https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3aa3e1440da1f5dbce2da662717c0908.pdf 6ca5aa0057e4910fc5434265d6d91476 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeben U. S. Information Service Embassy of the United States of America 24. März 1999 Liebe Leser, vor genau 50 Jahren ist der Amerika Dienst zum ersten Mal erschienen. Im Zeitalter der Datenautobahn möchten auch wir der Papierflut Einhalt gebieten und werden den Amerika Dienst ab dem 24. März 1999 nur noch in elektronischer Form herausgeben. Anhand der Besucherzahlen unserer Webseite sehen wir, daß der elektronische Amerika Dienst bereits regen Anklang findet. Ihren häufigen Besuchen sehen wir erwartungvoll entgegen. Wir hoffen, Sie freuen sich über das beigefügte Mousepad und wünschen Ihnen viel Spaß beim Surfen! Als zusätzlichen Service bieten wir die Zustellung des Amerika Dienst per E-Mail an! Sobald die Artikel übersetzt sind, werden sie Ihnen im txt- oder html-Format kostenlos zugeschickt. Anmeldungen bitte unter dem Stichwort "subscribe amerikadienst" und der Angabe von "txt" oder "html" an "webmaster@usembassy.de". Oder besuchen Sie unsere Homepage und melden Sie sich online an. http://www.us-botschaft.de/amerikadienst http://www.usembassy.de/amerikadienst Mit freundlichen Grüßen <§** Anne M. Chermak Presseattache Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �amcrikci dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462C 24. März 1999 05 NATO DIE NATO UND KONFLIKTLÖSUNG Rede von Botschafter John C. Kornblum EINE NEUE NATO FÜR EIN NEUES ZEITALTER Rede des Stellvertretenden Außenministers CAVALESE DIE USA ÜBERNEHMEN VERANTWORTUNG Erklärung des Verteidigungsministers USA-EUROPA TRANSATLANTISCHE ZUSAMMENARBEIT BEI DER KONFLIKTLÖSUNG Rede von Botschafter John C. Kornblum WIRTSCHAFT LASSEN SIE UNS ZUSAMMENARBEITEN, DAMIT DIE WTO FUNKTIONIERT von Botschafter John C. Kornblum SUMMERS SIEHT NOTWENDIGKEIT FÜR MARKTWACHSTUM UND REFORM DER WACHSTUMSMÄRKTE Rede des Stellvertretenden Finanzministers Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �NATO 24.März 1999 Die NATO und Konfliktlösung Rede von Botschafter John C. Kornblum HAMBURG (AD) Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, vorder Bundeswehr Führungsakademie in Hamburg vom 16. März 1999. Dies ist ein wichtiger Anlaß für mich. Er hat auch große persönliche Bedeutung. Joe Kruzel und ich haben eng zusammengearbeitet und sind Freunde geworden. Zusammen mit zwei anderen Freunden und Kollegen starb er im Dienst für den Frieden. Am Morgen des 9. August 1995 machten sich Joe Kruzel, Oberst Nelson Drew und Botschafter Robert Frasure als Teil einer amerikanischen Delegation auf den Weg nach Sarajevo, um den Plan zu verwirklichen, den Krieg in Bosnien zu beenden. Die Erwähnung dieser anderen Beispiele von Konflikten bedeutet nicht, daß ich dort eine aktive Rolle der NATO erwarte. Aber die Liste möglicher Krisenherde ist unglücklicherweise lang. Wir müssen uns an die Ursprünge der NATO erinnern. Außenministerin Albright erklärte beim NATOMinistertreffen am 8. Dezember in Brüssel: "Vor nahezu 50 Jahren ging eine Generation aus dem Krieg mit dem festen Willen zu Frieden hervor. Diese Generation schuf ein Bündnis zur Verteidigung der Ich habe Gerd Wegner noch länger gekannt und noch länger mit ihm zusammengearbeitet als mit Joe Kruzel. Er ging nach Bosnien, um den Frieden zu bewahren, den die Reise hervorgebracht hatte, auf der Joe Kruzel und seine Kollegen starben. Noch weitere Amerikaner kamen bei dem Hubschrauberabsturz ums Leben. Sie starben gemeinsam bei ihrem Bemühen, das Leben anderer zu retten. Gerd kam zu mir mit der Nachricht, daß ihm eine Stelle beim Hohen Repräsentanten angeboten worden sei. Ich empfahl ihm wärmstens, das Angebot anzunehmen. Ich warnte ihn, daß das Leben hart, aber es wert sein würde. Ich werde ihn immer hochachten. denjenigen, denen die Freiheit verweigert wurde, ebenso viel bedeuten würde wie denjenigen, die seine Segnungen bereits erfuhren." Freiheit, das im gesamten Verlauf des Kalten Krieges Die Bedeutung dieses Opfer wird auf traurigerweise unterstrichen durch die Schlagzeilen der heutigen Zeitungen.Botschafter Holbrooke reißt wieder nach Belgrad, um sich mit einem weiteren Konflikt auf dem Balkan zu befassen. Die Kontaktgruppe trifft sich wieder mit Kriegsparteien zusammen - dieses Mal handelt es sich um Kosovo. Das Thema, das ich heute ansprechen möchte - die NATO und Konfliktlösung - hat bedauerlicherweise mehr als historische Bedeutung. In Bosnien herrscht wieder Frieden. Die Rolle der NATO besteht weiterhin in der Sicherung des Friedens. In Kosovo, auf Zypern oder im Kaukasus wurde noch kein Frieden erzielt. AMERIKA DIENST 05 Dieser Vortrag ist Joe Kruzel und Gerd Wagner sowie Nelson Drew und Robert Frasure und all den anderen gewidmet, die bei der Bewahrung des Friedens ihr Leben ließen. Aber wenn wir ihrer gedenken, blicken wir auch in die Zukunft. Ich denke, man kann mit ziemlicher Sicherheit sagen, daß kein anderes Thema des Kalten Krieges mehr Probleme aufgeworfen hat als die Verbreitung lokaler Konflikte. Und keine andere Aufgabe hat den Kurs und Inhalt unseres Bündnisses stärker beeinflußt als die Rolle der NATO bei der Bewältigung der Herausforderung durch lokale Konfrontationen. In fünf Wochen werden die Staats- und Regierungschefs der NATO in Washington zusammenkommen, um das 50-jährige Bestehen des Bündnisse zu feiern. Es wird viel zu feiern geben. Vor allem werden wir das Ende des Kalten Krieges besiegeln, indem wir drei neue Mitglieder aufnehmen. Polen, Ungarn und die Tschechische Republik gehörten einst zu einem feindlichen Bündnis. Ihre Mitgliedschaft in der NATO wird den Kampf um Einfluß in Zentraleuropa ein für alle Mal beenden. Zum ersten Mal in seiner Geschichte wird Deutschland von Seite 1 �Verbündeten und Partnern umgeben sein. Der Circulus vitiosus von Krieg und Konfrontation in dieser Region wird für immer durchbrochen sein. Aber der Sieg über eine Herausforderung hat die Tür zu einer anderen geöffnet. Am Vorabend des 10. Jahrestages des Falls der Berliner Mauer sieht sich der Westen mit einer Herausforderung konfrontiert, mit der man in jenen euphorischen Tagen des Jahres 1989 nie gerechnet hätte. Das Verschwinden der OstWest-Konfrontation hat viele Vorteile gebracht. Europa ist wirklich ungeteilt und im Großen und Ganzen frei. Aber als die Zwänge der nuklearen Konfrontation wegfielen, taten das auch die Beschränkungen von Konflikten. Ironischerweise scheint der Kalte Krieg die gesamte Welt in eine Art Nichtverbreitungsvertrag für lokale Konflikte eingezwängt zu haben. Meinungsverschiedenheiten, von denen man einst dachte, sie seien in die Geschichte verbannt worden, sind wieder gewaltsam ausgebrochen. Offensichtlich erduldete die Welt zwischen 1945 und 1989 viele Kriege und Konfrontationen. Aber es waren für gewöhnlich politische oder militärische Konflikte, die sich aus einer geopolitischen Dysfunktion wie im Nahen Osten oder in Vietnam ergaben. Manchmal wurzelten sie im Zusammenbruch des Kolonialismus. Oder sie waren bloß Stellvertreteraggressionen, die sich aus der umfassenderen Ost-West-Konfrontation ergaben. Auf rein lokalen oder kulturellen Meinungsverschiedenheiten gründende Kämpfe waren sehr viel weniger verbreitet. Seit 1989 ist das Gegenteil der Fall. Stellvertreterkriege sind buchstäblich verschwunden. An ihre Stelle ist eine Vielzahl von begrenzteren Disputen getreten, die häufig so lokal sind und so obskure Ursachen haben, daß eine Definition unmöglich ist. Die Themen, um die es geht, lassen manchmal eine Lösung mit normalen Methoden der Diplomatie oder sogar dem Einsatz von militärischer Gewalt nicht zu. Lösungen sind gewöhnlich kurzlebig oder kompliziert anzuwenden. Diese neue Herausforderung ist so groß, daß sie sich wie ein roter Faden durch die Gespräche in Washington ziehen wird. Unsere Freude, neue Mitglieder willkommen zu heißen, wird durch die nüchternen Tatsachen getrübt, mit denen wir uns konfrontiert sehen. Das strategische Konzept des Bündnisses wird der veränderten Situation ebenso Rechnung tragen wie die sich daraus ergebenden Verteidigungsarrangements. Und in guter NATOTradition kann man ziemlich sicher sagen, daß es Meinungsverschiedenheiten geben wird. Das Ausmaß und die Aufgabe der Reaktionen der NATO werden noch vehement diskutiert. Die Methoden zur Bewältigung von Konflikten sind neu und unerprobt. Neue Strategien müssen entwickelt werden. Seite 2 Regionale Konflikte stellen die Demokratien der euroatlantischen Welt vor besondere politische und philosophische Herausforderungen. Das anbrechende neue Jahrhundert beendet eine der dramatischsten Perioden der Menschheitsgeschichte. Große Errungenschaften in Wissenschaft und Wirtschaft während der letzten 100 Jahre wurden begleitet von den schrecklichsten Beispielen menschlicher Grausamkeit. Der Sieg im Kalten Krieg beendete über 70 Jahre europäischen Bürgerkrieg. Die nach 1945 entstände atlantische Gemeinschaft war gleichermaßen die Grundlage und das Symbol für die Botschaft der Demokratie, die diese großartige Leistung ermöglichte. Die Ereignisse im Zusammenhang mit dem andauernden Konflikt auf dem Balkan unterstreichen die Gefahr der Lage. Die atlantischen Nationen sind die Hüter des demokratischen Ideals. Aber wir besitzen auch das einzige integrierte militärische Instrument, das dieses Ideal mit Taten untermauern kann. Das ist immer mehr zur Aufgabe der NATO geworden. Aber indem wir dieses Instrument weiterentwickeln, setzen wir es auch Kritik aus und riskieren vielleicht sogar ein Scheitern. Wenn es uns nicht gelingt, die Grundlagen für Freiheit im übrigen Europa und in anderen Teilen der Welt zu schaffen, könnte auch die Vision für unser Bündnis geschwächt werden. Wenn sich unsere Interessen in einem Nebel interner Debatten verlieren, könnte unsere Einheit auf die Probe gestellt werden. Der Konflikt in Bosnien hat uns gelehrt, daß kein Land, einschließlich der Vereinigten Staaten, gegen diese Herausforderungen immun ist. Die Frustrationen in Bosnien lehrten die Europäer, daß ihre Einheit der Probe externer Konflikte noch nicht standhalten konnte. Wir alle haben gelernt, daß unsere Sicherheit unteilbar ist. Wir haben auch gelernt, daß unsere Methoden und Ressourcen unseren Anforderungen nicht gerecht werden. Unsere Konzepte zu Menschenrechten und der Rolle demokratischer Werte in den Beziehungen zwischen Nationen und Völkern stehen vor einer der größten Herausforderungen. Unsere gemeinsamen Bemühungen um Menschenrechte in Europa haben direkt zum Zusammenbruch des Kommunismus beigetragen. Aber wir hatten Schwierigkeiten, die gleichen Maßstäbe auf so unterschiedliche Situationen wie die auf dem Balkan, in Tschetschenien oder Ruanda anzuwenden. Wie bringen wir unsere Ideale mit komplexen lokalen Konflikten oder den humanitären Konsequenzen von Krieg und Konfrontation in Einklang? Welche Rolle kommt nationaler Souveränität oder militärischer Sicherheit zu, wenn nationale Grenzen nicht länger der definierende Rahmen für Meinungsverschiedenheiten AMERIKA DIENST 05 �sind? Wie legitim ist die Verteidigung nationaler Kultur oder Religion als Grund für Militäraktionen? Wie gehen wir mit diplomatischen Strukturen und Rechtsprinzipien angesichts bevorstehender humanitärer Katastrophen um? Und vielleicht am wichtigsten ist, was kann man mit Staatschefs wie Saddam Hussein oder Slobodan Milosevic tun, die einfach nicht die Regeln des internationalen humanitären Rechts befolgen wollen? Diese Fragen stellen sich uns allen. Aber sie haben andere Implikationen für die Vereinigten Staaten als für unsere europäischen Verbündeten. Wir werden regelmäßig mit der Behauptung konfrontiert, Amerika sei die letzte verbliebene Supermacht. Das ist teilweise richtig. Nur wir haben die einheitliche Zielrichtung, die militärische Stärke und die Führungserfahrung, die für die Bewältigung der Sicherheitsherausforderungen auf der Welt erforderlich sind. Aber auch dieses Konzept ist irreführend. Die Vereinigten Staaten möchten nicht zum Branddirektor und Polizeichef der Welt ernannt werden. Unser Volk war bereit, massive Maßnahmen gegen eine klare sowjetische Bedrohung zu unterstützen. Aber wir sind keine Nation mit imperialer Vergangenheit. Die Bewahrung des komplexen Mächtegleichgewichts zwischen kriegführenden Gruppen ist nicht unsere Stärke. Um unsere Macht erfolgreich zu nutzen, benötigen wir Ziele und Partner. Macht allein ist nicht die Antwort. Dahinter muß ein Gefühl für die Zielrichtung und eine Gemeinschaft stehen. Ich möchte argumentieren, daß die Probleme für Europa noch drängender sind. Das Ende des Kalten Krieges hat Europa vor die Herausforderung gestellt zu handeln. Solange Europa geteilt war, funktionierte der Westen auf der Basis eines impliziten Handels. Amerika bot die Grundlage für eine atlantische Gemeinschaft, indem es Ressourcen und generelle Sicherheit beitrug. Europa verlieh dieser Gemeinschaft durch den Wiederaufbau demokratischer Gesellschaften und die Vertiefung der internen Integration Substanz. Jetzt herrscht ein neues Paradigma vor. Die von den Vereinigten Staaten unterstützte externe Sicherheitsglocke ist für die Herausforderungen nicht mehr relevant, die wir heute erörtern. Und interne Stabilität und Integration innerhalb Europas reichen als europäischer Beitrag zu unseren gemeinsamen Bestrebungen nicht länger aus. Mit anderen Worten: Europa muß nach außen blicken. Die hart erkämpfte Einheit wird vor allem durch Europas Erfolg bei der Bewältigung der von mir beschriebenen Herausforderungen auf die Probe gestellt. Und wenn Europa den Test nicht besteht, AMERIKA DIENST 05 wird auch das Atlantische Bündnis Schaden nehmen. Das ist nicht noch ein Aufruf an Europa, mit sich selbst ins Reine zu kommen. Ich habe selbst mit zu vielen dieser Probleme gekämpft, um davon auszugehen, daß es eine leichte Antwort gibt. Noch so viele Ausschüsse oder Verträge werden es nicht schaffen. Und genausowenig wäre ein neuer "Hoher Repräsentant für die GASP" eine einfache Lösung. Ich gehe davon aus, daß unsere Fähigkeit zu Vision und zur Vorgabe einer Zielrichtung gemeinsam die Feuerprobe für unseren künftigen Erfolg sein werden. Ein Europa das seine Ziele und Werte - und seine Einheit - nicht auf diese Herausforderung anwenden kann, wird es schwer haben, die vielen anderen Herausforderungen zu meistern. Ein Amerika, das vor seiner Führungsrolle bei der Schaffung von Einheit unter Demokratien zurückschreckt, wird seine Macht geschmälert finden. Das Ergebnis wird Frustration und Ungeduld angesichts immer geringerer Ordnung auf der Welt sein. Wenn die aufstrebenden Demokratien in Zentral- und Osteuropa nicht so schnell und reibungslos wie möglich in dieses Wertesystem integriert werden, werden die Gefahren solcher Konflikte in Europa wahrscheinlich zunehmen. Damit meine ich nicht die unverzügliche Mitgliedschaft in der NATO oder der EU. Aber eine Strategie der Ziele und Werte ist unerläßlich. Während wir reden, werden diese Themen offen in Brüssel diskutiert. Die Staats- und Regierungschefs des Bündnisses bemühen sich bei einer Konferenz, die diese Woche in Paris begonnen hat, erneut um die Schaffung von Frieden im Kosovo. Ich möchte diese Gelegenheit nicht nutzen, um die Einzelheiten des Kosovo-Problems oder des NATO-Gipfeltreffens zu erörtern. Andere Anlässe werden diesem Zweck dienen. Ich möchte vielmehr unsere gemeinsame Verpflichtung zum Gedenken an unsere verstorbenen Kollegen nutzen, um einige Grundsätze für die Zukunft darzulegen. Als jemand, der in den siebziger Jahren in Berlin mit der Arbeit an Konfliktverhütung begonnen hat und seit damals an nahezu jedem wichtigen Schritt auf dem Weg beteiligt war, bin ich mir der Schwierigkeiten bei der Unterbreitung von Lösungsvorschlägen bewußt. Statt dessen habe ich einige Lehren und einige Fragen zusammengetragen, die - wie ich hoffe - Ihre Diskussion anregen werden. Erstens: Wir müssen uns über Ursprung und Natur der Herausforderungen im Klaren sein, denen wir Seite 3 �gegenüberstehen. Sind die Kriege im ehemaligen Jugoslawien Teil eines innenpolitischen serbischen Machtkampfs oder werden sie von aufgestautem gegenseitigem ethnischem Haß geschürt? Was ist Ursache und was ist Wirkung? Was ist das Wesen der Herausforderung, die Saddam Hussein darstellt? Ist er ein regionaler Tyrann in einer Region, die sowieso keine starken demokratischen Tendenzen hat, oder bedroht er ernsthaft Gebiete über diese Region hinaus? Zweitens: Wir müssen wissen, wohin wir gehen. Das mag offenkundig klingen, aber Richtungslosigkeit war eine der entscheidendsten Schwächen unserer bisherigen Bestrebungen. Wir haben Jahre mit der Verfeinerung unserer Vision von internationalem humanitären Recht und Menschenrechten verbracht. Unsere Suche nach der richtigen militärischen Antwort auf Konflikte war ebenso schwierig. Verhaltensnormen wurden mehrfach kodifiziert. Unsere Verpflichtung zur Achtung von Menschenrechten war ein wichtiges Instrument beim Kampf gegen den Kommunismus. Aber sobald der Hauptkonflikt einmal beigelegt war, schien eine funktionale Definition der Menschenrechte zweitrangig zu werden. Sowohl die OSZE als auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte bieten Richtlinien für die Beurteilung des Verhaltens anderer. Sie sind nicht unfehlbar. Aber richtig von falsch unterscheiden zu können, ist immer noch der wichtigste erste Schritt zu Frieden. Das heißt, mit klaren Worten zu sprechen. Die Unterdrückung von Rechten, der Einsatz von Gewalt und die Verzerrung der Wahrheit sind falsch - aus welchem Grund auch immer sie angewendet werden. Es heißt auch, klar zu denken. Wir sollten unsere Institutionen nicht aus der Furcht heraus lähmen, daß andere unsere eigenen entschlossenen Aktionen zur Rechtfertigung anderer, unrechtmäßiger Aktivitäten benutzen. Aktionen einer demokratischen NATO oder Europäischen Union haben eine ganz andere Qualität als die eines Diktators, der andere zu unterdrücken versucht. Drittens: Wir müssen handeln können. Die Institutionen für die friedliche Lösung von Konflikten sollten so weit wie möglich gestärkt werden. Wir sollten jedoch sorgfältig überdenken, was eine solche Stärkung bedeutet. Es bedeutet vor allem Klarheit über unsere eigenen Ziele. Geld in Ausschüsse zu stecken, die Erklärungen herausgeben, reicht nicht aus. Diese Ziele sollten aktiv in unseren eigenen Institutionen und in umfassenderen Foren verfolgt werden. Wir sollten den Dialog innerhalb der assoziierten Institutionen der NATO, EU und WEU vertiefen. Wir sollten die Zielsetzung der OSZE klären. Und die UNO sollte noch mehr nach dem Wert von Methoden statt auf ihre Fähigkeit zur Erlangung eines Konsenses ausgerichtet werden. Seite 4 Mündige Staatsbürger sind unerläßlich. Wenn wir überzeugt sind, daß die Welt auf der Grundlage demokratischer Prinzipien funktionieren sollte, sollten wir versuchen, das Wissen über Konfliktverhütung so weit wie möglich zu verbreiten. Das Verständnis der Implikationen aktueller Herausforderungen ist eine große Aufgabe. Wenn mündige Staatsbürger für die Demokratie in den Ländern unerläßlich sind, so sind sie doppelt wichtig für die Schaffung einer weltweiten Grundlage für Demokratie. Die Arbeit an dieser Aufgabe hat gerade erst begonnen. Viertens: Wir müssen unsere Methoden besser verstehen. Wenn uns dieses neue Zeitalter eines lehrt, dann, daß wir uns - wie Präsident Clinton es formuliert hat - rasch von einer Ära des enforcement zu einer Vision des empowerment als Grundlage unserer demokratischen Weltordnung bewegen. Mündige Staatsbürger können sich nicht auf Verträge und Resolutionen oder Friedenstruppen verlassen, um die Herausforderungen des nächsten Jahrhunderts zu bewältigen. Es ist ein Gefühl geteilter Verantwortung für die Aufgaben des neuen Zeitalters, das die Unterstützung für unsere Werte hervorbringt. Völker, die Unterdrückung erduldet haben, können nicht durch rechtliche Argumente gezwungen werden, ihre Träume aufzugeben. Aber ein Gefühl von persönlichem empowerment und geteilter Verantwortung hervorzubringen, kann die von den Völkern selbst definierten Bedürfnisse erfüllen, ohne die Rechte anderer zu beeinträchtigen. Mit anderen Worten, wir sind gerade dabei, eine neue Friedensdisziplin zu definieren. Um in Zukunft die demokratische Stabilität zu bewahren, müssen wir die Instrumente der traditionellen Diplomatie und militärischer Aktionen mit den Standards von Demokratie und freien Marktwirtschaften kombinieren. Die Geschichte hat verdeutlicht, daß Offenheit und Toleranz die einzig sicheren Methoden für Frieden und Wohlstand sind. In den vergangenen zehn Jahren haben wir unsere Institutionen in bewundernswerter Weise an diese Aufgabe angepaßt. Der Washingtoner Gipfel wird die Fähigkeit der NATO noch weiter stärken, Sicherheit über die Grenzen ihrer Mitgliedstaaten hinaus zu projizieren. Im November werden die Staatschefs der OSZE der rasch wachsende Rolle dieser Organisation beim Aufbau eines Rahmens für demokratischen Frieden mehr Substanz verleihen. Die Europäische Union setzt ebenfalls einen klaren Kurs für die Integration von ganz Europa fest. Zusammengenommen werden diese Schritte eine Grundlage schaffen, um lokale und regionale Konflikte zu verhindern und zu kontrollieren. Aber dann wird die harte Arbeit erst beginnen. Diese neue Friedensdisziplin muß ihren Weg in unsere Politik, AMERIKA DIENST 05 �unsere Strategien und unsere Philosophien finden. Die künstliche Teilung zwischen politischen und militärischen Aufgaben oder zwischen Menschenrechten und Sicherheitsarrangements muß enden. Eine Institution wie die Führungsakademie begann mit einem neuen Konzept der militärischen Führung für Deutschland. Über die Jahre hinweg haben Sie zum Aufbau einer neuen deutschen militärischen Tradition beigetragen, die Ihre Nation und Ihre Uniformen ehrt. Das Opfer unserer Freunde und Kollegen, die wir heute ehren, ist die beste Inspiration, die ich mir für den langen vor uns liegenden Weg denken kann. Wir sollten nie vergessen, daß die Zukunft während der nahezu 50 Jahre des Kalten Kriegs oft düster erschien. * AMERIKA DIENST 05 * Selbst noch Mitte der achtziger Jahre glaubten wenige Menschen daran, daß unser Ziel eines vereinten Europas je erreicht würde. So muß es auch mit dieser neuen Friedensdisziplin sein. Unsere Interessen und Methoden müssen überarbeitet werden. Unser Verständnis des Sicherheitskonzepts an sich wird sich durch die Konfrontation mit neuen Herausforderungen erweitern. Aber eines sollte unverändert bleiben. Die durch unsere verstorbenen Kollegen verkörperte deutschamerikanische Einheit wird weiterhin die Grundlage unserer Bestrebungen bilden. Ich weiß, daß sie mir voll und ganz zustimmen würden. * * Seite 5 �NATO 24. März 1999 Eine neue NATO für ein neues Zeitalter Rede des Stellvertretenden Außenministers LONDON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Strobe Talbott, Stellvertretende r Außenminister, vor dem Royal United Services Institute in London vom 10. März 1999 im Wortlaut. Danke, Dr. Szlajfer. Ich danke auch dem Royal United Services Institute für die Rolle, die es 168 Jahre lang bei der Förderung der Diskussion und Analyse von internationalen Sicherheitsbelangen innehatte. Diese Konferenz findet ganz offensichtlich in dieser Tradition statt. Konteradmiral Cobbold bat mich um eine amerikanische Perspektive - aus ziviler und diplomatischer Sicht - dessen, was Sie am Montag von den Generälen Shelton und Clark gehört haben. Ich gehe, wie auch die Generäle, von einer grundsätzlichen und dauerhaften Wahrheit aus: Das Wohlergehen der Vereinigten Staaten hängt in hohen Maße von den Ereignissen in Europa ab; die Vereinigten Staaten werden ohne eine florierende Wirtschaft in Europa nicht im Wohlstand leben; die Vereinigten Staaten werden ohne Sicherheit und Frieden in Europa nicht sicher sein. Die meisten Amerikaner sind sich bewußt, daß "Europa" kein statisches Phänomen ist. Es ist vielmehr organisch. Im Wesen und der Zusammensetzung seiner Institutionen, ja sogar in seinem geographischen Ausmaß, erfindet Europa sich ständig neu. Es findet - im Eurojargon - eine ständige Vertiefung und Erweiterung statt. Wenn Amerikaner die Entwicklungen in Europa betrachten, haben wir unsere eigenen Hoffnungen und manchmal Ängste, wohin dieser Prozeß wohl führen mag. Wir wünschen uns eine Definition der europäischen Identität und eine Verfolgung der Interessen Europas auf eine Art und Weise, die die Bande, die Ihre Sicherheit mit der unseren verknüpfen und natürlich unsere mit der Ihren, nicht nur bewahren,-sondern stärken. das Nordatlantische Bündnis nicht still stehen - wie General Shelton am Montag sagte - oder sich auf seinen Lorbeeren ausruhen. Tatsächlich hat die NATO sogar noch mehr Gründe zur Veränderung als Europa. Anders als Europa, das ein Kontinent und eine Kultur ist, ist das Bündnis eine Organisation, die zudem erst vor relativ kurzer Zeit geschaffen wurde. Eine ganze Reihe von uns in diesem Saal gibt es schon länger als die NATO. Anders als Europa (und, wie ich hoffe, anders als wir selbst) entstand die NATO ursprünglich aus Gründen, die es nicht mehr gibt. Deshalb hält sich in unseren Leitartikeln und Parlamenten die unhöfliche aber hartnäckige Frage: Jetzt, da die Sowjetunion und der Warschauer Pakt sicher auf den Schrotthaufen der Geschichte verbannt sind, warum sollte die NATO sich da nicht einfach als Sieger erklären, sich einen Orden verleihen und in den Ruhestand gehen? Was ist der Sinn eines Bündnisses oder sogar seiner Erweiterung, wenn der Hauptgegner der NATO nicht mehr existiert? Bei dieser Frage geht man natürlich davon aus, daß ein Bündnis zur Rechtfertigung seiner Existenz eine einzige Nemesis benötigt - einen Moriarty für unseren Sherlock Holmes. Das stimmt so nicht unbedingt. Die Archive des Royal United Services Institute, besonders aus dem 19. Jahrhundert, beinhalten zahlreiche Kommentare über europäische Bündnisse, die nicht nur der Kriegsführung oder der Abschreckung von Krieg dienten, sondern Instrumente für die Unterhaltung konstruktiver, nicht auf Wettbewerb beruhender Beziehungen zwischen Staaten waren. Nennen wir es die politische - im Gegensatz zur rein militärischen - Funktion eines Bündnisses. Das bringt mich zum Thema NATO. Wie Europa kann AMERIKA DIENST 05 Seite 1 �Die NATO ist ein Beispiel aus dem 20. Jahrhundert hierfür. Unser Bündnis hatte immer umfassendere politische Funktionen. In den 50er Jahren war es der Schutzschild, hinter dem die Aussöhnung zwischen Frankreich und Deutschland - und somit die Grundsteinlegung für die Europäische Union - möglich wurde. Anfang der achtziger förderte die NATO die Konsolidierung der von Zivilisten angeführten Demokratiebestrebungen in Spanien und somit die vollständige Rückkehr Spaniens in die europäische Familie. Bei mehreren Gelegenheiten war die NATO bei der Erhaltung des Friedens zwischen Griechenland und der Türkei behilflich. Allgemeiner gesprochen hat die gemeinsame Vereinigte Befehlsstruktur der NATO und die kollektive Vorgehensweise bei der Verteidigung den Wettbewerb zwischen den westeuropäischen Mächten weitgehend eliminiert. Ich hebe diesen Punkt besonders hervor, weil man in der Welt von heute, in der die Einheit Westeuropas so natürlich erscheint, daß man sie als selbstverständlich betrachtet, sehr leicht vergißt, daß es nicht immer so war. Jahrhundertelang führten die westeuropäischen Mächte - alles andere als vereinigt - fast ständig Krieg. Die NATO hat zur Beendigung dieses Verhaltensmusters beigetragen. Nun erstrecken sich die Vorteile der auf gemeinsamen politischen Werten beruhenden kollektiven Verteidigung auch auf den Osten. Übermorgen (am 12. März) werden die Tschechische Republik, Ungarn und Polen dem Bündnis offiziell beitreten. Anläßlich des Washingtoner Gipfels in sechs Wochen werden die Mitgliedstaaten des Bündnisses - es werden dann 19 sein - erneut bestätigen, daß die Tür für neue Mitglieder offen bleibt. Die Offene Tür ist der Schlüssel, wenn die NATO weiterhin die Integration zwischen Staaten fördern will, die zu sehr unter Teilung und Isolation gelitten haben. Als Präsident Clinton vor fünf Jahren die Idee der Öffnung der NATO für neue Mitglieder zum ersten Mal vorstellte, machte er kein Hehl aus seiner Hoffnung, die EU möge dasselbe tun. Viele der neuen Demokratien Europas sind auf gutem Weg, die wirtschaftlichen Bedingungen für eine Mitgliedschaft in der EU zu erfüllen. Aber damit die EU-Erweiterung nach Osten stattfinden kann, müssen die Regierungen und Investoren auf die langfristige Sicherheit dieser Region vertrauen können. Da Sicherheit die Hauptaufgabe der NATO ist - ihr wichtigstes Exportgut, wie Premierminister Blair am Montag sagte - ist ihre Erweiterung von Vorteil für die Vertiefung und Erweiterung der EU. Durch die Unterstützung dieses großen in Angriff genommenen Unterfangens verfolgen die Vereinigten Staaten ihre eigenen Interessen. Ich sage das, weil es eine weitere grundlegende Prämisse amerikanischer Politik ist, ein vereintes Europa sei ein noch stärkerer Partner für die Förderung unserer gemeinsamen Interessen auf der ganzen Welt. Nun meine Damen und Herren, ich habe gerade zwei Ausdrücke benutzt, die nichtssagend erscheinen mögen, aber tatsächlich mittlerweile leicht umstritten sind: "gemeinsame Interessen" und "auf der ganzen Welt". Diese Worte haben bei den Vorbereitungen des neuen Strategischen Konzepts, welches die führenden Mitglieder der NATO während des Washingtoner Gipfels vorstellen werden, Anlaß zu einiger Diskussion gegeben. Erlauben Sie mir daher, diese Begriffe in den richtigen Zusammenhang zu stellen. Jahrzehntelang hat sich die NATO auf die Aufgabe konzentriert, was sie für Europa tun könnte, und das bedeutete hauptsächlich, was sie für Europa in Europa tun könnte. Darum ging es beim Marshallplan, und es war die tägliche Sorge einer bei der Abschreckung der sowjetischen Bedrohung ständig Was man die Anziehungskraft der NATO nennen wachsamen NATO. Heute denken die Vereinigten Staaten viel eher darüber nach, was sie mit Europa könnte, hat schon einige vormals kommunistische Staaten dazu veranlaßt, interne Reformen zu tun können - und es handelt sich dabei um ein Europa, daß wie die Vereinigten Staaten globale Interessen beschleunigen und ihre Beziehungen untereinander hat, von denen viele am besten gemeinsam mit den zu verbessern. Um einige Beispiele zu nennen: Polen und Lithauen, Ungarn und Rumänien, die Vereinigten Staaten verfolgt werden können. Slowakei und die Tschechische Republik und vor kurzem Bulgarien und Mazedonien. Die NATO hat Nur einige Beispiele: Gemeinsam lindern die also anders ausgedrückt dazu beigetragen, das Vereinigten Staaten und die Europäische Union die Konzept Zentraleuropa wieder in unseren Armut und versuchen den Gedanken der Nichtverbreitung in Südasien zu fördern, gemeinsam Sprachgebrauch einzuführen - und sie war dabei entwickeln wir ein weltweites Frühwarnsystem gegen behilflich, diese Region in das Zentrum Europas ansteckende Krankheiten, bekämpfen den Hunger auf zurückzubringen, was für viele hier Lebende die der Welt und gehen gegen Verbrecher, Terroristen Einbeziehung in den Einflußbereich der EU bedeutet. und Drogenhändler vor, wo auch immer sie sein mögen. Ich würde sogar behaupten, daß es eine direkte, zufällige und gewollte Verbindung zwischen der NATO-Erweiterung und der Erweiterung der EU gibt. Was bedeutet das alles für die NATO? Lassen Sie Seite 2 AMERIKA DIENST 05 �mich zunächst einmal feststellen, was es nicht bedeutet. Es bedeutet nicht, daß es im Keller des Weißen Hauses, des Außenministeriums oder des Pentagon irgendwo einen Entwurf für eine "globale NATO" gibt. Ich verbringe viel Zeit dort, und ich versichere Ihnen, einen solchen Plan gibt es nicht. [Der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs] Hugh Shelton äußerte sich zu diesem Punkt ebenso kategorisch. Was jedoch bleibt, ist die unausweichliche Realität unserer zunehmend interdependenten Welt, in der wir einem vielfältigeren und umfassenderen Spektrum von Bedrohungen unserer Sicherheit gegenüberstehen als vor 50 Jahren. Um nur zwei zu nennen: Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und die Geißel des Terrorismus. Sie lassen sich nicht einfach in die Sichtweise der Bedrohungen einfügen, die durch alte Schlagworte wie "Die freie Welt" und "Der Eiserne Vorhang" hervorgerufen wird oder durch alte geographische Vereinfachungen, die überkommene geopolitische andeuteten, wie "Osten gegen Westen". Was bedeutet es also, von der "Verteidigung gemeinsamer Werte und Interessen" als grundlegender Aufgabe der NATO zu sprechen? Es bedeutet, wir müssen sicherstellen, daß wir die Kräfte, Doktrinen und Kommunikationsmöglichkeiten haben, um falls erforderlich die Herausforderungen durch ethnische und regionale Konflikte bewältigen zu können, die unsere Sicherheit direkt betreffen, aber außerhalb des NATO-Gebiets entstehen. Das taten und tun wir auf dem Balkan, wo unser bisheriges Versagen nicht durch übermäßigen Ehrgeiz begründet ist, sondern, wenn überhaupt, durch das Gegenteil. Ebenso handelt es sich um reine Vorsicht und gesunden Menschenverstand - nicht eine Art globaler Hybris - vorzuschlagen, daß ein wirklich modernisiertes Bündnis in der Lage sein sollte, die durch die Verbreitung von ballistischen Raketen und Massenvernichtungswaffen entstehenden allzu modernen Herausforderungen zu meistern. Wir müssen bessere, wirkungsvollere und zeitgemäßere Wege des Informationsaustauschs und der Bewertungen finden, so daß unsere Truppen vor einem Feind mit atomaren, chemischen und biologischen Waffen ausreichend geschützt sind, und wir müssen unsere Fähigkeit verbessern, mit den Folgen eines Angriffs auf unsere Zivilbevölkerung mit Massenvernichtungswaffen umzugehen. Ich möchte es ganz deutlich machen: Ich sage nicht, daß es keine Grenzen gibt für das, was die NATO tun kann und sollte. Natürlich gibt es die. Bei der NATO handelt es sich um eine auf Konsens basierende Organisation, die ihre gemeinsamen Interessen dementsprechend definiert durch die Übereinstimmung ihrer Mitglieder. Wir würden als Bündnis nirgendwohin gehen, wenn dies nicht im AMERIKA DIENST 05 Interesse aller unserer Mitglieder wäre. Kein Bündnispartner kann einen anderen dazu zwingen, einer NATO-Aktion zuzustimmen. Gemäß Artikel IV des Washingtoner Vertrags beraten sich die NATO Mitglieder im Fall einer Sicherheitsbedrohung und entscheiden gemeinsam über die angemessene Reaktion. Wir schlagen auch nicht vor, daß die NATO im Alleingang handelt, ohne die Vereinten Nationen oder die OSZE [Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa] - oder anmaßend der UN oder der OSZE die Stirn bietend. Alle NATOBündnispartner sind Mitglieder dieser beiden Organisationen. Wir sind der Ansicht, daß die Einsätze und Aufgaben der NATO immer mit der Charta der Vereinten Nationen und der Schlußakte von Helsinki übereinstimmen müssen. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, die NATO keinem anderen internationalen Gremium unterzuordnen oder die Integrität ihrer Befehlsstruktur aufs Spiel zu setzen. Wir werden uns bemühen, Hand in Hand mit anderen Organisationen und unter Respektierung ihrer Prinzipien und Zielsetzungen zu arbeiten. Aber das Bündnis muß sich das Recht und die Freiheit bewahren zu handeln, wenn es seine 19 Mitglieder im Konsens für erforderlich erachten. Das heißt zunächst einmal, unsere Fähigkeit zu erhalten, mit der grundlegendsten in Artikel V des Washingtoner Vertrags vorhergesehenen Eventualität fertig zu werden: Dem Angriff auf einen Mitgliedstaat. Die NATO muß ihre Fähigkeit zur Abschreckung und falls erforderlich zum Sieg über das bewahren, was man klassische Aggression nennen könnte. Auch wenn eine solche Bedrohung heute nicht existiert, bleiben doch zwei Tatsachen bestehen: Erstens könnte sie in der Zukunft entstehen, aber zweitens ist dies unwahrscheinlicher, wenn die NATO gerüstet und einsatzbereit bleibt. Gleichzeitig müssen wir als Bündnis besser in der Lage sein, Herausforderungen zu bewältigen, die nicht unter Artikel V fallen und die sehr viel wahrscheinlicher auf uns zukommen werden - die von mir vorhin erwähnten: Ethnische und regionale Konflikte, Massenvernichtungswaffen und die Verbreitung von Raketen. Um die Flexibilität und damit den Nutzen des Bündnisses zu steigern, haben Großbritannien, Frankreich und andere das Konzept einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität (ESVI) weiterentwickelt. Ich möchte mich hier so deutlich wie möglich für meine Regierung äußern und spreche erneut mit General Shelton: Wir sind für die ESVI. Wir wünschen uns innerhalb des Bündnisses die Fähigkeit der europäischen Bündnispartner, Probleme anzusprechen und zu lösen, ohne immer auf die Kampfbeteiligung der Vereinigten Staaten Seite 3 �zurückgreifen zu müssen. Interesse. Das liegt in unser aller Wir gratulieren Premierminister Blair für seinen Weitblick und seine Führungsrolle bei diesem Thema, wie bei so vielen anderen auch. Er hielt in seiner Rede am Montag vor dieser Konferenz ein hervorragendes Plädoyer für die für eine erfolgreiche ESVI erforderlichen Fähigkeiten und anderen Arrangements. Aber wie bei jedem Gesichtspunkt der Modernisierung und Anpassung der NATO bringt auch diese spezielle Innovation, die ESVI, Risiken und Kosten mit sich; und sie birgt die Verpflichtung für das höchstmögliche Maß an Transparenz und Konsultationen. Wenn die ESVI falsch aufgefaßt, falsch verstanden oder falsch gehandhabt wird, könnte der Eindruck entstehen - der schließlich Wrklichkeit werden könnte - daß ein neues Bündnis nur für Europa aus dem alten, transatlantischen geboren wird. Wenn das geschähe, würde es die von mir zu Beginn erwähnten Bande, die unsere Sicherheit mit der Ihren verknüpfen, schwächen, vielleicht sogar lösen. Auf unserer Seite des Atlantiks haben wir eine weiteres Anliegen: Es ist entscheidend, daß die ESVI keine Form annimmt, die Bündnispartner, die nicht Mitglied der EU sind, benachteiligen würde. Zu dieser Kategorie gehören heute fünf Mitgliedstaaten und übermorgen wird es drei weitere geben. Von diesen acht nicht zur EU gehörenden Bündnispartnern sind sechs europäische, die daher per definitionem vom "E" in ESVI abgedeckt werden und deshalb einen direkten, eigenen Einsatz in diesem Unterfangen als Ganzes haben, an dem sie teilnehmen. Indem ich diese beiden potentiellen Fallstricke der ESVI aufzeige, möchte ich nicht behaupten, sie seien unvermeidbar oder die Idee der ESVI selbst sei fehlerhaft und zum Scheitern verurteilt. Ganz und gar nicht. Die Außenminister des Bündnisses einigten sich während der Sitzung des Nordatlantischen Rats im Juni 1996 in Berlin auf einige Grundlagen und Mindestbedingungen, die, sofern wir sie einhalten, die ESVI auf dem richtigen Weg halten werden. Wir haben bereits einen Großteil der Arbeit, zur Umsetzung der Berliner Prinzipien in konkrete organisatorische und operationelle Formen, geleistet. Aber der Teufel steckt im Detail - bei den Entscheid ungsfindungsverfahren, den Befehlsstrukturen, den Arrangements für das Teilen der Aktiva und der Planungsfähigkeiten. Diese Arbeit wird bis zum Washingtoner Gipfel nicht abgeschlossen sein. Allerdings kann das Treffen im April durch seinen Umgang mit der ESVI einen zusätzlichen Anstoß für die Weiterentwicklung einer Seite 4 gemeinsamen europäischen Außenund Sicherheitspolitik bei den beiden kommenden wichtigen Veranstaltungen geben - die WEU- und EUGipfel im Mai und im Juni. Mit anderen Worten, wir hoffen beim Rückblick auf die Kalender der Jahre 1996 bis 1999 auch eine Karte mit einem klar eingezeichneten, hell erleuchteten Weg geradewegs von Berlin über St. Malo, Washington und Bremen nach Köln erkennen zu können. Ich möchte auf eine weitere Herausforderung zu sprechen kommen: Die Entschlossenheit des Bündnisses, starke Partnerschaften mit allen Staaten der euroatlantischen Region aufzubauen, insbesondere auch mit den Staaten, die bis zu Beginn dieses Jahrzehnts noch unsere Gegner waren. Ich beginne mit der Russischen Föderation. Für die Russen - einschließlich vieler, die die Entwicklung ihres Landes in die, wie wir alle meinen, richtige Richtung unterstützen - ist die NATO von entscheidender Bedeutung. Das breite Spektrum intensiver Ablehnung der NATOErweiterung ist nicht verschwunden, besonders angesichts der Entschlossenheit des Bündnisses, seinen Wllen zu kontinuierlicher Erweiterung beim Washingtoner Gipfel erneut zu bekräftigen. Wir - das Bündnis und Rußland - werden weiterhin tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten bewältigen müssen. Bisher ist uns das gelungen. Rußland seinerseits - und das ist ein großer Verdienst - kooperiert weiterhin mit der NATO im Namen der Prinzipien und Ziele, bei denen wir uns einig sind, während wir uns unsererseits verpflichten, dem neuen Rußland dabei behilflich zu sein, sich vollständiger in das neue Europa zu integrieren, insbesondere in den Sicherheitsbereich, in dem die neue NATO eine Schlüsselrolle spielt. Das ist keine Theorie, es geschieht bereits. Rußland ist eine von 19 ehemaligen sowjetischen Republiken und eines der Mitglieder des ehemaligen Warschauer Pakts, die jetzt zum Euroatlantischen Partnerschaftsrat gehören. General Zlinko, der Stellvertretende Vorsitzende der Hauptabteilung für Internationale Militärische Zusammenarbeit der Russischen Föderation, wird einer der Teilnehmer der SHAPE-Konferenz über die NATO im 21. Jahrhundert sein, an der viele von uns in den nächsten beiden Tagen in Mons teilnehmen werden. Noch aussagekräftiger: Einige Hundert seinem Befehl unterstehende Soldaten dienen Seite an Seite mit Bündnispartnern im ehemaligen Jugoslawien. Diese Zusammenarbeit geschieht nicht lediglich ad hoc: Rußland hat seine Zusammenarbeit mit der NATO institutionalisiert - durch den Ständigen Gemeinsamen NATO-Rußland-Rat. Gleichzeitig AMERIKA DIENST 05 �arbeitet Rußland intensiv mit 29 anderen Ländern an der Reduzierung des Ausmaßes militärischer Ausrüstung in Europa als Teil eines angepaßten KSEVertrags. einen Schatten auf den Washingtoner Gipfel, sondern - was viel wichtiger ist - auch auf die Fähigkeit der Bündnispartner, die Ziele zu erreichen, die sie sich selbst während des Gipfels stecken werden. Die Ukraine ist ein weiteres wichtiges Mitglied des Euroatlantischen Partnerschaftsrats und hat durch die NATO-Ukraine-Kommission ihre eigene, spezifische Partnerschaft mit der NATO entwickelt. Die Ukraine war kürzlich Gastgeberland für zwei erfolgreiche gemeinsame internationale Militärübungen. Im Frühjahr dieses Jahres wird in Kiew ein NATOVerbindungsbüro eröffnet; der erste NATO-Ukraine Gipfel wird im April in Washington stattfinden, und die Ukraine hat die ehemalige sowjetische Basis Yavoriv, ein modernes militärisches Ausbildungs- und Übungszentrum, zur Nutzung im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden angeboten. Ende April könnten wir über die Feinheiten eines neuen Strategischen Konzepts diskutieren, während Europa sich vor eine neue humanitäre Katastrophe gestellt sieht, eine neue Flüchtlingswelle und den vierten Balkankrieg in diesem Jahrhundert. Aber auch das Gegenteil stimmt: Wenn die nächste diplomatische Runde erfolgreich endet, könnte das Kosovo die ehrgeizigsten Aspekte der Gipfelagenda rechtfertigen, einschließlich der Behauptung, die NATO sei eine der Institutionen, die fähig sind, die Herausforderung des konzertierten Handelns anzunehmen und ihre Energien und Ressourcen auf eine klar vorhandene Gefahr für den Frieden auf dem europäischen Kontinent und der euroatlantischen Gemeinschaft zu konzentrieren. Die Partnerschaft für den Frieden ist eine einzigartige und vielversprechende Einrichtung und sicherlich eines der erfolgreicheren Programme in der Geschichte des Bündnisses. Sie hat eine wirkungsvolle Rolle beim Abbau der durch den Kalten Krieg entstandenen Barrieren gespielt - einschließlich dieser verräterischen Überreste des Eisernen Vorhangs und der Berliner Mauer, die noch in den Köpfen der Menschen auf beiden Seiten dieser alten Trennlinien existieren. Deshalb, meine Damen und Herren, gibt es Grund, stolz auf das Vermächtnis der NATO zu sein und Grund zu Optimismus bezüglich ihre Zukunft. Aber ich muß meine Rede mit einer Mahnung zur Vorsicht beenden. Strukturen und Institutionen, Innovationen und Anpassungen, strategische Konzepte und Visionen - das alles ist wichtig für den Beweis, daß die NATO in einer neuen Zeit noch relevant ist und deshalb auch die Unterstützung unserer Bürger und Parlamente verdient. Aber obwohl das notwendig ist, reicht es nicht aus. Zusätzlich zur theoretischen Rechtfertigung ihrer Existenz, muß sich die NATO ihre Sporen in der Praxis verdienen. Sie muß die existentielle Frage die Frage, warum sie weiterbesteht - dadurch beantworten, wie sie mit den harten, häßlichen, gefährlichen und verblüffenden Realitäten des Hier und Jetzt umgeht. An diesem Maßstab gemessen, kann die NATO auf ihre Arbeit in Bosnien stolz sein. Aber obwohl ihre Arbeit dort noch lange nicht abgeschlossen ist - wie uns diese Woche in Erinnerung gerufen wurde - sieht sich die NATO nun einer weiteren hinterhältigen und dringlichen Bedrohung des Friedens in Europa im Kosovo gegenüber. In fünf Tagen, am 15. März, treffen sich die Kontaktgruppe und die Konfliktparteien erneut in Frankreich. Wenn die Gespräche und das darauf Folgende schlecht verlaufen, wirft das nicht nur AMERIKA DIENST 05 Wir haben diesen Prozeß gemeinsamer institutioneller Aktionen in Bosnien begonnen und im Kosovo darauf aufgebaut. Bisher haben wir trotz aller Schwierigkeiten eine beispiellose und vielversprechende Entwicklung von Synergie zwischen sechs Institutionen - der NATO, der EU, der OSZE, den Vereinten Nationen, der Kontaktgruppe und dem Ständigen Gemeinsamen NATO-Rußland-Rat beobachtet. Diese unterschiedlichen, sich jedoch überschneidenden Organisationen haben ihre Kräfte im Namen einer drängenden gemeinsamen Sache vereint angewandt: • Die Vereinten Nationen haben der Sache durch Resolutionen des Sicherheitsrats gemeinsam mit dem Hohen Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen und dem Internationalen Tribunal für Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien ihre politische und moralische Autorität verliehen; • die OSZE ist durch ihre Verifikationsmissionen vor Ort im Kosovo präsent, um die Parteien davon abzuhalten, sich gegenseitig anzugreifen; • die EU war ständig und tiefgreifend involviert, besonders durch die guten Dienste und die staatsmännische Führung ihres Gesandten, Botschafter Petritsch, der eng mit Boris Majorskiy der Russischen Föderation und Chris Hill aus den Vereinigten Staaten zusammenarbeitet; • der Ständige Gemeinsame NATO-Rußland-Rat hat seit Frühjahr 1998 mindestens einmal im Monat über das Seite 5 �• Kosovo diskutiert und wird dies am 17. März erneut tun - im Übrigen das erste Treffen im Rahmen 19+1 (daß heißt unter Teilnahme der neuen Bündnispartner); spielen, was so oft den Ausschlag gibt zwischen einem diplomatischen Durchbruch und einem diplomatischen Zusammenbruch. Im Übrigen ist es an der NATO, das nötige Vertrauen und die Sicherheit für die Verankerung einer politischen Lösung zu finden. und nicht zuletzt - tatsächlich entscheidend und unerläßlich - war die NATO im Luftgebiet über dem Kosovo, am Boden nicht weit entfernt in Mazedonien und zur See in der Adria. Kosovo ist in anderen Worten eine Bewährungsprobe für die Alliierten und die Partner - eine Chance für Nordamerikaner, Westeuropäer, Mitteleuropäer und Osteuropäer, in der Praxis und in Echtzeit zu beweisen, daß wir wirklich gemeinsame Interessen haben und fähig sind, sie zu verteidigen. Mit anderen Worten, die NATO ließ die Muskeln * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 05 �CAVALESE 24. März 1999 USA übernehmen Verantwortung Erklärung des Verteidigungsministers WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Verteidigungsminister William Cohen vom 10. März 1999 zum Seilbahnunglück in Cavalese im Jahr 1998. Über die jüngste Aussage von Hauptmann Richard Ashby bezüglich der Ursache oder Ursachen der Tragödie von Cavalese in Italien, bei der 20 Menschen ums Leben kamen, wird in den Medien ausführlich berichtet. Hauptmann Ashby hat nur für sich selbst gesprochen. Er spricht nicht im Namen des Verteidigungsministeriums oder der US-Marinekorps. Präsident Clinton hat am Freitag vergangener Woche eindeutig erklärt, "die Vereinigten Staaten sind verantwortlich für diese schreckliche Tragödie". Die Vereinigten Staaten arbeiten gewissenhaft und eng mit der italienischen Regierung zusammen, um die unverzügliche und gerechte Entschädigung der Hinterbliebenen der Opfer sicherzustellen. Darüber hinaus habe ich heute Admiral Joseph W. Prueher, den ehemaligen Oberbefehlshaber des U.S. Pacific Command, mit der Leitung der von Präsident Clinton und Ministerpräsident D'Alema angeordneten Überprüfung der Betriebs- und Sicherheitsmaßnahmen beauftragt, die nach dem Zwischenfall getroffen wurden. Admiral Prueher wird mit den zuständigen italienischen Militärs zusammenarbeiten. Präsident Clinton und ich haben dem italienischen Volk gegenüber viele Male unser großes Bedauern und unsere tief empfundene Trauer zum Ausdruck gebracht. Alle Amerikaner teilen das Leid der Familien, die bei dieser Tragödie geliebte Menschen verloren haben. Das Verteidigungsministerium wird bei der Bewältigung der durch dieses schreckliche Ereignis hervorgerufenen Probleme weiterhin mit seinen starken Partnern und guten Freunden in Italien zusammenarbeiten. * * * * * AMERIKA DIENST 05 Seite 1 �USA-EUROPA 24. März 1999 Transatlantische Zusammenarbeit bei der Konfliktlösung Rede von Botschafter Kornblum KOPENHAGEN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, bei der Konferenz über "Menschenrechte und Konfliktlösung - Eine Agenda für das 21. Jahrhundert" in Kopenhagen vom 1. März 1999. Am Vorabend des 10. Jahrestages des Falls der Berliner Mauer sieht sich der Westen mit einer Herausforderung konfrontiert, mit der man in jenen euphorischen Tagen des Jahres 1989 nie gerechnet hätte. Das Verschwinden der Ost-West-Konfrontation hat viele Vorteile gebracht. Europa ist wirklich ungeteilt und im Großen und Ganzen frei. Aber als die Zwänge der nuklearen Konfrontation wegfielen, taten das auch die Beschränkungen von Konflikten. Ironischerweise scheint der Kalte Krieg die gesamte Welt in eine Art Nichtverbreitungsvertrag für lokale Konflikte eingezwängt zu haben. Meinungsverschiedenheiten, von denen man einst dachte, sie seien in die Geschichte verbannt worden, sind wieder gewaltsam ausgebrochen. Offensichtlich erduldete die Welt zwischen 1945 und 1989 viele Kriege und Konfrontationen. Aber es waren für gewöhnlich politische oder militärische Konflikte, die sich aus einer geopolitischen Dysfunktion wie im Nahen Osten oder in Vietnam ergaben. Manchmal wurzelten sie im Zusammenbruch des Kolonialismus. Oder sie waren bloß Stellvertreteraggressionen, die sich aus der umfassenderen Ost-West-Konfrontation ergaben. Auf rein lokalen oder kulturellen Meinungsverschiedenheiten gründende Kämpfe waren sehr viel weniger verbreitet. Seit 1989 ist das Gegenteil der Fall. Stellvertreterkriege sind buchstäblich verschwunden. An ihre Stelle ist eine Vielzahl von begrenzteren Disputen getreten, die häufig so lokal sind und so obskure Ursachen haben, daß eine Definition unmöglich ist. Die Themen, um die es geht, lassen manchmal eine AMERIKA DIENST 05 Lösung mit normalen Methoden der Diplomatie oder sogar dem Einsatz von militärischer Gewalt nicht zu. Lösungen sind gewöhnlich kurzlebig oder kompliziert anzuwenden. Ich denke, man kann mit ziemlicher Sicherheit sagen, daß kein anderes Thema in der Welt nach dem Kalten Krieg mehr Probleme aufgeworfen hat als diese Verbreitung lokaler Konflikte. Ressourcen und die Glaubwürdigkeit von Regierungen und internationalen Organisationen wurden oft vor die Zerreißprobe gestellt. In mehreren Teilen der Welt gab es unzählige Tote und Leid. Die Weltöffentlichkeit ist zunehmend verwirrt über die Friedens- und Entwicklungsstrategien. Wir riskieren ein Ermüdungsgefühl in den Parlamenten und der Öffentlichkeit. Es herrschen sogar ernsthafte Zweifel an den Chancen für demokratische Entwicklung in einer Reihe von Regionen, darunter Teilen Europas. Regionale Konflikte stellen die Demokratien der euroatlantischen Welt vor besondere politische und philosophische Herausforderungen. Das anbrechende neue Jahrhundert beendet eine der verwirrendsten Perioden der Menschheitsgeschichte. Im 20. Jahrhundert wurden große Errungenschaften in Wssenschaft und Wirtschaft begleitet von den schrecklichsten Beispielen menschlicher Grausamkeit. Der Sieg im Kalten Krieg beendete über 70 Jahre europäischen Bürgerkrieg. Die nach 1945 entstände atlantische Gemeinschaft war gleichermaßen die Grundlage und das Symbol für die Botschaft der Demokratie, die diese großartige Leistung ermöglichte. Seite 1 �Die Ereignisse im Zusammenhang mit dem andauernden Konflikt auf dem Balkan unterstreichen die Gefahr der Lage. Die atlantischen Nationen sind die Hüter des demokratischen Ideals. Aber wir sind auch die einzige Macht der Welt, die dieses Ideal mit Taten untermauern kann. Unsere Regierungen, unsere Gesellschaften und unsere Volkswirtschaften leben die Demokratie täglich. Wir sind der Überzeugung, daß unsere Lösungen auch für andere am besten sind. Wenn es uns jedoch nicht gelingt, die Grundlagen für Freiheit im übrigen Europa und in anderen Teilen der Welt zu schaffen, werden unsere Vorgaben bald inhaltsleer sein. Wenn sich unsere Interessen in einem Nebel interner Debatten verlieren, könnte unsere Einheit auf die Probe gestellt werden. Der Konflikt in Bosnien hat uns gelehrt, daß kein Land, einschließlich der Vereinigten Staaten, gegen diese Herausforderungen immun ist. Die Frustrationen in Bosnien lehrten die Europäer, daß ihre Einheit der Probe externer Konflikte noch nicht standhalten konnte. Wr alle haben gelernt, daß unsere Sicherheit unteilbar ist. Wir haben auch gelernt, daß unsere Methoden und Ressourcen unseren Anforderungen nicht gerecht werden. Eine der größten Herausforderungen stellen sich unsere Konzepte zu Menschenrechten und der Rolle demokratischer Werte in den Beziehungen zwischen Nationen und Völkern. Unsere gemeinsamen Bemühungen um Menschenrechte in Europa haben direkt zum Zusammenbruch des Kommunismus beigetragen. Aber wir hatten Schwierigkeiten, die gleichen Maßstäbe auf so unterschiedliche Situationen wie die auf dem Balkan, in Tschetschenien oder Ruanda anzuwenden. Zielrichtung, die militärische Stärke und die Führungserfahrung, die für die Bewältigung der Sicherheitsherausforderungen auf der Welt erforderlich sind. Aber auch dieses Konzept ist irreführend. Die Vereinigten Staaten möchten nicht zum Branddirektor und Polizeichef der Welt ernannt werden. Unser Volk war bereit, massive Maßnahmen gegen eine klare sowjetische Bedrohung zu unterstützen. Aber wir sind keine Nation mit imperialer Vergangenheit. Die Bewahrung des komplexen Mächtegleichgewichts zwischen kriegführenden Gruppen ist nicht unsere Stärke. Um unsere Macht erfolgreich zu nutzen, benötigen wir Ziele und Partner. Macht allein ist nicht die Antwort. Dahinter muß ein Gefühl für die Zielrichtung und eine Gemeinschaft stehen. Ich möchte argumentieren, daß die Probleme für Europa noch drängender sind. Das Ende des Kalten Krieges hat Europa vor die Herausforderung gestellt zu handeln. Solange Europa geteilt war, funktionierte der Westen auf der Basis eines impliziten Handels. Amerika bot die Grundlage für eine atlantische Gemeinschaft, indem es Ressourcen und generelle Sicherheit beitrug. Europa verlieh dieser Gemeinschaft durch den Wederaufbau demokratischer Gesellschaften und die Vertiefung der internen Integration Substanz. Jetzt herrscht ein neues Paradigma vor. Die von den Vereinigten Staaten unterstützte externe Sicherheitsglocke ist für die Herausforderungen nicht mehr relevant, die wir heute erörtern. Und interne Stabilität und Integration innerhalb Europas reichen als europäischer Beitrag zu unseren gemeinsamen Bestrebungen nicht länger aus. Wie bringen wir unsere Ideale mit komplexen lokalen Konflikten oder den humanitären Konsequenzen von Krieg und Konfrontation in Einklang? Welche Rolle kommt nationaler Souveränität oder militärischer Sicherheit zu, wenn nationale Grenzen nicht länger der definierende Rahmen für Meinungsverschiedenheiten sind? Wie legitim ist die Verteidigung nationaler Kultur oder Religion als Grund für Militäraktionen? Wie gehen wir mit diplomatischen Strukturen und Rechtsprinzipien angesichts bevorstehender humanitärer Katastrophen um? Und vielleicht am wichtigsten ist, was kann man mit Staatschefs wie Saddam Hussein oder Slobodan Milosevic tun, die einfach nicht die Regeln des internationalen humanitären Rechts befolgen wollen? Mit anderen Worten: Europa muß nach außen blicken. Die hart erkämpfte Einheit wird vor allem durch Europas Erfolg bei der Bewältigung der von mir beschriebenen Herausforderungen auf die Probe gestellt. Und wenn Europa den Test nicht besteht, wird auch die atlantische Gemeinschaft Schaden nehmen. Diese Fragen stellen sich uns allen. Aber sie haben andere Implikationen für die Vereinigten Staaten als für unsere europäischen Verbündeten. W r werden regelmäßig mit der Behauptung konfrontiert, Amerika sei die letzte verbliebene Supermacht. Das ist teilweise richtig. Nur wir haben die einheitliche Ich gehe davon aus, daß unsere Fähigkeit zu Vision und zur Vorgabe einer Zielrichtung gemeinsam die Feuerprobe für unseren künftigen Erfolg sein werden. Seite 2 Das ist nicht noch ein Aufruf an Europa, mit sich selbst ins Reine zu kommen. Ich habe selbst mit zu vielen dieser Probleme gekämpft, um davon auszugehen, daß es eine leichte Antwort gibt. Noch so viele Ausschüsse oder Verträge werden es nicht schaffen. Und genausowenig wäre ein neuer "Hoher Repräsentant für die GASP" eine einfache Lösung. Ein Europa, das seine Ziele und Werte - und seine Einheit - nicht auf diese Herausforde- AMERIKA DIENST 05 �rung anwenden kann, wird es schwer haben, die vielen anderen Herausforderungen zu meistern. Ein Amerika, das vor seiner Führungsrolle bei der Schaffung von Einheit unter Demokratien zurückschreckt, wird seine Macht geschmälert finden. Das Ergebnis wird Frustration und Ungeduld angesichts immer geringerer Ordnung auf der Welt sein. Wenn die aufstrebenden Demokratien in Zentral- und Osteuropa nicht so schnell und reibungslos wie möglich in dieses Wertesystem integriert werden, werden die Gefahren solcher Konflikte in Europa wahrscheinlich zunehmen. Damit meine ich nicht die unverzügliche Mitgliedschaft in der NATO oder der EU. Aber eine Strategie der Ziele und Werte ist unerläßlich. Das ist meine Version des Hintergrunds der wichtigen Diskussionen, die Sie heute hier führen werden. Ich beglückwünsche das Zentrum für Menschenrechte und das US-Informationsamt Kopenhagen zu ihrer Initiative bei der Veranstaltung dieser Tagung. Gerade jetzt, wo wir erneut Militäraktionen in Betracht ziehen, ist es unabdingbar, daß wir unsere Fähigkeit zur Bewältigung solcher Konflikte stärken, ohne den Einsatz militärischer Gewalt androhen zu müssen. Als jemand, der in den siebziger Jahren in Berlin mit der Arbeit an Konfliktverhütung begonnen hat und seit damals an nahezu jedem wichtigen Schritt auf dem Weg beteiligt war, bin ich mir der Schwierigkeiten bei der Unterbreitung von Lösungsvorschlägen bewußt. Stattdessen habe ich einige Lehren und einige Fragen zusammengetragen, die - wie ich hoffe - Ihre Diskussion anregen werden. Erstens: Wir müssen uns über Ursprung und Natur der Herausforderungen im Klaren sein, denen wir gegenüberstehen. Sind die Kriege im ehemaligen Jugoslawien Teil eines innenpolitischen serbischen Machtkampfs oder werden sie von aufgestautem gegenseitigem ethnischem Haß geschürt? Was ist Ursache und was ist Wirkung? Was ist das Wesen der Herausforderung, die Saddam Hussein darstellt? Ist er ein regionaler Tyrann in einer Region, die sowieso keine starken demokratischen Tendenzen hat, oder bedroht er ernsthaft Gebiete über diese Region hinaus? Zweitens: Wir müssen wissen, wohin wir gehen. Das mag offenkundig klingen, aber Richtungslosigkeit war eine der entscheidendsten Schwächen unserer bisherigen Bestrebungen. Wir haben Jahre mit der Verfeinerung unserer Vision von internationalem humanitären Recht und Menschenrechten verbracht. AMERIKA DIENST 05 Das Dokument von Kopenhagen hat Symbolcharakter bei dieser Suche. Aber sobald der Hauptkonflikt einmal beigelegt war, schien eine funktionale Definition der Menschenrechte zweitrangig zu werden. Sowohl die OSZE als auch die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte bieten Richtlinien für die Beurteilung des Verhaltens anderer. Sie sind nicht unfehlbar. Aber richtig von falsch unterscheiden zu können, ist immer noch der wichtigste erste Schritt zu Frieden. Das heißt, mit klaren Worten zu sprechen. Die Unterdrückung von Rechten, der Einsatz von Gewalt und die Verzerrung der Wahrheit sind falsch - aus welchem Grund auch immer sie angewendet werden. Es heißt auch, klar zu denken. Wir sollten unsere Institutionen nicht aus der Furcht heraus lähmen, daß andere unsere eigenen entschlossenen Aktionen zur Rechtfertigung anderer, unrechtmäßiger Aktivitäten benutzen. Aktionen einer demokratischen NATO oder Europäischen Union haben eine ganz andere Qualität als die eines Diktators, der andere zu unterdrücken versucht. Drittens: Wir müssen handeln können. Die Institutionen für die friedliche Lösung von Konflikten sollten so weit wie möglich gestärkt werden. Wir sollten jedoch sorgfältig überdenken, was eine solche Stärkung bedeutet. Es bedeutet vor allem Klarheit über unsere eigenen Ziele. Geld in Ausschüsse zu stecken, die Erklärungen herausgeben, reicht nicht aus. Diese Ziele sollten aktiv in unseren eigenen Institutionen und in umfassenderen Foren verfolgt werden. Wir sollten den Dialog innerhalb der assoziierten Institutionen der NATO, EU und WEU vertiefen. Wr sollten die Zielsetzung der OSZE klären. Und die UNO sollte noch mehr nach dem Wert von Methoden statt auf ihre Fähigkeit zur Erlangung eines Konsenses ausgerichtet werden. Mündige Staatsbürger sind unerläßlich. Wenn wir überzeugt sind, daß die Welt auf der Grundlage demokratischer Prinzipien funktionieren sollte, sollten wir versuchen, das Wissen über Konfliktverhütung so weit wie möglich zu verbreiten. Das Verständnis der Implikationen aktueller Herausforderungen ist eine große Aufgabe. Wenn mündige Staatsbürger für die Demokratie in den Ländern unerläßlich sind, so sind sie doppelt wichtig für die Schaffung einer weltweiten Grundlage für Demokratie. Die Arbeit an dieser Aufgabe hat gerade erst begonnen. Viertens: Wir müssen unsere Methoden besser verstehen. Wenn uns dieses neue Zeitalter eines lehrt, dann, daß wir uns - wie Präsident Clinton es formuliert hat - rasch von einer Ära der Umsetzung zu einer Vision des empowerment als Grundlage unserer demokratischen Weltordnung bewegen. Mündige Staatsbürger können sich nicht auf Verträge und Resolutionen oder Friedenstruppen verlassen, um die Seite 3 �Herausforderungen des nächsten Jahrhunderts zu bewältigen. Es ist ein Gefühl geteilter Verantwortung für die Aufgaben des neuen Zeitalters, das die Unterstützung für unsere Werte hervorbringt. Völker, die Unterdrückung erduldet haben, können nicht durch rechtliche Argumente gezwungen werden, ihre Träume aufzugeben. Aber ein Gefühl von persönlichem empowerment und geteilter Verantwortung hervorzubringen, kann die von den Völkern selbst definierten Bedürfnisse erfüllen, ohne die Rechte anderer zu beeinträchtigen. Aufgabe angepaßt. Das Gipfeltreffen zum 50-jährigen Bestehen der NATO in diesem Jahr wird die Fähigkeit der NATO noch weiter stärken, Sicherheit über die Grenzen ihrer Mitgliedstaaten hinaus zu projizieren. Im November werden die Staatschefs der OSZE der rasch wachsende Rolle dieser Organisation beim Aufbau eines Rahmens für demokratischen Frieden mehr Substanz verleihen. Die Europäische Union setzt ebenfalls einen klaren Kurs für die Integration von ganz Europa fest. Mit anderen Worten, wir sind gerade dabei, eine neue Friedensdisziplin zu definieren. Um in Zukunft die demokratische Stabilität zu bewahren, müssen wir die Instrumente der traditionellen Diplomatie mit den Standards von Demokratie und freien Marktwirtschaften kombinieren. Die Geschichte hat verdeutlicht, daß Offenheit und Toleranz die einzig sicheren Methoden für Frieden und Wohlstand sind. Um die Sprache der neuen Generation zu verwenden: Wir haben die Hardware zur Erfüllung unserer Aufgabe geschaffen. Was fehlt, ist die Software - das heißt, die Ideen und Konzepte, die dieser Arbeit Substanz verleihen können. Sie sind die Designer dieser Software. Ich bin dankbar für Ihre Initiative und freue mich über die Gelegenheit, Ihnen bei Ihrer Arbeit behilflich sein zu können. In den vergangenen zehn Jahren haben wir unsere Institutionen in bewundernswerter Weise an diese * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 05 �WIRTSCHAFT 24. März 1999 Lassen Sie uns zusammenarbeiten, damit die WTO funktioniert von John C. Kornblum BONN - (AD ) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel des Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, der auf Deutsch zuerst im Handelsblatt vom 10. März 1999 erschienen ist. Ende dieses Jahres werden sich die Wirtschaftsminister in Seattle zu ihrer dritten Ministerkonferenz seit Gründung der WTO im Jahre 1995 treffen. Die Vereinigten Staaten bereiten eine ehrgeizige und zukunftsweisende Tagesordnung für dieses Treffen vor - ein Treffen mit dem Potential, die weltweite Handelsagenda für das erste Jahrzehnt des neuen Jahrtausends aufzustellen. Wie Präsident Clinton letztes Jahr bei der WTO sagte, suchen wir nach nichts Geringerem als "einer neuen Vision des Handels für den Aufbau einer für das 21. Jahrhundert bereiten WTO". Wir sollten uns jedoch auch daran erinnern, daß die Gründung der WTO eine bedeutende Abkehr von früheren Handelspraktiken war. Durch die Unterzeichnung des WTO-Abkommens einigten sich die Mitgliedsländer auf eine Reihe durchsetzbarer Regeln, Verfahren und Standards. In den Vereinigten Staaten beobachten viele kritischen Auges, wie die Organisation die globalen Handelshemmnisse weiter abbaut. Die Vereinigten Staaten arbeiten sorgfältig auf die Umsetzung der WTO-Entscheidungen - auch der gegen uns gerichteten - hin, aber andere Parteien haben dies nicht getan. Zusätzlich zu den konkret betroffenen Handelsbereichen steht die zukünftige Glaubwürdigkeit der WTO im Mittelpunkt dieser Auseinandersetzungen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU über Bananen und hormonbehandeltes Rindfleisch. Wird die EU ihren Verpflichtungen nachkommen oder nicht? Damit die WTO Erfolg hat, müssen die jetzt vorhandenen Regeln auch jetzt vollständig beachtet werden. Alle 132 Vertragsparteien der WTO müssen sich an das von uns so gewissenhaft ausgearbeitete System halten. AMERIKA DIENST 05 Es gibt zahlreiche Irrtümer beim Thema Bananen, die ich ansprechen möchte. Irrtum Nr. 1 : Das Thema Bananen ist eine banale Angelegenheit, das die Erregung transatlantischer Gemüter nicht lohnt. Diese Charakterisierung lenkt die Aufmerksamkeit von den grundlegenden auf dem Spiel stehenden Prinzipien ab. Einer der wichtigsten Mechanismen der WTO ist ihr Streitschlichtungsverfahren. Es soll gewährleisten, daß Handelsstreitigkeiten so schnell und sachlich wie möglich beigelegt werden. Aber dieses Verfahren kann nur dann gut funktionieren, wenn alle Mitglieder sich an die Entscheidungen der Streitschlichtungsausschüsse halten. Die Vereinigten Staaten haben vier WTO-Prozesse verloren: In jedem Fall haben wir die WTO-Entscheidung befolgt. Dies ist das erste Mal, daß die Europäische Union einen Fall verliert und das erste Mal, daß ein Mitgliedstaat der WTO seiner WTOgemäßen Verpflichtung, den Streitschlichtungsvereinbarungen Folge zu leisten, nicht nachgekommen ist. Problematischer allerdings ist die Tatsache, daß das Verhalten der EU im Bananenstreit einen negativen Präzedenzfall für zukünftige Streitigkeiten geschaffen hat. Die Marktordnung der EU bezüglich des Bananenimports wurde dreimal als nicht im Einklang mit den Regeln der WTO (und davor des GATT) stehend befunden. Im letzten Fall versuchten die Vereinigten Staaten monatelang erfolglos, eine substantielle Lösung mit der EU auszuhandeln. Jedes Mal wurde uns eine schroffe Abweisung erteilt. In der Tat führte die EU im Januar dieses Jahres einseitig eine sogar Seite 1 �noch restriktivere Importpolitik ein. Das Versäumnis der EU, dieser oder jeder anderen Entscheidung eines Streitschlichtungsgremiums der WTO nachzukommen, kann kaum als banal bezeichnet werden. Es schürt protektionistische Getühle in den Vereinigten Staaten, besonders in einer Zeit, in der die Vereinigten Staaten den Druck eines unverhältnismäßig hohen Anteils von Importen aus krisengeschüttelten Volkswirtschaften zu spüren bekommen. Ein weiteres wichtiges Prinzip steht auf dem Spiel: Der Handel mit Dienstleistungen (wie die Verteilerdienste für Bananen) ist nicht weniger relevant für die Arbeit der WTO als der Handel mit Waren. Die Vereinigten Staaten und ihre EU-Partner haben im vergangenen Jahrzehnt hart darauf hingearbeitet, die Bedeutung des Handels mit Dienstleistungen hervorzuheben und ihn zu einem Teil der internationalen Handelsmarktordnung zu machen. Das war eines der in der WTO verankerten Prinzipien. Irrtum Nr. 2: Die Vereinigten Staaten verfolgen dieses Thema aus "internen politischen Gründen", obwohl es "nicht im Interesse der amerikanischen Wirtschaft" liegt, wie Sir Leon Brittan Anfang letzter Woche argumentierte [2. März). Dieses Argument widerspricht jeder Logik. Als führende Exportnation der Welt haben die Vereinigten Staaten ein überaus großes Interesse an der Gewährleistung der vollständigen Durchsetzung der WTO-Regeln. Sicher, wir bauen keine Bananen an, aber hier stehen amerikanische Arbeitsplätze auf dem Spiel. Und generell benötigen die Vereinigten Staaten ein funktionierendes WTO-Streitschlichtungssystem und die Einhaltung der WTO-Entscheidungen durch unsere Handelspartner. Dieses Argument sollte besonders in Deutschland, der drittgrößten Exportnation, auf Widerhall stoßen. Und was noch wichtiger ist, das Thema sollte Deutschland besonders interessieren, da Deutschland als Folge der EU-Marktordnung für die Bananeneinfuhr einen bedeutenden Anstieg der Bananenpreise sowie einen bedeutenden Rückgang des Bananenkonsums erfahren hat. * * Seite 2 Irrtum Nr. 3: Die Vereinigten Staaten suchen Streit und handeln unilateral. Dieses Argument ignoriert die Ursprünge des Problems. Damals führte die EU eine Marktordnung für den Bananenimport in die EU ein, die Unternehmen der Europäischen Union begünstigte und ausländische Firmen auf dem Bananenmarkt der EU benachteiligte. In der Tat haben wir diesen Fall drei Mal bei der WTO vorgebracht. Im vergangenen Jahr haben wir der EU jede Möglichkeit eingeräumt, über dieses Thema zu diskutieren, aber erst vorigen Monat, nach sechsjähriger Verschleppungstaktik, war die EU zu einer ernsthaften Diskussion über dieses Thema bereit. Die im Januar von den Vereinigten Staaten getroffene Entscheidung zur Auferlegung 100-prozentiger Zölle wurde weder leichtfertig noch einseitig getroffen. Wir hielten uns genau an das WTO-Verfahren, indem wir für diese Maßnahme eine Genehmigung einholten. Wir befolgten ebenfalls die Bestimmungen der WTO, als wir die Maßnahme 30 Tage aufschoben, um der EU Gelegenheit zu geben, die vorgeschlagene Höhe der ausgesetzten Zoll-Zugeständnisse zu überprüfen. Nun folgen wir dem WTO-Verfahren, indem wir mit der WTO bei der Beantwortung ihrer Fragen zu wirtschaftlichen Schäden zusammenarbeiten. Gleichzeitig sind die Vereinigten Staaten vollkommen im Recht, wenn sie Schritte zum Schutz ihrer Interessen unternehmen, während die Schlichter der WTO ihre Beratungen abschließen. Botschafter Peter Scher verdeutlichte unsere Position: Wir werden uns an die Entscheidung der Schlichter halten, wie sie auch ausfallen mag. Der Bananenstreit ist schon viel zu lange auf unseren Tagesordnungen und in den Schlagzeilen. Er lenkt die Aufmerksamkeit von weit produktiveren Aktivitäten ab, die die Vereinigten Staaten und Europa gemeinsam durchführen könnten. Deshalb ist es entscheidend für die transatlantische Gemeinschaft, diese und andere Handelsstreitigkeiten zügig und unpolitisch beizulegen und dann weiterzuarbeiten. * * * AMERIKA DIENST 05 �WIRTSCHAFT 24. März 1999 Summers sieht Notwendigkeit für Marktwachstum und Reform der Wachstumsmärkte Rede des Stellvertretenden Finanzministers WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Stellvertretenden Finanzministers Lawrence H. Summers vor der National Association for Business Economics vom 2. März 1999. Dies ist für uns alle eine völlig neue Zeit. Mit dem Aufkommen der Informationstechnologie, der allgemeinen Verbreitung der Marktkräfte, dem Aufstreben der Wachstumsmärkte und zunehmender weltweiter Integration ändert sich die Welt auf grundlegende Weise. Aber ironischerweise sind trotz alles Neuen die vorherrschenden Probleme Ende der neunziger Jahre traditioneller Art: Die effektive Bewältigung von Finanzkrisen und die Gewährleistung einer angemessenen weltweiten Nachfrage. Vor diesem Hintergrund würde ich heute gerne zuerst über die Wirtschaftslage in jeder der wichtigsten Regionen der Welt nachdenken, dies zusammenfassen und dann über die Bedeutung für das globale Wirtschaftswachstum sprechen. I. Die treibende Kraft auf der Welt Die Vereinigten Staaten sind noch immer ein leuchtendes Symbol der Stärke. Die Erholung der Wirtschaft ist mittlerweile zur längsten Expansion der Geschichte in Friedenszeiten geworden. Zahlen, die hoch sein sollten, sind hoch, Zahlen, die niedrig sein sollten, sind niedrig: Fast 18 Millionen neue Arbeitsplätze wurden seit dem Amtsantritt von Präsident Clinton geschaffen, und in realen Zahlen steigen die Löhne und Gehälter schneller als in den letzten 20 Jahren. Inflation, Arbeitslosigkeit, Gewaltverbrechen, Sozialhilfeempfänger alle Zahlen sind niedriger, als sie es seit einer Generation waren. AMERIKA DIENST 05 Die Last des Haushaltsdefizits wurde endlich reduziert. Zu Beginn der ersten Amtszeit der Clinton-Regierung wurde das Defizit für 1998 auf 357 Milliarden Dollar geschätzt. Stattdessen erwirtschafteten wir einen Überschuß von 70 Milliarden Dollar. Und die Haushaltsbehörde des Kongresses sowie das Büro für Haushaltsführung sagen für die kommenden Jahre Überschüsse voraus. Als Folge des reduzierten Haushaltsdefizits dieses Jahrzehnts wurde über eine Billion Dollar, die ansonsten in fruchtlose Regierunganleihen investiert worden wäre, in Amerikas Zukunft investiert: In unsere produktiven Unternehmen, unsere Arbeitnehmer, unsere Städte und unser Zuhause. Diese Umsichtigkeit wird uns an der Schwelle zum 2 1 . Jahrhundert noch zugute kommen. Aber wie Goethe einst sagte, wo viel Licht ist, ist auch viel Schatten. Neben unseren Erfolgen gibt es natürlich auch Schwachpunkte: Die Reduzierung des Defizits hat zur Erhöhung unserer nationalen Sparquote - von 3,4 Prozent des Nationaleinkommens 1992 auf 7,5 Prozent in den ersten drei Quartalen des letzten Jahres - beigetragen. Aber dies bleibt noch erheblich hinter der Quote der fünfziger und sechziger Jahre zurück. Und im gleichen Zeitraum ist die persönliche Sparquote auf den niedrigsten Stand seit 55 Jahren gesunken. Wir wachsen schneller als jedes andere Land der Welt - mehr als zwei Drittel des Wachstums in den Industrieländer im vorigen Jahr ist Seite 1 �auf unseren Beitrag zurückzuführen. Nächstes Jahr wird es wahrscheinlich ein ähnlich hoher Anteil sein. Aber genau dieser Erfolg fordert seinen Tribut bei unserer Außenhandelsposition. Prognosen des Privatsektors verzeichnen 1998 einen Anstieg des Leistungsbilanzdefizits der Vereinigten Staaten um mehr als 80 Milliarden Dollar - auf 235 Milliarden Dollar - und gehen davon aus, daß es im nächsten Jahr noch weiter steigen wird. Selbstgefälligkeit ist eine weitere Quelle für Schwäche. Die Erfahrung hat gezeigt, daß die großen Fehler des Optimismus - sei es bei der Bewertung von Vermögenswerten, der Schaffung neuer Kapazitäten oder der Hinnahme von Disproportionalität - in guten Zeiten gemacht werden. Alle diese Belange lassen zwei Punkte besonders hervorstechen. Erstens bestätigen sie, wie wichtig es ist, die gute wirtschaftliche Lage zu Investitionen in die Zukunft zu nutzen. Alle Zeichen sprechen dafür, daß die Erholungsphase anhalten kann und wird, sei es auch in einer langsameren Gangart als wir es in den letzten Monaten gesehen haben. Aber die Erfahrung lehrt uns, die beste Versicherung ist Spielraum. Indem wir uns der langfristigen Probleme der sozialen Sicherung und der nationalen Schuldenreduzierung annehmen, bleibt der Haushalt für die Zukunft gerüstet. Mit dieser haushaltspolitischen Umsichtigkeit und den heutigen niedrigen Inflationserwartungen sind die Vereinigten Staaten in einer guten Ausgangsposition für die Abwehr eventuell auftretender Schwierigkeiten an allen Fronten. Zweitens heben sie das verstärkte Interesse der Vereinigten Staaten an nachhaltig starkem Wachstum im Ausland hervor. Und hier gibt es mit Sicherheit wichtige neue Gründe für Bedenken. II. Die Risiken außerhalb unserer Grenzen 1. Die Entwicklung Asiens Ich bin gerade von einer Reise durch fünf asiatische Staaten zurückgekehrt und muß sagen, die Erfahrung war ernüchternd. Natürlich gibt es signifikante Lichtblicke. Einige der am stärksten von der Krise betroffenen Länder der Region -vor allem die Philippinen, Thailand und Korea - haben wichtige Fortschritte bei der Stabilisierung ihrer Volkswirtschaften und den für neues Vertrauen und langfristiges Wachstum notwendigen Veränderungen gemacht. Bei meinem Koreabesuch - ein Land, das noch vor knapp einem Jahr am Rande des allgemeinen Zusammenbruchs stand und auch in der Zukunft Seite 2 mit Sicherheit eine Reihe von Herausforderungen bewältigen müssen wird - war ich besonders von den Fortschritten beeindruckt, die ein Jahr entschiedene Führungsstärke und eine rigorose Politik erzielt hatten. Die andauernden Probleme seiner Nachbarn werfen allerdings einen Schatten auf die Perspektiven dieses Landes. Während der jüngste Erfolg Indonesiens bei der Umsetzung eines Teils seines makroökonomischen Anpassungsprogramms viel zur Stabilisierung der Wirtschaft beigetragen hat, sind politische Unsicherheiten ein Haupthindernis für eine langfristige Erneuerung des Vertrauens und des Wachstums. Auch Malaysia befindet sich in einem Schwebezustand. China war in den letzten 18 Monaten eine Hauptquelle regionaler Stabilität. Um erneut mit Zhu Rhongji, dem chinesischen Ministerpräsidenten, zu sprechen - ich war erfreut ihn in Peking nochmals seinen Wunsch bestätigen zu hören, China auch in Zukunft diese Rolle zukommen zu lassen. Aber wie die führenden Politiker erkennen, verstärken die jüngsten Ereignisse die Notwendigkeit, die langfristigen Probleme Chinas in Angriff zu nehmen - besonders die Probleme des staatlichen Energiesektors und die steigenden Schulden des Finanzsektors. Diese Reformen wiederum stellen für Politiker in einem Umfeld des rückläufigen regionalen und globalen Wachstums eine noch größere Herausforderung dar. 2. Japan Die Ereignisse in Japan werden in den nächsten Monaten der wichtigste Faktor hinsichtlich der Entwicklungen in Asien sein. Es ist nun allgemein bekannt, daß es vor kurzem eine bedeutende Entwicklung im Verhalten der japanischen Behörden bezüglich der Krise gegeben hat. Bestrebungen, zwei Nachtragshaushalte in beträchtlicher Höhe zur Ankurbelung der Wirtschaft durchzusetzen und ehrgeizige Pläne zur Stärkung des Finanzsektors waren besonders willkommen. Trotz allem hat die wirtschaftliche Unsicherheit seit vorigem Herbst mit großer Wahrscheinlichkeit noch zugenommen und die Wachstumsprognosen sind noch weiter nach unten korrigiert worden. Wir sind uns alle über die Bedeutung der Preisstabilität einig - aber es ist wichtig zu erkennen, daß das Ziel der Preisstabiiität die Vermeidung von Deflation wie auch Inflation beinhaltet. In Anbetracht der für Japan bestehenden Risiken muß die versprochene Ankurbelung der Wirtschaft in den nächsten Jahren vollständig durchgesetzt und aufrechterhalten werden. Die anregende Wirkung auf die Wirtschaft sollte auch durch die Geldpolitik unterstützt werden. AMERIKA DIENST 05 �In Zukunft wird es für Stabilität und Wachstum der gesamten Region entscheidend sein, daß der Wechselkurs nicht zum Ersatz für Politik wird. Japan wird sich über die kreative Nutzung aller Instrumente der Haushalts- und Geldpolitik zur Schaffung von Vertrauen und erneutem Wachstum Gedanken machen müssen. 3. Westeuropa Auch in Europa werden Inflations- und Wachstumsprognosen nach unten korrigiert. Wie die G 7 letzte Woche bestätigte, werden eine angemessene makroökonomische Politik und strukturelle Maßnahmen Europas für die Beschäftigungs- und Investitionsförderung sowie die Unterstützung des weltweiten Wachstums von Bedeutung sein. Es ist ein auffallendes Zeichen der Schwäche der Binnennachfrage, daß sich Europas Leistungsbilanzüberschuß - fast zwei Prozent des Bruttoinlandprodukts - trotz der Asienkrise 1998 nur wenig verändern und bei etwa 110 Milliarden Dollar verbleiben wird. Mit der Einführung der einheitlichen Währung haben die Mitglieder der Eurozone nicht mehr die gleiche Möglichkeit, mit den traditionellen Mitteln der nationalen Geld- und Wechselkurspolitik auf Schocks zu reagieren. Auch für haushaltspolitische Maßnahmen bleibt wenig Spielraum. Als wichtige Ergänzung einer stützenden makroökonomischen Politik werden also erfolgreiche Strukturreformen entscheidend sein für die für ein schnelles Wachstum und eine verbesserte Anpassungsfähigkeit an Schocks nötige Flexibilität und Dynamik der europäischen Güter- und Arbeitsmärkte. Die Notwendigkeit zur Investitions- und Beschäftigungsförderung hier in den europäischen Ländern deckt sich mit dem weltweiten Bedarf an stärkerem Wachstum. Es ist vielleicht kein Zufall, daß die Länder in der Eurozone mit den tiefgreifendsten Strukturreformen - wie beispielsweise die Niederlande und Portugal - in jüngster Zeit auch die stärkste Erholung zu verzeichnen hatten. 4. Lateinamerika Eine Zeitlang schien es, als würden die Krisenstürme größtenteils an Lateinamerika vorübergehen. Besonders in Argentinien und Mexiko wurden wichtige Schritte als Reaktion auf die Marktturbulenzen und zur Ausmerzung alter Schwächen unternommen. Aber in letzter Zeit bekam Brasilien erhöhten Marktdruck zu spüren, den die Regierung - mit Unterstützung des Internationalen Währungsfonds und der internationalen Gemeinschaft - noch nicht vollständig eindämmen konnte. Diese Schwierigkeiten wiederum bedeuten eine Gefahr für die Nachbarn Brasiliens. Argentinien, Mexiko und andere Staaten werden ihre Verteidigungsmaßnahmen in den kommenden Mona- AMERIKA DIENST 05 ten verstärken müssen. Aber am wichtigsten werden die von Brasilien eingeleiteten Maßnahmen sein. Die brasilianischen Behörden haben bedeutende Schritte zur Reduzierung ihres Haushaltsdefizits unternommen. Im Zusammenhang mit einem überarbeiteten, vom IWF unterstützten Wirtschaftsprogramm müssen die Behörden diese haushaltspolitischen Bestrebungen fortführen, wenn sie Vertrauen schaffen sollen. Ebenso entscheidend ist die Schaffung einer neuen, glaubwürdigen und transparenten Geldpolitik zur Gewährleistung der finanziellen Stabilität. Präsident Cardoso bleibt diesen Zielen verpflichtet. Aber in Anbetracht der jüngsten Ereignisse könnte es Zeit und Ausdauer erfordern, Investoren davon zu überzeugen, daß Brasilien das Schlimmste überstanden hat. 5. Rußland und Osteuropa Wenn es unter den jüngsten Ereignissen eine erfreuliche Überraschung gab, waren es die Volkswirtschaften Zentral- und Osteuropas. Bisher sind sie im Großen und Ganzen unbeschadet aus der Krise in Rußland und dem allgemein nachlaßenden Vertrauen hervorgegangen, obwohl größere Schwankungen als erwartet im Außenhandel die Wechselkurse in den letzten Wochen stark gedrückt haben. Polen und Ungarn brillieren mit den besten Leistungen. Aber fast alle Länder der Region haben in den letzten 18 Monaten Fortschritte gemacht. Dies könnte wertvollen Schutz vor zukünftigen Schocks bieten. Die Sturmwolken in ihrem Osten sind allerdings noch zu deutlich zu erkennen. Rußland kämpft weiter mit den Folgen der Aufgabe seiner makroökonomischen und Wechselkurspolitik im August. Die Regierung ist noch nicht in der Lage, die Einkünfte zu steigern und die Rechnungen - oder den Schuldendienst - zu bezahlen, und bei zunehmender Inflation und politischer Unsicherheit scheint die Gefahr in Rußland noch nicht gebannt. Wie wir immer wieder gesagt haben, sind die Vereinigten Staaten und die internationale Gemeinschaft bereit, Rußland bei der Umsetzung einer glaubwürdigen Strategie zur Lösung dieser Probleme zu unterstützen. Aber die Entscheidung liegt einzig und allein bei Rußland. 6. Die ärmsten Länder In dieser schnellebigen Zeit können wir es uns nicht leisten, die Teile der Welt zu vergessen, in denen sich die Geschichte nicht schnell genug wandeln kann. Die neunziger Jahre haben gezeigt, daß die Marktwirtschaft in den Ländern südlich der Sahara ebenso funktioniert wie andernorts auch. In einigen Ländern haben wir nach Jahren der Stagnation und des Abschwungs eine Wachstumsrate von sieben Prozent und gesteigerten Kapitalfluß in das Land, ausgehend vom niedrigsten denkbaren Stand, registriert. Aber es steht noch ein langer Weg bevor. Seite 3 �Sogar engagierte Reformer stellen manchmal fest, daß ein Vermächtnis schlechter Politik und Abhängigkeit von Hilfsleistungen eine nur schwer abzuschüttelnde Last ist. Deshalb sieht der vorigen Monat dem Kongreß vorgestellte Haushaltsentwurf erhebliche zusätzliche Mittel vor für die Schuldenentlastung armer, hochverschuldeter Länder, die sich auf dem Weg der Reform befinden. Wir hoffen, daß die internationalen Finanzinstitutionen ebenfalls ihren Teil beitragen werden. Aber der mit Abstand wichtigste Beitrag der Weltgemeinschaft zu den Perspektiven dieser Länder wird die Schaffung der Voraussetzungen für starkes nachhaltiges globales Wachstum sein. übermäßiger Kapitalfluß in diese Länder erheblich zu den Krisen beigetragen hat; das Problem der nächsten Jahre scheint jedoch eindeutig die Stärkung des Vertrauens und die Gewährleistung weiterer Kapitalflüsse in diese Länder zu sein. Die Ironie der Finanzkrisen ist, daß sie meist durch zu großzügige Kreditvergabe verursacht, dann aber durch zu geringe Kreditvergabe verlängert werden. Bei diesem besorgniserregenden Weltbild stechen zwei große Herausforderungen hervor. Solange es an Vertrauen und der damit einhergehenden Kreditvergabe mangelt, wird das gleiche für die Aussichten auf eine zügige Erholung in den Entwicklungsländern und die Vermeidung weiterer kostenträchtiger Anpassungen gelten. Volkswirtschaften mit größerer Bedeutung - zu nennen wären Brasilien und Rußland - tragen hier eine besondere Verantwortung für die Einführung einer dauerhaften Politik und dauerhafter Reformen. Erstens gibt es zu wenig Wachstum in der Weltwirtschaft. Die Gefahren der Welt gehen noch immer hauptsächlich von mangelndem Wachstum, geringen freien Kapazitäten und von einer Abschwächung nicht einer Überhitzung - der Wirtschaft aus. Besorgt ist man bei einem Angebotsüberhang, nicht einem Nachfrageüberhang. Und vielerorts sind Sorgen über steigende Preise Sorgen über fallende Preise gewichen. Drittens, eine konzertierte Aktion für langfristige Vertrauensbildung in das internationale Finanzsystem als Ganzes. Die Geschichte vergangener Finanzkrisen - beispielsweise auch die Krisen der Spar- und Darlehenskassen in den Vereinigten Staaten - sind starke Anzeichen für die Fähigkeit des globalen Marktsystems, aus den Ereignissen der letzten achtzehn Monate gestärkt hervorzugehen. Aber nur, wenn man aus der Erfahrung auch wirklich lernt. Zweitens ist das Weltwachstum zu unausgeglichen. Wie ich bereits sagte, macht das Wachstum in den Vereinigten Staaten den Hauptanteil des Wachstums in den Industrieländern aus - aber bei einer Höhe von vier Prozent liegt es sehr wahrscheinlich über dem, was man als eine langfristig haltbare Tendenz bezeichnen würde und ist Ursache für erhebliche Ungleichgewichte. Die Vereinigten Staaten und der Rest der G 7, die Hauptwachstumsmärkte, die internationalen Finanzinstrtutionen und die internationale Gemeinschaft sind alle Teil großer Bemühungen, Finanzkrisen wie wir sie in Asien und andernorts erlebt haben, zu beschränken und besser einzudämmen. III. Das Gesamtbild - Schlüsselherausforderungen Eine wirkungsvolle Strategie zur Bewältigung dieser Herausforderungen besteht aus drei Teilen. Erstens, eine stärkere Politik in den Industrieländern, die der Notwendigkeit für schnelleres weltweites Wachstum gerecht wird. Wir in den Vereinigten Staaten werden alles in unserer Macht Stehende für eine weiterhin stark wachsende Volkswirtschaft tun. Aber wir können nicht davon ausgehen, daß die Weltwirtschaft auf Dauer mit nur einem Motor funktionieren kann. Wie während des G 7-Treffens in Bonn bestätigt wurde, legte die Verlagerung des weltweiten Risikogleichgewichts die Last der Verantwortung auf alle Industrieländer, eine auf starkes Binnenwachstum gerichtete Politik zu verfolgen. Die unsichere Vertrauens- und Erholungslage auf den asiatischen Märkten macht dies besonders für Japan zu einer hohen Priorität. Zweitens, eine effektive, auf Wachstum und Vertrauensbildung gerichtete Politik in den Wachstumsmärkten. Zwar gibt es starke Argumente dafür, daß Seite 4 Wir müssen Mittel und Wege finden, den Ländern beim Aufbau der Infrastruktur eines modernen Finanzsystems behilflich zu sein eines auf einem hohen Niveau der Transparenz und Offenlegung, einer wirklichen Kultur der Privatkredite und effektiver Überwachung und Regulierung aufgebauten Systems. Und wir müssen eine Methode zur Überwachung und Anregung dieses Fortschritts finden. Wir müssen die aufstrebenden Marktwirtschatten bei der Abstimmung der Geschwindigkeit ihres Eintritts in den globalen Kapitalmarkt mit der Entwicklung ihrer nationalen Finanzsysteme unterstützen - und wir müssen in diesem Zusammenhang effektivere internationale Überwachungsmethoden etablieren, um sie davon abzuhalten, unnötige Risiken einzugehen. Außerdem benötigen wir wirkungsvollere Mittel zur Reaktion auf moderne Krisen: Erstens durch verbesserte Fähigkeiten zur AMERIKA DIENST 05 �schnellen Reaktion, mit hohen Beträgen für sehr kurzfristige Finanzierungen und zweitens durch die Schaffung besserer Mechanismen zur Sicherstellung, daß Gläubiger des Privatsektors ihren Anteil tragen. Für keine dieser "architektonischen" Herausforderungen gibt es einfache Antworten. Und bei einigen bieten sich Lösungen an, deren sofortige Umsetzung weder klug noch angemessen wäre. Aber durch die vor kurzem erfolgte erhebliche Stärkung der IWFStandards für Datenoffenlegung für die Länder, durch die Bonner Vereinbarung über die Gründung eines neuen Finanzstabilität-Forums für die weltweite Koordi- * AMERIKA DIENST 05 nierung nationaler und internationaler Finanzregulierungsgremien und durch die Etablierung der neuen, schnell auszahlbaren, hochzinsabhängigen Kreditlinie des IWF für ansteckungsgefährdete Länder - durch diese und andere Veränderungen wurden entscheidende Fortschritte erzielt. Es wurde viel getan. Viel bleibt noch zu tun. Während wir voranschreiten, müssen wir diese Arbeit fortsetzen. Vor allem aber müssen wir sicherstellen, daß dies in einer Atmosphäre des gestärkten, wirklich weltweiten Wachstums geschieht. Vielen Dank. * * * * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.03.1999 Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Type The nature or genre of the resource Digitalisat Title A name given to the resource Amerikadienst 24.03.1999 Description An account of the resource <strong>1. NATO</strong><br />Die NATO und Konfliktlösung<br /><em>Rede von Botschafter John C.&nbsp; Kornblum</em><br /><br /><strong>2. Cavalese<br /></strong>Die USA übernehmen Verantwortung<br /><em>Erklärung des Verteidigungsministers</em><br /><br /><strong>3. USA-Europa<br /></strong>Transatlantische Zusammenarbeit bei der Konfliktlösung<br /><em>Rede von Botschafter C. Kornblum</em><br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong><br />Lassen sie uns zusammenarbeiten, damit die WTO funktioniert<br /><em>Von Botschafter John C. Kornblum</em><br /><br />Summers sieht Notwendigkeit für Marktwachstum und Reform der Wachstumsmärkte<br /><em>Rede des Stellvertretenden Finanzministers</em>