https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/96e1a0f58c838cce95a7257e43a29fda.pdf fd322c6ca2af5294dd7593234c684458 PDF Text Text cimcrikci dienet Herausgeber U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 25. Februar 1999 03 NATO DAS NEUE STRATEGISCHE VERTEIDIGUNGSKONZEPT Rede von Verteidigungsminister Cohen EINE STABILE ESVI WIRD EUROPA UND DIE NATO STÄRKEN Rede von Botschafter Alexander Vershbow WIRTSCHAFT RUBIN SIEHT NOTWENDIGKEIT FÜR POLITISCHEN WILLEN Rede von Finanzminister Rubin UMWELT KONFERENZ VON BUENOS AIRES ERREICHT DIE WICHTIGSTEN DIPLOMATISCHEN ZIELE Eine Übersicht Als zusätzlichen Service bieten wir ab sofort die Zustellung des Amerika Dienst per E-Mail an! Sobald die Artikel übersetzt sind, werden sie Ihnen im txt- oder html-Format kostenlos zugeschickt. Anmeldungen bitte unter dem Stichwort "subscribe amerikadienst" und der Angabe von "txt" oder "html" an "jmrbonn@usia.gov". Oder besuchen Sie unsere Homepage und melden Sie sich online an. http://www.us-botschaft.de/amerikadienst http://www.usembassy.de/amerikadienst Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �NATO 24. Februar 1999 Das neue strategische Verteidigungskonzept Rede von Verteidigungsminister Cohen München - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Verteidigungsminister William S. Cohen bei der Wehrkundetagung in München vom 6. Februar 1999. Seit dem Ende des Kalten Krieges ist ein Jahrzehnt vergangen. Meiner Ansicht nach liegt die Herausforderung für die Vereinigten Staaten und für alle unsere europäischen Bündnispartner und Freunde darin, sich vollständig der Welt anzupassen, in der wir leben. Wir dürfen sie nicht sehen, wie sie einmal war, sondern wie sie wirklich ist. Wir müssen uns vorstellen, wie sie sein könnte und versuchen, sie unseren Interessen gemäß vorteilhaft zu gestalten. Als Vaclav Havel vor einer gemeinsamen Sitzung des Kongresses sprach, begann er mit der Feststellung, die Dinge entwickelten sich so schnell, daß er wenig Zeit habe, erstaunt zu sein. Ich würde gerne darlegen, was in der kurzen Zeitspanne seit vorigem Jahr geschehen ist. Als wir uns in diesem Hotel zu ungefähr dieser Zeit trafen, richtete sich die Aufmerksamkeit der Welt auf Saddam Hussein, der ganz offenkundig versuchte, die UN-Waffeninspektoren durch Verdunkelungs- und Behinderungsmanöver zu besiegen. Dieses Verhaltensmuster führte schließlich zu Angriffen der Vereinigten Staaten. Mit Hilfe unserer britischen Freunde und Bündnispartner in der Region konnten die Fähigkeiten Iraks begrenzt werden, Massenvernichtungswaffen zu liefern und seine Nachbarn zu bedrohen. Aber nur wenige Wochen nach unserem letzten Treffen marschierten serbische Truppen tatsächlich in den Kosovo ein. Sie lösten eine Flut der Gewalt aus, was zu Vorbereitungen der NATO auf einen Luftangriff führte. Luftangriffe - möchte ich hinzufügen, und Generalsekretär Solana ist hier, um es zu bestätigen bleiben auch heute noch eine Option. Sollte Serbien einer Beilegung der Krise nicht zustimmen, werden sie durchgeführt. AMERIKA DIENST 03 Seit wir uns das letzte Mal trafen, erlebten wir Nuklearexplosionen in Indien und Pakistan, die die Welt schockierten. Wir erlebten, wie Terroristen in der Nähe unserer Botschaften in Afrika Hunderte niedermetzelten und Tausende verwundeten, meist Afrikaner und viele von ihnen Muslime. Sie planten weitere Anschläge auf unsere Botschaften, was zielgerichtete Aktionen der Selbstverteidigung unsererseits auslöste. Ebenfalls seit unserem letzten Treffen verblüffte Nordkorea die Welt durch den Abschuß einer Taepo Dong 1-Langstreckenrakete über Japan in den Pazifik. Die Zukunft kommt also mit erstaunlicher Geschwindigkeit auf uns zu, und wir verschließen die Augen vor der Gegenwart auf eigene Gefahr. Ich würde gerne kurz auf die Zukunft zu sprechen kommen. In weniger als drei Monaten werden wir am Washingtoner Gipfel teilnehmen. Die NATO wird dann an den entscheidenden Moment vor etwa 50 Jahren erinnern, als sich unsere Vorgänger ansahen und sich dann zum Aufbau einer gemeinsamen Verteidigung einander zuwandten. Wir werden den drei neuen NATO-Mitgliedern Polen, der Tschechischen Republik und Ungarn sowie allen unseren Partnerstaaten von Albanien bis Aserbaidschan die Hand reichen. Während des Gipfels werden wir beschließen, daß wir eine neue NATO für ein neues Zeitalter brauchen. Ich weiß, Worte bemänteln nur den nackten Gedanken, und ich möchte auf ähnliche Gedanken noch zu sprechen kommen, aber zunächst einmal einige Worte ins Gedächtnis rufen, die unser Kollege George Robertson zu schätzen wüßte. Kurz nach dem Zweiten Weltkrieg sagte Churchill: "Wenn Soldaten eine Situation bewältigen sollen, schreiben sie für gewöhnlich über ihre Anweisungen 'strategisches Konzept'. Was also", fragte er rhetorisch, "ist das strategische Konzept, dem wir uns heute Seite 1 �verschreiben sollen?" Und er beantwortete seine Frage: "Nichts Geringeres als unsere Sicherheit, unser Wohlstand, unsere Freiheit und unser Fortschritt." Dies sind wiederum alles sehr bedeutungsvolle Worte, aber wir müssen nun herausfinden, was hinter den Worten und unseren nackten Gedanken steht. Das Strategische Konzept, das wir während des Washingtoner Gipfels vorstellen werden, wird die von Churchill erwähnten beständigen Wahrheiten erneut bestätigen und die neuen Realitäten anerkennen: Daß die NATO vor allem ein militärisches Bündnis ist, dessen wichtigster Auftrag die kollektive Verteidigung seiner Nachbarn bleibt; daß die NATO immer auf der Grundlage des Konsenses handeln wird, und daß die NATO immer im Geist der Prinzipien der Vereinten Nationen handeln wird. Unsere bedeutendste und ich würde sagen alles überragende Herausforderung beim Aufbau einer neuen NATO ist die Anpassung und Umgestaltung des Bündnisses zur Bewältigung der neuen Herausforderungen und zum Schutz der gemeinsamen Interessen. Die NATO muß ihre Truppen vorbereiten. Wir müssen sie darauf vorbereiten, den Streß und die Anspannung von Einsätzen wie in Bosnien auszuhalten. Es gab keine bereits bestehenden Kommunikationsverbindungen, keine bereits bestehende Logistik, kein Hauptquartier oder sonstige Infrastruktur. Deshalb entwickeln wir diese Initiative zur Umgestaltung der Verteidigungsfähigkeit unseres Bündnisses. Aus den Sprüchen Salomons wissen wir natürlich: "Wo keine Vision ist, wird das Volk zügellos", und deshalb brauchen wir eine gemeinsame Vision. Wir müssen die Verteidigungsfähigkeit der NATO umgestalten, indem wir uns auf vier Kernfähigkeiten konzentrieren. Es handelt sich hier um grundlegende Dinge, bei denen wir wohl alle einer Meinung sind. Wir müssen die nötige Mobilität für eine schnelle Verlegung unserer Truppen gewährleisten. Wir müssen effektiv handeln, indem wir richtig reagieren, mit einem humanitären oder einem Kampfeinsatz, wann und wo er nötig ist, im richtigen Umfang, am richtigen Ort, zur richtigen Zeit. Wir müssen unser Durchhaltevermögen durch eine besser zugeschnittene und effizientere Logistik zur Unterstützung unserer Truppen verbessern. Und natürlich müssen wir die Überlebensfähigkeit unserer Truppen verstärken, indem wir sie vor terroristischen, chemischen, biologischen und sogar vor Cyberangriffen schützen. Jeder von uns unternimmt eigene Schritte zur Bekämpfung derartiger Bedrohungen, zur Abwendung der auf unsere Achillesferse gerichteten chemischen und biologischen Pfeile. Aber ich denke, gemeinsam können wir mehr tun, um die Hoffnungen derjenigen zu zerschlagen, die uns Furcht und eine Hand voll Staub zeigen, wenn ich Auden etwas abwandeln darf. Deshalb haben wir eine Initiative zu Massenver- nichtungswaffen vorgeschlagen, mit einem zentralen Clearinghaus für gesteigerten Informationsaustausch und verbesserten Programmen zum Schutz unseres Militärs und unserer Zivilbevölkerung. Wir haben über Schutz vor Terrorismus gesprochen. Das bedeutet mehr nachrichtendienstliche Informationen. Wir müssen mehr Informationen sammeln und diese Informationen auf kollektiver Basis austauschen, wenn wir wirklich in der Lage sein wollen, diejenigen zu besiegen, die große Opfer unter unserer Bevölkerung fordern. Diese Bestrebungen werden die im Bündnis bereits begonnene Arbeit untermauern, nicht überschatten. Ich sollte auch meine feste Überzeugung hervorheben, daß die beste Aussicht auf Schutz vor Angriffen mit Massenvernichtungswaffen - seien sie nuklearer, biologischer oder chemischer Natur - das Recht ist, auf solche Angriffe mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln zu reagieren. Jegliche Infragestellung dieser Politik unterminiert unsere Abschreckungsfähigkeit. Ich denke, wir müssen dies gegenüber allen, die einen Angriff des Bündnisses mit Massenvernichtungswaffen in Betracht ziehen, sehr deutlich zum Ausdruck bringen. Unsere Truppen auf die Zukunft vorzubereiten, bedeutet auch Vorbereitung auf die Möglichkeit terroristischer Anschläge auf NATO-Truppen und Einrichtungen. Jeder von uns ergreift wiederum eigene Gegenmaßnahmen, aber gemeinsam müssen wir mehr gegen diese terroristische Bedrohung tun, und ich meine, der Washingtoner Gipfel wird uns die Möglichkeit bieten, eine wirkliche Grundlage für die Bewältigung dieser Bedrohung als Bündnis und nicht im Alleingang zu schaffen. Wenn unsere Truppen dazu bestimmt, ausgerüstet und vorbereitet sein sollen, sich den Bedrohungen von morgen zu stellen, müssen wir heute umsichtigere und klügere Investitionen tätigen. Voriges Jahr fiel mir die Kluft zwischen den Ausgaben der Vereinigten Staaten und des Bündnisses für Forschung, Entwicklung und Beschaffung auf. Ich argumentierte damals, sollte der Verteidigungshaushalt des Bündnisses auf der Suche nach Friedensdividenden weiterhin zurückgehen, wäre der Frieden und nicht die Dividende in Gefahr. Dieses Jahr kann ich berichten, daß wir auf unsere Worte Taten haben folgen lassen. In dem erst vor einigen Tagen dem Kongreß vorgelegten Haushaltsentwurf Präsident Clintons sind für die nächsten sechs Jahre zusätzliche 112 Milliarden Dollar für Verteidigungsressourcen vorgesehen. Das ist die größte kontinuierliche Aufstockung der Verteidigungsausgaben in den letzten 15 Jahren. Um die Einsatzbereitschaft heute zu garantieren sieht unser Haushalt den größten Zuwachs an Löhnen, Gehältern und sonstigen Vergütungen für das Militär innerhalb einer Generation vor. Um die Einsatzbereitschaft morgen zu garantieren - General Clark (Oberster Allierter Befehlshaber AMERIKA DIENST 03 �Europa) nickt zustimmend - sind in unserem Haushalt für das nächste Haushaltsjahr 53 Milliarden Dollar für Beschaffung ausgewiesen, die im Jahr 2001 auf 60 Milliarden Dollar und danach noch viel höher steigen werden. Diese neuen Ressourcen ermöglichen es uns, die Streitkräfte mit den erforderlichen Schiffen, Flugzeugen und Waffen auszustatten, um diese Revolution gemäß operativen Konzepten durchzuführen, die unsere Kampfstrategie verändern werden. Unser Haushalt ist nicht nur ein Spiegel der Welt, wie sie ist, sondern wie sie vielleicht sein wird. Wir werden weiterhin Mittel für Forschung, Entwicklung und Entsendung von Luft- und Raketenabwehr für die Verteidigung amerikanischer Truppen im Ausland sowie unserer Freunde und Bündnispartner zur Verfügung stellen. Unser Haushalt enthält ebenfalls einen bedeutenden Mittelzuwachs für ein Nationales Raketenabwehrprogramm (National Missile Defense Program - NMD). Ich sehe den ehemaligen amerikanischen Verteidigungsminister, Don Rumsfeld, heute im Publikum. Ich möchte ihn und den zur Analyse dieser Situation eingesetzten Ausschuß besonders beglückwünschen. Dank des Rumsfeld-Ausschusses haben wir unsere Ansicht über die Geschwindigkeit, mit der unser Volk und unser Land der Bedrohung durch einen Angriff mit ballistischen Flugkörpern ausgesetzt sein könnte, wirklich geändert. Wir haben deshalb in unserem Haushalt Mittel für die Vorbereitungen zum Schutz des amerikanischen Heimatlandes gegen sich abzeichnende Bedrohungen durch strategische ballistische Flugkörper verbrecherischer Länder vorgesehen. Wie ich in den letzten Tagen mehrmals hervorgehoben habe, wird Präsident Clinton bis Juni 2000 keine Entscheidung über die Stationierung von Truppen treffen. In der Zwischenzeit führen die Vereinigten Staaten allerdings lebhafte Diskussionen mit unseren russischen Freunden über die Art der möglicherweise erforderlichen Änderungen des ABM-Vertrags; Änderungen, die unsere beiderseitigen strategischen Anliegen berücksichtigen und gleichzeitig unserem Volk Schutz vor einem begrenzten Angriff mit ballistischen Flugkörpern bieten. Es ist vielleicht nicht allen Mitgliedern des Bündnisses möglich, den Verteidigungshaushalt wesentlich aufzustocken; aber wenn das Bündnis in Wort und Tat, im Kampfvermögen und politischer Attraktivität bestehen soll, dürfen die Verteidigungshaushalte unserer Ansicht nach nicht weiter reduziert werden. Die Schwierigkeiten und Gefahren der Welt lassen dies einfach nicht zu. Ich möchte nur kurz noch einige weitere Bemerkungen machen. Der vorbereitete Text meiner Rede steht Ihnen, glaube ich, allen zur Verfügung und ich werde versuchen, ihn kurz zusammenzufassen. Die sich uns AMERIKA DIENST 03 stellenden Gefahren und die im Zusammenhang mit dem Aufbau dieser neuen NATO für das nächste Jahrhundert auf uns zukommenden Veränderungen bringen den Aufbau noch stärkerer Partnerschaften mit unseren europäischen Freunden im Rahmen des Programms Partnerschaft für den Frieden mit sich. Bob Hunter, ich sehe Sie am Gang sitzen - ich werde allen hier sagen, daß ich dem Programm Partnerschaft für den Frieden bei seiner ursprünglichen Gründung sehr skeptisch gegenüber stand. Aufgrund seiner wirklich heldenhaften Bemühungen, es funktionsfähig zu machen, bin ich nun von dem großen Erfolg des Programms Partnerschaft für den Frieden überzeugt. Wir beabsichtigen, das Programm Partnerschaft für den Frieden (PfP - Partnership for Peace) so zu nutzen, daß immer mehr Nationen die Tür zur NATO geöffnet werden kann. Aber wie bereits erwähnt, sollte das Partnerschaftsprogramm Selbstzweck für diejenigen Staaten sein, die der NATO nicht beitreten möchten. Den der PfP-Mitgliedschaft eigenen Wert zu steigern, ist die treibende Kraft für unsere Bemühungen auf verschiedenen Gebieten. Wir werden dieses Programm stärken. Wir werden die Militärausbildung durch ein Konsortium von Verteidigungsakademien verbessern. Wir werden Übungen durch ein Computersimulationsnetzwerk ausbauen. Wir werden durch spezialisierte Ausbildungszentren in unseren Partnerstaaten einen Wissensaustausch betreiben. Wir beabsichtigen dem Ausbau des PfP-Programms viel Energie zu widmen. Schließlich möchte ich noch erwähnen, für wie außerordentlich wichtig wir das amerikanische Verhältnis zu Rußland und die Beziehungen der NATO zu Rußland erachten. Wir sind der Meinung, daß jedes Treffen des Ständigen Gemeinsamen Rats mit unseren russischen Freunden zur Stabilisierung unserer Beziehungen auf dem ganzen europäischen und eurasischen Kontinent beiträgt. Ebenso sehr glauben wir an die Charta mit der Ukraine. Wir beabsichtigen, weiterhin mit Rußland und der Ukraine zusammenzuarbeiten, in der Annahme, daß es ohne ein stabiles Rußland und eine stabile und wohlhabende Ukraine keine Stabilität auf dem Kontinent geben wird. Liebe Kollegen, ich werde hier innehalten und freue mich nicht nur auf ihre Beiträge heute Nachmittag, sondern auch auf ihre Teilnahme am Washingtoner Gipfel. Ich denke, wir blicken zurück auf unsere Vorgänger und danken ihnen für ihre Vision und ihren Weitblick, als sie sich über die Zyniker und Deterministen hinwegsetzten, die glaubten, es wäre uns bestimmt, einfach im Kielwasser des historischen Konflikts zu treiben. Unsere Vorgänger sagten, wir hätten die Chance, in die Zukunft zu blicken und für die nächsten 50 Jahre eine noch stärkere und dauerhaftere Beziehung aufzubauen. Ich freue mich darauf, Sie alle bei dem Gipfel wiederzusehen. Seite 3 �Ich möchte feststellen, daß die WEU mit ihren unterschiedlichen Arten des Status für Nichtverbündete der EU, nicht der NATO angehörende EU-Mitglieder sowie die zentral- und osteuropäischen Partner einen bewundernswert integrativen Ansatz verfolgt. Abweichungen bei der Mitgliedschaft in der NATO und der EU werden mit dem Beitritt von Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik zum Bündnis zunehmen und sich angesichts des langsamen Tempos der EUErweiterung weiter verstärken. Wenn die ESVI daher eher eine Angelegenheit der EU als eine der WEU wird, ist Innovation beim weiteren Engagement der nicht der EU angehörenden Europäer erforderlich - vielleicht durch die Öffnung der GASP für die an der Teilnahme an Maßnahmen zur Umsetzung der GASP-Entscheidungen interessierten nicht der EU angehörenden Länder. Sonst könnte die Verfügbarkeit von Mitteln und Unterstützung der NATO gefährdet werden - nicht durch ein "amerikanisches Veto", sondern die Ressentiments der von den Aktionen ausgeschlossenen Verbündeten. (In der Tat hören wir bereits Beschwerden, daß die Debatte in Gefolge von St. Malo vornehmlich in der EU stattfindet, nicht in der NATO und nicht einmal in der WEU.) Die institutionellen Aspekte müssen daher mit Vorsicht behandelt werden. W e ich bereits betont habe, sollten institutionelle Fragen jedoch zweitrangig hinter dem grundlegenden Thema der Fähigkeiten sein. Sobald die Grundlage der ESVI durch Verbesserungen bei der Kräfteprojektion und den nachhaltigen Fähigkeiten der europäischen Verbündeten unter einem soliden transatlantischen "Dach" gestärkt ist, sind die spezifischen institutionellen Arrangements leichter auszuarbeiten. Angesichts der Bedeutung von Verbesserungen der Fähigkeiten freuen wir uns, daß Deutschland als WEU-Präsident die Aufgabe übernommen hat, eine Bestandsaufnahme der für von Europäern angeführten Einsätzen verfügbaren Mittel vorzunehmen, und wir sehen den Ergebnissen erwartungsvoll entgegen. Diese Bestrebungen könnten jedoch auch im Rahmen der NATO erfolgen. Die Vereinigten Staaten haben eine - von der NATO aufgegriffene - Initiative zu Verteidigungsfähigkeiten vorgeschlagen, die auf der Tagesordnung des Washingtoner NATO-Gipfels stehen wird. Unseres Erachtens wird dadurch die nach St. Malo aufgenommene Arbeit zur Weiterentwicklung der ESVI sehr gut * AMERIKA DIENST 03 * ergänzt. Die Initiative der NATO zielt auf die Stärkung der Fähigkeiten des Bündnisses für Krisenmanagementoperationen außerhalb des Bündnisgebiets ab wo größere Mobilität, Nachhaltigkeit, Überlebensfähigkeit und Interoperabilität unerläßlich sind. Unsere in Bosnien gemachten Erfahrungen waren in humanitärer und geopolitischer Hinsicht ein beträchtlicher Erfolg, haben aber auch gezeigt, daß die Umgestaltung der NATO von der Konzentration auf eine statische Verteidigung aus Stellungen heraus zu einer flexibleren, mobilen Verteidigung unvollständig ist - insbesondere, wenn man die Streitkräfte der europäischen Verbündeten betrachtet. Zusammen mit der in der WEU eingeleiteten Arbeit sollten die europäischen Verbündeten auf die Initiative zur Verteidigungsfähigkeit als Instrument zur Unterstützung der in St. Malo geforderten Umstrukturierung der Streitkräfte zurückgreifen. Eine weitere Lehre, die wir aus Bosnien und in jüngster Zeit aus dem Kosovo ziehen können, ist, daß die Vereinigten Staaten und Europa sich bei der Durchführung von Einsätzen gegenseitig brauchen, wenn unsere gemeinsamen Interessen auf dem Spiel stehen. Die ESVI ist nicht nur eine "West-WestDiskussion". Wie sich die ESVI entwickelt, wird direkten Einfluß darauf haben, wie die Vereinigten Staaten und Europa künftige Krisen im Osten und anderen Gebieten an der Peripherie Europas bewältigen können. Am Vorabend des 50. Jahrestages der Gründung der NATO möchten wir natürlich die Leistungen des Bündnisses im ersten halben Jahrhundert seines Bestehens feiern. Unserer Ansicht nach sind sie wirklich außergewöhnlich. W r sehen der Begrüßung aller Staats- und Regierungschefs in Washington erwartungsvoll entgegen, insbesondere derjenigen, die zum ersten Mal als NATO-Mitglieder teilnehmen. Wir dürfen unsere Verpflichtung nicht aus dem Blick verlieren, das Bündnis auf die Bewältigung der Sicherheitsherausforderungen im 21. Jahrhundert vorzubereiten. Wir können unsere historischen Leistungen des letzten halben Jahrhunderts am besten durch Zusammenarbeit bei der Gestaltung einer ebenso ehrgeizigen, ebenso fortschrittlichen und ausgewogeneren transatlantischen Sicherheitspartnerschaft für die nächsten 50 Jahre würdigen. Ich danke Ihnen. * * Seite 3 �NATO 24. Februar 1999 Eine stabile ESVI wird Europa und die NATO stärken Rede von Botschafter Vershbow Paris - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Ständigen Vertreters der Vereinigten Staaten beim Nordatlantikrat, Botschafter Alexander Vershbow, am Institut für Sicherheitsstudien der Westeuropäischen Union in Paris vom 28. Januar 1999. Ich möchte dem Institut für Sicherheitsstudien der WEU für die Gelegenheit danken, an diesem sehr aktuellen Seminar teilnehmen zu dürfen. Es ist mir eine große Freude, heute mit Ihnen hier zu sein, um über die ESVI (Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität) aus amerikanischer Sichtweise zu sprechen - etwas, woran ich einen Großteil dieses Jahrzehnts bei der NATO und in Washington gearbeitet habe. der ESVI für den Aufbau Europas und die Vertiefung der Integration der EU nicht herab. Aber eine nicht auf den wirklichen Fähigkeiten und Verpflichtungen beruhende Diskussion über die ESVI wäre lediglich eine Schriftübung. Diese Punkte standen im Mittelpunkt des Aufrufs des britischen Premierministers Tony Blair zu einem erneuerten europäischen Dialog über die ESVI, und wir begrüßen diesen neuen Schwerpunkt auf den Fähigkeiten. Die Frage der Entwicklung und Nutzung der ESVI ist natürlich nicht neu. Führende europäische Politiker haben schon lange vor St. Malo nach Wegen zur Stärkung des "europäischen Pfeilers" innerhalb des Bündnisses gesucht, und einige befürworten eine Sicherheitsrolle für die EU und schließlich eine "freundliche Übernahme" der WEU durch die Europäische Union. Doch die jüngsten Diskussionen in St. Malo haben erhöhte Aufmerksamkeit auf dieses Thema gerichtet. Es kann mit Recht als neuer Vorschlag für eine neue Zeit bezeichnet werden, aufbauend auf dem "acquis" der letzten fünf Jahre besonders den bahnbrechenden Entscheidungen des Ministertreffens des Nordatlantikrats 1996 in Berlin. Lassen Sie mich hinzufügen, daß die französischen Bestrebungen unserer Ansicht nach eine positive Entwicklung darstellen. Mit der Zeit können gesteigerte Bemühungen zur Koordinierung von Verbesserungen der Fähigkeiten - wenn dies wirklich eine der Folgen von St. Malo ist - zu größerer Interoperabilität zwischen französischen und anderen verbündeten Truppen führen. Größeres französisches Engagement in den Militärstrukturen der NATO - insbesondere bei einer französischen Entscheidung zur vollwertigen Teilnahme - wird die ESVI in der NATO angesichts der herausragenden von Frankreich eingebrachten Fähigkeiten stärken. Ich muß auch mein persönliches Interesse an der Erklärung von St. Malo gestehen. Seit ich vor einem Jahr bei der NATO ankam, sage ich, Europa müsse seine Fähigkeit zur Kräfteprojektion und Nachhaltigkeit verbessern, wenn die ESVI mehr als nur ein Slogan sein soll. Ich freue mich feststellen zu können, daß Europa sich dieser Herausforderung stellt. In der Vergangenheit ging es bei europäischen Diskussionen über die ESVI fast ausschließlich um institutionelle Arrangements. Solche Arrangements sind sicherlich wichtig, und ich setze die Bedeutung AMERIKA DIENST 03 Die allgemeine Richtungsweisung von St. Malo ist unseres Erachtens positiv, und wir freuen uns alle auf einen fruchtbaren Gedankenaustausch über die ESVI in den kommenden Monaten. Wie Außenministerin Albright sagte, begrüßen die Vereinigten Staaten einen leistungsfähigeren europäischen Partner mit modernen, flexiblen Streitkräften, die fähig sind, Brandherde in Europas Hinterhof zu löschen und durch das Bündnis zur Verteidigung unserer gemeinsamen Interessen mit uns zusammenzuarbeiten. Wir sind fest davon überzeugt, daß eine stärkere ESVI nicht nur von einer Stärkung der europäischen Seite 1 �Strukturen der Entscheidungsfindung und dem gemeinsamen politischen Willen abhängt, sondern auch von der Fähigkeit Europas, der ESVI durch Verbesserungen der europäischen militärischen Fähigkeiten Rückhalt zu geben. Gleichzeitig sind wir der Meinung, der Rahmen der transatlantischen Kooperation und die Berliner Entscheidungen von 1996 sind positive, bei der Weiterentwicklung der ESVI zu berücksichtigende Faktoren. Verbesserungen der militärischen Fähigkeiten können zur Untermauerung des "Fundaments" der Struktur der ESVI beitragen, aber wir müssen auch darauf achten, das in Berlin geschaffene transatlantische "Dach" der ESVI zu erhalten. Unser Kongreß und die Öffentlichkeit wünschen eine gerechtere Verteilung der Verantwortlichkeiten im Bündnis. Eine stabile, die transatlantische Dimension bewahrende ESVI wird Europa und die NATO stärken und ist entscheidend für die kontinuierliche amerikanische Unterstützung für das Bündnis als Ganzes. Die aus der "Reflektion" Europas über eine Fortentwicklung der ESVI entstandenen potentiellen Probleme bilden einen Schwerpunkt dieses Seminars. Gerne würde ich Ihnen meine Überlegungen hinsichtlich einiger zu beantwortender Fragen und zu vermeidender Fallstricke mitteilen. Erstens müssen wir der Beendigung der verbleibenden Arbeit von Berlin über den Aufbau der ESVI innerhalb der NATO hohe Priorität einräumen. Wir sollten diese wichtige, unserer Auffassung nach sehr vielversprechende Aufgabe nicht aus den Augen verlieren. Wir befinden uns mit unserer Arbeit schon fast an der "Ziellinie", aber die Zeit läuft uns davon, und wir müssen weitermachen und die Aufgaben bis zum Washingtoner Gipfel erledigen. Nach Washington und Aufstellung der Rahmenvorgaben besteht ein Spielraum für die Weiterführung des Prozesses: Die Übernahme mehrerer Funktionen auf verschiedenen Ebenen der Planungs- und Befehlsstruktur wird die WEU und die EU in die Lage versetzen, Petersberg-Missionen vorzubereiten und auszuführen, ohne die Notwendigkeit, Strukturen zu verdoppeln, was sowohl kostenintensiv wäre als auch politische Uneinigkeit stiften würde. Zweitens, die Vereinigten Staaten sind - wie Großbritannien - offen für von den Europäern eventuell gewünschte institutionelle Arrangements für ihre zukünftige Sicherheits- und Verteidigungsidentität. Aufgrund unserer Unterstützung einer starken ESVI und erfolgreicher Beziehungen zwischen der NATO und der WEU haben wir trotz allem ein starkes Interesse an der institutionellen Seite der ESVI, falls Seite 2 die Regierungen sich entschließen sollten, der Europäischen Union eine Verteidigungsdimension zu geben. Unser Hauptanliegen bei der Suche nach Wegen, das Verhältnis zwischen NATO und WEU in einen möglichen NATO-EU-Rahmen zu übertragen, ist die Sicherstellung, daß die neuen Beziehungen die gleichen in Berlin so sorgfältig erarbeiteten Prinzipien verkörpern und bewahren. Ein besonders wichtiger im Berliner Kommunique verankerter Punkt war der Grundsatz, wo immer möglich gemeinsam (durch die NATO) zu handeln. Das ist die beste Methode, Solidarität und Effektivität zu garantieren. In einigen wenigen Fällen könnten die Vereinigten Staaten beschließen, nicht an einem Einsatz teilzunehmen, aber die Entscheidung, ob die NATO oder die WEU (oder die EU) einen Einsatz leitet, sollte gemeinsam getroffen werden. Wir brauchen ein einheitliches Ziel, auch wenn sich einige Bündnispartner entschließen, an einem bestimmten Einsatz nicht teilzunehmen. Dies ist keine Frage des "Arbeitsablaufs" im buchstäblichen Sinne: Bei Entstehung und Entfaltung ei ner Krise werden Konsultationen in zahlreichen Foren und Formen abgehalten; der Schlüssel liegt in einer gewissenhaften transatlantischen Diskussion vor der Entscheidung, wer am besten in der Lage ist, die Führung zu übernehmen, wenn militärische Aktionen erforderlich sind. Das ist wichtig, weil Sicherheitsangelegenheiten sich von Wirtschafts- und Außenpolitik unterscheiden. Außer bei Kleinsteinsätzen besteht immer die Gefahr der Eskalation einer Situation, sogar bis zu einem Artikel V-Risiko, und eventuell könnte zusätzliche militärische Unterstützung (der NATO, also der USA) benötigt werden. Deshalb sind vollständige Konsultationen durch die NATO sinnvoll für den Ablauf und entscheidend für die Wahrung von Solidarität - das Markenzeichen des Bündnisses. (Das meint Außenministerin Albright mit "keine Entkoppelung".) Im Übrigen müssen wir den Grundsatz von "trennbaren aber nicht getrennten" Truppen aufrechterhalten, statt vorhandene Fähigkeiten und Strukturen zu verdoppeln. Bei stagnierenden oder rückläufigen Vertreidigungsbudgets in fast ganz Europa wären redundante Strukturen besonders unklug. Wir müssen außerdem dem unterschiedlichen Mitgliedschaftstatus der Länder Rechnung tragen, um Diskriminierung und neue Trennlinien zu vermeiden. Einbindung muß der Grundsatz sein. Ein europäischer Einsatz hat die größte Aussicht auf Erfolg, wenn er die politische und praktische Unterstützung der nicht der EU angehörenden Bündnispartner - und nicht zuletzt der Türkei - hat. AMERIKA DIENST 03 �Ich möchte feststellen, daß die WEU mit ihren unterschiedlichen Arten des Status für Nichtverbündete der EU, nicht der NATO angehörende EU-Mitglieder sowie die zentral- und osteuropäischen Partner einen bewundernswert integrativen Ansatz verfolgt. Abweichungen bei der Mitgliedschaft in der NATO und der EU werden mit dem Beitritt von Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik zum Bündnis zunehmen und sich angesichts des langsamen Tempos der EUErweiterung weiter verstärken. Wenn die ESVI daher eher eine Angelegenheit der EU als eine der WEU wird, ist Innovation beim weiteren Engagement der nicht der EU angehörenden Europäer erforderlich - vielleicht durch die Öffnung der GASP für die an der Teilnahme an Maßnahmen zur Umsetzung der GASP-Entscheidungen interessierten nicht der EU angehörenden Länder. Sonst könnte die Verfügbarkeit von Mitteln und Unterstützung der NATO gefährdet werden - nicht durch ein "amerikanisches Veto", sondern die Ressentiments der von den Aktionen ausgeschlossenen Verbündeten. (In der Tat hören wir bereits Beschwerden, daß die Debatte in Gefolge von St. Malo vornehmlich in der EU stattfindet, nicht in der NATO und nicht einmal in der WEU.) Die institutionellen Aspekte müssen daher mit Vorsicht behandelt werden. Wie ich bereits betont habe, sollten institutionelle Fragen jedoch zweitrangig hinter dem grundlegenden Thema der Fähigkeiten sein. Sobald die Grundlage der ESVI durch Verbesserungen bei der Kräfteprojektion und den nachhaltigen Fähigkeiten der europäischen Verbündeten unter einem soliden transatlantischen "Dach" gestärkt ist, sind die spezifischen institutionellen Arrangements leichter auszuarbeiten. Angesichts der Bedeutung von Verbesserungen der Fähigkeiten freuen wir uns, daß Deutschland als WEU-Präsident die Aufgabe übernommen hat, eine Bestandsaufnahme der für von Europäern angeführten Einsätzen verfügbaren Mittel vorzunehmen, und wir sehen den Ergebnissen erwartungsvoll entgegen. Diese Bestrebungen könnten jedoch auch im Rahmen der NATO erfolgen. Die Vereinigten Staaten haben eine - von der NATO aufgegriffene - Initiative zu Verteidigungsfähigkeiten vorgeschlagen, die auf der Tagesordnung des Washingtoner NATO-Gipfels stehen wird. Unseres Erachtens wird dadurch die nach St. Malo aufgenommene Arbeit zur Weiterentwicklung der ESVI sehr gut * * AMERIKA DIENST 03 ergänzt. Die Initiative der NATO zielt auf die Stärkung der Fähigkeiten des Bündnisses für Krisenmanagementoperationen außerhalb des Bündnisgebiets ab wo größere Mobilität, Nachhaltigkeit, Überlebensfähigkeit und Interoperabilität unerläßlich sind. Unsere in Bosnien gemachten Erfahrungen waren in humanitärer und geopolitischer Hinsicht ein beträchtlicher Erfolg, haben aber auch gezeigt, daß die Umgestaltung der NATO von der Konzentration auf eine statische Verteidigung aus Stellungen heraus zu einer flexibleren, mobilen Verteidigung unvollständig ist - insbesondere, wenn man die Streitkräfte der europäischen Verbündeten betrachtet. Zusammen mit der in der WEU eingeleiteten Arbeit sollten die europäischen Verbündeten auf die Initiative zur Verteidigungsfähigkeit als Instrument zur Unterstützung der in St. Malo geforderten Umstrukturierung der Streitkräfte zurückgreifen. Eine weitere Lehre, die wir aus Bosnien und in jüngster Zeit aus dem Kosovo ziehen können, ist, daß die Vereinigten Staaten und Europa sich bei der Durchführung von Einsätzen gegenseitig brauchen, wenn unsere gemeinsamen Interessen auf dem Spiel stehen. Die ESVI ist nicht nur eine "West-WestDiskussion". Wie sich die ESVI entwickelt, wird direkten Einfluß darauf haben, wie die Vereinigten Staaten und Europa künftige Krisen im Osten und anderen Gebieten an der Peripherie Europas bewältigen können. Am Vorabend des 50. Jahrestages der Gründung der NATO möchten wir natürlich die Leistungen des Bündnisses im ersten halben Jahrhundert seines Bestehens feiern. Unserer Ansicht nach sind sie wirklich außergewöhnlich. Wir sehen der Begrüßung aller Staats- und Regierungschefs in Washington erwartungsvoll entgegen, insbesondere derjenigen, die zum ersten Mal als NATO-Mitglieder teilnehmen. Wir dürfen unsere Verpflichtung nicht aus dem Blick verlieren, das Bündnis auf die Bewältigung der Sicherheitsherausforderungen im 21. Jahrhundert vorzubereiten. Wir können unsere historischen Leistungen des letzten halben Jahrhunderts am besten durch Zusammenarbeit bei der Gestaltung einer ebenso ehrgeizigen, ebenso fortschrittlichen und ausgewogeneren transatlantischen Sicherheitspartnerschaft für die nächsten 50 Jahre würdigen. Ich danke Ihnen. * * * Seite 3 �WIRTSCHAFT 24.Februar 1999 Rubin sieht Notwendigkeit für politischen Willen Rede von Finanzminister Rubin Washington - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Finanzminister Robert Rubin bei der Weltwirtschaftskonferenz in Davos vom 30. Januar 1999. Heute Morgen möchte ich mich einen Augenblick lang mit etwas beschäftigen, das viele - auch ich - für die ernsthafteste Finanzkrise der letzten 50 Jahre halten. Zunächst würde ich gerne einige Bemerkungen über diese Krise und dann über die Stärkung des marktorientierten Wirtschaftssystems machen, das meiner Ansicht nach die besten Perspektiven für zunehmenden wirtschaftlichen Wohlstand der Völker unseres Planeten bietet. Wie Sie alle wissen, befindet sich die Weltwirtschaft mittlerweile im Jahr zwei einer zunächst im Juli 1997 in Thailand ausgebrochenen Finanzkrise, die seitdem tiefgreifende Auswirkungen auf der ganzen Welt hatte. Wachstumsmärkte von Asien über Europa bis Lateinamerika sind ernsthaft betroffen und sogar viele der stärksten Volkswirtschaften in den Industrieländern, einschließlich der Vereinigten Staaten, mußten in einigen Sektoren starke Einbußen hinnehmen. Es ist wahrscheinlich nicht übertrieben zu sagen, daß insgesamt Milliarden von Menschen betroffen sind. Diese Krise wurde von vielschichtigen und in vieler Hinsicht beispiellosen über viele Jahre angewachsenen Problemen in Industrie- und Entwicklungsländern hervorgerufen, und die Welt wird sich mit der Zeit mit diesen Problemen auseinandersetzen müssen. Meiner Meinung nach hat die internationale Gemeinschaft einschließlich des IWF im Großen und Ganzen vernünftige Entscheidungen zur Bewältigung dieser komplexen Situation getroffen und ihre Bewertungen wo angebracht angepaßt. Indem wir unsere Erfahrungen mit dieser Krise immer wieder unvoreingenommen begutachten, können wir uns besser auf in die Zukunft gerichtete Entscheidungen vorbereiten, und ich halte es für wahrscheinlich, daß sich bei der Wahrung oder Wiederherstellung der finanziellen Stabilität in den kommenden Jahren viel ändern wird. AMERIKA DIENST 03 Eines ist allerdings klar: Es gibt keine einfachen Antworten und keine Wundermittel, und jeder von uns muß seinen Teil leisten. Kommen wir zurück zur Gegenwart. In den letzten sechs Monaten in etwa gab es viele wichtige positive Entwicklungen, einschließlich Maßnahmen zur Förderung des Wachstums in vielen Industrieländern und Fortschritte in Korea und Thailand, aber es stehen uns auch viele ernsthafte Herausforderungen und Risiken bevor. Wenn wir auf unsere Erfahrung mit dieser Krise zurückblicken, sehen wir, der absolute Schlüssel zu Finanzstabilität und Wirtschaftswachstum geht mit der Einhaltung einer starken makroökonomischen und Strukturpolitik einher. Wenn in einem Land Probleme auftreten, ist es für dieses Land wichtig, ein solides politisches Reformprogramm für seine besonderen Umstände aufzustellen und daß, wo angemessen, externe Finanzierung zur Verfügung gestellt wird. Aber der kritische Faktor - ob in auf eine Krise reagierenden Ländern oder Ländern, die eine Krise abzuwenden versuchen - ist politischer Wlle. Nur Staaten, die sich eine gute Politik zu eigen machen und sie durchweg verfolgen, können ihre Glaubwürdigkeit und das Vertrauen der Märkte wahren. Und hier möchte ich hinzufügen, es ist eine der schwierigsten politischen Herausforderungen, gegen die weitverbreitete Korruption anzugehen, die in zu vielen Ländern ein Haupthindernis für wirtschaftliche Entwicklung - und auch ein enormes soziales Problem ist. Auch die Industrieländer spielen eine wichtige Rolle bei der Erreichung dieses Ziels, wie die jüngsten Maßnahmen der OECD zeigen. Während also die Wirtschafts- und Finanzpolitik - das Fachgebiet der Ökonomen und der internationalen Seite 1 �Finanzwelt - stimmen muß, was sicherlich nicht einfach ist, bin ich zu der Überzeugung gelangt, der Schlüssel ist letztlich nicht die Wirtschaft oder die Finanzen, sondern die Politik - die Kunst, Unterstützung für eine starke Politik zu entwickeln, besonders für die harten Entscheidungen, die mit Opfern heute für Vorteile morgen einher gehen. Präsident Clinton hat wiederholt über die Schwierigkeit und die Bedeutung von überzeugender Kommunikation über schwierige wirtschaftspolitische Entscheidungen und die Entwicklung von Unterstützung hierfür gesprochen. In allen Ländern, aber besonders in Ländern mit schwierigen Anpassungprozessen, geht es dabei nicht nur darum, die Menschen davon zu überzeugen, schwierige politische Entscheidungen führten zu allgemeinen wirtschaftlichen Vorteilen in der Zukunft, sondern auch darum, eine breitgefächerte Verteilung der wirtschaftlichen Vorteile des Reformprogramms sicherzustellen - und daß dies auch erkannt wird. Wenn ich auf die letzten Jahrzehnte zurückblicke, in denen ich auf die eine oder andere Art mit dem globalen Finanzsystem zu tun hatte, glaube ich, die wachsende Bewegung hin zu einer marktorientierten Wrtschaftsstrategie und zu weltweiter wirtschaftlicher Integration war für Milliarden von Menschen auf der ganzen Welt - trotz der negativen Auswirkungen der jüngsten Finanzkrise - von Vorteil. Wegen der Wirtschaftskrise und ihrer Auswirkungen auf alle unsere Länder erheben sich jedoch zunehmend Stimmen gegen eine marktorientierte Wirtschaftspolitik und die globale Integration. Die Antwort liegt nicht in der Aufgabe des marktorientierten Systems, sondern in der Verfolgung einer Politik der Anpassung an die für den wirtschaftlichen Erfolg so wesentliche kontinuierliche dynamische Veränderung und in der Ergreifung von Maßnahmen zur Reduzierung der Systemrisiken. Zur Erreichung dieser Ziele müssen wir uns einer ganzen Reihe von Herausforderungen stellen, aber heute möchte ich mich auf zwei konzentrieren. Zuerst müssen wir die mit Offenheit für Veränderungen einhergehende wirtschaftliche Entwurzelung ansprechen. Zweitens müssen wir den Aufbau des internationalen Finanzsystems reformieren, um seine Anfälligkeit für Krisen zu verringern und unsere Reaktion auf Krisen zu verbessern. Erstens, Offenheit für Veränderungen - durch Technologie, offene Märkte und flexible Arbeits- und Kapitalmärkte - ist absolut wesentlich für allgemeinen Fortschritt bei der Schaffung von Arbeitsplätzen und eines erhöhten Lebensstandards. Aber Offenheit für Veränderungen bringt auch zunehmend Entwurzelung mit sich. Das ist die nicht zu vermeidende harte Realität von Wandel und Fortschritt. Die konstruktive Seite 2 Reaktion auf diese Realität ist, starke Programme zur Ausstattung und Befähigung für den Erfolg der Menschen in der Weltwirtschaft anzubieten - mit Schwerpunkt auf den von Entwurzelung betroffenen und wo erforderlich, ein soziales Sicherungsnetz zur Verfügung zu stellen. Politisch gesehen ist das kein einfacher Weg, ganz im Gegenteil. Aber es ist der unumgängliche Weg für dauerhaftes Wachstum und eine starke Wirtschaft. Studien habe immer wieder gezeigt, daß offenere Wirtschaftssysteme stärkeres Wachstum erfahren. Erwähnenswert ist, daß die Vereinigten Staaten - die für Handel und Veränderungen im Allgemeinen wohl offenste große Volkswirtschaft der Welt - bei der Schaffung von Arbeitsplätzen eine starke Leistung verzeichnen können und in den letzten Jahren ein Rekordtief bei der Arbeitslosigkeit erreicht haben nebenbei gesagt, müssen auch wir uns in Zukunft sicherlich wichtigen eigenen Fragen stellen. Die destruktive Reaktion auf diese harte Realität wäre, entweder das Problem der Entwurzelung zu ignorieren - was zugleich wirtschaftliche Verschwendung und politische Unvernunft bedeutete - oder sich durch Begrenzung der technologischen Entwicklung, Abschottung von Märkten oder Verringerung der Flexibilität der Arbeits- und Kapitalmärkte gegen Veränderungen zu entscheiden. Bestenfalls ist dies der Weg zu wirtschaftlicher Stagnation und immer weiterem Zurückfallen in der Weltwirtschaft. Ein in letzter Zeit zunehmend unterstützter Vorschlag ist die Auferlegung von Kontrollen für Kapitalabfluß. Diese Art der Kapitalkontrollen mag kurzfristig von Vorteil sein, aber überwiegend zeigt die Erfahrung, daß sie das Wachstum mit der Zeit verlangsamen, Investitionen aus dem Ausland abschrecken, immer reduzierter anzuwenden sind und oft als Ersatz für Reformen genutzt werden. Es ist jedoch von entscheidender Bedeutung für die ihre Wirtschaft den globalen Kapitalflüssen öffnenden Länder, die angemessene makroökonomische Politik zu verfolgen und die Finanz- und Rechtssysteme sowie die anderen Grundlagen einer marktgestützten Wirtschaft einzurichten. Diese beiden Dinge müssen Hand in Hand gehen. Der Druck, die Marktöffnung für Handel zu verringern, ist sogar noch größer und gefährlicher für das wirtschaftliche Wohlergehen der Weltwirtschaft. Man muß nur an die Auswirkungen des Smoot-Hawley Gesetzes und den Abwertungswettlauf in den dreißiger Jahren denken. Es besteht heute fast weltweit die Tendenz, die Vorteile von Exporten in den Himmel zu loben und die Vorzüge von Importen zu ignorieren oder sie sogar herabzusetzen. Und das führt zu einer verzerrten AMERIKA DIENST 03 �Handelspolitik. Für den Verbraucher bedeuten orientierten Wirtschaftssystems zu stellen haben - der Importe niedrigere Preise und mehr Auswahl; für den Reform der internationalen Finanzarchitektur. Die Hersteller bedeuten sie niedrigere Preise und mehr internationale Gemeinschaft hat sich in den letzten 18 Auswahl, was zur Schaffung von mehr Arbeitsplatzen Monaten stark darauf konzentriert, wie die Anfälligkeit und höheren Löhnen, mehr Wettbewerb und Produktides marktgestützten Wirtschaftssystems für finanzielle vität, und aus all diesen Gründen zu niedrigerer Instabilität verringert und die Reaktion auf eventuelle Inflation und niedrigeren Marktzinsen führen sollte. Im Krisen verbessert werden kann. Diese HerausÜbrigen ist Handel kein Nullsummenspiel, sondern forderung stellt uns vor sehr komplexe Fragen, und von gegenseitigem Vorteil. Die erhöhte Effizienz wie schon bei der Bewältigung der momentanen Krise aufgrund der Spezialisierung eines Landes, wo es den gibt es keine Wundermittel oder einfache Antworten. größten komparativen Vorteil hat, erhöht den LebensWir müssen diese Angelegenheit mit großer analytistandard für alle. scher Strenge und zweckgerichteter Ernsthaftigkeit angehen und den vollen Umfang der Auswirkungen eines jeden zu prüfenden Vorschlags sondieren. Zur weltweiten Maximierung der wirtschaftlichen Vieldiskutierte Reformen, die oberflächlich attraktiv Vorteile des Handels und zum Erhalt der politischen erscheinen, werfen bei sorgfältiger Prüfung oft Unterstützung für offene Märkte müssen die Länder ernsthafte Fragen auf, für die es momentan keine sich fairen Handelspraktiken unterwerfen. In den guten Antworten gibt. Vereinigten Staaten haben wir uns offenen Märkten verschrieben, aber wir bestehen auch auf der Durchsetzung unserer Handelsgesetze, nicht nur zu unseBeispielsweise wurde vorgeschlagen, Länder, die rem eigenen Vorteil, sondern auch zur Förderung des bestimmte politische Kriterien erfüllen, schon vorher effizientesten Welthandelssystems. für internationale Unterstützung im Fall einer Krise auszuwählen. Oberflächlich gesehen scheint diese Idee als Motivation für eine starke Politik ex ante sehr Während Importe genau wie Exporte zu wirtschaftliattraktiv, und es scheint durchaus lohnenswert, nach chem Wohlstand beitragen, besteht die eigenständige einer funktionierenden Variante zu suchen, aber doch sachverwandte Frage der Handelsungleichgezunächst müssen eine Reihe von schwierigen Problewichte. Die Vereinigten Staaten haben ein großes men gelöst werden, nämlich: Identifizierung von und wachsendes Handelsbilanzdefizit, während Qualifikationskriterien mit ausreichend verläßlicher Europa und Japan große und stabile oder wachsende Vorhersagbarkeit; Ansprechen der Frage des moral Handelsbilanzüberschüsse verzeichnen. Die relativen hazard oder was zu tun ist, sollte sich ein Land nicht Wachstumsraten haben sicherlich etwas damit zu tun, mehr qualifizieren und der Umgang mit Ländern, die aber es ist fast unmöglich, sich der Schlußfolgerung sich nicht im Voraus qualifizieren, in denen jedoch zu entziehen, die Vereinigten Staaten hätten sich der finanzielle Probleme mit Risiken für das System Aufnahme von Exporten aus Ländern, die versuchen, entstehen. sich von der Wirtschaftskrise zu erholen, einfach mehr geöffnet. Das internationale System kann das durch Ebenso könnte es reizvoll sein, wie einige vorgeschlaUnterschiede in Wachstum und Öffnung entstandene gen haben, ein Frühwarnsystem für die glaubwürdige große Ungleichgewicht zwischen den Vereinigten und verläßliche Reduzierung oder Verhütung von Staaten und seinen Haupthandelspartnern in den Krisen durch vorherige Warnung zu entwickeln. Industrieländern nicht auf Dauer tragen. Wir können Nichts in meinen 26 Jahren an der Wall Street oder durch weitere Stärkung unserer Grundsätze und durch meinen sechs Jahren in der Regierung weist auf eine die Erhöhung unserer viel zu niedrigen Sparrate zum für ein solches System auch nur entfernt ausreichend Ausgleich beitragen. Was wir nicht tun werden, ist, verläßliche Fähigkeit zur Vorhersage hin. Außerdem unsere Währung als handelspolitisches Instrument könnte die Frühwarnung selbst genau die Instabilität mißbrauchen. und sogar die Panik hervorrufen, die ein solches System verhindern soll. Die anderen Industrieländer können behilflich sein, indem sie durch den Abbau formeller und informeller Ich nehme an, wir sind uns alle über die UnannehmHandelsbarrieren Maßnahmen für eine höhere Rate barkeit des Status quo und die Notwendigkeit wesentBinnennachfrage gesteuerten Wachstums ergreifen. licher Veränderungen einig. Meiner Ansicht nach Wenn jedes Industrieland seinen Beitrag leistet, würde sollten sich diese Veränderungen auf die fünf folgendas Ungleichgewicht in den Leistungsbilanzen der Industrieländer verringert, die Aufnahme von Exporten den Gebiete konzentrieren. aus den nach Gesundung strebenden Entwicklungsländern angemessener verteilt und der Wohlstand Erstens ist der vielleicht wichtigste Faktor für Entwickweltweit gestärkt werden. lungsländer bei der Krisenprävention die Entwicklung und Verfolgung einer soliden Politik. Dies könnte vielleicht durch die Ausarbeitung eines Kodex internaIch komme nun zur zweiten großen Herausforderung, tional bewährter Praktiken für Finanzpolitik, Finanzder wir uns zur Bewahrung und Stärkung des markt- AMERIKA DIENST 03 Seite 3 �Sektorenpolitik, Transparenz und andere wichtige Gebiete des Wirtschaftsmanagements unterstützt werden. Aber die vielleicht sogar größere Herausforderung ist die Schaffung von Anreizen zur Annahme dieser Praktiken durch die Länder. Offenlegung und Marktdisziplin sind wahrscheinlich die wirkungsvollsten Kräfte - wenn die Märkte sich selbst diszipliniert verhalten - aber es gibt vielleicht noch andere Möglichkeiten, Länder zu einer soliden Politik zu ermutigen. Hierzu gehören die internationale Überwachung der nationalen Regulatoren, höhere Kapitalstandards für Bankkredite an Länder mit einer weniger soliden Politik und höhere Kapitalanforderungen für Länder mit weniger soliden Banksystemen. Im Übrigen glaube ich zwar an die Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft, allgemeine Kriterien für eine erfolgreiche Volkswirtschaft identifizieren und in einigen Fällen sogar kodifizieren zu können; dies muß jedoch mit Feingefühl für die Unterschiede zwischen Staaten und in der Erkenntnis getan werden, daß verschiedene Länder die gleichen Grundsätze unterschiedlich umsetzen. Wir müssen unsere Heterogenität respektieren. Zweitens müssen wir mit Blick auf die Kapitalgeber Maßnahmen zur Reduzierung der Unbeständigkeit von Kapitalflüssen entwickeln. Als die Situation in Korea Ende 1997 das Ausmaß einer Krise annahm, war ich entsetzt, nicht aber überrascht zu erfahren, wie wenig einige Gläubiger über das Land und seine Banken, denen sie so viel Geld geliehen hatten, zu wissen schienen. Und genau das Gleiche geschah den Gläubigern im Debakel um die LTCM-Risikofonds. Aufgrund meiner eigenen Erfahrung - und viele unter Ihnen haben ähnliche Erfahrungen gemacht - glaube ich, es liegt in der Natur der Märkte - und letztlich wahrscheinlich in der menschlichen Natur, da Märkte zumindest kurz- und mittelfristig von menschlicher Psychologie gesteuert werden - in anhaltend guten Zeiten immer unvorsichtiger bei der angemessenen Analyse und Abwägung von Risiken zu werden. Dies wird manchmal Ertragsstreben genannt. Das führt zu Exzessen und genau das geschah den Interbankgläubigern und Investoren im Zusammenhang mit Entwicklungsländern. Es war diese Wechselwirkung zwischen Exzessen und makroökonomischen sowie Strukturproblemen in den Entwicklungsländern, die zu einer so schweren Krise führte. Ich könnte noch hinzufügen, daß seit Ausbruch der Krise wahrscheinlich das Gegenteil geschieht - eine Überbewertung des Risikos durch Gläubiger und Schuldner und ein unangebrachter Rückzug des Kapitals aus Entwicklungsländern. Wir brauchen Mechanismen, die zu einer angemessenen Risikobewertung in guten Zeiten führen; die Verringerung von Exzessen in Boomjahren wird aller Wahrscheinlichkeit Seite 4 nach das Ausmaß einer Rezession reduzieren. Die momentan bekannten Möglichkeiten beinhalten verbesserte Regulierungsinstrumente für das Risikomanagement, Änderungen der Kapitalstandards der Banken für eine akkuratere Einschätzung der eingegangenen Risiken und eine verbesserte Offenlegung der Risiken von Gläubigern aus Industrieländern und Investoren für eine größere Marktdisziplin ihrer eigenen Kapitalquellen. Wir müssen auch weiterhin nach zusätzlichen Maßnahmen in diesem Bereich suchen. Lassen Sie mich in diesem Zusammenhang kurz auf die Disproportionalität zu sprechen kommen. Die Disproportionalität ist in den letzten Monaten innerhalb des internationalen Finanzsystems beträchtlich zurückgegangen, und das macht das Finanzsystem heute wahrscheinlich sicherer als vorigen Sommer. Ohne etwas im Voraus verurteilen zu wollen - es scheint mir angebracht, diese ganze Sache der Disproportionalität noch näher zu untersuchen. Ein ähnliches Thema sind die Risikofonds. Ich glaube nicht, daß sie ein wesentlicher Faktor in der Finanzkrise waren, ihre Aktivitäten können jedoch durchaus in einigen Fällen eine Zeitlang zur Verstärkung der Marktbewegungen beigetragen haben. Ich bin der Meinung, man muß die Frage der Risikofonds ansprechen - aber als Teil einer umfassenderen Prüfung der Finanzinstitutionen im Allgemeinen im Zusammenhang mit der Disproportionalität, dem angemessenen Ausmaß vorbeugender Bestimmungen, Risikomanagement und Offenlegung. Drittens brauchen wir wirkungsvollere Mittel für die Bewältigung von Krisen, wenn sie entstehen. Die internationale Finanzgemeinschaft hat eine Reihe von begrenzten aber nützlichen Schritten zur besseren Ausstattung des IWF für die Krisenbewältigung unternommen, einschließlich der von der G-7 vorgeschlagenen Sicherungsfazilität und der bereits bestehenden Fazilität für zusätzliche Rücklagen. Viele schlagen ein Vorgehen über diese Schritte hinaus vor zur Schaffung einer letzten Refinanzierungsmöglichkeit durch den IWF, verschiedene öffentliche und private Versicherungsmechanismen oder eine Art Vorqualifizierungsverfahren, wie ich es bereits erwähnte. Letzten Endes werden sicherlich in einigen dieser Bereiche Mechanismen entwickelt werden, aber aus den bereits von mir in Zusammenhang mit der Vorqualifizierung genannten Gründen scheint bisher kein Vorschlag die aufgeworfenen Fragen annähernd zu beantworten. Der Privatsektor muß aus zwei Gründen einen angemessenen Teil der Krisenlast tragen, aufgrund der Bedenken bezüglich des moral hazard - die Ansicht, daß Gläubiger die Konsequenzen der von ihnen eingegangen Risiken tragen sollten, wenn die Kapitalmärkte effektiv funktionieren sollen - und weil AMERIKA DIENST 03 �es nie genügend öffentliche Mittel für die Bewältigung der Krisen der riesigen Märkte von heute geben wird. Die Frage, wie dies zu erreichen sei, ist allerdings außerordentlich schwierig, einschließlich der Frage, wie man die Gefahr der Auslösung eines antizipatorischen Kapitalrückzugs aus einem Krisenland und allgemeiner aus Wachstumsmärkten möglichst gering halten kann. Außerdem muß jeder Vorschlag das Prinzip, daß Kreditgeber des Privatsektors für die Konsequenzen ihrer Handlungen verantwortlich sind mit dem Prinzip in Einklang bringen, daß Kreditnehmer verantwortlich für das Zahlen ihrer Schulden sind, sollen die Gläubiger auch in Zukunft zur Kreditvergabe bereit sein. Die Weitfinanzmärkte werden Kapital zu weniger als Strafraten nur innerhalb eines Systems mit strengen Auflagen zur Einhaltung der Verpflichtungen und hohen Strafen für deren Nichteinhaltung zur Verfügung stellen. Viertens ist da die Frage vernünftiger Wechselkurssysteme. Für die wichtigsten Währungen bedeutet dies meiner Ansicht nach die Freigabe der Wechselkurse mit Unterstützung einer soliden Politik. Zielvorgaben und ähnliche Maßnahmen sind kein Ersatz für ein solides politisches Grundgerüst und leiden unter dem Mangel, eher zyklisch als antizyklisch zu sein und dadurch negative wirtschaftliche Entwicklungen eher noch zu verstärken als ihnen entgegenzuwirken. Um Winston Churchills berühmte Äußerung über Demokratie zu paraphrasieren: Das System verdienen unsere volle Unterstützung. Ebensowenig glaube ich an die Tragfähigkeit eines marktorientierten Wirtschaftssystems und einer gesun- den Weltwirtschaft ohne entschiedene Schritte gegen die sich auf der ganzen Welt offenbarenden gewaltigen Einkommensunterschiede innerhalb und zwischen Nationen. Zur Erreichung aller dieser Gestaltungsziele - bei der Definition wie auch der Umsetzung von Politik müssen wir effektive Maßnahmen für eine Annäherung der Volkswirtschaften von Industrie- und Entwicklungsländern finden. Abschließend möchte ich anmerken, daß ich 26 Jahre in der Welt des Handels verbracht und, wie viele von Ihnen auch, die Entwicklung der heutigen globalen Finanzmärkte und der Weltwirtschaft erlebt habe. Die letzten sechs Jahre habe ich in der Regierung verbracht, zunächst im Weißen Haus und dann im Finanzministerium der Vereinigten Staaten, in enger Zusammenarbeit mit anderen amerikanischen Regierungsstellen und Kollegen auf der ganzen Welt bei den schwierigen politischen Fragen der Weltwirtschaft Ich glaube, ein marktorientiertes Wirtschaftssystem und weltweite wirtschaftliche Integration sind fraglos am vielversprechendsten für die Menschen dieser Welt und den Alternativen deutlich vorzuziehen. freigegebener Wechselkurse ist das schlimmste Ebenfalls fraglos ist meiner Ansicht nach allerdings, mögliche System, mit Ausnahme aller anderen. Für daß unbehinderte Märkte ihrem Wesen nach nicht die die Entwicklungsländer ist das Problem sehr viel beste Lösung für alle Anforderungen sein können und komplizierter; Systeme mit festen oder freien Wechdaß uns, wenn wir ein sein Potential erfüllendes selkursen waren in verschiedenen Ländern untermarktgestütztes System wollen, enorme Herausschiedlich erfolgreich, und ich nehme an, es wird in forderungen bevorstehen. Wir müssen diese Aufgabe den nächsten Jahren viele Debatten und innovative mit großer Ernsthaftigkeit hinsichtlich der Zielsetzung Erkenntnisse zu dieser Thematik geben. Aber und mit der der Vielschichtigkeit der Herausforderunungeachtet des Systems ist letzten Endes wieder das gen angemessenen umfassenden Analyse angehen. solide politische Grundgerüst der Schlüssel. Was jetzt getan werden kann, müssen wir so schnell Fünftens müssen wir unsere Bürger besser befähigen, wie möglich umsetzen und bei den großen vor uns liegenden Themen weiterhin zusammenarbeiten. an dem Wachstum und Wohlstand der Weltwirtschaft Dies wird zweifellos uns alle - im Privatsektor und in teilzuhaben. Das bedeutet nicht nur eine Stärkung der der Regierung, in den Entwicklungs- und den Indusozialen Sicherung für die Bedürftigsten und die strieländern - eine ganze Zeitlang beschäftigen. Förderung von Mindestarbeitsnormen auf der ganzen Wenn wir uns all diesen großen Herausforderungen Welt, sondern auch eine beachtliche Steigerung von stellen, können wir uns zu einer starken Weltwirtschaft Investitionen in Bildung und Gesundheitswesen, um mit sehr viel weniger Instabilität und einer breitgefäallen unseren Bürgern die Mittel für wirtschaftlichen cherten Aufteilung der Vorteile entwickeln. Erfolg an die Hand zu geben. Die Weltbank und die anderen multilateralen Entwicklungsbanken sind bei der Verfolgung dieser Ziele stark engagiert und Vielen Dank. * * AMERIKA DIENST 03 * * * Seite 5 �UMWELT 24.Februar 1999 Konferenz von Buenos Aires erreicht die wichtigsten diplomatischen Ziele Eine Übersicht WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Übersicht des Außenministeriums über die Klimakonferenz in Buenos Aires vom Dezember 1998. Überblick Bei einer vom 2.-13. November 1998 in Buenos Aires (Argentinien) abgehaltenen Konferenz vereinbarten die Parteien der Rahmenkonvention der Vereinten Nationen über den Klimawandel einen zweijährigen Aktionsplan, um die in dem historischen KyotoProtokoll festgelegte ehrgeizige Tagesordnung voranzubringen. Das Protokoll verpflichtet Industrienationen zur Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen, die den meisten Wissenschaftlern zufolge für die Erderwärmung verantwortlich sind und sieht innovative, marktgestützte Instrumente für die Erlangung dieser Reduzierungen vor. Die Konferenz von Buenos Aires (auch bekannt als die "Vierte Sitzung der Konferenz der Parteien" oder "COP-4) erzielte auch einen Durchbruch bei der Frage der Beteiligung von Entwicklungsländern an internationalen Bestrebungen zur Bewältigung des Klimawandels. Argentinien gab als erstes Entwicklungsland seine Absicht bekannt, ein bindendes Emissionsziel für die Zeit von 2008-2012 festzusetzen. Kasachstan erklärte, daß es das ebenfalls beabsichtige. Während der Konferenz von Buenos Aires unterzeichneten die Vereinigten Staaten am 12. November 1998 das Kyoto-Protokoll bei den Vereinten Nationen in New York. Die Unterzeichnung bekräftigt die Verpflichtung der Vereinigten Staaten zur Zusammenarbeit mit anderen Nationen, um die ehrgeizigen Umweltziele des Protokolls zu erreichen und gewährleistet eine andauernde starke Rolle der Vereinigten Staaten bei in Kyoto nicht gelösten Fragen. Die Unterzeichnung erlegt den Vereinigten Staaten keine AMERIKA DIENST 03 Verpflichtung zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls auf. (Das Protokoll kann ohne die Genehmigung des US-Senats für die Vereinigten Staaten nicht bindend werden.) Der Präsident wird das Protokoll dem USSenat zur Genehmigung nicht ohne wesentliche Beteiligung der wichtigsten Entwicklungsländer an den Bestrebungen zur Bewältigung des Klimawandels vorlegen. Hintergrund Im Dezember 1997 erzielten rund 160 Länder in Kyoto ein historisches Abkommen zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen in dem Bestreben, die Erderwärmung zu bekämpfen - eine der größten umweltpolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Das Kyoto-Protokoll enthält bindende Emissionsziele für Industrienationen - 8 Prozent unter den Emissionsobergrenzen von 1990 für die Europäische Union, 7 Prozent für die Vereinigten Staaten und 6 Prozent für Japan - sowie amerikanische Vorschläge für flexible, marktgestützte Maßnahmen zur Sicherstellung, daß diese Ziele kostengünstig erreicht werden können. Die wichtigsten marktgestützten Bestimmungen sind: Internationaler Handel mit Emissionszertifikaten zwischen Nationen mit Emissionszielen. Im Rahmen eines Emissionshandelsregimes können Länder oder Unternehmen, die eine Reduzierung der Emissionen relativ teuer finden, zusätzliche Emissionseinheiten von den Verursachern mit mehr Einheiten als sie benötigen kaufen, (weil Seite 1 �sie bereits ihre Ziele erreicht und Einheiten übrig haben). Der Emissionshandel ermutigt Reduzierungen, wo sie zu den geringsten Kosten erzielt werden können, wodurch die Welt für jeden verfügbaren Dollar, Euro oder Yen die höchsten Treibhausgasreduzierungen bekommt. Der Mechanismus für saubere Entwicklung (Clean Development Mechanism - CDM). Die Industrienationen können Zertifikate für Emissionsreduzierungen aus Projekten in Entwicklungsländern nutzen, die zur Einhaltung der Reduzierungsziele für Treibhausgase beitragen. Gemeinsame Umsetzung in den Industrienationen. Länder mit Emissionszielen können durch gemeinsame projektbezogene Emissionsreduzierungen in anderen solchen Ländern einen Bonus für ihre Emissionsziele erhalten. Das Protokoll enthält zusätzliche Elemente der Flexibilität: Emissionsziele müssen über einen fünfjährigen Verpflichtungszeitraum erreicht werden. Der erste Verpflichtungszeitraum ist 2008-2012. Die durchschnittliche Verteilung der Emissionen über einen Verpflichtungszeitraum trägt dazu bei, kurzfristige Fluktuationen aufgrund von Wirtschaftsleistung oder Wetter auszugleichen. Da den Unternehmen ein Jahrzehnt vor dem Beginn des bindenden Zeitraums zur Verfügung steht, haben sie mehr Zeit für den Übergang zu größerer Energieeffizienz und/oder besseren Kohletechnologien. Emissionsziele beziehen die sechs wichtigsten Treibhausgase ein. Dies bietet einen umfassenderen Umweltschutz sowie zusätzliche Flexibilität für Staaten und Unternehmen zur Erreichung ihrer Ziele. Kohlenstoff absorbierende Tätigkeiten, wie beispielsweise das Pflanzen von Bäumen, können als Ausgleich für die Emission von Treibhausgasen genutzt werden. Diese sogenannten "Kohlenstoffsenken" fördern Aktivitäten wie Aufforstung, Wiederaufforstung und verbesserte Praktiken zum Schutz des Forstes und der Landwirtschaft. Zusammenfassung des Erreichten Aktionsplan von Buenos Aires Indem sie einen Aktionsplan mit einer Frist für die Entwicklung von Schlüsselaspekten des Arbeits- Seite 2 rahmens des Kyoto-Protokolls erwirkten, erreichten die Vereinigten Staaten in Buenos Aires eines ihrer vorrangigsten diplomatischen Ziele. Die Parteien beschlossen mit dem Aktionsplan von Buenos Aires bis zum Ende des Jahres 2000 Entscheidungen über eine Reihe von Schlüsselfragen zu treffen, darunter: • Regeln und Leitlinien für die marktgestützten Mechanismen von Kyoto (z.B. Handel mit Emmissionszertifikaten, gemeinsame Umsetzung und der Mechanismus für saubere Entwicklung); • Regeln und Verfahren für die Einhaltung, einschließlich Konsequenzen bei Nichteinhaltung; Entwicklung und Weitergabe von saubereren, umweltfreundlichen Technologien und • Berücksichtigung der negativen Auswirkungen des Klimawandels und Gegenmaßnahmen. Der Aktionsplan für die Umsetzung der marktgestützten Mechanismen von Kyoto beinhaltet eine Liste von den Parteien aufgeworfener kritischer funktioneller Fragen, nämlich: • Transparenz bei der Überwachung Transfers von Emissionseinheiten; des • Risikozuweisung beim Handel mit Emissionszertifikaten und • Mess-, Berichts- und Überprüfungsfragen. Die Parteien beschlossen, die Pilotphase der gemeinsamen Umsetzung der Aktivitäten zur Emissionsreduzierung und der Kohlenstoffsenken fortzuführen. Dies bietet besonders den am wenigsten entwickelten Ländern und den kleinen Inselstaaten zusätzliche Möglichkeiten, Projekte zu entwickeln und Erfahrung zu sammeln, um sich umfassender an dem Mechanismus zur sauberen Entwicklung des Protokolls beteiligen zu können. Kohlenstoffsenken Zusätzlich zu dem Aktionsplan von Buenos Aires einigten sich die Parteien darauf, ein Verfahren zur Definition, Messung und Überprüfung verschiedener Kategorien von Kohlenstoffsenken in Gang zu setzen und beauftragten die zwischenstaatliche Sachverständigengruppe über Klimawandel (International Panel on Climate Change - IPCC) - ein internationales Gremium von über 2000 weltweit führenden Klimawis- AMERIKA DIENST 03 �senschaftlern und Experten - mit einer umfassenden Studie über Landnutzung, Veränderungen der Landnutzung und forstwirtschaftliche Aktivitäten. Als Teil dieses Verfahrens akzeptierten die Parteien das Angebot der Vereinigten Staaten im Frühjahr 1999 einen Workshop über zusätzliche Kategorien von Kohlenstoffspeichern auszurichten, wie beispielsweise die durch verbesserten Schutz und Bewirtschaftung der Wälder, der landwirtschaftlichen Nutzfläche und des Weidelands entstandenen. Nach Fertigstellung des IPCC-Berichts im Frühjahr 2000 werden die Parteien in der Lage sein, bei der nächsten Konferenz der Parteien weitere Entscheidungen über Umfang und Nutzung der Kohlenstoffsenken, wie im Protokoll vorgesehen, zu treffen. Entwicklung der Länderbeteiligung Argentinien gab am 11. November als erstes Entwicklungsland seine Absicht bekannt, ein bindendes Emissionsziel für den Zeitraum 2008-2012 zu verabschieden. Kasachstan folgte am nächsten Tag mit einer ähnlichen Verpflichtung. Die Frage der Beteiligung von Entwicklungsländern am Protokoll ist von einer Lösung weit entfernt. Diese Ankündigungen zeigen jedoch eine deutliche Verlagerung der Grundlagen der internationalen Debatte. Die Ankündigungen Argentiniens und Kasachstans stellen eine neue Herausforderung für die Parteien dar. Das Protokoll sieht momentan keine freiwilligen * * AMERIKA DIENST 03 Verpflichtungen der Staaten bezüglich bindender Emissionsziele vor. Bei zukünftigen Konferenzen müssen daher im Protokoll Mittel und Wege zur Vereinfachung der noch stärkeren Beteiligung von Entwicklungsländern gefunden werden. Eine Möglichkeit wäre eine das Protokoll bei Inkrafttreten ändernde Zusatzvereinbarung. Auch auf anderen Gebieten konnte in Buenos Aires ein vergrößertes Engagement der Entwicklungsländer verzeichnet werden. Ein erwähnenswertes Beispiel war das zunehmende Interesse der lateinamerikanischen und afrikanischen Länder an dem Mechanismus für saubere Entwicklung - eine der marktgestützten Vorkehrungen des Protokolls - welcher Anreize für Investitionen in Projekte für saubere Technologien vorsieht. Der Klimawandel ist ein globales Problem, das eine globale Lösung erfordert. Eine signifikante Beteiligung wichtiger Entwicklungsländer bleibt deshalb ein vorrangiges Anliegen der Vereinigten Staaten. Die Regierung wird die Presse in diesem Bereich weiterhin auf diplomatischem Wege breitgefächert informieren. Engagement des Privatsektors Eine weitere ermutigende Entwicklung in Buenos Aires war die aktive Beteiligung des Privatsektors. Unternehmensvertreter nahmen an zwei Diskussionsrunden über Kyoto-Mechanismen und Technologietransfer teil. Vertreter des Privatsektors werden auch künftig die Möglichkeit haben, an internationalen Tagungen über Klimawandel teilzunehmen. * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.02.1999 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.02.1999 Description An account of the resource <strong>1. NATO</strong> <br />Das neue strategische Verteidigungskonzept <br /><em>Rede von Verteidigungsminister Cohen</em> <br /><br />Eine stabile ESVI wird Europa und die NATO stärken<br /><em>Rede von Botschafter Alexander Vershbow</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Rubin sieht Notwendigkeit für politischen Willen<br /><em>Rede von Finanzminister Rubin</em><br /> <br /><strong>3. Umwelt</strong><br />Konferenz von Buenos Aires erreicht die wichtigsten diplomatischen Ziele<br /><em>Eine Übersicht</em>