https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/142a481f861eaac044cc66a9ede014a2.pdf 0d1ffc88e1259cc0c4c37b96c2b5e665 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 02 10. Februar 1999 TERRORISMUS CLINTON: AMERIKA MUSS SICHER FÜR DAS 21. JAHRHUNDERT SEIN Rede des Präsidenten USA-EUROPA DAS NEUE EUROPA UND DIE NEUE NATO Rede von Strobe Talbott DIE EUROATLANTISCHE PARTNERSCHAFT Rede von Staatssekretär Eizenstat DER AUFBAU EINER TRANSATLANTISCHEN PARTNERSCHAFT FÜR DAS 21. JAHRHUNDERT von Thomas R. Pickering und Stuart E. Eizenstat TECHNOLOGIE DER STAND DER AMERIKANISCH-EUROPAISCHEN BEZIEHUNGEN BEIM DATENSCHUTZ: VERBRAUCHERSCHUTZ UND ARBEITSPLATZSICHERUNG IN DER INFORMATIONSGESELLSCHAFT Rede von Staatssekretär Aaron Als zusätzlichen Service bieten wir ab sofort die Zustellung des Amerika Dienst per E-Mail an! Sobald die Artikel übersetzt sind, werden sie Ihnen im txt- oder html-Format kostenlos zugeschickt. Anmeldungen bitte unter dem Stichwort "subscribe amerikadienst" und der Angabe von "txt" oder "html" an "jmrbonn@usia.gov". Oder besuchen Sie unsere Homepage und melden Sie sich online an. http://www.us-botschaft.de/amerikadienst http://www.usembassy.de/amerikadienst Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �TERRORISMUS 10. Februar 1999 Clinton: Amerika muß sicher für das 21. Jahrhundert sein Rede des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir unwesentlich gekürzt die Rede von Präsident Clinton vor der National Academy of Sciences vom 22. Januar 1999. Ich war so erleichtert, daß Dr. Lederberg vor nicht allzu langer Zeit ein renommiertes Expertengremium zur Diskussion der Bedrohung durch Bioterrorismus zusammengebracht hat, denn damit hatte ich Experten, denen gegenüber ich meine Sorgen artikulieren konnte, und niemand mußte denken, ich würde spätabends nur zu viele Romane lesen. Ich freue mich außerordentlich, hier dieses Thema erörtern zu können. Etwas zurückhaltend stellte Sandy Berger fest, daß Dr. Lederberg mit 33 Jahren einen Nobelpreis erhalten hat und ich mit 33 Gouverneur war - daraus können Sie ersehen, daß ich in Chemie und Biologie nicht sehr gut war. Aber jede Demokratie ist erfüllt von der Verantwortung der Bürger, die keine außerordentlichen Fachkenntnisse zur Bewältigung der Herausforderungen jedes neuen Zeitalters besitzen. Und das ist es, was wir alle zu tun versuchen. Unser Land hat stets die Herausforderung durch diejenigen gemeistert, die uns Schaden zufügen wollten. Ich habe immer geglaubt, daß den Kern unserer nationalen Verteidigung unser Versuch bildet, getreu unseren Werten - Demokratie, Freiheit, Chancengleichheit - zu leben. Wir arbeiten hart, um diese Werte im Inland umzusetzen. Und wir arbeiten mit Nationen auf der ganzen Welt zusammen, um sie zu fördern und ein neues Zeitalter der Interdependenzzu schaffen, in dem die Nationen zusammenarbeiten - nicht nur für Frieden und Sicherheit, sondern auch für bessere Schulen und Gesundheitsfürsorge, größeren Wohlstand, eine sauberere Umwelt und größeres Engagement der Bürger überall bei der Gestaltung ihrer Zukunft. AMERIKA DIENST 02 In dem Kampf um die Verteidigung unseres Volkes, unserer Werte und - wo immer möglich, ihre Förderung - stellen wir uns diesen alten und neuen Bedrohungen: Offene Grenzen und technologische Revolutionen haben die Botschaft und die Geschenke der Freiheit verbreitet, haben jedoch auch den Feinden der Freiheit neue Chancen geboten. Wissenschaftliche Fortschritte haben die Möglichkeit eines längeren, besseren Lebens eröffnet. Im August vergangenen Jahres trauerte ich in auf dem Luftwaffenstützpunkt Andrews zusammen mit den Familien der tapferen Amerikaner, die ihr Leben in unserer Botschaft in Kenia verloren haben. Sie waren in Afrika, um die Werte zu fördern, die Amerika mit den Freunden der Freiheit überall auf der Welt teilt - und dafür wurden sie von Terroristen umgebracht. Umgebracht wurden auch die Männer und Frauen in Oklahoma City, im World Trade Center, den Khobar Towers und die Passagiere des Pan Am-Fluges 103. Die Vereinigten Staaten haben aggressiv auf den Terrorismus reagiert - die Sicherheit für unsere Diplomaten, unsere Truppen, unsere Flugpassagiere und unsere Fähigkeit verbessert, terroristische Aktivitäten aufzudecken, unsere Zusammenarbeit mit anderen Ländern erweitert und die Sanktionen gegen Terrorismus unterstützende Nationen verschärft. Seit 1993 haben wir die finanziellen Mittel für die Terrorismusbekämpfungsbestrebungen des FBI verdreifacht. Unsere Agenten und Strafverfolgungsbeamten leisten mit Unterstützung unserer Nachrichtendienste hervorragende Arbeit, die für Terroranschläge Verantwortlichen zu verfolgen und vor Seite 1 �Gericht zu bringen. Und wie unsere Luftangriffe auf Afghanistan - oder auf die Terroristencamps in Afghanistan - im Sommer letzten Jahres zeigten, sind wir bereit, militärische Gewalt gegen Terroristen einzusetzen, die unseren Bürgern Schaden zufügen. Aber Sie alle wissen, daß der Kampf gegen den Terrorismus noch lange nicht beendet ist. Und jetzt suchen die Terroristen neue Zerstörungswerkzeuge. Letzen Mai, bei der Abschlußfeier der Naval Academy, habe ich gesagt, daß Terroristen und geächtete Staaten die Schlachtfelder der Welt vom physischen Raum in den Cyberspace ausdehnen, von den riesigen Wasservorkommen unserer Welt zur komplexen Funktionsweise unseres eigenen menschlichen Körpers. Die Feinde des Friedens werden sich bewußt, daß sie uns nicht mit traditionellen militärischen Mitteln besiegen können. Daher arbeiten sie an zwei neuen Angriffsarten, von denen Sie heute gehört haben: Cyberanschlägen auf unsere entscheidenden Computersysteme und Angriffe mit Massenvernichtungswaffen - chemischen, biologischen, möglicherweise sogar Nuklearwaffen. Wir müssen bereit sein bereit, wenn unsere Gegner versuchen, unsere Computer zu nutzen, um unsere Strom-, Bank-, Kommunikations- und Verkehrsnetze, die Polizei, Feuerwehr und Gesundheitsdienste - oder militärische Anlagen - untauglich zu machen. Diese entscheidenden Systeme werden immer mehr von Computern gesteuert und durch sie verbunden, was sie immer störanfälliger macht. Im Frühjahr vergangenen Jahres erlebten wir die enormen Auswirkungen einer einzigen zusammengebrochenen elektronischen Verbindung, als ein Satellit nicht richtig funktionierte - und Piepser, Bankautomaten, Kreditkartensysteme und Femsehnetze auf der ganzen Welt außer Betrieb setzte. Und wir erleben bereits die erste Welle von vorsätzlichen Angriffen auf den Cyberspace - Hacker brechen in Computer der Regierung und von Unternehmen ein, stehlen und zerstören Informationen, plündern Bankkonten, belasten die Kreditkartenkonten, erpressen Geld mit der Drohung, Computerviren freizusetzen. Das Schadenspotential ist klar. Anfang dieses Monats legte ein Eissturm in dieser Gegend Stromnetze lahm, versetzte ganze Gemeinden in Dunkelheit und störte das tägliche Leben. Wir müssen darauf gefaßt sein, daß unsere Gegner Angriffe starten, die Versorgungsund Dienstleistungsbetriebe in ganzen Regionen lahmlegen könnten. Wir müssen auch bereit sein, wenn Gegner versuchen, mit Massenvernichtungswaffen anzugreifen. Mit diesen Waffen ausgerüstet, die kompakt und billig sein können, kann eine kleine Gruppe von Terroristen unermeßlichen Schaden anrichten. Vor vier Jahren schreckte die Weit jedoch auf, als eine Gruppe einen tödliche chemische Waffe - Nervengas - Seite 2 in der Tokioter U-Bahn freisetzte. Wir müssen auf die Möglichkeit vorbereitet sein, daß sich eine solche Gruppe biologische Waffen verschafft. Wir müssen darauf vorbereitet sein, einen biologischen Angriff sofort auszumachen und zu bewältigen, bevor sich die Krankheit verbreitet. Wenn wir uns auf diese sich abzeichnenden Bedrohungen vorbereiten, werden wir den Terroristen zeigen, daß Angriffe auf Amerika nichts anderes erreichen als ihren eigenen Sturz. Ich möchte zunächst sagen, was wir bisher zur Bewältigung dieser Herausforderung getan haben. Wir haben auf die Formulierung und Stärkung des Abkommens hingearbeitet, das die Nationen von der Beschaffung von Massenvernichtungswaffen abhält, denn damit können diese Waffen auch von Terroristen femgehalten werden. Wir arbeiten an der Gewährleistung der effektiven Umsetzung der Chemiewaffenkonvention; dem Abschluß eines Abkommens, das die Einhaltung der Konvention über biologische Waffen stärkt, und der Einstellung der Produktion von nuklearwaffenfähigem Material. Wir müssen den Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot ratifizieren, um Atomtests ein für alle Mal zu beenden. Wie ich am Dienstag in meinem Bericht zur Lage der Nation vorgeschlagen habe, sollten wir unsere Bestrebungen erheblich verstärken, zusammen mit Rußland und den anderen Nationen der ehemaligen Sowjetunion zu verhindern, daß waffenfähiges Material und Fachwissen in die Hände von Terroristen und geächteten Staaten fallen. Wir sollten dies vor allem durch die Erweiterung unserer Zusammenarbeit mit den Tausenden russischer Wissenschaftler tun, die für die Förderung des Weltfriedens, der Gesundheit und des Wohlergehens eingesetzt werden können, die jedoch - wenn sie nicht bezahlt werden - ein fruchtbarer Boden für die Absichten von Terroristen bleiben. Wir können uns jedoch nicht allein auf unsere Bestrebungen zur Nichtverbreitung verlassen. Wir müssen bereit sein zu handeln, wenn Waffen verbreitet werden. Im letzten Jahr habe ich vom Kongreß eine 39-prozentige Haushaltsaufstockung für die Einsatzbereitschaft bei Notfällen mit chemischen und biologischen Waffen erhalten. Diese Mittel tragen zur Beschleunigung unserer andauernden Anstrengungen bei, die Feuerwehr, Polizei und Mitarbeiter der Gesundheitsämter im ganzen Land für solche Notfälle auszubilden und auszurüsten. Sie tragen dazu bei, unsere Streitkräfte und Einheiten der Nationalgarde in jeder Region auf die Bewältigung dieser Herausforderung vorzubereiten und unsere Fähigkeit zu verbessern, den Ausbruch von Krankheiten aufzudecken und Menschenleben zu retten; zum ersten Mal in der Geschichte einen zivilen Bestand an Medikamenten zu schaffen, um den Gefahren durch biologische und chemische Waffen ausgesetzte Menschen zu behandeln sowie die Forschung und Entwicklung neuer Medikamente und AMERIKA DIENST 02 �Impfstoffe zu verstärken, um die neuen Bedrohungen zu bewältigen. Unsere Verpflichtung, die Kommunen mit den erforderlichen Instrumenten auszurüsten, geht bereits über Schriftstücke und Pläne hinaus. Genau vor diesem Gebäude parkt beispielsweise ein neuartiger Lastwagen, den wir der Feuerwehr von Arlington (Virginia) zur Verfügung gestellt haben. Er kann schnell eingesetzt werden und Schaden von Menschen abwenden, die Gefahren durch chemische und biologische Waffen ausgesetzt sind. Aber auch unser Engagement an der Cyberfront ist stark. Wir haben spezielle Büros beim FBI und im Wirtschaftsministerium eingerichtet, um entscheidende Systeme gegen einen Cyberangriff zu schützen. Wir gehen Partnerschaften mit dem Privatsektor ein, um Anfälligkeiten aufzudecken und zu beheben, um die Wamsysteme zu verbessern und eine schnelle Erholung nach einem Angriff zu gewährleisten. Richard Clark ist ein herausragender Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes, der diese Bestrebungen auf allen Regierungsebenen koordiniert. Heute möchte ich die neuen Initiativen bekanntgeben, die wir in die Wege leiten werden, um uns auf die nächste Ebene bei der Vorbereitung auf diese sich abzeichnenden Bedrohungen zu bringen. In meiner Haushaltsvorlage werde ich den Kongreß um 10 Milliarden Dollar zur Bekämpfung des Terrorismus und seiner neuen Werkzeuge bitten. Dies beinhaltet nahezu 1,4 Milliarden Dollar zum Schutz unserer Bürger gegen chemische und biologische Terroranschläge - mehr als doppelt so viel, wie wir vor nur zwei Jahren für solche Programme ausgegeben haben. steckender Krankheiten. Wir werden also davon profitieren, selbst wenn wir bei der Abwehr dieser Angriffe Erfolg haben. Der Haushaltsentwurf enthält auch 1,46 Milliarden Dollar zum Schutz entscheidender Systeme vor Cyberund anderen Angriffen. Das sind 40 Prozent mehr als das, was wir vor zwei Jahren ausgegeben haben. Unter anderem werden sie zur Finanzierung von vier neuen Initiativen beitragen. Erstens intensiver Forschungsarbeit zum Aufspüren von Hackern, die versuchen, in unsere wichtigsten Computersysteme einzudringen. Zweitens Erfassungsnetze, zuerst für unser Verteidigungsministerium, und später für andere wichtige Behörden, so daß beim Eindringen in ein entscheidendes Computersystem andere sofort gewarnt werden. Und wir werden den Privatsektor auffordern, ähnliche Strukturen zu schaffen. Drittens die Einrichtung von Informationszentren im Privatsektor, so daß unsere Industrien zusammen und mit der Regierung an der Bewältigung von Bedrohungen des Cyberspace arbeiten können. Schließlich werden wir um Finanzmittel zur Verstärkung der äußerst qualifizierten Computerexperten der Regierung bitten - Menschen, die in der Lage sind, Computerkrisen zu verhindern und darauf zu reagieren. Um diesen Vorschlag - das Cyber Korps-Programm umzusetzen, werden wir die Bundesbehörden auffordern, Computerspezialisten auszubilden und umzuschulen und begabte junge Leute vom College anzuwerben. Wir werden unsere Bemühungen beschleunigen und erweitern, neue Teams von Nothilfemedizinern zusammenzustellen, vor Ort tragbares Erfassungsgerät von der Größe eines Schuhkartons einzusetzen, um Gefahren schnell auszumachen, und Verbindungen zwischen regionalen Labors für die unverzügliche Analyse biologischer Bedrohungen herstellen. Wir werden die im Gesundheitsministerium konzentrierte Forschung und Entwicklung nach neuen Impfstoffen, Medikamenten und Diagnoseverfahren stark beschleunigen. Bei all diesen Kämpfen werden wir aggressiv vorgehen. Gleichzeitig sollten Sie wissen, daß wir uns weiterhin zum Schutz der Privatsphäre und anderer verfassungsmäßiger Rechte sowie dem Schutz der Eigentumsrechte amerikanischer Unternehmen verpflichten. Es ist unerläßlich, daß wir nicht im Namen der Freiheit die Freiheit unterminieren. Wir können den Terrorismus überwinden, indem wir auf das Beste in unserer freien Gesellschaft zurückgreifen - die Qualität und den Mut unserer Truppen, das Genie unserer Wissenschaftler und Ingenieure, die Stärke unserer Fabrikarbeiter, die Entschlossenheit und die Fähigkeiten unserer Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, die Vision unserer Führungskräfte in allen lebenswichtigen Bereichen. Ich sollte an dieser Stelle sagen, ich weiß, daß jeder hier es versteht, aber jeder in Amerika muß es verstehen: Die Regierung muß das finanzieren. Es gibt keinen Markt für die Dinge, die wir entwickeln müssen; und wenn wir erfolgreich sind, wird es niemals einen Markt für sie geben. Aber wir müssen unser Bestes tun, um sie zu entwickeln. Diese entscheidenden Bestrebungen werden nicht nur die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen meistern, sondern auch die ebenso große sich abzeichnende Gefahr an- Ich habe so gut ich konnte versucht, in Amerika die richtige Einstellung zur Handhabung dieser Bedrohung zu schaffen. Zu lange war das Problem, daß nicht genug zur Erkenntnis der Bedrohung und ihrer Bewältigung getan wurde. Und wir in der Regierung waren offen gesagt - nicht so gut organisiert wie wir es seit langem hätten sein sollen. Ich möchte nicht, daß das Pendel jetzt in die andere Richtung schwingt und die Leute glauben, jeder Unfall, über den sie in einem Roman lesen, oder jeder Unfall, den sie in einem AMERIKA DIENST 02 Seite 3 �spannenden Film sehen, würde ihnen in den nächsten 24 Stunden passieren. Offensive und Verteidigung wenn möglich ganz schließen. Das ist die Herausforderung. Was wir hier sehen, ist - wie Ihnen jeder im Publikum anwesende Angehörige des Militärs sagen kann nichts weiter als eine Neuautlage der Waffensysteme, die auf den Anfang der Zeitrechnung zurückgehen. Ein offensives Waffensystem wird entwickelt, und es erfordert Zeit, die entsprechende Verteidigung zu entwickeln. Und dann wird ein anderes offensives Waffensystem entwickelt, das diese Verteidigung überwindet, und dann wird eine weitere Verteidigung aufgebaut - so sicher wie Burgen und Burggräben die mit Speeren, Pfeil und Bogen und Pferden ausgerüsteten Belagerer abhielten und die Schleudermaschine entwickelt wurde, um den Burggraben zu überwinden. Wir tun alles in unserer Macht Stehende, in einer Weise, die ich erörtern kann, und in einer Weise, die ich nicht erörtern kann, um die Menschen, die chemische und biologische Fähigkeiten mißbrauchen könnten, davon abzuhalten, diese Fähigkeiten zu beschaffen. Das ist kein Grund zur Panik - es ist ein Grund zur ernsthaften, bewußten, disziplinierten, langfristigen Sorge. Und ich bin absolut überzeugt, daß wir das überdauern werden, wenn wir weiterhin unser klares Ziel vor Augen haben und unsere Willensstärke bewahren. Und dank so vieler von Ihnen in diesem Publikum, Ihrer Kollegen überall in den Vereinigten Staaten und gleichgesinnter Menschen auf der ganzen Welt haben wir eine mehr als gute Erfolgschance. Aber wir müssen bewußt vorgehen, und wir müssen aggressiv sein. Aber aufgrund des Tempos, in dem sich der Wandel in unserer Gesellschaft vollzieht - in der Computertechnologie und insbesondere in den Biowissenschaften - müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun um sicherzustellen, daß wir die Kluft zwischen Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 02 �USA-EUROPA 10. Februar 1999 Das neue Europa und die neue Nato Rede von Strobe Talbott BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Stellvertretenden Außenministers Strobe Talbott vor der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik vom 4. Februar 1999, die auf Deutsch erstmals in der Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 5. Februar 1999 erschienen ist. Vielen Dank, Karl Kaiser, für die einführenden Worte und die Gelegenheit, heute hier eine Rede zu halten. In den vielen Jahren, die wir uns kennen, habe ich Deine Führungsrolle in der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik stets bewundert. Du bist einer der eloquentesten Befürworter eines starken Europas als unerläßlichem Baustein für eine starke atlantische Gemeinschaft. Heute Abend begleiten mich mehrere amerikanische Kollegen, die an das gleiche Prinzip glauben: Botschafter John Komblum, den jeder hier gut kennt - und der herausragende Germanist seiner Generation im amerikanischen auswärtigen Dienst; Ron Asmus von unserem Europäischen Büro im US-Außenministerium, auf den sich Außenministerin Albright in hohem Maße verläßt, und Tony Blinken, der gerade sein Amt als Sonderberater des Präsidenten und Leitender Direktor für europäische Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat angetreten hat. Ich möchte meine Ausführungen heute Abend mit einer persönlichen Betrachtung beginnen. Ich bin zum ersten Mal vor über 27 Jahren nach Bonn gekommen, im November 1971. Meine Frau Brooke und ich waren Journalisten auf dem Weg nach Belgrad, um über den Balkan und Osteuropa zu berichten. Wir unterbrachen unsere Reise hier, um uns ein Auto zu besorgen und mit dem Bonner Büroleiter von TIME meinem unmittelbaren Vorgesetzten - zu sprechen. (Einige von Ihnen erinnern sich vielleicht an Bruce Nelan.) Sobald wir uns in Belgrad eingerichtet hatten, unternahmen Brooke und ich öfters Reisen nach München - ich gebe zu, zur Erholung und Entspannung, aber auch zu Informationsveranstaltungen bei Radio Free Europe, AMERIKA DIENST 02 um zu erfahren, was hinter dem Eisernen Vorhang geschah. Mit anderen Worten, mein erster längerer Aufenthalt auf diesem Kontinent erfolgte zu einer Zeit, in der Deutschland geteilt und Jugoslawien geeint war. Das dazwischen liegende Vierteljahrhundert erlebte zwei Entwicklungen, die das Beste und das Schlechteste des seit dem Ende des Kalten Krieges entstandenden neuen Europas verkörpern. Die Umgestaltung Deutschlands von einem geteilten Staat zu einem friedlich geeinten ist eines der dramatischsten Beispiele dessen, was wir in Europa als Ganzem zu sehen hoffen. Gleichzeitig stellt die gewaltsame Auflösung des alten Jugoslawien - erst gefolgt von der versuchten Aufteilung Bosniens und dann von einem Circulus vitiosus brutaler Gewalt und Sezession in Serbien - das unheilvollste Beispiel einer Gefahr dar, die den Frieden in Europa und damit die vitalen Interessen der Vereinigten Staaten bedroht. Außenministerin Albright hat mich gebeten, diese Woche nach Bonn zu kommen, um Konsultationen mit Außenminister Fischer und meinen Freunden Wolfgang Ischinger und Walter Stuetzle, den Staatssekretären im Außen- und im Verteidigungsministerium, zu führen. Unsere Tagesordnung umfaßt das breite Spektrum der uns konfrontierenden Herausforderungen - insbesondere auf dem Balkan - und unsere Vorbereitungen auf das Gipfeltreffen anläßlich des 50-jährigen Bestehens der NATO, das in weniger als drei Monaten, vom 23. - 25. April, in Washington stattfinden wird. Seite 1 �Der amerikanische Ansatz zu diesem Ereignis gründet auf drei generellen Vorschlägen, die ich Ihnen jetzt unterbreiten möchte: Erstens hängt im 21. Jahrhundert das Wohlergehen der Vereinigten Staaten ebenso wie im 20. Jahrhundert in hohem Maße davon ab, was in Europa geschieht. Mit anderen Worten, die euroatlantische Gemeinschaft ist unteilbar, und die Sicherheitsverbindungen über den Ozean hinweg sind untrennbar. Zweitens sind sich die Vereinigten Staaten bewußt, daß "Europa" sich neu definiert und begrüßen diese Tatsache. Europa ist kein statisches Phänomen, es entwickelt sich - in seinen Institutionen, in seinem Ausmaß an Integration und in seiner Identität an sich. Drittens erkennen wir die Rolle der Bundesrepublik als Epizentrum dieser Prozesse Erweiterung und Expansion, Ausdehnung und Vertiefung - an und begrüßen sie. Unter seiner vorherigen Regierung etablierte sich Deutschland als aktiver und bewußter Teilnehmer an einem der großartigsten Konstruktionsprojekte der Geschichte - der Erneuerung und Innovation der Strukturen, die die euroatlantische Gemeinschaft ausmachen. Es gibt Dutzende solcher Gremien, und Deutschland ist in vielen von ihnen aktiver engagiert als jeder andere Staat. In diesem Jahr erhält Deutschlands Beitrag unter Kanzler Schröder sowie mit der Präsidentschaft der Europäischen Union und der Gruppe der Acht neues Gewicht. die Einigung Europas - zu verstehen, zu respektieren und so weit wie möglich zu unterstützen. Die offensichtlichste und unmittelbarste Chance für Ihren Erfolg - und für unsere Unterstützung bei diesem Erfolg - ist natürlich die EWWU. Die erfolgreiche Einführung des Euro vor 35 Tagen hat zumindest im Augenblick die Skeptiker zum Schweigen gebracht und die Gelehrten nach vergleichbaren Durchbrüchen in der europäischen Geschichte suchen lassen - vom ersten Druck der Gutenberg-Bibel in Mainz vor fünfeinhalb Jahrhunderten bis zum Wiener Kongreß im Jahr 1814. Die Einstellung der US-Regierung zur EWWU ist einfach und positiv. Botschafter Kornblum äußerte sich deutlich in einer kürzlich gehaltenen Rede: "Uns Amerikanern ist gut gedient, wenn Europa wirtschaftlich prosperiert und auf die Öffnung seiner Märkte sowie die Stärkung seiner Beziehungen zur Weltwirtschaft hinarbeitet. Europa wird Vorteile durch eine Wirtschafts- und Währungsunion haben, die diese Ziele unterstützt- und wenn Europa prosperiert, erhöht das auch den Wohlstand in den Vereinigten Staaten." Meine Damen und Herren, der Euro hatte in der Tat einen so guten Start, daß ich ihn als Prüfstein für mehrere Argumente bezüglich unserer Hoffnungen für Europa im Allgemeinen und unserer Vision für die NATO im Besonderen benutzen möchte. Während wir uns auf der anderen Seite des Atlantiks fragen, was den Euro so erfolgreich gemacht hat, sind mehrere Faktoren offensichtlich: Erstens ist der Plan ehrgeizig - er ist ein Vorhaben, das in seiner Natur und in seinem Ausmaß den sich bietenden Chancen entspricht. Wir Amerikaner sind uns der komplexen und erschreckenden Herausforderungen bewußt, die Europäer und Deutsche bewältigen. Wir sind zuversichtlich, daß es mit Deutschland in seiner derzeitigen Rolle allen Grund zu der Annahme gibt, daß Europa diese Herausforderungen erfolgreich meistert. Zweitens gründet der Euro auf der Prämisse, daß gemeinsame Interessen und gemeinsame Herausforderungen gemeinsame Lösungen erfordern - das heißt, kollektive und kooperative Aktionen. Für uns ist der Maßstab für Erfolg einfach. Wir möchten, daß Europa seine Sicherheit, seinen Wohlstand, seine Integration und seine Identität in einer Weise definiert und anstrebt, die die Nordamerika mit Europa verbindenden Bande nicht nur erhält, sondern stärkt. Wir sind uns wohl bewußt, daß wir in diesem Zusammenhang unsere eigenen Verpflichtungen haben. Ich hoffe, dieses Gefühl gegenseitiger und gemeinsamer Verantwortung wird in der Art und Weise deutlich, in der wir unseren Teil der Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU gestalten, insbesondere, während wir uns auf unsere Teilnahme am US-EU-Gipfel am 21. Juni in Köln vorbereiten. Sie können darauf zählen, daß wir unser Bestes tun werden, um Ihre großartige Aufbauarbeit - Seite 2 Drittens erforderte die Einführung einer einheitlichen Währung für elf Länder von jedem dieser Länder eine nationale Führungsrolle, um harte politische Entscheidungen zu treffen, insbesondere über Steuerdisziplin, und sich mit harter politischer Arbeit zu befassen, insbesondere bei der Mobilisierung der Unterstützung der Wähler. 0 Viertens muß sich der Euro in konkreter Form beweisen - er muß sinnvoll sein, nicht nur in der Theorie, sondern auch in der Praxis. AMERIKA DIENST 02 �Bei diesen vier Kriterien hat die Einführung des Euro viel mit der Arbeit gemeinsam, die wir zusammen bei der Umgestaltung der NATO leisten müssen. Auch bei diesem Projekt müssen wir ehrgeizig sein. Die NATO wurde gegründet und entworfen, um sich mit der Sowjetunion und dem Warschauer Pakt auseinanderzusetzen. Dieser Staat und dieses Bündnis sind Vergangenheit und ebenso die Bedrohung, die sie darstellten. Die Deutschen können diese Veränderungen so sehr wie alle anderen sehen und fühlen - in der Tat mehr als die meisten. Wenige Amerikaner wissen viel über die Stadt Fulda, aber viele wissen, daß die NATO während des Kalten Krieges einen sowjetischen Panzerangriff durch den "Fulda Gap" abwehren sollte. Botschafter Kornblum erzählt mir, daß heute der einzige GAP in Fulda ein amerikanisches Bekleidungsgeschäft dieses Namens ist, das Jeans verkauft, die durch einen Amerikaner bayerischer Herkunft, Levi Strauss, berühmt gemacht wurden. Das heißt nicht, daß die ursprüngliche Aufgabe der NATO der kollektiven Verteidigung beendet ist oder daß kollektive Verteidigung nicht länger das Kernstück der Mission des Bündnisses bildet. Die NATO muß ihre in Artikel V des Washingtoner Vertrags verankerte Fähigkeit zur Abschreckung aufrechterhalten und falls erforderlich den Sieg über das davontragen, was man als klassische Aggression bezeichnen könnte. Eine solche Bedrohung könnte in der Zukunft entstehen. Aber sie wird weniger wahrscheinlich, wenn die NATO stark und einsatzbereit bleibt. Das ist jedoch nicht genug, wenn die NATO auf der Höhe der Zeit bleiben will. Mit dem Ende des Kalten Krieges sind neue, weniger spektakuläre, aber vielschichtigere Bedrohungen entstanden. Streitigkeiten über ethnische Zugehörigkeit, Religion oder Territorien können, wie wir bereits gesehen haben, bewaffnete Konflikte auslösen, die wiederum zu die europäische Sicherheit gefährdender grenzüberschreitender politischer Instabilität, Flüchtlingsströmen und humanitären Krisen führen können. Die NATO muß in der Lage sein, Bedrohungen wie diese zu bewältigen und gleichzeitig ihre Kernfunktion der kollektiven Verteidigung beizubehalten. Um zu gewährleisten, daß die NATO diese beiden Aufgaben ausführen kann, arbeiten Verteidigungsminister Cohen und sein Amtskollege Scharping mit ihren Kollegen aus den anderen Bündnisstaaten zusammen. Verteidigungsminister Cohen wird bei der Wehrkundetagung, wo er seine neuesten Gedanken zur Modernisierung der NATO darlegen wird, mehr zu diesem Thema sagen. Ein Thema, das sicherlich bei der Wehrkundetagung angesprochen wird, ebenso wie es bei meinen gestrigen Gesprächen in Paris und heute hier in Bonn AMERIKA DIENST 02 erörtert wurde, ist die Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität. Die ESVI ist von einem esoterischen Wort im Eurojargon zum Bestandteil des amerikanischen Vokabulars beim Nachdenken und Reden über die Zukunft der NATO geworden. Wir befürworten die ESVI. Unsere Unterstützung des Konzepts ist aufrichtig, aber nicht willkürlich. In einer Hinsicht ähnelt die ESVI der EWWU: Um zu funktionieren, muß sie das Ziel der europäischen Identität und Integration auf der einen Seite mit dem Gebot der transatlantischen Solidarität auf der anderen verbinden; sie muß verstärken, nicht die Rolle des Bündnisses als Ganzes duplizieren oder verwässern - und sicherlich darf sie nicht die Bande zwischen unserer Verteidigung und Ihrer lockern. Wenn es richtig gemacht wird, kann die ESVI Teil dessen sein, was man als die Vertiefung der NATO bezeichnen könnte. In dieser Hinsicht kann sie als Ergänzung zur Erweiterung des Bündnisses dienen, während die NATO ehemaligen Gegnern die Hand reicht. Ein Wort zur Erweiterung - die ein unerläßlicher Aspekt unseres gemeinsamen Konstruktionsprojekts in der euroatlantischen Gemeinschaft ist. Drei Mitglieder des ehemaligen Warschauer Pakts werden in den nächsten acht Wochen offiziell dem Bündnis beitreten. Ich bin sicher, daß es für Sie alle hier ein außergewöhnliches Ereignis werden wird und vor allem für jemanden wie mich, der als Journalist Warschau, Prag und Budapest besuchte, als sie Vorposten eines bewaffneten Lagers mit Hauptquartier in Moskau waren. Was Rußland anbetrifft, so ist es eine von 19 ehemaligen sowjetischen Republiken und eines der Mitglieder des ehemaligen Warschauer Pakts, die jetzt zum Euroatlantischen Partnerschaftsrat gehören; russische Soldaten dienen Seite an Seite mit Amerikanern und Deutschen bei der Verteidigung des Friedens im ehemaligen Jugoslawien. Dieses gemeinsame Unternehmen ist nicht nur aus dem Augenblick heraus entstanden: Rußland hat seine Zusammenarbeit mit der NATO institutionalisiert - durch den Ständigen Gemeinsamen NATO-Rußland-Rat. Das bedeutet nicht, daß Rußland der NATO-Erweiterung zustimmt oder sie gutheißt. Natürlich nicht. Dennoch ist Rußland noch immer bereit, mit der NATO im Namen der Prinzipien und Ziele zusammenzuarbeiten, über die wir uns einig sind. Die Mitgliedstaaten der NATO ihrerseits verpflichten sich dazu beizutragen, ein demokratisches Rußland vollständiger in Europa einzubinden, insbesondere auf dem Gebiet der Sicherheit. Ich bin mir bewußt, daß die Klugheit und sogar die Durchführbarkeit dieser beiden miteinander einhergehenden Unterfangen - die Erweiterung der NATO und die Partnerschaft zwischen der NATO und Rußland - nicht für jeden offensichtlich sind und noch der Rechtfertigung bedürfen. Der Fortbestand der NATO Seite 3 �selbst hat Kritik und Kontroversen hervorgerufen. Auf beiden Seiten des Atlantiks gibt es die Meinung, das Bündnis sei ein Relikt des Kalten Krieges und sollte deshalb in den Ruhestand entlassen werden - eventuell mit Ehrenbezeugungen, abertrotz allem entlassen. Meiner Ansicht nach ist die beste Erwiderung darauf eine Abwandlung der Frage, der Voltaire in einem eher theologischen Zusammenhang zu Berühmtheit verholten hat: Existierte die NATO heute nicht, müßten wir sie dann erfinden? Die Antwort ist ein entschiedenes Ja. Wenn wir die NATO 1999 aus dem Nichts erschaffen müßten, würde sie sich wahrscheinlich von dem Bündnis stark unterscheiden, das Harry Truman und Konrad Adenauer vor fast einem halben Jahrhundert, während der frostigsten Tage des Kalten Krieges, als nötig erachteten. Eine neu erfundene NATO hätte mehr Mitglieder als die alte (daher: Erweiterung); sie hätte kooperative Beziehungen zu den ehemaligen Gegnern, die weder willens noch bereit sind, die Mitgliedschaft zu beantragen (daher: Partnerschaft für den Frieden); sie hätte eine umfassendere, vielschichtigere Aufgabenstellung, um den neuen Herausforderungen für die europäische Sicherheit gerecht zu werden (daher: ein neues strategisches Konzept), und sie wäre flexibler und ausgewogener in ihrer Fähigkeit, Bedrohungen zu bewältigen, die nicht unbedingt ein direktes Engagement der Vereinigten Staaten vor Ort erfordern (daher: Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität oder ESVI). Kurz gefaßt ist dies die Agenda - die angemessen ehrgeizige Agenda - des Washingtoner Gipfels. An diesem Punkt sollte ich einräumen, daß es einige Bedenken gibt - wiederum auf beiden Seiten des Atlantiks - wir Amerikaner seien als Gastgeber des Gipfels im April übermäßig ehrgeizig. Das denke ich nicht. Ich bin der Meinung, wir sind angemessen ehrgeizig. Es obliegt der NATO, bei ihrer eigenen Umgestaltung die Evolution Europas und der transatlantischen Beziehungen in Wesen und Umfang widerzuspiegeln. Lassen sie mich erklären, was ich meine. Jahrzehntelang konzentrierten sich die Vereinigten Staaten darauf, was sie für Europa tun könnten - durch den Marshallplan, durch den Washingtoner Vertrag und die Abschreckung der sowjetischen Bedrohung. Heute denken die Vereinigten Staaten viel eher daran, was sie mit Europa tun können - zur Förderung unserer gemeinsamen Sicherheit, unseres Wohlstands und unserer demokratischen Werte. Im Rahmen der amerikanisch-europäischen Beziehungen haben wir bereits gemeinsam einige bedeutende Schritte unternommen. Gemeinsam bauen wir globale Wirtschaftsschranken ab. Seite 4 Gemeinsam lindem wir die Armut und versuchen den Gedanken der Nichtverbreitung in Südasien zu fördern, wo ich Anfang dieser Woche war. Gemeinsam arbeiten wir daran, Kinderpornographie im Internet auszumerzen, ein weltweites Frühwamsystem gegen ansteckende Krankheiten zu entwickeln, den Hunger auf der Welt zu bekämpfen und gegen Verbrecher, Terroristen und Drogenhändler vorzugehen, wo auch immer sie sein mögen. Was bedeutet das für die NATO? Lassen Sie mich zunächst einmal feststellen, was es nicht bedeutet. Es bedeutet nicht, daß es im Keller des Weißen Hauses, des Außenministeriums oder des Pentagon irgendwo einen Entwurf für eine "globale NATO" gibt. Ich verbringe viel Zeit dort, und ich versichere ihnen, einen solchen Plan gibt es nicht. Genau wie Sie es in Europa mit der EWWU getan haben, müssen wir als euroatlantische Bündnispartner Ehrgeiz und Realismus in Einklang bringen. Und genau wie Sie es auch bei der Einführung des Euro getan haben, müssen wir bei der Neuerschaffung der NATO harte politische Entscheidungen treffen und unsere Wähler durch solide politische Argumente überzeugen. Dies sind meiner Meinung nach die Argumente für die neue Rolle und die neuen Aufgaben der NATO: Beginnen sollte sie, wie ich bereits deutlich zu machen versuchte, mit Artikel V des Washingtoner Vertrags - unserer Verpflichtung zur kollektiven Verteidigung. Aber wir müssen uns auch darüber im Klaren sein, daß die aktuellsten und vorhersehbarsten Herausforderungen für die europäische Sicherheit Einsätze erfordern, die nicht unter Artikel V fallen; deshalb müssen wir uns auch auf deren Bewältigung besser vorbereiten. In unserer zunehmend komplexen und interdependenten Welt sehen wir uns außerdem einem sehr viel vielfältigeren und weitereichenden Spektrum an Bedrohungen gegenüber als zur Zeit Trumans und Adenauers. Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und die Geißel des Terrorismus lassen sich nicht so leicht in unsere alten Schlagworte und Konzepte einfügen, wie "Die freie Welt", "Der Eiserne Vorhang" oder alte geographische Vereinfachungen, die überkommene geopolitische andeuteten, wie "Osten gegen Westen". Mit anderen Worten, es gibt viele Gefahren auf der Welt, denen man in der Innenstadt Bonns oder Kölns begegnen könnte ohne daß sie jemals im "Fulda Gap" aufgetreten wären. Das bedeutet, während wir unsere Fähigkeit zur Verteidigung der territorialen Integrität aller NATOMitglieder aufrechterhalten, benötigen wir auch Kräfte, Doktrinen und Kommunikationsmöglichkeiten, um falls erforderlich die Herausforderungen durch ethnische AMERIKA DIENST 02 �und regionale Konflikte bewältigen zu können, die unsere Sicherheit direkt betreffen, aber außerhalb des NATO-Gebiets liegen - wie wir es auf dem Balkan getan haben und noch tun. Im Übrigen handelt es sich um reine Vorsicht und gesunden Menschenverstand, nicht um übermäßigen Ehrgeiz, wenn man nahelegt, daß ein wirklich modernisiertes Bündnis in der Lage sein sollte, die durch die Verbreitung von ballistischen Raketen und Massenvernichtungswaffen entstehenden allzu modernen Herausforderungen zu meistern. Einige Kommentatoren halten dagegen, diese Art Anpassungen erforderten eine Revision des Nordatlantikvertrags oder glauben, dies sei unser Vorschlag. Das ist nicht richtig. Die Verfasser des Washingtoner Vertrags achteten sorgfältig darauf, die Möglichkeiten der NATO zur Verteidigung ihrer Sicherheit nicht durch willkürliche funktionale oder geographische Beschränkungen zu begrenzen. Ich möchte es ganz deutlich machen: Ich sage nicht, daß es keine Grenzen gibt für das, was die NATO tun kann und sollte. Natürlich gibt es die. Bei der NATO handelt es sich um eine auf Konsens basierende Organisation, die ihre gemeinsamen Interessen dementsprechend definiert. Wir würden als Bündnis nirgendwo hingehen, wenn dies nicht im Sinne aller unserer Mitglieder wäre. Kein Bündnispartner kann die anderen dazu zwingen, einer NATO-Aktion zuzustimmen. Gemäß Artikel IV des Washingtoner Vertrags beraten sich die NATO-Mitglieder im Fall einer Sicherheitsbedrohung und entscheiden gemeinsam über die angemessene Reaktion. Auch die militärischen Fähigkeiten der Bündnispartner selbst sind implizit begrenzt. Niemand schlägt vor, daß wir NATO-Truppen auf die Spratley Inseln entsenden. Wir schlagen auch nicht vor, daß die NATO im Alleingang handelt, ohne die Vereinten Nationen oder die OSZE - oder anmaßend der UN oder der OSZE die Stirn bietend. Alle NATO-Bündnispartner sind Mitglieder dieser beiden Organisationen. Wir sind der Ansicht, daß die Einsätze und Aufgaben der NATO immer mit den Zielsetzungen und Prinzipien der Vereinten Nationen und der OSZE übereinstimmen müssen. Wir erwarten von der NATO und ihren Mitgliedern, daß sie sich weiterhin von ihren Verpflichtungen im Rahmen der Charta der Vereinten Nationen und der Schlußakte von Helsinki leiten lassen. Gleichzeitig müssen wir darauf achten, die NATO keinem anderen internationalen Gremium unterzuordnen oder die Integrität ihrer Befehlsstruktur aufs Spiel zu setzen. Wir werden uns bemühen, Hand in Hand mit anderen Organisationen und unter Respektierung ihrer Prinzipien und Zielsetzungen zu arbeiten, aber das Bündnis muß sich das Recht und die Freiheit AMERIKA DIENST 02 vorbehalten, immer dann zu handeln, wenn seine Mitglieder es im Konsens für notwendig erachten. Ein letzter Punkt, meine Damen und Herren: Letzlich wird der Aufstieg oder Fall unseres neuen Bündnisses, wie auch Ihrer neuen Währung, sich durch ihr Bestehen in der Praxis entscheiden. Wie der Euro im täglichen Leben als Währung in den Taschen der Verbraucher, auf den Konten der Sparer und bei den Transaktionen der Risikokapitalisten bestehen muß, so muß sich die neue NATO täglich bei der Bewältigung der Herausforderungen bewähren, die sich uns hier und heute stellen. Gemessen an diesem Standard kann die NATO auf ihre Arbeit in Bosnien stolz sein. Obwohl ihre Arbeit dort noch lange nicht abgeschlossen ist, sieht sich das Bündnis im Kosovo nun mit einer weiteren, extrem gefährlichen und dringlichen Bedrohung des Friedens in Europa konfrontiert. Die NATO stellt sich auch dieser Herausforderung. Im Oktober konnte durch die glaubwürdige Androhung von Luftangriffen gegen Serbien eine humanitäre Katastrophe abgewendet sowie ein Strom von Flüchtlingen vermieden werden, der eine Reihe von NATO-Staaten betroffen hätte insbesondere auch diesen. Am vergangenen Wochenende drohte das Bündnis erneut mit dem Einsatz von Gewalt und machte Belgrad gegenüber deutlich, daß es sich an die im Oktober getroffenen Vereinbarungen halten müsse. Das Drama, die Spannung, die Schwierigkeiten und die Gefahr im Kosovo bestehen noch während ich hier spreche. Wir dürfen in unserer Entschlossenheit nicht nachlassen und wir können den Erfolg unseres Unternehmens nicht als selbstverständlich ansehen. Aber ich glaube, es gibt bereits jetzt Grund zu der Hoffnung, daß der Kosovo ein Fallbeispiel für den Willen und die Fähigkeit der NATO sein wird, Hand in Hand mit anderen Institutionen zu arbeiten und zusammen mit ihnen unsere gemeinsamen Interessen zu verteidigen. Wir haben diesen Prozeß institutioneller Zusammenarbeit in Bosnien begonnen und im Kosovo darauf aufgebaut; wir konnten beobachten, wie fünf Organisationen - die NATO, die EU, die OSZE, die Vereinten Nationen und die Kontaktgruppe - einen beispiellosen und vielversprechenden Grad an Synergie entwickelt haben. Damit meine ich, daß diese unterschiedlichen, sich jedoch überschneidenden Organisationen ihre Energien und Kräfte vereint und in den Dienst einer drängenden gemeinsamen Sache gestellt haben. Wenn sich die Konfliktparteien zu einer Friedenskonferenz in Rambouillet treffen, wird dies eine direkte Folge dieser Synergie sein: Die Vereinten Nationen haben den Bemühungen im Kosovo-Konflikt ihre politische und moralische Autorität durch eine Erklärung des Präsidenten verliehen; die OSZE bleibt im Rahmen ihrer Verifizierungsmission vor Ort im Kosovo, Seite 5 �um zur Beschwichtigung der Erregung beizutragen; die EU war besonders durch die guten Dienste und die staatsmännische Führung von Botschafter Petritsch bei der Umsetzung der Bestimmungen einer Interimlösung behilflich und nicht zuletzt die NATO war von kritischer und unerläßlicher Bedeutung im Luftgebiet über dem Kosovo, am Boden nicht weit entfernt in Mazedonien und zur See in der Adria. So übte sie Druck aus und drohte mit Vergeltung - mit anderen Worten, sie ließ die Muskeln spielen, was so oft den entscheidenden Ausschlag gibt zwischen einem diplomatischen Durchbruch und einem diplomatischen Zusammenbruch. Im Übrigen ist es an der NATO, gemeinsam mit diesen anderen Institutionen das nötige Vertrauen und die Sicherheit für eine wie auch immer geartete dauerhafte politische Lösung der Parteien in Rambouillet zu bieten. Aus all diesen Gründen, Karl, bin ich dankbar, heute wieder einmal in Bonn sein zu dürfen, 27 Jahre nach meinem ersten Besuch. Ich sage das nicht nur, weil die guten Nachrichten in diesem Teil Europas gegenüber den schlechten Nachrichten auf dem Balkan überwiegen, wo ich gelebt habe; ich sage es, weil das Bündnis, das dazu beiträgt, die Vereinigten Staaten an Deutschland zu binden, es auch den Kräften der Integration und der Kooperation in dem neuen Europa ermöglicht, über die der Spaltung und der Feindseligkeit zu siegen, die aus Europas Vergangenheit heraus die Zukunft bedrohen. Wir Amerikaner sind stolz darauf, gemeinsam mit Ihnen, den Deutschen und Europäern, an dieser guten Sache zu arbeiten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Meine Kollegen und ich freuen sich jetzt auf eine lebhafte und fruchtbare Diskussion. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 02 �USA-EUROPA 10.Februar 1999 Die euroatlantische Partnerschaft Rede von Staatssekretär Eizenstat BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Staatssekretärs für wirtschaftliche, unternehmerische und landwirtschaftliche Angelegenheiten im US-Außenministerium, Stuart E. Eizenstat, vor dem Deutschen Industrie- und Handelstag (DIHT), vom 27. Januar 1999. Ich weiß die Gelegenheit zu schätzen, vor dieser Handelskammer sprechen zu dürfen, die über drei Millionen deutsche Unternehmer vertritt. Heute möchte ich kurz über die euroatlantische Partnerschaft und die uns in der Zukunft konfrontierenden Herausforderungen sprechen. Es ist in keiner Weise übertrieben zu sagen, daß die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union die wichtigsten, einflußreichsten und prosperierendsten bilateralen Beziehungen modemer Zeiten sind. Das jährliche Handels- und Investitionsvolumen zwischen Europa und Amerika beläuft sich auf mehr als 2 Billionen Dollar. Und die Hälfte aller auf der Welt produzierten Waren und Dienstleistungen werden in den Vereinigten Staaten und Europa hergestellt. Für uns ist unser Wohlstand untrennbar mit Europa verbunden. Der Handels- und Investitionsfluß zwischen der Europäischen Union ist größer als unser Handel mit Japan und Kanada zusammengenommen. Europäische Unternehmen sind die größten ausländischen Investoren in 41 von 50 amerikanischen Bundesstaaten. Jeder zwölfte Fabrikarbeiter ist in einem Betrieb tätig, der in europäischer Hand ist. Und amerikanische Unternehmen beschäftigten drei Millionen Arbeitnehmer in Europa. Aber unsere Beziehungen gehen natürlich weit über reine Ökonomie hinaus. Millionen von Amerikanern haben ihre Wurzeln und ihren kulturellen Ursprung in der Heimat ihrer Vorfahren in Europa. AMERIKA DIENST 02 Und unsere gemeinsamen Werte Demokratie und Freiheit werden über den Atlantik hinweg getragen und helfen, ein untrennbares Band zwischen unseren Völkern zu schaffen. Es waren diese gemeinsamen Werte, die in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts die Nationen Westeuropas und die Vereinigten Staaten bei der Eindämmung der Kräfte des Kommunismus zusammenbrachten. Auch nach dem Fall der Berliner Mauer hat diese Zusammenarbeit Bestand, während wir gemeinsam auf die Integration eines vereinigten Deutschlands in europäische Institutionen, die Einbindung eines postsowjetischen Rußlands in das demokratische Lager, die NATO-Erweiterung und schließlich die Herbeiführung von Frieden für das bosnische Volk hinarbeiten. Der Kalte Krieg mag vorüber sein, aber die Notwendigkeit für eine stabile Partnerschaft zwischen Amerika und Europa ist lebenswichtiger als je zuvor. Tatsache ist, daß Millionen Menschen auf der ganzen Welt eine bessere Zukunft erwarten können, wenn Europa und Amerika wohlhabend und stabil sind. Und wenn die Vereinigten Staaten und die Europäische Union bei globalen Themen von Handel und Umwelt über Verbrechen bis zu nuklearer Weiterverbreitung zusammenarbeiten, ist die Welt sicherer, wohlhabender und friedlicher. In den vergangenen Jahren haben die Vereinigten Staaten und die Europäische Union wichtige multilate- Seite 1 �rale Handelsabkommen über Telekommunikationsund Informationstechnologie im Wert von mehreren Hundert Milliarden Dollar abgeschlossen. Zusammen haben wir zur Einführung gemeinsamer Programme beigetragen, um die nukleare Weiterverbreitung in Nordkorea aufzuhalten, unsichere Kernreaktoren in der Ukraine zu schließen, Atommüll in Rußland zu entsorgen, Zuhälterringe in Osteuropa zu zerschlagen und sogar Kinderpornographie im Internet auszumerzen. 90 Prozent aller humanitären Hilfsleistungen kommen entweder aus der EU oder den Vereinigten Staaten. Die EU leistet mit einem Hilfspaket in Höhe von 1,9 Milliarden Dollar für die Palästinenser einen maßgeblichen Beitrag zum Nahostfriedensprozeß. Darüber hinaus beläuft sich ihr Beitrag für Osteuropa einschließlich Bosniens - auf annährend 2 Milliarden Dollar. Unsere Zusammenarbeit muß fortgesetzt werden, während wir uns mit dem als Globalisierung bekannten beispiellosen weltweiten Fluß von Privatkapital, Ideen, Technologie, Waren und Dienstleistungen befassen, der nicht nur die internationale Wirtschaft verändert, sondern auch die Welt, wie wir sie kennen. Jeden Tag fließt Kapital in Höhe von weit über eine Billion Dollar um die Welt und übersteigt den Handelsfluß um 60 zu 1. Der Kampf um die Lenkung der Kräfte der Globalisierung wird für Europäer und Amerikaner gleichermaßen eine der entscheidenden außenpolitischen Prioritäten des kommenden Jahrhunderts sein. Wir befassen uns bereits mit den Herausforderungen der Globalisierung, während wir die globale finanzielle und politische Krise bewältigen. In der Tat sind wir die beiden Pfeiler der wirtschaftlichen Stärke, auf die sich eine instabile Weltwirtschaft stützt. Heute tragen Europa und die Vereinigten Staaten eine besondere Verantwortung zur Bewahrung unseres Wachstums und offener Märkte, vor allem für die Waren der in einer Krise befindlichen Länder, und für die Sicherstellung, daß die Kräfte des Protektionismus im In- und Ausland nicht die Notwendigkeit für eine weitere Liberalisierung zunichte machen. Die Krise ist in der Tat die erste wirklich globale Wirtschaftskrise des Zeitalters nach dem Kalten Krieg, in der sich Politik und Wirtschaft vermischen. Die Krise verschärfte sich, breitete sich nach Asien aus und enthob Politiker in Thailand, Japan, Indonesien und später Rußland ihres Amtes. Noch schlimmer ist, daß die Krise die Ängste vor der Globalisierung in den Entwicklungsländern schürt und einen Rückschlag für die Grundprinzipien von offenen Märkten, Liberalisierung und dem freien Kapitalfluß Seite 2 verursachen könnte, die den Lebensstandard und die Wirtschaftschancen weltweit erhöht haben. In der Tat ist die optimistische Sichtweise von vor nur zwei Jahren, daß die Welt die wirtschaftliche Liberalisierung als Entwicklungsmodell annimmt, in Frage gestellt. Nirgendwo stellt das ein größeres Risiko dar als in den Entwicklungsländern, in denen die aufstrebende Mittelschicht das Rückgrat der demokratischen Bewegungen und von Wirtschaftsreformen bildet. Wenn ihr Vertrauen in die wirtschaftliche Liberalisierung erschüttert wird, könnte das äußerst gefährliche und destabilisierende Auswirkungen auf die globale Wirtschaft des 21. Jahrhunderts haben - eine Wirtschaft, auf die alle Amerikaner und Europäer bauen. Die Industrienationen waren nicht immun gegen diesen Rückschlag. In den Vereinigten Staaten spiegeln das Scheitern des Fast-track-Gesetzes im Jahr 1997 und die Schwierigkeiten bei der Genehmigung der Mittel für den Internationalen Währungsfonds zum Teil das Unbehagen darüber wider, in welchem Maße die Vereinigten Staaten dem Druck äußerer Wirtschaftskräfte ausgesetzt sind. Darüber hinaus sind die Bestrebungen zur Aushandlung eines Multilateralen Abkommens über Investitionen (MAI) in der OECD aufgrund ungerechtfertigter Befürchtungen - vor allem, aber nicht nur von Frankreich -, daß ein solches Abkommen Arbeits- und Umweltnormen aufs Spiel setzen würde, in eine Sackgasse geraten. Im kommenden Jahr werden die schwierigen Gegebenheiten in vielen Entwicklungsländern nur dazu beitragen, die Besorgnis über die Globalisierung zu verstärken. Die Welt darf weder auf protektionistische Maßnahmen zurückgreifen in dem fruchtlosen Versuch, die Globalisierung aufzuhalten, noch sollten wir ihre unleugbaren Herausforderungen ignorieren. In Zusammenarbeit mit ihren Wirtschaftspartnern sucht die Clinton-Administration einen neutralen Standpunkt - einen, der wirtschaftliche Offenheit und Liberalisierung unterstützt und gleichzeitig auf die Vorbereitung unserer Bürger hinarbeitet, so daß die härtesten Auswirkungen minimiert werden können. Um diese Ziele zu erreichen, müssen Europäer und Amerikaner zusammenarbeiten. Wenn uns die Geschichte des 21. Jahrhunderts irgend etwas gelehrt hat, dann, daß es wenig gibt, das wir nicht erreichen können, wenn die Länder auf beiden Seiten des Atlantiks zusammenarbeiten. AMERIKA DIENST 02 �Die besten Praktiken Während wir uns mit der derzeitigen Krise befassen, werden die Entwicklungsländer auf Amerika und Europa für Orientierung blicken, wie sie sich nicht nur aus der Krise herausarbeiten, sondern auch die Grundlage für zukünftiges Wachstum legen können. Beispiele der "besten Praktiken" von Amerika und Europa sind aufschlußreich. In den vergangenen Jahren erfreute sich die amerikanische Volkswirtschaft starken Wachstums. Allein in den letzten sechs Jahren wurden fast 18 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen, und die Arbeitslosigkeit befindet sich auf dem niedrigsten Stand seit nahezu 30 Jahren. Die Wirtschaftsleistung der Vereinigten Staaten ist kein Zufall. Unsere Arbeitnehmer sind gut ausgebildet und anpassungsfähig, unsere Arbeitsmärkte flexibel, unsere Unternehmen äußerst wettbewerbsfähig und haben weltweiten Einfluß, unser Innovations- und Unternehmergeist suchen ihresgleichen, und die Vereinigten Staaten stehen weiterhin an vorderster Front der globalen Wirtschaft von heute. Meiner Ansicht nach sind diese Leistungen gute Modelle nicht nur für die Industrienationen, sondern auch für die Entwicklungsländer, in denen ebenfalls wirtschaftliche Umbrüche stattfinden. Die Welt, einschließlich der Vereinigten Staaten, kann von Europa auch wichtige Lektionen lernen. Der Gesellschaftsvertrag zwischen den europäischen Regierungen und den Arbeitnehmern und seine Konzentration auf eine nationale Krankenversicherung, Ausbildung der Arbeitnehmer und sozialen Zusammenhalt bei gleichzeitiger Bewahrung einer freien demokratischen Marktwirtschaft ist ein Beispiel für die Entwicklungsländer. Mit anderen Worten: Wir können viel voneinander lernen, und wenn wir weiterhin Wachstumsmotoren für die globale Wirtschaft sind, sollten wir keine Angst haben, den Blick für Inspirationen über den Atlantik zu richten. Veränderungen in Europa Unsere Effektivität bei der Bewältigung der Herausforderungen des 2 1 . Jahrhunderts wird durch die in Europa stattfindenden historischen Veränderungen beträchtlich verbessert. In den vergangenen 50 Jahren war ein Grundsatz der amerikanischen Außenpolitik die starke Unterstützung der europäischen Integration. Die Ereignisse der letzten Jahre bringen uns diesem Ziel näher. Zusammengenommen fördern die NATO-Erweiterung, die mögliche Erweiterung der Europäischen Union und AMERIKA DIENST 02 unsere enger werdenden Partnerschaften mit Rußland und der Ukraine größere Stabilität und Einheit unter allen Nationen Europas - ein Ziel, das während eines Großteils des 20. Jahrhunderts bedauerlicherweise schwer greifbar war. Der Integrationsprozeß wird einen wohlhabenden und demokratischen Kontinent fördern, der nicht nur durch die Macht der Waffen, sondern durch die Möglichkeiten von Frieden und Wohlstand geeint ist. Darüber hinaus können wir durch die Ausdehnung unserer Ziele von Sicherheit, Wohlstand und Demokratie nach Osten Konflikte in der östlichen Hälfte des Kontinents so undenkbar machen, wie sie es im Westen geworden sind. Die Einführung des Euro durch die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion - oder EWWU - ist ein historischer Schritt in dem Integrationsprozeß. Eine von soliden makroökonomischen und strukturpolitischen Maßnahmen sowie offenen Märkten unterstützte EWWU wird Wirtschaftswachstum und Stabilität fördern und sicherstellen, daß die EU weiterhin ein entscheidender Wachstumsmotor für die Weltwirtschaft bleibt. Herausforderungen Beziehungen für die euroatlantischen Bei der richtigen Bewältigung der derzeitige Finanzkrise und der Vorbereitung auf ein neues Jahrtausend sieht sich die euroatlantische Partnerschaft mit vier grundlegenden Herausforderungen konfrontiert. Diese Herausforderungen wurden beim US-EU-Gipfel im Dezember 1995 in Madrid aufgelistet, bei dem ein neuer Rahmen für die Stärkung der amerikanischeuropäischen Beziehungen formuliert wurde - die Neue Transatlantische Agenda (New Transatlantic Agenda - NTA). Die vier Ziele der NTA sind klar: Zur Erweiterung des Welthandels und zu engeren Wirtschaftsbeziehungen beizutragen. Gemeinsam auf globale Herausforderungen zu reagieren. Frieden, Stabilität, Demokratie und Entwicklung auf der ganzen Welt zu fördern. Stärkere Brücken über den Atlantik zu bauen. Wie wir jedes einzelne dieser Ziele erreichen, wird maßgeblich zu der Gewährleistung beitragen, daß das nächste Jahrhundert ein Jahrhundert mit größerer Seite 3 �Freiheit und größerem Wohlstand für Millionen Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks wird. Erweiterung des Welthandels und engere Wirtschaftsbeziehungen Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union sind die beiden Pfeiler des Wohlstands für die Welt. Zweifelsohne spielt Deutschland eine entscheidende Rolle in diesem Prozeß und ist ein starker Wachstumsmotor nicht nur für Europa, sondern auch für die Welt. 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union kommen aus Deutschland, das 1997 ein BIP von über 2 Billionen Dollar hatte. Wie unsere Volkswirtschaften funktionieren, so funktioniert auch die Welt. Das erlegt sowohl Amerika als auch Europa eine einzigartige Verantwortung und Verpflichtung auf, zur Ankurbelung der globalen Wirtschaft beizutragen, insbesondere in dieser Zeit finanzieller Turbulenzen und Unsicherheiten. Die Finanzkrise und die heftige öffentliche Reaktion auf die Globalisierung bedrohen die in den vergangenen Jahren erzielten enormen wirtschaftlichen und politischen Gewinne. Aus diesem Grund ist es so wichtig, daß die Vereinigten Staaten und die Europäische Union den Prozeß der Offenheit und Liberalisierung fortsetzen, der unsere Wirtschaftsbeziehungen im letzten halben Jahrhundert charakterisiert hat. Die 1998 beim US-EU-Gipfel ins Leben gerufene neue Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft (Transatlantic Economic Partnership - TEP) bietet uns einen Rahmen für den weiteren Abbau von bilateralen und multilateralen Hemmnissen für internationalen Handel und Investitionen und die Ankurbelung von weiterem Wirtschaftswachstum. Die TEP bietet einen Rahmen für Amerikaner und Europäer gleichermaßen zur Erweiterung der Zusammenarbeit in unseren heikelsten Handelsbereichen. Sie beinhaltet entscheidende Sektoren für amerikanische Unternehmer und Verbraucher und sucht außerdem nach gemeinsamen Ansätzen zu handelsbezogenen Umwelt- und Arbeitsfragen. Seit Mai vergangenen Jahres haben Unterhändler der Vereinigten Staaten und der EU einen gemeinsamen Aktionsplan fertiggestellt, der spezifische Initiativen festlegt, die wir im Rahmen der Partnerschaft in die Wege leiten werden. Dazu zählen die Definition neuer Sektoren für die gegenseitige Anerkennung von Normen und die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, die versucht, die Meinungsverschiedenheiten bei unseren Genehmigungsverfahren im Bereich der Biotechnologie auszuräumen. Seite 4 Wir prüfen femer die Möglichkeit von Abkommen über gegenseitige Anerkennung im Dienstleistungssektor und haben die Prüfung gemeinsamer wettbewerbsfördernder Maßnahmen zum weiteren Abbau von Hemmnissen in diesem wichtigen Bereich vereinbart. Und natürlich werden wir weiterhin Maßnahmen anstreben, die Wirtschaftswachstum und offene Märkte fördern. Wir werden dieses Ziel sowohl bilateral über die TEP als auch in künftigen Verhandlungen der Welthandelsorganisation (WTO) verfolgen. In der Tat ist es unumgänglich, daß Europa und Amerika in der Welthandelsorganisation gemeinsam vorgehen, um die globalen Handelsgespräche im nächsten Jahr voranzubringen. In seinem Bericht zur Lage der Nation forderte Präsident Clinton kürzlich "die Welt auf, zusammen mit den Vereinigten Staaten in eine neue Runde globaler Handelsgespräche einzutreten, um den Export von Dienstleistungen, Fertigwaren und landwirtschaftlichen Produkten zu erweitem". In einer Zeit großer wirtschaftlicher Gefahren müssen wir, die so viel von freiem Handel und wirtschaftlicher Liberalisierung profitiert haben, uns weiterhin für wirtschaftliche Offenheit und Reformen einsetzen. Es ist unerläßlich, daß die EU ebenso wie Japan weiterhin mehr tut, um Produkte von Ländern in wirtschaftlichen Schwierigkeiten aufzunehmen. Unsere Entschlossenheit wird als gutes Beispiel für die Entwicklungsländer dienen - die wir auffordern, entschiedene Schritte auf dem Weg zu Wirtschaftsreformen zu unternehmen -, daß die Vereinigten Staaten und Europa nach wie vor die Absicht haben, auf dem Kurs der wirtschaftlichen Liberalisierung zu bleiben und als Pfeiler für Stabilität in der globalen Wirtschaft zu dienen. Das erlegt den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union eine besondere Last auf, ihre eigenen Differenzen im Bereich des Handels beizulegen. In so vielschichtigen und umfassenden Handelsbeziehungen wie den unseren entstehen gelegentlich Probleme. Das war der Fall bei unseren jüngsten Handelsstreitigkeiten über Bananen und hormonbehandeltes Rindfleisch. Wir dürfen jedoch nicht zulassen, daß diese zwar nicht unerheblichen Differenzen die zahlreichen positiven Aspekte unserer Partnerschaft überschatten. Wir müssen die langfristigen Auswirkungen von Handelsstreitigkeiten in Betracht ziehen. Im Falle der Bananen hatten die Vereinigten Staaten bereits drei Mal prozessiert und gewonnen. Aber das Versagen der EU, eine mit den jüngsten WTO-Entscheidungen im Einklang stehende Marktordnung einzuführen, riskiert die Effektivität und Integrität des Streitschlichtungsprozesses der WTO zu unterminieren. AMERIKA DIENST 02 �Der umstrittene Weg, den wir im Falle der Bananen gegangen sind, darf bei Rindfleisch von mit Hormonen behandeltem Vieh nicht wiederholt werden. Die Frist für die Umsetzung der WTO-Entscheidungen zu hormonbehandeltem Rindfleisch rückt rasch näher, aber wir wissen immer noch nicht, wie die EU die WTO-Entscheidung umzusetzen gedenkt. Um eine Eskalation dieses Disputs zu vermeiden, müssen wir jetzt Gespräche über eine gegenseitig akzeptable und im Einklang mit der WTO stehende Lösung finden. Wenn wir uns einig in der Überzeugung sind, daß die WTO bei der Sicherstellung von künftigem Wohlstand durch offene Märkte und den Abbau von Handelshemmnissen eine entscheidende Rolle zu spielen hat, dann verdient sie unsere uneingeschränkte und bedingungslose Unterstützung. Die Förderung von Frieden, Stabilität, Demokratie und Entwicklung müssen wir weiterhin nach gemeinsamem Terrain suchen. Im Falle Kubas beispielsweise haben wir unsere gemeinsamen Ziele im Hinblick auf Menschenrechte und den Übergang zu Demokratie unterstrichen und eine Vereinbarung ausgehandelt, die zur Beilegung der Meinungsverschiedenheiten über die amerikanische Sanktionsgesetzgebung beitragen soll. Bezüglich des Iran haben wir einen ähnlichen Ansatz verfolgt und konzentrieren uns auf unsere Ablehnung von Terrorismus, die Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und die Ausarbeitung eines Arrangements zur Überwindung der Meinungsverschiedenheiten über die Sanktionen. Die von uns im vergangenen Jahr gegründete Transatlantische Partnerschaft für Politische Zusammenarbeit (Transatlantic Partnership for Political Cooperation - TPPC) bietet einen Mechanismus für Konsultationen zu regionalen politischen Themen vor der Verhängung unilateraler Sanktionen, um in Zukunft Differenzen über diese Themen zu vermeiden. Globale Herausforderungen Unsere starke wirtschaftliche Zusammenarbeit wird natürlich wenig Bedeutung haben, wenn es uns nicht gelingt, die politische Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und der EU effektiver zu gestalten. Zu oft in der Zeit nach dem Kalten Krieg haben wir zu langsam auf humanitäre, politische und finanzielle Krisen in Europa und auf der ganzen Welt reagiert. Wir können es uns nicht länger leisten, auf Blutvergießen oder Instabilität zu warten, bevor wir handeln. Ich freue mich, bei einer Reihe von Problemen Fortschritte beobachten zu können. Vom Balkan und Nordkorea bis zum Nahen Osten und der ehemaligen Sowjetunion arbeiten wir effektiver zusammen, um den Frieden zu bewahren und den Ausbruch von Kriegen zu verhindern. Über die NATO und die OSZE haben wir maßgebliche Schritte unternommen, um in Bosnien Frieden zu schaffen. Obwohl wir uns auf dem Balkan immer noch mit ernsthaften Herausforderungen für den Frieden und die Rechtsstaatlichkeit konfrontiert sehen, ist es offensichtlich, daß die europäische Sicherheit auf dem Fundament einer starken und engagierten Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der EU ruht. Ich hoffe, daß das nächste Jahrhundert eine neue, gleichberechtigtere Partnerschaft zwischen Europa und Amerika einleitet, so daß wir auf der ganzen Welt gemeinsam handeln können um zu verhindern, daß regionale Krisen zu humanitären Katastrophen und Bedrohungen der internationalen Sicherheit werden. Wo wir verschiedener Meinung sind, wie die Situation in bestimmten Ländern angesprochen werden sollte, AMERIKA DIENST 02 Als Pfeiler für internationale Stabilität tragen die Vereinigten Staaten und die Europäische Union natürlich eine globale Verantwortung, die weit über den Atlantik hinweg reicht. Während sich neue internationale Bedrohungen von organisiertem Verbrechen und Drogenhandel bis zu Terrorismus und Pornographie abzeichnen, müssen wir mehr tun, um diese Probleme gemeinsam anzugehen - nicht nur für unsere eigenen Bürger, sondern für alle Menschen. Wie erzielen bereits Fortschritte bei der Zerschlagung von Zuhälterringen, die Tausende von Frauen aus Osteuropa und der ehemaligen Sowjetunion versklaven. Und sobald die neuen europäischen Institutionen zur Verbrechensbekämpfung ihren Betrieb aufnehmen, können wir das internationale und organisierte Verbrechen effektiver bekämpfen. Da die EU einem Sondergipfel zu diesem Thema im Jahr 1999 zugestimmt hat, muß dieses Thema Priorität haben und in den nächsten Jahren angesprochen werden, damit wir bei der Verbrechensbekämpfung praktischer und fruchtbarer zusammenzuarbeiten. Im Hinblick auf die Umwelt verfolgen die Vereinigten Staaten und die EU ein gemeinsames Ziel, haben jedoch manchmal Meinungsverschiedenheiten, wie die Umwelt am besten geschützt werden kann. Ein Beispiel sind die Verhandlungen über ein Protokoll zu Biosicherheit im Februar, das die grenzüberschreitende Verbringung von gentechnisch veränderten Produkten abdeckt. Die Vereinigten Staaten und Europa sind sich einig über das Ziel der Verhand- Seite 5 �lungen - den Schutz der globalen biologischen Vielfalt. Wir vertreten jedoch die Auffassung, daß unsere europäischen Handelspartner noch nicht genügend in Betracht gezogen haben, daß der derzeitige Entwurf für die Bestimmungen potentiell massive negative wirtschaftliche Konsequenzen haben könnte, ohne die Vorteile für die Umwelt zu erhöhen. Der globale Klimawandel ist ein weiteres Schlüsselthema, bei dem wir auf gemeinsame Ziele hinarbeiten. Ich freue mich feststellen zu können, daß wir in Buenos Aires einen praktischen Ansatz zur Umsetzung so genannter "Flexibilitätsmechanismen" gefunden haben, wie im Protokoll von Kyoto gefordert. Das ist ein bedeutender Schritt auf dem Weg zur Sicherstellung einer saubereren und gesünderen Welt für die nächste Generation. Die größte uns zur Zeit konfrontierende Herausforderung ist die Bewältigung der derzeitigen Finanzkrise. Der bevorstehende G 8-Gipfel bietet Europa und den Vereinigten Staaten große Chancen, die Initiativen voranzubringen, die uns die Stabilisierung der globalen Wirtschaft bei gleichzeitiger Ankurbelung des Wachstums gestatten. Zum Beispiel ist es unerläßlich, daß wir Wege zur Verbesserung der globalen Finanzarchitektur sondieren, einschließlich des Internationalen Währungsfonds - um ein Wiederauftreten dessen zu verhindern, was Präsident Clinton als das "Auf und Ab des Konjunkturzyklus" bezeichnet hat. Die Administration wird jede vernünftige Option bei der Bewältigung der langfristigen Auswirkungen der Krise prüfen. Es wird jedoch von entscheidender Bedeutung sein, daß wir die Entwicklungsländer in die Erarbeitung dieser internationalen Reformen einbeziehen, auch durch den G 22-Prozeß. Sie müssen das gleiche Interesse an den Reformen haben, die vorgenommen werden könnten. In diesem Frühjahr werden die Finanzminister und Zentralbankvorsitzenden ein breites Spektrum von Ländern konsultieren, um Vorschläge zur Finanzarchitektur für den G 8-Gipfel zu entwickeln und den Prozeß zu erweitem, mehr Stimmen in die Debatte einzubringen. gewisses Vertrauen haben, daß das soziale Netz ihnen hilft, die durch den globalen Wandel verursachten wirtschaftlichen Störungen zu überstehen und seine Chancen zu ergreifen. Die Förderung von universeller Grundschulbildung, besserem Zugang der Öffentlichkeit zu Informationen über die globalen Märkte, kostengünstige öffentliche Transportmittel und Versorgungsbetriebe, hohe Arbeits- und Umweltnormen und ein starkes Engagement für die politische Entscheidungsfindung seitens aller Sektoren der Gesellschaft sind nur einige der Schritte, die unternommen werden müssen. Insbesondere begrüßen wir die Unterstützung der Weltbank und des IWF, den Ländern bei der besseren Integration von Programmen für soziale Sicherheit und finanzielle Stabilisierung behilflich zu sein, so daß Krisen weniger wahrscheinlich und weniger schmerzhaft werden. Initiativen zur Beschleunigung des Tempos unternehmerischer und finanzieller Umstrukturierungen, Verbesserung der Entwicklungshilfe durch bilaterale und multilaterale Institutionen und verbesserte Handels- und Investitionschancen für Entwicklungsländer sind ebenfalls von entscheidender Bedeutung und müssen ganz oben auf der Tagesordnung der internationalen Gemeinschaft stehen. Ich begrüße die von der deutschen Bundesregierung unterbreiteten Vorschläge, die das nächste G 8Gipfeltreffen veranstaltet. Insbesondere begrüßen wir die jüngste Initiative zum Schuldenabbau der Bundesregierung als konstruktiven Vorschlag im derzeitigen Schuldenrahmen. Die Vereinigten Staaten befürworten seit langem viele Schlüsselelemente der deutschen Initiative, darunter größere Schuldenreduzierungen und den Nachlaß von Schulden zu Vorzugskonditionen im Pariser Club sowie erhöhte Flexibilität hoch verschuldeter armer Länder. Wie sehen den Einzelheiten erwartungsvoll entgegen. Darüber hinaus müssen wir den Entwicklungsländern mit technischer Hilfe zur Handhabung des raschen Zuund Abflusses von Kapital zur Seite stehen, der zu der aktuelle Krise beigetragen hat. Darüber hinaus müssen wir gemeinsam die andauernden Bestrebungen der Entwicklungsländer unterstützen, in ihre Bürger zu investieren, so daß sie die Früchte dieses Wachstums besser verteilen können und ein offenes und rechenschaftspflichtiges politisches System bewahren. Viele der von der Krise am stärksten betroffenen Länder hatten keine gut entwickelten Finanzsysteme mit dem erforderlichen rechtlichen Rahmen und Regelwerk um sicherzustellen, daß das Kapital zu seinem produktivsten Nutzer floß. Wir sollten die Schwierigkeiten nicht unberücksichtigt lassen, denen sich junge Demokratien und Märkte gegenübersehen. Um die wirtschaftliche Liberalisierung weiter zu unterstützen, müssen die Bürger ein Übermäßig viele private kurzfristige Anleihen in ausländischen Währungen erhöhten die Anfälligkeit der Volkswirtschaften auf Gefühlsschwankungen. Vetternwirtschaft, Korruption und ein Mangel an Seite 6 AMERIKA DIENST 02 �finanzieller Transparenz trugen zu einer Reihe schlechter Investitionen und einer Schwächung der Banken bei. Die Krise deckte Schwächen auf, veränderte die Einstellung zu künftigen Wachstumsaussichten und nährte die Unsicherheit und Panik der Investoren, führte zu finanzieller Instabilität und schließlich zu Rezession. Zusammen mit einer geeigneten Steuer- und Geldpolitik liegt der Schlüssel für viele dieser Nationen in der Verbesserung der klugen Regulierung und Überwachung der Finanzinstitutionen, erhöhter Transparenz, Offenlegung und Verbesserung der Unternehmensleitung, so daß umfangreiche Kapitalflüsse produktiv genutzt werden können. Wenn diese Programme richtig umgesetzt werden, können sie maßgeblich zum Aufbau von Vertrauen unter den internationalen Investoren beitragen und gleichzeitig den Nationen helfen, mit dem enormen Zuund Abfluß von Kapital fertig zu werden, der ein so unterläßliches Element der globalen Wirtschaft von heute ist. Darüber hinaus müssen wir eine globale Kampagne für die Einhaltung international anerkannter Standards guter Regierungsführung in die Wege leiten. Dank der amerikanischen Führungsrolle hat die vor kurzem ratifizierte OECD-Konvention zur Bekämpfung von Bestechung bedeutende neue durchsetzbare Standards eingeführt, um Bestechung für die Vergabe internationaler Geschäfte unter Strafe zu stellen, das heißt, die "Angebotsseite" transnationaler Bestechung. Es ist auch entscheidend, daß vor allem in den Entwicklungsländern Bestrebungen zur Inangriffnahme der "Nachfrageseite" unternommen werden. Die OAS-Konvention zur Bekämpfung von Korruption sieht ferner eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung von Betrug und Korruption in Lateinamerika vor und ist ein wichtiges Modell für die Entwicklungsländer. Brücken bauen Schließlich muß die euroatlantische Partnerschaft über die Domäne der Regierung hinausgebracht und direkter in das Leben der Europäer und Amerikaner einbezogen werden. Aus diesem Grund arbeiten wir auf die Einleitung eines persönlichen "Dialogs" über Wirtschafts-, Arbeits-, Umwelt- und Verbraucherfragen hin. europäischen und amerikanischen Unternehmer in einer nie zuvor gesehenen Weise in die euroatlantische Regierungsebene einbezogen. Der TABD trägt in zunehmendem Maße zur Gestaltung der transatlantischen Handels- und Investitionsagenda bei. Vor allem der Generaldirektor von Daimler-Benz, Jürgen Schrempp, hat eine starke Führungsrolle im TABD übernommen. Diese Partnerschaft trägt bereits Früchte. Im vergangenen Jahr erlebten wir die Unterzeichnung eines Abkommens zwischen den Vereinigten Staaten und der EU über gegenseitige Anerkennung, das sechs Sektoren abdecken und jährlich schätzungsweise 1 Milliarde Dollar sparen wird. In der WTO wurden Abkommen über Finanzdienstleistungen, Telekommunikations- und internationale Technologie abgeschlossen. Und wir haben auch die Aufschiebung europäischer Richtlinien erreicht, die möglicherweise Störungen in den amerikanisch-europäischen Handelsbeziehungen verursacht hätten. Die Vereinigten Staaten sind sich bewußt, daß es viele andere "Unparteiische" in den transatlantischen Beziehungen gibt. Aus diesem Grund versuchen wir, im Rahmen der NTA Kontakte mit Vertretern der Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Umweltbewegungen zu stärken und ihren Input zu erhalten. Ich hatte das Vergnügen, im September bei der Einführung des Transatlantischen Verbraucherdialogs (Transatlantic Consumer Dialogue - TACD) dabei zu sein und sehe der offiziellen Einführung des Transatlantischen Umweltdialogs (Transatlantic Environment Dialogue - TAED) im Frühjahr hier in Deutschland erwartungsvoll entgegen. Zusammen mit dem transatlantischen Arbeitsdialog (Transatlantic Labor Dialogue - TALD) arbeiten diese neuen Ergänzungen der NTA-Familie bereits drauf hin, amerikanischen und europäischen Entscheidungsträgem Input zu wichtigen Themen zu geben, die das Leben der Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks beeinflussen. Diese Gruppen sind uns bei der Einhaltung der Genfer Verpflichtung des Präsidenten behilflich um sicherzustellen, daß "angeregter wirtschaftlicher Wettbewerb zwischen Nationen nie in einer Abwärtsspirale beim Umweltschutz, Verbraucherschutz und den Arbeitsnormen enden wird". Schlußbemerkung Ein solcher Dialog ist der Transatlantische Wirtschaftsdialog (Transatlantic Business Dialogue - TABD), der Mitarbeiter amerikanischer und europäischer Unternehmen zusammenbringt, um einen Konsens für Empfehlungen zu staatlichen Aktionen zu erlangen, die zu einem transatlantischen Markt führen, der frei von Handelshemmnissen ist. Dieser Dialog hat die besten AMERIKA DIENST 02 Seit 50 Jahren reichen sich die Völker Europas und Amerikas in einer historischen Partnerschaft die Hand. Zusammen haben wir dazu beigetragen, daß dieser Kontinent eine beständige Zukunft mit Freiheit, Demokratie und wirtschaftlichen Chancen hat. Der Erfolg unserer Unternehmungen ist offensichtlich. Seite 7 �Heute sehen wir uns einer völlig neuen Reihe von Herausforderungen gegenüber. Und wieder einmal sehen wir uns mit der furchteinflößenden Verantwortung konfrontiert, als Pfeiler der Stabilität für die Völker der Welt zu dienen. Dies ist keine Zeit für Amerika und Europa, sich auf ihren Lorbeeren auszuruhen oder sich vor den vor ihnen liegenden Herausforderungen zu drücken. Wir können und müssen sicherstellen, daß die euroatlantische Partnerschaft das Fundament der globalen Bewegung zu größerer Freiheit und zunehmenden Wirtschaftschancen bleibt. Wenn wir zusammenarbeiten, wie wir es in der Vergangenheit getan haben, habe ich keine Zweifel, daß dieses Ziel im kommenden Jahrhundert eine aufregende Realität wird. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 8 AMERIKA DIENST 02 �USA-EUROPA 10. Februar 1999 Der Aufbau einer transatlantischen Partnerschaft für das 21. Jahrhundert von Thomas R. Pickering und Stuart E. Eizenstat WASHINGTON - (AD) - Thomas R. Pickering ist Staatssekretär für politische Angelegenheiten und Stuart E. Eizenstat Staatssekretär für wirtschaftliche, unternehmerische und landwirtschaftliche Angelegenheiten im USAußenministerium. Europas einheitliche Währung - der Euro - wurde in dieser Woche aus der Taufe gehoben. Mit 11 "Gründungsmitgliedern" ist die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) eine historische Leistung, die vor nur wenigen Jahren noch undenkbar war. Sie verdient unsere Unterstützung, weil sie ein Symbol der Stabilität zu einer Zeit globaler finanzieller Unsicherheit sein kann. Sie ist auch bis heute das prominenteste und konkreteste Beispiel, daß die europäische Integration vorankommt und die europäischen Partner bereit sein könnten, auf ihrem Kontinent geschlossener und auf der Weltbühne zusammen mit den Vereinigten Staaten effektiver zu handeln. Diese Aussicht untermauert die historische Einführung des Euro, die wir begrüßen. Die Unterstützung der europäischen Integration ist seit Jahrzehnten ein Merkmal der amerikanischen Außenpolitik. Demokratische und republikanische Administrationen gleichermaßen vertreten die Auffassung, daß ein politisch und wirtschaftlich geeintes Europa besser in der Lage sein würde, unsere gegenseitige Sicherheit, unseren Wohlstand und unsere demokratischen Werte zu fördern. Eine einheitliche europäische Währung ist die logische Vervollständigung eines gemeinsamen europäischen Marktes. Und eine einheitliche europäische Währung, die die Aufmerksamkeit Europas auf die Erlangung von Wirtschaftswachstum lenkt, zu globaler Finanzstabilität beiträgt und einen offenen kontinentalen Markt konsolidiert, kann gut für die Vereinigten Staaten und gut für die Welt sein. Schon die Aussicht auf die EWWU wirkt als wichtiger Anreiz für Länder, ihr wirtschaftliches Haus in Ordnung zu bringen - zum Vorteil Europas und der Vereinigten Staaten. AMERIKA DIENST 02 Darüber hinaus sind die elf Länder, die jetzt die Wirtschafts- und Währungsunion bilden, Teil eines noch ehrgeizigeren Unternehmens. Anfang des nächsten Jahrhunderts wird die Europäische Union wahrscheinlich eine Bevölkerung von einer halben Milliarde mit einem Territorium vom Atlantik bis nach Rußland und vom Schwarzen Meer und dem Mittelmeer bis zur Ostsee und der Arktis haben. Ihre Volkswirtschaft wäre im Hinblick auf das Bruttoinlandsprodukt beträchtlich größer als unsere. Es liegt in unserem Interesse, eng mit Europa zusammenzuarbeiten, während sich dieser umfassende Prozeß der Integration und Erweiterung vollzieht, und auf diesen Veränderungen aufzubauen, um eine Tagesordnung des 2 1 . Jahrhunderts für die transatlantische Partnerschaft zu erarbeiten. Wir haben bereits einen guten Anfang gemacht. Vor drei Jahren antizipierten Präsident Clinton und die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union diese Veränderungen durch die Einführung der Neuen Transatlantischen Agenda (NTA). Die NTA ist ein flexibler, nach vorne gerichteter Prozeß der Zusammenarbeit, der eine ehrgeizige Reihe gemeinsamer Aktionen zwischen Europäern und Amerikanern voranbringt - in Europa, über den Atlantik hinweg, auf der ganzen Welt, im Cyberspace und im Weltall. Gemeinsam bauen wir globale Wirtschaftshemmnisse ab und fördern Frieden auf dem westlichen Balkan, der koreanischen Halbinsel und im Nahen Osten. Gemeinsam fördern wir die nukleare Sicherheit in der Ukraine und Rußland, reagieren auf die Verwüstungen durch Hurrikane in Mittelamerika, verhindern, daß Zuhälterringe in Osteuropa mit Frauen handeln und Seite 1 �verteidigen die Menschenrechte in Kuba, Burma und auf dem Balkan. Gemeinsam mildem wir die Armut in Afrika, stoppen Kinderpornographie im Internet, entwickeln ein globales Frühwarnsystem für übertragbare Krankheiten und erfüllen weltweit humanitäre Bedürfnisse. Und gemeinsam verhindern wir die nukleare Weiterverbreitung und bekämpfen Verbrecher, Terroristen und Drogenhändler, wo immer sie sein mögen. Das neue Europa bringt reale Ressourcen in die Außenpolitik ein und ermöglicht einige unserer wichtigsten Initiativen. Das vorgeschlagene neue Hilfspaket der EU für die Palästinenser in Höhe von 1,9 Milliarden Dollar ist für den Friedensprozeß von elementarer Bedeutung. Die Hilfe der EU für Osteuropa - einschließlich Bosniens - ist in realen Dollarzahlen ebenso hoch wie der Betrag, den wir Westeuropa unter dem Marshallplan gegeben haben. 90 Prozent der gesamten humanitären Hilfe auf der Welt entfallen auf die Vereinigten Staaten und die EU zusammengenommen - und wir koordinieren unsere Bestrebungen, das Geld, das wir ausgeben, effektiver auszugeben. Die Vereinigten Staaten und Europa haben die umfassendsten Wirtschaftsbeziehungen der Welt - zusammengenommen beläuft sich unser Handels- und Investitionsvolumen pro Jahr auf 2 Billionen Dollar. Über 7 Millionen Amerikaner verdanken heute dem transatlantischen Handel ihren Arbeitsplatz. Europa ist der größte ausländische Investor in 41 der 50 Bundesstaaten; allein die europäischen Investitionen in Texas übersteigen die amerikanischen Investitionen in Japan. Über 60 Prozent aller durch internationale Investoren in den Vereinigten Staaten geschaffenen Arbeitsplätze sind auf die europäischen Investitionen zurückzuführen. Und die europäischen Investoren zahlen durchschnittlich 34 Prozent höhere Löhne und Gehälter als ihre amerikanischen Kollegen. Jeder 12. amerikanische Fabrikarbeiter hat einen Arbeitsplatz in einem Betrieb, der in europäischem Besitz ist. Wir haben Handelsbeziehungen in Höhe von 300 Milliarden Dollar mit hohen Löhnen, hoher Beschäftigung und strengen Umweltsnormen sowie offenem, nichtdiskriminierendem Zugang zum Markt des jeweils anderen Landes. Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU waren entscheidend für die jüngsten multilateralen Handelsabkommen über Telekommunikations- und Informationstechnologie in Höhe von rund 1 Billion Dollar. Gemeinsam haben wir die Kosten der Regulierung für unsere Exporteure in Sektoren gesenkt, die Handel in Höhe von 57 Milliarden Dollar jährlich abdecken. Eine wachsende Europäische Union bedeutet Chancen für amerikanische Unternehmen und Arbeitsplätze für amerikanische Arbeitnehmer. In einer Zeit globaler finanzieller Unsicherheit, steigender Handelsdefizite und Zweifeln Seite 2 an Globalisierung und Handel sind dies Wirtschaftsbeziehungen, die funktionieren. Aus diesem Grund sehen wir den Euro nicht als eine Bedrohung, sondern als ein wichtiges Zeichen, daß sich unsere europäischen Partner ihrer Verantwortung bewußt sind, als Motoren für Wachstum, Finanzstabilität und offene Märkte mit uns zusammenzuarbeiten. Beim Gipfeltreffen vom 18. Dezember verpflichteten sich Präsident Clinton und die Staatsund Regierungschefs der EU zur Zusammenarbeit, um das multilaterale Handelssystem zu stärken und die Ratifizierung des Abkommens über Finanzdienstleistungen der Welthandelsorganisation (WTO) durch alle WTO-Mitglieder bis Ende dieses Monats anzustreben. Wir stimmten überein, gemeinsam die Empfehlungen der G 7 vom 30. Oktober zur Stärkung des internationalen Finanzsystems umzusetzen. Und im Rahmen der Neuen Transatlantischen Partnerschaft haben wir eine ehrgeizige Reihe bilateraler Verhandlungen zum Abbau von Handelshemmnissen und zur Verbesserung der Zusammenarbeit bei Regulierungsfragen in einem Dutzend Bereichen von Biotechnologie, Dienstleistungen und Nahrungsmittelhygiene bis zu handelsbezogenen Arbeits- und Umweltproblemen eingeleitet. Unsere Handelsbeziehungen zu Europa sind insgesamt stark und positiv. Dennoch gibt es Probleme. Eines davon sind Bananen. GATT- und WTO-Gremien haben immer wieder Beschlüsse gegen die EU erlassen, aber sie hat ihre Märkte für den Bananenhandel im Einklang mit ihren internationalen Verpflichtungen nicht geöffnet. Es geht jedoch um mehr als Bananen - es geht um die Integrität und Effektivität der WTO als einem Forum zur Schlichtung von Handelsstreitigkeiten. Wir werden unsere Interessen in dieser Angelegenheit weiterhin vertreten. Gleichzeitig werden wir mit Europa bei der Lösung anderer Probleme und im umfassenderen Sinne bei Initiativen zur Gestaltung der künftigen multilateralen Handelsliberaiisierung zusammenarbeiten. Es bleibt dabei, daß unser Ansatz zur Weiterentwicklung der EWWU von zwei einfachen Prämissen geleitet ist. Wir sind davon überzeugt, daß die Integration in Europa - ebenso wie die Integration andernorts - den betroffenen Ländern bei der Überwindung der traditionellen Grenzen von Gewohnheit und Geschichte, Geografie und Kultur helfen sollte. Sie sollte nach außen, nicht nach innen gerichtet sein. Natürlich werden wir daran arbeiten sicherzustellen, daß die Integration der neuen Mitgliedstaaten auf eine Weise geschieht, die nicht den amerikanischen Wirtschaftsinteressen schadet. Unsere Strategie wird jedoch darin bestehen, die Integration zu fördern. Wir arbeiten mit den Ländern zusammen, die eine EU-Mitgliedschaft anstreben, um fairen Marktzugang für amerikanische Firmen zu gewährleisten, selbst während sie die Zollschranken zur EU abbauen. Die logische AMERIKA DIENST 02 �Konsequenz ist, daß Zusammenarbeit innerhalb der Regionen die Zusammenarbeit zwischen den Regionen und das umfassendere multilaterale System stärken sollte. Dies ist das Leitprinzip der amerikanischen Bestrebungen in der NAFTA und im APEC sowie unserer derzeitigen gemeinsamen Anstrengungen im Rahmen der Transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft. Diese Betonung von Offenheit - offene Einstellung und offener Zugang - stärkt unsere Hoffnungen für die Europäische Union und gelegentlich auch unsere Sorge darüber. Wir streben eine effektivere Partnerschaft mit einem Europa an, das bei drängenden internationalen Fragen umgehend handeln kann. Wir sehen der Zusammenarbeit mit der deutschen Präsidentschaft der EU in diesem Frühjahr bei der Ausarbeitung von Wegen erwartungsvoll entgegen, wie wir bei der Bewältigung plötzlicher Krisen, Beilegung unserer Differenzen bevor sie unsere Fähigkeit zur Zusammenarbeit beeinträchtigen - und Verbesserung unserer gemeinsamen Bestrebungen zur Abwehr entstehender Bedrohungen und Lösung globaler Fragen besser zusammenarbeiten können. Wenn unsere Partnerschaft gut funktioniert, können die Vereinigten Staaten und Europa wirklich Wegbereiter für globalen Frieden und Wohlstand sein. Fazit: Unsere Partnerschaft mit Europa bewirkt reale Dinge für reale Menschen. Sie schafft Arbeitsplätze. Sie fördert Investitionen. Sie verringert die Bedrohungen durch Verbrechen, Terrorismus, Weiterverbreitung, Drogen und Krankheiten. Sie erhöht unsere Sicherheit und verringert die Kosten der Wahrung dieser Sicherheit für den amerikanischen Steuerzahler. Wenn sie gut funktioniert, versetzt sie uns in die Lage, Ziele zu erlangen, die wir alleine nicht erreicht hätten. Funktioniert sie nicht, kann sie in eine Sackgasse und eine daraus resultierende Krise führen. Das aktive Engagement von Privatpersonen, der Wirtschaft und philanthropischen Organisationen und die vom Kongreß und den amerikanischen Bundesstaaten übernommene Führungsrolle werden wesentlich für den Aufbau einer transatlantischen Partnerschaft für das 21. Jahrhundert sein, die sich derjenigen als würdig erweist, die unser Bündnis vor einem halben Jahrhundert ins Leben gerufen haben. * * * * * Originaltext: Building a transatlantic partnership for the 21 st Century AMERIKA DIENST 02 Seite 3 �TECHNOLOGIE 10.Februar 1999 Der Stand der amerikanisch-europäischen Beziehungen beim Datenschutz: Verbraucherschutz und Arbeitsplatzsicherung in der Informationsgesellschaft Rede von Staatssekretär Aaron FRANKFURT - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Staatssekretär für internationalen Handel im US- Wirtschaftministerium, David L. Aaron, am 28. Januar im Amerika Haus in Frankfurt gehalten hat. Guten Morgen. Ich freue mich, heute hier zu sein und über eines der grundlegendsten und wertvollsten Rechte der freien Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks sprechen zu dürfen: Den Schutz der Privatsphäre. Das Recht auf Privatsphäre hat zunehmend wirtschaftliche wie auch persönliche und gesellschaftliche Bedeutung angenommen. Über diese neue Dimension möchte ich heute sprechen. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union suchen nun schon seit einiger Zeit nach einer transatlantischen Lösung für die unterschiedlichen Ansichten zum Schutz persönlicher Information. Ich bin heute Morgen hier bei Ihnen, weil es an der Zeit ist, Sie einzubeziehen. Vor kurzem traf ich mich mit dem Geschäftsführer einer großen europäischen Firma, die hohe Beträge in den Vereinigten Staaten und Milliarden von Euros in den Bereichen elektronischer Handel und Datenschutz investiert hat. Er sagte mir, er sei sehr über die Auswirkungen des Datenschutzrechts der EU auf seine Geschäfte in den Vereinigten Staaten und in der Europäischen Union besorgt. Als ich ihn fragte, was er denn dagegen tue, antwortete er, er vertraue zur Lösung seiner Probleme auf mich. Ich fühle mich geschmeichelt. Aber ich kann natürlich keinerlei Lösung finden, wenn nicht Sie und Menschen wie Sie daran mitarbeiten. Und jetzt ist es an der Zeit dafür. AMERIKA DIENST 02 Ich bewundere die Tatkraft, mit der Europa sich des Datenschutzes annimmt. Die Achtung der Privatsphäre ist auch in der amerikanischen Mentalität tief verankert. Viele Europäer kamen eben deshalb nach Nordamerika, weil sie sich von der Einmischung des Staates befreien wollten. Und sie fanden diese Freiheit auch. Während der ersten 300 Jahre der Besiedelung durch Europäer konnte die absolute Achtung der Privatsphäre ganz einfach erreicht werden, indem man weiter in den unerschlossenen Westen vordrang. Daniel Boone, ein berühmter amerikanischer Pionier, reiste noch bis er über 80 Jahre alt war ständig weiter gen Westen. Er ließ sich nur dann nieder, wenn er, wie er sagte, den Rauch aus einer anderen Hütte über den Hügeln nicht mehr erkennen konnte. Leider läßt sich Einsamkeit heute nicht mehr so leicht finden. Aber die nationale Besessenheit der Amerikaner mit der Privatsphäre besteht weiterhin. Der Schutz der Privatsphäre wird im Wesentlichen durch den ersten und vierten Verfassungszusatz garantiert und durch weitere, individuelle Rechte schaffende Bestimmungen unterstützt. Das Prinzip ist in unseren Gesetzen fest verankert und durch die Rechtsprechung bestätigt worden. Der große amerikanische Jurist Louis Brandeis schrieb: "Privatsphäre ist das Recht alleine zu sein das umfassendste aller Rechte, und das Recht, das von zivilisierten Menschen am meisten geschätzt wird." Seite 1 �Aber die Privatsphäre kann nicht mehr allein durch räumliche Trennung garantiert werden. Ein Jahrhundert des technologischen Fortschritts hat unseren persönlichen Freiraum ständig verkleinert - wie die Besiedelung einst unsere geographische Isolation verringerte. Es ist heute technisch möglich, fast alles über unsere Nachbarn in Erfahrung zu bringen - und unsere Nachbarschaft ist die Welt. Die Frage lautet nicht mehr: Können wir die Information bekommen? Sie lautet vielmehr: Sollte es erlaubt sein, jede technologisch erfaßbare Information zu sammeln? Und dann weiter: Wie sollten wir die gesammelte Information nutzen dürfen? Diese Fragen sind, wie wir in den Vereinigten Staaten sagen, zweischneidig. Einerseits drohen umfassende moderne Datenbanken und der unkomplizierte sofortige Zugriff den Schutz der Privatsphäre völlig zu unterminieren. Andererseits ist genau diese Information der Schlüssel zur Umsetzung des riesigen Potentials des elektronischen Handels. Die Zahl der Nutzer des Internets verdoppelt sich alle 100 Tage. Es geht hier nicht um Schutz der Privatsphäre einerseits oder elektronischen Handel andererseits. Unsere Erfahrung hat bisher gezeigt, daß der Schutz der Privatsphäre wesentlich für den Erfolg des elektronischen Handels ist. Niemand wird persönliche Informationen im Internet angeben, ohne eine gewisse Garantie der Vertraulichkeit zu erhalten. Wenn wir also die Vorteile des elektronischen Handels nutzen wollen, müssen wir den Datenschutz sicherstellen. Wir suchen Kompromiß simultanen Schutz der Information bewahrt. nicht nach einem Ausgleich oder einem - es ähnelt mehr einer Lösung von zwei Gleichungen - einer Lösung, die den Privatsphäre garantiert und gleichzeitig als die Währung des 21. Jahrhunderts Die Europäische Union hat ihre Lösung gefunden - die im Oktober in Kraft getretene Richtlinie zum Datenschutz. Die Richtlinie ist ein umfassendes Verwaltungs- und Regulierungsprogramm zur Kontrolle aller Aspekte der Erfassung und Verbreitung persönlicher Daten. Aus globaler Sicht ist der wichtigste Teil das Verbot, persönliche Daten an Drittländer weiterzugeben, die keinen "angemessenen" Datenschutz anbieten. Teilweise hat man sich in der EU gefragt, ob der Datenschutz der Vereinigten Staaten "angemessen" sei - ob der Datentransfer über den Atlantik abgebrochen und der Handel damit unterbrochen werden könnte. Seite 2 Das wäre eine destruktive und absolut unnötige Folge der EU-Datenschutzrichtlinie. Die Vereinigten Staaten haben ebenfalls Bestimmungen zum Datenschutz, die ihren Bürgern einen weitreichenden und effektiven Schutz der Privatsphäre bieten. Sie unterscheiden sich von denen der EU hauptsächlich in formaler Hinsicht. Die EU- Richtlinie zum Datenschutz würde ich eine von oben nach unten gerichtete Vorgehensweise nennen - einen Rechts- und Regulierungsrahmen, der von unabhängigen Datenschützern unterstützt wird. Im Gegensatz dazu wurde der amerikanische Datenschutz von unten herauf aufgebaut und auf konkrete Situationen ausgerichtet. Er ist eine Mischung aus Gesetzen, Regelungen und freiwilliger Selbstkontrolle - unterstützt durch die nationale und staatliche Betrugsgesetzgebung und den Ausschuß zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Er wird dem technologischen Wachstum und dem steigenden Potential für den Eingriff in die Privatsphäre ständig angepaßt und erweitert. Warum ein so dezentralisiertes und vielschichtiges System? Offen gesagt ist es eine große amerikanische Tradition, der Regierung zu mißtrauen. Der Gedanke eines umfassenden Regierungsplans, ausgeführt von einem unabhängigen Datenschützer, der über unsere Rechte entscheidet, wurde als Eindringen in die Privatsphäre der Amerikaner abgelehnt. Im Übrigen sind wir der Auffassung, daß man den Datenschutz gegen den Schutz des freien Informationsflusses abwägen muß - ebenfalls ein grundlegendes, durch unsere Verfassung garantiertes Recht unserer Demokratie. In einer Studie des US-Wirtschaftsministeriums von 1982 kamen wir zu dem Schluß, daß "die Gesetze, die die Prinzipien des Datenschutzes in den Vereinigten Staaten umsetzen, sich auf verschiedenen Ebenen der Gerichtsbarkeit herausgebildet haben, die unser pragmatisches, pluralistisches System widerspiegeln. Ein Großteil der Gesetzgebung geht auf die verfassungsmäßige Beschränkung der Regierungsbefugnisse sowie auf das ungeschriebene Recht des Einzelnen "in Ruhe gelassen zu werden" zurück. Das Endergebnis ist ein extrem vielschichtiges System, welches trotz allem ein weitreichendes Netz für den Schutz des Einzelnen bietet." Dieses System beinhaltet Hunderte von Gesetzen über bestimmte Bereiche der Privatsphäre, die teilweise sogar über das Niveau des Datenschutzes in einigen europäischen Ländern hinausgehen. Das Gesetz zum Datenschutz bei elektronischer Kommunikation von 1986 zum Beispiel macht eine unabhängige Überprüfung und die Zustimmung eines Gerichts AMERIKA DIENST 02 �erforderlich, bevor die Polizei in den Vereinigten Staaten Zugriff auf Mitteilungen von Internetnutzern erhält. In einigen europäischen Ländern benötigen die Strafverfolgungsbehörden vor dem Zugang zu der Information eine solche Zustimmung oder Überprüfung nicht. Erst letzte Woche äußerte sich Präsident Clinton in seinem Bericht zur Lage der Nation besorgt über Belange des Datenschutzes und schlug eine umfassende Gesetzgebungsinitiative vor mit dem Ziel, die medizinischen Unterlagen aller amerikanischen Bürger zu schützen. Dies käme zu einer Reihe von vor kurzem verabschiedeten Gesetzen hinzu, wie beispielsweise: • Die Datenschutzbestimmungen des Gesetzes über Kabelverbindungen von 1984 Das Gesetz über Computeranpassung und das Datenschutzgesetz von 1988 • Die Reform des Gesetzes über die Benachrichtigung über Verbraucherkredite von 1996 Das Gesetz zum Schutz der Daten von Autofahrern von 1994 • und das Gesetz zum Schutz der Daten von Kindern im Internet von 1998 Ich könnte noch mindestens ein halbes Dutzend weitere nennen. Alle haben zwei Dinge gemeinsam. Jedes Gesetz benennt eine konkrete Situation und jedes wurde als Reaktion auf die neue Bedrohung der Privatsphäre durch den technologischen Fortschritt verabschiedet. Unsere zielgerichtete Vorgehensweise ermöglicht es uns, flexibel jeden neuen potentiellen Eingriff zu verfolgen und dagegen vorzugehen. Der technologische Fortschritt wird dadurch allerdings nicht behindert - ebensowenig wie die damit einhergehenden wirtschaftlichen Vorteile. Diese Gesetze werden noch untermauert von einer starken und effektiven Tradition der Selbstkontrolle. Einer Selbstkontrolle, die einigen unter Ihnen und das soll jetzt kein Witz sein - fremd sein mag, aber Verhaltenskodizes der Selbstkontrolle, die vor allem von Handels- oder Berufsverbänden entwickelt wurden, sind ein wichtiger Teil des amerikanischen Datenschutzsystems. Diese Organisationen erteilen Unternehmen, die sich zu dem Kodex bekennen, eine Art "Qualitätssiegel". Die Verbraucher orientieren sich an diesen Siegeln als Merkmale für Qualität und Integrität. Sie schützen Verbraucherinteressen in vielen Bereichen des amerikanischen Lebens, von Produktionsstandards über Versicherungen bis hin zu Gesichtspunkten der Umweltverträglichkeit. Hier kennen Sie bestimmt das CEC-Qualitätssiegel für Spielzeug. Diese "Qualitäts- AMERIKA DIENST 02 siegel" werden im Rahmen des elektronischen Handels von besonderer Bedeutung sein, da die Verbraucher sich dort nicht auf die normalerweise vorhandenen physischen Hinweise verlassen können, mit denen man sonst die Verläßlichkeit eines Geschäftspartners einschätzt. Wir begannen den Dialog mit der Europäischen Kommission also letztes Jahr mit Vertrauen in die Angemessenheit unseres Datenschutzes. Bereits zu Beginn einigten wir uns auf zwei gemeinsame Ziele die Stärkung der Privatsphäre der Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks und die Aufrechterhaltung des Datenflusses. Als ersten Schritt verglichen wir die Richtlinie mit den Prinzipien, auf denen der Schutz der Privatsphäre in den Vereinigten Staaten basiert. Wir waren uns einig, daß unsere Ziele zu 90 Prozent übereinstimmen. Die Aufgabe besteht darin, die Unterschiede in unseren Vorgehensweisen zu überbrücken. Ein Durchbruch wurde mit der Anerkennung der Kommission und der Mitgliedstaaten erzielt, Selbstkontrolle könne als effektiver Datenschutz dienen. Die EU sah sich schwerwiegenden Fragen gegenüber. Was sind die Regeln der freiwilligen Selbstkontrolle? Welche Strafen gibt es bei Nichteinhaltung? Seien Sie versichert, es gibt sie, die Regeln der freiwilligen Selbstkontrolle. Erstens ist sich der private Sektor bewußt, daß die Kodizes stark sein müssen, denn sonst werden sie durch Gesetze oder Verordnungen ersetzt. Zweitens: Unsere Online-Datenschutzverbände können und werden die "Siegel" bei Verstößen aberkennen, die Betroffenen ausschließen oder beides. Drittens werden diese Programme zur Durchsetzung der freiwilligen Selbstkontrolle durch die Kompetenzen des Ausschusses zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs verstärkt - und durch die Justizminister der 50 Staaten und deren Verbraucherschutzgesetze. Diese Gesetze ermöglichen die strafrechtliche Verfolgung von Unternehmen wegen irreführender Geschäftspraktiken, was Verstöße gegen die freiwillige Selbstkontrolle mit einschließt. Unternehmen können wegen Verstößen gegen die freiwillige Selbstkontrolle mit schweren, sogar zum Ruin führenden Strafen geahndet werden und wurden es bereits. Aufgrund der Fortschritte bei unseren Diskussionen unterbreitete die Regierung der Vereinigten Staaten einen Vorschlag, von dem wir glauben, daß er die Unterschiede in unseren verschiedenen Systemen überbrücken kann. Wir schlagen die Schaffung eines sogenannten "sicheren Hafens" für amerikanische Seite 3 �Unternehmen vor, die sich an eine Reihe von gegenseitig annehmbaren Prinzipien halten. des US-Wirtschaftsministeriums und, nicht zuletzt, den Prinzipien der EU-Richtlinie selbst. Bei jeder Organisation, die sich die Prinzipien des sicheren Hafens zu eigen macht, würde man von einem angemessenen Datenschutz ausgehen. Der Datentransfer von der Europäischen Gemeinschaft zu diesen Unternehmen könnte weiterhin stattfinden. Zur Durchsetzung der Prinzipien gibt es ein Streitschlichtungsverfahren, unterstützt von harten rechtlichen Sanktionen des Ausschusses zur Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs gegen Amerikaner, die sich eines Verstoßes schuldig machen. Und wo befinden wir uns nun in unseren Diskussionen? Offen gesagt sind wir noch nicht dort, wo wir, wie beide Seiten wissen, eigentlich sein müßten. Duch die Grundsätze des sicheren Hafens werden eine Reihe von Zielen erreicht. Sie stellen den Schutz der Privatsphäre europäischer Bürger sicher. Sie bieten einen berechenbaren und kostengünstigen Rahmen für den Austausch von Daten zwischen den Vereinigten Staaten und den privaten Sektoren in Europa. Gleichzeitig wird jedoch genug Flexibilität beibehalten, so daß weder der ungehinderte Fluß wirtschaftlicher Informationen noch die Entwicklung neuer Technologien behindert wird. Die Prinzipien des sicheren Hafens decken sieben grundlegende Elemente des Datenschutzes ab. Lassen sie mich kurz auf die Schlüsselelemente eingehen: • Erstens haben wir die "Benachrichtigung", die es dem Einzelnen ermöglicht, sich darüber zu informieren, welche Art von Informationen über ihn gesammelt und wofür sie genutzt werden. Zweitens gibt es die "Wahlmöglichkeit" durch die der Einzelne das Recht erhält zu entscheiden, ob Informationen herausgegeben und wie persönliche Informationen genutzt werden darf, einschließlich der Nutzung für einen anderen als den ursprünglich vorgesehenen Zweck. • Drittens "Zugang": Hierdurch erhält der Einzelne angemessenen Zugriff auf über ihn gesammelte Informationen mit der Möglichkeit, Fehler zu korrigieren. • Und schließlich die "Durchsetzung", die, wie ich bereits erwähnte, auf der durch Sanktionen unterstützten Streitschlichtung beruht. Diese Grundsätze basieren auf den Prinzipien der OECD von 1980, den Kodizes der freiwilligen Selbstkontrolle der in den Vereinigten Staaten existierenden Online-Datenschutzorganisationen, unserer Gesetzgebung, den Prinzipien des effektiven Datenschutzes Seite 4 Ein Teil des Problems besteht darin, daß nur wenige EU-Staaten die Datenschutzrichtlinie bisher in nationale Gesetze und Verordnungen umgesetzt haben. Beide Seiten haben mit der neuen Thematik Schwierigkeiten. Wie zum Beispiel gehen wir mit neuartigen Informationsaufzeichnungen um wie "dick stream data", den Informationsspuren, die durch jeden Mausklick im Internet hinterlassen werden? Oder "Cookies" - Daten, die entstehen, wenn ein Computernutzer eine Online-Webseite aufruft. Die EU-Behörden möchten ebenfalls wissen, wer die Überwachung der amerikanischen Unternehmen zur Einhaltung der Prinzipien sicherstellen wird. Europa allerdings hat eine solche Überwachungslast nicht. Stellen unterschiedliche Maßstäbe bei der Überwachung eine Diskriminierung der amerikanischen Firmen dar? Das wäre inakzeptabel. Der Zugang des Einzelnen zu persönlichen Informationen ist ein weiterer Streitpunkt. In Europa wird der Zugriff als uneingeschränktes Recht angesehen. Allerdings erhalten europäische Unternehmen nur wenige Verbraucheranfragen nach Information obwohl die Richtlinie dies bald ändern könnte. In den Vereinigten Staaten sind wir der Auffassung, daß der Zugang für den Schutz der Privatsphäre von elementarer Bedeutung ist. Aber Amerikaner, vielleicht weil wir streitlustiger und bestimmter sind, reichen viele Informationsanfragen ein. Wir mußten also unseren Ansatz ändern. Wir schlagen einen "vernünftigen Zugang" als Standard vor. Der Zugang würde in den Fällen gewährt, in denen die Informationen für den Verbraucher wirtschaftlich oder persönlich wichtig sind. Die Anfragen werden dann je nach Bedeutung für den Einzelnen, der Einfachheit des Wiederauffindens und den Kosten für das Unternehmen ausgewertet. Dies wäre zumindest teilweise ein Schutz gegen Anfragen, die aus reiner Neugier - oder auch aus Boshaftigkeit - eingereicht werden. Ich bin der Meinung, daß unsere Differenzen, was den Zugang angeht, nicht von grundlegender Bedeutung sind - wir sind uns beide einig, daß der Zugriff auf wichtige oder heikle Informationen für den Schutz der Privatsphäre entscheidend ist. Dies ist ein weiterer Bereich, in dem unsere Unterschiede offensichtlich überbrückbar sind. AMERIKA DIENST 02 �Der Schlüssel für weitere Fortschritte ist Flexibilität wie auch die volle Anerkennung, daß es das Ziel beider Seiten ist, den Schutz der Privatsphäre zu stärken. Wir und die Kommission sind diese Angelegenheit im Geiste eines gemeinsam zu regelnden Problems angegangen, nicht wie einen Prozeß der Konfrontation, wie beispielsweise die Beilegung eines Handelsdisputs. Der Grund hierfür liegt in unserem beiderseitigen enormen Interesse an einem positiven Ausgang. Das hohe Handelsvolumen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU und die Milliarden von Euros, die unsere Unternehmen in die jeweils anderen Märkte investiert haben, sind entscheidend auf einen ununterbrochenen Datenfluß angewiesen. Eine Unterbrechung wäre nicht nur für die Wirtschaftsinteressen der Vereinigten Staaten hier schädlich, sondern würde auch die europäischen Firmen bei der Weitergabe der für den Betrieb ihrer Unternehmen in den Vereinigten Staaten nötigen Informationen behindern. Zu solchen grundlegenden Funktionen gehören Buchhaltung, Finanztransaktionen, und sogar persönliche Aktivitäten könnten sehr viel umständlicher, wenn nicht sogar illegal werden. Im Übrigen wäre, praktisch gesehen, ein Aufhalten des Informationsflusses zwischen Millionen einzelner Computer mit dem Versuch vergleichbar, eine digitale Flutwelle zurückzuhalten. Es ist einfach unmöglich. Wenn wir andererseits keine Lösung finden, könnten die EU-Datenkommissare mit Beschwerden über Verstöße überschüttet werden. Die Zivilgerichte könnten mit Prozessen über Themen wie Einschränkung des Handels, diskriminierende Behandlung, Schadenersatz für unbefugte Offenlegung und so weiter lahmgelegt werden. Sollten wir keine Einigung zum Schutz der Privatsphäre erzielen, wäre unsere Fähigkeit zur Weiterführung des transatlantischen Handels auf seinem momentanen Niveau ernsthaft bedroht, ganz zu schweigen von einer Ausweitung. * * AMERIKA DIENST 02 Die Ausweitung des Handels ist eines der dynamischsten Elemente unserer beiden Volkswirtschaften - der jährliche Handelszuwachs zwischen uns entspricht der Entdeckung eines neuen Markts von der Größe Taiwans. Die potentiellen negativen Auswirkungen auf Investitionen und Beschäftigung sind enorm. Shakespeare formulierte es, wie üblich, am besten - in dem bekannten und oft zitierten Julius Caesar: "Es gibt Gezeiten für der Menschen Treiben; Nimmt man die Flut wahr, führt sie uns zum Glück." Die folgenden, weniger bekannten Zeilen warnen: "Versäumt man sie, so muß die ganze Reise Des Lebens sich durch Not und Klippen winden." Wir können diese Klippen umschiffen. Wir sollten unseren Bedenken das nötige Gewicht verleihen, sie aber nicht unnötig zu unproduktiver Rigidität verknöchern lassen. Lassen sie uns stattdessen die nötige geistige Offenheit bewahren, um eine fast noch nie dagewesene Chance zu ergreifen und zu genießen, was sie zu bieten hat. Ich bin heute also hier, um an sie zu appellieren beteiligen Sie sich jetzt. Tragen sie dazu bei, die Bedingungen der Vereinbarung zu definieren, die für den Schutz unserer Privatsphäre nötige Flexibilität zu schaffen und gleichzeitig unsere gemeinsamen Wirtschaftsinteressen zu bewahren. Wenn wir es gemeinsam tun, können wir einen neuen, höheren Standard für die ganze Welt setzen. Vielen Dank. * * * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.02.1999 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.02.1999 Description An account of the resource <strong>1. Terrorismus</strong> <br />Clinton: Amerika muss sicher für das 21. Jahrhundert sein<br /><em>Rede des Präsidenten</em> <br /><br /><strong>2. USA-Europa<br /></strong>Das neue Europa und die neue NATO <br /><em>Rede von Strobe Talbott</em> <br /><br />Die euroatlantische Partnerschaft<br /><em>Rede von Staatssektretär Eizenstat</em><br /><br />Der Aufbau einer transatlantischen Partnerschaft für das 21.Jahrhundert<br /><em>Von Thomas R. Pickering und Stuart E. Eizenstat</em> <br /><br /><strong>3. Technologie</strong><br />Der Stand der amerikanisch-europäischen Beziehungen beim Datenschutz: Verbraucherschutz und Arbeitsplatzsicherung in der Informationsgesellschaft<br /><em>Rede von Staatssektretär Aaron</em>