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dienet

Herausgeber: U.S. Information Service
Embassy of the United States of America

Z12462 C

25.Januar 1999

SONDERDIENST

LAGE DER NATION

Um Übersendung von
Belegexemplaren
wird gebeten

CLINTON: VERBREITUNG VON NUKLEARWAFFEN MUSS EINGEDÄMMT WERDEN
Bericht zur Lage der Nation

Deichmanns Aue 29
D 53170 Bonn

Tel.: 0228-3392956
Fax: 0228-333138
Internet: http://www.usembassy.de

�LAGE

DER

NATION
25.Januar 1999

Clinton: Verbreitung von Nuklearwaffen
muß eingedämmt werden
Bericht zur Lage der Nation

WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den von Präsident Clinton am 19. Januar 1999 vor dem
Kongreß vorgetragenen Bericht zur Lage der Nation im Wortlaut.

Mr. Speaker, Herr Vizepräsident, Mitglieder des
Kongresses, verehrte Gäste, meine amerikanischen
Mitbürger. Heute Abend habe ich die Ehre, Ihnen zur
Lage der Nation Bericht zu erstatten.
Ich möchte damit beginnen, den neuen Speaker des
Repräsentantenhauses zu begrüßen und ihm dafür zu
danken, daß er heute Abend zwei besondere Gäste
eingeladen hat, die mit Frau Hastert auf der Galerie
sitzen: Lyn Gibson und Wei Ling Chestnut sind die
Witwen der zwei mutigen Polizeibeamten, die auf dem
Capitol Hill gearbeitet haben und ihr Leben für die
Verteidigung des Hauses der Freiheit ließen.
Mr. Speaker, bei Ihrer Vereidigung haben Sie uns alle
gebeten, im Geiste der Höflichkeit und Überparteilichkeit zusammenzuarbeiten. Mr. Speaker, lassen Sie
uns genau das tun.

Dank der von Ihnen allen geleisteten Pionierarbeit
haben wir die niedrigste Rate an Gewaltverbrechen
seit einem Vierteljahrhundert und die sauberste
Umwelt seit einem Vierteljahrhundert. Die Vereinigten
Staaten sind eine starke Kraft für Frieden - von
Nordirland über Bosnien bis zum Nahen Osten.
Dank der Führungsrolle von Vizepräsident Gore haben
wie eine dem Informationszeitalter entsprechende
Regierung. Wir haben wieder eine Regierung, die ein
progressives Instrument des Gemeinwohls ist und in
unseren ältesten Werten Chancengleichheit, Verantwortung und Gemeinschaft wurzelt; für steuerliche
Verantwortung eintritt; entschlossen ist, unseren
Mitbürgern die erforderlichen Instrumente an die Hand
zu geben, damit sie im 21. Jahrhundert das Beste aus
ihrem Leben machen - eine Regierung des 21. Jahrhunderts für ein Amerika des 21. Jahrhunderts.
Meine amerikanischen Mitbürger, ich stehe heute
Abend vor Ihnen um zu berichten, daß die Lage
unserer Nation gut ist.

Heute Abend stehe ich vor Ihnen um zu berichten, daß
die Vereinigten Staaten die längste wirtschaftliche
Expansion unserer Geschichte in Friedenszeiten
geschaffen haben - mit nahezu 18 Millionen neuen
Arbeitsplätzen, Löhnen und Gehältern, die mehr als
doppelt so schnell steigen wie die Inflationsrate, der
höchsten Anzahl von Eigenheimbesitzern in der
Geschichte, der geringsten Anzahl von Sozialhilfeempfängern seit 30 Jahren und der niedrigsten
Arbeitslosenzahl in Friedenszeiten seit 1957.

Amerika funktioniert wieder. Die Versprechen unserer
Zukunft sind grenzenlos. Aber wir können diese
Versprechen nicht verwirklichen, wenn wir zulassen,
daß uns unser Wohlstand in Selbstgefälligkeit einlullt.
Wie es uns als Nation weit ins 21. Jahrhundert hinein
geht, hängt davon ab, was wir heute als Nation tun.

Zum ersten Mal seit drei Jahrzehnten ist der Haushalt
ausgeglichen. Nach einem Defizit von 290 Milliarden
Dollar im Jahr 1992 hatten wir im letzten Jahr einen
Haushaltsüberschuß von 70 Milliarden Dollar. Und
jetzt sind wir auf dem Weg zu Haushaltsüberschüssen
für die nächsten 25 Jahre.

Angesichts unseres wachsenden Haushaltsüberschusses, unserer expandierenden Wirtschaft und
unseres steigenden Vertrauens ist jetzt der Augenblick
für diese Generation gekommen, unsere historische
Verantwortung für das 21. Jahrhundert zu übernehmen.

AMERIKA DIENST

Seite 1

�Unsere Haushaltsdisziplin bietet uns eine einzigartige
Chance, eine bemerkenswerte neue Herausforderung
anzugehen - die Überalterung Amerikas. Da die
Anzahl älterer Amerikaner sich bis zum Jahr 2030
verdoppeln wird, wird der Babyboom zum Seniorenboom werden. Daher müssen wir als allererstes die
soziale Sicherheit für das 21. Jahrhundert gewährleisten.
Anfang dieses Jahrhunderts bedeutete alt zu sein, arm
zu sein. Als Präsident Rooseveit die Sozialversicherung ins Leben rief, schrieben ihm Tausende Dankesbriefe dafür, daß er das abgeschafft hatte, was eine
Frau als den "reinen Terror des hilflosen Alters ohne
einen Pfennig" bezeichnete. Sogar heute müßte ohne
die Sozialversicherung die Hälfte der älteren Menschen unserer Nation in Armut leben.
Heute ist unsere Sozialversicherung gut. Aber im Jahr
2013 werden die Einkommensteuern nicht mehr
ausreichen, um die monatlichen Zahlungen abzudekken. Bis zum Jahr 2032 wird der Treuhandfonds
ausgeschöpft und die Sozialversicherung außerstande
sein, die vollen Leistungen zu erbringen, die den
älteren Amerikanern versprochen wurden.
Der beste Weg, um die Sozialversicherung weiter zu
einer felsenfesten Garantie zu machen, besteht nicht in
einer drastischen Kürzung der Leistungen, nicht in
einer Einkommensteuererhöhung, nicht in einer
Ausschöpfung der Ressourcen der Sozialversicherung
um ihrer Rettung willen. Statt dessen schlage ich vor,
daß wir eine historische Entscheidung treffen, den
Überschuß in die Sicherung der Sozialversicherung zu
investieren.
Im Einzelnen schlage ich vor, daß wir 60 Prozent des
Haushaltsüberschusses für die nächsten 15 Jahre der
Sozialversicherung zuweisen und einen kleinen Anteil
in den Privatsektor investieren, genauso, wie es eine
private oder staatliche Altersversorgung machen
würde. Das bringt höhere Erträge und hält die Sozialversicherung 55 Jahre lang stabil.
Aber wir müssen unser Ziel höher stecken. Wir sollten
die Sozialversicherung für die nächsten 75 Jahre auf
eine solide Grundlage stellen. Wir sollten die Armut
unter älteren Frauen verringern, für die die Wahrscheinlichkeit, in Armut zu leben, fast zweimal zu hoch
ist wie für unsere anderen Senioren. Und wir sollten
die Obergrenzen für die Zahlungen abschaffen, die
Senioren aus der Sozialversicherung erhalten können.
Diese Veränderungen werden schwierige, aber
durchaus realisierbare Entscheidungen über die
Zuweisung des Überschusses hinaus verlangen. Sie
müssen auf einer überparteilichen Basis getroffen
werden. Sie sollten in diesem Jahr getroffen werden.
Daher möchte ich Ihnen heute Abend sagen, ich reiche
Ihnen allen in beiden Häusern des Kongresses, in

Seite 2

beiden Parteien die Hand und bitte Sie, daß wir
gemeinsam zu dem amerikanischen Volk sagen: Wir
werden die Sozialversicherung jetzt sichern.
Im letzten Jahr haben wir klugerweise den gesamten
Überschuß aufgehoben, bis wir wußten, wieviel zur
Sicherung der Sozialversicherung benötigt wird. Ich
sage wieder, wir sollten keinen einzigen Pfennig davon
ausgeben, bis die Sozialversicherung wirklich gesichert ist. Das Wichtigste kommt zuerst.
Zweitens. Sobald wir die Sozialversicherung gesichert
haben, müssen wir unsere Verpflichtung erfüllen,
Medicare zu sichern und zu verbessern. Wir haben
die Dauer des Medicare-Treuhandfonds bereits um 10
Jahre verlängert - aber wir sollten sie für mindestens
ein weiteres Jahrzehnt verlängern. Heute Abend
schlage ich vor, daß wir in den nächsten 15 Jahren
jeweils ein Sechstel des Überschusses dafür verwenden, die Solidität von Medicare bis zum Jahr 2020 zu
garantieren.
Aber auch hier sollten wir unser Ziel höher stecken.
Wir müssen zu überparteilicher Arbeit bereit sein und
neue Ideen prüfen, darunter den bevorstehenden
Bericht der überparteilichen Medicare-Kommission.
Wenn wir zusammenarbeiten, können wir Medicare für
die nächsten beiden Jahrzehnte sichern und die größte
Notwendigkeit der Senioren abdecken - finanzierbare
Medikamente auf Rezept.
Drittens müssen wir allen Amerikanern behilflich sein,
ab dem ersten Tag an ihrem Arbeitsplatz zu sparen
und Wohlstand zu schaffen. Seit der Einführung der
Sozialversicherung haben die Amerikaner sie durch
private Rentenversicherungen und Ersparnisse
ergänzt. Dennoch gehen heute Millionen von Menschen mit nicht viel mehr als der Sozialversicherung in
den Ruhestand, um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten. Amerikaner, die länger leben als je zuvor, müssen
einfach mehr sparen als je zuvor.
Aus diesem Grund schlage ich zusätzlich zur Sicherung der Sozialversicherung und von Medicare eine
neuen Renteninitiative zur Sicherung des Ruhestands
im 21. Jahrhundert vor. Ich unterbreite den Vorschlag,
daß wir etwas über 11 Prozent des Überschusses zur
Einrichtung universeller Sparkonten nutzen - universal
savings accounts oder USA-Konten -, um allen
Amerikanern die Möglichkeit zum Sparen zu geben.
Mit diesen neuen Konten können die Amerikaner nach
Belieben investieren und finanzielle Mittel entsprechend ihrer Spareinlagen erhalten, mit einer besonderen Hilfe für diejenigen, die am wenigsten sparen
können. Die USA-Konten werden allen Amerikanern
helfen, sich am Wohlstand unserer Nation zu beteiligen
und einen sichereren Ruhestand zu genießen. Ich
bitte Sie, sie zu unterstützen.

AMERIKA DIENST

�Viertens müssen wir in die Pflegeversicherung investieren.
Ich schlage Steuererleichterungen von
1.000 Dollar für ältere, kranke oder behinderte Menschen und die sie versorgenden Familienangehörigen
vor. Die Langzeitpflege wird angesichts der Überalterung Amerikas eine immer größere Herausforderung, und wir müssen mehr tun, um unseren
Familien bei ihrer Bewältigung behilflich zu sein.
Ich bin 1946 geboren, dem ersten Jahr des Babybooms. Ich kann Ihnen sagen, daß eines der größten
Anliegen unserer Generation unsere absolute Entschlossenheit ist, unser immer älter werdendes Land
nicht zu einer unerträglichen Last für unsere Kinder
und ihre Fähigkeit werden zu lassen, unsere Enkelkinder aufzuziehen. Unser wirtschaftlicher Erfolg und
unsere Haushaltsdisziplin bieten uns jetzt die Chance,
ihnen diese Last von den Schultern zu nehmen, und
das sollten wir tun.
Die Sicherung der Sozialversicherung und von Medicare, die Einrichtung von USA-Konten - das ist der
richtige Weg zur Verwendung des Überschusses.
Wenn wir das tun, haben wir immer noch Ressourcen
zur Erfüllung der wichtigen Erfordernisse im Bereich
der Bildung und Verteidigung. Und ich möchte darauf
hinweisen, daß diese Vorschläge haushaltspolitisch
solide sind. Bedenken Sie Folgendes: Wenn wir in den
nächsten 15 Jahren 60 Prozent des Überschusses für
die Sozialversicherung und 16 Prozent für Medicare
verwenden, werden diese Einsparungen den niedrigsten Stand der öffentlichen Verschuldung seit unmittelbar vor dem Ersten Weltkrieg -1917 - erzielen.
Mit diesen vier Maßnahmen - Sicherung der Sozialversicherung, Stärkung von Medicare, Einrichtung von
USA-Konten, Unterstützung der Pflegeversicherung können wir anfangen, die historische Verantwortung
unserer Generation zu erfüllen, wirkliche Sicherheit für
die Senioren des 2 1 . Jahrhunderts zu schaffen.
Heute gehen mehr Kinder unterschiedlicher Herkunft in
unsere öffentlichen Schulen als zu jeder anderen Zeit
in unserer Geschichte.
Ihre Erziehung muß das
Wissen vermitteln und die Kreativität nähren, die
unserer ganzen Nation gestatten, in der neuen Volkswirtschaft zu prosperieren.
Heute können wir etwas sagen, das wir vor sechs
Jahren nicht sagen konnten: Mit den Steuervergünstigungen und leichter finanzierbaren Krediten für
Studenten, mit mehr Stipendien für Studenten, die sich
ihr Studium durch Arbeit finanzieren, und mehr PellStipendien, mit privaten Rentenkonten und den neuen
Steuererleichterung für das HOPE-Stipendium, die
über fünf Millionen Amerikaner in diesem Jahr erhalten
werden, haben wir endlich die Türen der Colleges für
alle Amerikaner geöffnet. Mit unserer Unterstützung
hat fast jeder Bundesstaat höhere akademische
Standards für die öffentlichen Schulen eingeführt, und

AMERIKA DIENST

zur Zeit wird ein nationaler freiwilliger Test erarbeitet,
um die Fortschritte unserer Schüler und Studenten zu
messen. Mit über 1 Milliarde Dollar an Abzügen, die
dieses Jahr zur Verfügung stehen, sind wir auf dem
Weg zu unserem Ziel, jedes Klassenzimmer und jede
Bibliothek ans Internet anzuschließen.
Im Herbst vergangenen Jahres genehmigten Sie
unseren Vorschlag, 100.000 neue Lehrer einzustellen,
um die Klassengröße in den ersten Schuljahren zu
verringern. Jetzt bitte ich Sie, die Arbeit zu beenden.
Wie Sie wissen, leisten unsere Kinder mehr. Die von
unseren Schülern in allgemeinen Wissenstests
erreichten Ergebnisse sind höher, die Mathematikleistungen in fast allen Klassen angestiegen. Aber es
gibt ein Problem. Während unsere Viertklässler in
Mathematik und Naturwissenschaften besser sind als
ihre Mitschüler in anderen Ländern, sind unsere
Achtklässler eher Durchschnitt und unsere Zwölftklässler ziemlich weit unten. Das müssen wir besser
machen. Jetzt investiert die Bundesregierung jedes
Jahr mehr als 15 Milliarden Dollar in unsere öffentlichen Schulen. Meines Erachtens müssen wir dieses
Geld anders investieren - das unterstützen, was
funktioniert und aufhören, das zu unterstützen, was
nicht funktioniert.
Ich werde dem Kongreß im Laufe dieses Jahres einen
Plan zukommen lassen, der zum ersten Mal die
Bundesstaaten und Schulbezirke für Fortschritte
rechenschaftspflichtig macht und sie für Ergebnisse
belohnt. Mein Gesetz über die Rechenschaftspflicht im
Bildungswesen wird von jedem Schulbezirk, der
staatliche Mittel erhält, die folgenden fünf Schritte
verlangen:
Erstens müssen alle Schulen die Praxis der "sozialen"
Versetzung beenden. Kein Schüler sollte von der High
School mit einem Diplom abgehen, das er nicht lesen
kann. Wir tun unseren Kindern keinen Gefallen, wenn
wir zulassen, daß sie von Klasse zu Klasse versetzt
werden, ohne das Lehrmaterial zu beherrschen.
Aber wir können die Schüler nicht in ihrer Entwicklung
zurückhalten, weil das System sie im Stich läßt. Daher
verdreifacht mein ausgeglichener Haushalt die Finanzmittel für Sommerschul- und Nachmittagsprogramme,
damit eine Million Kinder weiterhin lernen können.
Wenn Sie Zweifel haben sollten, daß das funktioniert,
betrachten sie sich das Beispiel Chicago. In Chicago
wurde die "soziale" Versetzung abgeschafft und die
Sommerschule für diejenigen obligatorisch, die die
Grundlagen nicht beherrschen. Die Mathematik- und
Leseleistungen sind seit drei aufeinanderfolgenden
Jahren gestiegen - und in einigen der ärmsten Gegenden wurden die besten Fortschritte erzielt. Es wird
funktionieren, und wir sollten es tun.

Seite 3

�Zweitens müssen alle Bundesstaaten und Schulbezirke ihre am schlechtesten abschneidenden Schulen
verbessern - oder sie schließen. Diese Politik wurde
von Gouverneur Jim Hunt in North Carolina eingeführt.
North Carolina hat im vergangenen Jahr in unserem
Land die größten Fortschritte bei den Prüfungsergebnissen erzielt. Unser Haushalt enthält 200 Millionen
Dollar, um den Bundesstaaten behilflich zu sein, ihre
schlecht abschneidenden Schulen zu verbessern.
Drittens müssen alle Bundesstaaten und Schulbezirke
für die Qualität ihrer Lehrer verantwortlich gemacht
werden. Die große Mehrheit unserer Lehrer leistet
gute Arbeit. Aber in zu vielen Schulen haben die
Lehrer in den Fächern, die sie unterrichten, keinen
Hauptfachabschluß - oder nicht einmal einen Nebenfachabschluß - vom College. Neue Lehrer sollten
Leistungsprüfungen ablegen, und alle Lehrer sollten
die Fächer beherrschen, die sie unterrichten. Der
ausgeglichene Haushalt dieses Jahres enthält Mittel,
um ihnen bei der Erlangung höherer Standards
behilflich zu sein.
Und um die schwierigsten Posten für talentierte junge
Lehrer attraktiv zu machen, empfehle ich eine sechsfache Aufstockung unseres Programms von Collegestipendien für Studenten, die sich verpflichten, in
den Innenstädten, isolierten ländlichen Gebieten und
indianischen Gemeinden zu unterrichten. Wir wollen
herausragende Leistungen in jeden Teil Amerikas
bringen.
Viertens müssen wir den Eltern mehr Befugnisse
verleihen, ihnen mehr Informationen und mehr Wahlmöglichkeiten geben. In zu vielen Gemeinden ist es
leichter, Informationen über die Qualität der örtlichen
Restaurants zu bekommen als über die Qualität der
örtlichen Schulen. Jeder Schulbezirk sollte eine Art
Zeugnis für jede Schule ausstellen. Und die Eltern
sollten bei der Auswahl ihrer öffentlichen Schulen mehr
Wahlmöglichkeiten haben.
Als ich Präsident wurde, gab es nur eine unabhängige
öffentliche Schule in ganz Amerika. Mit unserer
Unterstützung auf überparteilicher Ebene gibt es heute
1.100. Mein Haushalt gewährleistet, daß es Anfang
des nächsten Jahrhunderts 3.000 sein werden.
Fünftens. Um sicherzustellen, daß unsere Klassenzimmer wirklich Orte des Lernens sind und um darauf
zu reagieren, was die Lehrer uns seit Jahren zu tun
gebeten haben, sollten alle Bundesstaaten und
Schulbezirke
vernünftige
Disziplinarmaßnahmen
verabschieden und einführen müssen.
Lassen Sie uns noch etwas für unsere Kinder tun.
Heute sind zu viele unserer Schulen so alt, daß sie
beinahe zusammenbrechen, oder so überfüllt, daß die
Schüler in Wohnwagen lernen. Im Herbst vergangenen Jahres hat der Kongreß die Chance verpaßt, das

Seite 4

zu ändern. In diesem Jahr darf der Kongreß angesichts von 53 Millionen Kindern in unseren Schulen
diese Chance nicht wieder verpassen. Ich bitte Sie,
unseren Gemeinden beim Bau oder der Modernisierung von 5.000 Schulen behilflich zu sein.
Wenn wir das alles tun - die "soziale" Versetzung
abschaffen, schlecht abschneidende Schulen verbessern, modernere bauen, qualifizierte Lehrer
unterstützen, Innovation, Wettbewerb und Disziplin
fördern - dann werden wir anfangen, die historische
Verantwortung unserer Generation zu erfüllen, Schulen für das 21. Jahrhundert zu schaffen.
Wir müssen auch mehr tun, um die Millionen von Eltern
zu unterstützen, die jeden Tag bei der Arbeit und zu
Hause ihr Bestes geben. Das grundlegendste Instrument ist ein ordentliches Einkommen. Deswegen
wollen wir den Mindestlohn in den nächsten zwei
Jahren um einen Dollar pro Stunde erhöhen. Und wir
wollen sicherstellen, daß Frauen und Männer die
gleiche Bezahlung für die gleiche Arbeit erhalten,
indem wir die Durchsetzung der Gesetze über gleiche
Bezahlung verbessern.
Arbeitende Eltern benötigen auch qualifizierte Kinderbetreuung. Daher habe ich den Kongreß in diesem
Jahr erneut gebeten, unseren Plan für Steuererleichterungen und Fördermittel für Arbeitnehmerfamilien, für
verbesserte Sicherheit und Qualität und für erweiterte
Programme nach dem Ende des Schulunterrichts zu
unterstützen. Unser Plan beinhaltet auch eine neue
Steuervergünstigung für Eltern, die zu Hause bleiben.
Auch sie benötigen Unterstützung.
Die Eltern sollten nie in der Situation sein, zwischen
ihren Kindern und der Arbeit wählen zu müssen. Das
Gesetz über Krankenurlaub aus familiären Gründen der allererste Gesetzentwurf, dem ich Gesetzeskraft
verliehen habe - hat seit 1993 Millionen und Abermillionen Amerikanern geholfen, sich um ein neugeborenes
Baby zu kümmern oder einen kranken Verwandten zu
pflegen, ohne ihren Arbeitsplatz zu riskieren. Angesichts all der Beweise, daß dies für die Arbeitgeber so
wenig Probleme bereitet hat, ist es meiner Ansicht
nach jetzt an der Zeit, den Krankenurlaub aus familiären Gründen auf 10 Millionen weitere Amerikaner
auszuweiten, die für kleinere Unternehmen arbeiten.
Und ich hoffe, Sie werden das unterstützen.
Eltern sollten sich auch nie Diskriminierung am
Arbeitsplatz ausgesetzt sehen. Daher möchte ich den
Kongreß ersuchen, den Unternehmen zu verbieten,
jemanden nicht einzustellen oder zu befördern, nur
weil er Kinder hat. Das ist nicht richtig.
Die Familien Amerikas verdienen die beste medizinische Versorgung der Welt. Dank der überparteilichen staatlichen Unterstützung für medizinische
Forschung stehen wir jetzt kurz vor neuen Behand-

AMERIKA DIENST

�lungsmethoden zur Vermeidung oder Verzögerung des
Ausbruchs von Krankheiten wie der Parkinsonschen
oder Alzheimer, Arthritis oder Krebs. Aber während wir
unsere Fortschritte in der medizinischen Wissenschaft
fortsetzen, dürfen wir unsere medizinische Versorgung
nicht hinterherhinken lassen. Die auf Gesundheitsbetriebe beschränkte Krankenversicherung hat die
Medizin in Amerika buchstäblich umgewandelt - die
Kosten wurden gesenkt, aber nun droht ein Qualitätsverlust.
Ich finde, wir sollten zu jedem Amerikaner sagen: Sie
sollten das Recht haben, alle Ihre medizinischen
Optionen zu kennen - nicht nur die billigste. Wenn Sie
einen Spezialisten benötigen, sollten Sie das Recht
haben, einen aufzusuchen. Sie haben das Recht auf
die nächste Notaufnahme, wenn Sie einen Unfall
haben. Das ist es, was wir sagen sollten. Und ich
denke, wir sollten sagen, Sie sollten das Recht haben,
denselben Arzt während einer Behandlung zu behalten, sei es eine Schwangerschaft oder Chemotherapie
oder etwas anderes. Ich bin davon überzeugt.
Ich habe angeordnet, daß diese Rechte auf die 85
Millionen Amerikaner ausgeweitet werden, die bei
Medicare, Medicaid und anderen staatlichen Gesundheitsprogrammen versichert sind.
Aber nur der
Kongreß kann eine Patienten-Bill of Rights für alle
Amerikaner erlassen. Im vergangenen Jahr hat der
Kongreß diese Chance verpaßt, und wir dürfen diese
Chance nicht wieder verpassen. Zum Wohl unserer

Familien bitte ich Sie, daß wir uns über Parteigrenzen
hinweg zusammenschließen und eine starke, durchsetzbare Patienten-Bill of Rights erlassen.
Je mehr unserer medizinischen Daten elektronisch
gespeichert werden, desto mehr nehmen die Bedrohungen unserer Privatsphäre zu. Weil der Kongreß
mir die Befugnis zu handeln verliehen hat, wenn er
selbst es nicht bis August in der einen oder anderen
Weise tut, können wir dem amerikanischen Volk nur
sagen, wir werden Eure persönlichen medizinischen
Daten schützen, und wir werden es in diesem Jahr tun.
Vor zwei Jahren hat der Kongreß die Gesundheitsfürsorge auf bis zu fünf Millionen Kinder ausgedehnt.
Jetzt sollten wir noch weiter gehen. Wir sollten es
kleinen und mittelständischen Unternehmern erleichtem, eine Krankenversicherung anzubieten. Wir
sollten den Menschen zwischen 55 und 65, die ihren
Krankenversicherungsschutz verlieren, die Chance
bieten, sich in Medicare einzukaufen. Und wir sollten
den Zugang zu Familienplanungsprogrammen weiterhin sicherstellen.
Niemand sollte die Entscheidung treffen müssen, die
Krankenversicherung zu behalten oder eine Arbeit
anzunehmen. Und aus diesem Grund bitte ich Sie
heute Abend ganz besonders, sich zusammenzuschließen, um den - von den Senatoren Kennedy
und Jeffords, Roth und Moynihan - eingebrachten

AMERIKA DIENST

Gesetzentwurf zu verabschieden, damit behinderte
Menschen ihre Krankenversicherung behalten können,
wenn sie eine Arbeit annehmen.
Wir müssen dafür sorgen, daß unsere öffentlichen
Krankenhäuser, unsere Gemeinde- und Universitätsgesundheitszentren
grundlegende, finanzierbare
Gesundheitsfürsorge für die Millionen Arbeitnehmerfamilien bereitstellen können, die keine Krankenversicherung haben. Sie tun heute bereits sehr viel,
aber es kann sehr viel mehr getan werden. Und mein
ausgeglichener Haushalt sieht einen ordentlichen
Betrag vor, um dieses Ziel zu verwirklichen. Ich hoffe,
Sie denken an diese Familien und unterstützen dieses
Vorhaben.
Wir müssen unsere Bestrebungen zur Behandlung und
Verhinderung von Geisteskrankheiten verstärken.
Kein Amerikaner sollte je Angst haben, dieses Thema
anzusprechen. In diesem Jahr werden wir im Weißen
Haus eine Konferenz über geistige Gesundheit
veranstalten. Tipper Gore leitet unser Vorhaben mit
viel Gefühl und Engagement, und ich möchte ihr für
ihre Arbeit danken. Vielen Dank! Wie jeder weiß, sind
unsere Kinder das Ziel einer massiven Medienkampagne, sie von Zigaretten abhängig zu machen. Ich bitte
jetzt diesen Kongreß, der Zigarettenlobby zu widerstehen, die Befugnis der US-Gesundheitsbehörde zu
bekräftigen, unsere Kinder vor Tabak zu schützen, und
die Tabakunternehmen bei gleichzeitigem Schutz der
Tabakanbauer zur Rechenschaft zu ziehen.
Rauchen kostet den Steuerzahler Milliarden Dollar im
Rahmen von Medicare und anderen Programmen.
Meiner Ansicht nach hatten die Bundesstaaten Recht
in dieser Angelegenheit - nicht die Steuerzahler sollten
für die Kosten von Lungenkrebs, Emphysemen und
anderen mit Rauchen in Zusammenhang stehenden
Krankheiten aufkommen, sondern die Tabakuntemehmen. Daher gebe ich heute Abend bekannt, daß das
Justizministerium einen Rechtsstreit vorbereitet, um
die Tabakuntemehmen vor Gericht zu bringen - und
mit den gezahlten Entschädigungen können wir
Medicare aufstocken.
Wenn wir in diesen Bereichen tätig werden - Mindestlöhne, Krankenurlaub aus familiären Gründen, Kinderbetreuung, Gesundheitsfürsorge, die Sicherheit
unserer Kinder - dann werden wir beginnen, die
historische Verantwortung unserer Generation zu
erfüllen, unsere Familien für das 21. Jahrhundert zu
stärken.
Amerika ist heute die Volkswirtschaft mit der größten
Dynamik und Wettbewerbsfähigkeit und die Volkswirtschaft in der Geschichte, die am meisten Arbeitsplätze
schafft. Aber wir können es besser machen - indem
wir eine Volkswirtschaft für das 21. Jahrhundert
aufbauen, die alle Amerikaner einbezieht.

Seite 5

�Das heutige Einkommensgefälle ist vor allem ein
Qualifikationsgefälle. Letztes Jahr hat der Kongreß
ein Gesetz erlassen, mit dem Arbeitnehmer ein
Stipendium bekommen können, um die erforderliche
Ausbildung zu erhalten. Und ich beglückwünsche alle
hier Anwesenden, die daran beteiligt waren. In diesem
Jahr empfehle ich Zuweisungen an das neue System
über fünf Jahre hinweg, so daß wir allen Amerikanern,
die ihren Arbeitsplatz verlieren, in den nächsten fünf
Jahren eine angemessene Ausbildung zukommen
lassen und die schnellen Eingreifteams erweitern
können, um allen Städten zu helfen, die von der
Schließung von Unternehmen wirklich betroffen sind.
Ich hoffe, Sie unterstützen das.
Ich bitte Sie auch um Ihre Unterstützung für eine
drastische Aufstockung der staatlichen Mittel zur
Bekämpfung des Analphabetentums unter Erwachsenen, um eine nationale Kampagne in die Wege zu
leiten, die darauf abzielt, den Millionen und Abermillionen Menschen zu helfen, die immer noch schlechter
lesen können als ein Fünftklässler. Dagegen müssen
wir etwas tun.
Hier einige gute Nachrichten: In den vergangenen
sechs Jahren haben wir die Zahl unserer Sozialhilfeempfänger fast um die Hälfte verringert. Vor zwei
Jahren habe ich von diesem Podium aus fünf Unternehmen gebeten, nationale Bestrebungen anzuführen,
den Sozialhilfeempfängern Arbeit zu geben. Inzwischen haben sich 10.000 Unternehmen an unserer
Kampagne beteiligt und Hunderttausende Sozialhilfeempfänger eingestellt. Und unser ausgeglichener
Haushalt wird weiteren 200.000 Menschen helfen, die
Würde und den Stolz einer Arbeit zu erleben. Ich
hoffe, Sie unterstützen das.
Wir müssen mehr tun, um die Dynamik von Privatunternehmen in jeden Teil Amerikas zu bringen - um
eine Brücke von der Wall Street bis Appalachia im
Mississippidelta, zu den Gemeinden unserer Ureinwohner zu schlagen - mit mehr Unterstützung der
Gemeindeentwicklungsbanken für Wirtschaftsförderungszonen und für weitere 100.000 Voucher für
finanzierbare Wohnungen. Und ich bitte den Kongreß,
unseren kühnen neuen Plan zu unterstützen, Unternehmen dabei behilflich zu sein, bis zu 15 Milliarden
Dollar an Kapital des Privatsektors aufzubringen, um in
unseren Innenstädten und ländlichen Gebieten
Arbeitsplätze und Chancen zu schaffen - mit Steuererleichterungen, Kreditbürgschaften und unter Einbeziehung der neuen Entwicklungsgesellschaft für
Amerika, die entsprechend der Entwicklungsgesellschaft für das Ausland OPIC geschaffen wurde.
Die OPIC gibt es seit Jahren, weil wir wußten, daß es
im Ausland unerschlossene Märkte gab. Aber unsere
größten unerschlossenen Märkte sind nicht im Ausland
- sie sind hier im Inland. Und wir sollten uns um sie
kümmern.

Seite 6

Wir müssen hart arbeiten, um den von Familien
betriebenen Farmen wieder zu Wohlstand zu verhelfen. Und dieser Kongreß weiß sehr wohl, daß sinkende Preise und der Verlust ausländischer Märkte zu
viele dieser Farmen vernichtet haben. Im letzten Jahr
stellte der Kongreß beträchtliche Mittel bereit, um eine
Katastrophe in der amerikanischen Landwirtschaft
abzuwenden. Ich bin zur Zusammenarbeit mit den
Gesetzgebern beider Parteien bereit, um ein Sicherheitsnetz für die Farmer zu schaffen, das eine
Reform der Ernteversicherung und Einkommensunterstützungen beinhaltet. Ich bitte Sie, mir bei seiner
Einführung behilflich zu sein. Das sollte kein Politikum
sein. Jeder weiß, daß das ländliche Amerika heute mit
einem Wirtschaftsproblem konfrontiert ist, und wir
benötigen die geeigneten Mittel, um es anzugehen.
Wir müssen unsere technologische Führungsrolle
stärken. Es waren staatliche Investitionen, die zur
Schaffung des Internet führten. Ich schlage eine 28prozentige Erhöhung der Mittel für langfristige Computerforschung vor.
Wir müssen auch vom ersten Augenblick an für das
21. Jahrhundert gerüstet sein, indem wir das so
genannte Jahr 2000-Problem lösen. Das ist ein
riesiges Problem. Und wir arbeiten hart daran. Wir
haben bereits sichergestellt, daß die Sozialversicherungsschecks rechtzeitig geschickt werden. Aber ich
möchte, daß alle, die jetzt zu Hause zuhören, wissen,
daß jede bundesstaatliche und kommunale Regierung,
jedes kleine und große Unternehmen mit uns zusammenarbeiten muß um zu gewährleisten, daß uns
dieses Jahr 2000-Problem als das letzte Problem des
20. Jahrhunderts in Erinnerung bleibt, nicht als die
erste Krise des 21. Jahrhunderts.

Für unseren Wohlstand im Inland müssen wir Wirtschaftswachstum im Ausland unterstützen. Bis vor
kurzem war ein Drittel unseres Wirtschaftswachstums
auf Exporte zurückzuführen. Aber in den letzten
anderthalb Jahren haben finanzielle Turbulenzen im
Ausland dieses Wachstum gefährdet. Heute befindet
sich ein Großteil der Welt in einer Rezession, wobei
Asien besonders schwer betroffen ist. Das ist die
ernsthafteste Finanzkrise seit einem halbem Jahrhundert. Um sie zu bewältigen, haben die Vereinigten
Staaten und andere Nationen die Zinssätze gesenkt
und den Internationalen Währungsfonds gestärkt. Und
obwohl die Turbulenzen noch nicht vorüber sind,
arbeiten wir sehr hart mit anderen Nationen daran, sie
einzudämmen.
Gleichzeitig müssen wir an dem langfristigen Projekt
weiterarbeiten und ein globales Finanzsystem für das
21. Jahrhundert aufbauen, das Wohlstand fördert und
das Auf und Ab des Konjunkturzyklus eindämmt, das
einen Großteil Asiens erfaßt hat. Im Juni werde ich mit
anderen Staats- und Regierungschefs zusammenkommen, um dieses historische Ziel voranzubringen.

AMERIKA DIENST

�Und ich bitte Sie alle, unser Unternehmen zu unterstützen.
Ich bitte Sie auch, die Schaffung eines freieren und
faireren Handelssystems für das Amerika des 21.
Jahrhunderts zu unterstützen.

i

Ich möchte jedem in dieser Kammer in beiden Parteien
etwas Ernstes sagen. Meines Erachtens hat der
Handel uns und Amerika außerhalb dieser Kammer
viel zu lange gespalten. Irgendwie müssen wir
gemeinsames Terrain finden, wie Unternehmer und
Arbeitnehmer, Umweltschützer, Farmer und die
Regierung zusammenarbeiten können. Meiner Ansicht
nach sind das die Dinge, über die wir uns alle einige
sein sollten. Lassen Sie es mich also versuchen.
Erstens sollten wir Handelshemmnisse abbauen,
Märkte öffnen und den Handel erweitem. Aber
gleichzeitig müssen wir sicherstellen, daß die Bürger in
allen Ländern tatsächlich vom Handel profitieren einem Handel, der die Würde der Arbeit und die
Rechte der Arbeitnehmer fördert und die Umwelt
schützt. Wir müssen darauf bestehen, daß internationale Handelsorganisationen offener für öffentliche
Überprüfung werden, statt scharfer Kritik ausgesetzte
mysteriöse, geheime Institutionen zu sein.
Angesichts der immer stärker integrierten Weltwirtschaft müssen wir in der Welt das tun, was wir den
Großteil dieses Jahrhunderts hier zu Hause getan
haben. Wir müssen der globalen Wirtschaft ein
humanes Gesicht verleihen.
Wir müssen unsere Handelsgesetze durchsetzen,
wenn Importe unrechtmäßig unsere Nation überfluten.
Ich habe bereits die japanische Regierung davon in
Kenntnis gesetzt, daß Amerika reagieren wird, wenn
die plötzliche Welle von Stahlimporten aus Japan in
unser Land nicht aufhört.
Wir müssen allen durch die aktuelle Krise hart getroffenen Herstellern mit Kreditbürgschaften und anderen
Anreizen helfen, um die amerikanischen Exporte um
nahezu 2 Milliarden Dollar zu erhöhen. Ich glaube,
daß wir auf der Grundlage dieser Prinzipien einen
neuen Konsens zum Handel erzielen können. Und ich
bitte den Kongreß erneut, mir bei diesem gemeinsamen Ansatz zur Seite zu stehen und dem Präsidenten die seit langem genutzte - und jetzt überfällige
und erforderliche - Handelsbefugnis zu verleihen, um
den Wohlstand im 21. Jahrhundert zu vermehren.
Heute Abend rufe ich die Nationen der Welt auf,
zusammen mit den Vereinigten Staaten in eine neue
Runde globaler Handelsgespräche einzutreten, um
den Export von Dienstleistungen, Fertigwaren und
landwirtschaftlichen Produkten zu erweitern. Heute
Abend sage ich, wir arbeiten mit der Internationalen
Arbeitsorganisation an einer neuen Initiative, um die

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Arbeitsnormen auf der ganzen Welt zu verbessern.
Und in diesem Jahr werden wir die internationale
Gemeinschaft anführen, um einen Vertrag über das
Verbot von Kinderarbeit auf der ganzen Welt abzuschließen.
Wenn wir das alles tun - in unsere Menschen, unsere
Gemeinden, unsere Technologien investieren und die
globale Wirtschaft anführen - dann werden wir beginnen, unsere historische Verantwortung zu erfüllen,
Wohlstand für Amerika im 21. Jahrhundert zu schaffen.
Wie Sie wissen, hatte keine Nation in der Geschichte
die Chancen und die Verantwortung, die wir jetzt
haben, zur Gestaltung einer Welt mit mehr Frieden,
mehr Sicherheit und mehr Freiheit. Alle Amerikaner
können stolz sein, daß unsere Führungsrolle dazu
beigetragen hat, Frieden in Nordirland zu schaffen.
Und mit unseren NATO-Verbündeten drängen wir die
serbische Regierung, die brutale Unterdrückung im
Kosovo zu beenden - die Verantwortlichen vor Gericht
zu bringen und den Menschen im Kosovo die autonome Regierung zu geben, die sie verdienen.
Alle Amerikaner können stolz sein, daß unsere
Führungsrolle die Hoffnung auf einen dauerhaften
Frieden im Nahen Osten erneuert hat. Einige von
Ihnen haben im letzten Dezember mit mir zusammen
erlebt, wie der palästinensische Nationalrat seinen
Aufruf zur Zerstörung Israels vollständig zurückgenommen hat. Jetzt bitte ich den Kongreß, Mittel
bereitzustellen, so daß alle Parteien das Abkommen
von Wye umsetzen können - zum Schutz der Sicherheit Israels, zur Ankurbelung der palästinensischen Wirtschaft, zur Unterstützung unserer Freunde
in Jordanien. Wir dürfen sie nicht im Stich lassen. Ich
hoffe auf Ihre Hilfe.
Während wir auf den Frieden hinarbeiten, müssen wir
auch die Bedrohungen der Sicherheit unserer Nation
bewältigen - einschließlich erhöhter Gefahren durch
geächtete Nationen und Terrorismus. Wir werden
unsere Sicherheit verteidigen, wo immer wir bedroht
sind, wie wir es diesen Sommer getan haben, als wir
einen Schlag gegen Osama bin Ladens Netz führten.
Die Bombenanschläge auf unsere Botschaften in
Kenia und Tansania erinnern uns erneut an die
Risiken, denen sich diejenigen jeden Tag gegenübersehen, die Amerika in der Welt vertreten. Wir
wollen ihnen daher die Unterstützung, die sicheren
Arbeitsplätze und die Ressourcen geben, die sie
benötigen, damit Amerika weiterhin eine Führungsrolle
übernehmen kann.
Wir müssen Terroristen von der Störung der Computernetze abhalten. Wir müssen die Kommunen auf
biologische und chemische Notfälle vorbereiten und
die Forschung nach Impfstoffen und entsprechenden
Behandlungsmethoden unterstützen.

Seite 7

�Wir müssen unsere Anstrengungen verstärken, die
Verbreitung von Nuklearwaffen und Raketen einzudämmen - von Korea bis zu Indien und Pakistan.
Wir müssen unsere Zusammenarbeit mit Rußland, der
Ukraine und den anderen ehemaligen sowjetischen
Nationen zur Sicherung von Nuklearmaterial und
-technologie erweitem, so daß sie nie in die falschen
Hände gelangen. Unser ausgeglichener Haushalt wird
die Mittel für diese entscheidenden Bestrebungen in
den nächsten fünf Jahren um nahezu zwei Drittel
aufstocken.
Zusammen mit Rußland müssen wir den Abbau
unserer Nukleararsenale fortsetzen. Der START IIVertrag und das für START III bereits abgeschlossene
Rahmenabkommen könnte sie von ihrem Höchststand
im Kalten Krieg um 80 Prozent verringern.
Seit ich den Vertrag über ein umfassendes Verbot von
Atomtestversuchen unterschrieben habe, sind zwei
Jahre vergangen. Wenn wir nicht das Richtige tun,
werden auch andere Nationen nicht das Richtige tun.
Ich bitte den Senat, diesen entscheidenden Schritt zu
unternehmen: Verabschieden Sie den Vertrag jetzt, um
anderen Nationen die Entwicklung von Nuklearwaffen
zu erschweren und um sicherzustellen, daß wir die
Atomtests für immer einstellen können.
Seit nahezu einem Jahrzehnt hat sich der Irak seiner
Verpflichtung entzogen, seine Terrorwaffen und ihre
Trägersysteme zu zerstören. Die Vereinigten Staaten
werden Saddam Hussein weiterhin in Schach halten und wir werden auf den Tag hinarbeiten, an dem der
Irak die Regierung hat, die sein Volk verdient.
Bei unserem Militärschlag gegen den Irak im vergangenen Monat waren unsere Truppen ausgezeichnet.
Ihre Mission wurde so makellos ausgeführt, daß wir
den erforderlichen Mut und die Fähigkeiten beinahe als
selbstverständlich hinnehmen.
Hauptmann Jeff
Taliaferro, seit 10 Jahren bei der US-Luftwaffe, flog bei
unserem Angriff auf Saddam Husseins Kriegsmaschinerie einen B-1B-Bomber über den Irak. Er ist heute
Abend anwesend. Ich bitte Sie, ihm und allen 33.000
Männern und Frauen der Operation Wüstenfuchs Ihre
Ehre zu erweisen.
Es ist an der Zeit, die 1985 begonnene Kürzung der
Verteidigungsausgaben zu beenden. Seit April haben
wir zusammen das Budget um beinahe 6 Milliarden
Dollar aufgestockt, um unsere militärische Einsatzbereitschaft aufrechtzuerhalten. Mein ausgeglichener
Haushalt sieht eine kontinuierliche Erhöhung über die
nächsten sechs Jahre für Einsatzbereitschaft, Modernisierung sowie für Gehälter und Vergünstigungen für
unseren Truppen und ihre Familien vor.
Wir sind die Erben des Muts, der durch Millionen
unserer Veteranen in jeder Gemeinde Amerikas
vertreten ist. Die Verteidiger der Vereinigten Staaten

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stehen heute immer noch jederzeit bereit, dorthin zu
gehen, wo es wenig Bequemlichkeit und viele Gefahren gibt, um zu tun, was getan werden muß, wie keiner
es kann. Sie tun immer etwas für Amerika. Jetzt
müssen wir etwas für sie tun.
Das neue Jahrhundert erfordert neue Partnerschaften
für Frieden und Sicherheit. Die Vereinten Nationen
spielen eine entscheidende Rolle und die Verbündeten
teilen Lasten, die Amerika sonst alleine tragen müßte.
Die Vereinigten Staaten benötigen eine starke und
effektive UNO. Ich möchte mit diesem neuen Kongreß
zusammenarbeiten, damit wir unsere Beiträge und
unsere Schulden bezahlen.
Wir müssen weiterhin Sicherheit und Stabilität in
Europa und Asien unterstützen - indem wir die NATO
erweitern und ihre neuen Missionen definieren, unser
Bündnis mit Japan, Korea und unseren anderen
asiatischen Verbündeten aufrechterhalten und China
einbeziehen.
Im vergangenen Jahr habe ich in China zu den
Regierungsvertretern und dem Volk gesagt, was ich
heute Abend noch einmal sagen möchte: Stabilität
kann nicht länger auf Kosten der Freiheit erkauft
werden. Aber ich möchte dem amerikanischen Volk
auch noch einmal sagen: Es ist wichtig, China nicht zu
isolieren. Je mehr wir China in die Welt einbinden,
desto mehr wird die Welt China Wandel und Freiheit
bringen.
Im Frühjahr letzten Jahres bin ich mit einigen von
Ihnen nach Afrika gereist, wo wir ein Aufkeimen von
Demokratie und Reformen beobachten konnten, das
jedoch immer noch durch Gewalt und Krankheiten
zurückgehalten wird. Wir müssen Demokratie und
Frieden in Afrika stärken, indem wir Radio Democracy
for Africa auf Sendung bringen, den jetzt in Nigeria
beginnenden Übergang zu Demokratie stärken und
das Afrikanische Handels- und Entwicklungsgesetz
verabschieden.
Wir müssen unsere Beziehungen zu Südamerika und
der Karibik, unsere gemeinsame Arbeit an der Ausbildung der Kinder, der Bekämpfung von Drogen,
Stärkung von Demokratie und Erweiterung des
Handels weiter vertiefen. In dieser Hemisphäre ist mit
Ausnahme von einer jede Regierung frei von ihrem
Volk gewählt. Wir sind entschlossen, daß auch Kuba
die Segnungen der Freiheit kennenlernen soll.
Das amerikanische Volk hat sein Herz und seine Arme
für seine Nachbarn in Mittelamerika und der Karibik
geöffnet, die von den jüngsten Hurrikanen so schwer
getroffen wurden.
In Zusammenarbeit mit dem
Kongreß habe ich micht verpflichtet, ihnen beim
Wiederaufbau behilflich zu sein. Als die First Lady und
Tipper Gore die Region besucht haben, sahen sie
Tausende unserer Truppen und Tausende von

AMERIKA DIENST

�amerikanischen Freiwilligen. In der Dominikanischen
Republik hat Hillary ein Krankenhaus seiner Bestimmung übergeben, das von Dominikanern und
Amerikanern Seite an Seite wiederautgebaut worden
war. Sie wurde von jemandem begleitet, der für die
Katastrophenhilfe sehr wichtig ist.
Wie Sie wissen, werden Rekorde im Sport aufgestellt
und früher oder später gebrochen. Aber das Leben
anderer Menschen besser zu machen und unseren
Kindern die wahre Bedeutung von Brüderlichkeit zu
vermitteln - das hat für immer Bestand. Sammy Sosa für weit mehr als Ihre Leistungen im Baseball sind Sie
heute Abend ein Held in zwei Ländern. Ich danke
Ihnen. Ihnen allen sage ich, wenn wir diese Dinge tun
- wenn wir nach Frieden streben, Terrorismus bekämpfen, unsere Stärke erhöhen, unsere Bündnisse
erneuern - werden wir beginnen, die historische
Verantwortung unserer Generation zu erfüllen, ein
stärkeres Amerika für das 2 1 . Jahrhundert aufzubauen, in einer freieren, friedlicheren Welt.
So wie sich die Welt verändert hat, haben sich auch
unsere Gemeinden verändert.
Wir müssen sie
sicherer, lebenswerter und geeinter machen.
In
diesem Jahr werden wir unser Ziel erreichen, unsere
bürgemahe Polizei um 100.000 Polizisten zu erweitem
- vor der gesetzten Frist und mit Unterschreitung
unseres Budgets. Das Brady-Gesetz hat verhindert,
daß eine Viertelmillion Verbrecher, Flüchtige und
Fanatiker Handfeuerwaffen kaufen. Und jetzt haben
wir die niedrigste Rate von Morden seit 30 Jahren, und
die Verbrechensrate ist in sechs aufeinander folgenden Jahren gesunken.
Heute Abend schlage ich einen Gesetzentwurf zur
Verbrechensbekämpfung für das 2 1 . Jahrhundert vor,
mit dem die neuesten Technologien und Taktiken
eingeführt werden, um unsere Gemeinden noch
sicherer zu machen. Unser ausgeglichener Haushalt
wird dazu beitragen, bis zu 50.000 weitere Polizisten in
Gegenden auf die Straßen zu schicken, die von
Verbrechen am stärksten betroffen sind - und sie dann
mit neuen Geräten auszurüsten, von Computern mit
Karten der Gegenden mit hoher Kriminalität bis zu
digitalen Verbrecherfotos.
Wir müssen den tödlichen Zyklus von Drogen und
Kriminalität durchbrechen. Unser Haushalt erhöht die
Unterstützung für Drogentests und -therapie, indem
den Gefangenen gesagt wird: Wenn Sie weiterhin
Drogen nehmen, müssen Sie hinter Gittern bleiben.
Und denen auf Hafturlaub: Wenn Sie Ihre Freiheit
behalten wollen, müssen Sie sich von Drogen fernhalten.
Ich bitte den Kongreß, die fünftägige Wartezeit für den
Kauf einer Handfeuerwaffe wieder einzuführen - und
das Brady-Gesetz zu erweitem, um Jugendliche, die

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ein Gewaltverbrechen begehen, vom Kauf einer Waffe
abzuhalten.
Wir müssen mehr tun, um unsere Schulen zum
sichersten Ort in unseren Gemeinden zu machen.
Letztes Jahr war jeder Amerikaner entsetzt und
verzweifelt über die tragischen Morde in Jonesboro,
Paducah, Pearl, Edinboro, Springfield. Wir waren
zutiefst bewegt von den Taten der mutigen Eltern, die
jetzt darauf hinarbeiten, Waffen von Kindern fernzuhalten und andere Anstrengungen zu unternehmen,
so daß andere Eltern nicht ihren Verlust erleiden
müssen.
Nachdem sie ihre Tochter verloren hatte, kam Suzanne Wilson aus Jonesboro in Arkansas mit einem
starken Appell ins Weiße Haus. Sie sagte: "Bitte, bitte,
zum Wohle Eurer Kinder - schließen Sie Ihre Waffe
weg. Lassen Sie nicht zu, daß in Ihrer Stadt das
geschieht, was in Jonesboro geschehen ist." Es ist
eine Botschaft, die sie jeden Tag leidenschaftlich
übermittelt.
Suzanne ist heute Abend hier, mit der First Lady. Ich
möchte ihr für ihren Mut und ihr Engagement danken.
Vielen Dank!
In Erinnerung an all die Kinder, die ihr Leben aufgrund
von Gewalt in der Schule verloren haben, bitte ich Sie,
das Gesetz über sichere und drogenfreie Schulen zu
verbessern, Gesetze zu erlassen, die kindersichere
Abzugsschlösser an Waffen vorschreiben und alles in
Ihrer Macht Stehende zu tun, um unsere Kinder zu
schützen. Vor einem Jahrhundert definierte Präsident
Roosevelt unsere "große, zentrale Aufgabe" folgendermaßen: "Dieses Land als ein noch besseres Land für
unsere Nachkommen zu hinterlassen, als es für uns
ist." Heute stellen wir die Everglades in Florida wieder
her, erhalten Yellowstone, die roten Felscanons von
Utah, schützen die Rotholzwälder in Kalifornien und
unsere herrlichen Küsten. Aber unsere verhängnisvollste neue Herausforderung ist die Gefahr der
Erderwärmung. 1998 war das wärmste je verzeichnete Jahr. Die Hitzewellen, Überschwemmungen und
Stürme des letzten Jahres sind nur eine Andeutung
dessen, was künftige Generationen erdulden müssen,
wenn wir jetzt nicht handeln.
Heute Abend schlage ich einen Fonds für saubere Luft
vor, der den Gemeinden bei der Reduzierung von
Treibhausgasen und anderer Verschmutzung behilflich
sein soll, sowie Steuererleichterungen und Investitionen, um Technologien für saubere Energie einzuführen. Und ich möchte mit den Kongreßabgeordneten in
beiden Parteien zusammenarbeiten, um Unternehmen
zu belohnen, die frühzeitig freiwillig Maßnahmen zur
Verringerung der Treibhausgase ergreifen.
Aufgrund der zunehmenden Ausdehnung unserer
Gemeinden und der Abnahme von Grünflächen sehen

Seite 9

�die Gemeinden sich mit der Herausforderung des
Naturschutzes konfrontiert. Jeden Tag gehen rund 28
Hektar Farmland und offenes Gelände verloren. Als
Reaktion darauf schlage ich zwei wichtige Initiativen
vor: Erstens eine Agenda für Lebensqualität in Höhe
von 1 Milliarde Dollar, um den Gemeinden beim Erhalt
von offenem Gelände, Behebung von Verkehrsstaus
und ihrer räumlichen Ausdehnung in einer Weise
behilflich zu sein, die die Lebensqualität aller Bürger
verbessert. Und zweitens eine Agenda für Landschaftsschutz, um Orte von natürlicher Schönheit in
ganz Amerika zu erhalten - von der entferntesten
Wildnis bis zum nächsten Stadtpark.
Das sind wirklich bahnbrechende Initiativen, die ohne
die Vision des Vizepräsidenten nicht erarbeitet worden
wären, und ich möchte ihm herzlich für sein Engagement in diesem Bereich danken.
Wenn Ihre Gemeinde Ihnen so viel wie möglich geben
soll, müssen Sie etwas zurückgeben. Aus diesem
Grund haben wir das AmeriCorps ins Leben gerufen unser Programm eines nationalen Gemeindedienstes,
das der heutigen Generation die Chance bietet, einen
Dienst in ihrer Gemeinde zu verrichten und dabei Geld
fürs College zu verdienen.
Bis jetzt haben in nur vier Jahren 100.000 junge
Amerikaner im Rahmen des Programms Habitat for
Humanity kostengünstige Eigenheime gebaut, in
Zusammenarbeit mit den Kirchen Kinder unterrichtet,
zusammen mit der FEMA die verheerenden Auswirkungen von Naturkatastrophen behoben und
zahllose andere Dienste erbracht, die Amerika besser
gemacht haben. Ich bitte den Kongreß, mehr jungen
Amerikanern die Chance zu geben, diesem Vorbild zu
folgen und im AmeriCorps zu dienen.
Jetzt müssen wir darauf hinarbeiten, auch unsere
Nation für das 21. Jahrhundert zu erneuem. Im
vergangenen Jahr verabschiedete das Repräsentantenhaus das von den Mitgliedern des Repräsentantenhausen Shays und Meehan und den Senatoren
McCain und Feingold eingebrachte überparteiliche
Gesetz zur Reform der Wahlkampffinanzierung. Aber
eine Minderheit im Senat verhinderte die Reform.
Daher möchte ich dem Repräsentantenhaus sagen:
Verabschieden Sie es nochmals, und zwar schnell.
Und ich möchte dem Senat sagen: Ich hoffe, Sie sagen
Ja zu einer stärkeren amerikanischen Demokratie im
Jahr 2000.
Seit 1997 versucht unsere Initiative zur Überwindung
der Rassentrennung die Kluft zwischen und unter
unserem Volk zu überbrücken. In seinem Bericht vom
Herbst letzten Jahres stellte das Beratergremium der
Initiative fest, daß die Amerikaner unser Volk wirklich
über Rassenschranken hinweg zusammenbringen
möchten.

Seite 10

Wir wissen, daß es eine lange Reise ist. Für einige
geht sie bis vor den Beginn unserer Republik zurück,
für andere bis zum Bürgerkrieg, für wieder andere
dauerte sie das gesamte 20. Jahrhundert. Aber für die
meisten von uns heute Lebenden begann diese Reise
in sehr realer Weise vor 43 Jahren, als eine Frau
namens Rosa Parks sich in einem Bus in Alabama
hinsetzte und nicht wieder aufstand. Heute Abend sitzt
sie bei der First Lady, und sie kann aufstehen oder
nicht - wie sie möchte. Wir danken ihr. Vielen Dank,

Wir sind uns bewußt, daß unsere andauernden
Rassenprobleme durch die bestehenden Chancenunterschiede verschärft werden, wie durch die Initiative
des Präsidenten belegt wurde. Die von mir heute
Abend dargelegte Initiative wird dazu beitragen, diese
Kluft zu schließen. Aber wir wissen, daß auch die Kluft
der Diskriminierung noch nicht ganz geschlossen ist.
Diskriminierung oder Gewalt aufgrund von Rasse oder
Religion, Abstammung oder Geschlecht, Behinderung
oder sexueller Neigung ist falsch und sollte illegal sein.
Aus diesem Grund bitte ich den Kongreß, das Gesetz
über Nichtdiskriminierung bei der Einstellung und das
Gesetz zur Verhinderung von Haßverbrechen zum
Landesrecht zu machen.
Da jede Person in Amerika zählt, sollte jeder Amerikaner gezählt werden. Wir brauchen eine Volkszählung
unter Einsatz der modernsten wissenschaftlichen
Methoden.
Unsere neuen Einwanderer müssen Teil unseres
Einen Amerikas sein. Schließlich beleben sie unsere
Städte und unsere Kultur wieder und leisten einen
Beitrag zu unserer Wirtschaft. Wir tragen die Verantwortung, sie hier willkommen zu heißen; und sie tragen
die Verantwortung, sich in das amerikanische Leben
einzugliedern. Das bedeutet, Englisch zu lernen und
sich über unser demokratisches Regierungssystem zu
informieren. Es gibt zur Zeit lange Wartelisten von
Einwanderern, die genau das zu tun versuchen. Aus
diesem Grund sieht unser Haushalt eine beträchtliche
Erweiterung unserer Bestrebungen vor, ihnen bei der
Erfüllung ihrer Verantwortung behilflich zu sein. Ich
hoffe, Sie werden das unterstützen. Ob unsere
Vorfahren auf der Mayflower oder auf Sklavenschiffen
hierhin kamen, ob sie nach Ellis Island oder LAX in Los
Angeles kamen, ob sie gestern kamen oder vor
tausend Jahren den Boden dieses Landes betraten unsere große Herausforderung für das 21. Jahrhundert
besteht darin, einen Weg zu finden, Ein Amerika zu
sein. Wir können alle anderen Herausforderungen
meistern, wenn wir als Ein Amerika vorgehen.
Wie Sie wissen, werden wir in wenig mehr als 300
Tagen die Brücke zu einem neuen Jahrtausend
überschreiten. Das ist der Augenblick, wie die First
Lady sagte, um "die Vergangenheit zu würdigen und
sich die Zukunft vorzustellen".

AMERIKA DIENST

�*

Ich möchte sie an dieser Stelle kurz würdigen - für ihre
Führungsrolle bei unserem Jahrtausendprojekt, für
alles, das sie für unsere Kinder getan hat, für alles, das
sie in ihrer historischen Rolle getan hat, unserer Nation
zu dienen und für unsere besten Ideale im In- und
Ausland.

Heute Abend, während ich den letzten Bericht zur
Lage der Nation des 20. Jahrhunderts vortrage, kann
niemand auf der ganzen Welt an der andauernden
Entschlossenheit und grenzenlosen Kapazität des
amerikanischen Volkes zweifeln, die "perfektere Union"
der Träume unserer Gründerväter anzustreben.

Im vergangenen Jahr bat ich den Kongreß und alle
Mitbürger, das Jahrtausend zu ehren, indem sie die
Schätze Amerikas bewahren. Hillary ist durch das
ganze Land gereist, um Würdigung und Unterstützung
für den Erhalt von Orten wie Thomas Edisons Erfindungslabor oder Harriet Trumans Zuhause zu gewinnen. Jetzt müssen wir unsere Schätze in jeder
Gemeinde erhalten. Und bevor ich abschließe,
möchte ich heute Abend jede Stadt, jedes Dorf, jede
Gemeinde einladen, zu einer national anerkannten
"Jahrtausendgemeinde" zu werden, indem sie Projekte
zur Bewahrung unserer Geschichte, Förderung
unserer Künste und Geisteswissenschaften und die
Vorbereitung unserer Kinder auf das 21. Jahrhundert
in die Wege leiten.

Wir befinden uns jetzt am Ende eines Jahrhunderts, in
dem eine Generation nach der anderen den Ruf nach
Größe, Überwindung der Wirtschaftskrise, Sorge um
die Mittellosen, Abbau von Rassenschranken, Aufbau
der größten Mittelklasse in der Geschichte, dem Sieg
in zwei Weltkriegen und in dem "langen Kampf im
Zwielicht" des Kalten Krieges beantwortete. Wir alle
müssen zutiefst dankbar für die herausragenden
Leistungen unserer Vorfahren in diesem Jahrhundert
sein.

Die bisherige Reaktion ist bemerkenswert. Und ich
möchte ein besonderes Wort des Dankes an unsere
Partner im Privatsektor und die Abgeordneten des
Kongresses beider Parteien für ihre Unterstützung
aussprechen. Nur ein Beispiel: Wegen Ihnen wird das
Star-Spangled Banner auf ewig bewahrt. An der
Schwelle zum Jahrtausend halten wir auf die eine oder
andere Weise das am Leben, was George Washington
als "die geheiligte Flamme der Freiheit" bezeichnet hat.

In hundert Jahren wird ein anderer amerikanischer
Präsident an diesem Platz stehen und über die Lage
der Nation berichten. Er - oder sie - wird auf ein 21.
Jahrhundert zurückblicken, das in so vielfältiger Weise
durch die Entscheidungen geprägt wurde, die wir jetzt
und hier treffen. Mögen sie dann über uns sagen, daß
wir nicht nur an unsere Zeit gedacht haben, sondern
auch an ihre Zeit; daß wir unseren Idealen gerecht
wurden; daß wir unsere Differenzen überwunden und
eine neue Zeit der Heilung und Hoffnung gefunden
haben; daß wir uns zusammengeschlossen haben, um
dem Land, das wir lieben, zu dienen und es zu stärken.

Vor sechs Jahren habe ich in einer Zeit der Zweifel für
Amerika mein Amt angetreten - unsere Volkswirtschaft
hatte Probleme, unser Defizit war hoch, unser Volk
gespalten. Einige fragten sich, ob unsere besten Tage
hinter uns lägen. Aber überall in diesem Land, in
Tausenden von Gegenden habe ich - selbst inmitten
von Schmerz und der Unsicherheit der Rezession den wahren Kern und Charakter Amerikas gesehen.
Da wußte ich, daß wir Amerikaner dieses Land
erneuern können.

Dennoch sehen wir unter dem täglichen Druck der
Ereignisse, inmitten der Kontroversen unsere Zeit
vielleicht nicht als das, was sie wirklich ist - ein neuer
Aufbruch für Amerika.

Meine amerikanischen Mitbürger, das ist unser
Augenblick. Lassen Sie uns als eine Nation die Augen
erheben und vom Höhepunkt dieses Amerikanischen
Jahrhunderts auf das nächste blicken und um Gottes
Segen für unsere Unternehmungen und unser geliebtes Land bitten.
Ich danke Ihnen. Gute Nacht.

*

AMERIKA DIENST

* * *

*

Seite 11

�</text>
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