https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/b8de6f517dccbd1f0ef78cca9bebcb5c.pdf c49b35d94e90d28f50e4b3e4b07ec66d PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462C 01 13.Januar 1999 VERTEIDIGUNGSHAUSHALT AUFSTOCKUNG DES US-VERTEIDIGUNGSHAUSHALTS Radioansprache des Präsidenten USA-EUROPA VEREINIGTE STAATEN BEGRÜSSEN EINFÜHRUNG DES EURO Erklärungen des Präsidenten und des Stellvertretenden US-Finanzministers USA-RUSSLAND DIE REZESSION IN RUSSLAND UND IHRE AUSWIRKUNGEN AUF DIE NUKLEARINDUSTRIE von Energieminister Bill Richardson NATO USA LEHNEN FORDERUNG NACH VERZICHT DER NATO AUF ERSTEINSATZ VON ATOMWAFFEN AB Interview mit Walter Slocombe UMWELT EINE WEITERE NACHTSITZUNG FÜR DEN KLIMAWANDEL von John C. Kornblum Als zusätzlichen Service bieten wir ab sofort die Zustellung des Amerika Dienst per E-Mail an! Sobald die Artikel übersetzt sind, werden sie Ihnen im txt- oder html-Format kostenlos zugeschickt. 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Nahezu 1,4 Millionen Amerikaner stehen heute im aktiven Dienst für unser Land. Fast eine Viertelmillion von ihnen sind in Übersee und tun in unvergleichlicher Weise, was getan werden muß - sei es, die Ambitionen des Irak zu vereiteln, seine Nachbarn oder die Welt mit Massenvernichtungswaffen zu bedrohen; in Korea an der letzten befestigten Grenze des Kalten Krieges Wache zu halten; den Frieden in Bosnien zu sichern; unseren Nachbarn in Mittelamerika oder der Karibik bei Naturkatastrophen zu helfen oder uns einfach das Vertrauen zu geben, daß Amerika für immer stark und sicher sein wird. W r verlassen uns auf unsere Streitkräfte, weil die Welt immer noch ein gefährlicher Ort ist. W r sind stolz auf sie, weil sie die Besten der Welt sind. Und heute erinnern wir uns daran, warum sie die Besten sind nicht nur wegen der Qualität unserer Waffen, sondern wegen der Qualität unserer Menschen in Uniform. Ihr Geschick, ihr Engagement und ihre Professionalität sind enorm groß, stehen außer Frage und suchen ihresgleichen auf der Welt. Wenn wir unseren Soldaten und Soldatinnen einen Auftrag geben, müssen wir uns ein Prinzip vor Augen halten. Wir sollten sie nie bitten, etwas zu tun, wofür sie nicht ausgerüstet sind, und wir sollten sie immer für das ausrüsten, was wir sie zu tun bitten. Je mehr wir verlangen, desto größer ist unsere Verantwortung, unseren Truppen die Unterstützung, Ausbildung und das Gerät zu geben, die sie benötigen. Als Ober- AMERIKA DIENST 01 befehlshaber habe ich keine größere Pflicht als diese unseren Truppen die Instrumente an die Hand zu geben, um neue Missionen zu übernehmen und gleichzeitig ihre Einsatzbereitschaft zur Verteidigung unseres Landes und zur Bekämpfung jedes Gegners aufrechtzuerhalten; sicherzustellen, daß sie im Ausland stationiert werden können in dem Wissen, daß ihre Familien die Lebensqualität haben, die sie verdienen und zu gewährleisten, daß sich ihr Dienst von der Rekrutierung bis zum Ruhestand nicht nur lohnt, sondern gut belohnt wird. Ich bin zuversichtlich, daß unser Militär heute zur Erfüllung dieser Mission bereit ist. Unsere Truppen führen weiterhin mit makelloser Präzision weit von zu Hause entfernt komplexe und gefährliche Missionen durch, wie wir gerade am Persischen Golf gesehen haben. Unsere Herausforderung besteht in der Bewahrung der Fähigkeit, dies zu tun, während wir unsere gesamte Verteidigungsstrategie umsetzen. Aus diesem Grund haben wir den Kongreß gebeten, den diesjährigen Haushalt um 1,1 Milliarden Dollar aufzustocken, um unsere Einsatzbereitschaft auf dem höchsten Stand zu halten und die Rekrutierung zu verbessern. Und der Kongreß hat es getan. Ich habe auch mit unseren hochrangigen Militärs zusammengearbeitet, um sicherzustellen, daß ihre obersten Prioritäten bei der Einsatzbereitschaft in unserem Haushaltsantrag für das Jahr 2000 ihren Niederschlag finden. Der Haushalt, den ich dem Kongreß für das nächste Jahr vorlege, sieht eine Erhöhung von über 12 Milliarden Dollar für Verteidigungsbereitschaft und Modernisierung durch eine Kombination neuer Ausgaben und Haushaltseinsparungen vor. Das ist der Anfang von sechsjährigen Bestrebungen, die sich mit der ersten Seite 1 �langfristigen Aufstockung der Verteidigungsausgaben seit einem Jahrzehnt befassen. Wir möchten, daß unsere Streitkräfte weiterhin einsatzbereit sind, damit sie in jeder Krise schnell disloziert werden können. Und das gewährleisten wir mit diesen Bestrebungen durch die Finanzierung von gemeinsamen Manövern, Flugausbildung, dringend benötigten Ersatzteilen und der Besetzung entscheidender Positionen. Wir möchten, daß unsere Streitkräfte auch im nächsten Jahrhundert die am besten ausgerüsteten der Welt sind. Und das gewährleisten wir mit diesen Bestrebungen, indem wir die nächste Generation von Schiffen, Flugzeugen und Waffensystemen bezahlen. Ferner wird dadurch unser Militär in die Lage versetzt, bei der Bewältigung aufkommender Bedrohungen unserer Sicherheit wie Terrorismus und Weiterverbreitung die ihm zukommende Rolle zu spielen. Das wird uns helfen, unseren Truppen das ihnen Zustehende zukommen zu lassen, indem wir überaltertes Gerät, Kasernen und Familienunterkünfte modernisieren und ersetzen. Dazu zählt eine Gehalts- erhöhung für das Militär von 4,4 Prozent - die größte seit 1982 -, eine Umstrukturierung von gezahlten Belohnungen und die Wiedereinführung von Rentenzahlungen an das Militär, die vor mehr als einem Jahrzehnt abgeschafft wurden. Wir müssen diese Bestrebungen heute unternehmen, damit unsere Nation auch morgen stark und sicher ist. Und wir müssen es auch aus dem Grund tun, weil wir eine heilige Verpflichtung gegenüber denjenigen haben, die um unseretwillen Gefahren und Härten in Kauf nehmen. Es sind unsere Söhne und Töchter, Ehemänner und Ehefrauen, Freunde und Nachbarn aus Städten und Dörfern ganz Amerikas. Wir müssen ihnen die benötigte Hilfe geben, damit sie ihre Arbeit gut leisten und weiterhin in ein sicheres und stabiles Amerika heimkehren können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Ihnen ein gutes neues Jahr. Ich wünsche * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 01 �USA-EUROPA 13.Januar 1999 Vereinigte Staaten begrüßen Einführung des Euro Erklärungen des Präsidenten und des Stellvertretenden US-Finanzministers WASHINGTON/NEW YORK - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine vom Weißen Haus herausgegebene Erklärung Präsident Clintons vom 4. Januar 1999 sowie eine in New York abgegebene kurze Stellungnahme des Stellvertretenden US-Finanzministers Lawrence Summers zur Einführung des Euro. Präsident Bill Clinton: Lawrence Summers: Wir begrüßen die Einführung des Euro, einen von 11 europäischen Nationen unternommenen Schritt zu einer vollständigeren europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU). Die Vereinigten Staaten sind seit langem ein Befürworter der europäischen Integration, und wir bewundern die stetigen Fortschritte, die diese Union möglich gemacht haben. Ein starkes und stabiles Europa mit offenen Märkten und kräftigem Wachstum ist gut für Amerika und für die Welt. Eine erfolgreiche Wirtschaftsunion, die zu einem dynamischen Europa beiträgt, liegt zweifelsohne in unserem langfristigen Interesse. Wir gratulieren Europa zu dieser bedeutenden Leistung, die den Höhepunkt der Träume darstellt, die viele Menschen seit vielen Jahren haben. Die europäische Währungsunion kann, wenn sie erfolgreich ist, viele bedeutende Vorteile für die Vereinigten Staaten bringen - in Gestalt eines Europas, das einen größeren, wohlhabenderen Markt für unsere Waren darstellt und weltweit für uns ein besserer Partner ist. Die von der Währungsunion verhängte Disziplin macht die Herausforderungen von Finanzdisziplin und Strukturreform in Europa noch wichtiger. * * * * * AMERIKA DIENST 01 Seite 1 �USA-RUSSLAND 13.Januar 1999 Die Rezession in Rußland und ihre Auswirkungen auf die Nuklearindustrie von Energieminister Bill Richardson (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen von US-Energieminister Bill Richardson verfaßten Artikel. Die Finanzkrise in Rußland hat den amerikanischen Bestrebungen neue Dringlichkeit verliehen, Rußland bei der Verstärkung der Überwachung von waffenfähigem Material und Fachkenntnis zu helfen. Verschiedene Vorfälle mit unbezahltem Wachpersonal und nicht funktionierenden Sicherheitseinrichtungen haben bereits das Risiko eines nuklearen Lecks zu verbrecherischen Staaten oder Terroristen erhöht. Der beunruhigendste Zwischenfall, der den durch wirtschaftliche Härten ausgeübten Druck auf die Mitarbeiter von Kernkraftwerken reflektiert, fand in der geschlossenen Stadt Majak, der größten Wiederaufbereitungsanlage für Plutonium, statt, wo Dutzende Tonnen waffenfähigen Plutoniums gelagert sind. Im September lief ein wachhabender Feldwebel Amok und tötete mehrere seiner Kollegen, bevor er floh. Er wurde bislang noch nicht gefaßt. Unsere Partnerschaft mit Rußland zur Bewältigung dieser wachsenden sicherheitspolitischen Herausforderungen ist außergewöhnlich. In Zusammenarbeit mit dem US-Energieministerium verkauft Rußland den Vereinigten Staaten große Mengen waffenfähigen Urans in nichtwaffenfähiger Form - bislang 36 Tonnen. Ferner akzeptiert Rußland unsere Hilfe bei der Verbesserung von Schutz und Nachweis von Nuklearmaterial in etwa 40 Nukleareinrichtungen, einschließlich höchst geheimer Anlagen. Darüber hinaus hat Moskau einem amerikanischrussischen Programm zugestimmt, in jedem Land 50 Tonnen waffenfähiges Plutonium für nukleare Explosivstoffe unbrauchbar zu machen. Und wir verfolgen kooperative Programme, um russische Waffenforscher in friedliche Projekte einzubeziehen und die Konsolidie- AMERIKA DIENST 01 rung des russischen erleichtern. Nuklearwaffenkomplexes zu Die russische Finanzkrise hat diese Arbeit schwieriger, aber auch wichtiger gemacht, denn die zunehmenden Wirtschaftsturbulenzen werden die Anreize für Insider in Nukleareinrichtungen zum Verkauf von Material oder ihren Diensten außerhalb der autorisierten Kanäle erhöhen. Unsere größte Sorge ist, daß die wirtschaftlichen Härten die Fähigkeit dieser Einrichtungen zum Schutz und zur Kontrolle von Nuklearmaterial beeinträchtigen. Beispielsweise haben wir von Fällen gehört, wo Wachpersonal in einigen zivilen Nukleareinrichtungen nicht zur Arbeit erschien und - in einem außergewöhnlichen Fall - der Strom einer Nukleareinrichtung wegen unbezahlter Elektrizitätsrechnungen abgeschaltet wurde, was natürlich Auswirkungen auf die vom Strom abhängigen Sicherheitssysteme hatte. Bislang haben wir keine Beweise dafür, daß Nuklearmaterial gefährdet wurde. Trotzdem sind dies ernste Entwicklungen, und die Arbeitsgruppe des US-Energieministeriums für die Sicherheit von Nuklearmaterial in Rußland und den neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion arbeitet hart daran. Das Programm meines Ministeriums für Materialschutz, -kontrolle und -nachweis fördert beispielsweise "passive" Sicherheitsverbesserungen, die sogar funktionieren, wenn das Wachpersonal nicht verfügbar ist oder der Strom abgeschaltet wird. Dazu zählen Tresorschlösser, die bei Stromausfall in den sicheren Zustand gehen und nur geöffnet werden können, wenn zwei autorisierte Personen entsprechende Codes eingeben, sowie passive physische Barrieren wie Seite 1 �ineinandergreifende Betonblöcke. Andere Maßnahmen können so einfache Dinge wie das Zumauern ungeschützter Fenster und überflüssiger Zugänge beinhalten. Ferner intensivieren wir unsere Bestrebungen zur Konzentration von Material an wenigen, leichter zu sichernden Orten, obwohl es angesichts des Ausmaßes des russischen Nuklearkomplexes noch mehrere Jahre dauern wird, bevor wir signifikante Ergebnisse sehen. Die Frage der Betriebskosten wie beispielsweise der Gehälter des Wachpersonals ist besorgniserregend. Die Vereinigten Staaten haben solche Kosten in der Vergangenheit nie bestritten, weil sie unseres Erachtens in den russischen Verantwortungsbereich fallen. Trotzdem suchen wir nach Wegen, einzelne Einrichtungen zu unterstützen, indem wir die Wärter mit Winterkleidung versorgen und verschiedene Verpflegungsstellen subventionieren um zu gewährleisten, daß die Wärter nicht hungrig Dienst tun müssen. Die Kosten sind gering und zweifelsohne eine lohnende Investition. Diesen Sommer hat mein Ministerium ein umfassendes neues Programm mit dem russischen Innenministerium eingeleitet - der Organisation, die in vielen russischen Nukleareinrichtungen das Wachpersonal stellt. Wir verbessern die Ausbildung und Notfallmaßnahmen. Wir werden unsere Kontakte zum Innenministerium nutzen, um die Bedeutung der Zahlung von Löhnen und Gehältern des Wachpersonals sowie seiner Versorgung mit anderen notwendigen Dingen zu unterstreichen. Die finanziellen Turbulenzen in Rußland behindern unsere Bestrebungen zur Diversifizierung der Volkswirtschaften der zehn geschlossenen Nuklearstädte und insbesondere die Förderung von Privatinvestitionen in diesen Regionen. Im nächsten halben Jahr wird unsere neue "Initiative Nuklearstädte" jedoch hoffentlich die Weichen stellen. Drei Städte wurden als Aushängeschilder ausgewählt: Zwei Komplexe für den Entwurf von Nuklearwaffen und ein Zentrum für Plutoniumherstellung in Krasnojarsk26. Im kommenden Januar werden führende Vertreter dieser Städte vergleichbare "verkleinerte" Nukleareinrichtungen in den Vereinigten Staaten besuchen, um zu lernen, wie wir dort zivile Arbeitsplätze schaffen, und Teams amerikanischer Wirtschaftsentwicklungsspezialisten werden die drei russischen Zentren besuchen. In den kommenden Monaten wird Rußland mehr, nicht weniger Hilfe benötigen, und wir müssen darauf vorbereitet sein. Unsere beiden Länder bleiben der Verringerung der Bedrohung durch das nukleare Erbe des Kalten Krieges verpflichtet. * * * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 01 �NATO 13.Januar 1999 USA lehnen Forderung nach Verzicht der NATO auf Ersteinsatz von Atomwaffen ab Interview mit Walter Slocombe DEN HAAG - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir das Interview von Walter Slocombe, dem Staatssekretär für politische Angelegenheiten im US-Verteidigungsministerium, mit dem Chefredakteur der niederländischen Zeitung "De Volkskrant" vom 4. Dezember 1998 in Den Haag. 1. Was erwarten Sie von den Deutschen - wer wird die Frage des Ersteinsatzes zur Abschreckung im strategischen Rat ansprechen? Antwort: Die Bundesregierung muß entscheiden, welche Fragen sie ansprechen will. Tatsache ist, daß das Bündnis seine Nuklearpolitik seit dem Ende des Kalten Krieges drastisch geändert hat. Wir haben etwa 80 bis 90 Prozent der Nuklearwaffen aus dem Verkehr gezogen und verfügen damit über kaum ein Zehntel des früheren Bestands. Die Vereinigten Staaten und Rußland haben starke Einschnitte bei den strategischen Streitkräften vorgenommen, denen noch weitere folgen werden, wenn die russische Duma hoffentlich bald das in den Vereinigten Staaten bereits ratifizierte START Il-Abkommen ratifiziert und wir im Rahmen von START III zu weiteren Kürzungen übergehen. Die Vereinigten Staaten haben Nuklearwaffen von ihren Überwasserschiffen abgezogen. Wir besitzen keine Nuklearminen. Eine ganze Gattung von Nuklearwaffen, die es vor 15 Jahren gab, existiert nicht mehr. Soviel zur Streitkräftestruktur. Im Hinblick auf die Doktrin ist die NATO vom Rückgriff auf Nuklearwaffen zur Bewältigung einer übermächtigen konventionellen Bedrohung übergegangen. Trotz der Erkenntnis, daß es diese Bedrohung nicht mehr gibt, bleiben Nuklearwaffen ein Schlüsselelement der Abschreckungsstrategie des Bündnisses, weil sie bei einem Aggressor Unsicherheit darüber hervorrufen, was geschehen wird, wenn er NATO-Mitgliedstaaten oder ihre Streitkräfte angreift. Das ist von besonderer Bedeutung in einem Zeitalter, in dem eine steigende Zahl von Ländern chemische, biologische und nukleare Waffen sowie Langstreckenträgersysteme beschafft. Wir sind der Ansicht, daß das Bündnis jetzt im AMERIKA DIENST 01 Wesentlichen über die richtige Nuklearstrategie verfügt. Wenn manche das diskutieren möchten, ist das ihre Entscheidung. Wir vertreten die Meinung, daß das Bündnis die richtige Haltung einnimmt. 2. Wenn es jetzt keine Risiken gibt, warum sollten wir uns dann die Möglichkeit eines Erstschlags vorbehalten? Antwort: Weil es wahr und sehr gut ist, daß wir innerhalb von 20 Jahren von einer Sowjetunion, die eine große militärische Bedrohung für Europa darstellte, zu einem Rußland und einer ganzen Reihe von Staaten, der Ukraine, den baltischen Ländern, Belarus, Moldawien und anderen übergegangen sind, die Sicherheitspartner darstellen. Bedauerlicherweise mußten wir während desselben Zeitraums das Entstehen neuer Bedrohungen durch verbrecherische Staaten beobachten. Wir alle machen uns Sorgen über den Irak und seine Fähigkeit zum Bau von Chemiewaffen. Das Land verfügt über Chemiewaffen sowie die Fähigkeit zum Bau biologischer Waffen. 1991 besaß es Chemiewaffen. Wir wissen nicht, ob es noch einige davon hat. 1991 besaß es biologische Waffen. Wir wissen nicht, ob es davon noch einige hat. Das Land hatte ein sehr weit entwickeltes Nuklearwaffenprogramm. Es besaß die Fähigkeit zum Bau von Langstreckenraketen. Das ist jetzt eingeschränkt worden, aber die Fähigkeit besteht noch. Der Iran arbeitet aktiv an Programmen für nukleare, chemische und biologische Waffen und ihre Langstreckenträgersysteme. Der Iran verfügt ganz offensichtlich über ein Nuklearwaffenprogramm und besaß Chemiewaffen. Diese wurden im iranisch-irakischen Krieg eingesetzt, als der Iran vom Irak angegriffen wurde. Der Iran baut Seite 1 �Langstreckenraketen. Libyen hat ein aktives Programm. Dasselbe gilt für Syrien. Ich meine nicht, daß irgendeines dieser Länder morgen die NATO-Mitgliedstaaten angreifen wird, und ich schließe auch nicht die Möglichkeit aus, daß es andere Länder gibt, aber mir würde es sehr dumm erscheinen, wenn das Bündnis einem Aggressor von vornherein sagen würde, daß er im Falle eines Angriffs mit diesen schrecklichen Waffen nicht das Risiko eines Gegenschlags mit Nuklearwaffen eingehen würde. Es geht einfach nur darum sicherzustellen, daß wir ein hohes Maß an Unsicherheit oder Besorgnis aufrechterhalten wollen, womit ein potentieller Aggressor bei einem Einsatz dieser Waffen oder im Falle anderer aggressiver Akte gegen das Bündnis konfrontiert würde. Ich stelle die Behauptung in Frage, es gäbe keine Bedrohung mehr. Die Bedrohung hat sich verändert. 3. Manche behaupten, Sie würden die Bedrohung durch diese Länder übertreiben, um den Ersteinsatz von Nuklearwaffen zu rechtfertigen. Antwort: Ich bin absolut nicht der Meinung, daß wir die Bedrohung übertrieben darstellen. Das sind die Fakten. Es steht außer Frage, daß der Iran Langstreckenraketen baut. Es steht außer Frage, daß er ein Nuklearprogramm hat. Glücklicherweise ist es nicht sehr weit entwickelt. Es steht außer Frage, daß das Land über ein Chemiewaffenprogramm verfügt. Der Irak hat zugegeben, daß er sowohl über Chemiewaffen als auch über biologische Waffen verfügte und bestückte 1991 tatsächlich Raketen mit diesen Waffen. Er hat die Fähigkeit zum Bau von Langstreckenraketen. Syrien hat ein aktives Chemiewaffenprogramm. Libyen hat ein aktives Chemiewaffenprogramm. Meines Erachtens kann niemand ernsthaft bestreiten, daß diese Bedrohungen existieren. Wir waren Zeuge des Einsatzes von Chemikalien. Selbst in Europa gab es einen Anschlag durch eine Terrorgruppe. In der Pariser U-Bahn wurde ein Terroranschlag verübt, bei dem Chemiewaffen eingesetzt wurden. Das zeigt die bestehenden Fähigkeiten. Darüber hinaus entwickelt Nordkorea alle diese Systeme, und Nordkorea ist auch ein sehr exportorientiertes Land. 4. Wir haben gehört, Sie würden das Thema nicht gerne ansprechen. Fürchten Sie sich vor der Debatte? Antwort: Ich fürchte mich nicht vor der Debatte, weil ich der Ansicht bin, daß bei jeder fairen Debatte über diese Themen die Menschen - möglicherweise auch der deutsche Außenminister Fischer, der sehr vernünftig und verantwortungsbewußt und Mitglied einer vernünftigen und verantwortungsbewußten Regierung ist - zugeben werden, daß die derzeitige Politik klug ist. Auf einen Aspekt dessen werde ich gleich noch zurückkommen. Ich bin tatsächlich der Ansicht, daß eine ausführliche öffentliche Debatte über diese Themen die Gefahr birgt, von den wirklichen Fragen der Umgestaltung der NATO abzulenken - wie wir die Seite 2 NATO besser in die Lage versetzen, die Herausforderungen des kommenden Jahrhunderts zu meistern. Ich möchte darauf hinweisen, daß ich nicht die Gelegenheit hatte, dies mit Bundesaußenminister Fischer zu erörtern. Wir sprachen mit Verteidigungsminister Scharping bei seinem Besuch in Washington über diese Frage und er wies auf einen meines Erachtens sehr wichtigen Punkt hin: Den Unterschied zwischen dem langfristigen Streben nach einer Welt ohne Nuklearwaffen, in der nukleare Bedrohungen kein Bestandteil der nationalen Politik mehr sind, und dem derzeitigen Problem, Tag für Tag, jetzt und hier NATO-Politik zu machen und eine reale Verteidigungsstrategie zu verfolgen. Das ist eine stichhaltige Unterscheidung. Letzten Endes sind die Vereinigten Staaten der Beseitigung aller Nuklearwaffen im Rahmen der allgemeinen Abrüstung verpflichtet. Das wird nicht so bald geschehen, ist aber ein berechtigtes Streben. Mir geht es hier nicht darum, die neue deutsche Regierung zu bitten, ein Grundprinzip abzulehnen. Die neue deutsche Regierung sollte die Situation prüfen und entscheiden, ob es im deutschen und im Interesse des Bündnisses liegt, im Kontext der gegenwärtigen Politik eine Debatte im großen Stil über diese Fragen zu führen. 5. Können Sie der neuen Bundesregierung trauen, wo doch Schröder gesagt hat, sie habe das Recht auf die Eröffnung der Debatte? Antwort: Es steht außer Frage, daß sie das Recht zur Eröffnung der Debatte hat, wenn sie das wünscht. Und es steht außer Frage, daß dies legitime Anliegen sind und meines Erachtens haben mehrere aufeinanderfolgende Bundesregierungen quer durch die deutsche Politik in gewisser Weise eine sehr geachtete moderne Tradition des Antimilitarismus in Deutschland gepflegt. Es besteht die Notwendigkeit einer effektiven Verteidigung, eines effektiven Bündnisses und einer effektiven Abschreckung als Teil dieses Bündnisses. Was Scharping bei seinem Besuch in Washington gesagt hat, war, daß die neue Bundesregierung diese Kemprinzipien der NATO nicht in Frage stellen will. 6. Es besteht ein Widerspruch, denn Scharping hat einerseits behauptet, es gebe langfristige Bestrebungen, andererseits verwandelte die neue Bundesregierung diese vier Wochen nach ihrem Amtsantritt in eine Debatte innerhalb des Bündnisses. Antwort: Verteidigungsminister Scharping wies während seines Besuchs in Washington unter anderem auch darauf hin, daß die Bundesregierung noch keine Entscheidung getroffen hat, wie sie diese Frage behandeln will. Meines Erachtens sollten wir die Entscheidung der Bundesregierung abwarten, bevor wir uns offiziell an der Diskussion beteiligen. AMERIKA DIENST 01 �7. Ist es ein amerikanischer Alptraum, daß ein deutscher Außenminister eine andere Politik verfolgt als der Bundeskanzler? Antwort: Die Vereinigten Staaten werden mit jeder deutschen Regierung zusammenarbeiten. Es liegt an dieser, die Entscheidung zu treffen, welche Themen sie wann, in welchem Kontext und wie ansprechen will. 8. Haben Sie keine Angst, daß andere Länder diesem Beispiel folgen? Antwort: Ich habe keine Angst davor, daß irgendeine dieser Fragen erörtert wird. Meines Erachtens spricht jedoch vieles dafür, daß es nicht sinnvoll ist, angesichts der wirklich wichtigen Themen viel Zeit auf diese Fragen zu verwenden. Diejenigen unter uns, die überzeugt sind, daß die NATO sowohl im Allgemeinen als auch im Hinblick auf Nuklearwaffen grundsätzlich die richtige Strategie verfolgt, haben von der Debatte nichts zu befürchten. Wir versuchen nicht, die Debatte zu vermeiden. Ich würde es jedoch vorziehen, wenn wir uns auf die wirklich zentralen Themen konzentrierten - die europäische Verteidigungsidentität, die Vorbereitung der NATO auf die Bewältigung der neuen uns konfrontierenden Herausforderungen, den Aufbau von Beziehungen zwischen der NATO und Rußland, die Integration neuer Mitglieder in das Bündnis, die Einbeziehung der neuen Mitglieder, den Aufbau der Verteidigungsfähigkeit des Bündnisses. Das scheinen mir die Themen zu sein, die eine Debatte verdienen, denn sie repräsentieren die Herausforderungen von heute und nicht die von vor 15 oder 20 Jahren. 9. Bei der Debatte über die Probleme der neuen NATO ist Deutschland auch gegen eine Globalisierung der NATO und eine NATO-Intervention ohne ein Mandat des UN-Sicherheitsrats. Antwort: Wir möchten die NATO nicht in dem Sinne globalisieren, daß sie zu einer globalen Polizei wird. Wir sind jedoch überzeugt - und das wird meines Erachtens nicht groß erörtert - daß wir nicht länger in einer Welt leben, in der die zentrale Herausforderung für die europäische Sicherheit das Risiko eines massiven sowjetischen Angriffs mit Bodentruppen auf das Territorium von NATO-Mitgliedern ist. Diese Bedrohung existiert glücklicherweise nicht mehr. Wir befinden uns jetzt in einer Situation, in der die Bedrohungen der Sicherheit des Bündnisses weniger ernsthaft, aber dennoch ernsthaft und anderer Art sind. Es sind Bedrohungen durch regionale Instabilität, wie beispielsweise in Bosnien und im Kosovo, die auch in anderen Gebieten entstehen könnten. Es sind Bedrohungen durch die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, auch aus an das NATO-Gebiet angrenzenden Ländern. Zieht man die Entwicklung von Raketen- und Flugzeugträgersystemen in Betracht, kommt auch aus weiter entfernten Ländern eine Bedrohung. Dies sind ganz direkte Bedrohungen der AMERIKA DIENST 01 Sicherheit der NATO. Wir sprechen nicht darüber, daß die NATO in anderen Gebieten tätig wird und in Osttimor oder irgendwo anders Frieden stiftet. Das gehört zum Thema Globalisierung. Wir sprechen nur vom Umgang mit Bedrohungen Europas, die sich von der alten Form einer direkten Truppeninvasion unterscheiden. Ihre andere Frage hatte mit dem Mandat des Sicherheitsrats zu tun. Die Vereinigten Staaten stimmen voll und ganz überein, daß es von elementarer Bedeutung ist, eine angemessene rechtliche Grundlage für jeden Einsatz von militärischer Gewalt zu haben. Ferner stimmen wir zu, daß es aus rechtlichen und politischen Gründen oft wünschenswert ist, den Einsatz von Gewalt von den Vereinten Nationen billigen zu lassen. Das steht außer Zweifel. In der Praxis haben wir uns an die UNO gewandt und deren Zustimmung erhalten. Im Golfkrieg 1991 hatte die Zustimmung die drastischste und weitreichendste Form. Im jüngsten Fall des Kosovo war die Zustimmung völlig klar, jedoch weniger direkt und weitreichend. Wir bestreiten nicht, daß eine Vollmacht der UNO nützlich oder wünschenswert ist. Tatsache ist jedoch, daß die UN-Charta Artikel 51 enthält, der das Recht auf individuelle und kollektive Selbstverteidigung anerkennt, und diese Definition ist unabhängig vom UN-Sicherheitsrat und rechtlich separat. Unseres Erachtens beinhalten Artikel 5 1 , die UN-Charta und das Völkerrecht im Allgemeinen, daß Staaten gemeinsam handeln dürfen, wenn ihre Sicherheit bedroht ist und nicht erst abwarten müssen, bis es zu einer Invasion kommt. Im Falle des Kosovo oder im Falle Bosniens handelt es sich beispielsweise um Situationen, in denen die sehr reale Gefahr eines Ausufern des Konflikts bestand, wenn nicht gehandelt worden wäre. Eine solche Instabilität in der Region kann Stabilität und Sicherheit bedrohen, und Konflikte können auf NATO-Mitgliedstaaten übergreifen. 10. Im Kosovo gab es auch den Faktor der Opposition von Seiten Rußlands und Chinas. Antwort: Das ist eine andere Frage. Niemand ist wohl der Ansicht, irgendwo im Völkerrecht sei niedergelegt, daß andere Länder sich nicht verteidigen und zu ihrer Verteidigung zusammenschließen dürfen, wenn ein großes Land der Welt dagegen ist. Ich habe vergessen, wer für die Kosovo-Resolution stimmte und wer sich der Stimme enthielt. Selbst wenn man aus Argumentationszwecken davon ausgehen würde, daß die Russen oder die Amerikaner gegen bestimmte Aktionen anderer Länder sind, die diese zu ihrer Selbstverteidigung unternehmen, heißt das nicht, daß diese Aktionen einer angemessenen Rechtsgrundlage entbehren. Sie sprechen da einen wichtigen praktischen Punkt an. Wenn man behauptet, daß die europäischen Länder zusammen mit den Vereinigten Staaten oder im Alleingang ihre Interessen nur dann verteidigen können, wenn sie die Zustimmung des UN- Seite 3 �Sicherheitsrats haben, dann haben sie ihre nationale Verteidigung und Souveränität der Mehrheit des UNSicherheitsrats oder irgendeinem ständigen Mitglied übertragen. Das ist meines Erachtens eine weder erforderliche noch vernünftige Interpretation des Völkerrechts. Das ist als internationale Strategie absolut nicht sinnvoll. 11. Hätten die Vereinigten Staaten im Kosovo auch gegen den Widerstand Rußlands gehandelt? Antwort: Obwohl die Russen deutlich gemacht haben, daß sie einen Einsatz ohne militärische Gewalt vorziehen würden, stimmten sie nicht gegen UNResolution 1199 (über den Kosovo). Und ebenso wie ich sicher bin, daß die Russen aus Prinzip und aus rechtlichen Gründen ihr Recht auf Selbstverteidigung ohne eine Resolution des UN-Sicherheitsrats geltend machen, bin ich sicher, daß auch die Vereinigten Staaten gegen den Widerstand der Russen handeln können. Wir ziehen die russische Haltung in Betracht. Wir sind der Ansicht, daß das System besser funktioniert, wenn wir mit den Russen zusammenarbeiten. Aber notfalls sind wir zum Alleingang bereit. 12. Trotzdem sind Sie nie ohne Unterstützung Rußlands vorgegangen. Wird das je geschehen? Antwort: Ich bin zweifellos sicher, daß wir das Recht haben, gegen russischen, chinesischen, britischen oder, wenn man kein Amerikaner ist - amerikanischen Widerstand zu handeln. Ob wir je mit einer Situation konfrontiert werden, in der dies nötig ist, ist eine andere Frage. Das hängt von den Umständen ab. Es besteht ein großer Unterschied zwischen den gesetzlich niedergelegten Rechten und dem, was man aus diplomatischen, politischen oder strategischen Gründen tut, um einen möglichst breiten internationalen Konsens zu erreichen. 13. Tun die Europäer genug, um eine breite Machtgrundlage für die NATO zu schaffen? Antwort: Ob sie genug tun? Nein. Aber sie tun viel mehr als in den letzten Jahren. Und sie sind auf dem richtigen Weg. 14. Sind Sie überzeugt, daß sie weitermachen werden? Antwort: Ich denke schon, denn das liegt in ihrem eigenen Interesse. 15. Meiner Meinung nach sind sie nicht überzeugt, daß das in ihrem eigenen Interesse liegt. Oder sind Sie der Ansicht, daß es nur um finanzielle Fragen geht? ressourcen gegenüber, und das ist ein Problem. Außerdem müssen sie die Wahl zwischen der Schlüsselfunktion der Verteidigung im Inland und umfassenderen Pflichten treffen. Fast alle europäischen Länder haben Programme verabschiedet, die im Falle ihrer Umsetzung - und sie wurden bereits eingeleitet - zu weitaus mobileren, weitaus flexibleren, weitaus besser dislozierbaren Truppen führen. Aus dem einfachen Grund, weil sie - und das führt zurück zum Ausgangspunkt unserer Diskussion - nicht mehr mit dieser Bedrohung eines massiven bewaffneten russischen Angriffs konfrontiert sind. Sie verstehen, daß das kein unmittelbares Sicherheitsdilemma ist, und sie müssen ihre Truppen entsprechend anpassen. 16. Haben Sie Schätzungen vorgenommen, wieviel eine Umgestaltung und Reform der NATO kosten würde? Antwort: Wir haben - nicht so sehr im US-Verteidigungsministerium als vielmehr innerhalb der NATO ernsthafte Analysen durchgeführt, wie diese Anpassungen im Rahmen der bestehenden Etats und mit vernünftigen Prognosen durchgeführt werden können. Es geht nicht so sehr darum, mehr Geld auszugeben, sondern vielmehr darum, es anders auszugeben: für im Allgemeinen kleinere Streitkräfte. Viele, nicht alle Länder - einschließlich der Niederlande - schaffen die Wehrpflicht ab. Sie gehen zu kleineren, flexibleren, besser dislozierbaren Streitkräften über. Zu besserer Kommunikation und mehr Dauerhaftigkeit. 17. Glauben Sie, daß die Welt bei einem Verzicht auf den Ersteinsatz von Nuklearwaffen sicher für einen konventionellen Krieg würde? Antwort: Worüber ich mir Sorgen mache, ist nicht nur, daß das die Welt sicher für einen konventionellen Krieg, sondern - viel schlimmer - für einen chemischen und biologischen Krieg machen würde. Es geht nicht darum, daß sie sicher würde. Es geht darum, daß das einen Anreiz für Menschen mit Aggressionstrieb böte, die im Besitz dieser Waffen sind. Es wäre ein Anreiz zu ihrem Einsatz. Dadurch wird die Welt nicht sicher. 18. Sind Sie der Ansicht, daß sich die europäische Haltung zur NATO wegen Deutschland ändern wird? Antwort: Das weiß ich nicht, denn bis jetzt haben wir mehrere Erklärungen verschiedener Mitglieder der deutschen Bundesregierung gehört. Die endgültige Entscheidung darüber, wie, wann und in welchem Zusammenhang Deutschland dieses Thema im Bündnis ansprechen will, liegt bei Deutschland selbst. Diese Entscheidung muß noch getroffen werden. 19. Sie glauben nicht, daß Deutschland die Frage anschneiden wird? Antwort: Meines Erachtens sehen sich die Europäer wie alle Staaten Engpässen bei ihren Verteidigungs- Seite 4 AMERIKA DIENST 01 �Antwort: Bislang haben wir Hinweise darauf, daß in Deutschland darüber eine Diskussion stattfindet. Daß die Bundesregierung bislang keine Entscheidung getroffen hat, wie - falls überhaupt - sie das Thema in der NATO aufbringen will. Es ist durchaus möglich, daß das geschieht. Ich bestreite nicht, daß das möglich oder sogar wahrscheinlich ist. Aber wie das geschieht und was Deutschland vorschlägt - das wird große Auswirkungen auf den weiteren Prozeß haben. weniger um ihren möglichen Einsatz in Gebieten, die die Interessen der NATO berühren. Meines Erachtens heißt das in einem solchen Fall nicht notwendigerweise, daß die NATO Nuklearwaffen einsetzen sollte. Ich bin jedoch überzeugt, daß es einen großen Unterschied zwischen der Aussage "ich bin nicht sicher, ob ich in diesem Kontext Nuklearwaffen einsetzen würde" und der Aussage gibt "diese Probleme gehen die NATO nichts an". 20. Meinen Sie, daß die neuen Mitgliedstaaten die deutsche Haltung unterstützen werden? 23. Die deutsche Regierung ist aber der Ansicht, daß sie in solche Probleme hineingezogen wird. Antwort: Ich möchte nicht darüber spekulieren, welche Haltung die einzelnen Länder einnehmen. Ich bin jedoch überzeugt, daß Staaten, die sich der Tatsache bewußt sind, daß sie in Europa weiterhin mit Sicherheitsproblemen, insbesondere möglicherweise Massenvernichtungswaffen - wenn auch in einem anderen Kontext - konfrontiert sind, erkennen müssen, daß die NATO-Doktrin nichts anderes beinhaltet, als sich das Recht auf den Einsatz von Nuklearwaffen als Reaktion auf diese entsetzlichen Bedrohungen und Formen von Aggression vorzubehalten. Meines Erachtens werden alle Länder im Bündnis - ebenso wie schon 1991 - übereinkommen, daß dies die richtige Politik ist. Antwort: Wir sollten der Bundesregierung zugestehen, ihre Ansicht zu äußern. 21. Sind Sie der Ansicht, daß die NATO mit Nuklearwaffen auf Bedrohungen reagieren sollte? Antwort: Ich sage nicht unbedingt, daß die NATO Nuklearwaffen als Reaktion auf eine Bedrohung oder den Einsatz chemischer oder biologischer Waffen gegen ein Nichtmitgliedsland einsetzen sollte, obwohl ich das nicht völlig ausschließen würde. Darum geht es hier nicht. Vielmehr geht es darum, wie die NATO auf Bedrohungen ihrer Mitglieder reagieren würde. Es ist schön und gut zu sagen, daß wir uns beispielsweise über libysche Chemiewaffen keine Sorgen machen brauchen, weil wir in Nordeuropa leben. Es besteht jedoch kein Zweifel, daß diese Länder in einem oder spätestens zwei Jahrzehnten mit Hilfe von Raketen, Flugzeugen oder terroristischen Methoden über die Fähigkeit verfügen werden, diese Waffen gegen Ziele in Europa einzusetzen. 22. Ist es möglich, daß die NATO einen Vergeltungsschlag übt, wenn Libyen oder der Irak andere Ziele im Nahen Osten angreifen? Antwort: Das ist ein ganz anderes Thema als die Frage des Ersteinsatzes. Die Debatte über den Ersteinsatz geht darum, ob die NATO potentiellen Aggressoren versichert, daß sie nicht mit bestimmten Risiken konfrontiert werden, die ansonsten einen großen Abschreckungseffekt hätten. Und das wäre sehr dumm. Bei der anderen Frage geht es darum, was die NATO mit denjenigen machen sollte, die Massenvernichtungswaffen entwickeln, und viel AMERIKA DIENST 01 24. Aber was geschieht, wenn andere Mitglieder ebenfalls glauben, daß sie in das Problem hineingezogen werden? Antwort: Zuerst sollte man nicht vergessen, daß die NATO per definitionem nichts ohne die Zustimmung aller ihrer Mitglieder unternehmen kann. Wenn die deutsche oder die amerikanische oder die niederländische oder irgendeine andere Regierung im Bündnis sagen, daß etwas nicht in unserem Interesse liegt, zu gefährlich, zu risikoreich, zu kostspielig oder illegal ist, haben sie die Macht, die NATO vom Handeln abzuhalten. Es ist nicht möglich, die NATO in etwas hineinzuziehen, wenn auch nur ein einziges Bündnismitglied dagegen ist. 25. Sollte die NATO ein Interessenbündnis anstelle eines Verteidigungsbündnisses werden? Antwort: Die NATO war schon immer ein Interessenbündnis - Interesse an der Sicherheit der Mitgliedstaaten. Meines Erachtens ist offensichtlich, daß es in den letzten 20 Jahren eine Veränderung im Hinblick darauf gegeben hat, woher diese Interessen stammen. Vor 20 Jahren war die Bedrohung direkt. Es war die Bedrohung einer massiven Invasion mit Bodentruppen, unterstützt durch mächtige Luft- und Seestreitkräfte sowie Nuklearwaffen, durch die Sowjets, die eine mitten durch das Zentrum Europas laufende Grenze überschreiten würden. Jetzt, da diese Bedrohung glücklicherweise nicht mehr existiert, gibt es andere Bedrohungen, die keine Bedrohungen eines unbestimmten Gefühls einer Weltordnung irgendwo im Südpazifik sind. Es sind Bedrohungen der Sicherheit Europas. Sie rühren von Dingen wie ethnisch begründeten Kriegen und Instabilität her, von Orten wie dem Kosovo und Bosnien, von der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und - ich zögere nicht, das auszusprechen - möglicherweise von Problemen in weiter entfernten Regionen, die sehr direkte Auswirkungen auf die europäische Sicherheit haben. Wir bestreiten nicht - meines Erachtens bestreitet niemand in den Vereinigten Staaten - daß die NATO oder die Vereinigten Staaten generell die Seite 5 �Freiheit haben, alle möglichen Konflikte zu bekämpfen. Wir sagen, daß das Bündnis das Recht und die Pflicht hat, Bedrohungen unserer Sicherheit zu begegnen. 26. Also sind die Sicherheitsbeziehungen in Europa entscheidend. Antwort: Bei der NATO geht es um Sicherheit im transatlantischen Raum. Die Vereinigten Staaten haben auch das Recht, ihre Identität und ihre Interessen zu schützen. Aber es geht hier um Sicherheitsfragen, das ist richtig. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 01 �UMWELT 13.Januar 1999 Eine weitere Nachtsitzung für den Klimawandel von John C. Kornblum BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel des Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, der auf Deutsch erstmals am 11. Januar 1999 in Die Welt erschien. Die Bilder von der Klimakonferenz in Buenos Aires im November waren - wie vor einem Jahr in Kyoto - von Frustration und Erschöpfung gekennzeichnet. Klimaverhandlungen sind wahrhaftig keine leichte Arbeit. Es dauerte eine ganze Nacht, bis ein 'Aktionsplan von Buenos Aires" vereinbart wurde. Aber es wird sehr viel mehr als einen 'Aktionsplan" erfordern, um die Arbeit zu beenden, die getan werden muß. Es wird Engagement und harte Arbeit von uns allen verlangen, weil wir eine globale Lösung für die globalen Probleme des Klimawandels benötigen - jeder muß tatkräftig mithelfen. Abkommen und Quoten sind gut und schön. Aber sie können irreführend sein. Die globale Erwärmung kann nicht in nur einem Teil der Welt rückgängig gemacht werden. Die besten Absichten Europas oder der Vereinigten Staaten sind nicht genug. Wir sind eine Welt mit einer Atmosphäre. Jeder, auch die weniger entwickelten Länder, müssen tatkräftig mithelfen. Manchmal scheinen unsere europäischen Freunde zu glauben, die Festlegung eines Ziels sei genug. Und wenn andere nicht zustimmen, müsse man nur lauter sprechen. Damit kommen wir nirgendwo hin. Die Vereinigten Staaten haben sich zur Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen verpflichtet und sich dafür ein ehrgeiziges Ziel gesteckt. Aber wir sind ein riesiges Land. Unsere Volkswirtschaft hängt von Autos und fossilen Brennstoffen ab. In der Dritten Welt kämpfen mehrere große Länder darum, die erste Stufe der Industrialisierung zu erreichen. Auch sie sind nicht an Lektionen von reichen, hoch entwickelten europäischen Staaten interessiert. AMERIKA DIENST 01 Heißt das, daß die Probleme nicht gelöst werden können? Ganz im Gegenteil, es gibt funktionierende Methoden, die für die Wirtschaftsinteressen und aufgeklärte Politiker attraktiv sind. Solche "Flexibilitätsmechanismen" waren in den Vereinigten Staaten bei anderen schwierigen Problemen wie saurem Regen erfolgreich. Sie können auch beim Klimawandel eine wichtige Rolle spielen. Aber wir benötigen Offenheit und Pragmatismus. Nur Recht zu haben, wird nicht ausreichen. Tatsache ist, selbst wenn die Industrienationen ihre Ziele erfüllen, werden die globalen Treibhausgasemissionen weiterhin zunehmen, wenn die wichtigsten Entwicklungsländer nicht mitmachen. Aber die Vereinigten Staaten verstehen, daß sich die Entwicklungsländer dringenden Erfordernissen gegenübersehen, und ihre Pflichten sind nicht die gleichen wie die der Industrienationen. In Buenos Aires gab der argentinische Präsident Menem die Verabschiedung eines freiwilligen aber bindenden Emissionsziels für sein Land mit den Worten bekannt: "Der einzige Weg zu nachhaltigem Wachstum ist sauberes Wachstum." Für viele Entwicklungsländer könnte "bedeutungsvolle Beteiligung" die Verlangsamung der Emissionszuwachsrate bedeuten, während ihre Volkswirtschaften weiterhin wachsen. Jeder muß tatkräftig mithelfen, und unserer Ansicht nach sind Vereinbarungen über konkrete Anreize der beste Weg dazu. Die Erfahrung lehrt, daß der beste Anreiz wirtschaftlicher Art ist. Das Protokoll von Kyoto sieht ein System handelbarer Emissionszertifikate vor, das Ländern mit niedrigen Kosten den Verkauf von Emissionszertifikaten an Länder gestattet, in denen die Verringerung der Emissionen teuer ist. Und der Mechanismus für saubere Entwicklung (Clean Develop- Seite 1 �ment Mechanism - CDM) räumt Industrienationen einen Bonus ein, wenn sie in saubere Technologieprojekte in Entwicklungsländern investieren. Studien belegen, daß umfassender uneingeschränkter Handel den Preis von reduzierten Treibhausgasemissionen pro Tonne um 80-90 Prozent verglichen mit dem Preis ohne Handel senken würde. Dieser Ansatz, der das "wo" und "wie" der Emissionsreduzierungen verändert, würde nicht nur die Kosten der Verringerung von Emissionen minimieren, sondern auch die technologische Entwicklung fördern und beträchtliche Investitionsressourcen zur Unterstützung eines Arbeitsplätze schaffenden sauberen Wirtschaftswachstums weltweit freisetzen. Die Vereinigten Staaten zählen auf diese Flexibilitätsmechanismen, die zur Erfüllung unseres ehrgeizigen Ziels beitragen. Oberflächlich gesehen, stimmt es mit den Zielen anderer Kyoto-Parteien überein. Die EU hat ein Ziel von 8 Prozent, Japan von 6 Prozent und die Vereinigten Staaten von 7 Prozent bis zur ersten Haushaltsperiode von 2008-2012. Im Kontext des für die Vereinigten Staaten prognostizierten Wirtschafts- und Bevölkerungswachstums ist unser Ziel jedoch viel höher gesteckt. Die amerikanische Volkswirtschaft ist seit 1990 unerwartet stark, was zu einem unvorhergesehenen Energiebedarf geführt hat, der wiederum unsere Emissionszuwachsrate erhöhte. 1996 lebten in den Vereinigten Staaten 265 Millionen Menschen, und zwischen dem Basisjahr des Protokolls von Kyoto - 1990 - und dem Jahr 2010 wird ein etwa 16-prozentiger Anstieg der amerikanischen Bevölkerung erwartet. Wenn wir nichts unternehmen, würden die Vereinigten Staaten zwischen 1990 und 2010 eine Steigerung der Emissionen um 30 Prozent erleben. Zieht man unser Wrtschafts- und Bevölkerungswachstum in Betracht, wird unser Ziel einer 7-prozentigen Verringerung tatsächlich zu einer signifikanten (mehr als 20-prozentigen) Abnahme der pro-Kopf-Emissionen führen - mehr, als bei den meisten anderen Parteien des Protokolls von Kyoto. Eine andere Erwägung ist die relativ geringe Bevölkerungsdichte in den Vereinigten Staaten (27 Menschen pro Quadratkilometer im Vergleich zu 228 Menschen pro Quadratkilometer in Deutschland), die zu weitaus höheren Transportbedürfnissen führt. Stellen Sie sich vor, sie müssen Erzeugnisse über eine Strecke transportieren, die sieben Mal so lang ist wie Deutschland, nur um sie aus ihrem Anbaugebiet in Kalifornien zum Markt in die Bundeshauptstadt Washington zu bringen. Oder 20 Kilometer bis zum nächsten Lebensmittelhändler fahren zu müssen - keine ungewöhliche Situation. Seite 2 Und unsere Bevölkerung ist von Nord nach Süd und von Ost nach West verteilt, was den Umgang mit weitaus größeren Temperaturunterschieden verlangt. Ein Haus in Montana zu heizen, wo drei Monate hintereinander minus 10° Celsius herrschen, verlangt viel Energie, und dasselbe gilt für die Kühlung eines Büros in New Orleans, damit die Menschen dort im August arbeiten können. Angesichts dieser Gegebenheiten wird die Erlangung unseres Ziels viel harte Arbeit erfordern. Die Vereinigten Staaten sind zu harter Arbeit bereit. Dieses Jahr sind die bundesstaatlichen Investitionen in Energieeffizienz und erneuerbare Energien auf eine Milliarde Dollar angewachsen - ein 25-prozentiger Anstieg. Der Haushalt des Präsidenten für 1999 beinhaltet auch einen Antrag auf eine weitere Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung in den großen, Kohlendioxid ausstoßenden Sektoren der Wirtschaft sowie steuerliche Anreize für Amerikaner zum Kauf von kraftstoffeffizienten Fahrzeugen, energieeffizienten neuen Häusern und Sonnenkollektoren auf den Dächern. Darüber hinaus sind steuerliche Anreize für die Stromgewinnung aus Wind und Biomasse in diesem Paket enthalten. Die harte Überzeugungsarbeit in der amerikanischen Öffentlichkeit und Wrtschaft zahlt sich ebenfalls aus. Eine im vergangenen Sommer durchgeführte Umfrage zeigte, die meisten Amerikaner sind nicht nur der Ansicht, daß sich die Auswirkungen des Klimawandels bereits während ihres Lebens zeigen (57 Prozent der befragten Amerikaner), sondern auch, daß diese Veränderungen eine ernsthafte Bedrohung für zukünftige Generationen darstellen (65 Prozent). Zu den wichtigsten Entwicklungen seit Kyoto zählt die steigende Zahl amerikanischer Unternehmen, die zugeben, daß die Bedrohung durch den Klimawandel real ist. Viele setzen sich jetzt dafür ein, die Zukunftsvision von Kyoto in die Realität umzusetzen und sondieren neue Wege für den besseren und klügeren Umgang mit Energie. Manche haben zugesagt, ihre Emissionen freiwillig unter die in Kyoto gesetzten Ziele zu senken. Ein Grund für diese wachsende politische Unterstützung ist die Erkenntnis, daß die Flexibilitätsmechanismen für beide Seiten vorteilhafte Lösungen beinhalten, die Erderwärmung zu bekämpfen und gleichzeitig ein Wachstum nicht nur unserer Volkswirtschaft, sondern der Volkswirtschaften aller an demselben Kampf beteiligten Länder zu bewirken. Was sind die nächsten Schritte? Das Protokoll von Kyoto ist nur der erste Schritt in einem langen Prozeß des Umgangs mit dem Klimawandel - fast wie die erste Teilstrecke in einem Marathon. In den nächsten zwei Jahren werden die Vereinigten Staaten den Aktionsplan von Buenos Aires uneingeschränkt unterstützen, der einen Prozeß zur Identifizierung und Zustimmung zu den Bestimmungen und Modalitäten für den Einsatz AMERIKA DIENST 01 �aller drei flexiblen Mechanismen beinhaltet. Die Frage der freiwilligen Beteiligung der Entwicklungsländer wird ebenfalls weiterhin oben auf unserer Tagesordnung stehen. Um Erfolg zu haben, benötigen wir die pragmatische und weitblickende Unterstützung aller unserer Partner, insbesondere Deutschlands, der weltweit drittgrößten Volkswirtschaft und zweitgrößten Handelsnation. Wir sollten nicht vergessen, daß es keine Alternative zum Erfolg gibt. * * * * * AMERIKA DIENST 01 Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.01.1999 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.01.1999 Description An account of the resource <strong>1. Verteidigungshaushalt</strong><br />Aufstockung des US-Verteidigungshaushalts<br /><em>Radioansprache des Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. USA-Europa</strong><br />Vereinigte Staaten begrüßen Einführung des Euro<br /><em>Erklärungen des Präsidenten und des Stellvertretenden</em> <em>US-Finanzministers</em><br /><br /><strong>3. USA-Russland</strong><br />Die Rezession in Russland und ihre Auswirkungen auf die Nuklearindustrie<br /><em>von Energieminister Bill Richardson</em><br /><br /><strong>4. NATO</strong><br />USA lehnen Forderungen nach Verzicht der NATO auf Ersteinsatz von Atomwaffen ab<br /><em>Interview mit Walter Slocombe</em><br /><br /><strong>5. Umwelt</strong><br />Eine weitere Nachtsitzung für den Klimawandel<br /><em>von John C. Kornblum</em>