https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9d4b05c3bba262f443ed14e0238df9bf.pdf 0d9dfa8a1921de1da87a7d1181c7ebac PDF Text Text /^V V^ N ^ amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462C 16. Dezember 1998 25 AMERIKA MÖCHTE, DASS SIE ERFOLG HABEN NAHER OSTEN Ansprache von Präsident Clinton HOLOCAUST-KONFERENZ ALBRIGHT: WIR MÜSSEN DIE ARBEIT DER WIEDERGUTMACHUNG BEENDEN Rede der Außenministerin bei der Holocaust-Konferenz MENSCHENRECHTE MENSCHENRECHTE UND AUSSENPOLITIK Rede von Außenministerin Albright NATO DIE NATO - BEREIT FÜR DAS 21. JAHRHUNDERT von Madeleine K. Albright TECHNOLOGIE EINE GLOBALE STRATEGIE ZUR LÖSUNG DES JAHR 2000-PROBLEMS von Jonathan Spalter http://www.us-botschaft.de/amerikadienst http://www.usembassy.de/amerikadienst Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �NAHER OSTEN 16. Dezember 1998 Amerika möchte, daß Sie Erfolg haben Ansprache von Präsident Clinton GAZA - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache, die Präsident Bill Clinton am 14. Dezember 1998 im Rahmen seiner Nahostreise bei einem Mittagessen in Gaza gehalten hat. Herr Vorsitzender Arafat, Frau Arafat, verehrte Mitglieder der palästinensischen Gemeinde, liebe Kollegen und Freunde, im Namen meiner Familie und unserer gesamten Delegation danke ich Ihnen für Ihren herzlichen und wirklich denkwürdigen Empfang. Herr Vorsitzender, wie in Wye River versprochen, bin ich nach Gaza gekommen, um über die Vorteile des Friedens auf der Grundlage gegenseitigen Respekts zu sprechen. Ich weiß, daß die Umstände seit 1993 und der Unterzeichnung des Friedensabkommens für Sie weiterhin schwierig sind, aber es gibt Grund zur Hoffnung. Erstmals in der Geschichte der palästinensischen Bewegung haben das palästinensische Volk und seine gewählten Vertreter jetzt die Chance, ihr eigenes Schicksal auf ihrem eigenen Land zu bestimmen. Ich bin stolz darauf, der erste amerikanische Präsident zu sein, der bei der Gestaltung Ihrer Zukunft an der Seite des palästinensischen Volkes steht. Ich möchte unterstreichen, daß diese Zukunft wegen der von Ihnen eingegangenen Verpflichtung möglich ist, in Frieden und gegenseitiger Achtung Seite an Seite mit Ihren Nachbarn zu leben. All dies hätte man sich in den dunkelsten Jahren des Kampfes kaum vorstellen können, als die meisten Menschen davon ausgingen, der Nahe Osten würde immer aus zwei bewaffneten und getrennten Lagern bestehen. Manchmal erfordert es mehr Mut und Stärke, Frieden zu schließen, als einen Krieg fortzusetzen. Ich danke dem Vorsitzenden Arafat, daß er die Stärke, den Mut und die Weisheit bewiesen hat, Frieden zu schließen und dann nicht vom Weg des Friedens abzuweichen. AMERIKA DIENST 25 Ich danke dem Vorsitzenden und allen Palästinensern, die die Idee unterstützen, daß Palästinenser und Israelis gemeinsam auf dem Land ihrer Väter leben können. Ich danke Ihnen für Ihre Überzeugung, daß das Land, das der Welt den Islam, das Judentum und das Christentum gab, die Heimat aller Menschen sein kann, die einen Gott lieben und jedes Menschenleben respektieren, das der eine Gott geschaffen hat. Amerika möchte, daß Sie Erfolg haben und will Ihnen bei der Schaffung der Gesellschaft helfen, die Sie verdienen - einer Gesellschaft auf der Grundlage der Achtung der Menschenrechte, Menschenwürde und Rechtsstaatlichkeit, einer Gesellschaft, die zu Toleranz erzieht, Bildung hohen Wert beimißt und endlich die Chance bekommt, die kreativen Begabungen ihrer Menschen gegen den destruktiven Sog von Hoffnungslosigkeit und Armut freizusetzen. Ich denke an Sie zu diesem hoffnungsvollen Zeitpunkt wie an eine Familie, die nach allzu vielen Jahren der Zerrüttung und Verzweiflung wieder zusammenkommt, an eine Gemeinschaft von Gläubigen, die beim Aufbau eines Nahen Ostens helfen, in dem die Menschen aller Glaubensrichtungen in Sicherheit und Frieden zusammenleben können, an ein Volk, das ebenso wie der Olivenbaum weltweit wegen seiner Bindung an dieses Land und jetzt an den Frieden bekannt ist, an eine Gesellschaft, die von Ihnen verlangt, was Sie zu Recht von anderen verlangen. Der vor uns liegende Weg mag hart und unsicher sein, aber der Weg, von dem Sie sich abgewandt haben, ist voll selbstzerstörerischer Gewalt und damit voll vernichtendem Haß. Daher haben wir keine Alternative zu dem vor uns liegenden Weg. Seite 1 �Morgen werden meine Familie und ich gemeinsam mit dem Vorsitzenden und Frau Arafat die Chance haben, Bethlehem zu besuchen, den Weihnachtsbaum zu Beginn der Weihnachtszeit anzuzünden, die für uns Christen so wichtig ist. Das nächste Mal, wenn die Menschen in Bethlehem Weihnachten feiern, werden wir an der Schwelle zu einem neuen Jahrtausend stehen, das 2000 Jahre seit der Geburt des Christkinds markiert, welches den Christen als Prinz des Friedens bekannt wurde, ein Jude war und vom Islam anerkannt wird. Wenn das alles möglich war, dann können wir doch sicherlich eine Lösung für diese Probleme finden und die Zukunft angehen. Ich schließe mit den Worten des Dichters Hafez Ibrahim: Menschen einer hoffnungsvollen Zukunft, wir benötigen eine Führung, die aufbaut, und Menschen, die die Aufbauarbeit leisten. Menschen einer hoffnungsvollen Zukunft, wir benötigen die Weisheit, die berät, und eine Hand, die befreit. Menschen einer hoffnungsvollen Zukunft, wir brauchen Sie - füllen Sie die Lücke, machen Sie sich an die Arbeit. Menschen einer hoffnungsvollen Zukunft, lassen Sie den morgigen Tag nicht wie den gestrigen in verstaubter Existenz verstreichen. Menschen einer hoffnungsvollen Zukunft, Ihr Land fordert Sie dringend zum Denken auf. So Gott will, werden wir wie Einer denken, fühlen und handeln. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 25 �HOLOCAUST-KONFERENZ 16. Dezember 1998 Albright: Wir müssen die Arbeit der Wiedergutmachung beenden Rede der Außenministerin bei der Holocaust-Konferenz WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir unwesentlich gekürzt die Rede, die US-Außenministerin Madeleine Albright am 1. Dezember 1998 bei der Eröffnung der Holocaust-Konferenz in Washington gehalten hat. Ich freue mich, Sie im Namen von Präsident Clinton und des amerikanischen Volkes bei dieser Konferenz hier in Washington über im Holocaust geraubte Vermögenswerte begrüßen zu dürfen. Zuerst möchte ich Miles Lerman und dem amerikanischen Holocaust Memorial Museum für ihre Mitwirkung an der Veranstaltung dieser Konferenz und ihre unermüdlichen Bestrebungen danken, die Erinnerung an die grauenhaftesten Verbrechen der Geschichte lebendig zu halten und daraus zu lernen. W r sind hier, um den weiteren Weg zum Abschluß der Arbeit zu planen, gestohlene Vermögenswerte an die Überlebenden und Familien der Holocaust-Opfer zurückzugeben oder sie dafür zu entschädigen. Diese Aufgabe begann vor über fünf Jahrzehnten sogar noch vor Beendigung des Kriegs, als in der Londoner Erklärung von 1943 die Plünderungen durch die Nazis verurteilt wurden. In der frühen Nachkriegszeit unternahmen die Alliierten in gutem Glauben Entschädigungsbestrebungen, die jedoch unvollständig blieben. Noch Jahrzehnte später blieb die Arbeit unbeendet, blieben entscheidende Fragen unbeantwortet, wesentliche Dokumente ungeprüft und kritische Probleme ungelöst. Erst in den letzten Jahren, als die Überlebenden des Holocaust immer älter wurden und sich das Jahrhundert dem Ende zuneigte, erhielt die Suche nach Antworten neuen Auftrieb, was das Verdienst vieler Menschen ist. Zweifelsohne hätte die Weltöffentlichkeit weiterhin die Augen vor diesem Thema verschlossen, wenn der World Jewish Congress sowie AMERIKA DIENST 25 andere jüdische und öffentliche Interessengruppen nicht bemerkenswerte Arbeit geleistet hätten. Angesichts beängstigender Hindernisse waren sie unermüdlich, kreativ und äußerst effektiv. Wir stehen auch in der Schuld der zahlreichen hier vertretenen Regierungen, die sich großzügig und eingehend mit diesem Thema befaßt haben. Insbesondere möchte ich Außenminister Robin Cook und der britischen Regierung für ihre aufschlußreichen Veröffentlichungen und Erklärungen sowie für die Veranstaltung der bahnbrechenden Konferenz über Nazigold in London im vergangenen Jahr danken. Ich bin auch sehr stolz auf Staatssekretär Stu Eizenstat und sein Team, die in zwei Berichten an die USRegierung mit rigoroser Objektivität erschöpfend die historische Entwicklung herausgearbeitet haben. Stu, wir alle schulden Dir unglaublich viel. Das alles ist wichtige und harte Arbeit. Sie verlangt, qualvolle Erinnerungen aufzufrischen, einfachen Ausflüchten zu begegnen, unbequeme Fragen zu stellen und zu beantworten. Vor allem verlangt sie, daß wir bei unserer Suche nach der Wahrheit trotz der Tatsache nicht nachlassen, daß im Zusammenhang mit dem Holocaust die grausame Wahrheit unbegreiflich ist. In den letzten Jahren hat die Welt viel getan, um Fakten über die heimliche Weitergabe und Aneignung von geplündertem Nazigold aus der Versenkung zu holen. Nicht weniger als 17 Historikerausschüsse befassen sich aus der Perspektive ihres jeweiligen Landes mit dem Thema. Die Tripartite Gold Com- Seite 1 �mission hat ihre Arbeit beendet, und nahezu 60 Millionen Dollar wurden dem Hilfsfonds für die Opfer der Verfolgung durch die Nazis zugesagt, der bei der Londoner Konferenz ins Leben gerufen wurde. Wir hoffen, daß Fortschritte beim Nazigold als Katalysator für ähnliche Fortschritte bei den Vermögenswerten dienen werden, auf die wir uns diese Woche konzentrieren - Versicherungen, Kunstgegenstande und Gemeinschaftseigentum. Für jeden dieser Bereiche sind Experten aus der ganzen Welt hierhergekommen - von Regierungen und Nichtregierungsorganisationen, Unternehmensvorständen und Universitäten. Wir sind hier, um unsere Ansichten zu vergleichen und Wissen auszutauschen, Themenbereiche abzustecken und einen Konsens über ein möglichst schnelles, gründliches und faires weiteres Vorgehen zu erreichen. Die historischen und rechtlichen Herausforderungen variieren von Frage zu Frage, aber das moralische Gebot bleibt das Gleiche, ob wir die Auszahlung von Lebensversicherungen an die Familien der in den Lagern Umgekommenen anstreben, die Kunstwerke an den Wänden eines Museums in Warschau untersuchen oder die Entschädigung für eine bis auf die Grundmauern niedergebrannte Synagoge in der Tschechischen Republik festsetzen. Daher hoffe ich, daß wir in einer von Bedrohungen freien Atmosphäre konstruktiv zusammenarbeiten können, um spezifische Prinzipien zu entwickeln und die besten Praktiken für den Umgang mit Kunstwerken, Versicherungspolicen und anderen Themen zu finden. Ich hoffe auch, daß unsere Arbeit von bestimmten übergeordneten Geboten geleitet wird. Das erste lautet, daß unser Ziel Gerechtigkeit sein muß, obwohl Gerechtigkeit in diesem Zusammenhang eine äußerst relative Bezeichnung ist. Wir wissen sehr wohl um unsere Unfähigkeit, den Holocaust-Opfern wahre Gerechtigkeit widerfahren zu lassen. W r können niemanden wieder zum Leben erwecken, und wir können auch nicht die Geschichte neu schreiben. Aber wir können ein größeres Gleichgewicht herstellen, indem wir unsere Zeit, Energie und Mittel für die Suche nach Antworten, die Rückgabe von Eigentum und die Begleichung gerechtfertigter Ansprüche einsetzen. Unser zweites Gebot muß Offenheit sein. Da der Lauf der Zeit so viel verdunkelt hat, müssen wir nach der Wahrheit suchen. Das bedeutet, daß Forscher Zugang zu alten Archiven bekommen müssen, und damit meine ich nicht teilweisen, sporadischen oder möglichen Zugang, sondern uneingeschränkten Zugang - überall und sofort. entsprechendem Handeln nicht die Last einiger, sondern aller ist. Dies ist eine globale Aufgabe. Wie die Vereinigten Staaten durch die Deklassifizierung von Dokumenten und die Gründung ihres eigenen Beratungsausschusses des Präsidenten für Holocaust-Vermögenswerte anerkannt haben, ist jede Nation, jedes Unternehmen, jede Organisation, jeder Einzelne dazu verpflichtet, zur vollständigen Aufdeckung der Geschichte beizutragen. Auf diesem Gebiet ist keiner von uns ein bloßer Zuschauer, niemand ist neutral. Was auch immer geschieht - wir alle sind Schauspieler auf der Bühne der Geschichte. Das vierte Gebot unserer Arbeit ist Dringlichkeit. Die verbliebenen Überlebenden des Holocaust haben bereits ein fortgeschrittenes Alter. Mehr als fünf Jahrzehnte sind vergangen, seit die Nazis raubten und mordeten. Während Dokumente verloren gehen und die Erinnerung verblaßt, wird eine effektive Entschädigung immer schwieriger. Daher wollen wir geloben, daß wir bis zum Beginn des neuen Jahrhunderts alles in unserer Macht Stehende unternehmen werden, um die unerledigten Geschäfte des alten Jahrhunderts abzuschließen. Schließlich dürfen wir nicht vergessen, daß unsere hiesigen Bestebungen einem doppelten Zweck dienen. Der erste besteht in der Suche nach einem gemeinsamen Ansatz bei den noch verbleibenden Fragen im Zusammenhang mit den Holocaust-Vermögenswerten. Der zweite besteht in verbesserter Aufklärung über den Holocaust sowie in Erinnerung und Forschung. Diese Aufgabe hat kein Ende. Sie muß immer wieder erneuert werden wie sich die menschliche Rasse erneuert - Generation um Generation, damit uns die Realität des Holocaust immer vor Augen steht und nie aufhört, uns zu bedrücken. Es ist ermutigend, daß in den Monaten vor dieser Konferenz beträchtliche Fortschritte gemacht wurden. Die amerikanische Vereinigung der Direktoren von Kunstmuseen hat Grundsätze und Richtlinien für den Umgang mit Kunstwerken aus der Zeit des Holocaust formuliert. Es wurde eine internationale Kommission unter Leitung des früheren US-Außenministers Larry Eagleberger gebildet, die sich mit ausstehenden Versicherungsleistungen befassen soll. An dieser Kommission beteiligte Unternehmen haben der Errichtung eines Fonds für humanitäre Hilfsleistungen in Höhe von 90 Millionen Dollar und der Prüfung ihrer Bücher zur Identifizierung ausstehender Forderungen aus der Holocaust-Ära zugestimmt. Und auf Initiative Schwedens wurden einzigartige zwischenstaatliche Bestrebungen zur Förderung der weltweiten Aufklärung über den Holocaust eingeleitet. Wir hoffen, daß sich alle Länder an diesen Bestrebungen beteiligen. Unser drittes Gebot lautet zu verstehen, daß die Verpflichtung zur Suche nach der Wahrheit und Seite 2 AMERIKA DIENST 25 �Der Kampf um die Aufdeckung der ganzen Wahrheit über die Vermögenswerte aus dem Holocaust ist heftig, aber heilsam. Nur durch einen aufgeklärten und ehrlichen Umgang mit der Vergangenheit können wir in der Gegenwart Frieden und in der Zukunft Vertrauen schaffen. Das gilt für Nationen und Institutionen gleichermaßen, und es gilt auch für die Menschen. Diese Lektion nicht zu vergessen - darum geht es bei diesen Bestrebungen zur Erforschung und Wiedergutmachung im Zusammenhang mit den HolocaustVermögenswerten. Denn es geht um sehr viel mehr als Gold, Kunstgegenstände und Versicherungspolicen. Es geht um die Erinnerung daran, daß das Blut keines Menschen mehr oder weniger wert ist als unser eigenes. Ich kann diese Ausführungen nicht abschließen, ohne kurz ein Thema anzusprechen, für das ich noch nicht die richtigen Worte gefunden habe und wohl auch nie finden werde. Es betrifft meine Großeltern, die - wie ich erst kürzlich erfuhr - jüdischer Herkunft waren und gemeinsam mit Tanten, Onkeln, Cousins und Cousinen im Holocaust starben. Manche sagen, wir alle seien Gefangene der Geschichte und die Menschheit sei dazu verdammt, ihre schlimmsten Fehler immer wieder zu begehen. Manche betrachten den Holocaust als unberechenbare Konsequenz eines einzigen gestörtes Geistes als einen Unfall der Geschichte, dessen Wiederholung wir nicht befürchten müssen. Wieder andere weisen auf die letzten Jahrzehnte hin und fragen, ob nicht die Zeit gekommen ist, zu vergessen, weiterzumachen, offene Fragen unbeantwortet und die restliche Wahrheit unbekannt zu lassen. Und es gibt auch immer noch einige, die abstreiten, daß das alles überhaupt geschehen ist. Als ich jung war, dachte ich nicht oft an meine Großeltern. Ich wußte nur, daß ich keine hatte. Ich war ein Säugling, als sie mich zum letzten Mal sahen. Jetzt bin auch ich bereits Großmutter, und ich betrachte meine Enkelkinder voller Liebe und mit großem Stolz. Heute bin ich mir sicher, daß ich früher ebenfalls Gegenstand solcher Zuneigung war - nicht nur von Seiten meiner Eltern, sondern auch von deren Eltern. Und wenn ich jetzt in meinem 62. Lebensjahr über mein Leben nachdenke, denke ich auch an das Leben meiner Großeltern in ihren letzten Jahren, Monaten und Tagen. Ich denke an die Gesichter im Holocaust Museum, an Yad Vashem und die lange Namensliste an der Wand der Pynkas-Synagoge in Prag, darunter die Namen meiner Großeltern, Olga und Arnost Korbel und Ruzene Spieglova. Ich denke an das Blut, das in den Adern meiner Familie fließt. Spielt es eine Rolle, was für Blut es ist? Das sollte es nicht, es ist weiter nichts als Blut, das seine Aufgabe erfüllt. Aber für Hitler spielte es eine Rolle, und das spielt für uns eine Rolle, denn es ist der Grund für den Tod von sechs Millionen Juden. Aus diesem Grund mußten so viele unschuldige, unersetzbare Menschen dieses Leiden erdulden - Menschen, die liebten und das Leben mit ihrer Wärme, ihrem Lächeln und ihren Umarmungen bereicherten; Menschen, deren Leben grausam und viel zu früh endete; Menschen, deren Leben und Leiden wir nie vergessen oder dem Vergessen preisgeben dürfen, selbst wenn wir gelegentlich absichtlich unser kollektives Gedächtnis aufrütteln müssen. Die Menschen auf der Welt unterscheiden sich durch ihre Sprache, Kultur, Geschichte und Religion. Solche Unterschiede bereichern das Leben und machen es interessant. Aber der Holocaust schreit danach, daß wir nie wieder zulassen dürfen, daß diese Unterschiede das Menschsein überdecken, das uns verbindet. Wir dürfen nie zulassen, daß der Stolz auf uns selbst zu Haß gegen sie wird. AMERIKA DIENST 25 Als Antwort darauf müssen wir zugeben, daß wir nicht alles wissen und auch nicht die Macht haben, den Charakter des Menschen zu verändern oder Prophezeiungen anzustellen. Aber wir haben die Macht der Erinnerung und können sicherstellen, daß die Toten in unseren Herzen immer lebendig bleiben. Wir haben die Macht der Vernunft und können das Richtige vom Falschen unterscheiden. Wir haben die Macht der Hoffnung und können für eine Zeit der "Wahrhaftigkeit, aus der Erde wird sie sprossen, und Gerechtigkeit, aus den Himmeln wird sie herunterblicken" - wie der Psalm besagt - beten. Und wir haben die Macht zu wählen. Wir können den Holocaust mit Verzweiflung betrachten oder wir können schwören, nie wieder zuzulassen, daß Selbstgefälligkeit, Angst oder Verzweiflung Tatenlosigkeit entschuldigen. W r kommen diese Woche hier nicht zusammen, um Wunder zu bewirken, sondern um alles in unserer Macht Stehende zu tun, Dunkelheit durch Licht, Ungerechtigkeit durch Fairness, Streit durch Konsens und Falschheit durch Wahrheit zu ersetzen. Das ist das Äußerste, was wir tun können. Das ist das Mindeste, was wir tun müssen. Das schulden wir der Vergangenheit, das ist unsere Hoffnung für die Zukunft und das ist - im weitesten Sinne - die Hoffnung für die Welt. Gestatten Sie mir, Sie nochmals zu dieser Konferenz zu begrüßen. Mögen unsere gemeinsamen Bestrebungen zum Erfolg führen. Vielen Dank. Seite 3 �MENSCHENRECHTE 16. Dezember 1998 Menschenrechte und Außenpolitik Rede von Außenministerin Albright ATLANTA - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir unwesentlich gekürzt den vorbereiteten Text der Rede von Außenministerin Madeleine K. Albright bei der Rosalynn Carter-Vortragsreihe in der Emory University vom 3. Dezember 1998. Es ist mir eine große Freude, hier in Atlanta - der Stadt der Olympischen Spiele - zu sein und Ihre berühmte Universität und das Institute of Women's Studies besuchen zu dürfen. Wie Sie wissen, konnte ich aufgrund der Nahostgespräche in Wye nicht im Oktober kommen. Damals sagte ich mir, die schlechte Nachricht ist, daß ich absagen muß. Die gute Nachricht ist, daß niemand besser versteht, wie sich Nahostverhandlungen hinziehen können, als Präsident Carter und seine Frau. Und die wirklich gute Nachricht ist, daß wir tatsächlich etwas erreicht haben. Der Friedensprozeß, der vor 20 Jahren in Camp David wirklich begann, ist endlich wieder auf dem richtigen Weg. Ich bin also sehr froh, jetzt hier zu sein. Ein weiterer Grund, warum ich mich freue, hier zu sein, ist, daß mir die akademische Welt gefällt. Vorträge mag ich besonders gern. In Washington werde ich immer ermahnt, mich kurz zu fassen. Bedauerlicherweise bin ich eine ehemalige Dozentin und rede oft 50 Minuten lang. Ich verspreche, heute Nachmittag nicht ganz so lange zu reden, aber ich möchte doch näher auf einThema eingehen, das für einen Vortrag mit diesem Titel in diesem Institut besonders angebracht ist. Das Thema ist die Unterstützung der Vereinigten Staaten für grundlegende Menschenrechte, die Frauenrechte beinhalten und untrennbar mit ihnen verbunden sind. Da ich in meiner Dozierlaune bin, werde ich mit einer kleinen Geschichte beginnen. AMERIKA DIENST 25 In diesem Monat vor 50 Jahren kamen Vertreter von Nationen der ganzen Welt unter der Führung einer anderen großartigen amerikanischen First Lady, Eleanor Roosevelt, zusammen, um die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte zu unterzeichnen. Seit ihrer Unterzeichnung wurde diese Erklärung in Dutzende nationaler Verfassungen aufgenommen oder es wurde Bezug auf sie genommen, und sie wurde viele Male bekräftigt. Sie ist das Kernstück des von uns vorgebrachten Arguments, daß die Achtung der Menschrechte die Verpflichtung nicht nur einiger weniger, sondern jeder Regierung ist. Die Einwohner von Atlanta sollten stolz darauf sein, daß Präsident Jimmy Carter so viel getan hat um sicherzustellen, daß die Prinzipien der Erklärung im Mittelpunkt der Außenpolitik der Vereinigten Staaten stehen. Aus strategischen und persönlichen Gründen legte Präsident Carter sehr viel größere Betonung auf die Menschenrechte als seine Vorgänger. Und damit stärkte er Amerikas Anspruch auf moralische Führung, beschleunigte die globale Menschenrechtsbewegung, befreite - direkt oder indirekt - viele politische Gefangene und rettete zahlreiche Leben. Präsident Carters Entschlossenheit zur Förderung der Menschenrechte trug dazu bei, eine bessere Welt zu schaffen. Sie ist aber noch weit davon entfernt, eine perfekte Welt zu sein. Viele verweisen heute auf die Kluft zwischen den in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegten Idealen und den Menschenrechtsverletzungen, Seite 1 �die 50 Jahre nach der Unterzeichnung dieses Dokuments noch stattfinden. menschliche Ressource. Das soll nicht heißen, daß Frauen Schwierigkeiten haben, Arbeit zu finden. Die Skeptiker gelangen zu der Schlußfolgerung, daß wir genauso gut aufgeben könnten, daß es - egal, was wir sagen oder tun - immer Unterdrückung und Diskriminierung geben wird. Bei dieser Sichtweise ist die Verletzung von Menschenrechten nur ein weiteres trauriges Spiegelbild der Grenzen der menschlichen Natur. In vielen Gesellschaften leisten die Frauen zusätzlich zur Austragung und Ernährung der Kinder den Großteil der Arbeit, die nicht in Verbindung mit Kindern steht. Dennoch wird den Frauen häufig der Besitz von Land und ein Mitspracherecht in der Regierung verweigert, während Mädchen von Schulen ausgeschlossen werden und weniger Nahrung erhalten als Jungen. Darauf würde ich antworten, wie Katherine Hepbum Humphrey Bogart in dem Film "African Queen" antwortete: "Es war die Natur, Mr. Allnut, wegen der wir in diese Welt gesetzt wurden - um uns darüber zu erheben." Unsere Diplomatie ist die Zusammenarbeit mit anderen, um das zu ändern, denn wir wissen aus Erfahrung, daß Gesellschaften die Fesseln der Armut besser durchbrechen können, wenn Frauen die Macht zu einer eigenen Entscheidung haben. Die Geburtenraten stabilisieren sich. Die Verbreitung von AIDS und anderen sexuell übertragbaren Krankheiten verlangsamt sich. Das Umweltbewußtsein nimmt zu. Und sozial konstruktive Werte werden eher an die Jüngeren weitergegeben. Die Clinton-Administration vertritt die Auffassung, wenn wir die Art von Zukunft aufbauen wollen, die wir möchten, dann müssen wir darauf bestehen, daß gravierende Menschenrechtsverletzungen nichts Unvermeidliches und vor allem nicht Natürliches sind. Wir müssen darauf hinweisen, daß für den Folterer Grausamkeit eine Entscheidung ist. Für den Menschenrechtsverletzer ist Gewalt eine Entscheidung. Für den Bigotten ist Intoleranz eine Entscheidung. Und wenn wir die Macht der Entscheidung haben, haben wir die Macht zu Veränderungen. Darüber hinaus ist die Unterstützung von Menschenrechten nicht nur eine Art von internationaler Sozialarbeit. Sie ist unerläßlich für unsere Sicherheit und für unser Wohlergehen, denn Regierungen, die die Rechte ihrer eigenen Bürger mißachten, werden wahrscheinlich nicht die Rechte eines anderen respektieren. In diesem Jahrhundert wurde praktisch jeder größere Akt internationaler Aggression von einem Regime ausgeführt, das politische Rechte unterdrückte. Solche Regime lösen wahrscheinlich auch eher Unruhen aus, indem sie Minderheiten verfolgen, Terroristen Unterschlupf gewähren, Drogen schmuggeln oder im Geheimen Massenvernichtungswaffen bauen. Und sie sind nicht nur die Feinde von politischer Freiheit, sondern auch von sozialer und wirtschaftlicher Entwicklung. In jeder Gesellschaft werden Menschen, die frei sind, ihre Gedanken auszusprechen, sich gewerkschaftlich zu organisieren und ihr Kapital zu investieren, einen sehr viel größeren Beitrag leisten als die durch Unterdrückung Verkümmerten. Das gilt für Männer, und es gilt auch für Frauen. In unserem Zeitalter ist es offensichtlich, daß kein Land sein Potential ausschöpfen kann, wenn es sich selbst den vollen Beitrag der Hälfte seiner Bevölkerung versagt. Bedauerlicherweise sind Frauen heute in zu vielen Ländern immer noch eine unterbewertete Seite 2 Entsprechend sind unsere Auslandshilfeprogramme so gestaltet, daß sie Frauen bei der Rechtsreform und Zugang zu Bildung, Krediten und Gesundheitsfürsorge behilflich sind. Und dank der Führungsrolle und aktiven Beteiligung einer anderen großartigen First Lady, Hillary Clinton, haben wir die Initiative Vital Voices ins Leben gerufen. Dieses Projekt bringt Frauen aus der ganzen Welt zusammen, um öffentlich-private Partnerschaften aufzubauen und ihnen dabei zu helfen, sich vollständig am wirtschaftlichen und politischen Leben unserer Nationen zu beteiligen. In den vergangenen Jahren haben wir große Fortschritte erzielt. Aber dennoch finden in vielen Ländern immer noch verabscheuungswürdige Menschenrechtsverletzungen an Frauen statt. Dazu zählen erzwungene Abtreibungen und Sterilisierungen, in die Prostitution verkaufte Kinder, rituelle Verstümmelungen, Mitgiftmorde und häusliche Gewalt. Einige sagen, das alles sei kulturell bedingt, und wir könnten nichts dagegen tun. Ich sage, es ist ein Verbrechen, und wir alle haben die Verantwortung, dem Einhalt zu gebieten. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten ihre Empörung über die Menschenrechtsverietzungen an chinesischen Frauen in Indonesien während der Aufstände im Mai zum Ausdruck gebracht. Aus diesem Grund waren die Vereinigten Staaten der stärkste Verfechter des internationalen Kriegsverbrechertribunals für Ruanda und den Balkan. Denn wir sind entschlossen, daß die Verantwortlichen für ethnische Säuberungen zur Rechenschaft gezogen werden sollten, und diejenigen, die Vergewaltigung nur AMERIKA DIENST 25 �als eine weitere Taktik des Krieges ansehen, für ihre Verbrechen Rede und Antwort stehen müssen. Aus diesem Grund haben wir wichtige diplomatische und Strafverfolgungsinitiativen in die Wege geleitet, um den Menschenhandel mit Frauen und Mädchen zu stoppen. Und schließlich haben wir Null Toleranz für diejenigen, die illegale Drogen verkaufen. Wir sollten noch entschiedener dabei vorgehen, diejenigen, die Menschen kaufen und verkaufen, aufzuspüren, sie davon abzuhalten und ins Gefängnis zu bringen. Und das ist der Grund, warum wir im Namen der Frauen und Mädchen in Afghanistan sprechen, die Opfer aller Fraktionen in dem erbitterten Bürgerkrieg ihres Landes wurden. Die mächtigste dieser Fraktionen, die Taliban, scheinen entschlossen zu sein, die afghanischen Frauen wieder aus dem anbrechenden 21. Jahrhundert ins 13. Jahrhundert zurückzuwerfen. Die einzigen Frauenrechte, die sie anscheinend anerkennen, sind die Rechte, still und unsichtbar, ungebildet und arbeitslos zu bleiben. Die afghanischen Frauen und Mädchen haben uns um unsere Hilfe gebeten, und wir helfen ihnen. Wir haben unsere Unterstützung für Bildung und Ausbildung erhöht. Und wir haben klargestellt, daß die Anführer jeder afghanischen Fraktion Frauen nicht als Sklavinnen, sondern als Menschen behandeln und die Menschenrechte respektieren müssen, wenn sie international akzeptiert werden wollen. Eines der grundlegendsten Menschenrechte für Frauen und Männer ist in Artikel 18 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt, der besagt: "Jeder hat das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit." Von Anfang an haben die Amerikaner an dieses Recht geglaubt. Es ist unsere Überzeugung und unsere Erfahrung, daß Nationen stärker sind und das Leben ihrer Bürger sehr viel mehr bereichert wird, wenn die Menschen die Freiheit haben, sich für ihre Religion zu entscheiden, sich dazu zu bekennen und sie auszuüben. Unter Präsident Clinton haben wir die amerikanische Verpflichtung zu religiöser Freiheit in unsere bilateralen Beziehungen integriert. Wir sprechen dieses Thema direkt in Gesprächen mit ausländischen Politikern an. Wir werfen in regionalen Organisationen und in den Vereinten Nationen ein Schlaglicht darauf. Wir berücksichtigen die Politik anderer Regierungen gegenüber religiöser Freiheit, wenn wir die Entscheidung treffen, ob wir Hilfe oder andere Vergünstigungen zur Verfügung stellen. AMERIKA DIENST 25 Und wir haben besondere Anstrengungen unternommen, um zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten in Regionen wie Nordirland, dem Nahen Osten und dem Balkan beizutragen, wo sich religiöse Spaltungen mit anderen Faktoren verbunden haben, um Gewalt auszulösen oder den Frieden zu gefährden. Wir tun dies alles, weil religiöse Freiheit grundlegend für unsere eigene Identität ist; weil ihre Verweigerung Angst, Flucht, Kämpfe oder sogar einen totalen Krieg verursachen kann; und weil Intoleranz - wenn sie nicht in einem Gebiet bekämpft wird - wachsen und sich verbreiten kann, bis sie zu einer Wildnis des Hasses wird. Bei allem, was wir tun, betonen wir, daß unsere Maßnahmen weder für noch gegen eine besondere religiöse Überzeugung gerichtet sind. Im Verlauf der Zeit wurden Menschen praktisch aller Glaubensrichtung an dem einen oder anderen Ort verfolgt. Jedes Mal wurden wir dadurch weniger. Deshalb haben wir alle ein Interesse daran, daß das kostbare Recht der religiösen Freiheit für jeden, überall, an jedem Tag geschützt wird. Ein weiterer Bereich, den wir in unserer Menschenrechtspolitik betonen, ist die Redefreiheit. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte sieht vor, daß jeder das Recht auf Meinungsfreiheit hat, und Ideen über die Medien weitergeben und erhalten darf. Die bloße Bedeutung dieses Rechts veranlaßt Diktatoren, es zu verweigern. Denn für einen Diktator ist die Wahrheit oft unbequem - und manchmal eine tödliche Bedrohung. Aus diesem Grund versuchen die Staats- und Regierungschefs von Nationen wie Nordkorea, Libyen, Irak, Kuba, Burma und Serbien, die Wahrheit zu fassen zu bekommen, sie wie einen Hund zu prügeln, wie Brot zu rationieren oder wie Ton zu formen. Ihr Ziel ist es, ihre eigenen Mythen zu schaffen, ihre eigenen Fehler zu vertuschen, Ressentiments umzudirigieren und in ihrem Volk eine Furcht vor Wandel auszulösen. Atlanta - die Heimat von CNN - ist die globale Informationshauptstadt. Die Übertragungen dieses Senders haben viel dazu beigetragen, die Fähigkeit repressiver Regierungen zur Kontrolle dessen zu verringern, was ihre Bürger wissen und wann sie es wissen. Die Fortschritte der Informationstechnologie tragen nur zu unserer Überzeugung hier in den Vereinigten Staaten bei, daß die Wahrheit sich letztlich als stärker als jeder Diktator erweist. Aber das wird nicht geschehen, wenn diejenigen, die ihre eigenen Freiheiten zu schätzen wissen, still bleiben, wenn anderen Freiheiten verweigert werden. Seite 3 �In diesem Sinne lehnen wir Bestrebungen zur Unterdrückung unabhängiger Stimmen wie das jüngste unentschuldbare Vorgehen des serbischen Präsidenten Milosevic gegen Journalisten in seinem Land vehement ab. Wir fördern auch unabhängige Sendungen über die Voice of America und andere Medien. Wir unterstützen regionale Initiativen wie die Benennung eines Sonderberichterstatters zur Überwachung von Drohungen gegen Reporter in dieser Hemisphäre. Und auf der ganzen Welt unterstützen wir die Sache der Redefreiheit sowohl diplomatisch als auch materiell. In einer mit dem Informationsfluß in Zusammenhang stehenden Angelegenheit führt die Clinton-Administration jetzt eine Überprüfung von Dokumenten durch, die ein Licht auf Menschenrechtsverletzungen während der Pinochet-Ära in Chile werfen können. Das USAußenministerium hat in diesem Bereich Dokumente freigegeben und zur Verfügung gestellt, und ich bin entschlossen, dies gemäß den Richtlinien der Administration weiterhin so schnell wie möglich zu tun. Ein weiteres in der Allgemeinen Erklärung verankertes Recht ist das Recht auf Beteiligung an der Regierung, entweder direkt oder über frei gewählte Vertreter. In Indonesien beispielsweise müssen die Politiker den Wunsch ihres Volkes nach weitreichenden politischen Reformen erfüllen, die ethnischen Teilungen überwinden, fair die Wünsche der Bewohner von Osttimor und Iryan Java behandeln und weitere Verletzungen der Menschenrechte verhindern. In Kambodscha muß die neue Koalitionsregierung die bisherige Gewohnheit von Konfrontation und Korruption ablegen und einen Weg finden, um auf der Grundlage demokratischer Prinzipien zusammenzuarbeiten. In unserer eigenen Hemisphäre ist der vielversprechende neue kolumbianische Präsident entschlossen, die durch Drogenkartelle, Guerillas, paramilitärische Einheiten und Armut entstandenen Gefahren zu überwinden. Und wir sind entschlossen, zu helfen. In Afrika besteht eine Chance zu historischen Fortschritten in Nigeria - der größten Nation des Kontinents. Während der vergangenen zwei Jahrzehnte haben Militärregierungen die natürlichen Ressourcen des Landes geplündert, ethnische Teilungen ausgenutzt und Menschenrechte brutal mißbraucht. Für die Vereinigten Staaten ist dies ein grundlegendes Recht. Und wir fühlen uns ermutigt, daß das Recht auf demokratische Regierungsführung in den vergangenen Jahrzehnten weltweit wachsende Zustimmung als Grundstein für den Schutz des gesamten Spektrums der Menschenrechte erhalten hat. Die neue Interimsführung hat einen echten Bruch mit dieser traurigen Vergangenheit versprochen. In dieser Woche werden Kommunalwahlen und im nächsten Jahr Nationalwahlen abgehalten. Unabhängige politische Parteien wurden zugelassen. Politische Gefangene wurden freigelassen. Bekannte im Exil Lebende wie der Emroy University-Professor Wole Soyinka sind nach Hause zurückgekehrt. Natürlich wissen wir, daß jedes Land mit seiner eigenen Geschwindigkeit und auf seinem eigenen Weg zur Demokratie gelangen muß. Aber Länder, die bereits solche Systeme eingeführt haben, können helfen. Die Vereinigten Staaten unterstützen diese Entwicklungen uneingeschränkt. Die Nigerianer verdienen es, in Freiheit zu leben. Aber der vor uns liegende Weg wird schwierig. Und die Nigerianer haben allzu oft erlebt, daß Versprechen nicht eingehalten wurden. Erstens durch die Verteidigung ihrer eigenen Freiheit und der der gesamten demokratischen Gemeinschaft, so daß keine in die Reihe der Demokratien eintretende Nation durch Feinde von innen oder außen gezwungen ist, sie zu verlassen. Der Kurs Nigerias wird - so wie es sein muß - von seinem eigenen Volk bestimmt. Aber die internationale Gemeinschaft muß alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Bewegung zu einem politischen System zu unterstützen, an dem sich alle Nigerianer beteiligen können und in dem die Rechte aller geschützt sind. Das ist eine oberste Priorität der Administration und auch für das Carter Center, das weiß ich. Und zweitens, indem man den im Übergang befindlichen Nationen beim Aufbau dauerhafter demokratischer Institutionen behilflich ist. Aus diesem Grund bilden amerikanische Regierungsbehörden und Nichtregierungsorganisationen heute von Asien über Afrika bis zu den Anden Richter aus, entwerfen Handelskodizes, helfen der Zivilgesellschaft und tragen zur Konsolidierung der Freiheit bei. In den kommenden Monaten können wir zahlreiche wichtige Tests der Demokratie erwarten. Seite 4 Während wir auf das neue Jahrhundert blicken, können wir davon ausgehen, daß der vielleicht größte Test für Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit in China stattfindet, wo mehr als ein Fünftel der Weltbevölkerung lebt. Die Vereinigten Staaten haben ein vitales Interesse an Nichtverbreitung, Sicherheit in Asien und der regionalen Wirtschaft, die von den Entscheidungen betroffen sein wird, die China trifft. Deswegen führen wir einen AMERIKA DIENST 25 �Dialog mit den chinesischen Politikern, um die Zusammenarbeit zu erweitem und uns bei Meinungsverschiedenheiten aneinander anzunähern. Seit Beginn dieses Dialogs war das Thema Menschenrechte eines der schwierigsten. Die Bedeutung, die wir ihm beimessen, tand ihren Niederschlag sowohl in privaten Gesprächen als auch in allen von Präsident Clinton während der jüngsten Gipfeltreffen in Washington und Peking gemachten öffentlichen Aussagen zur Unterstützung demokratischer Werte. Wir sind uns bewußt, daß das chinesische Volk jetzt sehr viel mehr Freiheit zu wirtschaftlichen Entscheidungen, Freizügigkeit und zur Wahl der Dorfausschußpolitiker hat als die vorherige Generation. Bedauerlicherweise haben wir beim Schlüsselthema Menschenrechte immer noch große Bedenken. Wir haben die Freilassung einiger Gefangener aus Gewissensgründen in den vergangenen Monaten begrüßt, sind jedoch beunruhigt darüber, daß andere regelmäßig für das im Wesentlichen gleiche Vergehen aufgegriffen werden. Es ist auch kein Schritt nach vorne, wenn zwar einige Diskussionsmöglichkeiten eröffnet, aber Einzelpersonen wie Xu Wenli und andere wegen der Ausübung des Rechts auf organisierte politische Redefreiheit schikaniert, festgenommen und inhaftiert werden. Insgesamt ist das Tempo der Fortschritte zur vollständigen Respektierung der Menschenrechte enttäuschend. Dennoch erprobt die demokratische Bewegung Chinas weiterhin die Grenzen des Möglichen. Das ist an sich schon ein willkommenes Zeichen. Wir können hoffen, daß sich das Ausmaß gestatteter Redefreiheit mit der Zeit und mit dem offensichtlicher werdenden Zusammenhang zwischen politischer Offenheit und wirtschaftlichem Wohlstand zum Nutzen von China und der Welt gleichermaßen erweitert. Obwohl sich die Einzelheiten unseres Ansatzes zur Förderung von Demokratie von Land zu Land unterscheiden werden, sind die grundlegenden Ziele gleich. Wir versuchen, wo immer wir können, die Entwicklung freier Institutionen und Praktiken zu ermutigen. Einige verwerfen diese Bestrebungen als unrealistisch wegen der Annahme, daß Demokratie in weniger entwickelten Nationen möglich ist. Andere argumentieren, wir seien "hegemonistisch", indem wir versuchen, demokratische Werte aufzuzwingen. In Wahrheit verstehen wir sehr gut, daß Demokratie aus dem Wunsch des Einzelnen nach Beteiligung an den Entscheidungen entstehen muß, die sein Leben bestimmen. Aber wir sehen diesen Wunsch in allen Ländern. Und es gibt für uns keinen besseren Weg, Achtung für andere zu zeigen, als die Unterstützung AMERIKA DIENST 25 ihres Rechts auf Gestaltung ihrer eigenen Zukunft und die Wahl ihrer Politiker. Im Gegensatz zur Diktatur ist Demokratie nie ein Zwang - sie ist per definitionem immer eine Entscheidung. Vor Jahren wurde sich nicht weit von hier entfernt ein junges Schulmädchen der Welt dort draußen zum ersten Mal voll bewußt, als ihre Lehrerin ihr sagte, in Europa sei der Krieg ausgebrochen und es sei wichtig für Amerikaner, darüber Bescheid zu wissen. Und gleichzeitig verließ auf der anderen Seite des Ozeans ein in die Arme seiner Eltern gekuscheltes Kleinkind seine Heimat in der Tschechoslowakei, um Hitlers Armee zu entfliehen. Ich bin heute nur hier, weil Amerika wie das junge Schulmädchen - Rosalynn Smith - in ihrem Klassenzimmer in Plains verstanden hat, daß die Freiheit und Sicherheit der Vereinigten Staaten von der Freiheit und Sicherheit der Freunde im Ausland abhängen. Vor einem halben Jahrhundert rettete die amerikanische Führungsrolle Europa vor dem größten Übel, das die Welt je erlebt hat. Im Verlauf dieses Jahrhunderts hat die amerikanische Führungsrolle einen Unterschied bewirkt - nicht nur in meinem Leben, sondern auch im Leben von Millionen anderen, die von amerikanischen Soldaten beschützt, durch amerikanische Hilfe unterstützt oder von amerikanischen Idealen inspiriert wurden. Heute gilt ebenso wie während der Carter-Präsidentschaft, daß Amerika nicht jeden Konflikt beenden, jedes Übel beheben oder jedes Problem lösen kann. Auch andere müssen ihren Beitrag leisten. Letztlich müssen die Menschen jedes Landes über ihr eigenes Schicksal entscheiden. Dennoch kommt den Vereinigten Staaten die Führungsrolle zu. Nicht wegen unserer militärischen Macht, auch wenn diese wichtig ist, oder unserer wirtschaftlichen Stärke, auch wenn diese eine Rolle spielt - sondern wegen dem, für das wir in der Welt eintreten. Und das ist im Kern die einfache, aber ausschlaggebende Annahme, daß jeder Einzelne zählt. Das ist die Philosophie Amerikas von seiner besten Seite. Das war die treibende Kraft hinter der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Das ist die Überzeugung, die dieses Institut zur Förderung des Studiums von Frauen anregt. Das ist die Grundlage der Arbeit des Carter Center bei der Unterstützung von Demokratie und Freiheit und der Bekämpfung von Verbrechen und Krankheiten. Seite 5 �Und das ist der Grund, warum Rosalynn Carter einen Großteil ihres Lebens der Pflege von geistig Behinderten, der Betreuung von Flüchtlingen und der Verbreitung von Bildung gewidmet hat. Man sagt, daß jede Arbeit, die etwas wert ist, in gutem Glauben verrichtet wird. Heute Nachmittag wollen wir alle geloben, den Glauben zu bewahren, daß jede verhinderte Verletzung der Menschenrechte, jeder freigelassene Gefangene aus Gewissensgründen, je- des niedergerissene Hindernis für Gerechtigkeit und jedes Land, das aus der Dunkelheit in das Licht der Freiheit tritt, unser Leben bereichem, andere inspirieren und die Grenzen dessen, was auf dieser Welt erreichbar ist, erweitem wird. Ich verspreche Ihnen, dafür mein Bestes zu geben, und bitte Sie respektvoll um Ihre Unterstützung. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 25 �NATO 16. Dezember 1998 Die NATO - bereit für das 21. Jahrhundert von Madeleine K. Albright WASHINGTON -(AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von Außenministerin Madeleine K. Albright, der auf Deutsch erstmals in der Süddeutsche Zeitung vom 7. Dezember 1998 erschienen ist. Morgen werden meine Amtskollegen in der NATO und ich in Brüssel zusammentreffen und die Tagesordnung für den im April 1999 anberaumten NATO-Gipfel in Washington aufstellen, bei dem die führenden Vertreter des Bündnisses den 50. Jahrestag der Gründung der NATO feiern und die Staats- und Regierungschefs der Tschechischen Republik, Ungarns und Polens erstmals als NATO-Mitglieder begrüßen werden. Wir sollten stolz auf das sein, was das Bündnis in seinem ersten halben Jahrhundert erreicht hat. Aber wir dürfen nicht selbstgefällig sein. Heute sind wir mit anderen, aber nicht weniger schwierigen Themen konfrontiert als unsere Vorgänger vor 50 Jahren. Obwohl es laut Kalender nicht ganz richtig ist, wird der Washingtoner Gipfel als das erste Gipfeltreffen des 21. Jahrhunderts betrachtet. Es wird nicht nur die Vergangenheit feiern, sondern den Kurs der NATO für die Zukunft planen. In Brüssel werden wir unsere Bestrebungen fortsetzen, eine NATO für das 21. Jahrhundert zu schaffen: Ein größeres, flexibleres Bündnis, das der kollektiven Verteidigung verpflichtet ist, einem breiten Spektrum von Bedrohungen der gemeinsamen Interessen der NATO begegnen und partnerschaftlich mit anderen Nationen und Organisationen an der Förderung von Sicherheit, Wohlstand und Demokratie im und für den gesamten transatlantischen Raum zusammenarbeiten kann. Beim Washingtoner Gipfel werden unsere führenden Politiker ein neues strategisches Konzept vorlegen einen Plan für die Zukunft des Bündnisses. Die NATO des 21. Jahrhunderts muß den neuen strategischen Gegebenheiten Rechnung tragen. Obwohl der AMERIKA DIENST 25 Großteil Europas mehr Sicherheit genießt als zu jedem anderen Zeitpunkt in unserer Erinnerung, können das Territorium und die Interessen des Bündnisses von verschiedenen Gefahren aus mehreren Quellen bedroht werden. Präsident Clinton erklärte im Mai in Berlin: "In Zukunft muß das Bündnis unsere erweiterten Grenzen verteidigen und uns vor Bedrohungen unserer Sicherheit schützen, die von jenseits der Grenzen kommen: Der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, ethnischer Gewalt, regionalen Konflikten." Bosnien und der Kosovo sind die jüngsten Beispiele dafür, daß die NATO handeln muß, wenn sich Konflikte außerhalb ihrer unmittelbaren Grenzen auf die Interessen des Bündnisses auswirken. Das neue strategische Konzept des Bündnisses muß das richtige Gleichgewicht zwischen der Bestätigung der zentralen Stellung der kollektiven Verteidigungsmissionen der NATO und der Reaktion auf solche Krisen finden. Gemeinsam müssen wir sowohl unsere Flexibilität als auch unsere Fähigkeit verbessern, das gesamte Spektrum möglicher Bedrohungen der Interessen des Bündnisses fernzuhalten, abzuschrecken und, falls nötig, darauf zu reagieren. Die Hauptaufgabe der NATO wird immer die Verteidigung vor Aggression bleiben. Das ist der Kern des Washingtoner Vertrags. Aber die Gründerväter des Bündnisses unterschieden auch zwischen dem, wozu uns der Vertrag verpflichtet und dem, was er uns erlaubt. Wenn je gemeinsame Militäraktionen zum Schutz der vitalen Interessen des Bündnisses erforderlich sein sollten, ist es sinnvoll, die einheitliche Militärsstruktur und die während der letzten 50 Jahre aufgebaute Gewohnheit der Zusammenarbeit zu nutzen. Seite 1 �Neben dem Streben nach Übereinstimmung über eine neue Vision für das 21. Jahrhundert wird die Aufgabe des Washingtoner Gipfels darin bestehen sicherzustellen, daß die NATO über die Mittel zur Umsetzung dieser Vision verfügt. Wir benötigen Streitkräfte, die auf die Missionen des 21. Jahrhunderts ausgerichtet, dafür ausgerüstet und darauf vorbereitet sind. Verteidigungsminister Cohen arbeitet eng mit den Verteidigungsministem der NATO-Mitgliedsländer an Vorschlägen zur Modernisierung der NATO-Streitkräfte zusammen. Unser Ziel besteht darin, beim Washingtoner Gipfel Einigung über ein langfristiges Programm zur Entwicklung der richtigen Fähigkeiten zu erlangen, die sowohl die Selbstverteidigung als auch die Fähigkeit zur schnellen und effektiven Reaktion auf Krisen gewährleisten. Aus diesem Grund begrüßen wir es, daß der britische Premierminister Blair die Europäer dazu aufgerufen hat, Möglichkeiten für die Übernahme von Verantwortung für ihre eigene Sicherheit und Verteidigung zu sondieren. Unsere Interessen sind klar: Wir wollen ein handlungsfähiges Europa. Wir wollen ein Europa mit modernen, flexiblen Streitkräften, die in der Lage sind, Feuer im Hinterhof Europas zu löschen und mit uns im Rahmen der NATO an der Verteidigung unserer gemeinsamen Interessen zusammenzuarbeiten. Die europäischen Bestrebungen, mehr für die Selbstverteidigung Europas zu tun, erschweren nicht unser weiteres Engagement, sondern erleichtem es vielmehr. Wir werden alle Vorschläge zur europäischen Verteidigung und Sicherheit vor dem Hintergrund einer einfachen Frage prüfen: Machen sie unsere Zusammenarbeit effektiver? Ebenso wie Premierminister Blair sind wir der Ansicht, daß der Schwerpunkt auf der Verbesserung der praktischen Fähigkeiten liegen sollte, die Europa in das Bündnis einbringt. Die Krise im Kosovo zeigt, wie die praktische europäische Verteidigungsfähigkeit zur Erfüllung der NATOMissionen beitragen kann. Dank der Initiative Frankreichs und der von Deutschen, Briten, Italienern und anderen Verbündeten geleisteten Beiträge entsendet die NATO eine gesamteuropäische Schutztruppe ("extraction force") für die OSZE-Beobachter, die in die krisengeschüttelte Provinz geschickt werden. Die Truppe untersteht dem Kommando der NATO und basiert auf soliden europäischen Fähigkeiten. Sie stellt unter Beweis, wie in der Realität europäische Streitkräfte innerhalb der NATO mit großem Erfolg zusammenarbeiten können. Wir begrüßen die Bereitschaft der Regierung der ehemaligen jugoslawischen Republik Makedonien, diese Truppe aufzunehmen. Der Kosovo lehrt noch eine andere Lektion: Politischer Wille ist wichtiger als zusätzliche institutionelle Strukturen. Bevor wir gemeinsam handelten, bestand das Kosovo-Problem nicht in einem Mangel an angemes- Seite 2 senen Institutionen, sondern einem Mangel an Übereinstimmung über den Einsatz der vorhandenen Institutionen. Während die Europäer nach den besten Wegen suchen, ihre außen- und sicherheitspolitische Zusammenarbeit zu organisieren, liegt der Schlüssel darin sicherzustellen, daß jede institutionelle Veränderung im Einklang mit den Grundprinzipien steht, die der atlantischen Partnerschaft seit 50 Jahren so gut gedient haben. Das bedeutet die Vermeidung von Abkopplung, Duplizität und Diskriminierung. Erstens wollen wir Abkopplung vermeiden: Die NATO ist Ausdruck der unerläßlichen transatlantischen Verbindung. Sie sollte eine Organisation souveräner Verbündeter bleiben, in der die europäische Entscheidungsfindung nicht von der übergeordneten Entscheidungsfindung des Bündnisses abgekoppelt Zweitens wollen wir Duplizität vermeiden: Die Verteidigungsmittel sind zu knapp, als daß die Verbündeten Streitkräfteplanung, Einrichtung von Befehlsstrukturen und Beschaffungsentscheidungen doppelt vornehmen könnten - einmal innerhalb der NATO und erneut in der Europäischen Union. Und drittens wollen wir jede Diskriminierung von NATO-Mitgliedern vermeiden, die nicht der EU angehören. Das von Premierminister Blair dargelegte Ziel steht im Einklang mit diesen Prinzipien. Wir sehen den Gesprächen mit allen europäischen Verbündeten und Partnern über die Stärkung der europäischen Handlungsfähigkeit erwartungsvoll entgegen. Der Washingtoner Gipfel muß sich insbesondere mit der Herausforderung der sehr realen Bedrohung unseres Volkes, Territoriums und unserer Streitkräfte durch Massenvernichtungswaffen und ihre Trägersysteme befassen. Wir müssen die allgemeinen Bestrebungen des Bündnisses verbessern, der Weiterverbreitung Einhalt zu gebieten und solche Angriffe abzuschrecken, zu verhindern und uns davor zu schützen. Die Bestrebungen der NATO sollten existierende Mechanismen und Anstrengungen zur Kontrolle der Weiterverbreitung ergänzen und nicht verdrängen. Die von uns angestrebte NATO des 21. Jahrhunderts wird der zentrale Pfeiler einer weitaus größeren nordatlantischen Gemeinschaft geteilter Risiken und Pflichten von Demokratien sein, die immer mehr Sicherheit und Wohlstand genießen. Die Tür zur NATO bleibt für beitrittswillige Länder offen, und das Bündnis sollte sich noch aktiver darum bemühen, ihnen beim Durchgang durch diese Tür zu helfen. Die NATO-Erweiterung ist kein einmaliges Ereignis; die ersten neuen Mitglieder werden nicht die letzten sein. AMERIKA DIENST 25 �Aber der Washingtoner Gipfel sollte unsere Fähigkeit verbessern, in Zusammenarbeit mit allen Partnemationen ungeachtet ihres Beitrittswillens Sicherheit und Stabilität auf diese größere Gemeinschaft auszuweiten. Die besondere Partnerschaft der NATO mit der Ukraine ist ein wichtiges Element dieser allgemeinen Bestrebungen. * Wir möchten, daß Rußland intensiv und aktiv an dieser Partnerschaft des 21. Jahrhunderts teilnimmt. Meine Amtskollegen und ich werden diese Woche mit dem russischen Außenminister Iwanow im Ständigen Gemeinsamen NATO-Rußland-Rat zusammentreffen, wo wir unsere Bestrebungen zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Geiste der Grundakte zwischen der NATO und Rußland fortsetzen werden, die im Juni ihren zweiten Jahrestag feiern wird. Truppen des Bündnisses und Rußlands sind in Bosnien weiterhin Seite an Seite tätig. Gemeinsam arbeiten wir an einer möglichen russischen Beteiligung am Luftverifizierungsregime im Kosovo. Wir planen die Einrichtung eines militärischen Verbindungsbüros in Moskau. Gemeinsam schulen wir ehemalige russische Offiziere um, entwickeln kooperative Antworten auf zivile Not- fälle sowie gemeinsame Ansätze zu Nichtverbreitung und Umweltschutz - alles Anzeichen dafür, daß die Beziehungen zwischen der NATO und Rußland weitere Fortschritte machen. Die Lektion dieses Jahrhunderts - des blutigsten Jahrhunderts überhaupt - lautet, daß Europa und Amerika durch Zusammenarbeit ihre Interessen und Werte effektiver voranbringen können als im Alleingang. Wenn wir uns nicht einig sind, kann das in eine Sackgasse und sogar zu Krisen führen. Wir möchten, daß nachfolgende Generationen in 50 Jahren sagen, daß wir unsere Lektion gelernt und auf die zahlreichen, uns im neuen Jahrhundert konfrontierenden Herausforderungen richtig angewandt haben. Dieses neue Jahrhundert wird heute durch unsere gemeinsame Antwort auf die Instabilität im westlichen Balkan gestaltet. Und es wird großenteils durch die Entscheidungen gestaltet, die wir kommende Woche und in den nächsten Monaten treffen werden. Ich bin zuversichtlich, daß dies die richtigen Entscheidungen für die Zukunft unseres großartigen Bündnisses sein werden. * * * AMERIKA DIENST 25 Seite 3 �TECHNOLOGIE 16. Dezember 1998 Eine globale Strategie zur Lösung des Jahr 2000-Problems von Jonathan Spalter WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von Jonathan Spalter, der auf Deutsch erstmals in der Berliner Zeitung vom 11. Dezember 1998 erschienen ist. Jonathan Spalter ist Vorsitzender der Arbeitsgruppe internationale Öffentlichkeitsarbeit von Präsident Clintons Kommission für die Computerumstellung auf das Jahr 2000. Er ist femer ein beigeordneter Direktor im US-Informationamt. Der Schlüssel zur Bewältigung des Jahr 2000-Problems besteht darin, es nicht als rein technisches anzusehen, sondern als eine diplomatische Herausforderung, die sorgfältige internationale Koordinierung und eine integrierte Informationskampagne zur Aufklärung der Weltöffentlichkeit erfordert. Aus diesem Grund ist die Konferenz der Vereinten Nationen über das Jahr 2000-Problem, die Ende dieser Woche in New York stattfindet, so wichtig. Zum ersten Mal werden die Leiter der nationalen Jahr 2000Programme zusammenkommen, um ein breites Spektrum von Themen anzusprechen, darunter internationale Zusammenarbeit und Eventualfallplanung. Experten betonen, das "Jahrtausendproblem" - der Programmierfehler, der im Jahr 2000 einen Zusammenbruch der Computer bewirken könnte - sei an sich nicht schwer zu beheben. Aber in einem Zeitalter, in dem Computerinteraktionen in Sekundenschnelle Kontinente umspannen, könnte der Dominoeffekt eines Systemzusammenbruchs in einem Land nahezu unverzüglich ein Chaos in anderen Ländern verursachen. Die Größenordnung des Problems und seine transnationalen Auswirkungen sind die Herausforderung. In unserer vernetzten Welt ist das System nur so gut wie sein schwächstes Glied. Ein Unternehmen in einem Land ist vielleicht auf das Jahr 2000-Problem vorbereitet. Aber was ist mit seinen Tochtergesellschaften, Lieferanten, Vertreibern und Kunden - in Übersee und im Inland gleicherma- AMERIKA DIENST 25 ßen? Und was ist mit dem Bank- und Finanzsystem, auf das es sich verläßt, oder der Regierungsbehörde, die eine Quelle unerläßlicher Informationen sein könnte? Zur Zeit gibt es große Unterschiede bei der Vorbereitung auf das Jahr 2000-Problem. In Rußland ergab eine jüngste Studie, daß ein beträchtlicher Prozentsatz größerer Unternehmen noch nicht einmal davon gehört hatte. In China und Indonesien belegte eine ähnliche Studie, daß bei den derzeitigen Fortschritten weniger als die Hälfte der Firmen bis Ende nächsten Jahres für das Jahr 2000-Problem gerüstet sein werden. In großen Teilen Lateinamerikas und Afrikas ist das Problem noch gravierender. Selbst in Westeuropa und Nordamerika bleibt noch viel zu tun. Obwohl beispielsweise Unternehmen und Regierungsbehörden in den Vereinigten Staaten schnelle Fortschritte machen, sind sie weiterhin anfällig, da Milliarden Codierungen noch geändert werden müssen. Der geschätzte Preis für die Lösung des Problems könnte über 75 Milliarden Dollar betragen. Die Kosten für kleinere Länder mit weniger entwickelten Volkswirtschaften und rudimentärerer Infrastruktur werden sehr viel niedriger sein, aber ein Computerproblem zu einer nationalen Priorität in Regionen der Welt zu machen, in denen das Leben ein täglicher Überlebenskampf ist, wird - gelinde gesagt - schwierig sein. Eine koordinierte globale Strategie muß Hilfe für die Nationen beinharten, die keine Mittel zur an- Seite 1 �gemessenen Bewältigung des Problems haben. Das ist nicht nur gute Politik - es ist aufgeklärtes Eigeninteresse. Man muß jedoch betonen, daß das Jahr 2000-Problem nicht nur ein technisches ist. Die Weltöffentlichkeit muß nicht nur entsprechend über den Umfang und die Bedeutung des Problems informiert werden, sondern auch über seine Natur, so daß die unvermeidlichen Störungen, die irgendwann irgendwo in den ersten Tagen des Jahres 2000 auftreten, nicht weltweite Angst oder sogar Panik auslösen. Aus diesem Grund kommt Regierungen, die gemeinsam und im Rahmen der Vereinten Nationen handeln, so eine wichtige Rolle dabei zu, die Welt sicher durch dieses Problem zu steuern. In den Vereinigten Staaten ist Präsident Clintons Kommission für die Computerumstellung auf das Jahr 2000 Initiator für eine umfassende Aufklärungskampagne. Der US-Kongreß trägt das Seine dazu bei und verabschiedet Maßnahmen wie die jüngste Gesetzesvorlage zur Beschränkung der Haftung von Unternehmen, die offen über ihre Vorbereitungen auf die Computerumstellung sprechen. Es muß jedoch noch viel getan werden, und die Vereinigten Staaten können viel von Frankreich, Großbritannien und anderen Ländern lernen, die eigene Maßnahmen zur Bewältigung des Problems verabschiedet haben. In der Tat ist einer der Vorzüge einer globalen Strategie, daß wir alle voneinander lernen und die besten Ansätze und Hilfsmittel übernehmen können. Was das Jahr 2000-Problem anbetrifft, hat kein Land ein Monopol für die besten Ideen. Internationale Organisationen wie die Weltbank und regionale Gruppen wie die OAS und die OECD arbeiten bereits hart am Austausch von Informationen und der Hervorhebung des Problems. Die UN-Konferenz ist jedoch die erste Gelegenheit, um alle Regierungen in die Erarbeitung gemeinsamer Lösungen für das Jahr 2000-Problem einzubeziehen. Wir müssen sicherstellen, daß die erforderliche Vorarbeit geleistet wird, um alle durch dieses Problem gestellten technischen und diplomatischen Herausforderungen zu überwinden. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 25 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.12.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.12.1998 Description An account of the resource <strong>1. Naher Osten</strong> <br />Amerika möchte, dass sie Erfolg haben<br /><em>Ansprache von Präsident Clinton </em><br /><br /><strong>2. Holocaust-Konferenz</strong><br />Albright: Wir müssen die Arbeit der Wiedergutmachung beenden <br /><em>Rede der Außenministerin bei der Holocaust-Konferenz</em> <br /><br /><strong>3. Menschenrechte</strong><br />Menschenrechte und Außenpolitik<br /><em>Rede von Außenministerin Albright</em><br /><br /><strong>4. NATO</strong> <br />Die NATO - bereit für das 21. Jahrhundert<br /><em>von Madeleine K. Albright</em> <br /><br /><strong>5. Technologie</strong><br />Eine globale Strategie zur Lösung des Jahr 2000-Problems <br /><em>von Jonathan Spalter</em>