https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d038a9d7f3748435ad0232bd928ca897.pdf c7f144e4fcaf293f3199bef13c28a4cc PDF Text Text .<<e2ofV * amcrika dienet Herausgeber. U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462C 3. Dezember 1998 24 IRAK IRAK MUSS SEINEN VERPFLICHTUNGEN NACHKOMMEN von Samuel Berger USA-DEUTSCHLAND DIE DEUTSCH-AMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN AM ENDE DES 20. JAHRHUNDERTS Rede von Botschafter John C. Kornblum THANKSGIVING CLINTON PREIST DIE VIELFALT AMERIKAS Proklamation des Präsidenten zu Thanksgiving http://www.us-botschaft.de/amerikadienst http://www.usembassy.de/amerikadienst Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten DeichmannsAue29 D 53170 Bonn Tel. 0228-3392956 Fax 0228-333138 Internet http://www.usembassy.de �IRAK 2. Dezember 1998 Irak muß seinen Verpflichtungen nachkommen von Samuel Berger (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel des Nationalen Sicherheitsberaters des Präsidenten, Samuel Berger. Vor einer Woche hoffte Saddam Hussein, sich alle Möglichkeiten offenzuhalten, indem er der internationalen Staatengemeinschaft die Stirn bot und gleichzeitig ein Ende der internationalen Sanktionen forderte. Seine Nachbarn und die Welt bestanden jedoch darauf, daß der Irak seine Verpflichtungen vollständig erfüllt, und die Vereinigten Staaten und Großbritannien machten deutlich, daß sie zur Unterstützung dieser Forderung durch militärische Gewalt bereit waren. Angesichts der entschlossenen und geeinten internationalen Reaktion kapitulierte Saddam Hussein. Jetzt sind die UN-Waffeninspektoren in den Irak zurückgekehrt und tun ihre Arbeit - nicht, weil wir Saddams Zusicherungen trauen, sondern weil wir sie überprüfen wollen. Seit Beginn der Krise haben wir darauf hingewiesen, daß wir unsere gemeinsamen Ziele am besten durch die Wiederaufnahme der UN-Waffeninspektionen im Irak erreichen können, weil diese das effektivste Mittel darstellen, Saddam Hussein auf die Spur zu kommen, ihn vom Wiederaufbau der Waffen abzuhalten, die er gegen sein eigenes Volk und die Welt eingesetzt hat, und diese zu vernichten. Nachdem der Irak jetzt nachgegeben und den Inspektoren die Rückkehr gestattet hat, sind die Nationen der ganzen Welt einschließlich der Nachbarn des Irak in der arabischen Welt - in der beharrlichen Forderung geeint, daß der Irak seinen Verpflichtungen nachkommt. Und es ist wichtig, den Grund dafür zu verstehen. Erstens hat die ganze Welt genug von den ständigen Täuschungsmanövern und Zuwiderhandlungen des Irak. Der Irak stimmte einer Bedingung für den Waffenstillstand im Golfkrieg zu - der Offenlegung seines gesamten Arsenals von Massenvernichtungs- AMERIKA DIENST 24 waffen innerhalb von 14 Tagen. Statt dessen verbrachte er den Großteil des Jahrzehnts damit, sich seinen Verpflichtungen zu entziehen, den Inspektoren Informationen vorzuenthalten, ihre Arbeit zu behindern und Informationen direkt vor ihren Augen zu vernichten. Es gibt kein eindeutigeres Beispiel als die jüngste Entdeckung, daß der Irak VX - die tödlichste Chemikalie der Welt - hergestellt und Raketengefechtsköpfe damit bestückt hat, die er jederzeit gegen seine Nachbarn einsetzen kann. Experten aus mehr als einem Dutzend Ländern haben diese Erkenntnis jetzt bestätigt. Zweitens erinnert sich die ganze Welt an die jüngere Geschichte und weiß, daß Saddam eine Bedrohung für den Frieden darstellt. Jahr für Jahr hat Saddam in einem Konflikt nach dem anderen gezeigt, daß er den Besitz von Waffen anstrebt, um diese einzusetzen. Und jedes Mal, wenn er sie einsetzte, waren seine Opfer die Menschen im Nahen Osten. Er führte einen ein Jahrzehnt währenden Krieg gegen den Iran, der mindestens eine halbe Million Menschenleben forderte. Er setzte wiederholt Chemiewaffen gegen iranische Soldaten ein und feuerte SCUD-Raketen auf iranische Städte ab. 1990 marschierten seine Truppen in Kuwait ein, exekutierten alle, die Widerstand leisteten, plünderten das Land, setzten 600 Ölquellen in Brand, ließen Millionen Tonnen Erdöl in den Persischen Golf ab und griffen Riad und Manama mit Raketen an. Das Hauptopfer der Mißregierung von Saddam Hussein ist die irakische Bevölkerung. Mehr als 70.000 irakische Kurden verschwanden 1988 wahrend Saddams mörderischer Anfal-Kampagne, mindestens 5.000 wurden durch Senfgas getötet. Über 150.000 arabische Bewohner der Sumpfgebiete wurden aus ihren Dörfern vertrieben, als irakische Soldaten die Seite 1 �südlichen Marschen nach dem Golfkrieg trockenlegten; ihre Kultur wurde zerstört, viele wurden von Artilleriegranaten und Kampfhubschraubern niedergemetzelt. 1997 wurden den Vereinten Nationen zufolge im Irak etwa 1.500 politische Gefangene erschossen. Heute leben alle Iraker in der Angst vor willkürlicher Verhaftung und Deportation aus ihren Häusern. Seit sieben Jahren versucht die internationale Staatengemeinschaft - nicht Saddam Hussein - das irakische Volk am Leben zu erhalten. Als nach dem Einmarsch Saddams in Kuwait Sanktionen gegen den Irak verhängt wurden, nahmen die Vereinten Nationen Nahrungsmittel, Medikamente und andere humanitäre Hilfsgüter davon aus. Nach dem Golfkrieg ergriffen die Vereinigten Staaten die Führungsrolle, als sie vorschlugen, dem Irak den Verkauf einer bestimmten Menge Erdöls zu gestatten, damit er deren Erlös für den Kauf humanitärer Güter verwenden kann. Bis 1996 weigerte sich Saddam Hussein, das zu tun, und hoffte, die Weltmeinung durch das Aushungern seines Volkes manipulieren zu können. Das Programm "Öl für Nahrungsmittel" bringt ungefähr 3 Milliarden Dollar jährlich ein, mit denen der Irak Nahrungsmittel und Medizin kaufen kann. Die Lebensmittelversorgung im Irak hat sich verbessert: Der Durchschnittsbürger erhält pro Tag ungefähr 2.030 Kalorien - eine Menge, die das von den Vereinten Nationen empfohlene tägliche Minimum übersteigt. Die humanitäre Hilfe für den Irak entspricht fast der gesamten Hilfe der Vereinten Nationen für alle Länder der Welt während der letzten drei Jahre zusammengenommen. Dennoch behindert Saddam Hussein das Programm und lehnt ausländische Nahrungsmittel- und Medikamentenspenden ab. In der Zwischenzeit gibt die irakische Regierung ihr Geld für den Bau verschwenderischer Paläste aus, versteckt ihre Waffen und hortet Lebensmittel für ihre Elitemilitäreinheiten. Der Irak nimmt Hunderte Millionen Dollar durch den Schmuggel ein, aber der Großteil dieses Geldes fließt in die Taschen von Saddam Husseins Familie und ihrer Anhänger. Seit der Einführung des Programms "Öl für Nahrungsmittel" hat das Regime seine eigenen Nahrungsmittelkäufe um 300 bis 500 Millionen Dollar pro Jahr verringert. Unter den internationalen Sanktionen ist es Saddams Regime zur Zeit nur erlaubt, seine Einnahmen aus den Ölverkäufen für zweierlei auszugeben: Nahrungsmittel und Medikamente. Wenn die Sanktionen Seite 2 aufgehoben würden, könnte Saddam Hussein den ölreichtum seines Landes ganz nach seinem Belieben ausgeben. "Öl für Nahrungsmittel" würde wahrscheinlich zu "Öl für Panzer". Das irakische Volk würde wahrscheinlich weniger zu essen bekommen. Die Nachbarn des Irak müßten zweifelsohne mehr Angst haben. Aus diesem Grund werden die Vereinigten Staaten weiterhin mit Geduld und Entschlossenheit Saddam Hussein daran zu hindern versuchen, sein Volk zu gefährden, seine Nachbarn zu bedrohen und die Sicherheit der Welt zu unterminieren. Wir suchen nicht die Konfrontation mit dem Irak, sondern vielmehr das Ende der Konfrontation des Irak mit der Welt. Wir stellen die Integrität des Irak als Nation nicht in Frage, sondern vielmehr die Unterdrückung des irakischen Volkes durch die irakische Regierung, die den Irak entzweit. Unsere Politik ist dahingehend proirakisch, daß ihre Ziele im Einklang mit den Interessen der großen Mehrheit des irakischen Volkes stehen. Sie ist dahingehend proislamisch, daß sie versucht, einen Irak aufzubauen, in dem alle gläubigen Menschen in Frieden leben können, und einen Nahen Osten, in dem alle gläubigen Menschen in Sicherheit leben können. In der Tat spiegeln die sechs Millionen amerikanischen Muslime, die in der wachsenden Zahl von Moscheen und islamischen Zentren ihre Religion ausüben, die Realität wider, daß es keinen Konflikt zwischen dem Islam und Amerika gibt. Wie Präsident Clinton erklärt hat, werden wir auf einem Kurs der Freundschaft und Achtung für die muslimische Welt bleiben, selbst während wir versuchen, alle Amerikaner miteinander auszusöhnen und größere Einheit in unserer zunehmenden Vielfalt zu finden. Wir werden weiterhin nach gemeinsamen Werten, gemeinsamen Interessen und gemeinsamen Unternehmungen suchen. Gegenüber einem verbrecherischen Regime mit Massenvernichtungswaffen und einer Geschichte ihres Einsatzes müssen die Vereinigten Staaten und ihre Freunde in der muslimischen Welt natürlich weiterhin geeint sein - denn wir sind alle gefährdet. Wir alle hoffen zutiefst, daß der Irak der Staatenfamilie wieder als freiheitsliebendes und gesetzestreues Mitglied beitritt. Wir alle müssen zusammenarbeiten, um diese Hoffnung zu verwirklichen - in unserem eigenen Interesse und im Interesse des langen Leidens des irakischen Volkes. AMERIKA DIENST 24 �USA-DEUTSCHLAND 2. Dezember 1998 Die deutsch-amerikanischen Beziehungen am Ende des 20. Jahrhunderts Rede von Botschafter John C. Kornblum BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, bei der Deutschen Bank in Berlin vom 13. November 1998. Ich danke Ihnen für die Einladung, heute hier eine Rede zu halten. Das Thema - die deutsch-amerikanischen Beziehungen am Ende des 20. Jahrhunderts ist uns sowohl vertraut als auch etwas unbekannt. Vertraut, weil unsere Partnerschaft einzigartig und natürlich ist. Sie ist auch sehr erfolgreich. Das Thema ist etwas unbekannt, weil die Gegebenheiten sich völlig verändert haben. Unsere Tagesordnung hat sich erweitert. Wir arbeiten nicht nur Seite an Seite, um ein geteiltes Berlin zu verteidigen oder Freiheit in Osteuropa zu erreichen. Zusammen mit unseren Partnern sind wir mit einer Fülle von Herausforderungen konfrontiert - Herausforderungen ohne klare Definition oder Lösungen. Wir müssen zusammenarbeiten, um die neue revolutionäre Entwicklung in Wirtschaft und Technologie zu meistern. Wir müssen auch zusammenarbeiten, um in einer Welt mit größerer Offenheit und Interdependenz Stabilität zu bewahren. Die gesellschaftlichen und sozialen Implikationen alternder Bevölkerungen sind ein weiterer Problembereich. Es gibt nicht länger deutsch-amerikanische oder europäisch-amerikanische Fragen. Wir bauen eine integrierte Gesellschaft. Die uns konfrontierenden Fragen sind in Außen- und Innenpolitik zunehmend ähnlich. Das heißt nicht, daß es keine geschichtlichen, geographischen und kulturellen Unterschiede gibt. Das Ladenschlußgesetz in Deutschland ist ein Beispiel. In Europa ist es auch dringend notwendig, einen tieferen politischen Konsens zu wichtigen Zielen zu finden. Aber wenn ich höre, daß der MercedesStern bald auf dem Chrysler-Verwaltungsgebäude stehen wird - oder Bertelsmann bald Englisch AMERIKA DIENST 24 als Geschäftssprache einführen wird, ist es klar, daß sich grundsätzlich etwas verändert hat. Heute möchte ich aus meiner Sicht einige der wichtigsten Elemente dieses neuen Zeitalters erörtern. Erstens Europa. Seit 1990 scheint es offensichtlich, daß die europäischen Staaten an der Verwirklichung unserer gemeinsame Agenda gehindert sein werden, wenn sie nicht zu einem größeren Konsens gelangen. Das heißt nicht unbedingt, daß man immer mit einer Stimme sprechen oder alles in Brüssel ratifizieren muß. Es heißt, Konsens über die Bedeutung und den Umfang der europäischen Integration zu erzielen. Deutschland und die Vereinigten Staaten sind durch eine lange Geschichte verbunden - eine Freundschaft, die in zwei grausame Kriege hineingezogen wurde. Nach 1945 war es nicht möglich, einfach dort weiterzumachen, wo wir aufgehört hatten. Wir mußten etwas völlig Neues schaffen. Dieses völlig Neue ging aus den Herausforderungen des Kalten Krieges und der Bedrohung der Demokratie in ganz Europa durch die Sowjetunion hervor. Unsere gemeinsame Antwort auf die Berlin-Blockade vor fünfzig Jahren - Festigkeit und Mut auf Seiten der Deutschen und Amerikaner gleichermaßen - stellte die Weichen für die Schaffung einer integrierten Vision von einem neuen Europa. Wenn Druck von außen wie die sowjetische Bedrohung einige unserer größten Herausforderungen und größten Erfolge bedeutete, dann waren die den Amerikanern und Deutschen gemeinsamen Eigen- Seite 1 �Schäften - wie Pragmatismus und Weitblick - entscheidend für den Aufbau unserer Partnerschaft. Unsere beiden Länder hatten eine Vision für Europa eine Vision, zu der die Verpflichtung zu der neuen atlantischen Gemeinschaft gehörte, die aus den Ruinen des alten europäischen Gleichgewichts entstanden war. Und Deutschland brachte Energie, Mut und eine Vision von Demokratie für Deutschland und Europa ein. Deutschlands Weitblick als führende Macht in Europa zeigt sich in vielfältiger Weise. Einige Beispiele ragen heraus, wie Deutschlands Vision einer gemeinsamen Währung und seine Beteiligung an der internationalen Friedenstruppe um sicherzustellen, daß Bosnien Frieden und Unabhängigkeit genießen kann. Das war kein einfacher Schritt für Deutschland, und ich beglückwünsche Sie zu Ihrer Solidarität und Ihrem Verantwortungsbewußtsein. Als jemand, der maßgeblich an der Gestaltung der amerikanischen Bosnienpolitik beteiligt war, würde ich darüber hinaus sagen, daß die Vereinigten Staaten mit Deutschland den größten Konsens darüber erzielten, wie das Blutvergießen auf dem Balkan beendet werden soll. Und jetzt hat sich unsere Tagesordnung erweitert. W r arbeiten nicht nur Seite an Seite, um zur Bewahrung des zerbrechlichen Friedens in Bosnien beizutragen, sondern wir streben auch die Gewährleistung an, daß der Kosovo nicht in den gleichen Sog von Krieg und Zerstörung gezogen wird. Wir stehen an der Schwelle zur Erweiterung der NATO - was an sich schon ein Meilenstein bei der Vollendung Europas ist. Und die Europäische Union verfolgt ihr eigenes Erweiterungsprogramm, das das Potential hat, bei der Überwindung noch bestehender Teilungs- und Bruchlinien in Europa behilflich zu sein. Ebenso wie die Aussicht auf die NATO-Erweiterung die Länder Zentraleuropas veranlaßt hat, sich als potentielle Verbündete statt als Gegner oder Konkurrenten zu sehen, hat auch die Aussicht auf die EU-Mitgliedschaft diese Länder ermutigt, die erforderlichen und manchmal schmerzlichen Schritte zu unternehmen, um ihre Wirtschafts- und Rechtssysteme auf den richtigen Weg zu bringen. Aus diesem Grund ist es von elementarer Bedeutung, daß der EU-Erweiterungsprozeß weiterhin so weit wie möglich nach außen gerichtet ist und ein offenes Ende hat. Wir dürfen keine neuen Trennlinien ziehen oder irgendeinem Land in Europa die Tür zu neuen Chancen verschließen. Der Beginn der Wrtschafts- und Währungsunion kann große Fortschritte bei der Erlangung eines neuen Niveaus von europäischem Konsens bedeuten. Die Vereinigten Staaten haben das Streben Europas nach engerer Integration von Anfang an unterstützt. Die Gründung der Montanunion, des Gemeinsamen Seite 2 Marktes, des Binnenmarktes und jetzt die Pläne für eine Erweiterung der EU - all dies haben wir gefördert, und all dies liegt in unserem ureigenen Interesse. Wr haben dasselbe Interesse an der Einführung einer einheitlichen Währung wie an jeder anderen bedeutenden Entwicklung in Europa. Uns ist gut gedient, wenn Europa wirtschaftlich prosperiert und auf die Öffnung seiner Märkte sowie die Stärkung seiner Beziehungen zur Weltwirtschaft hinarbeitet. Europa wird Vorteile durch eine Wirtschafts- und Währungsunion haben, die diese Ziele unterstützt - und wenn Europa prosperiert, erhöht das auch den Wohlstand in den Vereinigten Staaten. Gleichzeitig möchte ich die wachsende Bedeutung der praktischen Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der EU nach der Einführung des Euro hervorheben. Eine Veränderung dieser Größenordnung wird zwischen Washington und Frankfurt neue Kommunikationsverbindungen erforderlich machen. Mit dem 1. Januar 1999 - in nur wenigen Wochen - sollte sich unsere Aufmerksamkeit zunehmend auf die Perfektionierüng unseres neuen Dialogs konzentrieren. Die Einführung des Euro wird das erste Ereignis in einem entscheidenden Jahr sein. Im Verlauf der nächsten 12 Monate finden eine Reihe wichtiger Veranstaltungen statt. Deutschland wird die Präsidentschaft der EU übernehmen. Die NATO feiert ihr 50-jähriges Bestehen mit einem Gipfel in Washington und nimmt drei neue Mitglieder auf. Und Deutschland wird ein G 8-Gipfeltreffen abhalten. Diese und andere Schritte werden eine neue Tagesordnung zu einem breiten Spektrum von Themen definieren - von Sicherheitsfragen bis zur Überprüfung unserer internationalen Finanzarchitektur. Unsere transatlantische Agenda Die Europäische Union ist heute Amerikas größter Handelspartner. Obwohl ein Großteil der übrigen Welt sich in Turbulenzen befindet, wachsen unsere Volkswirtschaften und sind in guter Verfassung. Amerikanische Unternehmen haben seit der Amtsübernahme von Präsident Clinton nahezu 17 Millionen Arbeitsplätze in den Vereinigten Staaten geschaffen. Die Inflationsrate ist auf einem historischen Tiefstand. Die Zinssätze sind niedrig. Und zum ersten Mal seit 29 Jahren haben wir einen Haushaltsüberschuß. In Europa beobachten wir anhaltendes Wachstum von 2 bis 3 Prozent pro Jahr. Die Inflation stellt keine echte Bedrohung dar. Und die Verbraucher geben wieder mehr aus. Der einzige dunkle Punkt sind die anhaltend hohen Arbeitslosenzahlen. AMERIKA DIENST 24 �Wir sind der größte Handelspartner des jeweils anderen Landes, und der bilaterale Investitionsfluß trägt zu unserem Wohlstand bei. Die amerikanischen Investitionen in den neuen Bundesländern und das neue Unternehmen Daimler-Chrysler sind nur die am stärksten sichtbaren Elemente von Direktinvestitionen in den transatlantischen Beziehungen, die jetzt die 750-Milliarden-Dollar-Marke übersteigen. Jeder zwölfte amerikanische Fabrikarbeiter ist jetzt bei einem europäischen Unternehmen angestellt. Und die amerikanischen Investitionen in Europa machen fast die Hälfte unserer weltweiten Gesamtinvestitionen außerhalb unseres Landes aus. 1995 riefen wir die Neue Transatlantische Agenda ins Leben. Sie trägt bereits Früchte. Zum Beispiel haben wir ein Abkommen über gegenseitige Anerkennung (MRA) abgeschlossen, das durch Vorschriften geschaffene Handelshemmnisse im Wert von 60 Milliarden Dollar abschafft, darunter bei medizinischem Gerät, Pharmazeutika und Telekommunikationsgerät. Ferner einigten wir uns auf Zusammenarbeit im Zollwesen und die Anpassung von Veterinärnormen und -verfahren. Im Mai schufen wir die Grundlage für ein noch ehrgeizigeres gemeinsames Projekt - die Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft (TEP). Im Rahmen dieser Initiative machen wir mehrere Bereiche von gegenseitigem Interesse aus, erhöhen den Handel, sprechen Meinungsverschiedenheiten an und bauen Handelshemmnisse ab. Mit dem Ziel beträchtlicher Resultate zum Jahr 2000 deckt diese neue amerikanisch-europäische Handelsinitiative verschiedene Bereiche ab: Zum Beispiel: Verbesserung der Zusammenarbeit in der Landwirtschaft im wissenschaftlichen Bereich und bei Regulierungsfragen. Abbau von Regulierungshemmnissen. Die Geschäftswelt hat diese Barrieren als wichtigstes Hindernis für die Expansion des Handels ausgemacht. Dienstleistungen. Hier besteht unser Ziel im Abbau von Bürokratie und einer Senkung der Kosten für die Verbraucher auf unserem riesigen Dienstleistungsmarkt - der solche Bereiche wie Telekommunikation, Versicherungen, Reise und Tourismus sowie Vertrieb umfaßt. Beim globalen elektronischen Handel arbeiten wir darauf hin, diesen vielversprechenden Bereich zollfrei zu halten. Insbesondere haben wir die Entwicklung eines Arbeitsprogramms in der WTO und eine Stillhaltever- AMERIKA DIENST 24 pflichtung vereinbart, die sicherstellen, daß elektronische Übermittlungen zollfrei bleiben. Ein weiterer Bereich sind Arbeitsnormen, bei denen wir uns auf Fortschritte bei den wichtigsten Standards auf internationaler Ebene geeinigt haben. Umweltfragen sind von entscheidender Bedeutung, wie die Klimakonferenz in Buenos Aires vor kurzem demonstrierte. Aus diesem Grund haben sich die Vereinigten Staaten und die Europäische Union zur Förderung und Erlangung eines hohen Niveaus an Umweltschutz verpflichtet. Die Vereinigten Staaten hoffen, daß der Gipfel uns dabei behilflich ist, ein internationales System handelbarer Emissionszertifikate für Treibhausgase voranzubringen. Ein System handelbarer Emissionszertifikate ist in den Vereinigten Staaten bereits mit großem Erfolg umgesetzt worden und hat den sauren Regen zu einem Bruchteil der prognostizierten Kosten dramatisch verringert. Die Vereinigten Staaten sind der Auffassung, daß es viele Lösungen zur Verringerung der Kohlenstoffemissionen gibt, von denen alle Seiten profitieren. Wir sind bedauerlicherweise immer noch der größte Verursacher von Treibhausgasemissionen. Aber unsere Volkswirtschaft ist die größte der Welt und kann nicht über Nacht geändert werden. Wir versuchen nicht, das Problem zu umgehen. Präsident Clinton hat Anfang dieses Jahres im Rahmen seiner Strategie für den Schutz des Klimas eine Reihe von Steuererleichterungen für Verbraucher eingeführt, die umweltfreundlich einkaufen. Er stellte ferner 2,7 Milliarden Dollar für zusätzliche Forschung und die Entwicklung neuer, energieeffizienter Technologien zur Verfügung. Mit anderen Worten ist unsere Bilanz sehr viel besser als die Medien und andere behaupten. Der letzte Bereich der TEP, den ich erwähnen möchte, ist meiner Ansicht nach besonders wichtig. Es ist die Ermutigung der Beteiligung öffentlicher und Privatunternehmen an der Gestaltung der Transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben sich auf die Öffnung dieser Partnerschaft geeinigt, um Interessengruppen wie Unternehmer, Arbeitnehmer, Verbraucher, Umwelt- und Nichtregierungsorganisationen aufzunehmen, die an der Gestaltung der Tagesordnung mitwirken. Diese vielversprechende Form der Zusammenarbeit gründet auf der Anerkennung der wichtigen Beiträge des Transatlanti- Seite 3 �sehen Wirtschaftsdialogs (TABD). Als Pionier in unternehmerischer Diplomatie kann der TABD uns bei der Einführung eines Modells für ein Welthandelssystem behilflich sein, das zugänglich und offen ist. Jeder dieser Punkte hat konkrete Vorteile für beide Seiten. Und die Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft ist als Ganzes wichtiger als ihre Bestandteile, denn sie gewährleistet in Zeiten schnellen globalen Wandels ständige Kontakte zwischen uns. Auf dieser Grundlage können wir unsere gemeinsame Vision und Verantwortung für die Welt aufbauen. Europa und die Vereinigten Staaten sind jetzt mehr als je zuvor in wirtschaftlicher Hinsicht weltweit führend. Das zeigte sich auch auf schmerzliche Weise während der globalen Finanzkrise. Wie Präsident Clinton bei der Tagung von IWF und Weltbank im Oktober erklärte, stellen die Ereignisse, die im vergangenen Jahr mit starken Schwankungen der thailändischen Währung begannen, jetzt die gravierendste Finanzkatastrophe der letzten 50 Jahre dar. Und als weltweit größte Volkswirtschaften müssen wir und die EU - sowie Japan - die Bestrebungen anführen, eine Lösung zu finden. Unser Ansatz - Reformprogramme mit dem IWF im Mittelpunkt - bringt Ergebnisse hervor. Länder wie Thailand und Korea haben Reformen durchgeführt, ihre Währungen stabilisiert und die Zinssätze auf das Niveau von vor der Krise gebracht. Mit Geduld und Reformen kann dasselbe in Rußland und anderen betroffenen Ländern geschehen. Dennoch hat die Krise weiterhin das Potential, sich zu verstärken und auszuweiten. Daher müssen wir wachsam sein und gewährleisten, daß der IWF über die Ressourcen und die politische Unterstützung verfügt, die er im Fall neuer Notfälle benötigt. Von der handelspolitischen Perspektive aus gesehen müssen wir unseren Prinzipien und den im Frühjahr beim letzten asiatisch-europäischen Gipfel und beim G 8-Gipfel gemachten spezifischen Zusagen treu bleiben, indem wir unsere offenen Märkte erhalten und die multilaterale Liberalisierung fortsetzen. Etwas anderes würde eine ähnliche Situation wie die in den dreißiger Jahren provozieren, als sich der Protektionismus in den Vereinigten Staaten und Europa verstärkte und die Weltwirtschaftskrise verlängerte. Jeder von uns wird sich dem Druck wachsender Importe - beispielsweise von Stahl - ausgesetzt sehen, aber Europa muß einen Teil der Last übernehmen. Sollte die EU diese Herausforderung nicht bewältigen, wird der Druck auf uns alle verstärkt. Dieser Punkt wurde vor kurzem von Wirtschaftsminister Daley eindringlich klargemacht: "Die Ver- Seite 4 einigten Staaten allein können nicht alle Exporte aus Asien aufnehmen. Wr werden nicht der Schuttabladeplatz für krisengeschüttelte Volkswirtschaften sein." Diese Krise ist eine gute Gelegenheit für Europa, in globalen Finanzangelegenheiten mehr Verantwortung zu übernehmen. Die Ausführungen von Wrtschaftsminister Daley unterstrichen auch die wachsende Sorge in den Vereinigten Staaten über das multilaterale Handelssystem. Wir müssen das bestehende System respektieren. Jeder von uns muß die Verpflichtungen der Uruguay-Runde erfüllen und die Entscheidungen der Streitschlichtungsausschüsse respektieren. Dies ist ein großes Anliegen. Die Vereinigten Staaten haben jetzt Fälle gegen die EU im Hinblick auf die Bananenmarktordnung und das Verbot von amerikanischem Rindfleisch in der EU abgeschlossen. In beiden Fällen entschieden die WTO-Streitschlichtungsausschüsse und Berufungsbehörden zugunsten der Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten würden eine Verhandlungslösung vorziehen, aber wir werden den Fall nicht zum vierten Mal aufrollen, nachdem wir ihn die ersten drei Male gewonnen haben. Im Zusammenhang mit Bananen und Rindfleisch hat die EU die Verpflichtung, die Entscheidungen der WTO-Streitschlichtungsgremien zu respektieren und umzusetzen. Die Mißachtung der Entscheidungen des Ausschusses schwächt die Unterstützung für das Handelssystem, an dessen Aufbau wir so hart gearbeitet haben. Ferner schwächt sie die Abschreckung von Protektionismus. Und - offen gesagt - schwächt sie auch die Unterstützung für unsere bilateralen Beziehungen. Werte wie Transparenz und Verständnis für die Sorgen unserer Bürger sind ebenfalls wesentlich. Das bedeutet, die WTO durch die Öffnung von Streitschlichtungsverfahren und die beschleunigte Veröffentlichung der Berichte der Streitschlichtungsausschüsse transparenter zu gestalten. Die EU kann in diesem Bereich sehr viel mehr tun. Ich habe verschiedene wichtige wirtschaftliche Themen auf unserer transatlantischen Agenda aufgeführt, aber globale politische Fragen sollten nicht von unserer langen und manchmal schwierigen Handelsagenda überschattet werden. Ein Beispiel sind der Irak und verbrecherische Staaten im Allgemeinen. Welches ist unser bester Ansatz für den Umgang mit Staaten, die sich nicht an internationale Normen halten? Wie können Deutschland und die Vereinigten Staaten bei dieser komplexen Frage am besten zusammenarbeiten? Je mehr die Vereinigten Staaten und ihre Partner miteinander darüber AMERIKA DIENST 24 �A * kommunizieren, wie man das Problem von Staaten bewältigt, die Terrorismus unterstützen und die Menschenrechte verhöhnen, desto besser sind die Chancen, Irritationen in unseren Beziehungen zu verhindern. Schließlich besteht Übereinstimmung in der transatlantischen Welt, daß die Regierungen von Iran, Irak und Libyen eine Politik verfolgen, die den Prinzipien des Völkerrechts widerspricht. Deswegen müssen wir härter auf Maßnahmen hinarbeiten, die dieses gemeinsame Terrain widerspiegeln. Vor allem müssen wir Mißverständnisse und Fehleinschätzungen vermeiden. Themen wie verbrecherische Staaten und andere komplexe Fragen auf unserer Agenda sind manchmal verwirrend. Aber es ist klar, daß die demokratischen Nationen Europas und Nordamerikas ihren Horizont erweitern müssen. Wir benötigen in dieser Zeit des Wandels in der transatlantischen Welt und überall auf der Erde eine gemeinsame Agenda. Deutschland, Amerika und die neue Synthese Besonders optimistisch bin ich im Hinblick auf die Rolle, die die deutsch-amerikanische Partnerschaft bei der Beilegung von Meinungsverschiedenheiten und der Ausweitung unserer transatlantischen Agenda spielen kann, damit diese Gemeinschaft ihr wirklich einzigartiges Potential erfüllen kann. Die deutsch-amerikanische Partnerschaft ist der Kern unserer transatlantischen Welt - nicht nur wegen des deutschen Gewichts in Europa, sondern auch aufgrund unserer gemeinsamen Interessen. Deutschland sieht sich einem neuen Zeitalter gegenüber - sowohl im Hinblick auf seine nationale Entwicklung als auch im Hinblick auf seinen Platz in der EU. Die vollständige Integration der neuen Bundesländer bleibt weiterhin eine Hürde in Deutschland. Noch wichtiger ist vielleicht, daß es Auswirkungen auf die anderen EU-Mitgliedstaaten haben wird, wie Deutschland die Herausforderungen der Anpassung seiner Volkswirtschaft als Ganzes an das Informationszeitalter bewältigt. Am Ende des 20. Jahrhunderts sehen sich Deutschland, Amerika und die gesamte transatlantische Gemeinschaft mit einer Reihe systemimmanenter Fragen konfrontiert. Auf einer Ebene können sie leicht identifiziert werden: Wachstum unserer Volkswirtschaften, Reform unserer Bildungssysteme und Bewältigung der Überalterung unserer Bevölkerung, um nur einige zu nennen. Auf anderer Ebene wird die Definition dieser neuen Fragen schwieriger: Wo enden wirtschaftliche und beginnen soziale Fragen? Renten und die Bildungsreform sind zwei Beispiele. Wo enden nationale und beginnen internationale Fragen? Die Regulierung des Internet ist ein Beispiel. Selbst die grundlegende Frage "Was ist die Natur der Arbeit und wie wird sie sich mit Beginn des neuen Jahrhunderts wandeln?" wird von der transatlantischen Gemeinschaft in zunehmendem Maße behandelt. Abschließend möchte ich betonen, daß am Ende des 20. Jahrhunderts zahlreiche Herausforderungen zu bewältigen sind. Gleichzeitig haben wir in den letzten 50 und insbesondere in den letzten zehn Jahren viel erreicht. Unsere Errungenschaften haben eine klare Regel für Erfolg im neuen Zeitalter aufgestellt: Die atlantische Partnerschaft mit den deutsch-amerikanischen Beziehungen im Mittelpunkt ist nicht überholt. Sie ist nicht in Gefahr. Sie ist unentbehrlich. Die zentrale Logik des Zeitalters nach dem Kalten Krieg lautet: Das Verschwinden traditioneller Grenzen verlangt eine Vertiefung und Erweiterung der praktischen werteorientierten Zusammenarbeit zwischen demokratischen Gesellschaften. Unsere euroatlantische Welt bietet den effektivsten Rahmen für diese Bestrebungen. Was wir jetzt mehr als alles brauchen, ist eine strategische Agenda. Wir brauchen eine Vision. Wir sind noch nicht da, aber wir haben den Willen und eine hervorragende Basis, um dies zu erreichen. Ich bin fest davon überzeugt, daß das Beste noch vor uns liegt. Ich danke Ihnen. * * AMERIKA DIENST 24 * * * Seite 5 �THANKSGIVING 2. Dezember 1998 Clinton preist die Vielfalt Amerikas Proklamation des Präsidenten zu Thanksgiving WASHINGTON - (AD) - Die Vielfalt der Bevölkerung der Vereinigten Staaten stellt sowohl eine Herausforderung als auch eine Chance dar, erklärte Präsident Clinton anläßlich des traditionellen amerikanischen Feiertags Thanksgiving am 26. November 1998. Nachfolgend veröffentlichen wir den Wortlaut der Proklamation des Präsidenten zu Thanksgiving. Thanksgiving gehört zu den beliebtesten und weithin begangenen Feiertagen in den Vereinigten Staaten. Ob sie Nachfahren der ersten Siedler oder neue Bürger sind - die Amerikaner treffen sich mit Familie und Freunden, um dem guten Gott für die Segnungen der Freiheit, des Friedens und der Fülle zu danken. Wir sind eine Nation, die sich aus Menschen vieler Länder, Kulturen und Glaubensrichtungen zusammensetzt. Thanksgiving in den Kolonien in Plymouth 1621, als die Pilger aus der Alten Welt gemeinsam mit den Indianern aus der Neuen Welt feierten, ließen die Herausforderung und Chance ahnen, die eine solche Vielfalt uns schon immer bot: Gemeinsam in Frieden zu leben, unsere Unterschiede zu respektieren und zu würdigen und die Stärken des anderen bei der Arbeit des Aufbaus einer großartigen und geeinten Nation zu nutzen. Daher sollten wir an Thanksgiving nicht vergessen, dankbar für die zahlreichen Beiträge zu sein, die jede Generation von Amerikanern zum Erhalt unserer Segnungen geleistet hat. W r sind dankbar für die mutigen Patrioten, die gekämpft haben und gestorben sind, um unsere Freiheit zu verteidigen und unseren Glauben an die Würde des Menschen zu bewahren. Wir sind dankbar für die Männer und Frauen, die dieses Land jahrzehntelang bearbeitet haben - von den steinigen Farmen Neuenglands über die riesigen Weizenfelder der Great Plains bis zu den fruchtbaren Weinhängen Kaliforniens - und den Reichtum unserer Nation mit ihren amerikanischen Mitbürgern und Menschen auf der ganzen Welt teilen. Wr sind dankbar für die Führungspersönlichkeiten und Visionäre, die uns im Lauf der Jahre aufgefordert haben, AMERIKA DIENST 24 das amerikanische Versprechen für alle unsere Bürger zu erfüllen und in unserer Gesellschaft unsere grundlegenden Ideale von Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit Realität werden zu lassen. Wir sind dan kbar für die zahllosen stillen Helden und Heldinnen, die jeden Tag hart arbeiten, sich mit Liebe und Sorgfalt um ihre Familie kümmern und trotzdem noch die Zeit und Energie aufbringen, ihre Gemeinden zu einem besseren Ort zu machen. Jeder von uns hat Grund, stolz auf seine Rolle beim Aufbau Amerikas zu sein, und jeder von uns hat Grund, unseren amerikanischen Mitbürgern dankbar für den Erfolg dieser Bestrebungen zu sein. Aufgrund dessen erkläre ich, William J. Clinton, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, kraft der mir durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten verliehenen Befugnis, Donnerstag, den 26. November 1998 zum nationalen Feiertag Thanksgiving. Ich fordere alle Bürger der Vereinigten Staaten auf, sich im Geiste des guten Willens und beim Gebet zu Hause, in Gotteshäusern und Gemeindezentren zu versammeln, um Gott ihren tiefempfundenen Dank für die zahlreichen Segnungen zum Ausdruck zu bringen und um unseren Brüdern und Schwestern in diesem Land, die gemeinsam unsere großartige amerikanische Familie bilden, die Hand echter Dankbarkeit und Freundschaft zu reichen. Unterzeichnet am 17. Tag des November, im Jahre des Herrn 1998 und im 223. Jahr der Unabhängigkeitder Vereinigten Staaten von Amerika. William J. Clinton Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.12.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.12.1998 Description An account of the resource <strong>1. Irak</strong><br />Irak muss seinen Verpflichtungen nackommen<br /><em>von Samuel Berger</em> <br /><br /><strong>2. USA-Deutschland</strong><br />Die deutsch-amerikanischen Beziehungen am Ende des 20. Jahrhunderts<br /><em>Rede von Botschafter John C. Kornblum</em> <br /><br /><strong>3. Thanksgiving</strong><br />Clinton preist die Vielfalt Amerikas <br /><em>Proklamation des Präsidenten zu Thanksgiving</em>