https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/efe889dc85fdc80c33607947014b4c88.pdf dee4815a4360aefb25aaf93d47bef050 PDF Text Text cimcrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 23 18. November 1998 IRAK IRAK ZU KOOPERATION MIT DEN UN-WAFFENINSPEKTOREN BEREIT Erklärung von Präsident Clinton AUSSENPOLITIK DIE BEDEUTUNG DER AMERIKANISCHEN FÜHRUNGSROLLE FÜR DIE WELT Rede von Außenministerin Albright USA-EUROPA EINE MENSCHLICHE DIMENSION FÜR DIE TRANSATLANTISCHEN BEZIEHUNGEN Rede von Botschafter John C. Kornblum WIRTSCHAFT DER HANDEL MIT EMISSIONSZERTIFIKATEN IST GUT FÜR DIE WELTWIRTSCHAFT UND DIE UMWELT von Carol Browner und Stuart Eizenstat LANDWIRTSCHAFT WIEDERAUFNAHME DER MULTILATERALEN AGRARVERHANDLUNGEN Rede von Botschafter Scher http://www.us-botschaft.de/amerikadienst http://www.usembassy.de/amerikadienst Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �IRAK 18. November 1998 Irak zu Kooperation mit den UN-Waffeninspektoren bereit Erklärung von Präsident Clinton WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Präsident Clinton zum Einlenken des Irak im Konflikt mit den Vereinten Nationen vom 15. November 1998. Gestern Nacht hat der Irak zugestimmt, die Forderungen der internationalen Gemeinschaft nach uneingeschränkter'Zusammenarbeit mit den Waffeninspektoren der Vereinten Nationen zu erfüllen. Der Irak verpflichtete sich zu bedingungsloser Einhaltung. Das Land hob seine Entscheidungen vom August und Oktober auf, die Zusammenarbeit mit den Inspektoren einzustellen. Der Irak zog abzulehnende Bedingungen zurück. Mit anderen Worten: Der Irak akzeptierte seine Verpflichtung, die Wiederaufnahme aller Aktivitäten der Waffeninspektoren, der UNSCOM und der IAEO im Einklang mit den entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrats zuzulassen. Zusammen mit Großbritannien und mit der Unterstützung unserer Freunde und Verbündeten auf der ganzen Welt waren die Vereinigten Staaten zu militärischen Aktionen bereit, wenn der Irak seinen Kurs nicht umgekehrt hätte. Unsere Bereitschaft zu einem Angriff brachte zusammen mit dem überwältigenden Gewicht der Weltmeinung das von uns gewünschte Ergebnis hervor: Saddam Hussein kehrt seinen Kurs um und läßt die Inspektoren ihre Arbeit ohne Einschränkungen oder Bedingungen wieder aufnehmen. Wie ich bereits seit Beginn dieser Krise gesagt habe, ist die Rückkehr der Inspektoren, wenn sie ungehindert arbeiten können, das beste Ergebnis, weil sie das effektivste Instrument sind und bleiben, Versuche des Irak zum Wiederaufbau seiner Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme aufzudecken, zu vereiteln und zu verhindern. AMERIKA DIENST 23 Ich möchte mich klar ausdrücken: Der Irak hat eingelenkt, aber das ist nicht genug - jetzt muß der Irak seine Verpflichtungen erfüllen. Der Irak hat sich zu bedingungsloser Wiederaufnahme der Zusammenarbeit mit den Waffeninspektoren verpflichtet. Was heißt das? Erstens muß der Irak alle von der UNSCOM und der IAEO aufgeworfenen ausstehenden Fragen lösen. Zweitens muß er den Inspektoren ungehinderten Zugang für die Inspektion und Überwachung aller Einrichtungen ihrer Wahl gewähren, ohne Restriktionen oder Einschränkungen im Einklang mit der Regierungsvereinbarung, die der Irak selbst im Februar mit Generalsekretär Annan unterzeichnet hat. Drittens muß er alle wichtigen Dokumente übergeben. Viertens muß er alle Resolutionen im Zusammenhang mit Massenvernichtungswaffen akzeptieren. Fünftens dürfen wir nicht in die Unabhängigkeit oder Fachkenntnis der Waffeninspektoren eingreifen. Gestern Abend habe ich mit UN-Generalsekretär Kofi Annan nochmals abgeklärt, daß er diese Ansicht zu den Verpflichtungen des Irak teilt. Durch die Verursachung dieser Krise hat sich der Irak von der Weltmeinung und der in der Region herrschenden Seite 1 �Meinung selbst mehr isoliert als zu jedem anderen Zeitpunkt seit dem Golfkrieg. Der UN-Sicherheitsrat stimmte mit 15 zu 0 dafür, von Saddam Hussein eine Abkehr von seinem Kurs zu verlangen. Acht arabische Nationen - Ägypten, Syrien, Saudi-Arabien, fünf weitere Golfstaaten - warnten Saddam, daß der Irak die alleinige Verantwortung für die Konsequenzen der Herausforderung der Vereinten Nationen trägt. Die Welt sprach mit einer Stimme: Der Irak muß ein für allemal akzeptieren, daß der einzige Weg die vollständige Erfüllung seiner Verpflichtungen gegenüber der Welt ist. Bis das geschieht, bleiben wir wachsam, werden den Druck aufrechterhalten und einsatzbereit bleiben. Diese Krise zeigt auch - bedauerlicherweise zum wiederholten Male - daß Saddam Hussein ein Hindernis für das Wohlergehen seines Volkes und eine Bedrohung für den Frieden in der Region und die Sicherheit auf der Welt bleibt. Wir werden die Bedrohung, die er darstellt, weiterhin eindämmen, indem wir uns für die Beseitigung der irakischen Fähigkeiten zur Beschaffung und zum Einsatz von Massenvernichtungswaffen im Rahmen der UNSCOM einsetzen, die Sanktionen der Flugverbotszone durchsetzen und energisch auf jegliche Provokationen des Irak reagieren. Langfristig führt jedoch der beste Weg zur Bewältigung dieser Bedrohung über eine Regierung in Bagdad - eine neue Regierung, die sich der Vertretung und Achtung ihres Volkes verpflichtet anstatt dieses zu unterdrücken und die sich für den Frieden in der Region engagiert. * Seite 2 Im vergangenen Jahr haben wir unser Engagement für die Kräfte des Wandels im Irak verstärkt, die beiden größten kurdischen Oppositionsgruppen versöhnt und mit der Ausstrahlung von Radio Free Iraq im ganzen Land begonnen. Wir werden diese Bestrebungen verstärken, mit dem Kongreß an der Durchsetzung des kürzlich verabschiedeten Gesetzes zur Befreiung des Irak (Iraq Liberation Act) zusammenarbeiten und unsere politische Unterstützung verstärken um sicherzustellen, daß der Opposition ein Mitspracherecht bei die Bestrebungen des irakischen Volkes betreffenden Fragen verliehen wird. Ich möchte nochmals betonen: Wir wollen eine irakische Regierung, die ihr Volk vertritt und achtet, anstatt es zu unterdrücken, und die sich dazu verpflichtet, in Frieden mit ihren Nachbarn zu leben. Dafür werden wir uns einsetzen. Im zu Ende gehenden Jahrhundert hat Amerika oft einen Unterschied zwischen Tyrannei und Freiheit, zwischen Kasten und Gemeinschaft, zwischen Angst und Hoffnung bewirkt. In diesem Fall kann Amerika wie schon so oft in der Vergangenheit - aufgrund unseres Patriotismus und der Professionalität unseres Militärs einen Unterschied bewirken. Erneut fördern seine Stärke, Einsatzbereitschaft und Fähigkeiten die amerikanischen Interessen in der Sache des Weltfriedens. Wir müssen wachsam, stark und einsatzbereit bleiben - hier und überall dort, wo unsere Interessen und Werte auf dem Spiel stehen. Dank unseres Militärs werden wir dazu in der Lage sein. * * * * AMERIKA DIENST 23 �AUSSEN POLITIK 18. November 1998 Die Bedeutung der amerikanischen Führungsrolle für die Welt Rede von Außenministerin Albright VANCOUVER - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenministerin Madeleine K. Albright beim 10. jährlichen Vortrag zum Gedenken an den ehemaligen Außenminister George C. Marshall in Vancouver, Washington, vom 30. Oktober 1998. Es ist eine große Ehre, an einer der meines Erachtens herausragendsten Vortragsreihen in den Vereinigten Staaten teilnehmen zu dürfen. Vor sieben Jahren wurde dieser Vortrag von Colin Powell gehalten, der sagte, von allen militärischen Führungspersönlichkeiten der amerikanischen Geschichte sei General George Marshall allen anderen weit überlegen gewesen. Es ist eine erstaunliche Aussage über die Person, die wir in dieser Vortragsreihe ehren, daß ich, als ich Außenministerin wurde, als erstes ein Bild des größten Diplomaten in der amerikanischen Geschichte, des ehemaligen Außenministers George Marshall, in meinem Büro aufgehängt habe. Winston Churchill nannte Marshall "einen großartigen Amerikaner, aber mehr als das". Denn aufgrund seiner Vision und Entscheidungsfähigkeit trug Marshall dazu bei, einen ganzen Kontinent aus den Ruinen zu erheben. In den vergangenen Jahren scheinen wir den 50. Jahrestag von praktisch allem - vom Ende des Zweiten Weltkriegs bis zur Gründung der Vereinten Nationen - gefeiert zu haben. Heute denke ich an einen anderen Jahrestag. Denn es war im Jahr 1948, als der Kongreß den berühmten Plan genehmigte, der George Marshalls Namen trägt. Dieser Plan war der Rettungsanker in Form von Milliarden Dollars an Unterstützung und technischer Hilfe für ein vom Krieg zerstörtes Europa. AMERIKA DIENST 23 Durch die Bereitstellung dieses Rettungsankers half Amerika, den Westen Europas um demokratische Prinzipien herum zu einigen, dämmte kommunistische Übergriffe ein und säte die Saat einer transatlantischen Partnerschaft, deren Früchte wir immer noch ernten. Ebenso bedeutend war der Ausdruck der amerikanischen Führungsrolle, die der Marshallplan übermittelte. Nach dem Ende des Ersten Weltkriegs harte sich Amerika aus der Welt zurückgezogen, Verantwortung gescheut und Risiken vermieden. Andere taten dasselbe. Die Folge waren ungehinderte Aggression in Asien und schreckliche Greueltaten im Herzen Europas. Nach dem Trauma des Zweiten Weltkriegs und dem grausamen Horror des Holocaust war es nicht genug zu sagen, daß der Feind besiegt war - daß das, wogegen wir gekämpft hatten, gescheitert war. Marshalls Generation war entschlossen, einen dauerhaften Frieden zu schaffen. Und die Botschaft, die diese Generation vom Weißen Haus, von beiden Parteien auf dem Capitol Hill und von den Millionen Amerikanern übermittelte, die für die Hilfslieferungen spendeten, lautete, daß sich Amerika dieses Mal nicht nach innen wenden würde; dieses Mal würde Amerika die Führungsrolle übernehmen. Heute, nahezu ein Jahrzehnt nach dem Ende des Kalten Krieges, ist es nicht genug für uns zu sagen, daß der Kommunismus gescheitert ist. Auch wir müssen die Lektionen der Vergangenheit beherzigen, Seite 1 �Verantwortung für die Zukunft akzeptieren und die Führungsrolle übernehmen. Weil wir uns keiner rivalisierenden Supermacht gegenübersehen, ist unsere Aufgabe eine andere als zur Zeit Marshalls. Aber auch wenn sie weniger dramatisch erscheinen mag, ist sie doch nicht weniger wichtig. Denn die Entscheidungen, die wir treffen, werden darüber bestimmen, ob die Welt das neue Jahrhundert damit beginnt, in Krisen und Konflikten auseinanderzubrechen oder ob sie um grundlegende Prinzipien der politischen und wirtschaftlicher Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und der Verpflichtung zu Frieden zusammenkommt. Im vergangenen Jahr hat die NATO die Tschechische Republik, Polen und Ungarn zur Aufnahme in das Bündnis für Freiheit eingeladen, das die Völker dieser Länder im Geiste schon immer angenommen hatten. Und über den Kontinent hinweg sind Truppen, deren Gewehre einst gegeneinander gerichtet waren, jetzt Seite an Seite beim Aufbau von Frieden in Bosnien und der Planung der Sicherheit von Europas Zukunft stationiert. In Asien und am Pazifik sehen wir trotz der derzeitigen Finanzprobleme eine Region von immenser Dynamik und Optimismus. Wenn wir klug und stark genug sind, werden unsere Bürger von einer Weltwirtschaft profitieren, die ihren Halt wiedergewonnen und breitgefächertes Wachstum wiederaufgenommen hat. Wr werden es sicherer und fruchtbarer finden, im Ausland zu studieren, Handel zu treiben, zu reisen und zu investieren. Und unsere Streitkräfte werden weniger häufig aufgerufen sein, auf drängende und tödliche Bedrohungen zu reagieren. Um Sicherheit aufzubauen, haben wir unsere militärische Zusammenarbeit mit unserem engen Verbündeten Japan erweitert. Wir haben Nordkorea aufgefordert, seine gefährliche und selbst auferlegte Isolation zu beenden. Und wir sind in einem strategischen Dialog mit China engagiert, der auf die Erweiterung der Zusammenarbeit auf Bereichen abzielt, in denen wir übereinstimmen, und Fortschritten bei anderen wie Menschenrechten und Handel, in denen wir nicht übereinstimmen. In einer solchen Welt werden sich mehr Menschen in mehr Nationen ihres Interesses an der Einhaltung internationaler Regeln bewußt und achten darauf, daß auch andere das tun. Die Nationen werden eher zusammenarbeiten, um auf neue Gefahren zu reagieren, Konflikte zu verhindern und globale Probleme zu lösen. Es wird einen wachsenden und von hohen Grundsätzen geleiteten Konsens darüber geben, was im Handel fair und unfair und was bei Menschenrechten richtig und falsch ist. In Afrika haben Armut und Unordnung Millionen vom internationalen System abgeschnitten. Aber Afrika ist ein an menschlichen und natürlichen Ressourcen reicher Kontinent. Seine besten Politiker sind sich der Notwendigkeit bewußt, die verheerenden bürgerlichen und grenzüberschreitenden Konflikte zu beenden, die wirtschaftliche und soziale Fortschritte lähmen. Sie sind sich auch der Notwendigkeit bewußt, Reformen durchzuführen, die Privatunternehmen und demokratischen Institutionen behilflich sind, Fuß zu fassen. Das Meiste, das wir in unserer Zeit erhoffen können, ist, eine solide Grundlage für eine solche Welt zu schaffen. Das ist jedoch eine schwere Aufgabe. Und sie zu erfüllen, erfordert, daß wir als Regierungen wie auch als Menschen einige harte Prüfungen bestehen. Wie Präsident Clintons Besuch in der Region Anfang dieses Jahres zeigt, fühlen wir uns verpflichtet, all denen in Afrika zu helfen, die an menschliche Freiheit glauben und bereit sind, das Erforderliche zu tun, um sich selbst zu helfen. Erstens und mehr allgemein gesprochen müssen wir die Beziehungen stärken, die den Kern des internationalen Systems ausmachen, während wir gleichzeitig den Nationen behilflich sind, die schwach, krisengeschüttelt oder im Übergang zu größerer Beteiligung sind. In unserer Hemisphäre sind wir durch den gesamtamerikanischen Gipfel eine Verpflichtung zur Verteidigung der Demokratie, Erweiterung wirtschaftlicher Verbindungen, Bekämpfung des Drogenhandels und der Bewahrung des Friedens von Patagonien bis zur Prudhoe Bay eingegangen. Es ist ermutigend, daß der neue kolumbianische Präsident Pastrana, mit dem Präsident Clinton und ich Anfang dieser Woche zusammengekommen sind, entschlossen zu sein scheint, sein seit langem von Krisen geschütteltes Land in eine neue Ära von Stabilität und Rechtsstaatlichkeit zu führen. Das ist die Aufgabe, die die tägliche Diplomatie der Vereinigten Staaten dominiert. In Europa streben wir beispielsweise die Verwirklichung der von Außenminister Marshall verkündeten Vision an, die der Kalte Krieg jedoch verhinderte: Die Vision eines ungeteilten und freien Europas, vereint, wie Präsident Clinton erklärte, "nicht durch Waffengewalt, sondern die Möglichkeiten des Friedens". Seite 2 Die Stärkung der Bande, die das internationale System zusammenhalten, ist eine andauernde Herausforderung. Eine zweite - neue und drängende - AMERIKA DIENST 23 �Herausforderung ist die Reaktion auf die globale Finanzkrise. Korruption und der Einleitung schwieriger Wirtschaftsreformen reagiert haben. In den vergangenen 25 Jahren hat die im Marshallplan verkörperte Vision von erweitertem Handel und freien Märkten dazu beigetragen, Wohlstand nicht nur in Europa, sondern auf der ganzen Welt zu verbreiten. Millionen von Menschen haben den Sprung aus der Armut geschafft. Selbst angesichts der derzeitigen Krise sind die Pro-Kopf-Einkommen in Korea und Thailand 60 Prozent höher als vor einem Jahrzehnt. Wenn wir nach vorne blicken, wissen wir, daß die Gesundheit der globalen Wrtschaft von der Bewahrung und Erweiterung der Verpflichtung zu offenem Handel, offenen Märkten und offenen Büchern abhängt. Aber wir wissen auch, daß es Probleme gibt, die Märkte allein nicht lösen können. Das ist eine Lektion, die wir in unserem eigenen Land gelernt haben, als wir Gesetze zur Gewährleistung der n Integrität unserer Finanzsysteme verabschiedet und Diese Maßnahmen haben hier im amerikanischen Programme geschaffen haben, dank derer unsere Nordwesten besonderes hohe Dividenden erbracht, Bürger mit wirtschaftlichen Härten fertigwerden wo die Wirtschaft vorwiegend im Export getätigt wird können. und der Boom im Handel mit Asien in allen Bereichen von Computern über Versand bis zur Landwirtschaft gute Arbeitsplätze geschaffen hat. Die erforderlichen Veränderungen, um die globale Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen, werden nicht über Nacht stattfinden. Die am direktesten betroffeJetzt werden diese Maßnahmen jedoch auf die Probe nen Volkswirtschaften müssen weiterhin die Medizin gestellt. Die finanzielle Vertrauenskrise hat sich von nehmen, die zu ihrer Gesundung beitragt. Unsere Südostasien auf Ostasien und Rußland ausgeweitet Verbündeten in Europa und Asien müssen das Ihre und gefährdet jetzt die Volkswirtschaften in unserer zur Wiederherstellung des Wachstums tun. eigenen Hemisphäre. Es besteht weiterhin das Risiko, daß die Politiker einiger Nationen in Panik geraten und auf den falschen Gott des ProtektioUnd unsere internationalen Finanzinstitutionen nismus oder das unmögliche Ziel der Isolation in der müssen mehr tun, um den Ländern bei der Bewältiglobalen Wirtschaft von heute zurückgreifen. gung der durch die derzeitige Krise entstandenen sozialen Härten behilflich zu sein und bessere Strategien zur Vermeidung künftiger Krisen entwickeln. Die Administration ist entschlossen, den Zug des Wohlstands wieder auf Kurs zu bringen. Eine dritte große Herausforderung für das internaAus diesem Grund hat Präsident Clinton einen kühnen tionale System stellt sich durch den Konkurrenzkampf Plan für die Wiederherstellung von Wachstum und die verschiedener Nationen und Völker um Land, Ressourcen und Macht. Vermeidung einer weiteren Ausbreitung der finanziellen Vertrauenskrise dargelegt. Diese Herausforderung ist so alt wie die Geschichte selbst, aber im Verlauf der Jahre und mit dem weiteWir unternehmen alles in unserer Macht Stehende, ren Technologiefortschritt wird sie immer drängender. um amerikanischen Firmen zu helfen, in Asien Heute sind moderne Waffen leichter verfügbar, konkurrenzfähig zu bleiben. todbringender, mobiler und weniger teuer als je zuvor. Der Kongreß hat unseren Anteil der Mittel für den Unsere Aufgabe besteht darin, alles zu tun, um einen Internationalen Währungsfonds genehmigt. solchen Konkurrenzkampf einzudämmen und zu kanalisieren, damit Differenzen friedlich und unter Der unabhängige Zentralbankrat hat die Zinssätze Respektierung der legitimen Rechte aller gelöst zweimal gesenkt. werden können. Und Japan unternimmt endlich die erforderlichen Um dies zu tun, müssen wir den Menschen in krisenSchritte, um seine riesige Volkswirtschaft in die geschüttelten Regionen helfen, ihre Hoffnungen auf richtige Richtung zu lenken. die Zukunft über die bitteren Erinnerungen der Vergangenheit, Versöhnung über Rache zu stellen Die beste Nachricht wäre jedoch, wenn der Schock und alte Schlachtfelder in ein gemeinsames Terrain über diese Krise in eine Verpflichtung zu solideren gegenseitiger Sicherheit und des Strebens nach und transparenteren Finanzpraktiken auf der ganzen einem besseren Leben zu verwandeln. Welt münden würde. Es ist ermutigend, daß einige der am schlimmsten betroffenen Länder - insbesondere Thailand, Korea und Brasilien - mit einer stärkeren Die Amerikaner können stolz sein, daß unser Land auf Verpflichtung zu Demokratie, Bekämpfung der der ganzen Welt Seite an Seite mit den Friedensstiftern gegen die Bombenleger steht; das Abkommen AMERIKA DIENST 23 Seite 3 �vom Karfreitag in Nordirland unterstützt; versucht, den Konflikt in Zentralafrika zu lösen; mit unseren Partnern auf die Implementierung des Abkommens von Dayton in Bosnien hinarbeitet; und - wie wir es in den vergangenen beiden Wochen dramatisch erlebt haben - die Überwindung der Hindernisse für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten anstrebt. Die in der letzten Woche von den Israelis und den Palästinensern unterzeichnete Vereinbarung bekräftigt, daß Verhandlungen wirken. Sie demonstriert, daß Israelis und Palästinenser unabhängig von ihren Meinungsverschiedenheiten eine Alternative zu andauernden Konflikten finden wollen und sich bewußt sind, daß ein tragfähiger Verhandlungsprozeß sie dorthin bringen kann. Das Abkommen hat greifbare Vorteile für beide Seiten. Die palästinensische Zuständigkeit für Gebiete im Westjordanland wird beträchtlich erhöht, und es werden neue wirtschaftliche Chancen geschaffen. Israel wird von dem palästinensischen Engagement profitieren, einzigartige, systematische und gezielte Bestrebungen zur Bekämpfung und Niederschlagung des Terrors zu unternehmen. Es bleiben noch enorme Hindernisse bestehen, aber durch die Schaffung von Bedingungen für die Einleitung von Verhandlungen über den endgültigen Status erhalten beide Seiten die Chance, über die Fragen zu sprechen, die einen echten israelischpalästinensischen Frieden definieren und herstellen werden. Die in Wye erzielten Vereinbarungen sind ein weiterer Beweis dafür, daß der Friedensprozeß unverwüstlich ist und schwere Rückschläge verkraften kann. Aber er hat noch einen langen Weg vor sich. Letzte Woche trafen führende israelische und palästinensische Politiker die für ein Abkommen erforderlichen harten Entscheidungen. Jetzt müssen sie die harten Entscheiungen treffen, die für die Umsetzung dieses Abkommens und die Vorbereitung weiterer Fortschritte erforderlich sind. Unsere Bestrebungen zur Schaffung von Frieden im Nahen Osten und andernorts sind keine internationale Sozialarbeit, wie manche behaupten. Sie sind klug von Amerika, weil es uns besser geht, wenn keine regionalen Konflikte entstehen, die unsere Freunde bedrohen, wirtschaftliche Härten verursachen und Flüchtlingsströme hervorbringen. Und es ist auch richtig von Amerika, anderen bei der Vermeidung von unnötigem Blutvergießen zu helfen und die Menschen in die Lage zu versetzen, das zu genießen, was Präsident Clinton als das stille Wunder eines normalen Lebens bezeichnet hat. Seite 4 Eine vierte uns konfrontierende Herausforderung ist die Notwendigkeit, Bedrohungen durch Regierungen und Splittergruppen abzuwehren, die internationale Standards von Gesetz und Menschenrechten verachten. Unsere wichtigsten Bestrebungen hier bestehen darin, die Ausbreitung von Nuklearwaffen und Giftgas zu verhindern. Manche weisen auf die südasiatischen Nukleartests Anfang dieses Jahres und die Verbreitung von Raketentechnologien hin und behaupten, Rüstungskontrolle sei zwecklos. Sie vertreten die Ansicht, weil manchmal gegen Rüstungskontrollregeln verstoßen werde, sollten wir eine Welt ohne solche Regeln akzeptieren. Das ist gefährlicher Unsinn. Zweifelsohne verlangt die Sicherheit der Amerikaner mehr als Verträge. Wir brauchen die beste Verteidigung, die wir entwikkeln, die besten Nachrichtendienste, die wir aufbauen und die beste Eventualfallplanung, die wir vorbereiten können. Wir benötigen aber auch den besten rechtlichen Rahmen für die Aufdeckung und Verringerung dieser Bedrohungen und die Diskreditierung derjenigen, die sie entstehen lassen. Dadurch können wir die Zahl der Waffen, mit denen wir möglicherweise eines Tages konfrontiert sind, und die Wahrscheinlichkeit verringern, daß die tödlichsten Waffen in die falschen Hände fallen. Beispielsweise werden wir sicherer, wenn wir weiterhin mit Rußland am Abbau von Nuklearwaffenarsenalen und der Verhinderung des Schmuggels mit Nuklearmaterial zusammenarbeiten. Wir sind entschlossen zu verhindern, daß Nuklearwaffen "herrenlos" werden. Wir werden sicherer, wenn durch unsere Diplomatie das gefährliche nordkoreanische Nuklearwaffenprogramm für immer eingestellt werden kann und wir dieses Land überzeugen können, seine skrupellose Entwicklung und den Verkauf von Raketentechnologie zu beenden. Wir werden sicherer, wenn wir der Konvention über biologische Waffen durch ihre Umsetzung Biß verleihen und bei der Frage der Verteidigung mit ballistischen Raketen einen soliden überparteilichen Ansatz entwickeln können. Und wir werden sicherer, wenn wir den Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot (CTB-Vertrag) in Kraft setzen können. Sein Ziel besteht im Verbot von Tests jeglicher Größenordnung mit nuklearen Explosivstoffen für jeden Zweck, an jedem Ort und zu AMERIKA DIENST 23 �jeder Zeit. Der Zukunft könnte kein größeres Geschenk gemacht werden. Zum Schutz unserer Sicherheit müssen wir auch den Kampf gegen den internationalen Terrorismus führen und gewinnen. Wie die Bombenanschläge auf die amerikanischen Botschaften in Afrika auf so tragische Weise zeigten, haben mit guten Finanzmitteln ausgerüstete führende Terroristen wie Osama bin Laden geschworen, Amerikaner auf der ganzen Welt zu töten. Ihr Ziel besteht darin, unser Land dazu zu veranlassen, seine Freunde, Verbündeten und Pflichten im Stich zu lassen. Dazu kann ich nur sagen, daß die Nation, deren Besten die Flagge bei Iwo Jima hißten und am Omaha Beach in die Hölle gingen, sich nicht einschüchtern läßt. Unsere Flagge wird weiterhin dort wehen, wo wir Interessen zu verteidigen haben. Der Präsident hat Mittel angefordert, um unser Volk besser schützen zu können, und diese wurden vom Kongreß auch bewilligt. Wir werden den Kampf gegen den Terrorismus an allen Fronten auf allen Kontinenten mit allen Mitteln Tag für Tag führen. Im Kosovo ist infolge der Unterdrückung durch den serbischen Präsidenten Milosevic eine weitere Bedrohung der internationalen Stabilität entstanden. In den letzten Tagen hat die Androhung von Gewalt durch die NATO, falls sich dies zur Beendigung der serbischen Greueltaten als erforderlich erweisen sollte, zum Rückzug der Truppen geführt und den durch die Gewalt vertriebenen Zivilisten gestattet, die Rückkehr in ihre Dörfer zu beginnen. Internationale Beobachterwerden unterstützt durch NATO-Überflüge sicherstellen, daß Präsident Milosevic die eingegangenen Versprechen erfüllt. In der Zwischenzeit drängen wir die Parteien, eine politische Lösung zu finden, die die Krise beenden und den Menschen im Kosovo eine demokratische Selbstverwaltung bringen würde. Fünftens und letztens sehen wir uns mit der Herausforderung konfrontiert, weltweit Fortschritte zu Demokratie und der Achtung von Menschenrechten zu unterstützen. Manche klammern sich an das falsche Gefühl der Ordnung, das entsteht, wenn politisch Andersdenkende unterdrückt werden und jeder seinen Platz kennt. Sie führen die alten Klischees an und sagen: "Nun, die Freiheit mag an einigen Orten funktionieren, aber die Menschen in dem oder jenem Land sind noch nicht bereit; sie wollen die Freiheit nicht wirklich, und sie brauchen sie auch nicht wirklich." AMERIKA DIENST 23 Das ist offen gesagt Unfug. Keine Gesellschaft kann ihr Potential erreichen, wenn ihre Menschen nicht frei ihre Politiker wählen, ihre Gedanken veröffentlichen, ihren Gott anbeten und die Verwirklichung ihrer Träume anstreben können. Diese Lektion haben wir in diesem Jahrhundert immer wieder gelernt - von Südafrika bis Südkorea und von Zentraleuropa bis Zentralamerika. Es ist eine Lektion, die hoffentlich jetzt in Kambodscha, Indonesien und Nigeria Anwendung findet. In jedem Land haben die neuen führenden Politiker eine historische Chance, ihre Nation in den Schoß demokratischer Nationen einzuführen. Wenn das ihre Entscheidung ist, werden die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende tun, um ihnen zu helfen. Ferner müssen wir bereit sein, uns für Menschenrechte sowie Religions- und politische Freiheit auszusprechen, ob sie in einem kleinen Land wie Burma oder einem großen wie China bedroht werden. Und wenn man uns sagt, wir sollten uns um unsere eigenen Angelegenheiten kümmern, müssen wir antworten, daß Menschenrechte unsere eigene Angelegenheit sind, weil - wie Martin Luther King einst sagte "Ungerechtigkeit, wo immer sie geschieht, überall eine Bedrohung für die Gerechtigkeit darstellt". Wir müssen auch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen auf der ganzen Welt anstreben. Ich nehme an, wenn Sie eine Bluse oder ein Hemd kaufen, wollen Sie - ebenso wie ich - wissen, ob sie nicht von Menschen hergestellt wurden, die minderjährig oder Zwang ausgesetzt sind, im Gefängnis sitzen oder denen das Grundrecht auf Zusammenschluß verweigert wird. Wir Amerikaner können und werden keine Weltwirtschaft akzeptieren, die den niedrigsten Bieter ohne Rücksicht auf Maßstäbe belohnt. Wir wollen eine Zukunft, in der Gewinne aus Schweiß und Inspiration stammen, nicht aus Ausbeutung. Wir müssen auch alles in unserer Macht Stehende tun, um den Status der Frau zu fördern, denn kein Land kann stark und frei werden, dem die Begabungen der Hälfte seiner Bevölkerung vorenthalten werden. In den letzten Jahren haben wir enorme Fortschritte gemacht. Aber auch heute werden immer noch weltweit entsetzliche Verbrechen gegen Frauen begangen. Dazu zählen häusliche Gewalt, Mitgiftmorde, Verstümmelung und erzwungene Prostitution. Manche behaupten, das alles sei kulturell bedingt und man könne nichts dagegen tun. Ich sage, es ist kriminell und wir sind verpflichtet, dem Einhalt zu gebieten. Seite 5 �Last but not least müssen die Vereinigten Staaten weiterhin eine weltweite Führungsrolle bei ihrer Unterstützung des Internationalen Kriegsverbrechertribunals übernehmen, weil wir der Ansicht sind, daß die des Völkermords und ethnischer Verbrechen Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden sollten und diejenigen, die Vergewaltigung als weitere Taktik des Krieges betrachten, für ihre Verbrechen zahlen müssen. Vor einigen Jahrzehnten schrieb Walter Lippman inmitten der Spannungen des Kalten Krieges über die Realitäten seiner Zeit mit Worten, die uns als Warnung dienen mögen. Trotz aller Gefahren und Sorgen, die sie mit sich bringt,... könnte sich die Sowjetunion als Segen erweisen, so Lippmann. Denn wenn unser Einfluß unbestritten wäre, würden wir uns zweifelsohne allmählich verschlechtern. W r würden unsere großartigen Energien verlieren, weil wir sie nicht brauchen, und wir würden unseren Mut verlieren, weil alles so bequem ist. Wir würden den Niedergang erleben, der in so vielen Gesellschaften zu beobachten war, wenn sie dachten, es sei keine großartige Arbeit mehr zu leisten. Dann wurde es Nacht um sie, sie schliefen ein und fingen an zu sterben. Obwohl Lippman während seiner Laufbahn oft Recht hatte, bin ich überzeugt, daß er in diesem Punkt Unrecht hatte. Denn fast während meines ganzen Lebens hat Amerika im internationalen System eine führende Rolle gespielt. Und heute ist dieser Einfluß der amerikanischen Führungsrolle von den Straßen Sara- * Seite 6 jevos bis zu den Dörfern im Nahen Osten, von den Klassenzimmern Zentralamerikas bis zu den Gerichtssälen Den Haags spürbarer denn je. Das ist nicht das Ergebnis irgendeiner außenpolitischen Theorie. Es ist ein Spiegelbild des amerikanischen Charakters. Wir Amerikaner haben einen enormen Vorteil gegenüber vielen anderen Ländern, weil wir wissen, wer wir sind und was wir glauben. Wir haben ein Ziel. Und ebenso wie der Glaube des Farmers, daß die Saat und der Regen das Getreide wachsen lassen, ist es unser Glaube, daß wir Erfolg haben werden, wenn wir unseren Prinzipien treu bleiben. Wir wollen diesem Glauben Ehre erweisen. Während wir unseren Weg durch eine Ära starker Turbulenzen und neuer Gefahren suchen, wollen wir der Versuchung von Selbstgefälligkeit widerstehen und statt dessen dem Beispiel folgen, das uns Außenminister und General George C. Marshall gegeben hat. Wir wollen Macher sein. Und indem wir dem Erbe unserer Vergangenheit gerecht werden, wollen wir gemeinsam das Versprechen unserer Zukunft erfüllen - und frei und respektiert, wohlhabend und in Frieden in das neue Jahrhundert eintreten. Heute sichere ich Ihnen zu, für diese Aufgabe mein Bestes zu geben, und bitte Sie respektvoll um Ihre Unterstützung. Und ich danke Ihnen nochmals für die Gelegenheit, heute Nachmittag hier bei Ihnen zu sein. * AMERIKA DIENST 23 �USA-EUROPA 18. November 1998 Eine menschliche Dimension für die transatlantischen Beziehungen Rede von Botschafter John C. Kornblum STUTTGART - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Botschafter der Vereinig ten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, am 2. November 1998 in Stuttgart beim Transatlantik-Forum gehalten hat. Vielen Dank für die Einladung, diese Vortragsreihe zu eröffnen. Es ist mir eine Ehre, der Erste in einer neuen Tradition der Atlantik-Brücke zu sein. Diese Veranstaltung heute Abend ist in vieler Hinsicht ein Symbol unserer Zeit. Ich halte hier eine Rede als Vertreter einer Regierung unter der Schirmherrschaft einer Privatorganisation - der Atlantik-Brücke. Wir sind eine internationale Versammlung. Und wir werden sehr großzügig von der Bosch GmbH, insbesondere dem Vorsitzenden ihres Aufsichtsrats, Dr. Marcus Bierich, unterstützt. Vor allem möchte ich den Mitgliedern und Freunden der Atlantik-Brücke meinen Dank aussprechen, die so viel unternehmen, um unsere Gemeinschaft gesund zu erhalten. nischen Antworten auf aktuelle Fragen vorzulegen. Aber die Dinge ändern sich so schnell, daß man nie sicher sein kann, ob meine Empfehlungen noch gelten, wenn wir zu Hause ankommen. Aus diesem Grund möchte ich heute Abend einen umfassenderen Ansatz wählen. Ich möchte über einige der interessanten neuen Charakteristika des Zeitalters sprechen, in das wir eingetreten sind. Insbesondere möchte ich die menschliche Dimension internationaler Angelegenheiten in den kommenden Jahrzehnten ansprechen. Ein neues Zeitalter Zuerst eine Definition. Was meinen wir mit menschlicher Dimension? Ich habe keine einfache Kategorie. Sie beinhaltet natürlich die Menschenrechte. Wir müssen auch dem internationalen humanitären Gesetz zunehmende Aufmerksamkeit widmen - wie der Einzelne von seiner Regierung in Zeiten des Friedens und in Zeiten des Konflikts behandelt wird. Meine Definition der menschlichen Dimension konzentriert sich jedoch auch auf den demokratischen Konsens und die Außenpolitik. Wie Sie wissen, haben sich in letzter Zeit weltweit viele interessante Dinge ereignet. Das globale Finanzsystem ist in eine Zeit der Instabilität eingetreten. Es gibt ständige Konflikte auf dem Balkan. Rußland steht kurz vor dem Bankrott. Im Nahen Osten gibt es neue Hoffnung für den Frieden. Und ich habe gehört, daß Deutschland eine neue Regierung hat. Mit anderen Worten: Wie stellen wir sicher, daß internationales Verhalten denselben demokratischen Erwägungen unterworfen ist wie die Innenpolitik? Und noch wichtiger ist: Wie stellen wir sicher, daß unsere Bürger sich eine informierte Meinung über die zahlreichen verwirrenden Themen bilden können, mit denen sie tagtäglich konfrontiert werden? Angesichts all dieser Neuigkeiten ist die Versuchung groß, Ihnen eine Liste der bevorzugten amerika- In der Vergangenheit wäre die Antwort einfach gewesen. Diplomaten und Politiker hätten einen Diese Elemente - ein von einer Nichtregierungsorganisation und der Industrie mit der Beteiligung der Regierung unterstützter internationaler Dialog werden zunehmend zum Rezept für Erfolg in unserer transatlantischen Welt. AMERIKA DIENST 23 Seite 1 �politischen Ansatz entwickelt - beispielsweise bei Rüstungskontrolle oder Handelspolitik. Sie hätten ihn der Öffentlichkeit vorgelegt, um Unterstützung zu erhalten. Und sie hatten ihn umgesetzt - egal was geschehen wäre. Heute wird es immer schwieriger für die Nationen, ohne Intervention ihrer Gesellschaften am Anfang anstatt am Ende des Prozesses miteinander umzugehen. Die Außenpolitik hat den Elfenbeinturm verlassen. Einige Beispiele: Seit dem Ende des Kalten Krieges wird die Welt mit zahlreichen Konflikten belastet. Europa wird diese Belastung nicht erspart. Wie gehen wir mit solchen blutigen Konflikten um, insbesondere wenn sie innerhalb eines Landes stattfinden? Namen wie Bosnien, Kosovo, Ruanda oder Osttimor definieren schnell die Größenordnung des Problems. Das Informationszeitalter bringt zahllose neue Chancen für den Austausch von Nachrichten, die Geschäftstätigkeit und die Verbreitung von Ideen hervor. Wie sollten wir mit Problemen wie Regulierung, Besteuerung und Sicherheit umgehen? Wer - wenn überhaupt - sollte die neuen Instrumente wie das Internet kontrollieren? Wissenschaft und Technologie tragen neue Früchte. Die Biotechnologie, Telekommunikation und Genforschung verändern unser Leben. Wer entscheidet, ob Tiere geklont werden oder ob gentechnisch veränderte Pflanzen dazu dienen sollen, die hungernden Menschen auf der Welt zu ernähren? Die Bevölkerung der westlichen Welt lebt länger und wird immer älter. Renten- und Gesundheitssysteme sehen sich dramatischen neuen Belastungen gegenüber. Einwanderung ist zu einem immer wichtigeren Faktor im Leben aller Länder geworden. Welche Auswirkungen hat das? Jede dieser Fragen hat Auswirkungen, die über nationale Grenzen hinausgehen. Sie werden durch die Tatsache verbunden, daß Regierungen nur über begrenzte Fähigkeiten zu ihrer Beeinflussung verfügen. Die klassische Diplomatie und militärische Verteidigung sind nicht die entscheidenden Faktoren. Wenn wir über die Beziehungen zwischen Völkern sprechen, befassen wir uns zunehmend mit Fragen von entscheidender sozialer und technologischer Bedeutung. Wir sprechen über Kultur und die Hoffnungen und Ängste von Generationen. Der Entscheidungsprozeß muß an der Basis beginnen. Seite 2 Diplomatie und Verteidigung sind immer noch wichtige Instrumente. Aber offizielle Verträge und Bündnisse definieren nicht länger die für unsere Gesellschaften wichtigsten Fragen. Gruppen aus dem Privatsektor und Nichtregierungsorganisationen (NGOs) werden für die Beziehungen zwischen den Völkern immer wichtiger. Die für die Bewältigung dieser Fragen erforderlichen Begabungen sind nicht mehr nur in der Regierung zu finden. Und vor allem kann die Definition der Probleme nicht länger den Planungsstäben von Regierungen überlassen werden. Die Grundbedürfnisse unserer Bevölkerungen sind zunehmend Gegenstand der Beziehungen zwischen Nationen und Völkern. Das meine ich, wenn ich über die menschliche Dimension der transatlantischen Beziehungen spreche. Diese Betrachtungsweise ist vielleicht besonders amerikanisch. Es gibt viele Menschen in Europa, auch in Deutschland, die diese These vielleicht nicht so teilen würden. Beispielsweise ist ein gemeinsames Vorgehen der Europäer oft von Konsens in den Ausschüssen der EU abhängig. Wir führen eine interessante Debatte über den Atlantik hinweg, wie man gerade die Sicherheit und den Wohlstand unserer Gesellschaften unter diesen neuen Bedingungen gewährleistet. Die Europäer scheinen immer noch größeres Gewicht auf die Rolle der Regierung und den formalen Konsens anstatt einen pragmatischen, lösungsorientierten Ansatz zu legen. Über dieses Thema muß ein ständiger Dialog gepflegt werden. Aus diesem Grund möchte ich die heutige Veranstaltung dazu nutzen, einen persönlichen Beitrag zu unseren Bestrebungen zur Definition eines neuen Rahmens für unsere gegenseitigen Beziehungen zu machen. Wenn wir die von mir eben erwähnten Probleme erfolgreich angehen wollen, müssen wir Verständnis für die Beziehungen zwischen sogenannten internationalen Fragen und den grundlegenden menschlichen Interessen unserer Völker wecken. Die Ermutigung der Beteiligung der Öffentlichkeit Langfristig wird "Außenpolitik" im traditionellen Sinne nicht mehr die Unterstützung unserer Bevölkerungen und Parlamente genießen, wenn sie nicht relevanter für deren Anliegen wird. Außenministerin Albright unterstrich diese Tatsache bei ihrem Amtsantritt. Sie bezeichnete die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Außenpolitik als eines ihrer obersten Ziele. Das gilt insbesondere für die transatlantischen Beziehungen. Während der Kalte Krieg immer mehr Geschichte wird, mache ich mir Sorgen über die fortgesetzte Konzentration unserer Diskussionen auf Fragen der Vergangenheit. Wir sprechen immer noch über den Aufbau von Verständnis zwischen offiziellen Institutionen zu einer Zeit, in der die Gesellschaften AMERIKA DIENST 23 �schon viel weiter sind. Wir sprechen über den Erhalt von Kontakten zwischen Europa und Amerika, als ob wir eine Wahl hätten. Wir debattieren weiterhin über verschiedene Ansätze gegenüber Drittländern in der Diplomatensprache des 19. Jahrhunderts, anstatt die Auswirkungen dieser Entscheidungen auf unsere Völker zu prüfen. Wir bauen weiterhin diplomatische Strukturen, die genau die Menschen ausschließen, die drängende Problem angehen könnten. Das heißt nicht, daß Dialog nicht wesentlich wäre. Tatsächlich ist er noch wichtiger als vor zehn Jahren. Das heißt auch nicht, daß es keine Unterschiede in Bezug auf Geschichte, Größe und Bewußtsein von Nationen und Völkern gibt. Aber die Linien, die diese Unterschiede markieren, verlaufen nur sehr selten durch den Atlantik hindurch. Die Unterschiede im Ansatz der europäischen Nationen sind genauso groß wie die zwischen Amerika und Europa. Mit anderen Worten: Wir haben die sogenannten "auswärtigen Beziehungen" bereits hinter uns gelassen. Wir sind auf eine Art "atlantische Innenpolitik" übergegangen, bei der spezifische soziale und wirtschaftliche Fragen oft offizielle Grenzen und nationale Politik überschreiten. Privatinitiativen sind jetzt der Motor der Beziehungen zwischen einzelnen Völkern. Sie halten die atlantische Gemeinschaft zusammen. Das heißt, die freie Bahn der Kräfte und Ideen. Das heißt auch, eine Mischung aus Regierungs- und Privatinitiativen. Diese neue Synthese bietet die einzige Möglichkeit, zukünftigen Entwicklungen gerecht zu werden. Das gilt nicht nur für das Ende des Kalten Krieges, sondern auch für die geradezu revolutionären Entwicklungen in Wirtschaft und Technologie, die weltweiten Kapitaltransfers, vielerlei moderne Einflüsse, die explosionsartige Entwicklung der Kommunikation und natürlich die rasche Unabhängigkeit so vieler neuer Staaten und den Beitritt von zahlreichen Staaten, Regionen und Völkern mit unterschiedlichen Interessen und Zielen zur internationalen Staatengemeinschaft. Wir erleben die weltweite Öffnung. Hier in Stuttgart sehen wir Beispiele der Art und Weise, in der man in Zukunft die Dinge tun wird. Amerikanische Firmen wie IBM und Hewlett Packard sind Teil eines riesigen und wachsenden Spektrums von Firmen mit eher globaler als regionaler Orientierung. Daimler-Chrysler ist ein Symbol einer neuen Ära. Der Holzbrinck-Verlag demonstriert, daß kulturelle Differenzen kein Hindernis für globale Reichweite sind. Wir beobachten zunehmend, wie industrielle und wirtschaftliche Inhalte an die Stelle der Politik treten. Beispielsweise debattieren Politiker zwar über die Identität Deutschlands nach dem Ende des Kalten AMERIKA DIENST 23 Krieges, der Privatsektor befaßt sich jedoch zunehmend auf eine Weise mit Vertrauen und Verantwortung, die wir alle bewundern sollten. Die Atlantik-Brücke hat letzten Monat ein ausgezeichnetes Beispiel für diese neue Art von Dialog gegeben. Sie unterstützte eine Reise von Regierungsmitgliedern, Vertretern der Wirtschaft und des Bundestags in die Gebiete der Vereinigten Staaten, die für deutsche Investitionen am wichtigsten sind. Sie befaßten sich auf der Grundlage gemeinsamer Interessen mit gemeinsamen Belangen. Das ist atlantische Innenpolitik von ihrer besten Seite. Öffentlich-private Partnerschaften rufen bei den Menschen ein Gefühl des empowerment hervor. Sie bewirken das Gefühl, man sei nicht nur ein passiver Empfänger der Außen- oder Sicherheitspolitik ode rein Objekt der internationalen Politik, sondern vielmehr Teil dieses Prozesses, Politik zu machen. Und für die Zukunft Europas kann ich nicht oft genug und stark genug unterstreichen, wie wichtig dieses Gefühl von empowerment sein wird. Die jüngere Geschichte unterstreicht das. Wenn man wie ich einige Jahre in Bosnien war, sieht man leider, wie stark und wie zerstörend das Gefühl sein kann, ein Opfer zu sein. Victimization nennen wir das auf Englisch. Dieses Gefühl, daß man machtlos ist, daß man seine eigene Zukunft nicht bestimmen kann, ist leider im Moment eines der stärksten Gefühle in gewissen Teilen der Welt. Wenn wir in Zukunft eine stabile Gemeinschaft über den Atlantik und auch über Europa hinweg aufbauen wollen, dann müssen wir dieses Gefühl von empowerment ausweiten. Nicht nur Amerika oder Deutschland oder England oder Frankreich sollten das Gefühl verantwortlicher Beteiligung bekommen. Auch Menschen, Einzelpersonen in Teilen der Welt wie dem Balkan oder dem Kaukasus oder Zentralasien können ihre derzeitigen Konflikte lösen, wenn sie daran glauben, daß sie ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen und konstruktiv etwas an ihrer Zukunft tun können. Das mag abstrakt klingen, aber dieses Verantwortungsgefühl ist mit uns umgebenden greifbaren Dingen verbunden. Die wiederholten Forderungen nach einer "gleichberechtigteren" atlantischen Partnerschaft zeigen, daß dieses Problem auch unter engen Verbündeten existiert. Hier in Deutschland passen sich die Vereinigten Staaten an diese neue Situation an. Wir sprechen selten über den Aufbau "guter Beziehungen" zu Deutschland. Sie existieren bereits. Mißverständnisse entstehen, wenn "Freundschaft" keine Ergebnisse zu zeitigen scheint. Seite 3 �Unser Ziel ist die Aufstellung einer gemeinsamen Agenda, bei der sich jede Seite für den Schutz der gemeinsamen Interessen verantwortlich fühlt. Unsere Botschaft wird neu strukturiert, unsere Methoden werden modernisiert. Kommunikationszentren zu prüfen. Sie können Ihre Kräfte bündeln, um Regierungen zu ermutigen, bestimmte Themen schneller zu bearbeiten oder ihnen überhaupt erst einmal Aufmerksamkeit zu schenken. Der Aufbau einer neuen Friedensdisziplin Vor allem unternehmen wir Bestrebungen zur Entwicklung gemeinsamer Visionen und gegenseitiger Lösungen. Eine Institution, die in den letzten 50 Jahren eine sehr wichtige, nicht zu unterschätzende Rolle gespielt hat, sind die Amerika Häuser. Amerikanische Kulturzentren haben für die Entwicklung im Nachkriegsdeutschland eine maßgebliche Rolle gespielt. Aber in der modernen Zeit ist es nicht mehr sinnvoll, daß Amerika Häuser über die amerikanische Kultur informieren. Es ist nicht mehr notwendig, einem vom Krieg zerrütteten Deutschland modernes Leben und Demokratie beizubringen. Was wir brauchen, sind Kommunikationszentren, in denen Deutschland und Amerika Begegnungen organisieren können. Kommunikationszentren, in denen neue Ideen ausprobiert werden und Deutsche und Amerikaner das Gefühl haben, daß sie etwas Gemeinsames aufbauen. Das ist der Nutzen der Zusammenkunft heute Abend. Das Byrnes Center in Stuttgart war eines der ersten Beispiele für dieses neue Modell. Amerika Häuser werden in deutsch-amerikanische Zentren umorganisiert. Ich brauche nicht zu verhehlen, daß das natürlich bedeutet, daß es nicht mehr so viele direkte amerikanische Regierungsgelder geben wird. Wir werden sehen, ob diese Institutionen auf der Basis von Privatinitiativen eine neue Rolle finden oder nicht. Amerikaner sind der Auffassung, daß die bloße Tatsache des Beitrags zu einer solchen Institution ein Gefühl der Identität mit ihr aufbaut. Ich freue mich, sagen zu können, daß dem Erfolg in Stuttgart ähnliche positive Erfahrungen in München und Hamburg gefolgt sind. Ich möchte alle hier Anwesenden auffordern, sich an der Arbeit dieser neuen Institutionen zu beteiligen. Initiativen wie das Transatlantik-Forum heute Abend sind ein perfektes Beispiel für diese neue Art von Dialog. Sie tragen dazu bei, eine Grundlage für das Engagement von Einzelpersonen für die wichtigsten transatlantischen Themen zu schaffen. Und wenn der Privatsektor und Nichtregierungsorganisationen zusammenarbeiten, passiert zweierlei: Menschen setzen sich persönlich für die Ergebnisse ein. Im Verlauf des Prozesses engagieren sie sich effektiv für den Aufbau einer bestimmten Art von Gesellschaft, sei es innerhalb ihrer Länder oder untereinander. Dieser Punkt verdient besondere Beachtung. Er bietet eine Gelegenheit, die Chancen für Privatinitiativen und Seite 4 Die Beteiligung an einem solchen Dialog unterstützt eines der wichtigsten Ziele dieses neuen Zeitalters. Es ist die Erweiterung der Wertegemeinschaft, die die transatlantische Welt das letzte halbe Jahrhundert zusammengehalten hat. Auf lange Sicht ist die Entwicklung dieser Art von empowerment der einzige Weg, um die Grundlage für einen dauerhaften Weltfrieden zu schaffen. Ein Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit ist der Irak. Wir erleben einen sich wiederholenden Konflikt mit einem Land, das moderne demokratische Werte nicht akzeptieren möchte. Der Irak besitzt die Fähigkeit, Teile des Nahen Ostens bis hin zur Türkei oder sogar Griechenland mit chemischen und biologischen Waffen zu bedrohen. Anfang dieses Jahres gab es eine Konfrontation, und es gab in der westlichen Welt auch eine sehr heftige Diskussion, ob so genannte diplomatische Mittel die einzig verfügbaren waren. Die Vereinigten Staaten sprachen sich für eine Kombination diplomatischer und militärischer Mittel aus. Wir haben beträchtliche militärische Anstrengungen dafür unternommen. Bedauerlicherweise schienen viele unserer Verbündeten über den möglichen Einsatz von Gewalt besorgter zu sein als über die durch die Krise entstandene Gefahr. Unsere Bestrebungen, Frieden herbeizuführen, wurden durch unsere Unfähigkeit geschwächt, unsere Ziele klar zu definieren. Vor allem in so komplexen Krisen wie dieser ist es für den normalen Bürger wichtig, in der Lage zu sein, Vorgänge zu verstehen und sich eine Meinung zu bilden. Wenn wir unsere Bestrebungen nicht mit mündigen Bürgern durchführen, die ein Gefühl für Werte haben, werden unsere Maßnahmen auf bloße Bemühungen zur Vermeidung von Konflikten reduziert. Um erfolgreich mit einem Saddam Hussein oder einem Slobodan Milosevic umzugehen, müssen wir wissen, wer wir sind und für was wir eintreten. Werte sind kompliziert und häufig schwer zu definieren. Nur mit konstanter Überprüfung durch demokratische Völker und den Dialog unter ihnen können wir uns über den vor uns liegenden Weg sicher sein. Aber während wir die uns zur Verfügung stehenden Mittel erwägen, sind wir mit einer Dichotomie konfrontiert. Einerseits haben unsere Nationen mehr Chancen zum Aufbau dieser demokratischen Verfas- AMERIKA DIENST 23 �sung für die Welt - eines demokratischen Friedens als zu jedem anderen Zeitpunkt in der Geschichte. Andererseits scheint es, daß die neuen zahlreichen Herausforderungen oft nicht zu bewältigen und manchmal sogar nicht zu definieren sind. Die Bedeutung von Versammlungen wie dieser wird noch offensichtlicher, wenn man die Vielfalt der uns konfrontierenden Fragen hört: Wie gehen wir mit Konflikten oder den humanitären Konsequenzen von Krieg und Konfrontation um? Welche Rolle haben die Konzepte von nationaler Souveränität oder militärischer Sicherheit, wenn nationale Grenzen immer mehr an Bedeutung verlieren? Wie legitim ist die Verteidigung der nationalen Kultur oder Religion als Ursache für militärische Aktionen? Was sind die neuen Methoden für den Umgang mit internationalen Konflikten? Zehn Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges müssen wir mit der Definition der Standards beginnen, die uns bei der Suche nach Antworten auf diese Fragen behilflich sein können. Wenn es uns mit dem Aufbau einer demokratischen Basis für Frieden auf der Welt ernst ist, müssen wir sicherstellen, daß die Prinzipien der Demokratie gut verstanden werden. Wir müssen Leitlinien definieren, die einem mündigen internationalen Bürger behilflich sind, ebenso wie unsere Gesetze und Verfassungen uns bei informierten Entscheidungen zur Unterstützung der Demokratie im Inland behilflich sind. Es gibt keine einfachen Antworten auf diese Herausforderungen. W r sind am Beginn einer neuen Friedensdisziplin, die die Instrumente der traditionellen Diplomatie mit Standards von Demokratie und freien Marktwirtschaften kombiniert. Eine solche Schlußfolgerung mag unrealistisch klingen. Humanitäre Anliegen wurden gewöhnlich in den Bereich der Gesundheitsfürsorge oder Katastrophenhilfe verwiesen. Aber seit einiger Zeit ändern sich die Einstellungen. Vor 25 Jahren, als die Schlußakte von Helsinki unterzeichnet wurde, weigerten sich viele Länder, Menschenrechte als legitimes Thema der internationalen Beziehungen anzuerkennen. Jetzt steht die Frage der Werte häufig im Zentrum unserer Sicherheitspolitik. Das ist eine sachliche, realistische Art, Sicherheitsherausforderungen anzugehen. Wie können wir beispielsweise ohne eine Reihe von Standards entscheiden, wie wir auf eine Krise wie die im Kosovo reagieren sollen? Serbische AMERIKA DIENST 23 Militäraktionen sind zur Verteidigung der nationalen Souveränität, der Menschen- und kulturellen Rechte der serbischen Einwohner gerechtfertigt. Unsere Werte sagen uns, daß Ziele, die durch Gewalt erlangt werden müssen, den Test unserer Menschenrechte nicht bestehen. Das ist nicht nur eine abstrakte Erwägung. Erinnern Sie sich an die Debatte, ob der Einsatz von Gewalt durch die NATO auch ohne ein UN-Mandat rechtmäßig ist. Wenn einige Länder ein solches Mandat verweigern möchten, müssen wir entscheiden, welches der moralische Kurs ist, zuzulassen, daß rechtliche Strategien uns blockieren, oder unsere Stärke und Einheit zur Vermeidung einer humanitären Tragödie zu nutzen? Letztlich hat die NATO die richtige Entscheidung getroffen, aber die Debatte wird andauern. Ich bin sicher, am Ende gelangen wir zu der Schlußfolgerung, daß Freiheit nicht teilbar ist. Eine Agenda für die Zukunft Das Verständnis der neuen Dynamik der atlantischen und internationalen Beziehungen ist nur der erste Schritt. Die Analyse der Veränderungen muß in eine Agenda für Aktionen umgesetzt werden. Herkömmliche Arten, Geschäfte zu tätigen, müssen sorgfältig auf ihre Bedeutung für neue Betrachtungsweisen überprüft werden. Vor allem wird es wichtig sein zu entscheiden, welche Faktoren für die Zukunft wirklich von Bedeutung sind. Was die deutsch-amerikanischen Beziehungen anbetrifft, müssen wir hart arbeiten, um neue Mittel zur Definition der Gesundheit unserer Partnerschaft zu finden. Häufig sind wir noch immer mit Konzepten der Vergangenheit belastet. Die Deutschen fragen, ob die Vereinigten Staaten Deutschland und Europa noch als wichtig erachten, oder ob unser Interesse jetzt Asien gilt. Die Amerikaner wiederum fragen sich, ob Deutschland die Vergangenheit ablegt und dem Einfluß gerecht wird, den es gewonnen hat. Jedes dieser Beispiele wirft die falsche Frage auf. Seit langem fragen wir uns nicht mehr, ob wir füreinander Bedeutung haben oder nicht. Unsere Interessen sind so eng miteinander verbunden, daß wir nie daran zweifeln, ob wir Teil der gleichen Gemeinschaft sind. In den kommenden Jahren werden wir den Wert unserer Gemeinschaft durch ihre Ergebnisse beweisen. Insbesondere durch ihre Fähigkeit, die durch den demokratischen Prozeß definierten Bedürfnisse unserer Bürger zu erfüllen. Das sind wiederum die humanitären Anliegen der Außenpolitik. Ebenso wie die großen Konfrontationen des 20. Jahrhunderts Geschichte geworden sind, wird die Stärke der Seite 5 �atlantischen Partnerschaft durch ihre Erfolge bei der Bewältigung der Herausforderungen für den Frieden und das Wohlergehen unserer Bürger bestimmt. Charakter haben wie die Gesundheitsfürsorge, berufliche Ausbildung oder die Rentenreform. Sie beinhaltet aber auch Themen wie die globale Erwärmung, Telekommunikation, und sogar den Eisenbahnverkehr. Und ebenso wird die so häufig auf beiden Seiten des Atlantiks gestellte Frage der sogenannten "gleichberechtigten Partnerschaft" durch Taten bestimmt, nicht durch Worte. Noch so viele Erklärungen werden kein gemeinsames Verantwortungsgefühl hervorbringen, wenn wir nicht bei der Bewältigung von Herausforderungen wie den durch das neue Informationszeitalter, die Biotechnologie oder die Krise im Kosovo entstandenen Erfolg haben. Die herkömmlich Art, Geschäfte zu erledigen, wäre, offizielle Regierungspositionen in die Form diplomatischer Demarchen zu kleiden. Aber in vielen Fällen gibt es keine offiziellen Positionen. Statt dessen besteht die große Notwendigkeit auf beiden Seiten des Atlantiks, zu verstehen und zu verdauen. Dabei spielen unsere umgestalteten Informationszentren eine Rolle. Die New Traditions-Konferenz und das daraus hervorgegangene New Traditions Network in Berlin sind von zentraler Bedeutung für unsere Bestrebungen. Wir müssen unsere Fähigkeit für den Umgang miteinander auf der Grundlage eines offenen Gebens und Nehmens verbessern, das unsere Diskussionen im Inland charakterisiert. Die Annahme eines solchen offenen Dialogs macht das Wesen der atlantischen Innenpolitik aus. Mit anderen Worten ist unser Ziel nicht der Aufbau transatlantischer Beziehungen, sondern die Verbesserung unserer Mittel, Geschäfte in dem bestehenden Rahmen zu tätigen. Wenn wir uns auf die Arbeit statt auf die Strukturen konzentrieren, können wir nicht scheitern. Die Menschen für einen gemeinsamen Zweck zusammenzubringen, ist die wirkliche Substanz einer menschlichen Dimension für die transatlantischen Beziehungen. Aber während sich unser Dialog verbessert, müssen wir auch lernen, seinen Inhalt zu erweitern. Die USMission in Deutschland versucht, dies durch die Definition einer Tagesordnung wichtiger Themen zu tun, mit denen wir uns gemeinsam befassen können. Dazu zählen Themen, die traditionell internen * * Seite 6 * AMERIKA DIENST 23 �WIRTSCHAFT 18. November 1998 Der Handel mit Emissionszertifikaten ist gut für die Weltwirtschaft und die Umwelt von Carol Browner und Stuart Eizenstat (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel der Leiterin des US-Umweltschutzamts, Carol Browner, und des Staatssekretärs für wirtschaftliche, unternehmerische und landwirtschaftliche Angelegenheiten im USAußenministerium, Stuart Eizenstat. Der Artikel erschien erstmals in The Financial Times, London Edition, vom 28. Oktober 1998. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von The Financial Times. Am 2. November 1998 werden sich die Vertragsparteien des im Dezember vergangenen Jahres in Kyoto erzielten Abkommens über den globalen Klimawandel in Buenos Aires versammeln, um die harte Arbeit aufzunehmen, die leeren Stellen in diesem historischen Abkommen zu füllen. Aber eine Kontroverse über die Umsetzung der im vergangenen Jahr ausgehandelten entscheidenden marktgestützten Bestimmungen droht, die kontinuierlichen Fortschritte zu stören, die jedermanns Ziel sein sollten. Das Protokoll von Kyoto setzt ehrgeizige Ziele für Industrienationen zur Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen fest, die der Ansicht zahlreicher Wissenschaftler zufolge höhere Temperaturen verursachen und die Klimamuster der Welt stören. Der Erhalt eines stabilen und freundlichen Klimas erfordert eine nachhaltige Verpflichtung zur allmählichen Verringerung der Emissionen. Aus diesem Grund ist es so wichtig, sich gleich von Anfang an darauf zu konzentrieren, wie die Länder mit möglichst geringen Kosten ihre Ziele erreichen können. sionszertifikaten erlaubt. Ohne diese Flexibilität wäre es einfach nicht möglich gewesen, so ehrgeizige Ziele wie die von uns in Kyoto vereinbarten aufzunehmen. Bedauerlicherweise lehnen viele Länder und Organisationen, die sich am leidenschaftlichsten für die Lösung des Klimaproblems einsetzen, unserer Ansicht nach fälschlicherweise ein System handelbarer Emissionszertifikate ab oder sind entschlossen, ihm kontraproduktive Restriktionen aufzuerlegen. Wenn diese Sichtweise Erfolg hat, werden sich die Kosten für den Schutz unserer Umwelt dramatisch erhöhen und die Fähigkeit vieler Länder gefährden, Fortschritte mit dem Protokoll zu erzielen. Der Emissionshandel ist der Schlüssel zu starken Emissionszielen, weil er die umfassendsten Treibhausgasreduzierungen für jeden verfügbaren Dollar, jede Mark, jedes Pfund, jeden Franc oder Yen ermöglicht. In dem Programm der Vereinigten Staaten für den Handel mit Zertifikaten für sauren Regen muß jeder Verursacher ein Zertifikat für jede Tonne Schwefeldioxid haben, die er ausstößt. Für einige VerDiese Verbindung zwischen Umweltzielen und ursacher sind die Kosten der Verringerung einer Tonne von Emissionen sehr viel höher als für andere. kostengünstiger Umsetzung war für den Erfolg der Verhandlungen von Kyoto von entscheidender Diejenigen, die den billigsten Weg zur Verringerung Bedeutung. In dem Protokoll vereinbarten die Parder Emissionen finden, werden sichtbar belohnt, weil teien, daß die Länder ihre Ziele durch eine Kombinasie jedes Zertifikat, das sie nicht benötigen, an andere tion von nationalen und internationalen Aktionen verkaufen können, die sich mit höheren Kosten erreichen können, darunter den "Handel mit Emiskonfrontiert sehen. sionszertifikaten". Das ist ein Marktmechanismus, der kostengünstige Reduzierungen fördert, indem er den Die Ergebnisse sprechen für sich. In den Vereinigten Ländern oder Unternehmen den Handel mit EmisStaaten werden die sauren Regen verursachenden AMERIKA DIENST 23 Seite 1 �Emissionen vorzeitig zu 50 Prozent der erwarteten Kosten verringert und machen die Luft für Millionen von Amerikanern sauberer. Wirtschaftswissenschaftler jeglicher Couleur stimmen zu, daß die Kosten der Verringerung von Treibhausgasemissionen für alle Länder - nicht nur die Vereinigten Staaten - mit einem effizienten System handelbarer Emissionszertifikate drastisch niedriger sein werden. Allein innerhalb der Europäischen Union sind Analysten des europäischen Privatsektors zufolge Messungen zur Kontrolle der Treibhausgase in manchen Ländern bis zu sechsmal teurer als in anderen. Diese Kostenunterschiede sind noch größer, wenn man sich alle Industrienationen betrachtet, und sogar noch größer zwischen Industrie- und Entwicklungsländern. Der Handel bietet gute Anreize, indem er dort Reduzierungen ermutigt, wo sie mit den niedrigsten Kosten erzielt werden können. Natürlich ist der Handel mit Emissionszertifikaten kein Ersatz für eine aggressive nationale Verpflichtung zur Kontrolle von Treibhausgasen. Er stellt lediglich ein Instrument für die Erfüllung einer solchen Verpflichtung dar. Die Vereinigten Staaten haben seit 1993 ein Jahr nachdem sie den ursprünglichen Vertrag über Klimawandel unterzeichneten - nahezu 50 Programme zur Reduzierung ihrer Emissionen und Verbesserung ihrer Energieeffizienz in die Wege geleitet. Im Oktober vergangenen Jahres schlug Präsident Bill Clinton maßgebliche weitere Schritte vor, darunter 6,3 Milliarden Dollar an Steueranreizen über 5 Jahre sowie Forschungs- und Entwicklungsprogramme zur Verringerung der Kohlendioxidemissionen durch erhöhte Energieeffizienz und erneuerbare Energien und zur Reduzierung der anderen Treibhausgase. In der kürzlich beendeten Haushaltsdebatte garantierte der Präsident eine 25-prozentige Aufstockung der Investitionen in den Klimawandel gegenüber dem letzten Jahr. Die Vereinigten Staaten planen auch eine Umstrukturierung ihrer Elektroindustrie, um Marktanreize für erneuerbare Energien und erhöhte Energieeffizienz zu bieten. Vorgesehen sind ferner Konsultationen mit der Industrie zur Entwicklung von Plänen für einzelne Branchen zur Verringerung ihrer Emissionen, ein aggressiver Plan zur Verbesserung der Energienutzung und -beschaffung durch die Bundesregierung und schließlich nach der Ratifizierung des Protokolls von Kyoto durch die Vereinigten Staaten ein Programm für den Handel mit Emissionszertifikaten auf der Grundlage unserer Erfahrungen mit saurem Regen. * Seite 2 * Wir sind uns bewußt, daß viele Menschen sich fragen, wie der Handel mit Emissionszertifikaten international funktionieren könnte. Manche machen sich Sorgen über die Schwächen nationaler und internationaler Institutionen bei der Messung von Emissionen und der Gewährleistung der Einhaltung der Bestimmungen. Aus diesem Grund haben sich die Vereinigten Staaten zum Aufbau eines internationalen Handelssystems von höchster Integrität mit starken Anreizen zur Einhaltung verpflichtet. Tatsächlich arbeiten die Vereinigten Staaten bereits mit mehreren Industrieund Entwicklungsländern zusammen, um deren Fähigkeiten zur Messung von Emissionen und zur Teilnahme an einem Emissionshandelssystem mit hohen Standards zu verbessern. Andere haben sich für Obergrenzen ausgesprochen, wie viele der in Kyoto vereinbarten Ziele eine Nation durch den internationalen Handel mit Emissionszertifikaten erreichen darf. Diese Idee hat große Mängel. Beschränkungen des Handels würden die administrativen Kosten stark erhöhen, wären schwierig umzusetzen und würden es allgemein viel teuerer machen, den Klimawandel zu bekämpfen. Tatsächlich wären die negativen Auswirkungen in Europa noch größer als in den Vereinigten Staaten: Die derzeit von einigen Regierungen vorgeschlagenen Beschränkungen könnten den Preis für erlaubte Kohlendioxidemissionen in den Vereinigten Staaten verdoppeln und in der EU sogar verdreifachen - ohne irgendwelche Verringerungen bei den weltweiten Treibhausgasemissionen über die in Kyoto gesteckten Ziele hinaus zu erreichen. Eine Beschränkung des Handels mit Emissionszertifikaten wird dazu führen, daß jegliche Emissionsverringerung mehr kostet. Es ist wenig sinnvoll, Ressourcen in Zeiten unsicherer Wachstumsaussichten in der Weltwirtschaft zu verschwenden oder das Potential des Emissionshandels für die Ankurbelung von Investitionen und Innovationen sowie die Schaffung von Arbeitsplätzen zu beschränken. Wir schulden es zukünftigen Generationen, sie vor den schädlichen Auswirkungen des Klimawandels zu schützen. Aus diesem Grund baut Buenos Aires auf dem in Kyoto Erreichten auf. Der beste Weg zum Schutz der Umwelt besteht darin, die richtigen wirtschaftlichen Anreize zu geben und dadurch möglichst schnell einen möglichst einschneidenden Abbau zu möglichst geringen Kosten zu erzielen. W r wollen zusammenarbeiten, das Richtige tun und uns um Umwelt und Weltwirtschaft gleichermaßen kümmern. * * AMERIKA DIENST 23 �LANDWIRTSCHAFT 18. November 1998 Wiederaufnahme der multilateralen Agrarverhandlungen Rede von Botschafter Scher BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede, die der Sonderbotschafter für Landwirtschaft, Peter L. Scher, am 29. Oktober 1998 vor dem Bundesverband des deutschen Groß- und Außenhandels gehalten hat. Ich möchte die amerikanische Perspektive zur Wiederaufnahme der multilateralen Agrarverhandlungen, die im nächsten Jahr erfolgt, und zu den Bestrebungen Europas zur Reform seiner Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) - besser bekannt als Agenda 2000 - darlegen. Das sind äußerst wichtige Themen, insbesondere für Deutschland, dessen bevorstehende EU-Präsidentschaft absolut entscheidend sein wird. Das erfolgreiche Ergebnis jeder einzelnen dieser Bestrebungen hängt vom Erfolg der jeweils anderen ab. Es ist sehr schwierig, sich ein positives Ergebnis der Verhandlungsrunde 1999 vorzustellen ohne den Erfolg der Agenda 2000 und vice versa. Ich möchte mit einem Argument beginnen, das viele schwer anzunehmen finden. Das Argument lautet, daß die Landwirte in Europa und in den Vereinigten Staaten gleichermaßen Interesse an weiteren Handelsreformen als Ergebnis der Verhandlungen im Jahr 1999 und an substantiellen Reformen der GAP im Rahmen der Agenda 2000 haben. Die Landwirte in den Vereinigten Staaten und in Europa produzieren für etablierte Binnenmärkte mit wenig Wachstumspotential. Unsere jeweiligen Bevölkerungen machen nur einen kleinen Teil der Verbraucher weltweit aus. Beispielsweise leben 96 Prozent der Verbraucher weltweit außerhalb der Vereinigten Staaten. Obwohl der Prozentsatz für Verbraucher außerhalb der EU etwas geringer ist, bleibt die Tatsache bestehen, daß über 90 Prozent der landwirtschaftliche Produkte kaufenden Verbraucher AMERIKA DIENST 23 für die Vereinigten Staaten und die Europäische Union ausländische Verbraucher sind. Die Welt wächst immer noch und nimmt jedes Jahr um weitere 100 Millionen Menschen zu, und die Macht der aufsteigenden Mittelschichten, Verbraucher mit höheren Einkommen und den Mitteln zur Verlagerung ihrer Konsummuster sind zur entscheidenden Triebkraft für die Märkte geworden. In Indien wird es beispielsweise bis zum Jahr 2005 115 Millionen neue Angehörige der Mittelschicht geben. In China, der wahrscheinlich am schnellsten wachsenden Volkwirtschaft der Welt, wird es bis zum Jahr 2005 196 Millionen neue Angehörige der Mittelschicht geben. Diese Verbraucher sind Kunden und verkörpern einen boomenden potentiellen Markt für Agrarprodukte. Als der Kongreß vor zwei Jahren das bahnbrechende Gesetz über Freiheit für die Landwirtschaft verabschiedete, trugen die Abgeordneten der Tatsache Rechnung, daß die traditionelle amerikanische Landwirtschaftspolitik einer Bindung staatlicher Unterstützung an die Produktion und die Einführung einer unbefristeten Verpflichtung zu staatlicher Unterstützung die Märkte verzerrte. In der Debatte über die Agenda 2000 sehe ich Parallelen - insbesondere im Kontext der Erweiterung der Europäischen Union um die osteuropäischen Länder - die viele Politiker in Europa zwingen, die Notwendigkeit, wenn nicht sogar die Unvermeidbarkeit substantieller marktorientierter Reformen der GAP in Frage zu stellen. Seite 1 �I Der Schlüssel zur Wiederherstellung der Einkommen in der Landwirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks sind nicht Handelshemmnisse und andere handelsverzerrende Maßnahmen, die versuchen, die Kosten landwirtschaftlicher Subventionen auf andere Länder zu verlagern, sondern Zusammenarbeit, um Zugang zu ausländischen Märkten zu erlangen. Vorteile für die amerikanische Landwirtschaft durch die globale Wirtschaft Ich möchte an dieser Stelle kurz hervorheben, daß die Forderungen der Vereinigten Staaten nach einer GAPReform und weiteren Agrarhandelsreformen nicht ein Washingtoner Phänomen sind, sondern die grundlegende Erkenntnis der Bedeutung von Handel unter amerikanischen Landwirten widerspiegeln. Ich komme regelmäßig mit amerikanischen Landwirten großer und kleiner Betriebe - zusammen, die ziemlich hartnäckig Informationen über die von uns bei der Öffnung ausländischer Märkte erzielten Erfolge haben möchten. Das ist der Fall, weil es keinen anderen Sektor der amerikanischen Wrtschaft gibt, in dem die Verbindung zwischen Handel und Wohlstand klarer ist als in der Landwirtschaft. Die amerikanischen Landwirte und Viehzüchter sind doppelt so abhängig vom Außenhandel wie die amerikanische Volkswirtschaft insgesamt, wobei die Exporte schätzungsweise 30 Prozent der Bruttoeinnahmen in Bargeld ausmachen. Insgesamt ist jeder dritte Hektar der amerikanischen landwirtschaftlichen Betriebe dem Export vorbehalten. Nothilfe für die amerikanischen Landwirte Ich weiß, daß viele von Ihnen an diesem Punkt denken, Amerika sei nur an Marktreformen interessiert, wenn die Preise und Exporte hoch sind. Wenn die Preise oder Exporte nachgeben, würden die Vereinigten Staaten schnell dem Gesetz über Freiheit für die Landwirtschaft den Rücken kehren und wieder auf Subventionen zurückgreifen. Ich muß ganz entschieden sagen, daß das schlicht und einfach nicht wahr ist. Die Genehmigung von 6 Milliarden Dollar durch den Kongreß als Nothilfe für die amerikanische Landwirtschaft stellt keinen Rückzug von den marktorientierten Reformen des Gesetzes über Freiheit für die Landwirtschaft dar. Vielmehr reagieren die Administration und der Kongreß von Fall zu Fall auf einen drastischen Rückgang der landwirtschaftlichen Einkommen durch verringerte Exporte aufgrund der asiatischen Finanzkrise und einer Reihe von Naturkatastrophen im Inland. Die Hilfe steht voll und ganz im Einklang mit unseren Verpflichtungen im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) und wird die internationalen Märkte nicht verzerren. Ich möchte Ihnen kurz ei- Seite 2 ne Übersicht über die Komponenten des Hilfspakets geben: Ein ganzes Drittel des Hilfspakets (2,4 Milliarden Dollar) werden die Landwirte für Ernteverluste aufgrund von Katastrophen im Jahr 1998 und den vorherigen Jahren entschädigen. Den Landwirten wird einmalig eine 50-prozentige Aufstockung der jährlichen Zahlungen im Rahmen des Gesetzes über Freiheit für die Landwirtschaft (3,1 Milliarden Dollar) zugesagt. Die Erhöhung der Zahlungen soll den Landwirten beim Ausgleich der durch außergewöhnliche Konjunkturabschwünge wie in Asien verursachten Exportverluste behilflich sein. Das Maßnahmenpaket sieht Nothilfefuttermittel (200 Millionen Dollar) für Viehzüchter vor, die 1998 ihre Futterbestände aufgrund von Katastrophen verloren haben. Die Maßnahme sieht eine Reihe von Steuererleichterungen für Landwirte vor (im Wert von 1 Milliarde Dollar). Folgendes sieht das Hilfspaket nicht vor: Es stellt keine Mittel für Exportsubventionen oder andere handelsverzerrende Maßnahmen bereit. Die gesetzlich vorgeschriebenen Obergrenzen bei Vermarktungskrediten bleiben unverändert. Die Hilfe ist nicht unbegrenzt. Diese Maßnahme reagiert auf akute Schwierigkeiten der amerikanischen Produzenten, und die Kosten werden vollständig von den Vereinigten Staaten getragen. Sie hebt die Marktorientierung des Gesetzes über Freiheit für die Landwirtschaft nicht auf. Das Gebot weiterer Handelsreformen Obwohl die Uruguay-Runde ein bahnbrechendes Abkommen für die Landwirtschaft war - es wurde mehr getan, um den Agrarhandel zu liberalisieren und die Landwirtschaft in das System einzubinden als in allen vorherigen Runden zusammengenommen müssen wir uns bewußt machen, daß die Landwirtschaft noch viel tun muß, um ihre Reformen abzuschließen und vollständig in das Welthandelssystem integriert zu werden. Die Vereinigten Staaten beabsichtigen, aktiv an der Gestaltung der Agenda sowie am Umfang, Inhalt und Zeitplan der neuen Agrarverhandlungen im nächsten Jahr durch die WTO-Mitglieder mitzuwirken. Während wir auf die Wederaufnahme dieser Verhandlungen warten, besteht unsere Herausforderung darin, auf den Marktöffnungserfolgen der Uruguay-Runde AMERIKA DIENST 23 �• « aufzubauen und ein Welthandelssystem zu schaffen, das zur globalen Nahrungsmittelversorgung beiträgt. Zu unseren Zielen zählen größerer Marktzugang, Abbau und Abschaffung handelsverzerrender Subventionen, weitere Reformen bei inländischen Stützpreisen, Bereitstellung von Disziplinen für Staatshandelsunternehmen und die Nutzung der Vorteile neuer Technologien durch die globalen Produzenten und Verbraucher. Exportwettbewerb. Exportsubventionen sind in den WTO-Vorschritten für keine Industrie mit Ausnahme der Landwirtschaft erlaubt. Ihr Einsatz bewirkt Handelsverzerrungen, und sie sind symptomatisch für ein Ungleichgewicht in der Agrarpolitik eines Landes, das innenpolitisch behoben werden muß. Die Kosten innenpolitischer Entscheidungen sollten von dem Land getragen werden, das sie trifft und nicht seinen Handelspartnern durch Exportsubventionen aufgehalst werden. Wir sollten uns bei den Verhandlungen 1999 auf die Definition von Exportsubventionen und die Aufstellung eines Zeitplans für ihre schrittweise Abschaffung konzentrieren. Exportsubventionen sind in der Landwirtschaft ebenso abzulehnen wie in allen anderen Industriezweigen, und es gibt keinen offensichtlichen Grund, sie beizubehalten. Marktzugang. Beim Marktzugang müssen wir noch sehr viel tun. Die Uruguay-Runde hat die Zölle zu hoch festgesetzt. Der durchschnittliche Zoll für nichtlandwirtschaftliche Die Weichen für echte Reformen sind gestellt. Öffnen Sie die Märkte weiter und senken Sie bis zum Ende der Übergangsperiode alle Zölle auf ein ausgehandeltes Minimum. Da die Zölle auf landwirtschaftliche Produkte 10 Mal so hoch sind wie auf nichtlandwirtschaftliche Produkte, benötigen wir eindeutig umfassende Zollsenkungen, und die höchsten Zölle müssen am meisten gesenkt werden. i Heimische Unterstützung. Die Vereinigten Staaten unterstützen uneingeschränkt das Recht jeder Nation auf Bestimmung des Ausmaßes landwirtschaftlicher Förderung, das ihr angemessen erscheint. Wir bestehen jedoch darauf, daß eine politische EntScheidung zur Stützung der Landwirtschaft nicht auf politischen Instrumenten basieren sollte, die die Kosten dieser Unterstützung auf andere Länder abwälzen. In dieser Hinsicht ist es unerläßlich, daß die 1999 beginnenden Verhandlungen zu einer Trennung heimischer Unterstützung von heimischer Produktion führen. AMERIKA DIENST 23 Staatshandelsunternehmen können den Handel verzerren und operieren oft im Geheimen. Das Agrarhandelssystem hat durch WTO-Disziplinen bei Staatshandelsunternehmen viel zu gewinnen, weil diese einigen Ländern gestatten, Exporte auf der Grundlage von Offenmarkttransaktionen zu unterbieten und Importe zu beschränken. W r wollen auf unseren laufenden Bestrebungen in der WTO-Arbeitsgruppe für Staatshandelsunternehmen aufbauen, damit wir auf diesem Gebiet aggressiv Fortschritte machen können, wenn die Verhandlungen beginnen. Die Biotechnologie beinhaltet für die Verbraucher und Hersteller von Nahrungsmitteln und für die Umwelt enorme Versprechen. Angesichts der Zunahme der Weltbevölkerung um jährlich zwei Prozent sind jedes Jahr 80 Millionen Menschen zusätzlich zu ernähren. Schätzungen zufolge wird sich die weltweite Nachfrage nach Nahrungsmitteln innerhalb der nächsten 50 Jahre verdreifachen. Im Jahr 2030 werden in Asien 4,5 Milliarden Menschen leben, und der durchschnittliche tägliche Verbrauch an tierischem Eiweiß wird sich nahezu vervierfachen und 60 Gramm betragen. Die wachsende Mittelschicht in Lateinamerika und anderen Ländern verlangt hochwertigere Kost. Produkte liegt jetzt bei 4 Prozent, während der durchschnittliche Zoll für landwirtschaftliche Produkte bei über 40 Prozent liegt und die Zölle für einige Produkte 300 Prozent übersteigen. i Neue Themen. Obwohl die Uruguay-Runde wirksame Disziplinen in traditionellen Problembereichen eingeführt hat, haben sich solche Disziplinen auf einigen neuen Gebieten noch nicht durchgesetzt: Wir müssen uns heute darauf vorbereiten, die Nachfrage von morgen nach Lebensmitteln zu befriedigen. Die Biotechnologie kann uns dabei helfen, auf dem gesamten Globus eine tragfähige Landwirtschaft bis weit ins nächste Jahrhundert sicherzustellen. Ich möchte mich zu zwei Punkten ganz deutlich ausdrücken: Erstens respektieren wir das Recht jedes Landes auf hohe Standards für Lebensmittelsicherheit. Auch wir nehmen dieses Recht für uns in Anspruch, um die Sicherheit amerikanischer Lebensmittel zu gewährleisten. W r sind bereit, uns an Normen für die Nahrungsmittelsicherheit zu halten, die transparent sind, auf wissenschaftlichen Prinzipien gründen und einen klaren und rechtzeitigen Genehmigungsprozeß für Biotechnologieprodukte vorsehen. Zweitens haben wissenschaftliche Erkenntnisse und Tests in den Vereinigten Staaten, der EU, Japan und anderen Ländern gezeigt, daß Produkte, die gentechnisch veränderte Organismen enthalten oder daraus hergestellt wurden, sicher und gesund sind. Wir sind uns bewußt, daß die Sorge der Öffentlichkeit über die Nahrungsmittelsicherheit den Genehmigungsprozeß für Biotechnologieprodukte innerhalb der EU überschattet. Diese Sorge wird noch durch den Mangel an einem etablierten institutionellen Über- Seite 3 �prüfungsprozeß auf EU-Ebene verstärkt, der eine bessere Grundlage für öffentliche Sicherheit und das Vertrauen in die Sicherheit dieser Produkte bieten könnte. Dennoch müssen solide wissenschaftliche Erkenntnisse die Richtlinie für die Gewährleistung von Nahrungsmittelsicherheit bieten. Es gibt hierzu einfach keine Alternative. Darüber hinaus müssen wir zusammenarbeiten um sicherzustellen, daß die potentiellen Vorteile neuer Technologien nicht im Labyrinth restriktiver und überflüssiger Bestimmungen verloren gehen. Im Gegenteil: Wenn wir die Vorteile der Biotechnologie nicht nutzen, gehen wir das Risiko ein, daß sich das unverhältnismäßig auf die ärmsten Nationen der Welt auswirkt. Die Debatte über die EU-Agrarreform ist entscheidend für die Verhandlungen 1999 Obwohl viele Beobachter in den Vereinigten Staaten und weltweit die für 1999 anberaumten Verhandlungen als größte Chance für echte Reformen betrachten, könnte eine weitere Handelsliberalisierung großenteils vom Ergebnis der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU abhängen. Obwohl die GAP eine wichtige, definierende I nstitution der frühen europäischen Integration war, ist sie immer sehr teuer gewesen und bleibt es auch. Die MacSharry-Reformen waren ein Anfang, aber neue Herausforderungen machen die Kosten einer veralteten Agrarpolitik noch offensichtlicher. Abgesehen von den wohl bekannten Kosten für Steuerzahler und Verbraucher zahlt eine vierköpfige Durchschnittsfamilie in Europa Schätzungen der OECD zufolge jährlich 1.500 Dollar mehr für Lebensmittel, weil durch die GAP die Preise künstlich hoch gehalten werden. Man könnte sagen, daß diese Kosten nur Europa etwas angehen und die Zukunft der GAP eine ausschließlich europäische Angelegenheit ist. Aber das ist einfach nicht wahr. Die GAP überträgt von Natur aus und durch ihre Funktionsweise ihre Kosten auf das Welthandelssystem sowie die landwirtschaftlichen Produzenten und Exporteure auf der ganzen Welt, indem sie den Welthandel verzerrt. Agrarexportnationen, viele von ihnen Entwicklungsländer, sehen sich der doppelten Frustration gegenüber, nicht auf den teuren europäischen Markt exportieren zu können, während die von der EU subventionierten Exporte die Preise weltweit drücken. Am Vorabend der für 1999 anberaumten Verhandlungen sieht sich Europa überzeugenden Argumenten von vielen Seiten für echte Reformen der GAP gegenüber - Reformen, die mutig genug sein müssen, um die EU-Landwirtschaft marktorientiert zu gestalten. Seite 4 Heute zwingen Prognosen eines wachsenden Getreidebergs, von der WTO verhängte Beschränkungen heimischer Stützungen und Exportsubventionen sowie die drohenden Kosten des Beitritts der Agrarländer Osteuropas zu weiteren Reformen. Zahlreiche interne Studien der EU-Kommission fordern Reformen. Obwohl die Agenda 2000 einige positive Schritte unternimmt, indem sie auf größere wirtschaftliche Effizienz abzielt, warne ich vor kleinen, zaghaften Schritten. Produzenten, Verbraucher und Händler von Agrarprodukten können nur profitieren, wenn Entscheidungen als Reaktion auf Signale des Marktes und nicht auf das Diktat staatlicher Programme getroffen werden. In dieser Hinsicht sind noch entschiedenere Schritte zur Trennung staatlicher Stützungsmaßnahmen von spezifischen Produktionsund Anbauflächenerfordemissen notwendig. Eine echte Marktorientierung verlangt mutige neue Schritte zur Abschaffung von Preisstützungen, Produktionsund Exportsubventionen sowie allen im Zusammenhang mit der Produktion stehenden Einkommensstützungen. Schlußbemerkung Ebenso wie die amerikanische Zusammenarbeit mit Europa bei Sicherheitsfragen in der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg die Grundlage für den Frieden schuf, stellen die Handelsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU die Verankerung für das internationale Handelssystem seit der Einführung des GATT 1948 dar. In den 50 Jahren seit der Gründung des GATT war die Welt Zeuge unglaublicher Vorteile durch sukzessive, kooperative Bestrebungen zur Liberalisierung des multilateralen Handels. Das Agrarabkommen der Uruguay-Runde wurde erst möglich, nachdem die Vereinigten Staaten und die EU gemeinsam ein Abkommen über die Parameter der Agrarreform erzielt hatten. Die Agrarhandelsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union sind mehr als ein hoch entwickeltes ökonomisches Unterfangen. Sie befassen sich mit der Führungsrolle der weltweit größten Agrarproduzenten und -händler. Eine Führungsrolle, die die Weltmärkte öffnet. Eine Führungsrolle, die die Institutionen des Welthandelssystems respektiert und unterstützt. Eine Führungsrolle, die weltweite Nahrungsmittelsicherheit gewährleistet und den Hunger auf der Welt bekämpft. Eine Führungsrolle, die die öffentliche Gesundheit durch eine Lebensmittelversorgung auf der Grundlage wissenschaftlicher Prinzipien schützt, die transparent sind und einheitlich durchgesetzt werden. Eine Führungsrolle, die aufklärt, anstatt die Ängste der Öffentlichkeit zu schüren. AMERIKA DIENST 23 �Während wir uns auf das nächste Jahrhundert vorbereiten, wird eine marktorientierte europäische Agrarpolitik uns gestatten, gemeinsam die steigende Nachfrage nach Nahrungsmitteln zu befriedigen und den Produzenten in den Vereinigten Staaten und Europa erlauben, fair miteinander zu konkurrieren. Das wäre eine gute Nachricht für das Welthandelssystem. * * * * * AMERIKA DIENST 23 Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.11.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.11.1998 Description An account of the resource <strong>1. Irak</strong><br />Irak zu Kooperation mit den UN-Waffeninspektoren bereit<br /><em>Erklärung von Präsident Clinton </em><br /><br /><strong>2. Außenpolitik</strong><br />Die Bedeutung der amerikanischen Führungsrolle für die Welt<br /><em>Rede von Außenministerin Albright</em> <br /><br /><strong>3. USA-Europa<br /></strong>Eine menschliche Dimension für die transatlantischen Beziehungen<br /><em>Rede von Botschafter John C. Kornblum</em> <br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong><br />Der Handel mit Emissionszertifikaten ist gut für die Weltwirtschaft und die Umwelt<br /><em>von Carol Browner und Stuart Eizenstat</em> <br /><br /><strong>5. Landwirtschaft</strong><br />Wiederaufnahme der multiateralen Agrarverhandlungen<br /><em>Rede von Botschafter Scher</em>