https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0e88428c800a556e5a485198b00389b4.pdf 6749194e5a5fc0661d1c83c712599535 PDF Text Text ^ e 2ofV amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 4. November 1998 22 KOSOVO EINE CHANCE FÜR FRIEDEN von Samuel R. Berger USA-EUROPA DIE BEDEUTUNG DER EUROATLANTISCHEN PARTNERSCHAFT FÜR DAS 21. JAHRHUNDERT Rede von Stuart Eizenstat HANDEL DIE AMERIKANISCH-EUROPAISCHEN HANDELSBEZIEHUNGEN Rede von Charlene Barshefsky MEDIEN "UNTERDRÜCKUNG DER PRESSE DURCH MILOSEVIC MUSS AUFHÖREN" von Jonathan Spalter http://www.us-botschaft.de/amerikadienst http://www.usembassy.de/amerikadienst Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �KOSOVO 4. November 1998 Eine Chance für Frieden von Samuel R. Berger (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel des Nationalen Sicherheitsberaters Samuel R. Berger, der erstmals in The Washington Post vom 21. Oktober 1998 erschien. Copyright: The Washington Post, 22. 10. 1998. In der vergangenen Woche zwang die Bereitschaft der NATO zum Einsatz von Gewalt im Kosovo Slobodan Milosevic, den Forderungen der internationalen Gemeinschaft zuzustimmen. Die von ihm eingegangenen Verpflichtungen werden - wenn er sie vollständig erfüllt - die humanitäre Krise im Kosovo mildern und wichtige Ziele der Vereinigten Staaten umsetzen. Einige haben im Nachhinein in Frage gestellt, was die internationale Gemeinschaft gewonnen hat. Das endgültige Ergebnis werden wir erst in den kommenden Tagen kennen, wenn wir feststellen, ob Milosevic seinen Worten Taten folgen läßt. Aber einige erste Schlußfolgerungen sind klar: Die von Milosevic gemachten Zusagen erfüllen die von uns gesetzten Ziele. Die internationale Gemeinschaft hatte im Kosovo drei übergeordnete Ziele: Die Beendigung der Gewalt, die sich auf Nachbarländer ausweiten und die zerbrechliche Stabilität auf dem Balkan bedrohen könnte. Zu verhindern, daß die humanitäre Krise zu einer Katastrophe wird durch Beendigung der Unterdrückung der Kosovo-Albaner und Gewährleistung der sicheren Rückkehr der Vertriebenen in ihre Dörfer. Die Rückführung der Kosovaren auf den Weg zu Autonomie, indem Milosevic zu friedlichen Verhandlungen mit ihnen gezwungen wird. Die von Milosevic eingegangenen Verpflichtungen erfüllen alle drei Ziele. Er hat der vollständigen Einhaltung von Resolution 1199 des UN-Sicherheitsrats zugestimmt, die fordert, daß er den Waffenstillstand aufrechterhält, vor kurzem stationierte Streitkräfte und Spezialeinheiten aus dem Kosovo abzieht, die übrigen in die Kasernen verlegt und den Mitarbeitern humanitärer Hilfsorganisationen uneingeschränkten und unverzüglichen Zugang zu den AMERIKA DIENST 22 Notleidenden gewährt. Und er hat einem speziellen Zeitplan für den Abschluß der Gespräche mit den Kosovo-Albanern zugestimmt, die ihnen demokratische Wahlen, eine autonome Regierung und ihre eigene Polizei vor Ort zugestehen werden - mit anderen Worten, Rechte, die sie gefordert haben, seit Milosevic sie im Jahr 1989 ihrer Autonomie beraubte. Nur durch eine politische Lösung, die zum Abzug der Kräfte der Unterdrückung und echter Autonomie führt, kann es eine Chance für Stabilität im Kosovo geben. Der Beweis zeichnet sich ab. Wie Präsident Clinton klargemacht hat, sind Zusagen nicht dasselbe wie Einhaltung. Aus diesem Grund forderte die internationale Gemeinschaft - und Präsident Milosevic hat dieser Forderung zugestimmt - eine beispiellose internationale Präsenz, der er sich bisher vehement widersetzt hatte: Ein äußerst eingehendes Verifikationssystem am Boden und in der Luft. Dazu zählen 2.000 internationale Beobachter im Kosovo, die als "Wachhunde" fungieren um sicherzustellen, daß der Waffenstillstand eingehalten wird, die serbischen Streitkräfte abziehen und gleichzeitig unter den Kosovaren Vertrauen in eine Rückkehr in ihre Dörfer aufgebaut wird. Und das wird eine umfassende Luftüberwachung durch die NATO beinhalten - die die NATO mit nur einer Stunde Vorankündigung in die Wege leiten kann - um die Einhaltung zu überwachen und Verletzungen schnell aufzudecken. Die Verifikationsteams werden von der 54 Nationen umfassenden Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit im Europa zusammengestellt und von Botschafter Bill Walker geleitet - einem außerordentlich erfahrenen amerikanischen Diplomaten. Sie werden von einer Eingreiftruppe der NATO unterstützt um zu Seite 1 �gewährleisten, daß sie gegebenenfalls sicher abgezogen werden können. Und wir haben gegenüber Präsident Milosevic klargestellt, daß er mit den schwerwiegendsten Konsequenzen zu rechnen hat, wenn seine Truppen versuchen, internationalen Beobachtern oder Mitarbeitern humanitärer Hilfsorganisationen Schaden zuzufügen oder sie als Geiseln zu nehmen. Die ersten regulären Überflüge mit U-2 und anderen Aufklärungsflugzeugen haben an diesem Wochenende begonnen. Bisher hat es zwar keine vollständige, aber doch eine gewisse Einhaltung in vier Schlüsselbereichen gegeben. Erstens hat der Waffenstillstand im Großen und Ganzen zwei Wochen lang gehalten, trotz gelegentlicher Gefechte zwischen serbischen Sicherheitskräften und der Kosovo-Befreiungsarmee. Zweitens sind die meisten humanitären Hilfsorganisationen wieder so zahlreich im Kosovo wie vor dem Abzug, bei minimaler Einmischung der serbischen Behörden. Viele beabsichtigen eine Erhöhung ihrer Präsenz. Acht Konvois mit humanitären Hilfsgütern darunter Nahrungsmittel, Kleidung und Medikamente sind bereits im Kosovo eingetroffen. Drittens ist die Polizeipräsenz der Serben weniger allgegenwärtig. Aber bis heute ist Milosevic im Hinblick auf den Abzug der bei Beginn der Krise im Kosovo stationierten Streitkräfte und den Abzug seiner Sonderpolizei noch nicht schnell genug weit genug gegangen. Es gibt Gründe für den Verbleib einiger Streitkräfte im Kosovo, um die Sicherheit der Grenzen zu gewährleisten - aber keine Rechtfertigung für die Streitkräfte, die zur Unterdrückung der albanischen Bevölkerung eingesetzt werden. Der Oberfehlshaber der NATO, General Wesley Clark, hat Präsident Milosevic eine detaillierte Liste von Militär- und Polizeieinheiten gegeben, die er abziehen oder in Kasernen * Seite 2 * verlegen muß. Anhand der Luftüberwachung und der Berichte von Beobachtern vor Ort wird die NATO entscheiden, ob Milosevic diese Vorgaben einhält. Viertens sind infolge des sich verbessernden, aber immer noch unzulänglichen Sicherheitsumfelds zwischen 15.000 und 35.000 Vertriebene aus den Bergen in ihre Dörfer zurückgekehrt und so der tödlichen Gefahr eines Winters ohne Unterkunft entkommen. Aber eine große Zahl von Flüchtlingen rund 35.000 - sind immer noch in Gefahr. Unter der Voraussetzung, daß der Waffenstillstand hält und Milosevic seine Verpflichtungen zur Verbesserung der Sicherheitslage erfüllt, mehr Mitarbeiter von Hilfsorganisationen und Beobachter ins Land kommen und mehr serbische Streitkräfte abziehen, sollte sich das Vertrauen der verbliebenen Flüchtlinge erhöhen - und die meisten von ihnen werden aus der Kälte in ihre Dörfer zurückkehren können. Die NATO muß weiterhin zum Handeln bereit sein, wenn Milosevic es nicht tut. Um weiter Druck auf Milosevic auszuüben, seine Verpflichtungen einzuhalten, hat die NATO den Finger am Abzug: Der Aktivierungsbefehl zum Einsatz von Gewalt ist weiterhin in Kraft, aber bis zum 27. Oktober ausgesetzt, während wir die Einhaltung durch Präsident Milosevic prüfen und bewerten. Wenn er bis zu diesem Datum keine maßgeblichen Fortschritte gemacht hat, kann die NATO mit den Luftangriffen beginnen, um die Einhaltung zu erzwingen und Milosevics Fähigkeit zur Durchführung seiner Unterdrückungskampagne gegen die Kosovo-Albaner zu beeinträchtigen. Die letzten Kapitel der Kosovo-Krise müssen noch geschrieben werden. Aber dank der starken Haltung der NATO gibt es eine Chance, das Leid und die Unterdrückung zu beenden - und die Region auf den Weg zu Frieden zu bringen. * * AMERIKA DIENST 22 �USA-EUROPA 4. November 1998 Die Bedeutung der euroatlantischen Partnerschaft für das 21. Jahrhundert Rede von Stuart Eizenstat WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Staatssekretärs für wirtschaftliche, unternehmerische und landwirtschaftliche Angelegenheiten im US-Außenministerium, Stuart Eizenstat, im Nixon Center vom 16. Oktober 1998. Einleitung Vielen Dank. Es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, heute vor Ihnen eine Rede halten zu dürfen. Ich möchte unsere Zusammenkunft zum Anlaß nehmen, kurz über die amerikanisch-europäischen Beziehungen, ihre Synergien, ihre Irritationen und ihre Aussichten zu sprechen. Die Bedeutung der amerikanisch-europäischen Partnerschaft Obwohl der Kalte Krieg vorüber ist, besteht die Notwendigkeit einer Partnerschaft und eines Bündnisses mit Europa fort. Heute ist unser Schicksal ebenso eng verbunden wie vor 50 Jahren. Wenn Europa in Frieden lebt, ist Amerika sicherer. Wenn Europa prosperiert, tut Amerika das ebenso. In vieler Hinsicht ist Europa der beste Partner, den wir haben. Unsere Partnerschaft mit Europa könnte vielleicht mehr als die mit jedem anderen Teil der Welt als "bereichernde Beziehung" bezeichnet werden. Das heißt, wenn die Vereinigten Staaten und Europa zusammen sind, können wir eine mächtige Kraft für Fortschritt auf nahezu allen Gebieten sein. ralen Handelsabkommen über Telekommunikations- und Informationstechnologie im Wert von Milliarden Dollar erzielt. In Zusammenarbeit mit Kanada und Japan stellten die Vereinigten Staaten und Europa die erforderliche kritische Masse zur Erlangung dieser wichtigen Abkommen bereit. Das Anfang dieses Jahres zwischen den Vereinigten Staaten und der EU unterzeichnete Abkommen über gegenseitige Anerkennung (Mutual Recognition Agreement - MRA) wird doppelte Produkttests bei gehandelten Waren im Wert von rund 60 Milliarden Dollar abschaffen. Die Ressourcen der EU haben einige unserer wichtigsten außenpolitischen Initiativen ermöglicht. Das Hilfspaket der EU für den Nahen Osten in Höhe von 1,9 Milliarden Dollar ist von elementarer Bedeutung für den Friedensprozeß, und die Hilfe der EU für Osteuropa - einschließlich Bosniens - in Höhe von 1,7 Milliarden Dollar ist sehr viel höher als unser eigenes Hilfspaket. Die Vereinigten Staaten und die EU haben bereits die wichtigsten gegenseitigen Handels- und Investitionsbeziehungen der Welt geschaffen - die sich auf über eine 1 Billion Dollar belaufen - und es gibt viele andere Bereiche, in denen unsere Zusammenarbeit fruchtbar war: Unser umfassender und andauernder politischer Dialog mit der EU hat uns geholfen, gemeinsame, konstruktive Positionen zu verschiedenen Problemen in Afrika, auf dem Balkan, in der Slowakei, der Ukraine und andernorts zu erarbeiten. Ohne die amerikanisch-europäische Führungsrolle hätten wir keine wichtigen multilate- Die Vereinigten Staaten und die EU haben im Bereich der nuklearen Sicherheit das gemein- AMERIKA DIENST 22 Seite 1 �same Ziel, das Atomkraftwerk Tschernobyl in der Ukraine bis zum Jahr 2000 endgültig zu schließen, und wir arbeiten bei der Stilllegung anderer Kernreaktoren zusammen. Die Vereinigten Staaten und die EU schaffen in der Ukraine, Rußland und in den anderen Neuen Unabhängigen Staaten ein Netz regionaler Umweltzentren. Unsere Fähigkeit, unsere Differenzen zu überwinden und uns auf gemeinsame Ziele zu konzentrieren, war ein entscheidender Faktor bei der Erlangung des Abkommens zum Kyoto-Protokoll über Klimawandel. Der Beitrag der EU zur Koreanischen Energieentwicklungsorganisation (KEDO) war entscheidend für die Organisation bei der Bewältigung der Bedrohung der nuklearen Weiterverbreitung und der Förderung von regionaler Stabilität auf der koreanischen Halbinsel. Unsere Zusammenarbeit war ein wichtiger Bestandteil beim erfolgreichen Abschluß der Internationalen Konvention der Vereinten Nationen über die Verhinderung von Terroranschlägen. Die Liste läßt sich beliebig fortsetzen. In der Tat hat die Geschichte des 20. Jahrhunderts beide Seiten des Atlantiks gelehrt, daß wir eine Partnerschaft benötigen, in der Europa auf uns zählen kann und wir auf Europa zählen können. Diese Lektion gilt auch für das 21. Jahrhundert. Drei Herausforderungen An der Schwelle zu einem neuen Jahrtausend sehen wir drei grundlegende Herausforderungen, die die euroatlantische Partnerschaft motivieren. Die erste liegt in Europa selbst. Präzise gesagt, ermutigen wir die andauernde Integration des Kontinents durch die Erweiterung der NATO und der Europäischen Union. Dieser Prozeß fördert einen wohlhabenden und demokratischen Kontinent, der nicht durch Waffengewalt, sondern die Möglichkeiten des Friedens geeint ist. Wir müssen ferner unsere Ziele Sicherheit, Wohlstand und Demokratie nach Osten ausweiten, indem wir weiterhin neue Partnerschaften mit Rußland und der Ukraine eingehen. Dabei zielen wir darauf ab, Krieg und Konflikt im östlichen Teil des Kontinents so undenkbar zu machen, wie sie es im westlichen Teil geworden sind. Unseres Erachtens hat die Europäische Wirtschaftsund Währungsunion das Potential, in hohem Maße zur europäischen Integration beizutragen, indem sie einen stabileren Finanzsektor und offenere Märkte fördert, Seite 2 insbesondere, wenn die EWWU mit Strukturreformen einhergeht, die für den Abbau der Arbeitslosigkeit so entscheidend sind. Unsere zweite Herausforderung ist die Vertiefung der Beziehungen zwischen Europa und Amerika. Unsere umfassenden Handels- und Investitionsbeziehungen sind die Quelle von Wohlstand für Millionen von Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks. Sie sind die doppelten Säulen von Wachstum und Stabilität, die in dieser unsicheren Zeit für die globale Wirtschaft von besonderer Bedeutung sind. Von der Kennedy- bis zur Uruguay-Runde haben die Vereinigten Staaten und die EU die Welt zu offenen Märkten geführt - und zur Vermehrung des Wohlstands, den eine solche Liberalisierung mit sich bringt. Die neue gemeinsame Initiative der Vereinigten Staaten und der EU, die Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft (Transatlantic Economic Partnership - TEP), versucht, die bereits beeindruckenden Grundlagen unserer transatlantischen Beziehungen durch Zusammenarbeit und den weiteren Abbau bilateraler und multilateraler Hemmnisse für internationalen Handel und Investitionen zu stärken. Die TEP wird sich auf über ein Dutzend Sektoren erstrecken, darunter für die Vereinigten Staaten entscheidende Bereiche wie Dienstleistungen, Biotechnologie und elektronischer Handel. In der Zusammenarbeit im Rahmen der TEP sehen wir nur eine Erweiterung unserer Fähigkeit, eine positive Kraft für Wandel und Wirtschaftswachstum auf der ganzen Welt zu sein, und wir hoffen, die Europäische Kommission erhält beim nächsten US-EU-Gipfeltreffen ein Verhandlungsmandat für die TEP. Die dritte und bedeutendste Herausforderung geht über Europa und Amerika hinaus. Wir müssen gemeinsam handeln, um herkömmliche regionale Krisen zu meistern und gemeinsame Strategien für neue Arten von Bedrohungen unserer Bürger zu entwickeln. Diese Bedrohungen beinhalten häufig den illegalen Fluß von Menschen, Geld, Waffen, Technologie, Toxinen, Gewalt, Drogen oder Krankheiten über nationale Grenzen hinweg, den keiner von uns im Alleingang effektiv bekämpfen kann. Der Hauptgrund für Irritationen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU Diese Drittregionen oder bündnisfremdes Gebiet betreffenden Probleme haben die transatlantischen Beziehungen in den vergangenen Jahren am meisten auf die Probe gestellt. Obwohl unsere Erfahrung zeigt, daß wir die Probleme billiger, schneller und effektiver lösen konnten, wenn wir gemeinsam gehandelt haben, war diese Zusammenarbeit nicht immer möglich. Dafür gibt es eine Reihe von Erklärungen. Die Aussichten einer globalen Supermacht und einzelner EUMitgliedstaaten unterscheiden sich. Das Tempo, mit dem die Vereinigten Staaten auf Ereignisse und die Operationen einer neuen und sich entwickelnden AMERIKA DIENST 22 �Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in der EU reagieren, ist nicht synchron. Das heißt, wo wir nicht gemeinsam gehandelt haben, waren die amerikanischen und europäischen Bestrebungen außerhalb der Region schwieriger zu verwirklichen. Die amerikanische Sanktionspolitik gegenüber Iran, Libyen und Kuba veranschaulicht diesen Punkt. Wenige Europäer würden nicht mit dem Ziel unseres Sanktionsgesetzes für Iran und Libyen (ILSA) übereinstimmen, Teheran und Tripolis von der Unterstützung des Terrorismus oder der Beschaffung von Massenvernichtungswaffen abzuhalten. Entsprechend teilen und befürworten die meisten Europäer unsere Ziele für Menschenrechte und Demokratie in Kuba. Bezüglich der Mittel zum Zweck haben wir und die EU jedoch Meinungsverschiedenheiten. Als Mittel der Außenpolitik haben unsere europäischen Partner sehr viel weniger Vertrauen in Wirtschaftssanktionen als wir. In den Fällen, in denen sie Sanktionen eine Rolle einräumen, bevorzugen sie nahezu ausschließlich umfassende, multilaterale Maßnahmen. In der Tat ziehen die Europäer unilaterale Wirtschaftssanktionen - die die Zielländer leichter umgehen können - als rein symbolischen Akt in Betracht was die Auswirkungen auf die Zielländer anbetrifft. Insbesondere im Hinblick auf ILSA und Libertad sahen die Europäer die Gesetze als unilaterale Versuche, nichtamerikanischen Unternehmen amerikanische Gesetze aufzuzwingen - den so genannten extraterritorialen Anspruch - und fühlten sich zum Widerstand gezwungen. Zusammenarbeit bei Nichtverbreitung, Terrorismusbekämpfung und der Energieentwicklung am Kaspischen Meer verpflichtet wurden. Im Hinblick auf das Libertad-Gesetz haben wir vereinbart, daß wir im Rahmen einer neuen transatlantischen Partnerschaft für politische Zusammenarbeit intensivere Konsultationen mit unseren europäischen Partnern über den Einsatz von Sanktionen und unseren Umgang mit verbrecherischen Staaten führen werden. Die Europäer haben ihrerseits zum ersten Mal die in unserer Vereinbarung vom 18. Mai niedergelegte Politik des Widerstands gegen Investitionen in enteignetes Eigentum angenommen, die wir gleichermaßen durch öffentliche Erklärungen und Demarchen publik machen möchten. Sie werden der Regierung wirtschaftliche Hilfe und Unterstützung für Investitionen in enteignetes Eigentum verweigern und aufgrund der Geschichte von Enteignungen in Kuba auch einen besonderen "Filter" für Anträge auf staatliche Unterstützung oder wirtschaftliche Hilfe für Investitionen in Kuba einführen. Die Vereinbarung - in der die EU zum ersten Mal die Illegalität der kubanischen Enteignungen anerkannte - wird tiefgreifende Auswirkungen auf die Entscheidungen potentieller Investoren haben, weil sie nur zurückhaltend vorgehen werden, wenn sie wissen, daß sie keine Hilfe von ihrer Regierung erwarten können, sollte sich ein Disput ergeben. Castro sieht die Vereinbarung zu Recht als die Internationalisierung der Libertad-Prinzipien und macht vehement dagegen Werbung. Sanktionsreform Der darauf folgende Zank schadete unseren bilateralen Beziehungen zu Europa und lenkte von unserem wirklichen Ziel ab, das Verhalten in Teheran, Tripolis und Havanna zu ändern. Die Europäer hatten das Gefühl, ihre Firmen seien die unbeabsichtigten Opfer unserer Sanktionen, während wir frustriert über die anscheinende Widerwilligkeit oder Unfähigkeit der europäischen Partner waren, angesichts einer eindeutigen Sicherheitsbedrohung und lange andauernden politischen Unterdrückung Schnell und entschlossen zu handeln. Schadensbegrenzung So ärgerlich ILSA und Libertad für die transatlantischen Beziehungen sind - und ich möchte ihre Auswirkungen nicht minimieren - konnten wir mit unseren europäischen Partnern genügend gemeinsames Terrain finden, um zu verhindern, daß unsere Kontakte irreparablen Schaden erleiden. Im Fall South Pars entschied die Außenministerin, daß eine Aussetzung effektiver als Sanktionen für die Erlangung der Ziele von ILSA ist - der Eindämmung der Unterstützung des Irak für Massenvernichtungswaffenprogramme und Terrorismus. Beim US-EU-Gipfel in London am 18. Mai erzielten wir Einigung zu drei gemeinsamen Erklärungen, mit denen die Parteien zu verstärkter AMERIKA DIENST 22 Obwohl wir in diesem Jahrzehnt häufig auf Sanktionen als Instrument der Außenpolitik zurückgegriffen haben, scheint ihre Wirkung abzunehmen. In der heutigen interdependenten, globalen Wirtschaft ist die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, einem Zielland unilateral entscheidende wirtschaftliche Vorteile zu verweigern, drastisch eingeschränkt. Es gibt wenige Produkte oder Dienstleistungen, für die die Vereinigten Staaten der einzige Lieferant sind. Am aufschlußreichsten ist jedoch, daß unsere Erfahrung mit dem Einsatz von unilateralen Sanktionen deutlich zeigt, daß sie in der großen Mehrheit der Fälle das Verhalten des Ziellandes nicht verändern. Bestenfalls sind sie ein mitwirkender - und kein entscheidender - Faktor bei der Sicherstellung der Verhaltensänderungen oder Politik, die wir anstreben. Sanktionen benötigen Zeit um zu greifen, und sie fordern einen beträchtlichen Tribut von anderen amerikanischen Interessen. Sanktionen sind also kein Allheilmittel, kein "Patentrezept" und nicht kostenfrei. Aus diesen Gründen möchten wir in der Administration mit dem Kongreß an der Verbesserung des Dialogs über die Sanktionspolitik zusammenarbeiten, Einigung über diese Frage erzielen und unsere Effektivität bei Seite 3 �der Förderung der nationalen Interessen der Vereinigten Staaten verbessern. Ich war bei mehreren Gelegenheiten im Kongreß, unter anderem letzten Monat, wo ich der überparteilichen Task Force des Senats für Wirtschaftssanktionen die Ansichten und Sorgen der Administration im Hinblick auf einige der dem Kongreß vorliegenden Sanktionsreformen dargelegt habe. Darüber hinaus habe ich eine aktive Rolle bei der Aushandlung von grundlegenden, letzte Woche verabschiedeten Gesetzesbestimmungen zur weltweiten Förderung der Religionsfreiheit gespielt um sicherzustellen, daß die Gesetze dem Präsidenten angemessene Aussetzungsbefugnisse und Flexibilität verleihen und andere im Einklang mit unseren Sanktionsreformzielen stehende grundlegende Bestimmungen enthalten. Ich bin der Ansicht, daß unsere Arbeit in diesem Fall bei der Erlangung des hehren Ziels, das wir alle anstreben, - Ermutigung der freien Religionsausübung - helfen wird, ohne potentiell gefährliche Differenzen mit unseren Verbündeten zu provozieren. Wir sind der Ansicht, daß die Aufnahme angemessener außerordentlicher Aussetzungsbefugnisse zum Schutz nationaler Interessen in die Sanktionsgesetzgebung das wichtigste Element für die Gewährleistung der Effektivität unserer Sanktionsgesetze ist. Eine solche Befugnis gibt dem Präsidenten entscheidende Flexibilität bei der Auswahl der besten Methoden für die Erlangung amerikanischer Ziele. Tatsächlich war der Einsatz oder der potentielle Einsatz der dem Präsidenten verliehenen außerordentlichen Befugnis zur Aussetzung von Sanktionsgesetzen der Hauptgrund dafür, daß wir Anfang dieses Jahres mit der EU Übereinstimmung über das ILSA- und das LibertadGesetz erzielten. Unsere europäischen Verbündeten werden sich wahrscheinlich freuen zu hören, daß ein anderes Grundprinzip, das nach Ansicht der Administration unsere Diskussionen über Reformen bestimmen sollte, lautet, daß Sanktionen besser funktionieren, wenn sie breite, multilaterale Unterstützung genießen. Multilaterale Sanktionen maximieren den internationalen Druck auf den abtrünnigen Staat und demonstrieren internationale Geschlossenheit. Darüber hinaus ist es schwieriger, multilaterale Sanktionen zu umgehen oder zu unterminieren, und sie halten den Schaden für die amerikanische Konkurrenzfähigkeit möglichst gering, indem sie die Kosten der Maßnahmen gerechter auf viele Länder verteilen. Vor diesem Hintergrund müssen wir jedoch immer zu unilateralem Vorgehen bereit sein, wenn wichtige nationale Interessen oder Grundwerte auf dem Spiel stehen und wir kein multilaterales Regime aufbauen können. Wir können nicht zulassen, daß andere Länder durch ihre Untätigkeit Einspruch gegen unsere Sanktionen erheben. Seite 4 Eine euroatlantische Partnerschaft für das 21. Jahrhundert Ich möchte meine Ausführungen abschließen, indem ich unsere Strategie für die Umsetzung der Vision des Präsidenten für unsere transatlantische Partnerschaft darlege. Im Mai lud Präsident Clinton in Berlin unsere europäischen Partner ein, sich an der Definition seiner Vision von einem freien, ungeteilten und integrierten, in Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten lebenden Europa zu beteiligen. Wir machen die nächsten logischen Schritte. Wir bezeichnen unseren Plan als euroatlantische Partnerschaft für das 21. Jahrhundert. Ziel ist der Einsatz der drei grundlegenden transatlantischen Institutionen - amerikanisch-europäische Beziehungen, NATO und OSZE - in einer modernen, dynamischen und integrierten Partnerschaft, die wahrhaft globale Effektivität hat. Der Zweck ist, die drei von mir erwähnten Herausforderungen - innerhalb Europas, zwischen den Vereinigten Staaten und Europa und über die Vereinigten Staaten und Europa hinaus - zu bewältigen. Ein Instrument - die für 1999 anberaumten Gipfel zwischen den Vereinigten Staaten und der EU, der NATO und der OSZE - bietet eine echte Chance, die Weichen für diese neue Partnerschaft zu stellen. Wir möchten nicht, daß diese Gipfeltreffen ausschließlich oder auch nur hauptsächlich dazu dienen, frühere Leistungen zu feiern, die durchaus zahlreich sind. Vielmehr wollen wir, daß sie zu den ersten erfolgreichen Gipfeln des 21. Jahrhunderts werden. Zuerst möchte ich einige Anmerkungen zur NATO machen. Unser Ziel für den Gipfel aus Anlaß des 50. Jahrestags der NATO besteht darin, auf ein größeres, flexibleres Bündnis hinzuarbeiten, das der kollektiven Verteidigung verpflichtet und in der Lage ist, sich einem breiten Spektrum von Herausforderungen an die Interessen des Bündnisses zu stellen. Kollektive Verteidigung in Europa ist der Grundstein des Bündnisses und wird es auch immer bleiben. Wir dürfen das nie vergessen oder zulassen, daß irgendetwas geschieht, das unsere Fähigkeit zur Umsetzung dieses absoluten Engagements gefährdet, Risiken gemeinsam die Stirn zu bieten oder gemeinsame Pflichten zu übernehmen. Darum ging und geht es bei der NATO. Bedrohungen des Territoriums eines NATO-Mitgliedstaats - die unter Artikel 5 des Nordatlantikvertrags fallen, dem zufolge ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere Parteien als ein Angriff gegen alle gesehen wird - kommen aus neuen Quellen. Ein potentieller Angriff mit ballistischen Raketen unter Einsatz von Massenvernichtungswaffen gegen irgendeine große europäische Hauptstadt durch einen AMERIKA DIENST 22 �verbrecherischen Staat oder eine terroristische Vereinigung ist eine Bedrohung, der die NATO gewachsen sein muß. Während des Kalten Krieges war es sinnvoll tür die Europäer, sich auf ihr eigenes Territorium zu konzentrieren, und für die Vereinigten Staaten, die Hauptverantwortung für die Verteidigung der gemeinsamen transatlantischen Interessen andernorts zu übernehmen. Dieser Ansatz ergibt jedoch weniger Sinn, wenn neue Bedrohungen unserer gemeinsamen Interessen von außerhalb unserer Grenzen kommen. Bei den europäisch-amerikanischen Beziehungen befassen wir uns oft kollektiv mit denselben Fragen wie in der NATO. Beispielsweise kann Bedrohungen durch Massenvernichtungswaffen im Rahmen der NATO und durch Abkommen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU begegnet werden, um Staaten von der Beschaffung von Massenvernichtungswaffen oder der Entwicklung von Mitteln für ihren Einsatz abzuschrekken. Wir sollten Wege sondieren, wie wir im Rahmen von NATO, EU und OSZE mit gemeinsamen Problemen umgehen können. Tatsächlich können Ereignisse vor Ort schneller stattfinden als der Planungsprozeß. Die Bestrebungen zur Implementierung des Daytoner Abkommens in Bosnien sind ein Beispiel für die Art von institutioneller Zusammenarbeit, die zur Bewältigung der Herausforderungen des Europas nach dem Kalten Krieg erforderlich ist. Die NATO, OSZE und EU haben eine wichtige Rolle bei diesen Bestrebungen. Ebenso sind die neuen Bestrebungen zur Wiederherstellung des Friedens im Kosovo und die Suche nach einer politischen Lösung des Kosovo-Konflikts ein anderer Fall, bei dem alle Institutionen des neuen Europas eine wichtige Rolle spielen - die OSZE beispielsweise durch ihre Führungsrolle bei der Verifizierungsmission am Boden, die NATO in der Luft und die EU durch ihre Hilfsprogramme. Die Aufstellung einer ehrgeizigen Agenda für die amerikanisch-europäischen Beziehungen im Rahmen der Neuen Transatlantischen Agenda (NTA) bleibt der Schlüssel zu unserer neuen Vision. Die NTA hat uns als Rahmen für verstärkte amerikanisch-europäische Kooperation gut gedient. Unser Engagement für den NTA-Prozeß ist ein Ausdruck unserer Unterstützung für ein starkes, nach außen gerichtetes Europa als globaler Partner in Diplomatie, Handel und anderen transnationalen Fragen wie der Umwelt. Unsere Agenda im Rahmen der NTA hat fünf Schlüsselelemente: Erstens werden wir die fortgesetzte Erweiterung und Integration der EU unterstützen. Die Aussicht darauf, einer demokratischen und wohlhabenden Europäischen Union anzugehören, ist ein großer Anreiz, die demokrati- AMERIKA DIENST 22 schen und marktwirtschaftlichen Reformen in Zentral- und Osteuropa fortzusetzen. Zweitens möchten wir, daß die Vereinigten Staaten und die EU in für die Weltwirtschaft schwierigen Zeiten Säulen für Wachstum und wirtschaftliche Stabilität sind. Dementsprechend engagieren wir uns gemeinsam mit mehreren führenden EU-Mitgliedstaaten stark für die Koordinierung der Pläne zur Beilegung der internationalen Finanzkrise. Darüber hinaus unterstützen wir die Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung. Drittens werden wir Wege finden, unsere politische Partnerschaft mit Europa effektiver zu gestalten. Wir müssen in der Lage sein, schnell gemeinsam zu handeln, um plötzliche Krisen in Europa und darüber hinaus zu lösen. Viertens wollen wir unsere Fähigkeit verbessern, mit der EU an der Bekämpfung alltäglicher Bedrohungen zu arbeiten, die in der Welt nach dem Ende des Kalten Krieges auftreten, einschließlich organisiertem Verbrechen, Drogenhandel, Terrorismus und Kinderpornographie. Fünftens möchten wir unsere Partnerschaft über den staatlichen Bereich hinaus auf das Leben der Menschen ausweiten. Im Rahmen des vierten Kapitels der NTA ermutigen wir Elemente der bürgerlichen Gesellschaft zur Bildung neuer Bündnisse und der Beteiligung an politischen Prozessen. Dies manifestiert sich vor allem im Transatlantischen Wirtschaftsdialog (Transatlantic Business Dialogue - TABD), aber wir beobachten auch parallele Bestrebungen der Interessen der Arbeitnehmer im Transatlantischen Arbeitsdialog (Transatlantic Labor Dialogue - TALD), von Verbrauchergruppen im Transatlantischen Verbraucherdialog und von Umweltschützern im Transatlantischen Umweltdialog (Transatlantic Environmental Dialogue - TAED). Das wichtigste Ziel der beiden für 1999 anberaumten Gipfel zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union werden Fortschritte bei der Transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft und der Knüpfung noch engerer transatlantischer Wirtschaftsbeziehungen sein. Schließlich möchten die Vereinigten Staaten die OSZE in die Lage versetzen, noch effektiver mit Krisen umzugehen, bevor diese ausbrechen, und ihre Ursachen zu bekämpfen, einschließlich unzureichender demokratischer Entwicklung. Durch ihre Zusammenarbeit mit anderen Sicherheitsinstitutionen ist die OSZE ein Schlüsselinstrument für die Gewähr- Seite 5 �leistung des Erfolgs unseres strategischen Ziels der Schaffung eines geeinten, freien, wohlhabenden und friedlichen Kontinents. Unseres Erachtens ist es an der Zeit für die OSZE, ihren Horizont durch die Ausweitung ihrer Zone von Stabilität, Sicherheit, Wohlstand und Zusammenarbeit auf die Neuen Unabhängigen Staaten im Kaukasus und in Zentralasien zu erweitern. Wir haben bereits den ersten Schritt unternommen - mit der Entscheidung zur Gründung von OSZE-Büros in jedem zentralasiatischen Staat. Der OSZE-Gipfel im kommenden Jahr wird die Gelegenheit bieten, ein größeres regio- nales Mandat in das OSZE-Dokument/die OSZECharta aufzunehmen. Der Gipfel wird uns auch die Chance bieten, Optionen für die Entwicklung neuer OSZE-Instrumente auszuarbeiten. Schlußbemerkung Abschließend möchte ich sagen, daß wir dem nächsten Jahr erwartungsvoll entgegensehen, während wir eine engere Partnerschaft mit den Europäern für die Bewältigung der Herausforderungen des kommenden Jahrhunderts aufbauen. Vielen Dank. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 22 �HANDEL 4. November 1998 Die amerikanisch-europäischen Handelsbeziehungen Rede von Charlene Barshefsky BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede der US-Handelsbeauftragten Charlene Barshefsky vor dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) vom 20. Oktober 1998. Guten Tag. Gestatten Sie mir, Herrn Dr. von Wartenberg und dem Bundesverband der Deutschen Industrie für diese Veranstaltung zu danken. Mein Dank gilt ferner Botschafter John Kornblum für seine freundliche Einführung und seine Gastfreudschaft während meines kurzen Aufenthalts hier in Bonn. Darüber hinaus möchte ich Ihnen allen ganz herzlich dafür danken, daß Sie heute Nachmittag hierher gekommen sind. Ich bin zu einem interessanten und aufregenden Zeitpunkt hier, an dem Ministerpräsident Schröder das Amt des Bundeskanzlers antritt, die Europäische Union ihre Erweiterung vorbereitet und wir alle uns mit der weltweiten Finanzkrise befassen. Ich freue mich darauf zu hören, was Sie über diese Themen denken und werde gerne Ihre diesbezüglichen Fragen beantworten. Zunächst möchte ich einen kurzen Überblick über unsere Handelsbeziehungen zu Europa und die Herausforderungen geben, mit denen wir in den nächsten Jahren konfrontiert werden. Unsere Grundannahme ist folgende: Die Partnerschaft zwischen Amerika und den europäischen Demokratien ist seit 50 Jahren das Fundament für Frieden und Wohlstand über den Atlantik hinweg und weltweit. Und sie kann im nächsten Jahrhundert eine wichtige Rolle spielen, wenn wir drei Herausforderungen bewältigen: Unsere Beziehungen zur Europäischen Union haben für beide Seiten große Vorteile, die wir weiter ausbauen können; sie sind jedoch auch durch ernsthafte Dispute gekennzeichnet, die wir beilegen müssen. Unsere Beziehungen stellen einen Bund dar, der auf den Werten Demokratie, offene Märkte AMERIKA DIENST 22 und Rechtstaatlichkeit gründet. Wir können ihn stärken, indem wir diesen Prinzipien verpflichtete Nationen in die politischen und wirtschaftlichen Institutionen des Westens eingliedern. Unsere Beziehungen sind eine Kraft für Frieden und Wohlstand auf der ganzen Welt, auf der wir bei der Bewältigung der Finanzkrise und der Stärkung des multilateralen Handelssystems aufbauen müssen. Zuerst möchte ich ein einige Worte über Deutschland und die Bedeutung sagen, die wir ihm beimessen. Deutschland sieht sich sowohl im Hinblick auf seine eigene Entwicklung als auch im Hinblick auf seinen Platz in der EU einem neuen Zeitalter gegenüber. Die Stärke der deutschen Volkswirtschaft bleibt das verläßlichste Zugpferd für künftigen europäischen Wohlstand. Sie sind hier mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert: Der vollständigen Integration der östlichen Bundesländer, der Anpassung der Volkswirtschaft als Ganzes an eine Weltwirtschaft, die zunehmend auf Information anstatt auf Produktion basiert. Die Fähigkeit Deutschlands, bestimmte Aspekte seiner Volkswirtschaft zur Bewältigung dieser Herausforderungen umzugestalten, wird großen Einfluß auf die Einstellung anderer EU-Mitgliedstaaten haben. Die deutsche Haltung zur zukünftigen Gestalt der EU wird ebenfalls von zentraler Bedeutung sein. Während die neu gewählte Bundesregierung Form annimmt und Maßnahmen ergreift, die Auswirkungen auf die deutsche und internationale Politik haben, wird die Welt - nicht zuletzt die Vereinigten Staaten - genau beobachten, welche Richtung Deutschland einschlägt. Seite 1 �Der amerikanisch-europäische Handel heute Lassen Sie mich über die erste der drei von mir genannten Herausforderungen sprechen - unsere bilateralen Beziehungen. Die EU ist heute der größte Wirtschaftspartner der Vereinigten Staaten. Unser bilateraler Handel - Waren und Dienstleistungen zusammengenommen - belief sich im letzten Jahr auf mehr als 400 Milliarden Dollar. Und unsere Beziehungen zählen weltweit zu denen mit dem schnellsten Wachstum. Im vergangenen Jahr überstieg die Zunahme unserer Exporte in die EU im Wert von 13 Milliarden Dollar unsere gesamten Exporte nach China. Und man erwartet, daß die Exporte der EU in die Vereinigten Staaten dieses Jahr um 20 Milliarden Dollar anwachsen. Die andere Seite unserer Beziehungen - der bilaterale Investitionsfluß - leistet einen ebenso großen Beitrag zu unserem Wohlstand. Die amerikanischen Halbleiterfabriken in Irland, die europäischen Autohersteller in South Carolina, das neue Unternehmen DaimlerChrysler sind nur die am stärksten sichtbaren Elemente von Direktinvestitionen, die jetzt die 750-MilliardenDollar-Marke übersteigen. Mehr als ein Zehntel unserer ausländischen Direktinvestitionen stammt aus Deutschland. Jeder zwölfte amerikanische Fabrikarbeiter ist derzeit bei einem europäischen Unternehmen angestellt. Und die 369 Milliarden Dollar, die wir in Europa investiert haben - darunter 43,9 Milliarden Dollar in Deutschland - sind fast die Hälfte unserer weltweiten Qesamtinvestitionen außerhalb unseres Landes. Unsere Handelsbeziehungen sind jedoch auch durch ernsthafte Dispute charakterisiert. Einige - beispielsweise der Bananen- und der Rindfleischstreit - betreffen Prinzipien, die den Kern produktiver Beziehungen bilden: Fragen der Transparenz; die Anwendung wissenschaftlicher Erkenntnisse in der Landwirtschaft, einschließlich Biotechnologie. Wenn wir uns nicht mit diesen Disputen befassen und sie schnell beilegen, werden sie unsere Beziehungen unterminieren. Die bilaterale Handelsagenda 1995 riefen wir die Neue Transatlantische Agenda (New Transatlantic Agenda - NTA) ins Leben. Sie beinhaltet ein Abkommen über gegenseitige Anerkennung (Mutual Recognition Agreement - MRA), das durch Vorschriften geschaffene Handelshemmnisse im Wert von 60 Milliarden Dollar abschafft, darunter bei medizinischem Gerät, Pharmazeutika und Telekommunikationsgerät. Femer einigten wir uns auf Zusammenarbeit im Zollwesen und die Anpassung von Veterinärnormen und -verfahren. Und wir stellten die Weichen für ein noch ehrgeizigeres gemeinsames Projekt: Die Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft (Transatlantic Economic Partnership - TEP), die im Mai Seite 2 beim Gipfel zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union gegründet wurde. Im Rahmen dieser Initiative identifizieren wir sieben Gebiete, auf denen wir gemeinsame Interessen finden, den Handel ausbauen, Meinungsverschiedenheiten ansprechen und Hindernisse überwinden können. Dazu zählen: Technische Normen, bei denen der Transatlantische Wirtschaftsdialog europäischen und amerikanischen Unternehmen Milliarden Dollar an Einsparungen bringen kann. Die Landwirtschaft - durch die Gewährleistung, daß Farmer und Viehzüchter sichere, wissenschaftlich erprobte Biotechnologie einsetzen können und daß bei Vorschriften und Lebensmittelsicherheit Transparenz gewährleistet ist. Geistiges Eigentum, insbesondere bei der Zusammenarbeit im Kampf gegen Produktpiraterie bei optischen Medien und anderen neuen Technologien in Asien und Rußland. Staatliche Beschaffung. Dienstleistungen. Elektronischer Handel. Die Förderung gemeinsamer Werte durch die Ermutigung von Transparenz bei der WTO und die Beteiligung der Bürger an der Formulierung der Handelspolitik sowie die Arbeit an einem Konsens über Fragen wie Handel, Umweltschutz und grundlegende Arbeitsnormen. Jeder dieser Punkte hat konkrete Vorteile für beide Seiten. Und die Transatlantische Wirtschaftspartnerschaft ist als Ganzes wichtiger als ihre Bestandteile, denn sie gewährleistet ständige Kontakte zwischen uns, während die EU durch eine gemeinsame Währung gestärkt und durch die Aufnahme neuer Mitglieder erweitert wird. Die EU-Erweiterung Das bringt mich zur zweiten Herausforderung: Weiterhin in der Haltung zu Reformen in Zentraleuropa und darüber hinaus geeint zu sein, während die EU erweitert wird und Rußland darum kämpft, seine Finanzkrise zu überwinden. Im Hinblick auf Zentraleuropa ist der springende Punkt, daß die Vereinigten Staaten die europäische Integration unterstützen. Wir betrachteten sie in den fünfziger Jahren als Beitrag zu Wachstum und Stabili- AMERIKA DIENST 22 �tat in Europa und tun das auch weiterhin. Und wir erachten den Erfolg der Wirtschaftsreformen und Demokratisierung in Zentraleuropa als historische Gelegenheit zu weiteren Schritten. Daher sind wir stolz, bei der NATO-Erweiterung eine Führungsrolle übernommen zu haben, und wir unterstützen die Einladung der EU, neue Mitglieder aufzunehmen. Wir werden die Einzelheiten der EU-Erweiterung jedoch genau verfolgen. Wirtschaftliche Integration wird von Vorteil für die Welt und die Bürger und Verbraucher der EU sein, wenn sie auf der Basis von Offenheit gegenüber der Welt erfolgt. Und unseres Erachtens wird die Erweiterung der Europäischen Union in den meisten Fällen unsere Aussichten für Handel und Investitionen in Zentraleuropa und die anderer zukünftiger Mitglieder verbessern. Wenn Integration jedoch zu höheren Handelshemmnissen führt, schadet sie den amerikanischen Interessen und fördert weitere Meinungsverschiedenheiten. Aus diesem Grund werden wir engen und ständigen Kontakt zur EU halten, während sich dieser Prozeß in der Übergangsphase befindet, und wir führen mit Polen und anderen zentraleuropäischen Regierungen separate Konsultationen. Die Neuen Unabhängigen Staaten Wir sind davon überzeugt, daß der Erfolg der Reformen in Zentraleuropa uns weiter im Osten etwas lehrt. Wirtschaftsreformen und Demokratisierung in Rußland, der Ukraine und den anderen Neuen Unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion sind von elementarem Interesse für die Vereinigten Staaten. Aus diesem Grund haben wir für die politischen und wirtschaftlichen Reformen gleichermaßen technische Hilfe angeboten und die Hilfspakete des IWF für Rußland unterstützt. Letzten Endes müssen Rußland und die anderen Neuen Unabhängigen Staaten jedoch selbst ihre Wirtschaftssysteme reformieren und starke rechtliche und staatliche Institutionen gründen. Auch wenn wir ihnen helfen können, können wir die Arbeit nicht für sie erledigen. Und wir sollten nicht überrascht über Rückschritte und schwierige Zeiten sein. Dies sind jedoch langfristige Bestrebungen, und wir sollten keine Schwarzseher oder Pessimisten sein. Wir bleiben der Unterstützung von Reformen daher weiter verpflichtet, und unsere Handelspolitik muß in dem Prozeß eine Rolle spielen. Die Prinzipien der WTO und unsere bilateralen Abkommen mit diesen Nationen - Transparenz, offene Märkte, Rechtsstaatlichkeit - werden zu deren langfristigem Wachstum, der Integration in die Weltwirtschaft und innenpolitischen Reformen beitragen. Das ist die Erfahrung praktisch aller zentraleuropäischen und baltischen Staaten. Wir arbeiten sorgfältig und eng mit der EU AMERIKA DIENST 22 und allen an einer WTO-Mitgliedschaft Interessierten zusammen. Es ist keine leichte Aufgabe, aber wir werden bald die Aufnahme Lettlands und Kirgistans in die WTO sehen und erwarten, daß ihnen andere folgen, wenn sie dazu bereit sind. Die Finanzkrise Das führt mich zur dritten Herausforderung: Unseren Pflichten als weltweit führende Wirtschaftsmacht. Sie beginnen mit der Finanzkrise. Wie Präsident Clinton bei der Tagung von IWF und Weltbank vor zwei Wochen erklärte, stellen die Ereignisse, die im vergangenen Jahr mit starken Schwankungen der thailändischen Währung begannen, jetzt die gravierendste Finanzkatastrophe der letzten 50 Jahre dar. Und als weltweit größte Volkswirtschaften müssen wir und die EU - sowie Japan - die Bestrebungen anführen, eine Lösung zu finden. Unser Ansatz - Reformprogramme mit dem IWF im Mittelpunkt - bringt Ergebnisse hervor. Länder wie Thailand und Korea haben Reformen durchgeführt, ihre Währungen stabilisiert und die Zinssätze auf das Niveau von vor der Krise gebracht. Mit Geduld und Reformen kann dasselbe in Rußland und anderen betroffenen Ländern geschehen. Dennoch hat die Krise weiterhin das Potential, sich zu verstärken und auszuweiten. Daher müssen wir wachsam sein und gewährleisten, daß der IWF über die Ressourcen und die politische Unterstützung verfügt, die er im Fall neuer Notfälle benötigt. Und wir müssen sicherstellen, daß Japan seiner Verantwortung gerecht wird, indem es nachfrageorientiertes Wachstum wiederherstellt, sein Finanzsystem reformiert und seine Märkte öffnet. Und von der handelspolitischen Perspektive aus gesehen müssen wir unseren Prinzipien und den im Frühjahr beim letzten asiatisch-europäischen Gipfel und beim G 8-Gipfel gemachten spezifischen Zusagen treu bleiben, indem wir unsere offenen Märkte erhalten und die multilaterale Liberalisierung fortsetzen. Etwas anderes würde die Gefahr einer Wiederholung der dreißiger Jahre beinhalten, als sich der Protektionismus in den Vereinigten Staaten und Europa verstärkte und die Weltwirtschaftskrise verlängerte. Jeder von uns wird sich dem Druck wachsender Importe beispielsweise von Stahl - ausgesetzt sehen, aber Europa muß einen Teil der Last übernehmen. Sollte die EU diese Herausforderung nicht bewältigen, wird der Druck auf uns alle verstärkt. Das multilaterale Handelssystem Abschließend möchte ich noch etwas über die nächsten Schritte im multilateralen Handelssystem sagen. Ich möchte ganz offen sein. Zuerst müssen wir das Seite 3 �bestehende System respektieren. Jeder von uns muß die Verpflichtungen der Uruguay-Runde erfüllen und die Entscheidungen der Streitschlichtungsausschüsse respektieren. Dies ist ein großes Anliegen. Wir haben jetzt Fälle gegen die EU im Hinblick auf die Bananenmarktordnung und das Verbot von amerikanischem Rindfleisch in der EU abgeschlossen. In beiden Fällen entschieden die WTO-Streitschlichtungsausschüsse und Berufungsbehörden zugunsten der Vereinigten Staaten. Die EU hat die Verpflichtung, diese Ergebnisse zu respektieren und umzusetzen - was sie bislang nicht getan hat. Die Mißachtung der Entscheidungen des Ausschusses schwächt die Unterstützung für das Handelssystem, seine Abschreckung von Protektionismus und die Unterstützung für unsere bilateralen Beziehungen. Ferner müssen wir auf wirtschaftlich sinnvoller Grundlage weiterhin gemeinsam an der Aufnahme Chinas, Taiwans und anderer Volkswirtschaften in die WTO arbeiten, die eine Mitgliedschaft anstreben. Die Gespräche mit China verlaufen ziemlich schleppend. Das ist meines Erachtens auf die Sorge der chinesischen Regierung über die Finanzkrise, die Arbeitslosigkeit, die Umgestaltung des staatlichen Sektors und andere innenpolitische Fragen zurückzuführen. Obwohl die Mitgliedschaft Chinas wichtig ist, sind die Prinzipien des Systems ebenso wichtig. Daher werden wir weiterhin mit China an dieser Frage arbeiten, sind jedoch bereit zu warten, bis es ernsthafte Angebote vorlegt. Ich hoffe, daß wir bei dieser Frage weiterhin eng mit der EU zusammenarbeiten werden. Im Vorfeld der neuen WTO-Verhandlungen müssen wir auch nach Gemeinsamkeiten suchen. Wir haben ein gemeinsames Interesse an der Entwicklung des elektronischen Handels, der Öffnung des Dienstleistungsmarktes, einer besseren Durchsetzung des Rechtsauf eistiges Eigentum bei Computersoftware und neuen Technologien und der Gewährleistung von Fairness bei staatlicher Beschaffung. Und die europäische Agrarpolitik stellt ein grundlegendes und zentrales Anliegen dar. Die europäischen Steuerzahler und Verbraucher, die Amerikaner und unsere Handelspartner - sie alle haben großes Interesse an weitreichenden Agrarreformen, einschließlich der Abschaffung von Exportsubventionen, der Verringerung von Preisstützungen in Verbindung mit der Produktion und an Transparenz des staatlichen Handelssystems. Schließlich müssen wir die Werte fördern die sicherstellen, daß das Handelssystem Bestand hat: Transparenz und Beachtung der Anliegen der Bürger. Wir müssen die WTO durch die Öffnung von Streitschlichtungsverfahren und die beschleunigte Veröffentlichung der Berichte der Streitschlichtungsausschüsse transparenter gestalten. Die EU kann in diesem Bereich sehr viel mehr tun. Und wir müssen dafür sorgen, daß Handel mit Umweltschutz und grundlegenden Arbeitsnormen einhergeht. Schlußbemerkung Dies sind komplexe Fragen und enorme Verpflichtungen. Die Welt erwartet von uns eine Führungsrolle und die Übernahme von Verantwortung auf eine seit Jahren nicht mehr dagewesene Art - vielleicht sogar seitTruman und Adenauer nicht mehr, als das moderne Handelssystem geschaffen wurde und Europa seine ersten Schritte zur Integration unternahm. Meines Erachtens sind wir der Herausforderung jedoch gewachsen. Unsere Wirtschaftsbeziehungen sind äußerst produktiv und für beide Seiten von Vorteil. Wir haben internationale Institutionen aufgebaut, die Frieden und Wohlstand im atlantischen Raum und weltweit sichern. Unsere Beziehungen sollten die Welt in dem vor uns liegenden Jahrhundert weiterhin inspirieren und gestalten. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 22 �MEDIEN 4. November 1998 "Unterdrückung der Presse durch Milosevic muß aufhören" von Jonathan Spalter (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel des Stellvertretenden Direktors und leitenden Medienbeauftragten des US-Informationsamts (U.S. Information Agency - USIA), Jonathan Spalter, der erstmals in der französischen Zeitung La Croix erschien. Spalter verurteilt darin das vom serbischen Parlament am 20. Oktober 1998 verabschiedete neue Mediengesetz und fordert ein Ende der Unterdrückung unabhängiger serbischer Medien durch Milosevic. Während die Clinton/Gore-Administration und ihre NATO-Partner Schritte unternehmen, um die Möglichkeit des Friedens für die Menschen im Kosovo Realität werden zu lassen, setzen die serbischen Behörden ihre Unterdrückung der bedrängten unabhängigen Medien des Landes fort. Die Lage der Journalisten verschlimmert sich weiter, nachdem das serbische Parlament am Dienstag ein neues Informationsgesetz verabschiedet hat, das die Grundfreiheit der objektiven und unabhängigen Berichterstattung weiter einschränkt. Diese Maßnahme ist Teil umfassenderer Bestrebungen von Seiten der Regierung Milosevic, im ganzen Land die Pressefreiheit zu unterdrücken. Seit Mai verweigern die serbischen Behörden den meisten Rundfunk- und Fernsehstationen Serbiens die Sendegenehmigung. Diejenigen, die den Mut zu objektiver Berichterstattung haben, werden bedroht und schikaniert. Im September warnte der Hardliner und serbische Stellvertretende Ministerpräsident Vojislav Seselj die örtlichen Journalisten offiziell, sie würden für Luftangriffe der NATO zur Rechenschaft gezogen. "Wir können nicht jedes Flugzeug der NATO abschießen", erklärte er, "aber wir können gegen jene Beauftragten vorgehen, die vor Ort sind". Die serbischen Behörden haben ihren Worten eine Vielzahl bedenklicher Taten folgen lassen. Anfang dieses Monats sabotierten sie eine vom Europarat geförderte und von Radio 92 veranstaltete Konferenz für die serbische Vereinigung unabhängiger Rundfunkund Fernsehsender über unabhängige Medien. Und AMERIKA DIENST 22 das diese Woche vom serbischen Parlament angenommene neue Mediengesetz verbietet die Übertragung von serbischsprachigen Programmen ausländischer Medienorganisationen wie BBC, Deutsche Welle, Voice of America und Radio Free Europe/Radio Liberty. Medien mit Verbindungen zum Ausland sind den unterdrückerischen Taktiken Milosevics besonders stark ausgesetzt. Der Fernsehsender Negotin wurde vor einem Monat wegen seiner Teilnahme an einem Programm der Voice of America verboten. Und die serbischen Behörden haben einen der populärsten Fernsehsender Belgrads, Radio Index, sowie Radio Senta, einen zweisprachigen Fernsehsender in der Vojvodina, geschlossen. Die unabhängigen Zeitungen des Landes sind ebenfalls weiterhin in Gefahr, nachdem das Informationsministerium letzte Woche die Schließung von drei der bedeutendsten unabhängigen Tageszeitungen des Landes, Danas, Nasa Borba und Dnevni Telegraf verfügte. Diese Aktionen sind inakzeptabel. Die hart erkämpften Freiheiten der Ära nach dem Ende des Kalten Krieges - und die damit einhergehende bürgerliche Verantwortung - werden jetzt praktisch in jedem Land Zentralund Osteuropas hoch gehalten. Das ehemalige Jugoslawien ist die einzige Ausnahme. Wenn Milosevic seine Kontrolle über die Medien festigen kann, wird es für die Menschen in Serbien noch schwieriger, den Ruf der internationalen Gemeinschaft nach politischem Seite 1 �Behörden ihren Sender aus dem Äther vertrieben haben, gelingt es ihr und ihren Mitarbeitern immer noch, Berichte über das Internet zu verschicken. Und sie ist nicht die Einzige. Selbst angesichts des entsetzlichen Leidens und der Zerstörung im Kosovo sah ich viele weitere Beweise für den Mut und die Fantasie der Journalisten. Pluralismus, ethnischer Toleranz und ihre Forderung nach uneingeschränkter Erfüllung der Bedingungen von Resolution 1199 des UN-Sicherheitsrats zu hören und ihnen zu folgen. Trotz des scharfen Vorgehens von Präsident Milosevic schicken mehrere unabhängige Journalisten weiterhin trotzig die Nachrichten aus Serbien-Montenegro in die Wohnzimmer der Welt. Ich war vor kurzem im Kosovo und traf dort mit mehreren dieser mutigen Männer und Frauen zusammen, die um der Berichterstattung willen oft ihr Leben aufs Spiel setzen. Eine Journalistin, eine Albanierin namens Aferdita Saracini-Kelmendi, begann mit Unterstützung der Vereinigten Staaten in einem kleinen Haus in Pristina den Sendebetrieb des albanischsprachigen Radio 21. Obwohl die serbischen * * Seite 2 Natürlich kann allein eine freie Presse den ethnischen Haß im Kosovo oder andernorts nicht ersticken. Aber Pressefreiheit ist die Vorbedingung für Fortschritte bei Frieden und Toleranz. Wenn Serbien-Montenegro in die Gemeinschaft der Nationen integriert werden soll, muß dieses krisengeschüttelte Land eine starke, objektive und unabhängige Presse zulassen. * AMERIKA DIENST 22 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 04.11.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 04.11.1998 Description An account of the resource <strong>1. Kosovo</strong><br />Eine Chance für Frieden <br /><em>von Samuel R. Berger</em> <br /><br /><strong>2. USA-Europa</strong><br />Die Bedeutung der euroatlantischen Partnerschaft für das 21. Jahrhundert<br /><em>Rede von Stuart Eizenstat</em> <br /><br /><strong>3. Handel</strong><br />Die amerikanisch-europäischen Handelsbeziehungen<br /><em>Rede von Charlene Barshefsky</em> <br /><br /><strong>4. Medien</strong><br />"Unterdrückung der Presse durch Milosevic muss aufhören"<br /><em>von Jonathan Spalte</em>