https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/0bc34e7d1f06c0a515e31a8c17587add.pdf 73afa9458a60602908c9184675b42227 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 21. Oktober 1998 21 G7 G 7 SETZEN SICH FÜR DIE FÖRDERUNG VON TRAGFÄHIGEM WACHSTUM EIN Rede von Lawrence Summers USA-EUROPA EINE EUROATLANTISCHE PARTNERSCHAFT FÜR DAS 21. JAHRHUNDERT Rede von Abteilungsleiter Grossman ELEKTRONISCHER HANDEL DIE WAHRHEIT ÜBER DIE AMERIKANISCHE VERSCHLÜSSELUNGSPOLITIK Rede von Staatssekretär David Aaron WELTGERICHTSHOF AMERIKAS INTERESSE AN FRIEDEN, SICHERHEIT UND GERECHTIGKEIT von David J. Scheffer MENSCHENRECHTE MENSCHENRECHTE UND AUSSENPOLITIK Rede von Botschafter John C. Kornblum VEREINIGTE STAATEN VERURTEILEN UNTERDRÜCKUNG DER MEDIEN UND DER BÜRGERLICHEN GESELLSCHAFT DURCH DIE SERBISCHE REGIERUNG Erklärung von James B. Foley http://www.us-botschaft.de/amerikadienst http://www.usembassy.de/amerikadienst Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �G 7 21. Oktober 1998 G 7 setzen sich für die Förderung von tragfähigem Wachstum ein Rede von Lawrence Summers WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede, die der Stellvertretende Finanzminister Lawrence Summers am 1. Oktober 1998 vor dem Weltkongreß für Wirtschaftsentwicklung gehalten hat. Im vergangenen Oktober traf sich die internationale Staatengemeinschaft bei den Jahrestagungen der Weltbank und des IWF in Hongkong und erörterte den Zusammenbruch des thailändischen Bäht und das mögliche Übergreifen der Finanzprobleme auf ganz Ostasien. Ein Jahr später finden diese Gespräche in Washington statt, und die Sorgen haben globalen Charakter. Die Probleme Thailands breiteten sich schnell auf die benachbarten ostasiatischen Volkswirtschaften und in den letzten Monaten auf Rußland und in gewissem Ausmaß auf Lateinamerika aus. Die Situation verschlechterte sich weiter und wurde durch eine Verschlimmerung der Lage in Japan noch gravierender, das gerade ein drittes Quartal in Folge negatives Wachstum erlebt und dessen Bankensektor mit den größten Problemen konfrontiert ist, die eine Volkswirtschaft in der jüngeren Geschichte je erlebt hat. Heute möchte ich den Großteil meiner Zeit dazu verwenden, den Ansatz, den wir bei diesen Krisen gewählt haben, und unser Streben nach Fortschritten zu überprüfen - im Einklang mit den Anhörungen von Finanzminister Rubin, dem Vorsitzenden des Zentralbankrats Greenspan und mir, die in den letzten Wochen im Kongreß stattfanden. I. Gründe für die Krise Ökonomen werden sich noch auf Jahre hinaus mit den Gründen für diese Krisen befassen. Aber es besteht breite Übereinstimmung über die wichtigsten Faktoren: AMERIKA DIENST 21 Finanzsysteme, die das Kapital nicht effizient in die richtigen Kanäle leiteten, unzureichend reguliert waren und ein falsches Gefühl der Sicherheit hervorriefen, das letztlich nicht aufrechterhalten werden konnte. Wechselkursregime, die Kapital anzogen, aber nicht von angemessenen makroökonomischen Maßnahmen begleitet waren und Raum für spekulativen Druck ließen. Ein sich insbesondere in Asien verschlechterndes globales wirtschaftliches Umfeld aufgrund der offensichtlichen Wirtschaftsprobleme in Japan. Schwierigkeiten in einigen Ländern - insbesondere Indonesien und Rußland - bei der Durchführung grundlegender staatlicher Funktionen, beispielsweise Steuereintreibung und Bankenregulierung. Substantieller Vertrauensverlust, während Investoren sich zunehmend darüber Gedanken machen, was andere Investoren denken, und weniger darüber, was die Grundprinzipien sind. Die Tendenz des Marktes zur Übertreibung besteht schon seit Jahrhunderten. Die Übertragungsmechanismen jedoch nicht. Wenn die Krise des mexikanischen Peso die erste Finanzkrise des 21. Jahrhunderts war, hat die zweite noch deutlicher den Spielraum der neuen Informationstechnologien und Finanzinstrumente unter Beweis gestellt, mit einzig- Seite 1 �artiger Geschwindigkeit und Stärke vorzugehen. Wenn wir den Kapitalabzug von mehr als zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts in verschiedenen asiatischen Volkswirtschaften und die mindestens doppelt so starke Ausbreitung von Wertpapieren in vielen verschiedenen Märkten beobachten, ist es schwer zu glauben, daß die Ansteckungseffekte und die generalle Flucht vor dem Risiko nicht übertrieben sind. Die Eindämmung dieser Krisen ist für die Kerninteressen der Vereinigten Staaten von entscheidender Bedeutung: Es geht um den Erhalt amerikanischer Arbeitsplätze, amerikanischer Spareinlagen und der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten. Die Exporte in die Krisenländer sind bereits um nahezu ein Drittel gesunken, und Jahresprognosen und private Voraussagen deuten darauf hin, daß infolge der Krisen unser derzeitiges Leistungsbilanzdefizit um einen halben oder einen Prozentpunkt ansteigen könnte. In den letzten Wochen haben wir eine substantielle Abnahme des Zugangs zahlreicher Unternehmen zu den Wertpapier- und Schuldenmärkten und Beweise dafür gesehen, daß die Kreditvergabe der Banken abnimmt. Derzeit gehört der Markt für "Schundanleihen" glücklicherweise der Vergangenheit an. Und wir wurden an die möglichen sicherheitspolitischen Konsequenzen der gravierenden Finanzprobleme in Übersee erinnert. Man muß sich nur die möglichen Auswirkungen einer anhaltenden Finanzkrise in Rußland vor Augen halten um zu sehen, daß die Eindämmung dieser Probleme - und der Kampf gegen ihre Ausweitung - die Vorneverteidigung unserer Kerninteressen darstellt. Das Ziel ist klar: Die Eindämmung dieser Krise und die Wiederherstellung von Wachstum und Stabilität in den bereits betroffenen Volkswirtschaften. Lassen Sie mich jetzt über die Mittel sprechen. Haushaltsüberschüssen und damit die Verringerung des Drucks auf die globalen Kapitalmärkte und auf unser eigenes Handelsdefizit. Die Chinesen haben erkannt, daß ihr fortgesetztes Engagement für die Bewältigung der Probleme ihres Finanzsektors und den Erhalt einer stabilen Währung ebenfalls von großer Bedeutung sein werden. Und Japan, auf das sogar heute noch mehr als zwei Drittel der asiatischen Wirtschaft entfallen, kommt eine besonders entscheidende Rolle zu. Sofortige und effektive Maßnahmen zur Stärkung des Finanzsystems und entschlossene steuerliche Maßnahmen, die substantielle und nachhaltige wirtschaftliche Anreize geben, sind in Japan dringend erforderlich, um die starke, von der eigenen Wirtschaft ausgehende Erholung fortzusetzen, die das Land benötigt und auf die die Welt seit langem wartet. Zweitens. Obwohl das äußere Umfeld wichtig ist und internationale Unterstützung einen Unterschied bewirken kann, sind die Länder für ihr eigenes wirtschaftliches Schicksal verantwortlich. Eine starke Reaktion der betroffenen Länder ist der absolut erste Schritt zur Wiederherstellung von Stabilität - weil jede finanzielle Unterstützung, die in eine Wirtschaft einfließt, sofort wieder abgezogen wird, wenn unsolide Maßnahmen ergriffen werden und die Regierungen nicht glaubwürdig sind. Drittens. Gebundene internationale Finanzhilfe kann eine wichtige Rolle spielen, wenn die Politiker sich zu Reformen verpflichten, für deren Umsetzung aber finanziellen Freiraum benötigen. Finanzkrisen können zum Teil auch herbeigeredet werden, wie durch einen Run auf die Banken: Jeder erwartet einen Mißerfolg oder jeder erwartet, daß alle anderen einen Mißerfolg erwarten, was dazu führt, daß jeder der erste sein will und der Mißerfolg eintritt. Zeitlich begrenzte, gebundene Hilfe baut den Ländern eine Brücke zur Überwindung dieses Herbeiredens einer Krise und trägt zur Wiederherstellung von Stabilität bei. Und hier kommt dem IWF eine wichtige Rolle zu. II. Der Ansatz der Vereinigten Staaten Unsere Reaktion auf diese Situation ruht auf drei Säulen. Erstens. Kein Land wird sich vor dem Hintergrund regionaler Deflation und schwacher Nachfrage erholen. Erforderlich sind verstärkte Maßnahmen in den wichtigsten Volkswirtschaften der Region, um Wachstum und Vertrauen zu stärken: Die Vereinigten Staaten müssen weiterhin das Ihre tun, insbesondere durch den Erhalt von Seite 2 Bei dieser Krise ist noch alles in Bewegung. Und die am stärksten betroffenen Länder spüren enormes wirtschaftliches und soziales Elend. Das ist angesichts des erfolgten massiven Abzugs von Privatkapital unvermeidlich. Aber es ist ermutigend, daß es in diesen Ländern, die als erstes betroffen waren und die entschiedensten Maßnahmen ergriffen haben, Anzeichen für eine Eindämmung gibt. Länder, die konsequent die vom IWF befürworteten und geförderten Maßnahmen ergreifen - insbesondere die Philippinen, Korea und Thailand - sehen bereits AMERIKA DIENST 21 �erste Anzeichen für eine Wiederherstellung der Stabilität. In Korea und Thailand fand im Allgemeinen eine Stabilisierung der Währungen statt, der Nominalzinssatz liegt wieder etwa zwischen 13 und 15, und die Realzinssätze sind auf das Niveau von vor der Krise gefallen. Gleichzeitig setzen sich diese Länder jetzt für eine Ausweitung ihrer Finanzpolitik ein, um den durch ihre soliden Maßnahmen geschaffenen Raum für eine möglichst schnelle Rückkehr zum Wachstum zu nutzen. Bei der Erörterung dieser Krisen ist es entscheidend, die Therapie nicht mit der Krankheit zu verwechseln. Die Notlage in Asien ist keine Folge der Politik oder Finanzierung des IWF. Vielmehr sind dies Versuche, die wahre Ursache für das Elend zu bemänteln: Den Kapitalabzug und den Vertrauensverlust, der zu diesem Abzug führte. In Ländern wie Indonesien und Rußland, deren Regierungen ihre Programme nicht voll umsetzten, werden Inflation, Zinssätze und Verluste an Output zweifelsohne weitaus höher sein und die Wiederherstellung von Vertrauen liegt damit in weiter Ferne. Während diese Länder sich für Maßnahmen entscheiden und der IWF beschließt, welche Programme er finanziell zu unterstützen bereit ist, werden zweifelsohne schwierige Fragen des Gleichgewichts aufgeworfen, die erhitzte Debatten zur Folge haben: Diese Fragen des Gleichgewichts werden zweifelsohne auch in Zukunft erörtert, und es gibt keine Garantie dafür, daß der IWF jedes Mal richtig mit ihnen umgeht. Aber allein das Ausmaß an Unstimmigkeit unter den Kritikern über die gemachten Fehler gibt Anlaß zur Zuversicht, daß das Gleichgewicht in den meisten Fällen hergestellt wurde. Ich habe keinen Zweifel daran, daß die Situation während des vergangenen Jahres ohne die Programme des IWF und seine Finanzhilfe weitaus schlimmer gewesen wäre - mit mehr Abwertungen, mehr Zahlungsrückständen, mehr Ansteckungseffekten und mehr Handelsverzerrungen. III. Der vor uns liegende Weg Sogar in Hongkong stellten wir fest, daß sich die in Asien spürbaren finanziellen Belastungen ausweiten und weitreichende Konsequenzen für das übrige Weltfinanzsystem haben könnten. Zweifelsohne haben sich die finanziellen Belastungen in den vergangenen Wochen erhöht - bis zu einem Punkt, an dem sie das darstellen könnten, was Präsident Clinton als eine der gravierendsten finanziellen Herausforderungen bezeichnet hat, mit denen sich die Weltgemeinschaft seit 50 Jahren konfrontiert sieht. In diesem Kontext zeigten die Ausführungen des Präsidenten letzten Monat in New York und die gleichzeitig herausgegebene Erklärung der G 7-Finanzminister und Zentralbankvorsitzenden deutlich, wie unsere gemeinsamen Anstrengungen vorangetrieben werden sollten: Einerseits besteht die legitime Ansicht, daß strukturelle Mängel von Volkswirtschaften, die mit kapitalistischer Vetternwirtschaft in Zusammenhang stehen, behoben werden müssen. Andererseits hat man festgestellt, daß allzu starker Druck auf Umstrukturierung in großem Stil das Risiko heftiger Reaktionen im Inland beinhaltet. Erstens arbeiten wir in Anbetracht der Tatsache von niedrigen oder sinkenden Inflationsraten in den meisten Teilen der Welt und der daraus resultierenden Risikoverlagerung in der globalen Wirtschaft mit unseren G 7-Partnern verschärft auf die Umsetzung von Maßnahmen zur Förderung von nachhaltigem globalem Wachstum hin. Einerseits macht man sich Sorgen um die Stabilität der Wechselkurse angesichts dessen, was passieren kann, wenn der Verfall einer Währung außer Kontrolle gerät. Andererseits werden viele auf die potentiellen Kosten einer starken Zinserhöhung zu einem Zeitpunkt hinweisen, an dem die Banken- und Finanzsysteme im Allgemeinen großen Belastungen ausgesetzt sind. Es ist von entscheidender Bedeutung, daß Japan unverzüglich unter angemessenen Bedingungen öffentliche Gelder in beträchtlichem Umfang in sein Bankensystem einfließen läßt. Unserer Auffassung nach ist das der einzige Weg, um gleichermaßen Stabilität zu bewahren und in den nächsten Jahren für Wachstum zu sorgen. Einerseits besteht die dringende Notwendigkeit, zu einem Zeitpunkt Vertrauen zu schaffen, an dem Ansteckungseffekte auf den aufstrebenden Märkten zu einem massiven Kapitalabzug und einer Erhöhung der Zinssätze führen könnten. Andererseits machen sich viele berechtigte Sorgen über moralische Risiken und unverantwortliches Verhalten von Investoren und Regierungen infolge dieser Unterstützung. AMERIKA DIENST 21 Die Länder der Europäischen Union müssen, nachdem sie sich gerade erst von einer langen Periode relativ geringen Wachstums und hoher Arbeitslosigkeit erholen, ihrerseits ebenfalls die Initiative ergreifen und mit gezielt auf kräftiges Wachstum der europäischen Nachfrage ausgerichteten Maßnahmen regionales und globales Wachstum unterstützen. Zweitens arbeiten wir auf die Verbesserung der Fähigkeit der internationalen Gemeinschaft hin, Seite 3 �Finanzmittel für Länder bereitzustellen, die eine solide Politik verfolgen und dennoch von dem Ansteckungseffekt bedroht sind. Wo Ansteckung ein ernsthaftes Problem ist, muß die Betonung auf dem Sondieren neuer Wege zur Schaffung von Liquidität und Wiederherstellung des Vertrauens liegen, die keine ungebührlichen moralischen Risiken zur Folge haben. Die angemessene Finanzierung des IWF ist bei diesen Bestrebungen entscheidend. Dennoch befinden sich die Ressourcen des IWF heute auf einem historischen Tiefstand. Und Maßnahmen, die zusätzliche Finanzmittel sicherstellen würden, warten immer noch auf die Genehmigung durch den Kongreß. Ich möchte zu einer Zeit, in der die Märkte danach Ausschau halten, ob die internationale Gemeinschaft die Fähigkeit zur Bewältigung dieser Krisen hat, nochmals wiederholen, daß die andauernde Verzögerung ein Risiko ist, das sich die Vereinigten Staaten kaum leisten können. Drittens suchen wir zusammen mit den internationalen Finanzinstitutionen und den Ländern in der Region nach Wegen zur Beschleunigung des Tempos einer umfassenden Unternehmens- und Finanzumstrukturierung in Ländern, in denen es ein systemimmanentes Problem gibt - vor allem in Asien, wo die gravierende Verschuldung sowohl der Finanzsysteme als auch der Unternehmen eine große Hürde für die Erholung darstellt und wo die Inangriffnahme des Überhangs der Inlandsverschuldung von entscheidender Bedeutung ist. Viertens arbeiten wir auch mit den multilateralen Entwicklungsbanken an einem besseren sozialen Sicherheitsnetz für die Krisenländer zusammen, um den am meisten benachteiligten Menschen in diesen Ländern zu helfen, die Härten erdulden müssen. Präsident Clinton stellte in der vergangenen Woche fest: "Wenn wir von diesen Ländern erwarten, Schwieriges zu tun, dann müssen wir die am leichtesten Verwundbaren der Gesellschaft schützen und wir müssen Menschen schützen, die verletzt werden, auch wenn sie gar nichts falsch gemacht haben." Und schließlich müssen wir sehr ernsthaft darüber nachdenken, wie das globale Finanzsystem und seine Institutionen im Hinblick auf die Verhinderung und Reaktion auf Krisen wie diese funktionieren. Das war seit dem Gipfeltreffen in Neapel 1994 eine große Sorge und enthält als entscheidendes Element die Zusammenführung der traditionellen und neuen Akteure auf der internationalen Finanzbühne. Unter der Führung von Präsident Clinton haben wir diese Anstrengungen im vergangenen Jahr intensiviert, indem wir im April ein Treffen einer umfassenderen Gruppe von 22 Ländern einberufen haben, darunter drei wichtige Entwicklungs- und Schwellen- Seite 4 länder. Bei diesem Treffen richteten die Finanzminister und Notenbankchefs Arbeitsgruppen ein, die Anfang nächster Woche konkrete Vorschläge unterbreiten werden. Finanzminister Rubin hat heute Morgen in einer Rede in New York einige der wichtigsten Prioritäten dargelegt: Verbesserte Transparenz und Offenlegung, beispielsweise durch die Umsetzung internationaler Transparenzstandards durch die Regierungen und die Einhaltung neuer internationaler Abkommen über bessere Rechenschaftspflicht und Offenlegungsstandards durch private Firmen. Gestärkte inländische Finanzsysteme. Wie Finanzminister Rubin erörterte, ist der Schlüssel hierbei, den Regierungen gleichermaßen die besten zu befolgenden praktischen Standards zur Verfügung zu stellen und ihnen die angemessene Unterstützung und Anreize zu bieten, diese Standards umzusetzen. Effektivere Arrangements für Lastenteilung bei der Reaktion auf finanzielle Schwierigkeiten, insbesondere indem die Zahl einzelner Insolvenzen durch bessere Schuldner-Gläubigersowie Insolvenzregime in Schwellenländern verringert wird, damit sie nicht zu systemimmanenten Bankrotten werden. Die entscheidende Reform der internationalen Finanzinstitutionen. Der IWF muß bei seinen Maßnahmen und Programmen transparenter und rechenschaftspflichtiger werden. Er muß in einer Position sein, um sich mit dieser neuen Art von Finanzkrisen zu befassen, die sich eher aus Kapitalkonten- als aus Verkaufskontenproblemen ergeben. Seine Programme müssen Wachstum zur Priorität machen. Und er muß sich auf Themen konzentrieren, die Auswirkungen auf die Sicherheit und Tragfähigkeit von Kapitalflüssen haben. In Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft haben wir in den vergangenen Jahren Fortschritte an allen diesen Fronten gemacht. Die Veröffentlichung der drei Berichte der Arbeitsgruppen wird uns noch weiter auf dem Weg zu unserem langfristigen Ziel voranbringen: Einem stärkeren, stabileren internationalen Finanzsystem. Und auf unserem Weg nach vorne werden die Anstrengungen weiter verstärkt und erweitert. Die Zahl und Vielfalt von Vorschlägen für eine Reaktion auf die uns konfrontierenden kurz- und langfristigen Herausforderungen steht nicht in Frage. Was jetzt sorgfältig erwogen werden muß, ist ihre Effektivität und Dauerhaftigkeit auf lange Sicht. AMERIKA DIENST 21 �USA-EUROPA 21. Oktober 1998 Eine euroatlantische Partnerschaft für das 21. Jahrhundert Rede von Abteilungsleiter Grossman HOUSTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Marc Grossman, am 1. Oktober 1998 vor dem World Affairs Council in Houston (Texas) gehalten hat. Vielen Dank für die freundliche Einführung. Es ist mir ein echtes Vergnügen, heute vor Ihnen über die Zukunft der amerikanisch-europäischen Beziehungen zu sprechen. Besonders dankbar bin ich Lincoln Jones und dem World Affairs Council in Houston für die Einladung, Ihnen einige unserer Ideen vortragen zu dürfen. Ich möchte heute über Europa und darüber sprechen, warum die Vereinigten Staaten fast ein Jahrzehnt nach dem Ende des Kalten Krieges weiterhin ein vitales nationales Interesse nicht nur am Erhalt, sondern sogar an der Ausweitung ihrer Zusammenarbeit in und mit Europa haben. Lassen Sie mich mit einer Frage beginnen, die mir in meiner Eigenschaft als Abteilungsleiter für europäische Angelegenheiten oft gestellt wird: Warum sollten die Vereinigten Staaten zu einer Zeit so engagiert in Europa bleiben, in der der alte Kontinent wohlhabender und sicherer erscheint als zu jedem anderen Zeitpunkt in der jüngeren Geschichte? Meine Antwort besteht aus drei Teilen. Erstens ist es unser offensichtlichstes vitales Interesse sicherzustellen, daß Europa in Frieden lebt und frei von der Beherrschung durch irgendeine Macht oder Kombination von Mächten ist, die den Vereinigten Staaten feindlich gesinnt sind. Heute wird Europa durch keine feindliche Hegemonie bedroht. Das ist eine sehr gute Nachricht. Wir haben ein grundlegendes nationales Sicherheitsinteresse daran, daß das so bleibt. Im Laufe dieses Jahrhunderts mußten wir mühsam lernen, daß die Interessen der Vereinigten Staaten mit der Sicherheit und dem Wohlstand Europas verknüpft sind. Wenn wir die für den Schutz dieser Interessen erforderlichen Investitionen nicht tätigen, werden wir letzten Endes immer einen höheren Preis zahlen. Ein demokratischer Frieden hat auf dem Großteil des Kontinents Fuß gefaßt, aber er wird weiterhin durch Spannungen, reale und potentielle Konflikte bedroht. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten die Führung bei der NATO-Erweiterung, der Gründung der Partnerschaft für den Frieden und der Einbeziehung von Ländern wie Rußland und der Ukraine übernommen. Und aus diesem Grund engagieren wir uns dafür, in Bosnien Frieden zu schaffen und den Konflikt im Kosovo zu entschärfen und einzudämmen. Zweitens haben wir auch ein vitales Interesse daran, was für ein Europa sich in Zukunft entwickelt. Wir möchten ein Europa, das offen für amerikanische Waren und amerikanische Investitionen ist und die amerikanischen Werte teilt. Wir möchten ein starkes, selbstbewußtes und nach außen gerichtetes Europa kein schwaches, isoliertes oder protektionistisches. Ein stärkeres, geeinteres Europa, das gleichermaßen nach außen gerichtet ist und seine Nachbarn einbezieht, liegt eindeutig im amerikanischen Interesse. Aus diesem Grund ist diese Administration ein so entschiedener Befürworter der europäischen Integration. Außenministerin Albright sagt gerne, es gebe in der Politik eine wichtige Regel, die sich auch auf die AMERIKA DIENST 21 Seite 1 �Außenpolitik erstreckt: Schütze deine Basis. Europa ist Amerikas geopolitische Basis. Stellen Sie sich vor, wie die amerikanische Außenpolitik aussähe, wenn Europa zu einem Zeitpunkt instabil würde, an dem wir andernorts auf der Welt mit großen Herausforderungen konfrontiert sind. Drittens möchten die Vereinigten Staaten ein Europa, das sowohl im Alleingang als auch kollektiv eine Reihe von Herausforderungen partnerschaftlich mit uns angeht, die kein Land - nicht einmal die Vereinigten Staaten - alleine bewältigen kann. So wichtig die Stabilisierung eines größeren und umfassenderen Europas auch ist - unsere Interessen und Ziele können nicht darauf beschränkt sein. Wir müssen ehrgeiziger sein: Wir müssen eine Partnerschaft aufbauen, bei der wir und unsere europäischen Verbündeten in zunehmendem Maße gemeinsam an bestimmten Fragen arbeiten - sowohl in Europa als auch darüber hinaus. Die Vereinigten Staaten sind die einzige verbliebene Supermacht auf der Welt. Aber wir können und sollten nicht alleine handeln, wenn es um die Verteidigung der gemeinsamen Werte und Interessen des Westens geht. In der heutigen, zunehmend interdependenten Welt brauchen wir solide, verläßliche und effektive Partner zur Erlangung unserer außenpolitischen Ziele. Das erfordert Arbeit. Niemand weiß besser als ich, wie schweres manchmal sein kann, sich auf eine gemeinsame Politik zu einigen. Aber Europa ist in vieler Hinsicht der beste Partner, den wir haben. Unsere Partnerschaft mit Europa könnte vielleicht mehr als die mit jedem anderen Teil der Welt als "bereichernde Beziehung" bezeichnet werden. Damit meine ich, daß die Vereinigten Staaten und Europa gemeinsam eine mächtige Kraft für Fortschritt auf nahezu allen Gebieten sein können. Wenn wir jedoch verschiedener Meinung sind, ist keiner von uns so effektiv. Mit anderen Worten: Der Kalte Krieg ist zwar vorbei, die Notwendigkeit einer Partnerschaft und eines Bündnisses mit Europa besteht jedoch fort. Heute ist unser Schicksal nicht weniger eng verbunden als vor 50 Jahren. Wenn Europa in Frieden lebt, ist Amerika sicherer. Wenn es Europa gut geht, geht es auch Amerika gut. Die Geschichte des 20. Jahrhunderts hat beide Seiten des Atlantiks gelehrt, daß wir eine Partnerschaft benötigen, in der Europa auf uns zählen kann und wir auf Europa. Diese Lektion müssen wir für das 21. Jahrhundert ebenfalls lernen. Im Gegensatz zu den Gründervätern der transatlantischen Beziehungen haben wir das Glück, dies zu einer Zeit relativen Friedens und relativer Sicherheit zu tun anstatt während einer größeren Krise. Gleichzeitig bürdet uns das eine besondere Last auf, dem amerikanischen Volk unsere Politik darzulegen und zu erklären. Seite 2 Wir können die historischen Errungenschaften der letzten 50 Jahre am besten würdigen, indem wir eine ebenso ehrgeizige Vision unserer Partnerschaft für die nächsten 50 Jahre vorlegen - und eine praktische Anleitung zur Erlangung dieses Ziels. 1994 legte Präsident Clinton seine Vision von einem freien, ungeteilten und integrierten Europa dar, das eine Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten pflegt. Auf der Grundlage dieser Vision hat diese Administration die Führung bei der Erweiterung und Wiederbelebung der NATO und beim Aufbau neuer, umfassenderer Beziehungen zur Europäischen Union übernommen. Wir haben neue kooperative Beziehungen zu Rußland geknüpft und bei der Umwandlung der KSZE in eine operationale Organisation - die OSZE - geholfen, um demokratische Normen zu fördern und einen Krisenverhütungsmechanismus in den Teilen Europas zu fördern, in denen die Wurzeln der Demokratie noch nicht tief oder Angriffen ausgesetzt sind. Wir sind jetzt bereit, die nächsten logischen Schritte zu unternehmen. Im Mai lud Präsident Clinton in Berlin unsere europäischen Partner ein, sich uns bei der Definition einer solchen Vision und dem Aufbau einer euroatlantischen Partnerschaft für das 21. Jahrhundert anzuschließen. Das Ziel dieser Partnerschaft ist einfach und dauerhaft: Schutz der Sicherheit, des Wohlstands und der demokratischen Verankerung ihrer Mitglieder. Aber die Herausforderungen und das Umfeld, mit dem wir jetzt konfrontiert sind, unterscheiden sich von denen des Kalten Krieges. Eine neue euroatlantische Partnerschaft kann diese Ziele am besten erlangen, indem sie in den kommenden Jahrzehnten drei entscheidende strategische Herausforderungen angeht: Unsere erste Herausforderung liegt in Europa: Die Sicherstellung der weiteren Integration des Kontinents durch die Erweiterung der NATO und der EU. Ferner müssen wir den Aufbau neuer Partnerschaften mit Rußland und der Ukraine fortsetzen, um unsere Ziele von Sicherheit, Wohlstand und Demokratie weiter nach Osten auszuweiten. Um Außenministerin Albright zu zitieren, müssen wir Krieg und Konflikt in der östlichen Hälfte des Kontinents ebenso undenkbar machen, wie sie es im westlichen Teil geworden sind. Die zweite Herausforderung besteht zwischen Europa und Amerika: Die Vertiefung der Bande über den Atlantik hinweg, um die Grundlage dieser Beziehungen als positive Kraft für Wandel auf der Welt zu stärken. Die dritte Herausforderung geht über Europa und Amerika hinaus: Die Verbesserung unserer Zusammenarbeit über Europa hinaus und die Suche nach gemeinsamen Lösungen für AMERIKA DIENST 21 �gemeinsame Bedrohungen andernorts auf der Welt - seien sie politischer, militärischer, wirtschaftlicher, krimineller oder umweltpolitischer Natur - denen keiner von uns im Alleingang wirksam entgegentreten kann. Diese Ziele verstärken sich gegenseitig: Ein Europa mit mehr Sicherheit, Freiheit und Wohlstand kommt eher als globaler Partner Amerikas in Frage. Und ein nach außen gerichtetes Europa kann eher mit den starken Kräften des Wandels umgehen, die Stabilität, Wohlstand und Demokratie auf dem europäischen Kontinent in Frage stellen könnten. Das kommende Jahr - 1999 - bietet uns mehrere Gelegenheiten, eine solide Grundlage für diese euroatlantische Partnerschaft für das 21. Jahrhundert zu legen. Unsere führenden Politiker werden bei Gipfeltreffen von drei Schlüsselinstitutionen zusammentreffen, die einzeln und zusammen zu unseren gemeinsamen Zielen von Sicherheit, Wohlstand und Demokratie beitragen: Die NATO, die OSZE und die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union. Wir möchten nicht, daß diese Gipfel zu Feierstunden für die Leistungen der Vergangenheit oder einfach den letzten erfolgreichen Gipfeln des 20. Jahrhunderts werden. Wir möchten, daß sie die ersten erfolgreichen Gipfel des 21. Jahrhunderts werden. Die NATO Lassen Sie mich zuerst über die NATO sprechen. Im kommenden April werden wir die Ehre haben, in Washington einen Gipfel aus Anlaß des 50. Jahrestages des Nordatlantischen Bündnisses zu veranstalten. Unser Ziel für den NATO-Gipfel lautet, daß wir über die NATO des 21. Jahrhunderts sprechen wollen - ein größeres, flexibleres Bündnis, das sich der kollektiven Verteidigung verpflichtet und ein breites Spektrum von Herausforderungen für die Interessen des Bündnisses bewältigen kann. Die Notwendigkeit für eine solche Diskussion wurde uns allen während der Debatte über die Ratifizierung der NATO-Erweiterung im Senat im Frühjahr deutlich. Eine überwältigende Mehrheit der Senatoren beider Parteien stimmte für die Ratifizierung der Aufnahme neuer Mitglieder. Fast ein Jahrzehnt nach dem Fall der Berliner Mauer beschloß das amerikanische Volk, sein Engagement für die Sicherheit Europas nicht nur fortzusetzen, sondern noch auszuweiten. Gleichzeitig warf die Debatte im Vorfeld dieser Entscheidung viele ernsthafte Fragen über die zukünftigen Ziele der NATO auf. Amerikaner interessieren sich für die zukünftige Aufgabe der NATO ebenso wie für ihre Zusammensetzung. Sie freuen sich, daß in Brüssel AMERIKA DIENST 21 die Flaggen fähiger neuer Verbündeter im Wind wehen. Sie wollen aber auch, daß Amerikaner und Europäer bei der Beseitigung realer Bedrohungen unserer Sicherheit gemeinsam vorgehen. Die kollektive Verteidigung in Europa ist und bleibt der Grundstein des Bündnisses. Wir dürfen das nie vergessen oder zulassen, daß irgendetwas geschieht, das unsere Fähigkeit gefährdet, diese unwiderrufliche Verpflichtung zur Bewältigung gemeinsamer Risiken und Übernahme gemeinsamer Pflichten zu erfüllen. Darum ging und geht es bei der NATO. Wenn die NATO im 21. Jahrhundert effektiv bleiben will, muß auch sie sich weiterhin wandeln. Amerikaner haben eine sehr pragmatische und vernunftbestimmte Einstellung zur NATO. Aus diesem Grund ist es unseres Erachtens an der Zeit, die Grundprinzipien, die das Bündnis in der Vergangenheit so erfolgreich machten, auf die neuen Bedrohungen auszudehnen, die gemeinsame transatlantische Interessen betreffen. Wir haben bei der Schaffung eines ungeteilten und freien Europas bereits viel erreicht. Zentraleuropa befindet sich auf dem Weg zu Integration und Stabilität. Wir haben eine glaubwürdige Politik der offenen Tür mit einer klaren Perspektive für andere Länder eingeführt, die eine Mitgliedschaft anstreben, und unser Engagement in Nordost- und Südosteuropa verstärkt. Und wir haben neue, kooperative Beziehungen zu Rußland angeknüpft, was nach Ansicht vieler Kritiker nicht mit der NATO-Erweiterung vereinbar war. Damit soll nicht bestritten werden, daß wir heute in Europa immer noch mit Bedrohungen konfrontiert sind. Die Realität ist jedoch, daß Europa als Ganzes sicherer ist als zu jedem anderen Zeitpunkt in der jüngeren Geschichte. Es gibt jedoch Gründe, warum das Bündnis seinen strategischen Horizont erweitern sollte. Bedrohungen des Territoriums eines Mitgliedstaates die unter Artikel 5 des Nordatlantikvertrags fallen, dem zufolge ein bewaffneter Angriff gegen eine oder mehrere Parteien als ein Angriff gegen alle Parteien angesehen wird - können aus neuen Quellen kommen. Ein potentieller Angriff mit ballistischen Raketen unter Einsatz von Massenvernichtungswaffen gegen irgendeine große europäische Hauptstadt durch einen verbrecherischen Staat oder eine terroristische Vereinigung ist eine Bedrohung, der die NATO gewachsen sein muß. Die Vereinigten Staaten und Europa könnten sich auch neuen Herausforderungen der Verteidigung der gemeinsamen transatlantischen Interessen außerhalb des Kontextes von Artikel 5 gegenübersehen. Wenn man fragt, wo amerikanische und europäische Truppen im kommenden Jahrzehnt mit Konflikten kon- Seite 3 �frontiert werden können, muß die Antwort Szenarien außerhalb der NATO-Grenzen beinhalten. Tatsächlich haben wir immer die Option gehabt, die Stärke der NATO außerhalb unserer Grenzen zur Verteidigung unserer Interessen und zur Gewährleistung einzusetzen, daß Konflikte nie unsere Grenzen erreichen. Wenn gemeinsame Militäraktionen je zum Schutz der vitalen Interessen Amerikas und Europas erforderlich sind, sollte die NATO die Institution unserer Wahl sein. Es liegt stark im amerikanischen Interesse, die NATO in diese Richtung zu bewegen. Während des Kalten Krieges war es für die Europäer sinnvoll, sich auf die Bedrohung ihres eigenen Territoriums zu konzentrieren und für die Amerikaner, die Hauptverantwortung für die Verteidigung der gemeinsamen transatlantischen Interessen andernorts zu übernehmen. Ein solches Arrangement ist jedoch dann weniger sinnvoll, wenn die territoriale Bedrohung Europas abgenommen hat und neue Bedrohungen unserer gemeinsamen Interessen von außerhalb der NATO-Grenzen kommen können. Es darf keinen Zweifel daran geben: Wir sind bereit zur Übernahme unseres Teils der Lasten und bleiben das auch. Wir sollten sie jedoch nicht alleine übernehmen müssen. Unsere Fähigkeit, effektiv zu sein, hängt in zunehmendem Maße von unserer Fähigkeit ab, mit unseren Verbündeten und Partnern zusammenzuarbeiten und Verantwortung zu teilen. Dies ist ein Grund, warum wir so hart an der Förderung der europäischen Verteidigungsfähigkeit arbeiten, Macht zu projizieren und mit einem größeren Spektrum möglicher zukünftiger Gefahren fertigzuwerden. Ich möchte unsere uneingeschränkte Unterstützung für den Aufbau einer europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität im Einklang mit dem vom Bündnis vor zwei Jahren in Berlin Beschlossenen bekräftigen. Ich weiß, daß manche behaupten, wir hätten die Absicht, den ursprünglichen Zweck des Nordatlantikvertrags zu ändern oder eine Art von neuer "globaler NATO" zu schaffen. Das ist dummes Geschwätz. Wir sprechen über die Anwendung der Grundprinzipien, auf denen die NATO gründet, auf die neuen Realitäten der Zeit nach dem Kalten Krieg und auf die neuen Bedrohungen unserer gemeinsamen transatlantischen Sicherheit. Präsident Clinton erklärte in Berlin: "In der Vergangenheit schützte die NATO unsere Grenzen vor direkter militärischer Invasion. In Zukunft muß das Bündnis unsere erweiterten Grenzen verteidigen und uns vor Bedrohungen unserer Sicherheit schützen, die von jenseits der Grenzen kommen: Der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen, ethnischer Gewalt, regionalen Konflikten." Seite 4 USA-EU Seit mehr als 50 Jahren streben wir die Schaffung eines sicheren, demokratischen, wohlhabenden und integrierten Europas an. Wir wissen, daß der Teil Europas, der unsere Werte teilte, ein entscheidender Partner bei der Bewältigung der Herausforderungen der Zeit nach dem Zweiten Weltkrieg war. Jetzt, wo es neue globale und regionale Herausforderungen gibt, trifft das ebenso zu. Wir möchten eine Partnerschaft mit Europa entwickeln, die dessen Fähigkeiten bei der Verteidigung unserer gemeinsamen Werte und Interessen nutzt. Geräuschlos, hier in den Vereinigten Staaten fast unbemerkt, entsteht ein neues, integriertes Europa. Das neue Europa hat nicht nur Auswirkungen auf unseren Wohlstand, sondern auch auf unsere Sicherheit. Wenn irgendwann im nächsten Jahrhundert der Prozeß der Erweiterung der Europäischen Union abgeschlossen ist, wird diese einen Großteil des europäischen Kontinents von der Arktis bis zum Mittelmeer und zum Atlantik in eine demokratische und wohlhabende Gemeinschaft eingliedern. Dieses Gebilde wird zunehmend durch enge politische Bande verbunden sein und auf demokratischen Werten gründen. Und es wird eine wirtschaftliche Einheit mit einer Bevölkerung von einer halben Milliarde Menschen sein. Ein beträchtlicher Teil dieser Wirtschaftsgemeinschaft wird eine einheitliche Währung haben etwas, das es in ähnlichem Ausmaß in Europa seit 1.500 Jahren nicht mehr gegeben hat. Unser Wohlstand ist mit Europa verknüpft. Jeder zwölfte amerikanische Fabrikarbeiter ist bei einem der 4.000 europäischen Unternehmen in den Vereinigten Staaten beschäftigt. Unser Handel mit der europäischen Union übersteigt unseren Handel mit Japan und Kanada zusammengenommen. Wir investieren in der EU mehr als andernorts auf der Welt, und unsere Unternehmen beschäftigen drei Millionen Europäer. Die Hälfte aller weltweit hergestellten Waren und Dienstleistungen werden in den Vereinigten Staaten oder der Europäischen Union produziert. Wenn die Vereinigten Staaten und Europa gemeinsam handeln, können sie die Tagesordnung für globalen Wohlstand festsetzen. Geschieht das nicht, riskieren wir Stillstand und Unsicherheit. Die Europäische Union ist ohne Zweifel der Wirtschaftspartner, den wir im nächsten Jahrhundert brauchen. Aber sie ist weit mehr: Die EU kann unser Partner beim Umgang mit den globalen Problemen von Verbrechen und Umweltzerstörung, regionalen und humanitären Krisen sein. Wir haben durch den Einsatz der sogenannten Neuen Transatlantischen Agenda (New Transatlantic Agenda - NTA) viel erreicht. Dieser Prozeß hat für die Menschen hier und im Ausland viele Vorteile. Ohne die von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union übernommene Führungsrolle hätten wir keine AMERIKA DIENST 21 �bedeutenden multilateralen Handelsabkommen über Telekommunikations- und Informationstechnoiogie im Wert von mehreren Milliarden Dollar erreicht. Wir haben uns geeinigt, die Regulierungskosten für unsere Exporteure zu senken, wodurch Handel im Wert von 57 Milliarden Dollar freigesetzt wird. Ferner haben wir gemeinsame Projekte zur Eindämmung der nuklearen Weiterverbreitung in Korea, zur Schließung unsicherer Nuklearreaktoren in der Ukraine und zur Beendigung des Handels mit osteuropäischen Frauen durch Zuhälterringe in die Wege geleitet. Diese echten Vorteile beinhalten auch Zusammenarbeit im Bereich humanitärer Hilfe. 90 Prozent aller weltweiten humanitären Hilfsleistungen kommen entweder aus den Vereinigten Staaten oder der Europäischen Union. Die Ressourcen der EU ermöglichen einige unserer wichtigsten außenpolitischen Initiativen. Das Hilfspaket der EU für den Nahen Osten in Höhe von 1,9 Milliarden Dollar ist grundlegend für den Friedensprozeß. Und die 1,7 Milliarden Dollar Hilfe für Osteuropa - einschließlich Bosniens - übersteigen unsere eigenen Hilfsleistungen. Eine engere Partnerschaft mit der EU kann uns jedoch bei der Bewältigung aller drei von mir eben erwähnten Herausforderungen helfen - die friedliche und demokratische Integration Europas, engere Bande zwischen Europa und Amerika zur Förderung des Wohlstands unserer Völker und gemeinsame weltweite Aktionen über Europa hinaus zur Bewältigung globaler und regionaler Herausforderungen. Nachfolgend eine Liste für die Neue Transatlantische Agenda: Erstens werden wir die Erweiterung der Europäischen Union und ihre weitere Integration fördern. Die Aussicht, der demokratischen und wohlhabenden EU anzugehören, bietet einen mächtigen Anreiz für die Fortsetzung demokratischer und marktwirtschaftlicher Reformen in Zentral- und Osteuropa. Zweifelsohne werden wir sicherstellen, daß unsere Interessen in diesem Erweiterungsprozeß gewahrt werden - aber Erweiterung ist definitiv der Schlüssel zu unserer eigenen Agenda für die Region. Zweitens möchten wir, daß die Vereinigten Staaten und die Europäische Union in für die Weltwirtschaft schwierigen Zeiten als Säulen für Wachstum und wirtschaftliche Stabilität dienen. Daher unterstützen wir die Einführung einer gemeinsamen europäischen Währung. Wir werden mit Europa zusammenarbeiten um sicherzustellen, daß die globalen Märkte offen bleiben und das globale Wachstum weiter zunimmt. Unser großes Projekt besteht darin, alles in unserer Macht Stehende zu unternehmen, um noch in diesem Jahr Verhandlungen mit der EU über eine transatlantische Wirtschaftspartnerschaft einzuleiten, die die Handelshemmnisse in einigen der am schnellsten AMERIKA DIENST 21 wachsenden Sektoren der Weltwirtschaft beseitigt. Wir werden diesen Ansatz auf die globalen Handelsgespräche ausweiten, die im kommenden Jahr beginnen. Wenn Europa und Amerika in der Welthandelsorganisation gemeinsam handeln, können wir die Agenda für offene Märkte auf der ganzen Welt festsetzen. Drittens werden wir Wege finden, um unsere politische Partnerschaft mit Europa effektiver zu machen. Allzu häufig waren wir unfähig, gemeinsam zu handeln, bis Blut vergossen wurde oder wir uns mit einer humanitären Katastrophe konfrontiert sahen. Wir möchten mit der EU zusammenarbeiten, um unsere Fähigkeit zu gemeinsamem Handeln zu verbessern, damit wir unverzüglich die sich schnell ausbreitenden Krisen in Europa und darüber hinaus meistern können. Das erfordert Zeit, aber wir sehen die Chance, einen echten Partner bei der Bewältigung regionaler Krisen zu gewinnen, als großen Vorteil für uns. Viertens möchten wir mit der EU zusammenarbeiten, um die täglichen Bedrohungen der Menschen zu bekämpfen, die sich auf der Welt nach dem Kalten Krieg abzeichnen. Wir schulden es den Bürgern auf beiden Seiten des Atlantiks, uns bei der Bekämpfung von Menschenhandel, internationalem organisierten Verbrechen, Drogenhandel, internationalem Terrorismus und Kinderpornographie im Internet besser zu organisieren. Wir führen ferner eine fruchtbare Diskussion mit der EU, die die Entwicklung neuer, flexibler Mechanismen zur Bekämpfung des globalen Klimawandels zur Folge hat. Fünftens möchten wir diese Partnerschaft über die Regierungsebene hinausbringen. Sie benötigt auch die Unterstützung von Parlamentariern, Nichtregierungsorganisationen und des Privatsektors. Persönliche Kontakte sind die Zukunft. Zuerst haben wir den transatlantischen Wirtschaftsdialog zwischen amerikanischen und europäischen Unternehmern eröffnet, der bereits Chancen für Firmen auf beiden Seiten des Atlantiks geschaffen hat. Jetzt folgen wir demselben Modell, damit Arbeitnehmer, Umweltgruppen und Verbraucher die Regierung mit ihrem Rat und ihrer Energie besser erreichen können. Unsere europäischen Partner wissen, daß wir ihre Ideen zu einer tieferen und gleichwertigeren Partnerschaft willkommen heißen, um die Verbreitung von Demokratie, Wohlstand und Sicherheit in Europa und weltweit im nächsten Jahrhundert sicherzustellen. Wir möchten während der beiden Gipfeltreffen, die der Präsident 1999 mit der EU hat, konkrete Ergebnisse hervorbringen. Die OSZE Abschließend möchte ich ein paar Worte über die OSZE - die Organisation für Sicherheit und Zusam- Seite 5 �menarbeit in Europa - sagen. In vieler Hinsicht ist sie die am wenigsten bekannte der drei heute von mir erörterten euroatlantischen Institutionen. Ein Großteil ihrer Arbeit findet außerhalb des Rampenlichts statt. Aber sie ist eine der Institutionen, deren stille Erfolge entscheidend sind, wenn wir bei der Schaffung einer alle einbeziehenden und nach außen gerichteten Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und einem ungeteilten und freien Europa Erfolg haben wollen. Die OSZE ist die internationale Organisation, auf die wir weiterhin als Institution unserer Wahl für die Förderung von Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit in der ganzen euroatlantischen Gemeinschaft blicken werden. Es ist die Institution, an die wir uns wenden, wenn wir Wahlen beobachten, Polizeikräfte als Teil der Friedenslösung vor Ort einsetzen oder internationale Experten zusammen bringen müssen, um beim Aufbau der sich vom Krieg erholenden Gesellschaften behilflich zu sein. Wie Außenministerin Albright es kürzlich formulierte, möchten wir, daß die OSZE "den Platz zwischen Diplomatie und Gewalt einnimmt... Menschen in den krisengeschüttelten Regionen einsetzt und sie dort aus dem konkreten Grund der Förderung demokratischer Ideale und Institutionen beläßt". haben eine Führungsrolle dabei übernommen, unter den europäischen Politikern Unterstützung für diese Initiative zu gewinnen. In der Tat haben wir bereits den ersten Schritt getan: Die Entscheidung zur Einrichtung von OSZE-Büros in allen zentralasiatischen Staaten. Drittens möchten wir, daß die OSZE effektiv mit anderen europäischen und euroatlantischen Institutionen wie der EU, OECD und NATO zusammenarbeitet. Äußerst vielversprechend ist das "Plattformkonzept" der OSZE, das die OSZE-Missionen im Land als Plattform nutzen würde, die andere Demokratie aufbauenden Organisationen - Regierungsbehörden, internationale Gruppen und Nichtregierungsorganisationen - wiederum als ihre eigene Basis für Operationen nutzen könnten. Das Ergebnis wären weniger Duplizität und effizientere Hilfsprogramme. Außenministerin Albright hat auch das am besten formuliert: "Wir möchten, daß sich die OSZE weiter zu einer Organisation entwickelt, die mehr tut als redet. Wir möchten, daß sie eine Organisation wird, die nicht Berichte, sondern Ergebnisse hervorbringt... Wir müssen neue Rollen für die OSZE bei internationalen Bestrebungen sondieren, um Konflikte zu lösen und Demokratie zu fördern." Schlußbemerkung Die OSZE muß in der neuen euroatlantischen Partnerschaft für das 21. Jahrhundert eine Schlüsselrolle spielen. Unsere Politik zielt darauf ab, sie in dreierlei Weise zu stärken: Erstens möchten wir, daß die OSZE bereit ist, sich effektiv mit Konfliktverhütung und -bewältigung zu befassen. Über die Menschliche Dimension der OSZE möchten wir Menschenrechte und Demokratie fördern und den gemeinsamen Raum für Rechtsstaatlichkeit und gewählte Regierungen erweitern. Und durch den Einsatz der Wirtschaftlichen Dimension der OSZE müssen wir gleichermaßen an den wirtschaftlichen Ursachen von Konflikten arbeiten und das bürgerliche, Handels- und Strafrechtssystem fördern. Zweitens möchten wir auch den Horizont der OSZE erweitem. Obwohl wichtige Aufgaben bestehen bleiben, hat die OSZE - mit der bemerkenswerten Ausnahme des Balkan - ihre Mission im Zentrum Europas im Großen und Ganzen erfüllt. Während sie sich weiterhin auf den Balkan und Problemfälie wie Belarus konzentriert, sollte die Organisation jetzt Schritte unternehmen, um die Zone von Stabilität, Sicherheit, Wohlstand und Zusammenarbeit auf die neuen unabhängigen Staaten des Kaukasus und Zentralasiens auszuweiten. Außenministerin Albright und der amtierende Vorsitzende der OSZE, Geremek, * * Seite 6 Ich weiß, daß ich Ihnen eine lange Antwort auf die kurze Frage gegeben habe, warum Europa und die amerikanisch-europäischen Beziehungen für Amerika immer noch so wichtig sind. Aber ich hoffe, es ist mir einigermaßen gelungen, Ihnen nicht nur die Bedeutung dieser Beziehungen zu vermitteln, sondern auch die bestehenden Chancen, dank derer sie unseren gemeinsamen Zielen und Werten besser dienen können. Während Amerikaner und Europäer auf das 2 1 . Jahrhundert blicken, werden wir bessere Partner finden, mit denen wir das künftige internationale System in positiver Weise effektiv gestalten können. Der Aufbau dieser neuen Partnerschaft wird nicht leicht sein oder sich über Nacht vollziehen. Er wird dieselbe Art von Engagement und Glauben an ein gemeinsames Schicksal erfordern, die die erstaunlichen Erfolge der vergangenen 50 Jahre hervorgebracht hat. Aber das ist es wert. Es ist eine spannende Zeit in den amerikanisch-europäischen Beziehungen. Für mich ist es eine wirkliche Ehre, unserem Land in dieser historischen Zeit als Abteilungsleiter für europäische Angelegenheiten dienen zu dürfen und heute die Chance zu einem Gespräch mit Ihnen zu haben. * * * AMERIKA DIENST 21 �ELEKTRONISCHER HANDEL 21. Oktober 1998 Die Wahrheit über die amerikanische Verschlüsselungspolitik Rede von Staatssekretär David Aaron BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Staatssekretär für internationalen Handel im USWirtschaftsministerium, David Aaron, am 13. Oktober 1998 vor dem Deutschen Industrie- und Handelstag in Bonn gehalten hat. Politik und den Gründen dafür beginnen und mich dann im einzelnen mit diesen Vorwürfen befassen. Vielen Dank für die Gelegenheit, heute mit Ihnen zusammenzutreffen. Ich werde heute über Kryptographie sprechen, die ein wesentlicher Bestandteil des elektronischen Handels (e-Commerce) der Zukunft ist. Ich möchte Ihnen die "Wahrheit" über die amerikanische Verschlüsselungspolitik sagen, weil es während der vergangenen Monate in der deutschen Öffentlichkeit eine entmutigende Anzahl von Verzerrungen und Mißverständnissen über unsere Politik gegeben hat. Einige greifen die Integrität der amerikanischen Regierung an. Es ist besonders traurig und überraschend, solche Dinge von Regierungsvertretern eines Landes zu hören, das unser engster Freund und Verbündeter ist. Diese Behauptungen müssen richtig gestellt werden, bevor sie sich negativ auf unsere bilateralen Beziehungen auswirken. Als amerikanischer Sondergesandter für Kryptographie hatte ich das Vergnügen, mit einer großen Zahl führender amerikanischer und ausländischer Wirtschaftsvertreter zusammenzutreffen. Sie alle haben mich eindringlich auf die entscheidende Bedeutung einer schwer entschlüsselbaren Kryptographie für die Zukunft ihrer Unternehmen und die Sicherung des elektronischen Handels hingewiesen. Die US-Regierung ist ebenfalls der Ansicht, daß eine schwer entschlüsselbare Kryptographie zum Schutz der Privatsphäre und der Wirtschaft ein Muß ist. Ich habe die Reden deutscher Regierungsmitglieder und Politiker gelesen, die vor Ihnen gehalten wurden. Ich habe dieselben Überschriften gelesen wie Sie: "Die amerikanische Verschlüsselungspolitik ist der Versuch, den globalen Kryptographiemarkt zu beherrschen." "Die Schlüssel für amerikanische Kryptoprodukte in Deutschland müssen in den USA hinterlegt werden." "Key-Recovery-Produkte sind Hintertür für amerikanische Nachrichtendienste." "Amerikanische Kryptoprodukte verstoßen gegen deutsche Gesetze." Alle diese Behauptungen sind nicht wahr. Starke Verschlüsselung beinhaltet jedoch auch ernsthafte Gefahren für die öffentliche Sicherheit. Der Einsatz elektronischer Überwachung durch die Strafverfolgungsbehörden war und ist bei der Terrorismusbekämpfung und bei vielen strafrechtlichen Ermittlungen ein wichtiges Instrument. Kryptographie beinhaltet die Gefahr eines Entzugs dieses Instruments - indem sie nicht nur die gerichtlich autorisierte Überwachung, sondern auch häufigere gesetzmäßige Durchsuchungen und die Beschlagnahme von Computern mitsamt ihren Dateien verhindert. Ich bin heute hier, um Ihnen die Wahrheit zu sagen, damit Sie selbst entscheiden können, welche Produkte Sie für den Schutz Ihrer Privatsphäre, die Sicherung Ihrer elektronischen Transaktionen und die Speicherung Ihrer wertvollen Geschäftsunterlagen benutzen. Ich möchte mit einer kurzen Beschreibung unserer Das amerikanische Justizministerium und die Drogenbekämpfungsbehörden haben bereits wichtige Beispiele dafür gefunden, daß sich Terroristen, Drogenhändler, Kinderpornographen und andere Verbrecher der Kryptographie bedienten. Beispielsweise nutzte Ramzi Yousef, eine Schlüsselfigur des Bomben- AMERIKA DIENST 21 Die amerikanische Verschlüsselungspolitik Seite 1 �anschlags auf das World Trade Center und ein Mitarbeiter von Osama bin Laden, die Datenverschlüsselung, um seine Pläne für Bombenanschläge auf elf amerikanische Verkehrsflugzeuge in Südostasien zu verheimlichen. Wir erwarten, daß die kriminelle Nutzung nicht zu entschlüsselnder Kryptographie zunimmt, während diese immer stärker verfügbar wird und einfach einzusetzen ist. Für ein Land wie Deutschland, das Zielscheibe der ausländischen Mafia ist und Schauplatz zahlreicher terroristischer Zwischenfälle war, beinhaltet die Abschaffung jedes möglichen Einsatzes gesetzmäßiger polizeilicher Überwachung große Gefahren. Zweifelsohne muß ein Gleichgewicht zwischen den Bedürfnissen der Unternehmen und Verbraucher und dem Schutz der Gesellschaft als Ganzes hergestellt werden. Was ist die Antwort? Unseres Erachtens liegt die Antwort in Kryptosystemen, die vertrauenswürdige Sicherheitsdienste mit gesetzmäßigem Zugang kombinieren. Mit gesetzmäßigem Zugang meine ich eine Reihe von Technologien, die bei verschlüsselten Daten und Mitteilungen die Wiederherstellung des Klartextes im Rahmen einer gerichtlichen Verfügung oder anderer rechtlicher Mittel zulassen, die bürgerliche Freiheiten schützen. Wir haben uns nicht einem einzigen technologischen Ansatz verschrieben. Die Infrastruktur für Schlüsselmanagement, -hinterlegung und weitere entschlüsselbare Produkte, die gesetzlichen Zugang bieten, sind einige der Wege zur Herstellung eines vernünftigen Gleichgewichts. Unseres Erachtens stellen marktorientierte Lösungen unter Führung der Industrie den besten Ansatz zur Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden dar. Zur Förderung einer solchen Zusammenarbeit forderte Vizepräsident Gore im März einen intensiven Dialog zwischen der amerikanischen Regierung und der Industrie, den Strafverfolgungsbehörden und privaten Vereinigungen. Dieser Dialog hat sich als produktiv erwiesen und zu verschiedenen politischen Entwicklungen geführt, die zum Vorteil aller Beteiligten sind, einschließlich ausländischer Unternehmen, die sich für den Erwerb einer schwer entschlüsselbaren amerikanischen Kryptographie interessieren. Im September gaben wir die folgenden Schritte bekannt: Kryptographie jeder Verschlüsselungsstärke, jeder Schlüssellänge, mit oder ohne Schlüsselhinterlegung darf jetzt mit Ausnahmen in verschiedene Sektoren exportiert werden, darunter das Banken- und Versicherungswesen, medizinische und Gesundheitsorganisationen und online-Händler in Westeuropa, Japan und Australien. Der Export zu Endverbrauchern oder Seite 2 Zielen außerhalb dieser Bestimmungsorte wird von Fall zu Fall geprüft. Die neuen Richtlinien gestatten auch Verschlüsselungshardware und -Softwareprodukte mit einer Schlüssellänge von bis zu 56-bit DES (Data Encryption Standard - Datenverschlüsselungsstandard) oder einem Äquivalent, das ohne Lizenz an alle Nutzer mit Ausnahme der sieben terroristischen Länder (Iran, Irak, Libyen, Syrien, Sudan, Nordkorea und Kuba) exportiert wird. Nach den neuen Richtlinien ist für diese DES-Produkte keine Schlüsselhinterlegung erforderlich. Zur Unterstützung der Strafverfolgungsbehörden werden wir weiterhin die Entwicklung von KeyRecovery-Produkten fördern, indem wir unsere Bestimmungen für solche Produkte lockern. Unsere Politik der Ermutigung dieses Marktes funktioniert ganz offensichtlich: Sowohl amerikanische als auch ausländische Unternehmen entwickeln als Reaktion auf Kundennachfragen Verschlüsselungsund Entschlüsselungsprodukte. Beispielsweise möchte kein Unternehmen, daß ein verärgerter Mitarbeiter seine Dateien auf Dauer verschließen kann. In diesem Zusammenhang müssen Exporteure vor dem Export nicht länger zusätzliche Informationen über die Verläßlichkeit eines Key-Recovery-Agenten hinterlassen. Wenn Sie sich für ein amerikanisches Key-Recovery-Produkt entscheiden und dieses Merkmal wählen, interessiert es uns überhaupt nicht, bei wem Sie die Schlüssel hinterlegen. Unsere Key-Recovery-Politik ist klar. Es ist keine Schlüsselhinterlegung bei einem Dritten. Wir verlangen nicht und haben auch nie verlangt, daß jeder seine Schlüssel bei der US-Regierung hinterlegen muß oder daß der Schlüssel überhaupt bei einem Dritten hinterlegt werden muß. Wir sagen nicht, daß die Schlüssel in den Vereinigten Staaten bleiben müssen. Das war trotz gegenteiliger Behauptungen einiger deutscher Regierungsgvertreter schon immer so. Tatsächlich haben wir verschiedene Exporte genehmigt, bei denen ausländische User, einige davon hier in Deutschland, den Schlüssel bei sich selbst hinterlegen. Der vor kurzem von uns unternommene Schritt zur Abschaffung der Überprüfung von Key-RecoveryAgenten sollte alle denkbaren Mißverständnisse unter den Mitgliedern Ihrer Regierung beseitigen. Schließlich unterstützten wir auch den Export von Produkten, die wir als "entschlüsselbar" bezeichnen. Diese Produkte befassen sich mit der Entwicklung örtlicher oder flächendeckender Netzwerke und der Übermittlung von E-Mail und anderen Daten über Netze. Diese sogenannten "entschlüsselbaren" Produkte gestatten die Entschlüsselung eines Textes AMERIKA DIENST 21 �durch einen System- oder Netzwerkadministrator ohne die Zusammenarbeit des Users. Wir werden den Export dieser Produkte an Wirtschaftsunternehmen in den meisten großen Ländern, einschließlich Westeuropas, Japans und Australiens, für geschäftsinterne Zwecke gestatten. Deutschland gehört dieser Gruppe natürlich an. Was bedeutet das alles? Es bedeutet, daß es jeder einzelnen ausländischen Regierung obliegt, über ihre Politik hinsichtlich gesetzmäßigem Zugang, Schlüsselhinterlegung und ähnlichem zu entscheiden. Und jedes ausländische Unternehmen, das amerikanische Kryptoprodukte verwendet, kann im Rahmen dieser Gesetze tun, was ihm beliebt. Das heißt nicht, daß wir keine Verschlüsselung mehr fördern, die gesetzmäßigen Zugang bietet - insbesondere im Inland, aber auch im Ausland. Abgesehen von Exportkontrollen werden wir weiterhin die staatliche Kaufkraft nutzen. Die US-Regierung wird starke Verschlüsselung mit Schlüsselhinterlegung für ihre interne Kommunikation und die mit der Öffentlichkeit nutzen. Zur Standardisierung staatlicher Beschaffung hat das Wirtschaftsministerium einen technisch-industriellen Beratungsausschuß ins Leben gerufen, der einen bundesweiten Standard für die Key-Recovery ausarbeitet. Die Arbeit des Ausschusses sollte bald abgeschlossen sein. Wir haben die praktische Anwendbarkeit der Schlüsselhinterlegung im Rahmen von zehn Pilotprojekten der US-Regierung erfolgreich unter Beweis gestellt. Jetzt wollen wir einige dieser Projekte umsetzen. Beispielsweise befaßt sich ein Pilotprojekt mit der elektronischen Anmeldung von Patentanwendungen beim amerikanischen Patentamt über das Internet, was eine digitale Signatur und Verschlüsselung beinhaltet. Ferner fassen wir neue Pilotprojekte ins Auge. Es ist keine leichte Aufgabe, ein Gleichgewicht zwischen den Bedürfnissen der Wirtschaft, dem Schutz der Privatsphäre und der öffentlichen Sicherheit herzustellen. Bei der Umsetzung dieser Politik planen wir eine enge Zusammenarbeit mit allen Akteuren - der Industrie, dem Kongreß, den Strafverfolgungsbehörden, privaten Vereinigungen und den nationalen Sicherheitsbehörden, um die Effektivität unserer Aktionen in diesem sich wandelnden Medium ständig zu evaluieren und neu zu bewerten. Wir werden weiterhin enge Konsultationen mit ausländischen Regierungen führen, um das Wachstum sicheren globalen elektronischen Handels zu ermutigen, ohne unseren Kampf gegen den internationalen Terrorismus und das internationale Verbrechen aufs Spiel zu setzen. AMERIKA DIENST 21 Entkräftung der Mythen Vor diesem Hintergrund möchte ich kurz einige der Mythen widerlegen, die über unsere Politik verbreitet werden. Um offen zu sein, halte ich einige dieser Behauptungen nicht nur für falsch, sondern auch für schwer verständlich. Vielleicht ist das alles ein Mißverständnis, aber wir führen seit mehr als zwei Jahren einen intensiven Dialog mit deutschen Regierungsmitgliedern, und meine Kollegen und ich sind bei zahlreichen Gelegenheiten mit Vertretern der Bundesregierung und der Industrie zusammengetroffen, um unsere Politik zu erörtern und Ihre Fragen zu beantworten. Wir haben uns große Mühe gegeben, um Transparenz und ein Verständnis unserer Politik zu erreichen. Diese Botschaft wurde nicht nur auf Arbeitsebene übermittelt, sondern auch auf höchster Ebene der Bundesregierung. Wir sind zur Fortsetzung dieses Dialogs bereit. Obwohl die Gründe für diese jüngsten Behauptungen schwer zu finden sind, werde ich weiterhin versuchen, unsere Position zu erklären. Unsere Beziehungen sind zu wichtig und zu produktiv, als daß diese Mißverständnisse unser Verhältnis vergiften dürften. Während meines Besuchs werde ich mit Vertretern der deutschen und der amerikanischen Wirtschaft, möglichen Mitgliedern der neuen Bundesregierung und der Presse in dem dauerhaften Bestreben zusammentreffen, diese Mythen zu entkräften. Mythos Nr. 1: "Die amerikanische Verschlüsselungspolitik ist der Versuch, den globalen Kryptographiemarkt zu beherrschen." Diese Kritik habe ich oft gehört. Denken Sie eine Minute darüber nach. Wenn sie berechtigt wäre, würden wir einfach unsere Exportkontrollen abschaffen und dem Export Tor und Tür öffnen. Man braucht nur einige Webseiten unserer Kryptographiehersteller oder Wirtschaftszeitschriften wie Wired zu lesen um zu sehen, daß die amerikanischen Hersteller der Ansicht sind, daß wir sie auf dem Weltmarkt ernsthaft benachteiligen. Die amerikanische Softwareindustrie fühlt sich besonders durch die Tatsache behindert, daß sie im Gegensatz zu einigen ihrer Konkurrenten 128-BitVerschlüsselung nicht frei exportieren darf. Tatsächlich haben manche ausländischen Unternehmen, einige mit Sitz in Deutschland, die amerikanischen Exportkontrollen für Kryptographieprodukte für ihre Vermarktungskampagnen benutzt. Dieser Verwurf ist angesichts dieser Tatsachen einfach lächerlich. Mythos Nr. 2: "Die Schlüssel für amerikanische Verschlüsselungsprodukte in Deutschland müssen in den USA hinterlegt werden." Seite 3 �Einer der ersten und überraschendsten Kritikpunkte lautet, das Hauptziel der amerikanischen Verschlüsselungspolitik liege darin, die Vereinigten Staaten zum Hinterlegungsort aller Kryptographieschlüssel zu machen. Ich habe den deutschen Behörden wiederholt gesagt - und sage das auch heute - daß das absolut nicht zutrifft. Unsere Exportvorschriften gestatten explizit die Schlüsselhinterlegung im Ausland sowie die Selbsthinterlegung durch Unternehmen und User. Mythos Nr. 3: "Die Vereinigten Staaten unterstützen Key-Recovery-Produkte als Hintertür für die amerikanischen Nachrichtendienste." Dies steht in engem Zusammenhang mit dem vorherigen Vorwurf und ist besonders verletzend. Ich möchte noch einmal betonen: Die Vereinigten Staaten haben nicht verlangt und verlangen nicht, daß Schlüssel in den Vereinigten Staaten hinterlegt werden und die US-Regierung darauf Zugriff hat. Wie ich bereits erwähnte, wurde unsere Politik in jüngster Zeit dergestalt geändert, daß jegliche staatliche Überprüfung der Key-Recovery-Agenten abgeschafft wurde. Statt dessen beschlossen wir, daß andere Regierungen entscheiden können, ob ihre Key-Recovery-Agenten, wenn sie existieren, verläßlich sind. Das war der einzige Grund dafür, daß wir eine solche Überprüfung überhaupt gefordert haben. Jeder, der weiterhin solche Vorwürfe erhebt, sollte dafür Beweise erbringen. Sonst kommt man unweigerlich zu der Schlußfolgerung, daß diese Behauptungen um des wirtschaftlichen Vorteils willen aufgestellt werden. Mythos Nr. 4: "Amerikanische Kryptoprodukte verstoßen gegen deutsche Gesetze." Offen gesagt, verblüfft mich diese Behauptung weiterhin. Die Enquetekommission des Bundestags veröffentlichte kürzlich einen Bericht, dem zufolge die amerikanischen Vorschriften im Widerspruch zu deutschen Gesetzen wie dem Grundgesetz, dem Strafgesetzbuch, dem Datenschutzgesetz und dem Telekommunikationsgesetz stehen könnten. Es wurden jedoch keine Beweise oder Argumente vorgelegt, die diese Behauptung untermauern. Es ist zweifelsohne nicht unsere Absicht, gegen deutsche Gesetze zu verstoßen. Tatsächlich kann man sich schwer vorstellen, wie dies angesichts der Flexibilität unserer Politik der Fall sein könnte. Wie ich bereits erklärte und so oft wie nötig wiederholen werde, hat die US-Regierung nicht verlangt und verlangt auch jetzt nicht, daß Schlüssel in den Vereinigten Staaten hinterlegt werden und die US-Regierung darauf Zugriff hat - falls dies Ihre Sorge ist. Seite 4 Was die Hinterlegung von Schlüsseln im Ausland anbelangt, liegt es beim Kunden oder User und der betreffenden ausländischen Regierung zu entscheiden, wo der Schlüssel hinterlegt wird. Wie bei jeder strafrechtlichen Ermittlung, die unsere beiden Länder betrifft, werden die amerikanischen Strafverfolgungsbehörden mit den deutschen Strafverfolgungsbehörden im Rahmen der bestehenden bilateralen Abkommen zusammenarbeiten, um Beweismaterial und Informationen, einschließlich möglicher Schlüssel oder Zugriff auf Klartext, auszutauschen - jedoch nur in dem Ausmaß, wie die Bundesregierung dem zustimmt. Die Notwendigkeit internationaler Zusammenarbeit Es ist klar, daß weder weit verbreitete Verschlüsselungssysteme noch eine erfolgreiche nationale Politik ohne internationale Zusammenarbeit möglich sind. Als US-Sondergesandter ist mein Ziel ein internationaler Konsens über die Entwicklung des Schlüsselmanagement und einen Hinterlegungsrahmen, der große und verläßliche Sicherheit für die globale Informationsinfrastruktur bietet und gleichzeitig die öffentliche und nationale Sicherheit schützt. Drei Schlüsselthemen für die Zusammenarbeit zeichnen sich ab: Die Notwendigkeit harmonisierter Exportkontrollmaßnahmen, die Entwicklung kompatibler Infrastrukturen und die Notwendigkeit der Zusammenarbeit unter den Strafverfolgungsbehörden. Dies sind die realen Fragen, mit denen wir uns befassen müssen - nicht die Mythen. Wir planen eine Zusammenarbeit mit Ihrer Regierung in den entsprechenden internationalen Foren, während wir Fortschritte machen. Zusammenarbeit und Verständigung zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten sind entscheidend für den Umgang mit einer Vielzahl von Gefahren nach dem Ende des Kalten Krieges - von der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen bis zur Bekämpfung von Terrorismus und Verbrechen. Gesetzmäßiger Zugang zu Kryptographie ist ein wesentliches Element in diesem Kampf. Das heißt nicht, daß es keinen Raum für ehrliche Meinungsverschiedenheiten über Kryptographie zwischen unseren beiden Ländern gibt. Und ohne Zweifel hat Deutschland das Recht auf die Ausarbeitung seiner eigenen Politik - tatsächlich zieht die amerikanische Politik das besonders in Betracht. Es ist jedoch an der Zeit, die irrtümlichen Mythen und Verdächtigungen hinter uns zu lassen, die unsere Zusammenarbeit auf diesem Gebiet behindern. Ich bin zuversichtlich, daß sowohl der Tenor als auch die Stärken unserer traditionellen Zusammenarbeit wiederhergestellt werden können, wenn wir uns auf die Fakten konzentrieren. AMERIKA DIENST 21 �WELTGERICHTSHOF 21. Oktober 1998 Amerikas Interesse an Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit von David J. Scheffer (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel des Sonderbotschafters für Kriegsverbrechen betreffende Fragen, David J. Scheffer, der erstmals in Das Parlament vom 279. Oktober 1998 erschien. Auf der ganzen Welt haben die Vereinigten Staaten die Führungsrolle bei den Bestrebungen übernommen, die des Völkermords, der Verbrechen gegen die Menschlichkeit und der Kriegsverbrechen Beschuldigten vor Gericht zu bringen. Wir fördern und unterstützen uneingeschränkt internationale Tribunale, um die weitverbreitete Verletzung der Menschenrechte im ehemaligen Jugoslawien und in Ruanda zu bestrafen, und wir unterstützen seit langem die Einrichtung eines entsprechenden Internationalen Strafgerichtshofs. Warum haben die Vereinigten Staaten dann gegen die im vergangenen Monat in Rom erzielte Vereinbarung gestimmt, einen ständigen Gerichtshof einzurichten? Weil das Abkommen die lebenswichtigen Interessen der Vereinigten Staaten und anderer aufs Spiel setzt, internationalen Frieden und Sicherheit zu fördern, während die für die schlimmsten Greueltaten Verantwortlichen straffrei ausgehen könnten. Ein solches Ergebnis liegt kaum im Interesse der Gerechtigkeit. Die Geschichte lehrt uns, daß die beste Hoffnung auf Frieden und Gerechtigkeit dann gegeben ist, wenn beides gemeinsam verfolgt wird. Die Nürnberger Prozesse wären nicht möglich gewesen, wenn die Alliierten das Nazi-Regime nicht besiegt hätten. Als die Streitkräfte der Vereinigten Staaten und anderer NATO-Verbündeter Anfang 1996 in Bosnien eintrafen, war nur ein Angeklagter in Gewahrsam genommen worden - heute sind es 33. In der Praxis sind kollektive Aktionen häufig das einzige Mittel zur Schaffung der Grundlage, auf der Gerechtigkeit beginnen kann. Daher ging die amerikanische Delegation unter meiner Leitung mit zwei parallelen Zielen nach Rom: Fortsetzung der Fortschritte zu internationaler Gerechtigkeit AMERIKA DIENST 21 bei gleichzeitigem Schutz der entscheidenden Rolle der Vereinigten Staaten und anderer verantwortungsvoller Mitglieder der internationalen Gemeinschaft bei der Bewahrung von Frieden und Sicherheit durch humanitäre Aktionen, Friedenssicherung und - falls erforderlich - kollektive militärische Aktionen. Wir wollten einen Gerichtshof, dem vom Sicherheitsrat der Vereinten Nationen Befugnisse für die Verfolgung der für abscheuliche Verbrechen Verantwortlichen verliehen werden, wer immer und wo immer sie sind, aber auch einen Gerichtshof, dessen Fähigkeit, ohne ein Mandat des Sicherheitsrats zu handeln, so gestaltet wäre, daß Schutz vor einer fehlgeleiteten Ausübung von Autorität geboten würde, die legitimen nationalen und internationalen Interessen schaden könnte. Das war ein vernünftiger Ansatz, der ursprünglich von einem UN-Team internationaler Rechtsexperten unterbreitet worden war. In Rom signalisierten wir unsere Bereitschaft zu Flexibilität bei der Übertragung der Fälle an den Gerichtshof, hatten jedoch das Gefühl, es sei unerläßlich, das Recht einer Regierung zur Einschätzung der Fairneß und Unparteilichkeit des Weltgerichtshofs anzuerkennen, bevor zugelassen wird, daß Menschen der Zuständigkeit des Gerichtshofs in Abwesenheit einer Überweisung durch den Sicherheitsrat unterstellt werden. Dieser Ansatz garantierte die Fähigkeit verantwortungsvoller Regierungen, lebensrettende Missionen ohne Angst durchzuführen, daß ihre Truppen vor ein Tribunal gezerrt würden, das sich mit der Zeit erst noch bewähren müßte. Bedauerlicherweise erarbeitete eine kleine Gruppe von Ländern während der letzten Tage der Konferenz in Seite 1 �Rom hinter verschlossenen Türen einen kompromißlosen Text mit gravierenden Mängeln, der eine Anleitung für die Politisierung des Gerichtshofs bietet und das Risiko beinhaltet, verantwortungsvolle internationale Aktionen zur Förderung von Frieden und Sicherheit abzuschrecken. Am problematischsten ist die außergewöhnliche Art und Weise, auf die in letzter Minute die Zuständigkeit des Gerichtshofs formuliert wurde. Ein Land, dessen Streitkräfte Kriegsverbrechen begehen, könnte dem Vertrag beitreten, jedoch der strafrechtlichen Verfolgung seiner Bürger entgehen, indem es sich für den Zeitraum von sieben Jahren für die Nichtteilnahme an der Zuständigkeit des Gerichtshofs für Kriegsverbrechen entscheidet. Im Gegensatz dazu könnte ein Land, das dem Vertrag nicht beitritt, jedoch zur Wiederherstellung von internationalem Frieden und Sicherheit seine Soldaten ins Ausland entsendet, der Geltendmachung der Gerichtsbarkeit für die Taten dieser Soldaten ausgesetzt sein. Im Rahmen des Vertrags darf der Gerichtshof bei einem Verbrechen richten, wenn entweder das Herkunftsland des Angeklagten oder das Land, in dem das mutmaßliche Verbrechen begangen wurde, Vertragspartei ist oder zustimmt. Somit beinhaltet der Vertragstext, daß der Gerichtshof - selbst wenn der Irak dem Vertrag nicht beitritt - lediglich aufgrund der Zustimmung eines Saddam Hussein über amerikanische oder andere Soldaten Recht sprechen darf, die an internationalen humanitären Aktionen im Nordirak beteiligt sind, der Gerichtshof Saddam Hussein aber nicht aus eigenem Antrieb wegen der Massaker an seinem eigenen Volk zur Rechenschaft ziehen kann. Diese und andere Probleme bei dem bestehenden Vertragstext erschweren die Zusammenstellung effektiver Koalitionen für internationale Friedenssicherung und Implementierungsmaßnahmen. Die Schwierigkeiten werden noch erhöht, wenn der Ge- * * Seite 2 richtshof, wie im Vertrag vorgesehen, über einen "Angriffskrieg" richten will, für den die Delegierten in Rom noch nicht einmal eine Definition finden konnten. Ausländische Regierungsmitglieder und Vertreter nichtstaatlicher Organisationen bemühten sich in Rom, uns zu versichern, daß in den Vertrag eingebaute Sicherheitsklauseln - von denen viele erfolgreich von den Vereinigten Staaten angestrebt wurden - bedeuteten, daß es für amerikanische Soldaten kein plausibles Risiko gibt. Wir konnten eine solche optimistische Einstellung zur Unfehlbarkeit einer noch nicht erprobten Institution nicht teilen. Die Vereinigten Staaten bleiben der Bewältigung der Herausforderungen von Gerechtigkeit, Frieden und Sicherheit uneingeschränkt verpflichtet. Wir hoffen, daß andere Regierungen die Vorteile einer potentiellen amerikanischen Beteiligung an dem Vertrag von Rom erkennen und seine Mängel korrigieren. Die Vereinigten Staaten können nur dann entscheidenden Einfluß auf die Fähigkeit und Bereitschaft widerstrebender Regierungen zur Zusammenarbeit mit dem Gericht ausüben, wenn der Gerichtshof nicht diejenigen in Gefahr bringt, die die Verantwortung für internationalen Frieden und Sicherheit übernehmen. In der Zwischenzeit werden die Vereinigten Staaten weiterhin die Bestrebungen anführen, diejenigen vor Gericht zu stellen, die die grausamsten Verbrechen begangen haben und in einigen Fällen immer noch begehen. Wir vertrauen darauf, daß unsere Freunde und Verbündeten bei der Bewältigung der gegenwärtigen Herausforderungen ebensoviel Entschlossenheit zeigen wie bei der Gründung eines zukünftigen Weltgerichtshofs. Unseres Erachtens steht für internationalen Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit zu viel auf dem Spiel, als daß irgendetwas anderes akzeptiert werden könnte. * * * AMERIKA DIENST 21 �MENSCHENRECHTE 21. Oktober 1998 Menschenrechte und Außenpolitik Rede von Botschafter John C. Kornblum NÜRNBERG - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede des Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, bei der Menschenrechtstagung in Nürnberg vom 9. Oktober 1998, die vom Gesandten Michael C. Polt gehalten wurde. Während wir darüber nachdenken, wie die internationalen Beziehungen im neuen Jahrtausend aussehen sollen, sind wir mit einer Dichotomie konfrontiert. Einerseits haben unsere Nationen mehr Chancen zum Aufbau eines demokratischen Friedens als zu jedem anderen Zeitpunkt in der Geschichte. Andererseits scheint es, daß die aus den zahlreichen Veränderungen entstehenden Herausforderungen oft nicht zu bewältigen und manchmal sogar nicht zu definieren sind. Chancen gehen oft in der Kakophonie der Dispute unter. Die Welt schreit nach Antworten. Wie gehen wir mit Konflikten oder den humanitären Konsequenzen von Krieg und Konfrontation um? Welche Rolle haben die Konzepte von nationaler Souveränität oder militärischer Sicherheit, wenn nationale Grenzen immer mehr an Bedeutung verlieren? Wie legitim ist die Verteidigung der nationalen Kultur oder Religion als Ursache für militärische Aktionen? Was sind die neuen Methoden für den Umgang mit internationalen Konflikten? Keine dieser Fragen kann mit Standardlösungen für internationale Probleme beantwortet werden. Keine kann mit traditionellen diplomatischen Methoden bewältigt werden. Und vor allem gibt es noch kein Leitprinzip für die Entscheidung, wie auf Konflikte reagiert werden sollte, die durch solche Dispute entstehen, insbesondere im Fall von Aggression gegen den Einzelnen. Zehn Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges müssen wir mit der Definition der Standards beginnen, die uns bei der Suche nach Antworten auf diese Fragen behilflich sein können. Wenn es uns mit dem AMERIKA DIENST 21 Aufbau einer demokratischen Basis für Frieden auf der Welt ernst ist, müssen wir sicherstellen, daß die Prinzipien der Demokratie gut verstanden werden. Wir müssen Leitlinien definieren, die einem mündigen internationalen Bürger behilflich sind, ebenso wie unsere Gesetze und Verfassungen uns bei informierten Entscheidungen zur Unterstützung der Demokratie im Inland behilflich sind. Eine Zeit der Chancen Heute möchte ich über die zunehmende praktische Bedeutung von Menschenrechtsstandards bei der Suche nach Lösungen für diese neuen Herausforderungen sprechen. Ich möchte Perspektiven für die Entwicklung eines mündigen Bürgers erörtern, der die uns konfrontierende Konfusion erfolgreich meistern kann. Zum ersten Mal in der Geschichte haben wir die Chance, ein neues Paradigma für die Beziehungen zwischen Nationen und Völkern zu definieren. Wir können harten Wettbewerb und militärische Gewalt durch demokratische Werte als Leitprinzipien des internationalen Lebens ersetzen. Das ist eine große Herausforderung. Um Erfolg zu haben, müssen Regierungen und Völker zu einer besseren Definition der vor ihnen liegenden Herausforderungen gelangen. Wir müssen die praktische Anwendung von Menschenrechtsstandards ebenso praktizieren wie wir während der vielen vergangenen Jahrhunderte Verhandlungen und Krieg praktiziert haben. Und vor allem müssen wir das Streben nach Menschenrechten neu definieren. Diese Disziplin sollte nicht länger Idealisten und Weltverbesserern überlassen bleiben, wie es immer noch allzu häufig der Fall ist. Sie sollte als das zentrale Element einer Seite 1 �wirklich realistischen Friedenspolitik anerkannt werden. Vor diesem Jahrhundert gehörten Menschenrechte eher in eine philosophische als eine praktische Kategorie menschlichen Strebens. Die großen Gelehrten der Aufklärung definierten eine bislang unbekannte Kategorie - die Idee von Gerechtigkeit als Element des öffentlichen und privaten Lebens. Die Ideen universeller Rechte waren die Grundlage der amerikanischen Verfassung und der französischen Revolution. Sie entstanden in England und andernorts, fehlten aber im internationalen Leben fast völlig. Das Leben der Nationen schien über den normalen menschlichen Standards zu liegen. Während die Kriege immer zerstörerischer wurden, wurden die von den Menschen gebrachten Opfer bei internationalen Konflikten immer größer. Das 20. Jahrhundert war Zeuge der entsetzlichsten Beispiele für menschliches Leid, das die Menschheit kennengelernt hat. Krieg und politische Konflikte forderten während der letzten 90 Jahre mehr als 100 Millionen Menschenleben. Vor 50 Jahren entwarf die internationale Gemeinschaft einen Kodex der Menschenrechte - die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte - der heute die Grundlage für internationales und nationales Verhalten gegenüber dem Einzelnen darstellt. Respektierung von Menschenrechten etwas zu bewirken. Der explosionsartige Zuwachs des Internet bedeutet, daß Informationsverweigerung für unterdrückerische Regime immer schwieriger wird. Allgemein - und das ist die größte Hoffnung - haben wir einzigartige Chancen, die Prinzipien umzusetzen, die die Gründerväter der universellen Werte geschaffen haben. Diese Leistung resultierte aus einem der wichtigsten konzeptionellen Durchbrüche des vergangenen Jahrhunderts. Sie gehört zu Dekolonisierung und Rüstungskontrolle als wirklich innovativen Schritten zu einer friedlicheren Welt. Die Akzeptanz der zentralen Bedeutung von Menschenrechten für die Bewahrung von Frieden bedeutet, daß die Verletzung von Menschenrechten auch eine legitime Basis für internationales Handeln ist, einschließlich militärischer Intervention, falls nötig. Die Ereignisse im Kosovo verdeutlichen uns diese Prinzipien heutzutage. Die Definition einer werteorientierten Außenpolitik Dies ist ein wahrhaft aufregender Zeitpunkt, sich dafür zu engagieren, Menschenrechte auf den zentralen Platz in den internationalen Beziehungen zu bringen. Wir haben eine große Chance, zur Bereitstellung der Ressourcen beizutragen und eine werteorientierte Außenpolitik in die Praxis umzusetzen. Ich spreche von Verhalten gegenüber dem Einzelnen, weil das Konzept der Menschenrechte mit der Souveränität und Unantastbarkeit jedes einzelnen Menschen beginnt. Es ist die Pflicht der Staaten und führenden Politiker, ihr Verhalten gegenüber diesen unveräußerlichen Menschenrechten zu definieren, und nicht umgekehrt. Der Staat dient den Interessen des Einzelnen; nicht der Einzelne den Bedürfnissen des Staates. Dieses Grundprinzip bleibt weiterhin der Rahmen für jedes menschliche und politische Verhalten. Obwohl es oft verletzt wird, kann es kein UNO-Mitglied ignorieren. Es ist das Gesetz unseres Planeten. Insbesondere seit dem Ende des Kalten Krieges wurden die Bestrebungen, Menschenrechtsprinzipien auf praktische Weltprobleme anzuwenden, bis zur Unkenntlichkeit erweitert. Es gibt gute Gründe für diese dramatische Verlagerung. In einer durch internationale Konfrontation erstarrten Welt reduzierten sich die so genannten "menschlichen" Anliegen der Außenpolitik oftmals darauf, den Notleidenden zu helfen. Tieferliegende Fragen der menschlichen Lebensbedingungen und Konflikte waren unter der Decke der Ost-West-Konfrontation verborgen. Auf dieser Basis bewegt sich die internationale Gemeinschaft kontinuierlich auf eine funktionellem Definition von demokratischen Werten und Außenpolitik zu. Die Standards des internationalen humanitären Rechts werden auf die drängenden Erfordernisse des Zeitalters nach dem Kalten Krieg angewandt. Wir haben Menschenrechte zu einem legitimen Diskussionsthema bei den zwischenstaatlichen Beziehungen gemacht. Und mit offensichtlichem Erfolg. Nach dem Einmarsch der Sowjetunion in der Tschechoslowakei erkannten Ost und West, daß eine weitere Verschärfung der Spannungen zu einer Katastrophe führen könnte. Im vorausgegangenen Jahrzehnt war in Berlin und Kuba nahezu der Krieg ausgebrochen. Beide Seiten waren zu einer Entschärfung der Situation bereit. Die systematische Verletzung der Menschenrechte ist in großen Gebieten dieses Globus eingeschränkt oder abgeschafft worden - wobei die ehemalige Sowjetunion das beste Beispiel darstellt. Nichtregierungsorganisationen finden neue Chancen, um beim Aufbau von Strukturen und Institutionen auf der Grundlage der Seite 2 Das Tauwetter begann Anfang der siebziger Jahre. Die ersten Schritte wurden hier in Deutschland gemacht. Beide Seiten einigten sich auf eine Verringerung der Spannungen in Berlin. Die Viermächteverhandlungen über Berlin waren wahrhaftig humanitäre Gespräche. Der Hauptgegenstand dieser Verhandlungen war, die Bedingungen für Ostberliner zu verbessern und Reisen von Berlin in den Westen zu erleichtern. Es ist nicht übertrieben zu sagen, daß die AMERIKA DIENST 21 �Berliner Verhandlungen eine neue Ära der Außenpolitik einläuteten. Zum ersten Mal in der Geschichte schluckten Großmächte ihre Meinungsverschiedenheiten und schufen eine auf Verträgen gründende Struktur humanitärer Verbesserungen als Mittel zur Verringerung der Spannungen. In den darauf folgenden Jahren gab es ähnliche Bemühungen, die Normen des internationalen humanitären Rechts auf die ganze Bandbreite der Beziehungen zwischen Nationen und - was noch dramatischer war - innerhalb der Nationen selbst anzuwenden. Der Fortschritt kam nicht über Nacht. Es dauerte mehr als zehn Jahre, bis man übereinkam, daß humanitäre Gesichtspunkte ein legitimer Aspekt internationalen Lebens sind. Der wesentliche Durchbruch kam mit der Unterzeichnung der KSZE-Schlußakte beim Gipfel von Helsinki im August 1975. Dieses Dokument legte nicht nur das Menschenrechtskonzept des Westens fest; es bildete auch ein direktes Bindeglied zwischen militärischer Sicherheit, wirtschaftlichem Austausch und der Einhaltung anerkannter Normen der Menschenrechte. Die "Operationalisierung" der Menschenrechte, wie wir es in Amerika nennen würden, war beispiellos. Wissenschaftler, die das Geheimnis des Zusammenbruchs des Totalitarismus zu enthüllen versuchen, können durchaus die Schlußakte von Helsinki als befreiendes Dokument bezeichnen. Sie sandte ein Schauern durch die sowjetische Welt. Binnen einer Woche nach der Veröffentlichung der Schlußakte in Neues Deutschland erhöhte sich beispielsweise die Zahl der Ausreiseanträge aus der DDR um 200.000. Verlagerung des Konflikts Als in den frühen neunziger Jahren der Zerfall der Sowjetunion begann, zollte sogar der russische Außenminister Andrej Kosyrew der KSZE und ihrer Botschaft der Menschenrechte Anerkennung für den Zusammenbruch des Kommunismus. Als das neue Jahrzehnt begann, bestand die Hoffnung, daß das Ende des Kalten Krieges schließlich auch das Ende der Konflikte auf der ganzen Welt bringen würde. Tragischerweise wurde der Konfliktschwerpunkt verlagert. Ohne die Furcht vor nuklearer Vernichtung fühlten sich Gruppierungen auf der ganzen Welt ermutigt, lang unterdrückten Groll wiederzubeleben. Das Resultat steht uns nur zu deutlich vor Augen. Plötzlich begannen Gruppierungen und Nationen, alte Rechnungen zu begleichen, Grenzlinien neu zu ziehen und Vorteile einzufordern, von denen sie meinten, daß sie ihnen seit langem zustünden. Es war, als habe der Kalte Krieg die Welt in dem Glauben hypnotisiert, die Geschichte sei tatsächlich an AMERIKA DIENST 21 einem Endpunkt angelangt. Sein Ende brach den Bann. Die Opfer waren nicht die Großmächte. Es waren die Menschen in weit entfernten, oft entlegenen Teilen der Welt, die den Schmerz spürten. Präsident Bush sprach 1989 mutig von der "Neuen Weltordnung". Keine zwei Jahre danach wurde schmerzhaft klar, daß die Welt bei weitem nicht bereit war für die neue Freiheit nach dem Kalten Krieg. Ein neuer Begriff tauchte auf - die internationale Gemeinschaft. Dieser Terminus, der nicht im entferntesten klar definiert war, signalisierte eher Hilflosigkeit als Macht, eher Konfusion als Entschlossenheit. Von Bosnien bis Somalia, von Afghanistan bis Tschetschenien spielten humanitäre Belange eine zentrale Rolle. Auf der Suche nach Antworten Es ist wichtig zu beachten, daß die internationale Gemeinschaft angesichts dieser Herausforderungen nicht untätig geblieben ist. Sowohl bei den Vereinten Nationen als auch von regionalen Organisationen wie der NATO, OSZE, der Organisation Amerikanischer Staaten und der Organisation für Afrikanische Einheit wurden zahlreiche Instrumente geschaffen, um mit dieser neuen Art von Konflikt umzugehen. Humanitäre Organisationen waren ebenfalls kreativ bei der Anpassung an die neue Situation. Nichtregierungsorganisationen haben in vielen Bereichen unerschrocken humanitäre Diplomatie betrieben, wo Regierungen nicht tätig werden konnten. Die Erfahrungen sind gemischt. Auf jeden Erfolg, wie etwa in El Salvador oder Bosnien, kamen auch Niederlagen. Neue Instrumente werden oft von denen abgelehnt, für deren Hilfe sie gedacht waren. Und bedauerlicherweise verhindern häufig die Zänkereien zwischen größeren Mächten die Lösungen für die, die sie am meisten brauchen. Ein Großteil des Problems besteht in der Definition. Nachdem wir mehr als ein Jahrzehnt darauf verwendet haben, humanitäre Belange als legitime Aspekte internationaler Beziehungen anzuerkennen, werden wir nun mit einer explosionsartig zunehmenden Zahl von Herausforderungen konfrontiert. Ein Großteil ist kaum definiert. Die humanitäre Arbeit von Nichtregierungsorganisationen steht zunehmend mit ethnischen oder regionalen Konflikten im Zusammenhang. Massenmorde in Bosnien waren sowohl Verbrechen als auch humanitäre Krisen. Der Krieg in Tschetschenien wurde von Rußland als innere Angelegenheit bezeichnet. Dasselbe behauptet Belgrad vom gegenwärtigen Konflikt im Kosovo. Zunehmend werden humanitäre Hilfsleistungen Seite 3 �durch militärische beeinträchtigt. Auseinandersetzungen Als OSZE-Hochkommissar für nationale Minderheiten hat Max van der Stoel hervorragende Arbeit geleistet. Aber er wird oft an der Einreise in ein Land mit Minderheitenproblemen gehindert, weil die Landesregierung diese Definition des Problems ablehnt. So ist das Erreichen eines Konsenses über die Natur ethnischer und religiöser Konflikte eine weitere wesentliche Aufgabe. Gleiches gilt auch für Flüchtlinge. Ein krasses Beispiel ist die Weigerung Kroatiens, aus der Krajina geflohene Serben weder als Flüchtlinge noch als Vertriebene zu definieren. Die Situation in Zentralafrika entzieht sich jeglichem Verständnis. Langsam geht man daran, dieses Problem der gemeinsamen Definitionsfindung zu lösen. Nach einem fast zehn Jahre dauernden Konflikt über Nagorny-Karabach scheinen die beteiligten Parteien bereit, eine gemeinsame Diskussionsgrundlage zu akzeptieren. Trotz seiner Behauptung, der Tschetschenien-Konflikt sei eine innere Angelegenheit, gestattete Rußland der OSZE, eine Vermittlerrolle zu spielen. Es werden Instrumente erarbeitet. Die OSZE hat bei der Weiterentwicklung von Methoden der Konfliktprävention und des Krisenmanagements eine Führungsrolle übernommen. Ihre Konfliktpräventionsmissionen erfüllen in mehr als zehn Ländern wichtige Aufgaben. Ihre Rolle in Bosnien beinhaltete die Veranstaltung von Wahlen, die Durchführung von Rüstungskontrollverhandlungen und die Etablierung von Standards für Menschenrechte. Die UN-Hochkommissarin für Flüchtiingsfragen ist gleichfalls kreativ gewesen, was den Einsatz ihrer Möglichkeiten für positive Zwecke betrifft. Die Rolle der Friedenssicherung Im Zuge der Intensivierung dieser Konflikte waren die Parteien bestrebt, sich zum Erhalt der Ordnung auf das Militär zu stützen. Traditionelle Konzepte der Friedenssicherung entwickelten sich rasch zu einer Vielzahl militärischer Aufgaben. Die meisten davon sind neu. Unsere führenden Militärs sind noch nicht mit ihnen vertraut und zögern, sich auf nicht erprobte Missionen einzulassen. Die derzeitigen Rollen der Friedenssicherung variieren - von normaler Beobachtung und Präsenz zu konkreten Kampffunktionen. Es gab mehrere wichtige Erfolge. Die IFOR/SFOR in Bosnien, die UN-Truppen in Kambodscha und El Salvador sowie die Albanien-Mission unter Leitung Seite 4 Italiens zeigten, wie die wohlüberlegte Anwendung militärischer Stärke einen wichtigen Beitrag leisten kann. Es gab jedoch auch deutlich sichtbare Fehlschläge. Obwohl die Entsendung der UNPROFOR nach Jugoslawien von wohlmeinenden Absichten getragen war, erwies sie sich als unbefriedigend sowohl für die Schutzbedürftigen als auch für die Beschützer selbst. Obwohl die UNPROFOR aus Streitkräften zusammengesetzt war, war ihre Struktur nicht auf die Erfüllung einer Militärmission ausgerichtet. Das Ergebnis war Konfusion und im Falle von Srebrenica eine Tragödie. Wenn eine Streitmacht erst einmal entsandt ist, stellt sich die Definition der laufenden Mission als sehr schwierig dar. Wir hatten keine genauen Informationen über die militärische Bedrohung und die Einsatzbedingungen. Die IFOR-Mission begann mit der konkreten Arbeit der Truppenentflechtung. Sie ging schnell zu Aufgaben im Bereich der öffentlichen Ordnung und des Schutzes von Flüchtlingen über. Im September 1996 konnte die IFOR eine zentrale Rolle bei den Wahlen in Bosnien übernehmen, die vom Daytoner Abkommen vorgeschrieben wurden. Die Rolle der SFOR beinhaltet in zunehmendem Maße auch allgemeine wirtschaftliche und humanitäre Aufgaben. Dennoch ist ihre Rolle weiterhin umstritten. Die legitime Funktion der SFOR im Hinblick auf Kriegsverbrecher war kompliziert und kontrovers. Die jüngsten Erfolge zeigen, daß solche Aufgaben ebenfalls erfüllt werden können - jedoch nur, wenn sie militärisch möglich sind. Die Frage der Kriegsverbrecher veranschaulicht eine der ständigen Debatten über die Friedenssicherungstruppen. Die führenden Politiker finden es oft nützlich, die Streitkräfte für verschiedene Aufgaben einzusetzen. Es ist jedoch nicht vertretbar, das Militär zu Aufgaben heranzuziehen, die nicht innerhalb seiner Richtlinien erfüllt werden können. Ich weiß, daß humanitäre Organisationen sich oft eine noch umfassendere militärische Unterstützung wünschen. Ich kann nicht vorhersagen, wie sich die Rolle des Militärs entwickeln wird. Wir können von unseren Truppen jedoch keine Dinge erwarten, die nicht ihren von ihnen definierten Fähigkeiten entsprechen. Die zunehmende Integration militärischer und diplomatischer Bestrebungen wirft auch Fragen über die Legitimität der Truppenentsendung auf. Wann stellen militärische Aktivitäten, die den Schutz von Menschenrechten vorgeben, tatsächlich eine Aggression dar? Die serbische Militärintervention in Bosnien und jetzt im Kosovo war nackte Aggression unter dem Deckmantel des Schutzes von Menschenrechten. Und wann hat die internationale Staatengemeinschaft das AMERIKA DIENST 21 �Recht zurückzuschlagen, unerträglich wird? wenn die Aggression Wie die Diskussion dieser Woche beweist, sind die Vereinigten Staaten der festen Überzeugung, daß die serbische Verletzung des internationalen humanitären Rechts im Kosovo eine militärische Reaktion eindeutig rechtfertigt. Und es ist nicht legitim zu behaupten, die NATO könne nicht zur Bewahrung der Menschenrechte intervenieren, weil andere dieselbe Entschuldigung für eine weniger noble Intervention benutzen könnten. Wenn wir 1948 auf dieses Argument gehört hätten, hätte es keine Berliner Luftbrücke gegeben. Die Verpflichtung der NATO zu Demokratie sollte sie über Vergleiche mit anderen erheben, wie laut deren Forderungen auch vorgebracht werden mögen. Oder was ist mit der Anwendung oder Androhung von Gewalt durch die Vereinigten Staaten, Großbritannien und andere Verbündete, einschließlich Deutschlands, während der Konfrontation mit Saddam Hussein im letzten Winter? Es ist offenkundig, daß die Diplomatie manchmal nur erfolgreich ist, wenn sie vom Einsatz von Gewalt begleitet wird. Und hier schließt sich der Kreis. Die Verbindung zwischen Demokratie und Sicherheit wurde in der Schlußakte von Helsinki festgelegt. Die Prinzipien der Demokratie sollten unsere Standards sein. Der Umgang mit so genannten verbrecherischen Staaten ist eine Aufgabe für alle Demokratien. Starkes Vorgehen gegen andere ist jedoch nur dann gerechtfertigt, wenn diese Demokratien bei den von ihnen in solchen Konflikten angelegten Maßstäben selbst Vorsicht walten lassen. Unsere Legitimierung als Verteidiger des internationalen humanitären Rechts ergibt sich nicht nur aus unserer militärischen oder wirtschaftlichen Macht, sondern auch aus unserem eigenen Streben nach diesen Prinzipien. Das ist ein wichtiger Grund, warum die Vereinten Nationen nach der Tragöde in Bosnien ein Kriegsverbrechertribunal zur Untersuchung und Bestrafung der verübten Verbrechen eingerichtet haben. Das Mandat wurde später auf Zentralafrika ausgeweitet. Die Arbeit des Tribunals ist grundlegend, um diese entsetzlichen Geschehnisse aufzuklären. Der internationale Strafgerichtshof Das 20. Jahrhundert hat viele Bestrebungen zur Einführung offizieller Mechanismen zur Konfliktschlichtung gesehen. Es gibt sie jetzt bereits in einer Vielzahl von Organisationen. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag und die Konfliktschlichtungsmechanismen der OSZE in Genf sind vertraglich festgelegte Instrumente, die praktisch nie genutzt werden. AMERIKA DIENST21 Das bedeutet nicht, daß wir es nicht versuchen sollten. Die internationalen Kriegsverbrechertribunale in Den Haag und Arusha erfüllen eine wesentliche Funktion. Die Einrichtung eines internationalen Strafgerichtshofs stellt eine Priorität der Clinton-Administration dar. Ich bin mir bewußt, daß es zwischen den Vereinigten Staaten und ihren europäischen Partnern unterschiedliche Ansichten zur Funktionsweise des Strafgerichtshofs gibt. Dies zeigte sich beim Abschluß der Konferenz von Rom im Juni. Die Vereinigten Staaten sind überzeugt, daß die im Konzept von Rom enthaltenen Mängel gravierend sind. Es besteht die Gefahr, daß dieser Rahmen von Menschenrechtsverletzern zur Unterstützung ihrer negativen Ziele benutzt werden könnte. Aber Meinungsverschiedenheiten über die Einzelheiten des Projekts schmälern nicht die Bedeutung des Ziels. Die Vereinigten Staaten hoffen, in der Zukunft mit ihren Partnern zusammenarbeiten zu können, um Änderungen der umstrittenen Bestimmungen des Vertrags von Rom vorzuschlagen. Wir hoffen, daß andere Regierungen in den kommenden Jahren die Vorteile einer möglichen amerikanischen Beteiligung an der Verbesserung der derzeitigen Version erkennen. Auf dem Weg zu einer neuen Friedensdisziplin Ich habe zu beweisen versucht, daß es keine einfache Antwort auf die Herausforderungen gibt, die ich an den Anfang dieses Vortrags gestellt habe. Wir sind am Beginn einer neuen Friedensdisziplin, die die Instrumente der traditionellen Diplomatie mit Standards von Demokratie und freien Marktwirtschaften kombiniert. Das ist kein idealistischer Vorschlag - es ist harte Realität. Die Geschichte hat klargestellt, daß Offenheit und Toleranz die einzigen sicheren Methoden für Frieden und Wohlstand sind. Aber die Institutionen zur Erlangung einer werteorientierten Friedensdisziplin stecken noch in den Kinderschuhen. Das öffentliche Bewußtsein konzentriert sich noch auf die traditionellen Instrumente der Machtpolitik. Nationen in Schwierigkeiten möchten nicht immer durch Methoden unterstützt werden, die politische Macht unterminieren könnten. Aber die Demokratie gewinnt. Die jüngsten Wahlergebnisse in der Slowakei demonstrieren die Macht der demokratischen Methode. Die Definition dieser neuen Friedensdisziplin ist eine Aufgabe für die ganze Welt, aber die Vereinigten Staaten sind häufig am stärksten mit den Auswirkungen dieses neuen Paradigmas konfrontiert. Wir werden als die einzige Supermacht der Welt bezeichnet. Man erwartet von uns oft, die Rolle eines Polizisten zu spielen, während gleichzeitig die speziellen Empfindlichkeiten der beteiligten Länder berücksichtigt werden sollen. Wenn Verhandlungen scheitern, sind wir es, von denen man die Wiederherstellung der Ordnung erwartet. Aber unsere militärische Rolle wird Seite 5 �häufig von eben den Ländern kritisiert, die unseren Schutz genießen. Ein Großteil dieser Konfusion ist verständlich. Sie besteht auch in den Vereinigten Staaten. Sie ist ein normales Ergebnis einer Periode raschen Wandels. Aber unseren Interessen ist nicht gedient, wenn die stärkste Macht der Welt sich wiederholt Konflikten und Widersprüchen über ihre stabilisierende Rolle gegenübersieht. Die öffentliche Meinung in den Vereinigten Staaten wird nicht lange Maßnahmen unterstützen, die nirgendwohin zu führen scheinen. Und selbst unsere stärksten Bündnisse können durch Unterschiede in der Wahrnehmung geschwächt werden, wie wir sie in jüngster Zeit auf dem Balkan und am Persischen Golf beobachtet haben. Das ist ein Grund, warum die Vereinigten Staaten führend darin sind, Konzepte und Strukturen zu entwickeln, die sowohl Frieden garantieren als auch Instrumente zur Konfliktbewältigung bieten. Die Entwicklung der NATO in den vergangenen zehn Jahren war dramatisch. Neben dem Erhalt seiner militärischen Strukturen ist das Bündnis zunehmend darauf ausgerichtet, Sicherheit und Kooperation auf die ehemals kommunistischen Gebiete Europas zu übertragen. Konsultationen, gemeinsame Manöver und Friedensmissionen spielen eine wesentliche Rolle bei der Definitionsproblematik, die ich vorhin erwähnte. In Europa fällt der OSZE eine Schlüsselrolle zu. Ihre Kreativität bei der Entwicklung von Instrumenten zur Konfliktprävention habe ich bereits erwähnt. Die Konsultationsmechanismen sind ganz wichtig, um die Kommunikation aufrechtzuerhalten. Die OSZE ist aber häufig Druck ausgesetzt. Ihre Hilfe wird von denen abgelehnt, die sie am dringendsten benötigen. Andere dagegen streben danach, sie zu einem formellen Durchsetzungsmechanismus zu machen und berauben sie so ihrer lebenswichtigen flexiblen, politischen Grundlagen. Die Vereinigten Staaten vertreten hierzu einen von Prinzipien geleiteten Standpunkt. Organisationen wie die UNO und die NATO haben formelle Durchsetzungsbefugnisse. Die OSZE formuliert die wesentlichen Standards und Wertegrundlagen, die so interpretiert werden können, daß sie individuellen Bedürfnissen entsprechen. Sie sorgt für einen Entwicklungsprozeß, der durch regelmäßige Durchsetzungsrevisionen überprüft werden kann. Oft hört man Forderungen nach mehr Macht für die OSZE. Gleichzeitig wird aber das mächtigste Instrument überhaupt - die Vision der Freiheit - oftmals ignoriert. Dieses Problem betrifft insbesondere eine Reihe europäischer Länder, sowohl im Osten als auch im Westen, die dieses neue Zeitalter noch nicht verstanden haben. Unsere Suche nach einer neuen Friedensdisziplin muß mit grundlegenden Prinzipien Seite 6 beginnen. Komplexe Strukturen, Verträge oder sogar militärische Mittel können nicht mit dem Wunsch konkurrieren, ein selbstbestimmtes Leben zu definieren. Die Sowjetunion hatte diese Lektion zu spät gelernt. Eine aus dieser neuen Ära gewonnene Einsicht ist in dieser Debatte festgehalten. Wie Präsident Clinton erklärt hat, bewegen wir uns rasch von Rückgriff auf enforcement auf eine Vision von empowerment als Grundlage unserer demokratischen Weltordnung zu. Der mündige Bürger kann nicht auf Verträge und Resolutionen zurückgreifen, um die Herausforderungen des nächsten Jahrhunderts zu erklären. Es ist ein Gefühl gemeinsamer Verantwortung für die Herausforderungen des neuen Zeitalters, das die Unterstützung für Demokratie hervorbringt. Menschen, die Unterdrückung erdulden mußten, können nicht durch rechtliche Argumente gezwungen werden, ihre Träume aufzugeben. Aber die Schaffung eines Gefühls von persönlichem empowerment und gemeinsamer Verantwortung kann zur Gewährleistung von Toleranz und Frieden beitragen. Eine neue Friedensdisziplin muß den Bedürfnissen der Völker gerecht werden, die diese definieren. Diese Bedürfnisse sind nicht immer friedlich oder demokratisch. Sie führen oft zu Konflikten. Aber sämtliche Bestrebungen, eine Beilegung dieser Konflikte zu erzwingen, sind zum Scheitern verurteilt. Empowerment ist für viele Europäer ein kompliziertes Wort. Der Begriff hat etwas leicht Subversives, als ob Kontrollstrukturen angegriffen würden. Empowerment bedeutet Hilfe zur Selbsthilfe, was an Aktivitäten an der Basis denken läßt und daran, wie Bürger entdecken, daß sie auch auf den Gebieten ein Mitspracherecht haben, die vorher der politischen Elite vorbehalten schienen. Empowerment beinhaltet auch, daß die Sicherheit nicht mehr ausschließlich von den einflußreichen Staaten bestimmt wird. Jeder Bürger und jeder Staat hat ein Interesse und ein Mitspracherecht an unserer gemeinsamen Zukunft. Ein mündiger Bürger muß erkennen, daß ihm eine legitime Rolle in den internationalen Diskussionen zukommt. Moderne Technologie und Kommunikation haben Durchsetzung in dem Sinn unmöglich gemacht, daß Ideen nicht kontrolliert und Währungstransfers an Grenzen nicht gestoppt werden können sowie Nachrichten und Kultur zu jeder Zeit überall verfügbar sind. Die Gesellschaften, die eine Definition von Kultur oder Gesellschaft durchzusetzen versuchen, werden zwangsläufig scheitern. Eine Landkarte für die Zukunft Vertrauen, empowerment, mündige Bürger und vor allem die Fähigkeit, Chancen zur Förderung von Menschenrechten zu erkennen, sollten wichtige Elemente sein, während wir versuchen, eine Landkarte AMERIKA DIENST 21 �für die Zukunft der Menschenrechte zu entwerfen. Es reicht nicht aus, einfach nur auf Krisen zu reagieren, nachdem sie entstanden sind. Und wir sollten uns auch nicht damit zufriedengeben, universelle Prinzipien anzusehen wie wunderschöne Sterne - Dinge, die bewundert werden, aber außerhalb der Reichweite des Menschen liegen. Unsere in diesem Jahrhundert gemachten Fortschritte sollten jede Auffassung widerlegen, daß es absolute Grenzen für den Schutz der Menschenrechte gibt. Die Anpassung der Macht unserer Ideale an praktische außenpolitische Themen kann auch eine Botschaft der Hoffnung für ein verwirrte Welt definieren. Bei all dem Gerede über den Kampf der Kulturen, bei all den uns konfrontierenden komplexen Fragen, bei all den Debatten über Methoden der Konfliktverhütung ist es wichtig, sich daran zu erinnern, daß es einen universellen Standard gibt, der alle Völker vereint. Ich habe diese Frage kürzlich mit Professor Samuel Huntington diskutiert, dessen weithin gelesenes Buch das Thema von Trennlinien zwischen Kulturen erörtert. Professor Huntington unterstrich seine Überzeugung, daß der einzige einigende Faktor auf der Welt die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte und ihre Konzentration auf die Rechte des Einzelnen ist. Das ist nach wie vor die mächtigste Botschaft auf der Welt. * AMERIKA DIENST 21 In der Tat beinhaltet meine wichtigste Botschaft an Sie heute, Menschenrechte als Verfassung für eine demokratische Welt zu begreifen. Als einzelne Bürger nutzen wir die in unserer Verfassung niedergelegten Rechte und Privilegien. Wir übernehmen die Verantwortung für unser Land. Warum können dieselben Impulse nicht unser Verhalten in der internationalen Staatengemeinschaft leiten? Ein Schlüssel ist, wie ich bereits betonte, die Einführung dieser Prinzipien zu Hause, um mündige und engagierte Bürger hervorzubringen, die sich für dieses wichtigste Element der internationalen Beziehungen interessieren - die Verpflichtung der Regierungen gegenüber ihren eigenen Bürgern. Erfolg bei diesen Bestrebungen wird bisher ungekannte Energien und Aktionen in den Beziehungen zwischen Nationen freisetzen. Die elektronische/technologische Revolution ist ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, wie die Werte der Offenheit die Welt verändern können. Ein die Beziehungen zwischen Völkern leitendes neues Paradigma zeichnet sich bereits ab. Unsere Aufgabe besteht jetzt darin, ihm Bestand zu verleihen. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 7 �MENSCHENRECHTE 21. Oktober 1998 Vereinigte Staaten verurteilen Unterdrückung der Medien und der bürgerlichen Gesellschaft durch die serbische Regierung Erklärung von James B. Foley WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die am 9. Oktober 1998 abgegebene Erklärung des Stellvertretenden Sprechers des US-Außenministeriums, James B. Foley, zur staatlichen Unterdrückung der unabhängigen Medien und Menschenrechtsorganisationen in Serbien. Die Vereinigten Staaten verurteilen aufs Schärfste die gegen die serbischen unabhängigen Medien und Menschenrechtsorganisationen ausgesprochenen Drohungen, darunter die Androhung von physischer Gewalt, sowie die von Präsident Milosevic und der Belgrader Führung unternommenen Aktionen, dissidierende Professoren der Universität Belgrad zu entlassen. Ferner unterstreichen wir, daß wir von Serbien zugleich die uneingeschränkte Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien erwarten. Das Vorgehen der serbischen Regierung gegen die serbische bürgerliche Gesellschaft zeigt offen die wahre Agenda des Regimes. Es entbehrt nicht einer gewissen Ironie, daß Belgrad die internationale Staatengemeinschaft ersucht, seine im Kosovo unternommenen positiven Schritte zur Kenntnis zu nehmen. Serbische Politiker drohten Mitgliedern von Menschenrechtsgruppen und den unabhängigen Medien öffentlich physische Gewalt an. Infolge der staatlichen Einschüchterung mußten die unabhängigen Medien die Übertragung ausländischer Radio- und Fernsehsendungen 48 Stunden lang einstellen. Es ist schockierend, welchen Druck Belgrad auf die Medien ausübt. In der Zwischenzeit gefährden politisch motivierte Entlassungen an der juristischen Fakultät der Universität Belgrad die akademische Freiheit und beinhalten das Risiko weiterer politischer Unterdrückung. Die serbische Regierung sollte die entlassenen Professoren wieder einstellen, gewährleisten, daß keine weiteren Entlassungen erfolgen und die Gesetze außer Kraft setzen, die diese Entlassungen fordern. Die für die Greueltaten im Kosovo Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Der UNSicherheitsrat hat die Zuständigkeit des Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien für die Kriegsverbrechen im Kosovo bestätigt. Wir erwarten von Serbien uneingeschränkte Zusammenarbeit und arbeiten mit dem Tribunal und den Vereinten Nationen an Maßnahmen zur Erlangung dieses Ziels. Das Vorgehen Belgrads im Kosovo ist nur ein Symptom für das übergeordnete politische Problem in Serbien. Langfristig können nur demokratische Institutionen und die Respektierung der grundlegenden Menschenrechte die Basis dafür schaffen, daß Serbien seinen rechtmäßigen und friedlichen Platz in Europa einnimmt. * * * * * AMERIKA DIENST 21 Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 21.10.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 21.10.1998 Description An account of the resource <p><strong>1. G7<br /></strong>G7 setzen sich für die Förderung von tragfähigem Wachstum ein<br /><em>Rede von Lawrence Summers<br /><br /></em><strong>2. USA-Europa<br /></strong>Eine euroatlantische Partnerschaft für das 21.Jahrhundert<br /><em>Rede von Abteilungsleiter Grossman<br /><br /></em><strong>3. Elektronischer Handel</strong><em></em><br />Die Wahrheit über die amerikanische Verschlüsselungspolitik<br /><em>Rede von Staatssekretär David Aaron</em><br /><br /><strong>4. Weltgerichtshof</strong><br />Amerikas Interesse an Frieden, Sicherheit und Gerechtigkeit<br /><em>von David J. Scheffer<br /><br /></em><strong>5. Menschenrechte<br /></strong>Menschenrechte und Außenpolitik<br /><em>Rede von Botschafter John C. Kornblum<br /><br /></em>Vereinigte Staaten verurteilen Unterdrückung der Medien und der bürgerlichen Gesellschaft durch die serbische Regierung<em><br />Erklärung von James B. Foley<br /></em><br /><strong></strong><strong></strong></p>