https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c36547a9d2be1880dafaca94308e8a39.pdf 5aa49c615659e12008252497d1aefc6c PDF Text Text << e S*?^ cimcrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 7. Oktober 1998 20 NATO EINE NEUE VISION FÜR EUROPA Rede von Verteidigungsminister Cohen KOSOVO "ES IST HÖCHSTE ZEIT FÜR DEN KOSOVO!' von John Shattuck SANKTIONEN SANKTIONEN SOLLEN GEMEINSAME VISION WIDERSPIEGELN Rede von Stuart Eizenstat USA-DEUTSCHLAND CLINTON GRATULIERT SCHRÖDER UND DANKT KOHL Erklärung anläßlich der Bundestagswahl DEUTSCH-AMERIKANISCHER TAG DEUTSCH-AMERIKANISCHER TAG 1998 Proklamation des Präsidenten http://www.us-botschaft.de/amerikadienst http://www.usembassy.de/amerikadienst Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �KOSOVO 7. Oktober 1998 "Es ist höchste Zeit für den Kosovo!" von John Shattuck (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von John Shattuck, dem Abteilungsleiter für Demokratie, Menschenrechte und Arbeitsfragen im US-Außenministerium, der erstmals am 1. Oktober 1998 in der Financial Times erschienen ist. Slobodan Milosevic kündigt jetzt bereits seit Wochen ein Ende des Konflikts im Kosovo an. Aber das brutale Vorgehen seiner Sicherheitskräfte wird fortgesetzt, und es gibt immer mehr Berichte über Massaker an Zivilisten. Anfang September reiste ich mit Senator Bob Dole im Rahmen einer Menschenrechtsmission in den Kosovo. Wir wurden dort nicht nur Zeugen von Verletzungen der Menschenrechte, sondern auch einer bevorstehenden humanitären Katastrophe. Die Welt sollte sich nicht von der Rhetorik des jugoslawischen Präsidenten täuschen lassen. Sie hat mit der bitteren Realität im Kosovo wenig zu tun. Das Regime von Milosevic scheint zur Bestrafung der Zivilbevölkerung im Kosovo entschlossen. Die Zerstörung geht weit über legitime Polizeiaktionen hinaus. Die Gewalt hat die Form einer Strafe und keinen Zufallscharakter. Häuser werden innen angezündet, während die Nachbarhäuser stehen bleiben. Die Regierungstruppen schikanieren täglich Zivilisten und vernichten die Infrastruktur, die ihr Leben erträglich macht. Die daraus resultierende Geißel der Zerstörung wird bei weitem nicht durch die Behauptungen der Regierung gerechtfertigt, Terroristen festzunehmen". Seit Beginn der Kämpfe sind Hunderttausende aus ihren Häusern geflohen. Die große Mehrheit bleibt weiterhin im Kosovo, wo sie Tag und Nacht unter freiem Himmel kampiert - kurz vor Wintereinbruch, angesichts Temperaturen um den Gefrierpunkt und mit nur begrenztem Zugang zu Nahrungsmitteln und Obdach. Einige Familien kehren tagsüber in ihre Dörfer zurück, nur um Nachts wieder in die Berge zu fliehen. Wir sahen in den Gesichtern der Kinder Anzeichen für Unterernährung. Wenn die interna- AMERIKA DIENST 20 tionalen Hilfsorganisationen nicht sofort Schritte unternehmen und eingreifen, könnten Zehntausende diesen Winter verhungern oder erfrieren. Die lauernde humanitäre Katastrophe, die jetzt den Kosovo bedroht, ist nur ein Symptom für die politische und militärische Krise, die die Region erneut destabilisieren und den bosnischen Friedensprozeß unterminieren könnte. Herr Milosevic hat diese Krise größeren Ausmaßes herbeigeführt. Er muß die zu ihrer Beilegung erforderlichen Schritte unternehmen. Trotz seiner Behauptungen, er befürworte die Rückkehr der Vertriebenen in ihre Häuser, haben seine Sicherheitskräfte unter der Zivilbevölkerung ein Klima großer und alles durchdringender Angst geschaffen. Herr Milosevic muß die brutalen Angriffe seiner Regierung auf Städte und Dörfer einstellen und die Sicherheitskräfte abziehen. In der Zwischenzeit sollten die politischen Vertreter der Albaner und die KosovoBefreiungsarmee alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um das Sterben der Zivilisten und ihre Unterdrückung zu beenden und der internationalen Gemeinschaft Informationen über vermißte Serben zukommen zu lassen. Albaner und Serben werden gleichermaßen von unabhängigen forensischen Untersuchungen profitieren, da keine Seite der anderen Glauben schenkt. Wir dürfen nicht zulassen, daß das Leid der Trauernden noch durch Propaganda verstärkt wird. Die Vereinigten Staaten verstärken den Druck auf Milosevic. Vergangene Woche bewirkte die amerikanische Führungsrolle bei den Vereinten Nationen eine entschiedene Resolution des UN-Sicherheitsrats, die einen Waffenstillstand, den Abzug der Sicherheits- Seite 1 �kräfte sowie direkten, ungehinderten Zugang des Roten Kreuzes und anderer humanitärer Organisationen verlangt. Gleichzeitig schließt die NATO ihre Vorbereitungen für Militäraktionen ab, falls sich diese als notwendig erweisen sollten. Im Kosovo reagieren die Vereinigten Staaten direkt auf die Bedürfnisse der Vertriebenen, unter anderem mit Hilfe in Höhe von über 40 Millionen Dollar für drängende humanitäre Erfordernisse. Der amerikanische Botschafter Christopher Hill leitet die internationalen Bestrebungen zur Herbeiführung einer Lösung, dank der die Menschen im Kosovo innerhalb von Jugoslawien eine autonome Regierung erhalten. Es gibt andere Initiativen, deren sich die Vereinigten Staaten weiterhin bedienen, um Druck auf Herrn Milosevic für eine gerechte und friedliche Beilegung des Konflikts auszuüben. Seit Ausbruch des Konflikts im Frühjahr haben wir mit unseren internationalen Partnern zusammengearbeitet, um die Sanktionen gegen Serbien zu verschärfen und insbesondere den internationalen Aufkauf von Serbiens veralteter Infrastruktur zu stoppen - Aufkäufe, die Milosevic das erforderliche Geld zur Finanzierung dieses und eines zweiten Kosovo verschaffen würden. Die Vereinigten Staaten verstärken auch den Aspekt der Gerechtigkeit. In Den Haag hat der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien Gerichtsbarkeit über den Kosovo, und die Vereinigten Staaten haben ihre finanzielle Unterstützung für die Ermittlungen bei der Verfolgung der Verbrechen dort erhöht. Die Vereinigten Staaten unterstützen ferner die Bemühungen des Sicherheitsrats, Milosevics unzulängliche Zusammenarbeit zu verbessern. * Seite 2 Die Vereinigten Staaten verstärken ihre Unterstützung für die demokratisch gewählte Regierung von Montenegro, und arbeiten darauf hin sicherzustellen, daß Montenegro seine Grenze zum Kosovo wieder öffnet. Die Bereitschaft der montenegrinischen Regierung, den Flüchtlingen zu helfen und mit den internationalen humanitären Hilfsorganisationen sowie dem Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien zusammenzuarbeiten, beweist, daß es eine demokratische Lösung für diejenigen gibt, die dazu bereit sind. Was bis heute im Kosovo geschehen ist, erreicht noch nicht die Größenordnung von Bosnien. Aber die jüngsten Berichte über Massaker an Zivilisten zeigen, daß das Potential für eine ähnliche Katastrophe - ein Srebenica oder Omarska - real ist und die internationale Gemeinschaft zu weiteren Aktionen veranlassen sollte. Wo immer wir hingingen, sahen wir zerbombte, zerstörte und manchmal noch brennende Städte, in denen nur noch Rudel wilder Hunde, schwer bewaffnete Polizei und Armeeeinheiten zu finden waren. Wir erfuhren, daß die serbischen Behörden begonnen hatten, Zivilisten zusammenzutreiben und Männer und Jungen von Frauen und Kindern zu trennen. Was Senator Dole und ich gesehen haben, unterstreicht, was im Kosovokonflikt für die Menschen unter Milosevics Herrschaft auf dem Spiel steht. Auch für die internationale Gemeinschaft steht sehr viel auf dem Spiel. Ebenso wie im Falle Bosniens kann letztlich nur eine starke internationale Reaktion Milosevic dazu veranlassen, das Richtige zu tun. Auf lange Sicht können nur demokratische Institutionen und die Respektierung der grundlegenden Menschenrechte die Basis für die Staaten des ehemaligen Jugoslawien schaffen, ihren angemessenen und friedlichen Platz in der europäischen Staatengemeinschaft einzunehmen. * AMERIKA DIENST 20 �USA-DEUTSCHLAND 7. Oktober 1998 Clinton gratuliert Schröder und dankt Kohl Erklärung anläßlich der Bundestagswahl WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die am 27. September 1998 von Präsident Clinton anläßlich des Wahlergebnisses in Deutschland abgegebene Erklärung. Heute hat das deutsche Volk erneut sein demokratisches Recht ausgeübt, seine Regierung zu wählen. beiden Regierungen werden weiterhin engagiert an einer umfassenden politischen Agenda arbeiten. Ich gratuliere Gerhard Schröder zu seinem Wahlsieg. Wir beide haben dieses Frühjahr in Berlin und diesen Sommer in Washington konstruktive Gespräche geführt. Ich sehe der engen Zusammenarbeit mit ihm erwartungsvoll entgegen. Deutschland ist einer der engsten Verbündeten der Vereinigten Staaten. Unsere Ferner möchte ich Helmut Kohl auch im Namen aller Amerikaner meinen Dank aussprechen. Während seiner 16-jährigen Amtszeit hat er einen historischen Beitrag zur Einheit seiner Nation, zur Stärkung der euroatlantischen Gemeinschaft und zum weltweiten Frieden geleistet. * * * * * AMERIKA DIENST 20 Seite 1 �SANKTIONEN 7. Oktober 1998 Sanktionen sollen gemeinsame Vision widerspiegeln Rede von Stuart Eizenstat WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir in gekürzter Form die Rede, die der Staatssekretär für wirtschaftliche, unternehmerische und landwirtschaftliche Angelegenheiten im US-Außenministerium, Stuart Eizenstat, am 8. September 1998 vor der Task Force des Senats für Wirtschaftssanktionen gehalten hat. Unseres Erachtens stellen Sanktionen, einschließlich Wirtschaftssanktionen, die richtig geplant und im Rahmen einer einheitlichen Strategie durchgesetzt werden, ein wertvolles Instrument für die Förderung amerikanischer Interessen und die Verteidigung amerikanischer Werte dar. Wenn Sanktionen angemessen und unter entsprechenden Bedingungen eingesetzt werden, können sie bedeutende politische Ziele der Vereinigten Staaten voranbringen. Herr Vorsitzender, ich möchte hierfür einige Beispiele nennen: Ohne Wirtschaftssanktionen hätte sich Serbien nicht an den Verhandlungstisch gesetzt, um den Krieg in Bosnien zu beenden; der Irak wäre nicht in seiner Fähigkeit eingeschränkt, Erdöl zu verkaufen und Massenvernichtungswaffen zu beschaffen; Libyen würde nicht wegen seiner Weigerung isoliert, die des Attentats über Lockerbie Verdächtigen auszuliefern, und Südafrika hätte vielleicht nicht der Apartheid ein Ende gesetzt. Diese Sanktionen hatten einen gewissen Erfolg, weil sie Bestandteil eines integrierten multilateralen Sanktionsregimes sind oder waren. Auch unilaterale Sanktionen spielen eine wichtige, aber stärker begrenzte Rolle. Unsere gegen Kuba, Iran, Sudan, Nigeria und Burma verhängten unilateralen Sanktionen dienen unerläßlichen amerikanischen Interessen. In den letzten Jahren hat jedoch die Häufigkeit, in der wir auf unilaterale Wirtschaftssanktionen zurückgegriffen haben, explosionsartig zugenommen. Einer Erhebung des Nationalverbands der Hersteller zufolge haben die Vereinigten Staaten seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs 92 Mal unilaterale Wirtschaftssanktionen verhängt - 62, also über die Hälfte davon, seit 1993. Dem Exportrat des Präsidenten zufolge sind derzeit gegen fünf Länder die AMERIKA DIENST 20 eine oder andere Form von Wirtschaftssanktionen in Kraft. Natürlich müssen wir uns fragen, ob wir auf dem richtigen Weg sind. Die meisten der seit 1993 verhängten Sanktionen waren vom Kongreß per Gesetz verlangte Maßnahmen, für die es keinen Ermessensspielraum gab. Im Gegensatz dazu waren nur drei der seit 1993 verhängten 62 unilateralen Wirtschaftssanktionen von der Regierung entsprechend dem Gesetz über wirtschaftliche Befugnisse bei internationalen Notfällen (International Emergency Economic Powers Act - IEEPA) unter Einsatz der Amtsgewalt des Präsidenten dem Ermessen überlassen - die Verschärfung des US-Embargos gegen den Iran 1995 und die Verhängung eines umfassenden Embargos gegen den Sudan in November 1997. Darüber hinaus setzte der Präsident nach Feststellung bestimmter faktischer Vorbedingungen im Fall Burma erneut unter dem IEEPA seine Amtsgewalt ein, um im Mai 1997 ein neues Investitionsverbot für Burma zu verhängen, wie es das Gesetz verlangt. Herr Vorsitzender, heute möchte ich zuerst zwei Fälle ansprechen, bei denen flexible Sanktionen aufgrund der dem Präsidenten vom Kongreß verliehenen außerordentlichen Befugnisse Wirkung zeitigten - das Helms-Burton-Gesetz (Libertad-Gesetz) und das Gesetz über Sanktionen gegen den Iran und Libyen (Libya Sanctions Act - ILSA). Jeder dieser Fälle zeigt, wie wir die Flexibilität des Präsidenten, beispielsweise die Aussicht auf eine Aussetzung, einsetzen konnten, um die Ziele des Statuts effektiv umzusetzen. Anschließend möchte ich die übergeordneten Prinzipien darlegen, die nach Ansicht der Administration die amerikanische Sanktionsgesetzgebung leiten sollten. Zum Abschluß werde ich einige spezifische Bemerkungen zu anhängigen Gesetzen machen und die Ideen Seite 1 �der Administration darlegen, welche Gesetze ihre Prinzipien zur Sanktionspolitik am besten verkörpern würden. Das Helms-Burton- und das ILSA-Gesetz stießen auf heftigen Widerstand unserer Verbündeten. Wir fanden jedoch in jedem Fall einen Weg zum Abbau der Spannungen und zur Förderung der Ziele dieser Gesetze. Lassen Sie mich mit dem Helms-Burton-Gesetz beginnen. Wie Sie wissen, habe ich mich weltweit entschieden für das Libertad-Gesetz verwendet. Die Aussetzung von Titel III war der EU behilflich, im Dezember 1996 eine gemeinsame Position zu beziehen, die jede Verbesserung ihrer wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zu Kuba an konkrete Veränderungen der kubanischen Menschenrechtsbilanz bindet. Ferner stimmte sie zu, sich entschiedener für die Unterstützung der Demokratie auszusprechen. Ich freue mich auch, daß wir dieses Gesetz und die Möglichkeit einer Aussetzung von Titel IV nutzen konnten, um andere Nationen zur stärkeren Unterstützung der Ziele dieses Gesetzes zu veranlassen. Die Aussicht auf einen Nachtrag zu Titel IV zum Erhalt einer Aussetzung veranlaßte die EU am 18. Mai dieses Jahres, neuen Disziplinen zuzustimmen, die Investitionen in illegal enteignetes Eigentum weltweit, einschließlich in Kuba, beschränken. Die mit der EU am 18. Mai erzielte Übereinkunft errichtet erstmals multilaterale Disziplinen unter den wichtigsten kapitalexportierenden Ländern, Investitionen in Eigentum zu verhindern oder abzuschrecken, das unter Verletzung des Völkerrechts enteignet wurde. Diese Beschränkungen werden illegale Enteignungen entmutigen und Investoren warnen, "ihre Hände von solchem Eigentum zu lassen". Die Übereinkunft wird auch jedem Land, das wiederholt illegale Enteignungen vornimmt - wie Kuba - eine klare und unmißverständliche Botschaft senden, daß es keine normalen Wirtschaftsbeziehungen zu anderen Staaten mehr unterhalten kann. Diese Botschaft ist in Havanna zweifelsohne angekommen. Castro versteht ihre Bedeutung und die ernsthafte Bedrohung, die sie für sein Regime darstellt. Er verurteilte die Übereinkunft als "eine Internationalisierung der Prinzipien des abscheulichen HelmsBurton-Gesetzes" und kritisierte sie als "Pakt ... zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union mit dem Ziel einer Stärkung der Blockade gegen Kuba". Dies zeigt das Ausmaß dessen, was wir durch die Zusammenarbeit mit Europa gegen Castro erreicht haben. Castro weiß nur zu gut, daß diese Übereinkunft eine effektive multilaterale Unterstützung einiger der Kernprinzipien darstellt, auf Seite 2 denen das Helms-Burton-Gesetz basiert und die große Auswirkungen auf Investitionen in Kuba haben werden. Über ihre Auswirkungen auf Kuba hinaus werden die strengen Maßnahmen jedoch gegen alle Länder angewandt, die - wie Kuba - eine lange Bilanz von wiederholten Enteignungen unter Umgehung des Völkerrechts aufweisen. Alle Anfragen nach diplomatischer Unterstützung durch die Regierung und Fürsprache oder Förderung durch die Wirtschaft wie Risikoversicherung, Darlehen oder Subventionen, werden überprüft um sicherzustellen, daß die Transaktion kein illegal enteignetes Eigentum beinhaltet. Falls enteignetes Eigentum im Spiel ist, werden Unterstützung und Hilfe verweigert, und dieses Eigentum wird einer öffentlichen Liste von Liegenschaften hinzugefügt, bei denen Investitionen aktiv entmutigt werden. Es wird erst Unterstützung oder Hilfe gewährt, falls und nachdem diese Prüfung vorgenommen wurde. Ferner möchte ich darauf hinweisen, daß die Europäische Union unter besonderer Erwähnung Kubas jetzt erstmals schriftlich eingeräumt hat, daß eines der vom Castro-Regime eingesetzten Hauptinstrumente zur Massenenteignung von Eigentum amerikanischer Staatsbürger "im Widerspruch zum Völkerrecht zu stehen scheinf. Dieses Eingeständnis ist eine außerordentliche Leistung, denn es stellt die erste kollektive Bestätigung der Europäer seit der kubanischen Revolution dar, daß Kuba sich an der illegalen Verstaatlichung amerikanischen Eigentums beteiligt hat. Herr Vorsitzender, dieses Ergebnis wäre nicht erzielt worden, wenn wir nicht die Möglichkeit einer Aussetzung von Titel IV gehabt hätten. Unseres Erachtens verdient unser Erfolg bei der Erlangung dieser Fortschritte mit den Europäern bei Eigentumsdisziplinen ernsthafte Überlegungen von Seiten des Kongresses, eine gezielte Aussetzung von Titel IV vorzunehmen. Castro wäre natürlich begeistert, wenn die Übereinkunft nie umgesetzt würde. Wir müssen zusammenarbeiten um sicherzustellen, daß das nicht passiert. Wenn Titel IV nicht geändert wird, um diese gezielte Aussetzung vorzunehmen, werden diese wichtigen neuen Beschränkungen von Investitionen in Kuba nie durchgesetzt. Bei der Ausarbeitung des ILSA-Gesetzes verlieh der Kongreß seiner großen Besorgnis über das iranische Programm zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme sowie über die Unterstützung terroristischer Aktivitäten durch den Iran Ausdruck. Der Kongreß bat die Administration um die Entwicklung eines multilateralen Konsenses für die Bewältigung dieser Probleme. Der Kongreß war weitblickend genug, gleichermaßen Bestimmungen über die Verhängung und die Aussetzung von Sanktionen in ILSA aufzunehmen. Diese Bestimmungen AMERIKA DIENST 20 �zielten auf zunehmende multilaterale Zusammenarbeit ab, und die dem ILSA innewohnende Flexibilität gestattete uns, diese Zusammenarbeit zu erreichen. Seit ILSA Gesetzeskraft verliehen wurde und im Rahmen der Verhandlungen, die mit dem jüngsten Gipfel zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union ihren Höhepunkt fanden, setzten wir diese Instrumente mit großem Erfolg ein. Wir erzielten bedeutende, verbesserte Zusammenarbeit bei unseren im Zusammenhang mit dem Iran stehenden Belangen mit der EU, mit der wir ohnehin bereits auf hoher Ebene zusammengearbeitet haben. Die EU verschärfte ihr Kontrollsystem für Mehrzwecktechnologie im Hinblick auf den Iran, und Rußland richtete erstmals einen Gesetzesrahmen und detaillierte Bestimmungen für ein umfassendes Exportkontrollsystem ein. Die Umsetzung hat bereits begonnen, aber wir sind uns bewußt, daß eine dauerhafte und konsequente Durchsetzung für die Russen wesentlich ist. Wir werden den Implementierungsprozeß weiterhin genau verfolgen. Unsere Sorge über den Iran besteht nach wie vor. Der Iran entwickelt weiterhin Massenvernichtungswaffen und ihre Trägersysteme, wie die jüngsten iranischen Raketentests unter Beweis stellen. Der Iran fördert auch weiterhin terroristische Vereinigungen. Wir werden Investitionen von Europäern und anderen ausländischen Unternehmen im Iran nicht unterstützen, solange der Iran diese Aktivitäten fortsetzt. Wir werden unseren Unternehmen auch in Zukunft solche Investitionen untersagen. Bis der Iran sein Verhalten ändert, ist es besonders wichtig, auf der "Nachschubseite" eines Problems wie der Herstellung von Massenvernichtungswaffen tätig zu werden, daß heißt, dem Iran Zugang zu sicherheitsempfindlichen Materialien und Technologie zu verweigern, indem wir eng mit den Ländern zusammenarbeiten, die potentielle Quellen für diese Gegenstände sind. ILSA trägt dem durch seine Betonung multilateraler Zusammenarbeit Rechnung. Wir haben die im ILSA-Gesetz enthaltenen Forderungen im Hinblick auf die EU, Rußland und Malaysia erfüllt, deren Unternehmen sich an den South Pars-Investitionen im Iran beteiligten. Die jüngste Entscheidung der Außenministerin im Fall South Pars reflektiert die Einschätzung, daß die Aussetzung im nationalen Interesse, die der Kongreß in Abschnitt 9c des Gesetzes aufnahm, bei weitem der wirksamste Weg ist, den amerikanischen Interessen im allgemeinen zu dienen, die grundlegenden Ziele des ILSA zu fördern, die Fähigkeit des Iran zum Erwerb von Massenvernichtungswaffen und ihrer Trägersysteme sowie seine Fähigkeit zur Unterstützung von Terrorismus einzuschränken. AMERIKA DIENST 20 Die Administration bemühte sich auf höchster Ebene erfolglos, Frankreich, Rußland und Malaysia zu bewegen, ihre Unternehmen von Investitionen in das South Pars-Ölfeld abzuhalten. Wir untersuchten eingehend die im ILSA enthaltenen sechs Sanktionen und kamen zu dem Schluß, daß Sanktionen den South Pars-Deal nicht erfolgreich stoppen könnten. Die Befugnis der Außenministerin zur Vornahme einer Aussetzung, die ihr klugerweise vom Kongreß verliehen wurde, hat zur Konsolidierung der von uns mit der EU und Rußland erzielten Ergebnisse bei der Stärkung der internationalen Zusammenarbeit beigetragen, gegen das gefährliche und abzulehnende Verhalten des Iran vorzugehen und hat die Grundlagen für weitere Fortschritte auf diesem entscheidenden Gebiet geschaffen. Sie hat uns bei der Vermeidung eines größeren Disputs mit unseren Verbündeten und Freunden geholfen, der zu handelspolitischen Vergeltungsmaßnahmen und einer eingeschränkten Zusammenarbeit bei Massenvernichtungswaffen und anderen Bestrebungen hätte führen können. Die Aussetzung hat unsere Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit den Europäern, den Russen und den Malaysiern bei einer Vielzahl bilateraler und multilateraler Anliegen verbessert. Beispiele sind: Die russische Zusammenarbeit bei Nichtverbreitung, Fortschritte bei internen Wirtschaftsreformen und die Ratifizierung des START IIVertrags. Die Beilegung von Differenzen über das Helms-Burton-Gesetz, einschließlich neuer Disziplinen zur Abschreckung von Investitionen in illegal enteigneten Besitz auf der ganzen Welt, was ich bereits angesprochen habe. Multilaterale Zusammenarbeit im Hinblick auf den Irak zur weiteren Isolierung von Saddam Hussein und zur Befolgung der Verpflichtungen gegenüber dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge. Fortschritte im Kosovo und in Bosnien, wo Kooperation unserer NATO-Verbündeten wesentlich ist, sowie bei anderen Fragen der europäischen Sicherheit. In krassem Gegensatz dazu hätte die Entscheidung zur Verhängung von Sanktionen unsere Bestrebungen zur Erlangung multilateraler und bilateraler Zusammenarbeit unterminiert, die Fähigkeit des Iran zur Beschaffung von Massenvernichtungswaffen einzuschränken, und der South Pars-Deal wäre nicht gestoppt worden. Herr Vorsitzender, ich möchte hervorheben, daß wir bei Nichtverbreitungsfragen bereits ein sehr hohes Maß an Zusammenarbeit mit unseren europäischen Verbündeten pflegen. Wie in der beim Gipfel bekannt- Seite 3 �gegebenen gemeinsamen Erklärung der Vereinigten Staaten und der EU zur Nichtverbreitung dargelegt, unternimmt die EU allein und gemeinsam mit uns zusätzliche Schritte zur weiteren Stärkung ihrer Politik in diesem Bereich. Dies umfaßt die Verpflichtung der EU, der Weiterverbreitung (einschließlich Raketenträgersystemen) vor allem im Hinblick auf den Iran hohe Priorität einzuräumen und Engagement für verstärkte Bestrebungen zur Vermeidung des Transfers von Mehrzwecktechnologie zu zeigen, wo das Risiko einer Abzweigung für Massenvernichtungsprogramme besteht. Jetzt möchte ich auf die Situation in Indien und Pakistan zu sprechen kommen. Wie Sie wissen, beschäftigen wir uns erneut ernsthaft mit Indien und Pakistan gleichermaßen in dem Bestreben, bei unseren Nichtverbreitungsanliegen echte Fortschritte zu machen. Der Stellvertretende Außenminister Strobe Talbott, der bei unseren Kontakten mit der indischen und pakistanischen Regierung die Führungsrolle innehat, nahm an mehreren produktiven Sitzungen mit den designierten Vertretern beider Regierungen teil. Als Ergebnis dieser diplomatischen Bestrebungen scheinen wir Fortschritte bei der Definition der Prinzipien, die die amerikanischen Beziehungen zu Indien und Pakistan nach der Beendigung der Atomtests untermauern, bei der Darlegung unserer Nichtverbreitungs- und anderen Ziele sowie bei der Erörterung von Schritten und Aktivitäten zu machen, die zur Erlangung dieser Ziele erforderlich sind. Ferner setzen wir die im Glenn-Zusatzartikel enthaltenen Sanktionen entschlossen und korrekt um. Obwohl es noch verfrüht ist, die Auswirkungen dieser Sanktionen auf Wirtschaftswachstum oder Geschäftsvolumen in den jeweiligen Ländern zu quantifizieren, ist klar, daß sie zu beträchtlichen wirtschaftlichen und politischen Kosten für beide Länder führen werden. Der Mangel an einer flexiblen Befugnis zur Aussetzung von Sanktionen unter dem Glenn-Zusatzartikel hat unsere Fähigkeit eingeschränkt, Indien und Pakistan zur Zusammenarbeit mit dem Ziel der Vermeidung eines Rüstungswettlaufs auf dem Subkontinent zu ermutigen. Es geht uns nicht darum, um des Bestrafens willen zu bestrafen, sondern darum, das Verhalten beider Regierungen zu beeinflussen. Aber unsere Fähigkeit zur Einflußnahme setzt mehr Flexibilität voraus. Wir möchten nicht, daß den Bevölkerungen beider Länder - insbesondere den Armen und Benachteiligten - oder amerikanischen Unternehmen unnötig viel Schaden zugefügt wird. Daher freuen wir uns, daß der Senat im Juli eine offensichtlich unbeabsichtigte Konsequenz des Sanktionsgesetzes korrigiert hat - die Verhinderung der Bereitstellung von Krediten für Agrargüter. Seite 4 Wie die jüngsten Debatten im Senat zeigen, teilen die Administration und der Kongreß den Wunsch nach mehr Übereinstimmung, Flexibilität und Effektivität des Sanktionsregimes gegen Indien und Pakistan. Es ist unerläßlich, daß wir auf dieser starken Grundlage die erforderlichen Veränderungen unserer Politik und Gesetze vornehmen. Aus diesem Grund unterstützen wir entschieden die Verabschiedung des Brownback-Robb-Zusatzartikels durch den Senat, der dem Präsidenten mehr Flexibilität bei der Verhängung von Sanktionen gegen Indien und Pakistan gibt, im Idealfall würden wir noch weiter gehen und die Befugnis zur Aussetzung aller derzeit verhängten Sanktionen vorziehen. Natürlich werden wir erst dann diese Befugnis zur Aussetzung von Sanktionen nutzen, wenn substantielle Fortschritte bei der Erreichung unserer Nichtverbreitungsziele gemacht wurden oder falls bestimmte Sanktionen ernsthafte negative und unbeabsichtigte Konsequenzen hätten, beispielsweise ein bevorstehender finanzieller Zusammenbruch, der zu einem wirtschaftlichen Chaos und politischer Instabilität führen könnte. Ferner wünschen wir uns zusätzliche Flexibilität zum Schutz gegen völlig unangemessene Auswirkungen der Sanktionen gegen ein Land im Vergleich zu einem anderen; im Idealfall sollten die Sanktionen auf Indien ungefähr dieselben Auswirkungen wie auf Pakistan haben, wobei letzteres eine schwächere Wirtschaft hat und abhängiger von Geldern internationaler Finanzinstitutionen ist, gegen die unter dem Glenn-Zusatzartikel Einspruch erhoben werden muß. Vor diesem Hintergrund halten wir es weder für ratsam, noch könnten wir Bestrebungen unterstützen, die Schritte zu kodifizieren oder als Gesetz zu verabschieden, die Indien und Pakistan unternehmen müßten, um von Sanktionen befreit zu werden, oder spezifische Aktionen Indiens und Pakistans mit der Aufhebung bestimmter Sanktionen zu beantworten. Obwohl zwischen der Administration und dem Kongreß beträchtliche Übereinstimmung hinsichtlich unserer Nichtverbreitungsziele besteht, würde es unser Streben nach Wandel stark erschweren, wenn per Gesetz bestimmte Bezugsgrößen errichtet würden. Indien und Pakistan würden auf einen solchen Ansatz auch nicht positiv reagieren. Solche Schritte gesetzlich zu verankern, würde den Eindruck erwecken, daß Indien und Pakistan unter Druck handeln, um die Aufhebung amerikanischer Sanktionen zu bewirken. Das würde unsere Chancen beträchtlich schmälern, die gewünschten Ergebnisse zu erzielen. Die Geschichte des Einsatzes unilateraler Sanktionen durch unser Land zeigt klar und deutlich, daß sich in den meisten Fällen das Verhalten des Ziellandes nicht ändert oder daß wir bestenfalls einen Beitrag zu Verhaltensänderungen oder einer Veränderung der Politik leisten, jedoch nicht der entscheidende Faktor sind. Es braucht Zeit, bis Sanktionen Wirkung zeigen. AMERIKA DIENST 20 �Sie mögen einen hohen Preis von den amerikanischen Interessen verlangen. Somit sind Sanktionen kein Allheilmittel, kein Patentrezept, und sie haben ihren Preis. Sanktionen müssen effektiv sein Das erste und wichtigste Prinzip, das unsere Sanktionspolitik leiten sollte, ist die Effektivität von Sanktionen bei der Erlangung des gewünschten Ergebnisses, das Verhalten zu ändern, das Gegenstand der Sanktionen ist. Wenn Sanktionen zum falschen Zeitpunkt und auf die falsche Art und Weise eingesetzt werden, können sie die Erlangung unserer Ziele tatsächlich behindern und die politischen Ziele der Vereinigten Staaten unterminieren. Ich hatte meine ersten direkten Kontakte mit Wirtschaftssanktionen, als ich im Weißen Haus unter Präsident Carter mit dem fatalen Getreideembargo gegen die Sowjetunion nach ihrem brutalen Einmarsch in Afghanistan befaßt war. Die Absicht war löblich, aber da wir kein Getreidemonopol hatten und keine internationale Übereinkunft erzielten, erreichte das Embargo nicht seine Ziele und verlangte den amerikanischen Landwirten und den amerikanischen Interessen einen hohen Preis ab. Das ist allzu oft der Fall. Unilaterale Sanktionen fordern von unseren Landwirten und Unternehmen einen hohen Preis und Härten - oft ohne entsprechende Auswirkungen auf die Erlangung unserer außenpolitischen Ziele. Darüber hinaus senden Sanktionen, die ineffektiv sind, den amerikanischen Interessen mehr abverlangen als dem sanktionierten Land und selbst unter unseren engsten Verbündeten keine breite Unterstützung finden, keine Botschaft amerikanischer Entschlossenheit oder amerikanischen Engagements. Sie senden vielmehr eine Botschaft amerikanischer Irrelevanz. Sanktionen, die leicht umgangen oder verhindert werden können, die lediglich verhängt werden, um "eine Erklärung abzugeben", sind unter Umständen nicht nur sinnlos zur Erlangung unserer Ziele, sondern mindern und unterminieren langfristig den Wert von Sanktionen als außenpolitisches Instrument insgesamt. Die Bedeutung von Einvernehmen unter den Nationen Unsere Außenpolitik ist am effektivsten, wenn sie Zusammenarbeit und Konsultation zwischen der Administration und dem Kongreß widerspiegelt. Die Entscheidung zur Verhängung von Wirtschaftssanktionen - oder zur Aufhebung oder Aussetzung möglicher Maßnahmen oder bereits verhängter Sanktionen - sollte eine einvernehmliche Beziehung zwischen der Exekutive und der Legislative widerspiegeln. Wir müssen die besondere Rolle respektieren, die jede Gewalt in der Außenpolitik spielt. Der Kongreß teilt sich mit der Exekutiven die Verantwortung für die Gestaltung unserer Außenpolitik. Bei AMERIKA DIENST 20 wirtschaftlichen Maßnahmen kommt dem Kongreß eine klare Rolle zu, die wir respektieren. Gleichzeitig ist der Präsident verantwortlich für die Umsetzung der Außenpolitik und den Umgang mit ausländischen Regierungen. Daher muß Sanktionsgesetzgebung diese jeweilige Verantwortung in Betracht ziehen. Sanktionsgesetze sollten umfassende Ziele darlegen, jedoch Flexibilität bieten, auf eine sich ständig verändernde und entwickelnde Situation zu reagieren und dem Präsidenten die notwendigen Befugnisse geben, spezifische amerikanische Aktionen auf die Bewältigung unserer außenpolitischen Ziele zuzuschneiden. Wie Außenministerin Albright sagte, darf es keinen stereotypen Ansatz zur Sanktionspolitik geben. Einvernehmen zwischen den einzelnen Regierungsgewalten drückt sich in der Sanktionsgesetzgebung durch die Aufnahme von Bestimmungen über die Flexibilität des Präsidenten in die Gesetze aus, einschließlich einer umfassenden Befugnis zur Aussetzung bestimmter Sanktionen. Der Kongreß spricht, aber letzten Endes kann nur der Präsident alle zu einem gegebenen Zeitpunkt relevanten außenpolitischen Fragen abwägen und unsere auf eine spezifische Situation zugeschnittene Antwort geben. Die Macht des Kongresses in punkto Ausgaben und Kontrolle stellt ein mehr als adäquates Instrument für die Gestaltung unserer Außenpolitik dar, aber diese Macht sollte nicht eingesetzt werden, um die Amtsgewalt des Präsidenten zu behindern, nach seinem Ermessen zu handeln. Gesetze, die den Präsidenten zur Verhängung von Wirtschaftssanktionen ermächtigen, sollten ihn auch ermächtigen, nicht zu handeln oder bereits ergriffene Maßnahmen auszusetzen, wenn dies im nationalen Interesse liegt. Wenn unsere Politik effektiv sein soll, müssen wir zusammenarbeiten um sicherzustellen, daß unsere Sanktionen angemessen, einheitlich und so angelegt sind, daß sie auf breite internationale Unterstützung stoßen. Es muß besser strukturierte, systematische Diskussionen zwischen der Exekutive und dem Kongreß geben, wenn Sanktionen eine Option sind. Die Bestrebungen dieser Task Force und diese Anhörung an sich sind, Herr Vorsitzender, ein gutes Beispiel dafür, wie die beiden Zweige der Regierung zusammen eine effektive und prinzipienorientierte Sanktionspolitik ausarbeiten sollten, die wirklich zur Förderung unserer übergeordneten nationalen Interessen beitragen kann. Wirtschaftssanktionen sollten nicht als erstes Mittel angesehen werden Das zweite Prinzip, das unsere Diskussionen leiten sollte, lautet, daß Wirtschaftssanktionen nicht als erstes Mittel zur Verteidigung unserer Interessen angesehen werden sollten. Unsere erste Aktionslinie gegenüber anderen Ländern sollte in der aggressiven Ausschöpfung aller verfügbaren diplomatischen Seite 5 �Optionen bestehen. Aus diesem Grund ist Engagement allgemein die bevorzugte Strategie zur Beeinflussung eines gewissen Verhaltens. China ist ein gutes Beispiel. Die wegen der Ereignisse auf dem Platz des Himmlischen Friedens verhängten Sanktionen sind noch in Kraft und reflektieren unsere Besorgnis über die Menschenrechtsbilanz Chinas und andere Praktiken, aber durch ein allgemeineres Engagement haben wir erreicht, daß das chinesische Verhalten sich auf verschiedenen Gebieten den international akzeptierten Normen stärker annähert. Verfügbare Optionen reichen von symbolischen Maßnahmen, wie dem Rückruf eines Botschafters oder der Verringerung der Zahl der Botschaftsmitarbeiter über die Verweigerung der Visaerteilung für bestimmte Personen bis zu offizielleren Maßnahmen wie konzertierten Aktionen mit gleichgesinnten Ländern. Es sollte nur dann zu Wirtschaftssanktionen gegriffen werden, wenn alle anderen verfügbaren Optionen aggressiv verfolgt wurden und scheiterten oder sich als unzureichend oder unangemessen erwiesen haben. Wir dürfen nicht vergessen, daß die Macht positiver Anreize oft stärker zur Erreichung unserer Ziele beiträgt. Aktionen wie die Belohnung gewünschten Verhaltens, die Bereitstellung von Hilfe und Unterstützung zum Beispiel im Bereich der Menschenrechte, bei der Einführung moderner Rechtssysteme oder andere Maßnahmen zur Unterstützung von im Übergang zur Demokratie befindlichen Ländern können wirksame Instrumente zur Erlangung unserer Ziele sein. Multilaterale Sanktionen sind effektiver Drittens. Wenn es durch diplomatische Initiativen und positive Anreize nicht gelungen ist, das Verhalten eines Landes zu ändern, das unseres Erachtens den amerikanischen Interessen zuwiderläuft, stellen Sanktionen eine Option dar. Sanktionen mit breiter multilateraler Unterstützung sind am effektivsten. Multilaterale Sanktionen üben den stärksten internationalen Druck auf den Anstoß erregenden Staat aus. Sie demonstrieren eine einheitliche internationale Absicht. Aufgrund ihres multilateralen Charakters sind sie schwerer zu umgehen oder zu unterminieren. Sie halten den Schaden für die amerikanische Konkurrenzfähigkeit möglichst gering und verteilen die Kosten der Sanktionen gerechter auf alle Länder. Wir sollten alles in unserer Macht Stehende zur Entwicklung eines multilateralen Sanktionsregimes unternehmen, wann immer solche Maßnahmen in Betracht gezogen werden, und einen vernünftigen Zeitraum für die Bildung eines internationalen Konsenses über solche Sanktionen vorsehen. In der heutigen interdependenten Weltwirtschaft ist die Fähigkeit der Vereinigten Staaten, einem Zielland wesentliche wirtschaftliche Vorteile vorzuenthalten, stark eingeschränkt. Es gibt nur wenige Produkte und Dienstleistungen, für die die Vereinigten Staaten der einzige Lieferant sind. Ebenso wichtig ist vielleicht, Seite 6 daß die Welt auch im Hinblick auf politische und sicherheitspolitische Anliegen zunehmend multipolar wird und den Vereinigten Staaten dadurch immer weniger Druckmittel zur Verfügung stehen. Wir können im Alleingang viel erreichen, und es wird Zeiten geben, in denen wir im Alleingang handeln müssen, aber wir können mit Unterstützung anderer weitaus mehr erreichen. Darüber hinaus müssen wir uns auch bewußt werden, daß unilaterale Maßnahmen, insbesondere solche, die von anderen als "extraterritoriar kritisiert werden, unsere Bestrebungen zur Gewinnung multilateraler Unterstützung komplizieren. Sie zielen nicht nur auf das Land ab, dessen Verhalten wir ändern wollen, sondern auch auf andere Staaten, einschließlich unserer Verbündeten, die mit dem Zielland Geschäfte tätigen. Die Vereinigten Staaten sind traditionell gegen solche Sanktionen, wenn sie von anderen verhängt werden - beispielsweise die Gesetzgebung von 1977, die amerikanische Unternehmen bestrafte, die sich an den Boykott Israels durch die arabischen Länder hielten. Multilaterale Unterstützung ist von Bedeutung, wenn Wirtschafts- und Handelssanktionen ein wirklich effektives Mittel für die Beeinflussung von Politik und Verhalten anderer Länder sein sollen. Bosnien, der Kosovo, Zypern, Irland und der Nahe Osten haben deutlich gezeigt, daß die Führungsrolle der Vereinigten Staaten bei der Lösung von Konflikten unerläßlich ist. Wir haben die Pflicht zu führen, und wir werden das mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln tun. Aber in der Welt nach dem Ende des Kalten Krieges müssen wir auch erkennen, daß wir zwar eine unerläßliche Kraft für Frieden und Stabilität sind, die drängenden weltweiten Probleme jedoch nicht auf eigenen Faust lösen können. Bei entscheidenden Fragen können Konsultationsmechanismen mit Ländern, die unsere Ziele teilen, eine große Hilfe darstellen. Obwohl solche Mechanismen keine Ergebnisse garantieren, garantiert ihr Fehlen fast mit Sicherheit, daß wir keine multilaterale Unterstützung gewinnen können. Wir müssen zu unilateralem Vorgehen bereit sein Viertens. Wenn es uns nicht gelingt, ein multilaterales Regime aufzubauen und wichtige nationale Interessen oder Werte auf dem Spiel stehen, müssen wir zu unilateralem Vorgehen bereit sein. Wir dürfen nicht zulassen, daß andere Länder durch ihre Untätigkeit ein Veto gegen den Einsatz von Sanktionen durch die Vereinigten Staaten einlegen. Vor diesem Hintergrund muß unsere Hauptüberlegung bei der Verhängung sämtlicher unilateraler Sanktionen darin bestehen, ob sie effektiv und Bestandteil einer kohärenten Strategie zur Verhaltensänderung sind, ob AMERIKA DIENST 20 �sie zu unseren Bestrebungen beitragen, multilaterale Unterstützung für unsere politischen Ziele zu gewinnen, anstatt sie zu beeinträchtigen, und ob sie im Einklang mit unseren internationalen Verpflichtungen und humanitären Prinzipien stehen. Bei der Verhängung bestimmter Sanktionen müssen wir den Nutzen gegen die Kosten abwägen. Die Analyse darf natürlich nicht auf ökonomische Interessen beschränkt sein, sondern muß das gesamte Spektrum politischer und sicherheitspolitischer Interessen in Betracht ziehen, die vielleicht nicht sofort offensichtlich sind oder nicht quantifiziert werden können, wie beispielsweise die Förderung der Menschenrechte. Gleichzeitig dürfen wir auch nicht vergessen, daß handelspolitische Maßnahmen nicht die einzige Art von Sanktionen sind. Uns steht eine Vielzahl anderer Maßnahmen zur Verfügung, die manchmal viel wirksamer sind. Dazu können die Verweigerung der Visaerteilung, der Widerstand gegen eine Teilnahme an internationalen Sportereignissen und Besuche von Delegationen des Kongresses zählen, um die Aufmerksamkeit auf das Problem zu lenken. Der wichtigste Maßstab für die Effektivität von Sanktionen sind ihre Auswirkungen auf das Ziel. Wir müssen davon ausgehen können, daß sie effektiv um- und durchgesetzt werden und daß sie insgesamt nicht mehr Schaden anrichten als das Unrecht, das sie zu beheben trachten. Mögliche negative Auswirkungen auf gefährdete ausländische Bevölkerungen müssen ausreichend berücksicht werden. Falls möglich, müssen wir bei jedem Sanktionsregime versuchen, das Anstoß erregende Land selbst oder besser noch die ärgerniserregenden Körperschaften oder Einzelpersonen zu treffen, anstatt Unternehmen in Drittländern. Jetzt möchte ich die von den Bundesstaaten und Kommunen verhängten Sanktionen ansprechen. Wir verstehen die Sorgen und die Frustration, die zu kommunalen Sanktionsmaßnahmen führen. Verschiedene Regierungen auf der ganzen Welt zeigen ein Verhalten - beispielsweise der Mißbrauch von Menschenrechten in Burma - über das die Öffentlichkeit zu Recht entrüstet ist. Wenn unser Land sich mit einem solchen Verhalten befaßt, ist es jedoch wichtig, daß wir mit einer Stimme sprechen. Einzelne oder inkonsequente Aktionen könnten den Eindruck hinterlassen, die Vereinigten Staaten seien gespalten und könnten - was noch wichtiger ist - die Verfolgung unserer allgemeinen außenpolitischen Ziele stören. Aus diesem Grund ist es unseres Erachtens von Bedeutung, daß die Bundesregierung und die Regierungen der Bundesstaaten sich bei diesen Fragen genau abstimmen. Wir möchten mit den Bundesstaaten eine Partnerschaft aufbauen, um eng an diesen Fragen zusammenzuarbeiten. In jüngster Zeit haben wir Bestrebungen unternommen, um genau solche produktiven und kooperativen Beziehungen aufzubauen. AMERIKA DIENST 20 Maßnahmen der Bundesstaaten und Kommunen oder der Bundesregierung müssen im Einklang mit unseren internationalen Verpflichtungen stehen. Sanktionen, die unsere Handelspartner als nicht mit unseren rechtlichen Verpflichtungen - sei es in der Welthandelsorganisation oder in bilateralen Verträgen vereinbar oder als "extraterritorial" kritisieren, unterminieren allzu oft unsere Bestrebungen zur Mobilisierung multilateraler Hilfe, wirken sich negativ auf andere multilaterale Ziele aus und geben anderen Anlaß, die guten Absichten der Vereinigten Staaten bei der Erfüllung internationaler Verpflichtungen in Frage zu stellen. Anstatt mit unseren Freunden und Verbündeten Druck auf Anstoß erregende Staaten auszuüben, ihr Verhalten zu ändern, wenden wir dann Zeit und Energie für die Lösung dieser Dispute auf. Herr Vorsitzender, zusammenfassend kann man sagen: Wenn unsere Politik effektiv sein soll, müssen wir zusammenarbeiten - Administration, Kongreß, Bundesstaaten und Kommunen sowie die Wirtschaft und Nichtregierungsorganisationen - um sicherzustellen, daß unser Einsatz von Sanktionen angemessen und einheitlich erfolgt und internationale Unterstützung erhält. Jüngste Gesetzesinitiativen In den letzten Monaten erörterte der Kongreß verschiedene Gesetzesvorlagen, die sich mit Sanktionsfragen befassen. Sie reichen von umfassenden Sanktionsreformen wie dem Lugar/Hamilton/CraneSanktionsreformgesetz und dem Dodd-Sanktionsrationalisierungsgesetz von 1998 über den Vorschlag von Senator Glenn bis zu solchen, die Sanktionen als Instrument für die Sicherung eines bestimmten politischen Ziels einsetzen möchten, beispielsweise das Wolf-Specter- oder das Nickels-Gesetz, die sich mit wichtigen Fragen der Religionsfreiheit befassen, dem Sanktionsgesetz über die Nichtverbreitung iranischer Raketen und verschiedenen Gesetzesvorlagen zur Situation in Indien und Pakistan. Wir haben versucht, auf den zahlreichen Konzepten von Senator Lugar und den Kongreßabgeordneten Hamilton und Crane sowie den Senatoren Glenn, Dodd, Robb, Brownback und anderen aufbauend einen Vorschlag zu unterbreiten, der unseres Erachtens einen wertvollen Beitrag leisten würde. Wir sind überzeugt, daß wir durch Zusammenarbeit einen echten Beitrag zur Verbesserung des Einsatzes von Sanktionen zur Erlangung unserer außenpolitischen Ziele leisten können. Viele der Ideen in den von ihnen dargelegten Vorschlägen sind gute Beispiele für die Art von Bestrebungen, die wir zur Verbesserung des Dialogs zwischen Kongreß und Administration bei Sanktionsfragen unternehmen müssen. Sanktionspolitik sollte besonnen und überlegt sein und alle Faktoren in Betracht Seite 7 �ziehen, die für die Entscheidung über Sanktionen relevant sind. Wir begrüßen die von diesen Senatoren und Kongreßabgeordneten übernommene Führungsrolle. nen zu verhängen. Wie Senator Lugar in seinem Brief zu dieser Gesetzgebung feststellte, kann Inflexibiltät bei ansonsten löblichen Bestrebungen genau die Ziele vereiteln, die das Gesetz erreichen will. Obwohl unsere Ansichten in vielerlei Hinsicht den im Lugar/Crane/Hamilton(LCH)-Gesetz dargelegten entsprechen, haben wir im Hinblick auf spezifische Bestimmungen dieses Gesetzes wesentliche Differenzen, die die Administration von seiner Annahme abhielten. Unserer Ansicht nach sollte ein Vorschlag über Sanktionsreformen eine gemeinsame Vision von Administration und Kongreß zur Sanktionspolitik reflektieren, die in klaren verfahrensorientierten und inhaltlichen Richtlinien für beide Zweige der Regierung verkörpert ist. In seinem gegenwärtigen Entwurf würde das LCH-Gesetz der Exekutiven viele bindende und belastende Beschränkungen im Hinblick auf ihre Handlungsfreiheit im außenpolitischen Bereich auferlegen und ihr nur begrenzte Flexibilität einräumen. Obwohl das Gesetz auf den ersten Blick auch dem Kongreß vergleichbare Beschränkungen auferlegt, macht die Fähigkeit des Kongresses, einen Nachtrag zu Gesetzen zu verabschieden, Regeln zu verändern oder zukünftige Gesetze zu verabschieden, die Vorrang haben - beispielsweise durch die Sprachregelung "ungeachtet aller anderen Gesetze" - es weniger wahrscheinlich, daß sich das Gesetz als praktische Beschränkung des Kongresses erweist. Mit anderen Worten: Das Gesetz würde der Exekutiven mehr starre Beschränkungen als der Legislativen auferlegen, obwohl die explosionsartige Zunahme von Sanktionen in den letzten Jahren großenteils auf den Kongreß und nicht auf den Präsidenten zurückzuführen ist. Wie ich bereits erwähnte, kamen 59 von 62 der in den letzten fünf Jahren verhängten Sanktionen vom Kongreß. Weil die Bestrebungen zur Reform unserer Sanktionspolitik eine gemeinsame Vision von Administration und Kongreß widerspiegeln sollten, die in klaren verfahrensorientierten und inhaltlichen Richtlinien für beide Zweige der Regierung verkörpert sind, begrüßen wir insbesondere diese Gelegenheit zu einem Meinungsaustausch mit Ihnen über unsere Ideen zu Sanktionen. Das unserem Ansatz zugrundeliegende Prinzip ist das einer Symmetrie zwischen den beiden Zweigen. Mit anderen Worten: Der Kongreß sollte der Exekutiven nicht mehr Vorschriften machen als sich selbst. Multilaterale Sanktionen Schließlich sollten jede Sanktionsreformgesetzgebung und jeder Präsidialerlaß eine eindeutige Erklärung beinhalten, daß solche Richtlinien sich nur auf unilaterale Wirtschaftssanktionen beziehen. Eine solche Erklärung würde unsere große Präferenz multilateraler Sanktionen und unsere Ansicht unterstreichen, daß vom UN-Sicherheitsrat verhängte Sanktionen die kollektive Beurteilung widerspiegeln sollten, daß eine Situation besonders gravierend ist und die Verhängung globaler Sanktionen rechtfertigt - die zeitlich nicht beschränkt sind und keine Unantastbarkeit von Verträgen erlauben. Im Gegensatz dazu erfordern unilaterale Sanktionen eine andere Struktur und ziehen beispielsweise in Betracht, daß die Verhängung unilateraler Sanktionen einen unangemessenen Preis von den amerikanischen Interessen fordert. Die Erklärung könnte feststellen, daß unser Ansatz zu unilateralen Wirtschaftssanktionen aus diesen Gründen nicht im Zusammenhang mit der Verhängung multilateraler Sanktionen steht. Das ist von Bedeutung, weil multilaterale Sanktionen beispielsweise nicht dieselben Merkmale aufweisen sollten wie zeitlich begrenzte Bestimmungen, die auf unsere heimischen unilateralen Sanktionsmaßnahmen Anwendung finden. Wir würden die Gelegenheit begrüßen, weiterhin eng mit dem Kongreß an einem Vorschlag zu Sanktionsreformen zusammenzuarbeiten, der bedeutende Richtlinien für Administration und Kongreß gleichermaßen enthält und dem Präsidenten die notwendige Flexibilität gibt, jede Sanktionsgesetzgebung effektiv zu gestalten, einschließlich der Freiheit, keine Sanktio- * * Seite 8 * AMERIKA DIENST 20 �NATO 7. Oktober 1998 Eine neue Vision für Europa Rede von Verteidigungsminister Cohen SKOPJE - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die US-Verteidigungsminister William S. Cohen am 26. September 1998 beim Treffen der südosteuropäischen Verteidigungsminister in Skopje in Makedonien gehalten hat. Minister Kitanoski, sehr geehrte Amtskollegen, verehrte Gäste und Beobachter, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, Verteidigungsminister Kitanoski für die Veranstaltung dieses äußerst wichtigen Treffens hier in Skopje zu danken. Es ist mir eine große Ehre, heute mit so vielen Persönlichkeiten zusammenzukommen, die sich so stark für ein friedliches und stabiles Europa einsetzen. Unsere Bestrebungen erinnern an die Worte des Historikers Edward Gibbon: "Es ist die Pflicht des Patrioten, sich ausschließlich für die Förderung des Ruhms seines Landes einzusetzen. Aber es ist die Pflicht des Philosophen, über den Ruhm seines Landes nachzudenken." Ich fühle mich geehrt, hier in dieser Gruppe von Philosophen zu sein. Ein amerikanischer Präsident sagte einmal über Südosteuropa: "Zum gegenwärtigen Zeitpunkt in der Weltgeschichte muß jede Nation zwischen verschiedenen Lebensweisen wählen... Eine Lebensweise ist gekennzeichnet von freien Institutionen, garantierter Freiheit und Freiheit von Unterdrückung... Die zweite Lebensweise basiert auf Terror, Schikane und der Unterdrückung individueller Freiheiten." Der US-Präsident, der diese Worte sprach, war Harry S. Truman, als er 1947 der amerikanischen Unterstützung für die Souveränität und Freiheit dieser Region Ausdruck verlieh. Fünf Jahrzehnte später, nach einem langen und bitteren Kalten Krieg, veranstalten wir dieses Treffen unter Staaten, die erneut diese erste Lebensweise anstreben - ein Leben in Freiheit. AMERIKA DIENST 20 Tatsächlich kommen wir zu einem Zeitpunkt zusammen, an dem eine neue Vision von Europa Realität wird: Ein in Frieden und Demokratie geeintes Europa; ein Europa, in dem Sicherheit nicht durch Bomben und Gewehrkugeln, sondern durch Vertrauen und Transparenz garantiert wird; ein Europa, das die sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt der Weltgeschichte bietenden Chancen ergreift. Wir bauen die Säulen dieses neuen Europas auf vielerlei Weise. Beim NATO-Ministertreffen in Lissabon erörterten wir während der letzten drei Tage einige der von unserem Bündnis erzielten erstaunlichen Leistungen. Unser Bündnis sät die Saat militärischer Zusammenarbeit über unsere Grenzen hinaus und fördert wirtschaftliche und politische Stabilität. Durch die NATO-Erweiterung reichen wir Ungarn, Polen und der Tschechischen Republik die Hand der Unterstützung und Stabilität und erweitem die Demokratie auf ganz Europa. Wir haben bereits mehrmals darauf hingewiesen, daß die NATO gegenüber ihren neuen Mitgliedern eine Politik der Offenen Tür verfolgt. Diese Tür ist jedoch nur über eine steile Treppe zu erreichen, und niemand weiß das besser als die neuen Mitglieder, die wir im kommenden Jahr willkommen heißen werden. Aus diesem Grund stellen wir sicher, daß sowohl das Bündnis als auch die neuen Mitglieder bereit sind. Unsere gegenseitigen Verpflichtungen stellen das feierlichste Gelöbnis dar, das ein Land abgeben kann. Eine weitere tragende Säule dieses neuen Europas ist die Partnerschaft für den Frieden. Die PfF ist ein unerläßlicher Grundstein für regionale Stabilität und kooperative Sicherheit und wird das auf viele Jahre Seite 1 �hinaus bleiben. Obwohl die Partnerschaft die Nationen auf eine potentielle NATO-Mitgliedschaft vorbereitet, sollte sie auch als Selbstzweck betrachtet werden. Denn die NATO-Verbündeten sind für die Partnerstaaten als Ratgeber auf Gebieten tätig, die von der Ausbildung im Bereich der Friedenssicherung bis zur Umsetzung von Verteidigungsreformen reichen. Ich freue mich, daß drei NATO-Verbündete hier vertreten sind, die uns bei dieser wichtigen Aufgabe in Südosteuropa unterstützen - Griechenland, Italien und die Türkei. Erst letzte Woche zeigte sich dieser Geist auf bemerkenswerte Weise, als Soldaten aus 27 Partnernationen gemeinsam am Manöver "Cooperative Best Efforf auf dem Übungsgelände von Krivolak nicht weit von hier teilnahmen. Sie arbeiteten Seite an Seite und tauschten ihre Kenntnisse über Friedenssicherung, Hilfs- und Flüchtlingsoperationen aus. Obwohl sie verschiedene Uniformen trugen, waren sie durch ein gemeinsames Ziel geeint. Sie sind die wahrhaftige Verkörperung der Partnerschaft für den Frieden. Und die Partnerschaft wird uns weiterhin zusammenbringen, während wir uns für die Erlangung unserer anderen Ziele einsetzen: Regionale Ausbildungszentren, ein Konsortium der Verteidigungsakademien und die Einrichtung eines regionalen Luftraumnetzes. Die dritte Säule des neuen Europas wird genau hier in Südosteuropa gebaut, während wir noch mehr Zusammenarbeit und Stabilität anstreben. Aus diesem Grund ist dieses Ministertreffen so entscheidend. Wir stehen wirklich an einer Wegscheide, an einem Punkt, der nicht weniger zentral ist als der, an dem unsere Vorgänger vor 50 Jahren standen. In dieser Region bleiben einige der größten Herausforderungen bestehen, und in dieser Region besteht das größte Potential für Fortschritt. Wir haben bereits mit der Förderung von verstärkter militärischer Zusammenarbeit begonnen. Und wir fördern mehr Vertrauen und Offenheit durch praktische Maßnahmen zur Verringerung von Unsicherheit und zur Stärkung des Vertrauens. Wir haben seit unserem letzten Treffen in Sofia auch auf vielen anderen Gebieten Fortschritte gemacht. Die Multinationale Friedenstruppe Südosteuropa stärkt die Beziehungen zwischen unseren Ländern. Diese südosteuropäische Brigade ist nicht nur eine Kraft für Frieden und Stabilität, sondern auch für Zusammenarbeit und Offenheit. Seite 2 Diese Brigade, die einem zivilen Lenkungsausschuß untersteht, wird die zivile Kontrolle über das Militär fördern. Sie wird ein Forum bieten, um konkrete Chancen der militärischen Zusammenarbeit zu erörtern. Und sie wird den beteiligten Ländern gestatten, aus erster Hand Erfahrungen mit Übungen in einem NATO-Umfeld zu sammeln. Die Brigade ist nur eines von vielen ausgezeichneten Beispielen für unsere Zusammenarbeit. Die Stellvertretenden Verteidigungsminister trafen in Albanien und die Verteidigungsminister in Slowenien zusammen, um die letztes Jahr vereinbarten Ziele anzustreben. Unsere Experten im Bereich gemeinsamer ziviler und militärischer Katastrophenbereitschaft trafen in den Vereinigten Staaten zusammen, um unsere Fähigkeiten grenzüberschreitender Hilfe weiterzuentwickeln. Und diesen Sommer trafen sich mehr als 150 Regierungsvertreter in Rumänien bei einem sehr erfolgreichen Seminar über vertrauensbildende Maßnahmen. Wir verbessern auch die Zusammenarbeit auf Gebieten wie Grenzkontrolle und der Operation ALBA unter Führung der Italiener - vielleicht das Kronjuwel bei unserem Streben nach Stabilität - während unsere Länder zusammentreffen, um dem krisengeschüttelten Albanien zu helfen. Jede dieser Aktionen unterstreicht die direkte und enge Verbindung zwischen unseren Bestrebungen zur Förderung von Offenheit und Transparenz und unseren Bestrebungen zur Förderung der Demokratie. Jedes Mal, wenn unsere Streitkräfte zusammen üben, jedes Mal, wenn wir uns zu Gesprächen wie diesem treffen, verstehen wir einander besser. Verständnis geht mit Vertrauen einher. Und dieses Vertrauen wiederum bringt Sicherheit hervor. Sicherheit stärkt Demokratie, die wiederum zu mehr Verständnis und Vertrauen zwischen den Nationen führt. Es ist ein sich selbst verstärkender Zyklus von Transparenz und Demokratie. Meines Erachtens waren unsere Bestrebungen zur Förderung und Verlängerung dieses Zyklus in ganz Südosteuropa erfolgreich, weil wir uns nicht auf leere Worte, sondern auf konkrete Initiativen konzentrierten und weil wir Einbeziehung in den Mittelpunkt unserer Initiativen gestellt haben. Jetzt müssen wir dieselben Stärken auf die noch unbeendigten Aufgaben anwenden. Wir müssen unsere Bestrebungen zur Ausweitung von Zusammenarbeit und Offenheit unter unseren Nationen fortsetzen und unsere Initiativen entschlossen umsetzen. Wir haben die Chance, diese Bande zwischen uns zu stärken und echte Fortschritte auf Gebieten wie Konfliktverhinderung und der Gründung eines Friedenssicherungszentrums zu machen. AMERIKA DIENST 20 �Die Bedeutung dieser Bande erinnert mich an meinen Besuch 1984 in Rußland, wo ich mit dem berühmten russischen Dichter Jewtuschenko zusammentraf. Als ich mich verabschiedete, sagte er etwas, das ich die ganzen Jahre nicht vergessen habe: "Wir beide müssen in Kontakt bleiben. Sonst vergessen wir das Gesicht des anderen." Wenn wir nicht in Kontakt bleiben, wenn wir das Gesicht des anderen nicht erkennen, wird es sehr leicht, mit dem Finger auf den anderen zu zeigen und ihn zu verteufeln oder zu erniedrigen. Aber wenn wir Kommunikationslinien haben - wie diese Ministertreffen - wird es viel einfacher, uns anzunähern anstatt auseinanderzudriften, wenn wir auf die Probe gestellt werden. Diese Probe ist nirgendwo härter als hier in Südosteuropa. Im Kosovo schürt das Feuer des Hasses den unerbittlichen Vormarsch ethnischer Gewalt. Es ist an der Zeit, diese Krise direkt anzugehen. Gemeinsam müssen wir eine humanitäre Katastrophe verhindern, und wir müssen alle Parteien zu sinnvollen Gesprächen zusammenbringen, die zu einer Beendigung des Konflikts führen. In Bosnien müssen wir unsere Entschlossenheit bewahren und uns weiterhin dem Friedensabkommen von Dayton verpflichten. Unsere Botschaft an die neu gewählten Politiker muß klar sein: Wir erwarten nichts anderes als die vollständige Einhaltung von Dayton. * AMERIKA DIENST 20 * In Albanien erinnern uns die Gewaltakte der vergangenen Woche in Tirana deutlich daran, wieviel noch> getan werden muß. Und wir müssen weiterhin Ausbildung und Hilfe dafür einsetzen, die Saat der Demokratie zum Keimen zu bringen. Während wir über die vor uns liegenden Herausforderungen nachdenken, wären wir gut beraten, uns den Rat der amerikanischen Diplomatin Cläre Boothe Luce ins Gedächtnis zu rufen. Vor nahezu 60 Jahren sprach sie Worte, die die vor uns liegenden Entscheidungen beschreiben könnten. Sie sagte, daß wir vor drei Wegen stehen. Der erste Weg sei der Weg für die Opfer - für diejenigen, die vor dem Bösen die Augen verschließen, ihm den Rücken kehren und sich von der Welt isolieren wollen. Der zweite Weg sei der Weg der Bequemlichkeit - ein von Opportunisten und Beschwichtigern gewählter Weg, die angesichts der Gefahr aufgeben. Der dritte Weg sei der Weg der Freiheit und Gerechtigkeit - ein harter, enger und gerader Weg, der von wenigen gewählt wird. Aber Luce stellte fest, daß der dritte Weg der beste sei - selbst wenn er an manchen Stellen gefährlich ist. Der Weg der Freiheit kann manchmal schwierig und sogar gefährlich sein, aber diese Region hat sich auf eine Reise begeben und muß sie fortsetzen. Wir müssen auf Kurs bleiben, denn das ist der Weg zu Frieden und Wohlstand im lebenswichtigen Herzen Südeuropas. * * Seite 3 �DEUTSCH-AMERIKANISCHER TAG 7. Oktober 1998 Deutsch-Amerikanischer Tag 1998 Proklamation des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Proklamation von Präsident Clinton zum DeutschAmerikanischen Tag am 6. Oktober 1998. Seit dem Tag, an dem unsere Republik geboren wurde, haben Deutschamerikaner unser nationales Leben und unsere Kultur bereichert. Viele, die nach Religionsfreiheit strebten, ließen sich vor über 300 Jahren in und um Philadelphia nieder, und bis heute heißt eines der größten Viertel dieser Stadt Germantown. Während der Kolonialzeit kamen weitere Deutsche an diesen Ufern an und schufen sich in den 13 Kolonien ein Heim. Heute kann nahezu ein Viertel der Amerikaner seine Wurzeln nach Deutschland zurückverfolgen. Deutschamerikaner haben nicht nur beim Wachstum unserer Nation, sondern auch bei vielen unserer wichtigsten Werte einen bedeutenden und dauerhaften Eindruck hinterlassen. Als geschickte und fleißige Farmer teilen die Deutschamerikaner unsere Liebe für das Land und den ausgeprägten Sinn für Familie und Gemeinschaft. Mit tiefem Respekt für Bildung und die schönen Künste bereichern sie das kulturelle Leben der Gemeinden, in denen sie leben. Und von ihren ersten Tagen in diesem Land an haben die Deutschen und die Deutschamerikaner die Freiheit verehrt, wie sie durch den Dienst von General Friedrich von Steuben während des amerikanischen Kampfes um Unabhängigkeit und durch die Entsendung eines ausschließlich aus Deutschamerikanern bestehenden Korps der Militärpolizei unter dem Kommando von Ma- jor Bartholomew von Heer verkörpert wurde, das als General Washingtons persönliche Wacheinheit während des Revolutionskrieges diente. Wir alle können stolz auf die Leistungen der Deutschamerikaner sein - als Soldaten und Staatsmänner, Wissenschaftler und Musiker, Kunsthandwerker und Lehrer. Es ist angebracht, daß wir diesen besonderen Tag auserwählen, um uns daran zu erinnern und zu feiern, wie viel die Deutschamerikaner getan haben, um unsere Ideale zu bewahren, unsere Kultur zu bereichern und unsere Demokratie zu stärken. Aufgrund dessen erkläre ich, William J. Clinton, Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, kraft des mir durch die Verfassung und die Gesetze der Vereinigten Staaten verliehenen Amtes, hiermit den 6. Oktober 1998 zum Deutsch-Amerikanischen Tag. Ich ermutige alle Amerikaner, feierlich die vielen Geschenke zu würdigen, die Millionen von Menschen deutscher Abstammung dieser Nation gemacht haben und die das Leben unserer Bürger bereichern. Zum Zeugnis dessen habe ich diese Proklamation eigenhändig unterzeichnet am 5. Tag des Oktober, im Jahre des Herrn 1998 und im 223. Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika. * * * * * AMERIKA DIENST 20 Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.10.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.10.1998 Description An account of the resource <strong>1. NATO<br /></strong>Eine neue Vision für Europa <br /><em>Rede von Verteidigungsminister Cohen<br /><br /></em><strong>2. Kosovo<br /></strong>"Es ist höchste Zeit für den Kosovo!" <br /><em>von John Shattuck<br /><br /></em><strong>3. Sanktionen<br /></strong>Sanktionen sollen gemeinsame Vision widerspiegeln<br /><em>Rede von Stuart Eizenstat<br /><br /></em><strong>4. USA-Deutschland<br /></strong>Clinton gratuliert Schröder und dankt Kohl<br /><em>Erklärung anläßlich der Bundestagswahl<br /><br /></em><strong>5. Deutsch-amerikanischer Tag<br /></strong>Deutsch-amerikanischer Tag 1998<br /><em>Proklamation des Präsidenten</em>