https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6d3811e0b98ce1dbdb2fd1a07e382690.pdf 25ad4a8e20a6a9a5751abe5734a9bf50 PDF Text Text cimerikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 24. September 1998 19 VEREINTE NATIONEN CLINTON: BEKÄMPFUNG DES TERRORISMUS MUSS PRIORITÄT HABEN Rede des Präsidenten vor der UN-Generalversammlung G7 DIE GLOBALE FINANZKRISE Rede von Präsident Clinton USA-DEUTSCHLAND ÖFFENTLICH-PRIVATE PARTNERSCHAFTEN UND DIE ZUKUNFT DER TRANSATLANTISCHEN PARTNERSCHAFT Rede von Botschafter John C. Kornblum http://www.us-botschaft.de/amerikadienst http://www.usembassy.de/amerikadienst Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �VEREINTE NATIONEN 23. September 1998 Clinton: Bekämpfung des Terrorismus muß Priorität haben Rede des Präsidenten vor der UN-Generalversammlung VEREINTE NATIONEN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Clinton bei der 53. Sitzung der UN-Generalversammlung am 21. September 1998. Herr Präsident, Herr Generalsekretär, verehrte Mitglieder dieser 53. Sitzung der Generalversammlung, zuerst möchte ich Ihnen für das herzliche Willkommen danken, das Sie mir bereitet haben und darauf hinweisen, daß die Welt bei der Eröffnung dieser Sitzung der Generalversammlung viel zu feiern hat. Nach 29 langen Jahren ist in Nordirland Frieden eingekehrt. Bosnien hat gerade die freiesten Wahlen veranstaltet, die es in diesem Land je gab. Die Vereinten Nationen sind bei Krisen als aktiver Vermittler tätig, bevor diese sich weltweit zu Kriegen ausweiten. Und heute bestimmen mehr Menschen ihre eigene Zukunft als zu jedem anderen Zeitpunkt in der Geschichte. Wir feiern den 50. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, und diese Rechte finden breitere Unterstützung als je zuvor. Auf jedem Kontinent führen die Menschen ein Leben in Rechtschaffenheit und Selbstachtung, und ein großer Teil des Verdienstes hierfür gebührt den Vereinten Nationen. Aber jeder hier Anwesende weiß, daß das Versprechen unserer Zeit auch von Gefahren begleitet ist. Globale wirtschaftliche Unruhen drohen heute, das Vertrauen in freie Märkte und Demokratie zu unterminieren. Diejenigen unter uns, die besonders von dieser Wirtschaft profitieren, tragen eine spezielle Verantwortung, mehr zu unternehmen, um die Unruhen einzuschränken und die Vorteile der globalen Märkte allen Bürgern zukommen zu lassen. Und die Vereinigten Staaten sind hierzu entschlossen. AMERIKA DIENST 19 Wir werden immer noch von ethnischem, rassischem, religiösem oder stammesbedingtem Haß bedroht, von der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, von dem nahezu verzweifelten Bemühen allzu vieler Staaten, in den Besitz solcher Waffen zu gelangen, und trotz aller Bestrebungen zu seiner Eindämmung wird der Terrorismus am Ende des 20. Jahrhunderts nicht schwächer. Er stellt eine andauernde Verletzung von Artikel 3 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte dar, der besagt, daß jeder Mensch das Recht auf Leben, Freiheit und die Sicherheit seiner Person hat. Ich hatte hier bei den Vereinten Nationen, bei internationalen Gipfeln weltweit und bei vielen Gelegenheiten in den Vereinigten Staaten die Möglichkeit, mich eingehend mit diesem Thema zu befassen und darzulegen, was wir getan haben, was wir tun, und was wir noch tun müssen, um den Terror zu bekämpfen. Heute möchte ich darüber sprechen, warum alle Nationen den Kampf gegen den Terrorismus ganz oben auf unsere Tagesordnung setzen müssen. Wir machen uns über dieses Thema große Sorgen. In den letzten 15 Jahren waren unsere Bürger immer wieder Zielscheibe von Terroranschlägen - in Beirut, über Lockerbie, in Saudi-Arabien, zu Hause in Oklahoma City durch die Tat eines unserer eigenen Bürger, hier in New York in einem öffentlichen Gebäude und vor kurzem am 7. August in Nairobi und Daressalam, wo Amerikaner, die sich dafür einsetzten, Brücken zwischen Nationen zu bauen - Menschen wie Sie - in der Haßkampagne gegen die Vereinigten Staaten starben. Seite 1 �Weil wir das Glück haben, eine wohlhabende Nation mit starken Streitkräften und einer aktiven weltweiten Präsenz bei der Förderung von Frieden und Sicherheit zu sein, werden wir oft zur Zielscheibe. Wir lieben unser Land wegen seines Einsatzes für politische und religiöse Freiheit, wirtschaftliche Chancen und die Achtung der Rechte des Einzelnen. Aber wir wissen, daß uns viele Menschen als Symbol für ein System und Werte sehen, die sie ablehnen. Und oft machen sie uns für Probleme verantwortlich, die ihre Wurzeln andernorts haben. Wir sind jedoch für keine friedliche Nation eine Bedrohung, und unseres Erachtens ist der beste Weg zur Widerlegung dieser Behauptungen, unsere Arbeit für Frieden und Wohlstand auf der ganzen Welt fortzusetzen. Würden wir uns von den Unruheherden der Welt zurückziehen, denjenigen den Rücken kehren, die um des Friedens willen Risiken auf sich nehmen und in unserem Widerstand gegen den Terrorismus nachlassen, würden wir den Feinden des Friedens einen Sieg bescheren, den sie nie erleben dürfen. Es ist jedoch falsch, den Terrorismus lediglich oder überwiegend als amerikanisches Problem zu sehen. Tatsächlich stellt er für tolerante und offene Gesellschaften und unschuldige Menschen überall eine klare und präsente Gefahr dar. Keiner der hier Anwesenden, keiner der Menschen, die Sie vertreten, ist dagegen immun. Zweifelsohne nicht die Menschen in Nairobi und Daressalam. Auf jeden Amerikaner, der dort getötet wurde, kamen ungefähr 20 ermordete und 500 verletzte Afrikaner - unschuldige Menschen, die an einem geschäftigen Morgen ihre Arbeit erledigten. Und auch die Menschen in Omagh in Nordirland waren nicht immun - Katholiken und Protestanten gleichermaßen wurden verletzt und getötet, vorwiegend Frauen und Kinder, zwei schwangere Frauen, Menschen, die Einkaufen gingen, als ihre Zukunft durch eine Randgruppe ausgelöscht wurde, die sich an die Vergangenheit klammert. Auch die Menschen in Japan, die in einer Tokioter U-Bahn mit Saringas vergiftet wurden, waren nicht immun. Noch die Menschen in Argentinien, die bei einem Autobombenanschlag auf ein jüdisches Gemeindezentrum in der Innenstadt von Buenos Aires starben. Noch die Menschen in Kaschmir und Sri Lanka, die wegen veralteter Animositäten sterben, die unbedingt beigelegt werden müssen. Noch die Palästinenser und Israelis, die trotz aller Fortschritte beim Friedensprozeß Jahr für Jahr sterben müssen. Noch die Menschen in Algerien, die einen Alptraum unvorstellbaren Terrors durchleben, für den noch kein Ende in Sicht ist. Noch die Menschen in Ägypten, die beinahe zum zweiten Mal einen Präsidenten durch ein Attentat verloren hätten. Noch die Menschen in der Türkei, in Kolumbien, Albanien, Rußland, dem Iran, Seite 2 Indonesien und zahllosen anderen Nationen, in denen unschuldige Menschen Opfer des Terrors werden. Keines dieser Opfer ist Amerikaner, aber jedes ist Sohn oder Tochter, Ehemann oder Ehefrau, Vater oder Mutter, ein durch Haß ausgelöschtes Menschenleben, und jedes hinterläßt einen Kreis von Menschen, deren Leben nie wieder dasselbe sein wird. Terrorismus ist zu einem weltweiten Problem geworden. Manche argumentieren natürlich, das Problem werde übertrieben, die Zahl der Opfer des Terrorismus sei vergleichsweise klein und liege etwas unter der Zahl von Menschen, die jedes Jahr vom Blitz getroffen werden. Meines Erachtens begreifen sie jedoch in vielerlei Hinsicht nicht, worum es geht. Erstens hat der Terrorismus in den neunziger Jahren ein neues Gesicht bekommen. Terroristen machen sich heute die größere Offenheit und die explosionsartige Verbreitung von Informations- und Waffentechnologie zunutze. Die neuen Technologien des Terrors und ihre zunehmende Verfügbarkeit sowie die wachsende Mobilität der Terroristen eröffnen die erschreckende Aussicht, chemischen, biologischen und anderen Angriffen ausgesetzt zu werden, was jeden von uns zu einem möglichen Opfer macht. Dies ist eine Bedrohung der gesamten Menschheit. Neben dem durch jeden Anschlag verursachten physischen Schaden besteht die noch größere Gefahr psychologischer Schäden - die schwer auszumachen sind und lange Zeit zur Heilung brauchen. Jede Bombe, jede Bombendrohung hat schleichende Auswirkungen auf freie und offene Institutionen, die Art von Institutionen, für deren Aufbau Sie alle hier so hart arbeiten. Jedes Mal, wenn ein Unschuldiger - ob Mann, Frau oder Kind - getötet wird, wird die Zukunft für uns alle gefährlicher. Jeder Gewaltakt unterminiert das für Frieden und Wohlstand unerläßliche Vertrauen. Überall auf der Welt kämpfen Menschen mit aktiver Unterstützung der UN-Organisationen für die Gestaltung einer besseren Zukunft auf der Grundlage des Vertrauens, das sie mit ihren Mitbürgern und mit Partnern und Investoren auf der ganzen Welt verbin- Die Aussicht auf wachsenden Wohlstand in Nordirland war der entscheidende Faktor für das Abkommen vom Karfreitag. Aber es setzte Vertrauen voraus - Vertrauen, das in Zeiten der Gewalt nicht gewonnen werden kann. Wir können das Ausmaß jedes Angriffs bestimmen und schauerliche Statistiken über die Toten und Verwundeten aufstellen. Aber welches sind die Wunden, deren Ausmaß wir nicht einschätzen können? Wie viele Abkommen wurden im Nahen Osten, in Asien und Südafrika durch Bombenanschläge ver- AMERIKA DIENST 19 » * �eitelt? Wie viele Unternehmen wurden an Orten, die förmlich nach Investitionen in Form von Zeit und Geld schreien, niemals gegründet? Wie viele begabte junge Menschen in hier vertretenen Ländern haben dem Dienst an der Öffentlichkeit den Rücken gekehrt? Die Frage lautet nicht nur, wie viele Menschenleben bei jedem Angriff ausgelöscht werden. Die Frage lautet auch, wie viele Menschen anschließend keine Zukunft mehr haben. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, Unschuldige umzubringen. Ideologie, Religion, Politik, selbst Entbehrung und echte Mißstände rechtfertigen das nicht. Wir müssen auf jeden Fall versuchen zu verstehen, unter welchen Bedingungen Terroranschläge verübt werden. Ich habe oft selbst erlebt, daß dort, wo der Frieden Fortschritte macht, Terror ein verzweifelter Versuch ist, das Rad der Geschichte zurückzudrehen. Der Bombenanschlag von Omagh fand statt, als der Frieden in Nordirland Erfolg hatte. Wann immer wir uns im Nahen Osten einem weiteren Schritt zum Frieden nähern, reagieren seine Feinde mit Terror. Wir dürfen nicht zulassen, daß dies unsere Fortschritte behindert. Die Überbrückung alten Hasses ist schließlich ein Akt des Vertrauens, ein Bruch mit der Vergangenheit und somit eine beängstigende Bedrohung für diejenigen, die ihren Haß nicht überwinden können. Weil sie die Zukunft fürchten, versuchen die Terroristen, die Friedensstifter durch Bomben in die Vergangenheit zurückzubefördern. Wir müssen erkennen, daß es für dieses Wüten auch wirtschaftliche Gründe gibt. Armut, Ungleichheit und Massen entrechteter junger Menschen bilden den Nährboden für den Sirenengesang der Terroristen und ihre Behauptung, soziale Gerechtigkeit zu fördern. Aber Entbehrung kann keine Zerstörung rechtfertigen, und Ungerechtigkeit kann niemals eine Entschuldigung für Mord sein. Der Mord an Unschuldigen ist kein Sozialprogramm. Trotzdem bedeutet unser entschlossener Widerstand gegen den Terrorismus nicht, daß wir je den ihm Vorschub leisteten Bedingungen gegenüber gleichgültig sein dürfen. Der jüngste Bericht der Vereinten Nationen über menschliche Entwicklung weist darauf hin, daß die weltweite Kluft zwischen Arm und Reich immer größer wird. Wir müssen uns stärker dafür einsetzen, die Quellen der Verzweiflung zu bekämpfen, bevor sie zu giftigem Haß werden. Dr. Martin Luther King schrieb einmal, der einzige Revolutionär sei jemand, der nichts zu verlieren habe. Wir müssen den Menschen zeigen, daß sie nur gewinnen können, wenn sie Zusammenarbeit fördern und auf Gewalt verzichten. Dies ist nicht nur die Pflicht der Vereinigten Staaten oder des Westens, es ist die Pflicht der ganzen Welt. AMERIKA DIENST 19 Die Entwicklungsländer haben die Pflicht, den neugewonnenen Wohlstand fair zu verteilen, neue Chancen zu schaffen, neue offene Volkswirtschaften aufzubauen. Die Industriestaaten haben die Pflicht, die Entwicklungsländer dabei zu unterstützen, auf dem Weg des Wohlstands zu bleiben und das globale Wirtschaftswachstum anzukurbeln. Vor einer Woche habe ich dargelegt, wie wir eine stärkere Weltwirtschaft gestalten können, von der nicht nur alle Nationen, sondern alle Bürger profitieren. Manche sind der Ansicht, der Terrorismus rühre von dem ihres Erachtens unvermeidlichen Kampf der Zivilisationen her. Dieses Thema sollte hier umfassend erörtert werden. Insbesondere sind viele der Ansicht, es gebe einen unvermeidlichen Kampf zwischen der westlichen Zivilisation und ihren Werten und den islamischen Zivilisationen und Werten. Meines Erachtens ist diese Ansicht völlig falsch. Falsche Propheten mögen jede Religion benutzen oder mißbrauchen, um ihre politischen Ziele zu rechtfertigen - selbst kaltblütigen Mord. Einige wollen die Welt davon überzeugen, daß der allmächtige und barmherzige Gott selbst die Erlaubnis zum Töten gibt. Aber das ist nicht unser Verständnis des Islam. Ein Viertel der Weltbevölkerung sind Muslime - von Afrika über den Nahen Osten und Asien bis zu den Vereinigten Staaten, wo der Islam eine unserer am schnellsten wachsenden Glaubensrichtungen darstellt. In den Vereinigten Staaten gibt es mehr als 1.200 Moscheen und islamische Zentren, und die Zahl nimmt schnell zu. Die sechs Millionen Amerikaner, die dort beten, werden Ihnen sagen, daß es nicht von Natur aus einen Kampf zwischen dem Islam und Amerika gibt. Die Amerikaner respektieren und ehren den Islam. Wenn ich in meinem Land und weltweit mit Vertretern der Muslime sprach, habe ich immer wieder gesehen, daß wir dieselben Hoffnungen und dasselbe Streben haben: In Frieden und Sicherheit zu leben, für unsere Kinder zu sorgen, den Glauben unserer Wahl zu leben, ein besseres Leben als das aufzubauen, das unsere Eltern kannten und unseren Kindern mehr Möglichkeiten zu geben. Natürlich sind wir nicht identisch. Es gibt wesentliche Unterschiede, die sich über Rasse, Kultur und Religion erstrecken und Verständnis und Respekt verlangen. Aber jeder Fluß kann überquert werden. Selbst wenn wir hier in den Vereinigten Staaten ebenso wie die Vereinten Nationen darum kämpfen, alle Amerikaner miteinander zu versöhnen und in unserer zunehmenden Vielfalt größere Einheit zu finden, bleiben wir auf unserem Weg der Freundschaft und der Achtung der muslimischen Welt. Wir werden weiterhin nach gemeinsamen Werten, gemeinsamen Interessen und gemeinsamen Bestrebungen suchen. Ich stimme voll und ganz mit der Geisteshaltung überein, die sich in Seite 3 �den folgenden Worten Mohammeds ausdrückt: Wenn Menschen gemeinsam beten, sind die Früchte des Gebets doppelt so groß, als wenn sie alleine zu Hause beten. Im Hinblick auf den Terrorismus sollte es keine Trennlinie zwischen Muslimen und Juden, Protestanten und Katholiken, Serben und Albanern, industrialisierten und aufstrebenden Ländern geben. Die einzige Trennlinie verläuft zwischen denen, die Terror praktizieren, unterstützen oder tolerieren und denjenigen, die verstehen, daß er schlicht und einfach Mord ist. Wenn der Terrorismus ganz oben auf der amerikanischen Tagesordnung steht - und er sollte ganz oben auf der weltweiten Tagesordnung stehen - welches sind dann die konkreten Schritte, die wir gemeinsam unternehmen können, um unsere gemeinsame Zukunft zu schützen? Was sind unsere gemeinsamen Verpflichtungen? Meines Erachtens sind es zumindestens die folgenden: Terroristen keine Unterstützung, keinen Unterschlupf, keine Finanzhilfe zu gewähren; Druck auf Staaten auszuüben, die das tun; gemeinsam zur Förderung von Auslieferung und strafrechtlicher Verfolgung tätig zu werden; die weltweiten Konventionen zur Terrorismusbekämpfung zu unterzeichnen; die Konvention über biologische Waffen zu stärken; die Chemiewaffenkonvention umzusetzen; strengere nationale Gesetze zu fördern und die Herstellung und den Export von Explosivstoffen zu kontrollieren; internationale Standards für die Sicherheit an Flughäfen zu erhöhen; gegen Zustände anzugehen, die zur Ausbreitung von Gewalt und Verzweiflung führen. Wir werden das Unsrige tun. Unsere Nachrichtendienste und Strafverfolgungsbehörden spüren in Zusammenarbeit mit anderen Regierungen terroristische Netzwerke auf. Einige von denen, die wahrscheinlich für die jüngsten Bombenanschläge auf unsere Botschaften verantwortlich sind, werden vor Gericht gestellt. Anfang dieser Woche werde ich den Kongreß um die Bewilligung von Nothilfegeldern bitten, um unsere Botschaften zu reparieren, die Sicherheitsmaßnahmen zu verstärken, den weltweiten Kampf gegen den Terrorismus auszuweiten und unseren Freunden in Kenia und Tansania bei der Heilung der erlittenen Wunden beizustehen. Aber ungeachtet dessen, wieviel jeder Einzelne von uns tut, können wir ohne gemeinsame Bestrebungen nur begrenzte Fortschritte erzielen. Wir werden ebenfalls das Unsrige tun, um die Wurzeln der Verzweiflung und Entfremdung durch das Amt für internationale Entwicklung in Afrika, Asien, Lateinamerika, Osteuropa, Haiti und andernorts auszurotten. Wir * Seite 4 * werden unsere starke Unterstützung für das Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen, die UNHochkommissare für Menschenrechte und Flüchtlinge, UNICEF, die Weltbank und das Welternährungsprogramm fortsetzen. Wir sind uns auch bewußt, daß diese Behörden eine entscheidende Rolle spielen und wie wichtig es ist, daß alle Länder, einschließlich der Vereinigten Staaten, ihre Beiträge zahlen. Abschließend möchte ich uns alle auffordern, den Terrorismus in anderen Kategorien zu sehen, ihn nicht als einen Kampf von Kulturen oder politischen Aktionen mit anderen Mitteln zu begreifen, oder als Ruf Gottes, sondern als Kampf zwischen den Kräften der Vergangenheit und den Kräften der Zukunft, zwischen denen, die niederreißen und denen, die aufbauen, zwischen Hoffnung und Angst, Chaos und Gemeinschaft. Es wird kein einfacher Kampf sein. Aber jede Nation wird gestärkt, wenn sie sich daran beteiligt und den Worten der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, die wir vor 50 Jahren unterzeichneten, wirkliche Bedeutung gibt. Es ist äußerst wichtig, daß wir das gemeinsam tun. Eleanor Roosevelt zählte zu den Verfassern der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. Sie erklärte in einer ihrer zahlreichen Reden zur Unterstützung der Vereinten Nationen, als diese noch in ihren Kinderschuhen steckten: "Alle Abkommen und aller Friede basiert auf Vertrauen. Man kann keinen Frieden haben und man kann sich nicht mit anderen Menschen auf der Welt verstehen, wenn man ihnen nicht vertraut." Um einander vertrauen zu können, müssen wir nicht alle Probleme der Welt lösen. Um einander vertrauen zu können, müssen wir nicht in allen weltweiten Fragen einer Meinung sein. Um einander vertrauen zu können, ist es noch nicht einmal erforderlich, daß wir jeden kleinen Unterscheid zwischen uns verstehen. Aber wir müssen unseren Glauben an das Primat der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte bekräftigen und daher gemeinsam erklären, daß Terrorismus kein Weg in die Zukunft ist, sondern nur ein Rückfall in die Vergangenheit. Und gemeinsam - gemeinsam können wir ihm die Stirn bieten und seine Bedrohungen, Ungerechtigkeiten und Ängste mit Vertrauen überwinden. Vielen Dank. * * AMERIKA DIENST 19 �G7 23. September 1998 Die globale Finanzkrise Rede von Präsident Clinton NEW YORK - (AD ) - Nachfolgend veröffentlichen wir unwesentlich gekürzt die Rede von Präsident Clinton vor dem Council on Foreign Relations vom 14. September 1998, in der er eine Zusammenkunft der Finanzminister und Zentralbankvorsitzenden der G 7 in den nächsten 30 Tagen fordert, um Empfehlungen für die Anpassung der internationalen Finanzstruktur an das 21. Jahrhundert auszuarbeiten. Seit drei Jahren - seit dem G 7-Treffen in Neapel und der mexikanischen Finanzkrise - arbeiten wir mehr oder weniger intensiv an dem Thema, das ich heute erörtern möchte. Ich habe persönlich alles in meiner Macht Stehende getan, um aus dem ganzen Land und in der Tat aus der ganzen Welt neue Ideen zu bekommen. Ich möchte Sie ermutigen, uns zu unterstützen. Wenn Sie Ideen haben, teilen Sie uns diese mit, denn dies ist die größte Finanzkrise, mit der sich die Welt seit einem halben Jahrhundert konfrontiert sieht. Die Vereinigten Staaten haben eine absolut zwingende Verpflichtung zur Übernahme einer Führungsrolle, und das auf eine Weise, die im Einklang mit unseren Werten und unserer Verpflichtung steht, darauf zu achten, daß das, was wir tun, den Menschen hier zu Hause und auf der ganzen Welt hilft. Der Council on Foreign Relations steht seit dem Ende des Ersten Weltkriegs für politische und wirtschaftliche Freiheit. Und seit dem letzten Jahrzehnt zunehmender Freiheit auf der Welt leben mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung unter Regierungen ihrer Wahl, mehr als die Hälfte der eine Million Dörfer in China wählen jetzt ihre eigenen Regierungen und ersetzen die Kommando- und zentral gelenkten Wirtschaften durch Marktwirtschaften. Das scheint so leicht, so mühelos, so zwangsläufig geschehen zu sein, daß wir meiner Ansicht nach davon ausgehen können, der Trend ist unvermeidlich und unumkehrbar. Aber wenn Sie sich heute die wirtschaftlichen Schwierigkeiten, Störungen und die einfachen, tiefen, persönlichen Enttäuschungen von Millionen von Menschen AMERIKA DIENST 19 auf der Welt betrachten, ist für mich klar, daß es jetzt eine große Herausforderung gibt, die nicht nur die wirtschaftliche Freiheit, sondern - wenn sie nicht bewältigt wird - auch die zunehmende politische Freiheit behindern könnte. Offensichtlich haben wir hier ein profundes Interesse. Es ist eine Ironie des Schicksals, daß wir uns in einem Augenblick beispielloser wirtschaftlicher Stärke in einer Zeit solcher Turbulenzen in der Weltwirtschaft befinden. Ich denke, wir alle in diesem Saal wissen, daß unser zukünftiger Wohlstand davon abhängt, ob wir mit anderen an der Wiederherstellung des Vertrauens, der Bewältigung des Wandels, der Stabilisierung des Finanzsystems und der Ankurbelung soliden globalen Wachstums zusammenarbeiten können. Einen Großteil der vergangenen 30 Jahre waren die Vereinigten Staaten und die übrige Welt vornehmlich mit Inflationsraten befaßt aus Gründen, die Ihnen allen hier nur zu gut bekannt sind - und es war gut, daß man sich damit befaßt hat. Heute ist die niedrige und stabile Inflationsrate entscheidend für unsere gesunde Wirtschaft, und die niedrige Inflationsrate hat auch zu den niedrigen Inflationsraten vieler anderer Nationen beigetragen. Aber offensichtlich hat sich das Gleichgewicht der Risiken jetzt verlagert, und ein Viertel der Weltbevölkerung lebt in Ländern mit abnehmendem oder negativem Wirtschaftswachstum. Aus diesem Grund ist meiner Ansicht nach die Ankurbelung des Wachstums die oberste Priorität der industriellen Welt. Wir sollten sechs vordringliche Schritte unternehmen, um zur Eindämmung der derzeitigen finanziellen Turbulenzen auf der Welt Seite 1 �beizutragen. Diese Schritte beinhalten zwei längerfristige Projekte, die uns einbeziehen müssen. Um den vordringlichsten ersten Schritt zu unternehmen, müssen wir mit Japan, Europa und anderen Nationen bei der Ankurbelung von Wachstum zusammenarbeiten. Zweitens werden wir größere Anstrengungen machen, damit lebensfähige Unternehmen in Asien der lähmenden Schuldenlast entrinnen können, um wieder zu Wachstum und der Schaffung von Arbeitsplätzen beizutragen. Drittens haben wir die Weltbank gebeten, ihre Unterstützung für das soziale Sicherheitsnetz in Asien zu verdoppeln, um den Menschen zu helfen, die unschuldige Opfer der finanziellen Turbulenzen sind. Viertens werden wir die führenden Industrieländer auffordern, den Nothilfefonds des IWF in Höhe von 15 Milliarden Dollar zu nutzen, damit die Finanzkrise sich nicht auf Lateinamerika oder andere Länder ausweitet. Fünftens wird unsere Export-Import Bank unter der Leitung von Jim Harmon ihre Bemühungen zur Herbeiführung von Wirtschaftsaktivitäten in den Entwicklungsländern in den nächsten drei Monaten unverzüglich intensivieren. Und sechstens muß der Kongreß seiner Verantwortung zu dauerhaftem Wohlstand gerecht werden, indem er unsere Verpflichtungen gegenüber dem Internationalen Währungsfonds erfüllt. Finanzminister Rubin arbeitet mit seinen Amtskollegen in der G 7 zusammen, um die kooperative Unterstützung für mehrere dieser Maßnahmen zu erhalten. Meines Wissens führt auch der Zentralbankratsvorsitzende Greenspan mit seinen Amtskollegen Konsultationen zu diesem Thema. Während wir diese vordringlichen Schritte unternehmen, müssen wir auch unsere Bemühungen zur Reform unserer Handels- und Finanzinstitutionen intensivieren, so daß sie besser auf die Herausforderungen reagieren können, denen wir uns jetzt und wahrscheinlich in Zukunft gegenübersehen. Wir müssen ein stärkeres und rechenschaftspflichtigeres globales Handelssystem aufbauen, Fortschritte bei den Initiativen zur Marktöffnung erzielen, aber auch den Schutz von Arbeitnehmerinteressen und der Umwelt fördern und mehr tun um sicherzustellen, daß der Handel das Leben aller Bürger auf der ganzen Welt verbessert. Vor allem müssen wir unsere Bestrebungen zur Reform des internationalen Finanzsystems beschleunigen. Heute habe ich Finanzminister Rubin und den Vorsitzenden des Zentralbankrats Greenspan um die Einberufung eines Treffens ihrer Amtskollegen in den nächsten 30 Tagen gebeten, um Wege zur Anpassung der internationalen Finanzarchitektur an das 21. Jahrhundert zu empfehlen. In den vergangenen sechs Jahren haben unsere nationale Strategie der Haushaltsdisziplin, der In- Seite 2 vestitionen in die Qualifikationen unserer Bürger und des offenen Handels für alle Amerikaner funktioniert. Die Arbeitslosigkeit ist auf dem tiefsten Stand seit 28 Jahren, die Inflationsrate so niedrig wie seit 32 Jahren nicht mehr, Löhne und Gehälter steigen nach Jahrzehnten der Stagnation doppelt so schnell wie die Inflationsrate. Und am 1. Oktober werden wir zum ersten Mal seit 29 Jahren einen ausgeglichenen Haushalt haben. Die globale Wirtschaft hat uns zwar sehr viel von diesem Wohlstand gebracht, aber jetzt verursachen oder verschärfen schnelle Strömungen die Probleme in Rußland und Asien. Sie bedrohen aufstrebende Volkwirtschaften von Lateinamerika bis Südafrika. Angesichts des abnehmenden Wachstums für ein Viertel der Weltbevölkerung müssen wir uns bewußt machen, was der Vorsitzende Greenspan neulich sagte: Wir können nicht für immer eine Oase des Wohlstands sein. Wachstum im Inland hängt von Wachstum im Ausland ab. Ganze 30 Prozent unseres Wachstums sind allein seit meiner Amtsübernahme auf unser erweitertes positives Engagement in der globalen Wirtschaft zurückzuführen. Deswegen sollte jeder Amerikaner sich damit befassen, ob Asien, Rußland oder Südamerika wirtschaftlich auf soliden Füßen stehen. Diese Menschen sind unsere Kunden. Da ein Drittel des Wachstums unserer Volkswirtschaft durch Exporte erfolgt und ein Großteil davon aus aufstrebenden Märkten, wissen wir, daß diese Märkte zusammenbrechen können, wenn ihre Volkswirtschaften vor dem Bankrott stehen. Wenn das Problem weitverbreitet ist und anscheinend in die falsche Richtung geht, beobachten wir, daß unsere Aktienmärkte reagieren können und direkte und unmittelbare Auswirkungen auf den Wohlstand des amerikanischen Volkes haben. Diese Nationen sind auch unsere Konkurrenten. Und unter den Gegebenheiten der Ausgewogenheit ist das in der Tat sehr gut. Aber wenn ihre Währungen und die Preise ihrer Waren gefährlich fallen, könnten sie den Verkauf ihrer eigenen Waren hier im Inland unterbieten, der ansonsten profitabel ist, und unser Handelsdefizit unter Umständen dramatisch erhöhen, was die Amerikaner dazu veranlassen könnte, sich von. offenem Handel ab- und in einer Weise dem Protektionismus zuzuwenden, die langfristig enorme negative Konsequenzen für unsere globalen Wachstumsziele hat. Und schließlich sind diese Nationen unsere Freunde, unsere Verbündeten und unsere Sicherheitspartner. Wenn wirtschaftliche Turbulenzen Millionen Menschen in plötzliche Armut stürzen, das Leben der Menschen stören und aus der Bahn bringen, steigt zweifelsohne das Risiko politischer und sozialer Instabilität und einer Abwendung von der Demokratie. Betrachten Sie sich Rußland. Rußland sieht sich mit einer Wirtschaftskrise AMERIKA DIENST 19 �konfrontiert, die die außerordentlichen Fortschritte bedroht, die das russische Volk in nur sieben Jahren beim Aufbau einer neuen Gesellschaft von Grund auf gemacht hat. Der Rubel und die Aktienmärkte sind drastisch gefallen, die Banken sind schwach, die Steuereinnahmen haben sich verlangsamt, die Regierung hat Schwierigkeiten, ihre Schulden und die Gehälter zu bezahlen. Einige Russen sind reich geworden, aber sehr viele haben Mühe, ihre Familien zu ernähren. Als ich vor kurzem in Rußland war, habe ich mit einigen gesprochen. Inmitten dieser politischen Unsicherheit und wirtschaftlichen Schwierigkeiten sprechen manche jetzt von einer Abkehr vom Weg der Reform und einer Rückkehr zu den Maßnahmen der Vergangenheit sogar Maßnahmen, die bereits gescheitert sind. Schlimmstenfalls könnte die Not in Rußland nicht nur Auswirkungen auf die russische Wirtschaft und die Aussichten für unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit haben - schlimmstenfalls könnte sie Auswirkungen auf unsere Zusammenarbeit mit Rußland bei der nuklearen Abrüstung, der Bekämpfung von Terrorismus und der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und unserem gemeinsamen Eintreten für Frieden vom Balkan bis zum Nahen Osten haben. Rußland hat jetzt einen neuen Ministerpräsidenten Herrn Primakow - der seit vier Tagen im Amt ist. Er und Präsident Jelzin sehen sich einer der großen Herausforderungen ihrer Zeit gegenüber. Es hat nie einen wichtigeren Augenblick gegeben, um eine klare Richtung für die Zukunft vorzugeben, die Verpflichtung Rußlands zu Demokratie und freien Märkten zu bekräftigen und entschiedene Schritte zur Stabilisierung der Wirtschaft und der Wiederherstellung des Vertrauens der Investoren zu unternehmen. Aber wenn Rußland bereit ist, diese Schritte zu unternehmen, müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um dem Land Unterstützung zu gewähren. Ich möchte nochmals wiederholen - solange der Bürger keine Vorteile dadurch sieht, wird es am Ende schwierig sein, die Richtung beizubehalten, die die Welt unserer Ansicht nach einschlagen sollte. Andererseits müssen wir aufrichtig mit Rußland und allen anderen sein. Keine Nation, ob reich oder arm, demokratisch oder autoritär, kann den grundlegenden wirtschaftlichen Geboten des globalen Marktes entrinnen. Keine Nation kann sich seiner Disziplin entziehen. Keine Nation kann sich der Verantwortung entziehen, das Ihre zu tun. Aber da alle Volkswirtschaften zunehmend interdependent sind, können Angst und Unsicherheit wegen der Wirtschaftslage eines Landes die Investoren dazu veranlassen, ihr Geld aus Tausende von Meilen AMERIKA DIENST 19 entfernten Ländern abzuziehen. Die Märkte funktionieren am besten, wenn sie weder von übermäßigem Kapitalzufluß noch -abfluß aufgrund von willkürlichem Optimismus oder Pessimismus gelenkt werden. Unabhängig davon, welche Veränderungen bei den Maßnahmen oder Institutionen gerechtfertigt sein mögen, müssen wir feststellen, daß wir nur den Ländern helfen können, die bereit sind, sich selbst zu helfen. Wenn eine Nation sich entschließt, willkürlich Geld zu drucken, um Vetternwirtschaft oder Korruption zu begünstigen, schlechte Darlehensvergabe zu vertuschen und korrupte oder ineffiziente Banken zu schützen, dann werden aus- und inländische Investoren früher oder später ihre Investitionen mit unverzüglichen und gravierenden Konsequenzen abziehen. Aus diesem Grund unterstützen wir den grundlegenden Ansatz des Internationalen Währungsfonds, Hilfe nur dann auszuweiten, wenn die Länder Verantwortung übernommen, ihr Bankensystem gestärkt, ehrliche Rechnungsprüfung und offene Märkte eingeführt und Kredite aufgrund von Verdiensten statt Verbindungen vergeben haben. Was getan wurde, ist jedoch eindeutig nicht genug, um den Niedergang einiger Länder aufzuhalten, die Flammen der internationalen Finanzkrise zu ersticken und stetiges, nachhaltiges Wachstum in der Zukunft zu unterstützen. Angesichts dieser neuen Herausforderung können und müssen die Vereinigten Staaten weiterhin handeln und eine Führungsrolle übernehmen, die heute erforderlichen dringenden Schritte zur Eindämmung der Finanzkrise, der Wiederankurbelung des Wachstumsmotors in Asien, der Minimierung der Auswirkungen der finanziellen Turbulenzen auf andere Länder und der Gewährleistung zu unternehmen, daß für morgen die Institutionen und Regeln der internationalen Finanzen und des internationalen Handels langfristig zur Unterstützung von stetigem und nachhaltigem Wachstum bereit sind. Als erstes müssen die führenden Wirtschaftsnationen gemeinsam handeln, um globales Wachstum anzukurbeln. Unsere starke und wachsende Volkswirtschaft hier im Inland hat einen wichtigen Beitrag zum globalen Wachstum geleistet, ebenso wie unsere schwache Volkswirtschaft die Welt vor sechs Jahren, als ich zum ersten Mal an einem G 7-Treffen in Tokio teilnahm, lähmte und jedes andere Land erklärte, als Erstes müßten die Vereinigten Staaten ihr wirtschaftliches Haus in Ordnung bringen. Das haben wir getan. Ich bin der festen Überzeugung, daß wir unsere Haushaltsdisziplin beibehalten müssen. Sie hat zu niedrigeren Zinssätzen, enormen Investitionen und der Schaffung von Arbeitsplätzen geführt. Die Bewahrung des Wirtschaftswachstums ist das Beste, was wir zur Seite 3 �Zeit tun können - nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern auch für die globale Wirtschaft. Ich möchte auch daran erinnern, daß wir uns 1993 generell über die Notwendigkeit einig waren, daß Amerika das Defizit abbauen, Europa seine Zinssätze senken und Japan seine Märkte öffnen sollte. Es bestand generelle Übereinstimmung, daß wir eine bemerkenswerte Wiederbelebung des Wachstums haben würden. Europa senkte seine Zinssätze, und der damalige Ministerpräsident - jetzt Finanzminister - Miyazawa leitete ein bedeutendes Handelsabkommen zur Marktöffnung zwischen den Vereinigten Staaten und Japan in die Wege, das auch für andere von Nutzen war, nicht nur für uns. Und wir haben natürlich unser Defizit abgebaut. Die Ergebnisse waren für uns mehrere Jahre lang ziemlich befriedigend. Heute muß Europa weiterhin Maßnahmen verfolgen, die Wachstum ankurbeln und die Märkte des Landes offen halten, denn auch sie müssen in der Lage sein, Märkte für asiatische Waren bereitzustellen, während diese Nationen versuchen, Fuß zu fassen. Der Schlüssel hier ist jedoch Japan, denn die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt - und bei weitem die größte Volkswirtschaft in Asien - hatte jetzt mehrere Jahre kein Wirtschaftswachstum zu verzeichnen. Erfreulicherweise konnten viele Japaner aufgrund des Wohlstands des Landes und wahrscheinlich wegen der enormen persönlichen Ersparnisse, über die sie seit vielen Jahren verfügen, weiterhin ein einigermaßen gutes Leben führen. Es ist jedoch schwierig herauszufinden, wie Aktionen der internationalen Gemeinschaft in Asien erfolgreich Wachstum wiederherstellen können in Abwesenheit von erneutem Wachstum in Japan, das Japan ermöglichen würde, die Region aus ihrer jetzigen Lage herauszuführen. Aus diesem Grund müssen wir Japan unterstützen und alles tun, um zur Schaffung von Bedingungen beizutragen, unter denen wir alle wieder eine Führungsrolle übernehmen können, wie wir es 1993 getan haben. Die Herausforderungen für Japan sind ziemlich erschreckend. Die Binnennachfrage muß angekurbelt, das Bankensystem wiederbelebt, Vertrauen wiederhergestellt, die Wirtschaft dereguliert und die Märkte müssen geöffnet werden. Wir alle kennen die Kräfte, die gegen diese Entwicklungen in Japan zu arbeiten scheinen. Ich möchte Sie jedoch daran erinnern, daß Japan eine sehr starke, hoch entwickelte Nation voller Menschen mit Wissen und enormen Leistungen ist. Das Land ist voll und ganz in der Lage, seine Führungsrolle in der Welt zu übernehmen. Meines Erachtens wissen seine Unternehmer sehr wohl, was jetzt getan werden muß und würden es unterstützen. Seite 4 In der nächsten Woche werde ich hier in New York mit Ministerpräsident Obuchi zusammentreffen um zu erörtern, wie die Vereinigten Staaten Japans Bestrebungen zur Wiederherstellung von Wirtschaftswachstum und des Vertrauens der Investoren unterstützen können. Und ich werde alles mir Mögliche tun um sicherzustellen, daß bei unseren Fortschritten Amerika, Europa und Japan ihren Beitrag leisten, um über diesen Augenblick hinwegzukommen, wie wir es 1993 getan haben. Der zweite Schritt, den wir unternehmen sollten, ist die Intensivierung unserer Bestrebungen, die wirtschaftliche Erholung in Asien zu beschleunigen. Wenn Länder wie Südkorea und Thailand entschiedene und verantwortungsvolle Schritte unternehmen, endet der freie Fall, und es werden Fortschritte erzielt. Aber die Konsequenzen des Zusammenbruchs in Asien sind für die Menschen jetzt deutlich spürbar. Jüngste Presseberichte beschrieben eine ganze Generation, die seit 25 Jahren auf dem Weg in die Mittelschicht ist und dann binnen Monaten in Armut versinkt. Die Geschichten sind herzzerreißend - Ärzte und Krankenschwestern, die in der Eingangshalle eines geschlossenen Krankenhauses leben müssen; Mittelklassefamilien, die ein Eigenheim besitzen, ihre Kinder aufs College schickten und Reisen ins Ausland machten und jetzt vom Verkauf ihres Besitzes leben. Es liegt in unserem Interesse, diesen Nationen und diesen Menschen bei ihrer Erholung zu helfen. Sie werden wieder unsere großen Märkte und unsere großen Partner werden. Es ist richtig, daß wir das tun. Wir haben mit internationalen Kreditgebern wie dem IWF zusammengearbeitet, um diesen Nationen bei der Verabschiedung eines Haushalts, Steuern und einer Geldpolitik behilflich zu sein, die Wachstum fördern, aber zweifelsohne müssen wir mehr tun, um das Wachstum in Asien wiederherzustellen. Wir müssen darauf hinarbeiten, die Schuldenlast des Privatsektors zu erleichtern, die die asiatischen Volkswirtschaften lähmt. Heute bitte ich Finanzminister Rubin, mit anderen Finanzbehörden und internationalen Wirtschaftsinstitutionen zusammenzuarbeiten, um die Bestrebungen zur Prüfung umfassender Pläne zu fördern, asiatische Unternehmen von enormer Schuldenlast zu befreien, wo einzelne Firmen durch systemimmanente, nationale Wirtschaftsprobleme anstatt durch eigenes Verschulden in Schwierigkeiten gerieten. Wir müssen den Kreditfluß wieder in Gang bringen. Wir müssen Unternehmen wieder in die Lage versetzen, Produkte und Dienstleistungen anzubieten und Arbeitsplätze zu schaffen. Drittens. Asiatische Unternehmen brauchen Unterstützung, aber dasselbe gilt für Millionen asiatischer Familien. Wir müssen mehr tun, um in den sich erholenden Ländern ein adäquates Netz sozialer AMERIKA DIENST 19 �Sicherheit zu schaffen. Ein mit Gewalt herbeigeführter wirtschaftlicher Übergang ohne ein angemessenes Sicherheitsnetz kann im Namen der Wirtschaftstheorie Menschenleben kosten, und dadurch - wenn ich das hinzufügen darf - so viel Widerstand hervorrufen, daß der Reformprozeß zum Erliegen kommt. Wenn wir von diesen Ländern harte Reformen erwarten, müssen wir die schutzlosesten Mitglieder der Gesellschaft verteidigen, und wir müssen die Menschen schützen, die Schaden nehmen, obwohl sie nichts falsch gemacht haben. Meiner Meinung nach ist das von größter Bedeutung. Die Weltbank und die Asiatische Entwicklungsbank haben mit unserer Hilfe begonnen, diese Herausforderungen zu bewältigen, aber sie müssen ihre Bestrebungen noch verstärken. Es wird einfach noch nicht genug getan. Ich habe sie gebeten, ihre Hilfe im Rahmen einer gemeinsamen erweiterten Sozialinitiative zu verdoppeln, die sich auf Unterstützung bei der Suche nach einem Arbeitsplatz, Grundbedürfnisse und wirtschaftlichen Übergang, auf Kinder und ältere Bürger sowie auf Gruppen konzentriert, die dem wirtschaftlichen Wandel besonders schutzlos gegenüberstehen. Ich gratuliere Jim Wolfensohn zu seinen Bestrebungen und seiner Bereitschaft, bei dieser erweiterten Initiative die Führungsrolle zu übernehmen. Wir müssen bereit sein, notfalls sofort mit Finanzkraft auf die Währungskrise zu reagieren, falls sie sich ausweitet, insbesondere wenn sie die Volkswirtschaften Lateinamerikas bedroht, wo die Nationen darum kämpfen, Fortschritte zu machen und das Richtige zu tun, nur um gegen wirtschaftliche Stürme ankämpfen zu müssen, die außerhalb ihrer Kontrolle liegen. Aus diesem Grund sollten die großen Volkswirtschaften bereit sein, den Nothilfefonds des IWF, das Allgemeine Darlehensabkommen in Höhe von derzeit 15 Milliarden Dollar zu aktivieren, damit gewährleistet ist, daß der IWF weiterhin Reformen unterstützt und gegen ausufernde Wirtschaftskrisen vorgeht. Fünftens. Unsere Export-Import Bank wird während der nächsten drei Monate ihr Engagement für spezifische Wirtschaftsentwicklungsprojekte verstärken Projekte, die konkrete Vorteile für die Bürger anderer Länder bringen, unsere Exporte erhöhen und dadurch unsere Wirtschaft ankurbeln, und die das Vertrauen unter den Bürgern anderer Länder wiederherstellen, daß sie nicht allein sind und daß spezifische, positive Entwicklungen tatsächlich stattfinden können. Sechstens. Damit die Bestrebungen der internationalen Staatengemeinschaft von Erfolg gekrönt sind, müssen die Vereinigten Staaten ihren gegenüber dem IWF eingegangenen Verpflichtungen nachkommen. Nach einem Jahr finanzieller Schadensbegrenzung sind die Mittel des IWF stark strapaziert. Mit jedem Tag, an dem wir nicht handeln, unterminieren wir das AMERIKA DIENST 19 weltweit dringend benötigte Vertrauen, das wir wiederherzustellen versuchen. Der Kongreß muß einfach seiner Verantwortung für unsere Führungsrolle in der Wirtschaft nachkommen. In meinem Bericht zur Lage der Nation habe ich erklärt, daß es besser ist, sich auf einen Sturm vorzubereiten, wenn der Himmel klar ist, als wenn er bereits bewölkt ist. Jetzt, acht Monate später, sind Wolken aufgezogen, und wir können den Donner fast schon hören. Der Senat hat dankenswerterweise mit überwältigender überparteilicher Mehrheit unsere Verpflichtung angenommen, unseren Anteil zur Finanzierung des IWF beizutragen. Obwohl diese Sitzungsperiode des Kongresses bereits in fünf Wochen zu Ende geht, hat das Repräsentantenhaus noch nichts unternommen. Ich möchte es so einfach wie möglich ausdrücken: Wenn dieser Kongreß unsere Schulden beim IWF nicht begleicht, setzen wir unseren Wohlstand aufs Spiel. Untätigkeit wird ein deutliches Signal senden, daß unsere Gesetzgeber in Zeiten wirtschaftlicher Herausforderungen nicht bereit waren, unsere Arbeitnehmer, unsere Unternehmen und unsere Landwirte vor den Risiken des globalen wirtschaftlichen Wandels zu schützen, und nicht bereit waren, unsere Führungsrolle beim Aufbau eines globalen Wirtschaftssystems aufrechtzuerhalten, das uns mehr als jeder anderen Nation zugute gekommen ist. Konzertiertes Handeln zur Förderung des Wachstums, Unterstützung Asiens durch Umschuldung im Privatsektor, Stärkung des Sozialversicherungsnetzes, Schutz der übrigen Länder durch Aktivierung des IWFNothilfefonds, Verstärkung der Aktivitäten der Ex-Im Bank, Erfüllung unserer Verpflichtungen gegenüber dem IWF - dies sind die sechs unmittelbaren Schritte, die wir unternehmen wollen. Wir müssen aber auch bereit sein, langfristige Maßnahmen zu ergreifen - die Finanz- und Handelsinstitutionen der Welt zu verändern, um sie an die Gegebenheiten der neuen Weltwirtschaft anzupassen. Mit der Gründung der Welthandelsorganisation (WTO) im Jahr 1994 leiteten wir den Aufbau eines modernen Handelssystems ein. Wir müssen unsere Bestrebungen verdoppeln, weltweit Handelshemmnisse zu beseitigen. Aber wie ich bereits im Mai in Genf sagte, müssen wir mehr tun um sicherzustellen, daß lebhafter wirtschaftlicher Wettbewerb unter den Nationen nie auf Kosten von Umweltschutz, Verbraucherschutz oder Arbeitsnormen erfolgt. Wir setzen uns dafür ein, die WTO-Verfahren für die Beteiligung der Öffentlichkeit oder interessierter Lobbyisten zu öffnen, damit die Menschen Dinge kennenlernen, sehen und selbst tun können, die gewährleisten, daß das Handelssystem die Welt für alle Menschen aller Länder verbessert. Seite 5 �Wir haben bereits 260 Handelsabkommen geschlossen und die Märkte auf Gebieten von Autos bis Telekommunikation geöffnet. Im kommenden Jahr werden wir in den Vereinigten Staaten ein Treffen der Handelsminister aus der ganzen Welt veranstalten, um die Agenda für erweiterten Handel im ersten Jahrzehnt des neuen Jahrhunderts aufzustellen. Die Geschichte lehrt uns, daß es in Zeiten weltweiter Schwierigkeiten töricht wäre, sich in den Protektionismus zurückzuziehen. Wir müssen den Handelsfluß unter den Nationen aufrechterhalten, aber ich wiederhole nochmals: Wenn wir das wollen, müssen wir den Bürgern und den sie vertretenden Gruppen in Ländern auf der ganzen Welt das Gefühl geben, daß das auf faire Art und Weise sowie im Einklang mit den Verpflichtungen der Nationen geschieht, die Interessen der Arbeitnehmer zu fördern und nicht nur ihre nationale, sondern die globale Umwelt zu schützen. Im November, wenn ich beim APEC-Gipfel mit den führenden Vertretern der asiatischen Volkswirtschaften zusammentreffe, werden wir Schritte zur weiteren Öffnung der Märkte in Asien unternehmen. Und wenn der Kongreß im kommenden Jahr wieder zusammentritt, werde ich mich für Gesetze zur weiteren Öffnung der Märkte einsetzen - von Handelsgesprächen bis zur afrikanischen Handelsinitiative. Ich werde das auf eine Art und Weise tun, die meines Erachtens auf breite Unterstützung der Mehrheit beider Parteien stoßen wird. Vom G 7-Treffen in Halifax 1995 nach der mexikanischen Finanzkrise bis zum Gipfel von Birmingham dieses Jahr haben wir gemeinsam mit unseren wichtigen Wirtschaftspartnern Pläne für die neue Finanzarchitektur des 21. Jahrhunderts ausgearbeitet. Erstmals schlössen wir wichtige aufstrebende Märkte im Rahmen der neuen Gruppe der 22 in diesen Prozeß ein, weil wir ihre große Bedeutung in der neuen Weltwirtschaft erkannten. Diese Gruppe arbeitet jetzt seit fast einem Jahr an der Verbesserung der globalen Finanzhilfe unter besonderer Betonung der Verbesserung der Finanzsektoren, der Transparenz und der Lastenteilung im Privatsektor. Ich möchte noch einmal betonen, daß wir das Tempo dieser Arbeit am Finanzsystem erhöhen müssen, selbst während wir auf dringende momentane Alarmzeichen reagieren. Aus diesem Grund habe ich Finanzminster Rubin und Notenbankchef Greenspan gebeten, die Finanzminister und Zentralbankvorsitzenden der G 7 und bedeutender aufstrebender Wirtschaften binnen eines Monats zu einem Treffen nach Washington einzuladen, um einen vorläufigen Bericht über die Stärkung des internationalen Finanzsystems auszuarbeiten, der den Staats- und Regierungschefs Anfang kommenden Jahres vorgelegt werden kann. Seite 6 Wir müssen Maßnahmen erarbeiten, damit die Länder die Vorteile des freien Kapitalflusses auf faire und dauerhafte Weise genießen können. Wir müssen den IWF anpassen, damit er den neuen Finanzkrisen effektiver begegnen und ihre Häufigkeit, Schwere und Konsequenzen für die Menschen begrenzen kann. Wir müssen Wege sondieren, Nothilfefinanzierung auszuweiten, wenn Staaten aufgrund weltweiter finanzieller Turbulenzen, nicht durch eigenes politisches Verschulden, mit Vertrauenskrisen konfrontiert sind. Wir müssen Wege finden, die Kräfte der Weltmärke zu nutzen, ohne die Welt zu einem Teufelskreis ständiger extremer Krisen zu verurteilen. Seit einem halben Jahrhundert lernen wir in unserer Volkwirtschaft, Konjunkturschwankungen zwar nicht abzuschaffen, aber unter Kontrolle zu halten und zu begrenzen. Im 21. Jahrhundert müssen wir einen Weg finden, das auch in der Weltwirtschaft zu tun. Ich habe dieses Thema vor einigen Tagen mit dem britischen Premierminister Blair erörtert, der jetzt den Vorsitz der G 7 innehat. Er teilt meine Ansicht, daß dies eine dringliche Aufgabe ist. Sie ist entscheidend für die Mission, die er, der italienische Ministerpräsident Prodi und ich kommende Woche an der juristischen Fakultät der Universität von New York bei einem hochinteressanten Treffen erörtern werden, das von der First Lady und verschiedenen Mitgliedern unserer Administration veranstaltet wird und sich mit der Frage befaßt, wie alle in den Genuß der Vorteile der Weltwirtschaft kommen können und wie die Demokratie in einer solchen Zeit tiefgreifenden Wirtschaftswandels gestärkt werden kann. Um das alles noch einmal kurz zusammenzufassen: Wir müssen unsere Fähigkeit zur Bewältigung der derzeitigen Finanzkrise verbessern und wo immer möglich ein System zur zukünftigen Verhinderung solcher Katastrophen aufbauen und ihre Auswirkungen mildern, wenn sie sich ereignen. Keine Aufgabe ist entscheidender für unsere Stärke und Sicherheit. Ich möchte es noch einmal wiederholen: Es geht hier um mehr als die Ausweitung freier Märkte und ihre Integration in die Weltwirtschaft. Die treibenden Kräfte der Weltwirtschaft vertiefen auch die demokratischen Freiheiten: Den freien Fluß von Ideen und Informationen, offene Grenzen und Reisefreiheit, Rechtsstaatlichkeit, faire und gerechte Durchsetzung, Verbraucherschutz und eine fähige und gut ausgebildete Arbeitnehmerschaft. Das alles ist nicht nur für den Wohlstand der Nationen, sondern auch für die Freiheit von Bedeutung. Wenn die Bürger müde werden, darauf zu warten, daß Demokratie und freie Märkte ihnen ein besseres Leben ermöglichen, besteht ein wirkliches Risiko, daß Demokratie und freie Märkte nicht zusammen prosperieren, sondern gemeinsam verkümmern. Das würde AMERIKA DIENST 19 �große Gefahren implizieren - nicht nur für unsere Wirtschaftsinteressen, sondern auch für unsere Sicherheit. Es gibt auf der ganzen Welt Aggressoren, Drogenbarone und Länder, die Terroristen Unterschlupf gewähren. Was sind das für Staaten? Es sind autoritäre Nationen ohne Demokratie und ohne offene Märkte. Nationen, die ihren Bürgern Freiheit gewähren, sind gute Nachbarn; wenn Nationen der Freiheit den Rücken kehren, wenden sie sich nach innen und entwickeln Spannungen, Haß und Feindschaft. Jetzt haben wir die Gelegenheit, weltweite Chancen zu schaffen. Die derzeitigen Schwierigkeiten sollten nicht dazu führen, daß wir die in den letzten Jahren erzielten Fortschritte vergessen. Wenn wir das Richtige tun, steht es in unserer Macht, Milliarden Menschen auf der Welt in die Lage zu versetzen, in die Mittelschicht aufzusteigen, an der globalen Demokratie teilzuhaben und wirkliche Bestrebungen zur Erlangung von Frieden und Versöhnung zu unternehmen. Das ist eine * AMERIKA DIENST 19 Chance, aber die jüngsten Ereignisse zeigen, daß sie nicht mit Sicherheit kommt. Aus diesem Grund sind die Vereinigten Staaten von Amerika zum gegenwärtigen Zeitpunkt erneut aufgerufen, die Führungsrolle zu übernehmen - die Kräfte einer engagierten Welt zu bündeln, die ungebärdigen Kräfte der Weltwirtschaft in positive Bahnen zu lenken, unsere Interessen zu fördern, unsere Werte zu stärken, unsere Sicherheit zu erhöhen. Meines Erachtens ist es an dieser Stelle keine Vereinfachung zu behaupten, daß wir wissen, was getan werden muß. Die Generation des Zweiten Weltkriegs tat das vor 50 Jahren für uns. Jetzt ist es an uns, unserer Verantwortung nachzukommen, wie es Amerika in der Vergangenheit so oft tun mußte. Wenn uns das gelingt, können wir das Versprechen der Weltwirtschaft erfüllen und unsere Nation für ein neues Jahrhundert stärken. Vielen Dank. * * * * Seite 7 �USA-DEUTSCHLAND 23. September 1998 Öffentlich-private Partnerschaften und die Zukunft der transatlantischen Partnerschaft Rede von Botschafter John C. Kornblum BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Komblum, am 2. September 1998 im Aspen Institut Berlin gehalten hat. Unser Thema heute lautet: "Öffentlich-private Partnerschaften und die atlantischen Beziehungen". Was sind eigentlich öffentlich-private Partnerschaften, was haben sie überhaupt mit der Außenpolitik oder gerade den atlantischen Beziehungen zu tun? Wir brauchen jetzt nur die Zeitungen zu lesen um zu sehen, wie sehr die internationale Politik - aber auch die Interessen unserer Völker und unsere gemeinsamen Ziele - von der komplizierten Verbindung zwischen Regierungspolitik und dem privaten Sektor beeinflußt, gefördert, aber auch beeinträchtigt werden. Vor dem Ende des Kalten Krieges wurde das Umfeld der Außenpolitik von den traditionellen militärischen und sicherheitspolitischen Fragen dominiert. Man befaßte sich stark mit der Konfrontation zwischen Ost und West. Seit 1989 leben wir in einer ganz anderen Welt. Allmählich wird klar, daß die Probleme, aber auch die Chancen und Möglichkeiten, die uns bevorstehen, immer stärker von einer breiten Mischung aus Regierungspolitik und verschiedenen privaten Einflüssen in Angriff genommen werden müssen. Diese Probleme liegen in immer geringerem Maße im alleinigen Zuständigkeitsbereich der Regierungen. Die Bedeutung von empowerment Diese Betrachtungsweise ist vielleicht eine besonders amerikanische. Es gibt viele Menschen in Europa, auch in Deutschland, die einige dieser Thesen vielleicht nicht so teilen würden. Wir führen eine interessante Debatte über den Atlantik hinweg, wie man gerade die Sicherheit und den Wohlstand unserer Gesellschaften unter diesen neuen Bedingungen AMERIKA DIENST 19 gewährleistet, und werden diese auch in Zukunft fortsetzen. Ich kenne das aus meiner eigenen Erfahrung. Beispielsweise war ich viele Jahre mit dem sogenannten Helsinki-Prozeß, jetzt OSZE genannt, befaßt. Für die Vereinigten Staaten ist die OSZE das perfekte Instrument einer Verbindung aus politischen und sicherheitspolitischen Wertvorstellungen sowie Moral und Werten. Aber es gibt Stimmen in Europa, die genau das Gegenteil fordern. Sie wollen aus der OSZE einen Staatenbund mit vertraglichem Charakter machen, weil sie meinen, nur so könne man Frieden sichern. Diese Spannung zwischen formellem enforcement von Sicherheit und Stabilität und einer etwas offeneren Sicherheitspolitik ist eine der Hauptfragen der Zeit nach dem Kalten Krieg. Die Vereinigten Staaten sind überzeugt, daß in dieser neuen Situation anstelle des enforcement von Verträgen und Verpflichtungen das Leitprinzip unserer Bestrebungen zunehmend das empowerment von Völkern und Einzelnen sein muß. Deshalb möchte ich heute Abend unterstreichen, wie wichtig Privatinitiativen sind, wie wichtig Nichtregierungsorganisationen - NGOs - sind, wie wichtig nicht nur solche Organisationen, sondern auch solche Konzepte für die zukünftige Sicherheit und den Wohlstand unserer Völker sind. Das heißt, die freie Bahn der Kräfte, die Mischung aus regierungsähnlichen und Privatinitiativen. Diese neue Synthese bietet die einzige Möglichkeit, den Entwicklungen der letzten 20 Jahre gerecht zu werden. Seite 1 �Das gilt nicht nur für das Ende des Kalten Krieges, sondern auch für die geradezu revolutionären Entwicklungen in Wirtschaft und Technologie, die weltweiten Kapitaltransfers, vielerlei moderne Einflüsse, die explosionsartige Entwicklung der Kommunikation und natürlich die rasche Unabhängigkeit so vieler neuer Staaten und den Beitritt von zahlreichen Staaten, Regionen und Völkern mit unterschiedlichen Interessen und Zielen zur internationalen Staatengemeinschaft. Wir erleben die weltweite Öffnung. Regierungen spielen natürlich eine wichtige Rolle. Aber es wird immer deutlicher, wie schwierig es für die Regierungen ist, die Entwicklungen zu kontrollieren oder allem gerecht zu werden. Und noch schwieriger ist: Eine Vision einer erfolgreichen Zukunft muß zunehmend eine integrierte Vision sein. Die Zeiten sind vorbei, in denen Politiker oder Diplomaten große Konzepte von sicherheitspolitischen Systemen entwickeln konnten. Jetzt muß das auf der Basis einer Vielfalt von Einflüssen passieren. Dieses Thema ist nirgendwo auf der Welt wichtiger ist als in Berlin. Berlin und natürlich auch Deutschland waren über Jahrzehnte hinweg das wichtigste Beispiel für die alte Sicherheitspolitik. Aber auch in jener Zeit war das Fundament der Demokratie, der Freiheit und der freien Marktwirtschaft der Unterbau unserer militärischen Sicherheitspolitik. Und letztlich war auch das demokratische Wunder, das im westlichen Teil Deutschlands nach dem Zweiten Weltkrieg stattgefunden hat, im Endeffekt der Grund, warum der Kalte Krieg ein Ende nahm. Berlin war immer ein Umschlagplatz für Ideen. In einem wiedervereinigten Europa wird das immer mehr der Fall sein. Für die Vereinigten Staaten - gerade weil wir ein so tiefes Fundament an gemeinsamer Erfahrung und gemeinsamen Erfolgen in Berlin haben - wird es wichtig sein, in Berlin eine neue Tradition zu gründen. Eine Tradition, die auf Menschen, der Gesellschaft und privater Initiative basiert. Private Kontakte waren hier in Berlin immer wichtig. Sie sind nichts Neues, aber sie sind auch ein Fundament für die neue Art von Sicherheitspolitik, die ich beschrieben habe. Privatinitiativen bleiben wichtig. Aber wenn private Initiativen und Nichtregierungsstellen zusammenarbeiten, tun sie zweierlei: Sie engagieren sich persönlich für eine bestimmte Art von Gesellschaft, sei es innerhalb ihrer Länder oder auf bilateraler Ebene. Und zweitens rufen öffentlichprivate Partnerschaften ein Gefühl von empowerment hervor, ein Gefühl, daß man nicht nur Objekt der Sicherheitspolitik, der internationalen Politik, ist, sondern Teil dieser Politik. Und für die Zukunft Europas kann ich nicht oft genug und stark genug unterstreichen, wie wichtig dieses Gefühl von empowerment sein wird. Seite 2 Die jüngere Geschichte unterstreicht das. Wenn man wie ich einige Jahre in Bosnien war, sieht man leider, wie stark und wie zerstörend das Gefühl sein kann, ein Opfer zu sein. Victimization nennen wir das auf Englisch. Dieses Gefühl, daß man machtlos ist, daß man seine eigene Zukunft nicht bestimmen kann, ist leider im Moment eines der stärksten Gefühle in gewissen Teilen der Welt. Wenn wir in Zukunft eine stabile Gemeinschaft über den Atlantik und auch über Europa hinweg aufbauen wollen, dann müssen wir auch sicher sein, daß nicht nur Amerika oder Deutschland oder England oder Frankreich das Gefühl der Verantwortung haben, sondern daß Menschen, private, einzelne Menschen in unseren Gesellschaften, aber vor allem Menschen in Teilen der Welt wie dem Balkan oder dem Kaukasus oder Mittelasien ein ähnliches Gefühl entwickeln. Und ich kann wirklich aus eigener Erfahrung sagen, es sind die NGOs, die Nichtregierungsorganisationen, die eine viel größere Rolle spielen, dieses Gefühl des empowerment zu vermitteln, als Regierungen. Einige Jahre lang wurden in Bosnien zum Beispiel westliche Ideale eigentlich nur von den NGOs hochgehalten. Wo unsere offizielle Politik Schwierigkeiten hatte, sich auf die neue Lage auf dem Balkan einzustellen, waren es NGOs, die ein westliches Engagement vertreten haben. Auch hier in Deutschland versuchen die Vereinigten Staaten, diesem neuen Engagement gerecht zu werden. Unsere Botschaft wird neu strukturiert, unsere Methoden werden modernisiert. Eine Institution, die in den letzten 50 Jahren eine sehr wichtige, nicht zu unterschätzende Rolle gespielt hat, sind die Amerika Häuser. Amerikanische Kulturzentren haben für die Entwicklung im Nachkriegsdeutschland eine maßgebliche Rolle gespielt. Aber in der modernen Zeit ist es nicht mehr sinnvoll, daß Amerika Häuser über die amerikanische Kultur informieren. Es ist nicht mehr notwendig, einem vom Krieg zerrütteten Deutschland modernes Leben und Demokratie beizubringen. Was wir brauchen, sind Kommunikationszentren, in denen Deutschland und Amerika Begegnungen organisieren können. Kommunikationszentren, in denen neue Ideen ausprobiert werden und Deutsche und Amerikaner das Gefühl haben, daß sie etwas Gemeinsames aufbauen. Amerika Häuser werden in deutsch-amerikanische Zentren umorganisiert und das brauche ich nicht zu verhehlen - das bedeutet natürlich, daß es nicht mehr so viele direkte amerikanische Regierungsgelder geben wird. Wir werden sehen, ob diese Institutionen auf der Basis von Privatinitiativen eine neue Rolle finden oder nicht. Bis jetzt haben wir klare Erfolge in München und in Hamburg. AMERIKA DIENST 19 �Eine weitere Chance besteht darin, durch solche privaten Initiativen und Kommunikationszentren Regierungen dazu zu bringen, die Arbeit an bestimmten Themen zu beschleunigen oder ihnen jetzt Aufmerksamkeit zu widmen. Genau das passiert derzeit in unserer Innenpolitik, und genau das soll in der Zusammenarbeit über den Atlantik passieren. Das gilt insbesondere für wirtschaftliche und soziale Fragen. Zum Beispiel haben wir innerhalb der WTO, der Welthandelsorganisation, in den letzten Jahren zwei sogenannte Abkommen über gegenseitige Anerkennung ausgehandelt, die auf die Erleichterung des Handels durch die gegenseitige Anerkennung von Qualitäts- und Sicherheitsnormen abzielen. Die Initiative für diese Abkommen kam aus dem sogenannten "transatlantic business dialogue", einem bedeutenden Ort der Begegnung für führende Vertreter der Wirtschaft auf beiden Seiten des Atlantiks. Dies ist ein Beispiel dafür, daß führende Kräfte der Wirtschaft, die bestimmt auch miteinander konkurrieren, ein Forum gegründet haben, wo sie gemeinsame Ziele und auch gemeinsame Politik formulieren. Ein weiteres Beispiel ist die Zusammenarbeit zwischen der Amerikanischen Botschaft, der deutschen Wirtschaft und der amerikanischen Handelskammer in Deutschland. Die Handelskammer ist eine Vereinigung, die die direkten geschäftlichen Interessen ihrer Mitglieder vertritt. Aber seit vielen Jahren basiert die Arbeit der amerikanischen Handelskammer in unserer Gesellschaften feiern? Alle drei Themenbereiche sind in Deutschland sehr wichtig, aber sie sind in Amerika genauso wichtig. Komplexe Fragen wie diese werden zunehmend von privaten Einrichtungen angesprochen. Ein wichtiges Beispiel ist die Rentenreform. Ich bin im letzten Jahr drei Mal zu Gesprächen über die Rentenreform eingeladen worden. Ich glaube nicht, daß je ein amerikanischer Botschafter diese Themen so oft besprochen hat. Hier in Berlin hat es im Frühling eine von der Draeger-Stiftung veranstaltete faszinierende Tagung gegeben, bei der Experten aus den Vereinigten Staaten, Japan und Europa zusammenkamen. Interessant war, daß die Experten natürlich alle dieselbe Sprache sprachen. Ich meine nicht Englisch oder Deutsch oder Japanisch, sondern daß sie dieselben Fachkonzepte teilten. Und sie haben sich sofort verstanden. Sie wußten genau - viel besser als die Politiker - wo die Probleme lagen. Zwei Tage auf einer solchen Konferenz unterstreichen nicht nur, wie kompliziert ein solches Thema ist, sondern auch, wie wichtig dabei internationale Zusammenarbeit ist, weil man auf diesem Gebiet wirklich voneinander lernen kann. Ein Thema wie die Rentenreform führt zu einem anderen Themenbereich, der meines Erachtens grundsätzlich von Bedeutung sein wird für die Gestaltung einer friedlichen und demokratischen Welt. Das Deutschland auch auf konkreter Zusammenarbeit. ist die Erweiterung der Wertegemeinschaft, die die Durch zahlreiche Arbeitsgruppen, Gremien und gemeinsame Initiativen trägt die Kammer stark zur Verständigung bei. Unser gemeinsames Engagement für die wirtschaftliche Entwicklung der neuen Länder ist ein besonders erfolgreiches Beispiel. atlantische Welt das letzte halbe Jahrhundert zusammengehalten hat. Diese Wertegemeinschaft garantiert für unsere Bevölkerung Frieden, Freiheit und Wohlstand. Wir sind alle überzeugt, daß das auch ein Fundament für Frieden auf der Welt sein kann. Aber diese Werte werden nicht überall akzeptiert. Sie werden sehr oft unterdrückt. Sie werden aus verschiedenen Gründen in Frage gestellt, und man muß ständig daran arbeiten, die gemeinsame Verteidigung dieser Werte sicherzustellen. Dieselben Methoden werden zunehmend in einem ganz anderen, sehr wichtigen Themenbereich angewandt: Bei der Erörterung unserer gesellschaftlichen Ziele und Probleme. Diese sogenannten innenpolitischen Fragen entwickeln sich schnell zu den interessantesten Bereichen der atlantischen Beziehungen, weil die Entwicklungen, Ziele, aber auch die Probleme auf beiden Seiten des Atlantiks fast gleich gelagert sind. Es gibt verschiedene Traditionen, Sprachen und Erwartungen, aber wenn man anfängt, über die Grundherausforderungen der Innenpolitik nachzudenken, dann sieht man, daß diese Herausforderungen auf beiden Seiten des Atlantiks verblüffend ähnlich sind. Tatsächlich haben die Begriffe Innenpolitik und Außenpolitik eine ganz verschiedene Bedeutung bekommen. Es ist schwer zu sagen, wo das eine anfängt und das andere aufhört. Wie sollten wir neue Technologien, wie Biotechnologie im Nahrungsbereich, einschätzen? Wie können wir den sozialen Zusammenhalt in einer Zeit raschen wirtschaftlichen und sozialen Wandels bewahren? Wie können wir mehr Toleranz schaffen und die Vielfalt AMERIKA DIENST 19 Den Medien kommt hier eine sehr wichtige Rolle zu. Die Beschreibung der Probleme und die Definition der Ziele ist sehr kompliziert, kann aber auch eine große Bedeutung für die Wahrnehmung der Probleme haben. Ich gebe hier ein konkretes Beispiel aus der jüngsten Vergangenheit: Irak. Anfang dieses Jahres entwickelte sich eine Krise, die eine echte war. Der Irak besaß, wie inzwischen bewiesen worden ist, die Möglichkeit, Teile des Nahen Ostens bis hin zur Türkei oder vielleicht sogar Griechenland mit chemischen und biologischen Waffen zu bedrohen. Es gab eine Konfrontation, und es gab in der westlichen Welt auch eine sehr heftige Diskussion, ob sogenannte diplomatische Mittel die einzig möglichen waren, oder ob eine Mischung aus diplomatischen und militärischen Mitteln eingesetzt werden sollte. Seite 3 �Aber selbst in so komplexen Krisen wie diesen tatsächlich insbesondere in so komplexen Krisen wie diesen - müssen normale Bürger in der Lage sein, schwierige Vorgänge zu verstehen und sich eine Meinung zu bilden. Auf lange Sicht wird die Entwicklung eines solchen empowerment die einzige Möglichkeit sein, eine gesunde demokratische Verfassung ich sage das jetzt im symbolischen Sinne - für die moderne Welt zu schaffen. Genau wie wir meinen, daß eine starke Demokratie zu Hause mündige Bürger voraussetzt, so muß eine ähnliche Entwicklung in der Weltgemeinschaft zunehmend unser Ziel sein. Hier am Aspen Institut brauche ich das nicht zu sagen. Seit 22 Jahren ist Aspen ein sehr wichtiges Element dieser Tradition. Es gibt bereits viele andere Organisationen und Initiativen: Die Checkpoint Charlie-Stiftung und die Initiative Berlin-USA, und - wenn ich das hinzufügen darf - ich bin sehr stolz auf meinen Beitrag zu ihrer Gründung vor 12 Jahren. Sie war eine der ersten Privatinitiativen, die gerade dieses Gefühl von empowerment in Berlin hergestellt hat. Es gibt viele andere Beispiele, und ich kann sie bestimmt nicht alle nennen, aber es ist wohl klar, worum es geht. Berlin steht vor vielen Veränderungen. Es wird deutscher Regierungssitz sein. Es entwickelt sich zu einem Mittelpunkt zwischen Ost und West. Es ist schon eine der aufregendsten Städte in Europa. Aber es muß durch diese Tradition und durch die Wurzeln, die hier entstanden sind, das wichtigste Beispiel für diese persönlichen, privaten, nichtöffentlichen Kontakte zwischen den Vereinigten Staaten und Europa und Deutschland bleiben. Und wenn Sie die Entwicklungen der letzten Jahre betrachten und sehen, wie dynamisch diese Partnerschaft geworden ist und wie wichtig gerade Deutschland und Amerika für die Entwicklung dieser neuen Art von transatlantischer Synthese sind, dann werden Sie hoffentlich auch meiner Meinung sein. Um eine starke demokratische Verfassung für das neue Jahrtausend zu schaffen, brauchen wir mündige Bürger. Und wir müssen hier bei uns anfangen, weil auch in den hochentwickelten westlichen Ländern die Wahrnehmung solcher Probleme und das Verständnis für die Details sehr begrenzt ist. Je mehr internen Herausforderungen wir uns gegenübersehen, desto schwieriger wird es, Interesse an der sogenannten Außenpolitik zu wecken. Man kann das beklagen. Aber ebenso wie in unseren Gesellschaften durch politische Parteien und politisch relevante Gruppen Kommunikation hergestellt wird, die auch dabei hilft, mündige Bürger hervorzubringen, sehen wir zunehmend, daß in der Außenpolitik und sogar in der Sicherheitspolitik ähnliche Vernetzungen notwendig sind, um unsere Ziele zu erreichen. Diese Tradition ist von besonderer Bedeutung. Und deshalb möchte ich vielleicht am Ende alle ein bißchen ermutigen, diese Vision mit uns zu teilen. Zuerst vielleicht darüber nachzudenken, was wir hier in Berlin haben, aber auch über die Herausforderungen, die ich heute Abend angesprochen habe. Als Journalist zu versuchen, diese neue Welt zu definieren, herkömmliche Konzepte vielleicht neu zu überdenken, aber auch dazu beizutragen, daß wir mündige Bürger haben. Als Privatbürger oder als Leiter von Firmen oder Institutionen zu überlegen, wie man direkt teilnehmen kann und wie man dieses Gerüst von mündigen Bürgern mit aufbauen kann. Und letztlich natürlich auch die Initiativen, die Begegnungsstätten und auch die Ziele, die vor allem in Berlin schon bestehen, zu unterstützen, so daß wir sicher sein können, daß die nächsten 50 Jahre noch viel besser sein werden als die letzten. Und hier muß ich die deutschen Medien, vor allem Fernsehen und Radio, sehr loben. Viel mehr als bei uns in Amerika sieht man Dokumentarfilme über solche Initiativen, hört man im Radio und im Fernsehen einzelne deutsche Bürger, die überall auf der Welt tätig sind. Dies ist ein ganz besonderes Beispiel dafür, daß mündige Bürger zu einer mündigen Außenpolitik beitragen können. Die Bedeutung Berlins Abschließend noch ein paar Worte zu Berlin. Wir haben ein hervorragendes Fundament. Wir haben die Chance, neue Traditionen hervorzubringen, die genau den von mir beschriebenen Zielen dienen. Aber auf Grund der vielen Kontakte, auf Grund der großen Herausforderungen haben wir schon mehr als ein Fundament. Wir haben ein bestehendes System von Nichtregierungsorganisationen und privaten und öffentlichen Partnerschaften. * * Seite 4 Herzlichen Dank. * AMERIKA DIENST 19 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 24.09.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 24.09.1998 Description An account of the resource <strong>1. Vereinte Nationen</strong><br />Clinton: Bekämpfung des Terrorismus muss Priorität haben<br /><em>Rede des Präsidenten vor der UN-Generalversammlung</em><br /><br /><strong>2. G7</strong><br />Die globale Finanzkrise<br /><em>Rede von Präsident Clinton</em><br /><br /><strong>3. USA-Deutschland</strong><br />Öffentlich-private Partnerschaften und die Zukunft der transatlantischen Partnerschaft<br /><em>Rede von Botschafter John C. Kornblum</em>