https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/daff083e05d39bafedb5e351a489d642.pdf 3e4aa5b0b97b3203a5bdcaa3c0a78cd5 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 12. August 1998 16 BOMBENANSCHLÄGE CLINTON: DIE VERANTWORTLICHEN WERDEN VOR GERICHT GEBRACHT Erklärung des Präsidenten DIE AMERIKANISCHE FLAGGE WEHT WELTWEIT AUF HALBMAST Proklamation des Präsidenten TERRORISTISCHE GEWALT HAT KEINE CHANCE Erklärung des Vizepräsidenten ALBRIGHT VERURTEILT FEIGE TERRORAKTE Erklärung der Außenministerin USA WERDEN NICHT RUHEN, BIS DIE VERANTWORTLICHEN GEFASST SIND Rede von Außenministerin Albright MILITÄR UNTERSTÜTZT HILFE FÜR DIE OPFER Erklärung des Verteidigungsministers bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �IRAK CLINTON: DIE SANKTIONEN BLEIBEN IN KRAFT Erklärung des Präsidenten KOSOVO KOSOVO BLEIBT WICHTIGE AUSSENPOLITISCHE PRIORITÄT DER USA Rede von Botschafter Robert S. Gelbard NATO DIE HERAUSFORDERUNGEN DER NATO IM 21. JAHRHUNDERT Rede von Verteidigungsminister Cohen LUFTBRÜCKE HAMRE: "BERLIN IST HERAUSRAGENDES SYMBOL UNSERER FREIHEIT" Rede des Stellvertretenden Verteidigungsministers WIRTSCHAFT DIE GLOBALE WIRTSCHAFTSLAGE UND IHRE AUSWIRKUNGEN AUF DIE VEREINIGTEN STAATEN Rede des Stellvertretenden Finanzministers ELEKTRONISCHER HANDEL USA STREBEN WELTWEITES INTERNET OHNE HANDELSHEMMNISSE AN Rede von Wirtschaftsminister Daley http://www.us-botschaft.de/amerikadienst http://www.usembassy.de/amerikadienst �B O M B E N A NS C H LA GE 12. August 1998 Clinton: Die Verantwortlichen werden vor Gericht gebracht Erklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Präsident Clinton aus Anlaß der Terroranschläge auf die Amerikanischen Botschaften in Nairobi und Daressalam. Ich hoffe, Sie verstehen, daß ich das Bedürfnis habe, eine Erklärung zu den Bombenanschlägen auf unsere Amerikanischen Botschaften in Afrika heute morgen abzugeben. Eine Explosion in Nairobi (Kenia) tötete und verwundete unzählige Menschen. Wir haben Berichte, daß mehrere Amerikaner unter den Toten sind. Eine weitere Explosion in Daressalam (Tansania) forderte ebenfalls zahlreiche Opfer. Zu diesem Zeitpunkt liegen uns noch keine Berichte vor, daß bei dem Anschlag Amerikaner getötet wurden, obwohl unsere Botschaft das Ziel gewesen zu sein scheint. Beide Explosionen verursachten großen Sachschaden an unseren Botschaften und den Nachbargebäuden, wie Sie vielleicht bereits auf den Bildern gesehen haben, die im Fernsehen gesendet werden. Obwohl es scheint, daß die Anschläge koordiniert waren, hat sich bisher noch niemand dazu bekannt. Während ich spreche, haben wir Notfallhilfeteams des Verteidigungs- und des Außenministeriums in die Region entsandt. Zu diesen Teams gehören medizinisches Personal, Katastrophenhilfeexperten, Experten für die Spurensicherung und Spezialisten für Terrorismusbekämpfung. Wir haben entsprechende Sicherheitsmaßnahmen für unsere Botschaften und militärischen Einrichtungen in der gesamten Region und weltweit ergriffen. Diese Akte terroristischer Gewalt sind verabscheuungswürdig - sie sind unmenschlich. Wir werden alle uns zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um die Verantwortlichen vor Gericht zu bringen, unabhängig davon, was dafür erforderlich ist oder wie lange es dauert. Ich möchte den Tausenden und Abertausenden hart arbeitender Männer und Frauen im USAußenministerium und in unseren anderen Regierungsbehörden, die in unseren Botschaften im Ausland tätig sind, sagen, die Arbeit, die Sie jeden Tag leisten, ist unerläßlich für unsere Sicherheit und unseren Wohlstand. Aus diesem Grund ist Ihr Wohlergehen unerläßlich für uns, und wir werden alles in unserer Macht Stehende unternehmen um sicherzustellen, daß Sie in Sicherheit ihre Arbeit tun können. An die Familienangehörigen und Freunde der amerikanischen und afrikanischen Opfer dieser feigen Anschläge gewandt, sage ich, wir schließen Sie in unsere Gedanken und Gebete ein. Im Gedenken an diejenigen, die ihr Leben lassen mußten, habe ich angeordnet, daß die amerikanische Flagge auf allen Regierungsgebäuden hier im Inland und auf der ganzen Welt auf halbmast gesetzt wird. Wir sind entschlossen, Antworten und Gerechtigkeit zu bekommen. Ich danke Ihnen. * * * * * AMERIKA DIENST 16 Seite 1 �BOMBENANSCHLAGE 12. August 1998 Die amerikanische Flagge weht weltweit auf halbmast Proklamation des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Proklamation von Präsident Clinton, die amerikanische Flagge im Gedenken an die Opfer der Bombenanschläge in Kenia und Tansania weltweit auf halbmast zu setzen. Als Zeichen des Gedenkens an die bei den Bombenanschlägen auf die Botschaften der Vereinigten Staaten in Nairobi (Kenia) und Daressalam (Tansania) Getöteten ordne ich hiermit kraft des mir als Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika durch Absatz 175 von Titel 36 des Gesetzbuchs der Vereinigten Staaten verliehenen Amtes an, daß die Flagge der Vereinigten Staaten am Weißen Haus und auf allen öffentlichen Gebäuden und Geländen, allen militärischen Einrichtungen und Marinestützpunkten und auf allen Schiffen der Bundesregierung im District of Columbia und überall in den Vereinigten Staaten und ihren Territorien und Besitzungen bis zum Sonnenuntergang am Sonntag, dem 9. August 1998, auf halbmast ge- setzt wird. Ich ordne ferner an, daß die Flagge für die gleiche Zeitspanne auf allen Botschaften, Gesandtschaften, Konsulaten und anderen Einrichtungen der Vereinigten Staaten im Ausland, einschließlich aller militärischen Einrichtungen, Schiffe und Marinestützpunkte auf halbmast wehen soll. Zum Zeugnis dessen habe ich diese Proklamation eigenhändig unterschrieben am 7. August im Jahre des Herrn neunzehnhundertachtundneunzig und im zweihundertunddreiundzwanzigsten Jahr der Unabhängigkeit der Vereinigten Staaten von Amerika. WILLIAM J. CLINTON * * * * * AMERIKA DIENST 16 Seite 1 �BOMBENANSCHLAGE 12. August 1998 Terroristische Gewalt hat keine Chance Erklärung des Vizepräsidenten WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Vizepräsident Gore aus Anlaß der Terroranschläge auf die Amerikanischen Botschaften in Afrika. Ich möchte den Familien, Freunden und Mitbürgern aller bei den tragischen Bombenanschlägen auf die Amerikanischen Botschaften in Nairobi und Daressalam Getöteten oder Verletzten mein tief empfundenes Mitleid aussprechen. Hunderte unschuldiger Menschen - Kenianer, Tansanier, Amerikaner und andere - müssen jetzt für den Rest ihres Lebens Angehörige vermissen und bekla- gen, die sie bei dem heutigen Terroranschlag verloren haben. Das ist tragisch und sinnlos. Keine ehrenwerte Sache kann je durch terroristische Gewalt vorangebracht werden. Niemand sollte Zweifel daran haben, daß die Vereinigten Staaten alles Erforderliche tun werden, um die Verantwortlichen für diese schreckliche und feige Tat zu verfolgen und sie vor Gericht zu bringen. * * * * * AMERIKA DIENST 16 Seite 1 �BOMBENANSCHLAGE 12. August 1998 Albright verurteilt feige Terrorakte Erklärung der Außenministerin ROM - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Außenministerin Albright aus Anlaß der Terroranschläge auf die Amerikanischen Botschaften in Nairobi und Daressalam vom 7. August 1998. Ich möchte den Opfern der entsetzlichen Bombenanschläge mein aufrichtiges Beileid aussprechen, die heute auf die Botschaften der Vereinigten Staaten in Nairobi (Kenia) und Daressalam (Tansania) verübt wurden. Die Anschläge hatten zahlreiche Verletzte und großen Sachschaden an beiden Botschaften und Nachbargebäuden zur Folge. Tragischerweise mußten wir auch erfahren, daß es viele Tote gab, darunter auch Botschaftsangehörige in Nairobi. Wir sind jetzt dabei, diese Meldungen zu überprüfen und die nächsten Angehörigen zu benachrichtigen, bevor wir die Informationen veröffentlichen. Ich fühle mit den Familien dieser tapferen Amerikaner, unserer Ortskräfte und den Bürgern der betroffenen beiden Länder, die bei diesen tragischen Bombenanschlägen ums Leben gekommen oder verletzt worden sind. Unsere Botschaften in Nairobi und Daressalam leisten Heldenhaftes unter den denkbar schwierigsten Bedingungen. Sie arbeiten mit den Kommunalbehörden beider Länder zusammen, um die Opfer aus den Trümmern zu bergen und den Verletzten dringend benötigte medizinische Versorgung zukommen zu lassen. Die Regierung der Vereinigten Staaten mobilisiert zur Zeit alle erforderlichen Kapazitäten innerhalb und außerhalb der Region, um alle Aspekte dieser menschlichen Katastrophe zu bewältigen. Ich habe mit dem kenianischen Außenminister Godana gesprochen, um ihm mein Beileid für den tragischen Tod kenianischer Bürger und mein Mitgefühl für die Verletzten auszusprechen und die uneingeschränkte Unterstützung der Vereinigten Staaten bei der Bewältigung dieser Tragödie anzubieten. Ich werde mich in Kürze mit dem tansanischen Außenminister Kikwete in Verbindung setzen, um ihm dieselbe Botschaft zu übermitteln. Bis jetzt hat sich noch niemand zu diesen gemeinen und feigen Terrorakten bekannt. Ich möchte dem amerikanischen Volk jedoch versichern, wenn sich bestätigt, daß diese Akte terroristischer Natur waren, dann werden die Vereinigten Staaten keine Mühe scheuen und alle ihnen zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um die Verantwortlichen dieser abscheulichen Taten zu verfolgen und zu bestrafen. Ich beabsichtige, unverzüglich in die Vereinigten Staaten zurückzukehren, um mich mit dem Präsidenten über diese Herausforderung der Sicherheit unserer Nation zu beraten. * * * * * AMERIKA DIENST 16 Seite 1 �BOMBENANSCHLAGE 12. August 1998 USA werden nicht ruhen, bis die Verantwortlichen gefaßt sind Rede von Außenministerin Albright WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenministerin Albright aus Anlaß der Bombenanschläge auf die Amerikanischen Botschaften in Nairobi und Daressalam vor Mitarbeitern des USAußenministeriums vom 10. August 1998. Ich habe gerade mit Botschafterin Prudence Bushneil und dem Gesandten John Lange gesprochen. Ich habe ihnen gesagt, daß wir all ihre Bemühungen vor Ort uneingeschränkt unterstützen und sie unserer Hochachtung für ihre Arbeit versichert. Und sie wiederum waren äußerst dankbar für alles, was hier für sie getan wird. Unser heutiges Zusammentreffen erinnert uns an etwas sehr wichtiges: Auch wenn wir überall auf der Welt verstreut sind und -uns mit unseren jeweiligen Fachgebieten befassen - wenn es wirklich darauf ankommt, sind wir eine Familie. Wir teilen dieselben Ziele, dieselben Risiken und Gefühle der Trauer und des Schmerzes, wenn wir ein Familienmitglied verlieren. Und heute sagen wir auf Wiedersehen zu Freunden aus jedem Teil unserer Familie: zu Jay Bartley, zu Julian Bartley, zu Jean Dalizu, zu Ken Hobson, zu Arlene Kirk, zu Michelle O'Connor, zu Sherry Olds, zu Molly Hardy, zu Tom Shah, zu Prabhi Kavaler, zu Sergeant Nathan Aliganga, zu Louise Martin. Die Opfer, um die wir trauern, waren Angehörige des auswärtigen Dienstes, des öffentlichen Dienstes und der Streitkräfte. Andere waren engagierte Ortskräfte, ohne die unsere Missionen im Ausland unmöglich funktionieren könnten. Und natürlich waren es Kenianer und Tansanier aus allen Lebensbereichen, die nicht mehr leben, weil sie an einem Tag zufällig in einer Amerikanischen Botschaft zu tun hatten oder an ihr vorbeigingen. So hat wieder einmal ein sinnloser, feiger Akt des Terrors unschuldige Leben zerstört und unseren Glauben an eine friedlichere Zukunft auf die Probe gestellt. Wieder AMERIKA DIENST 16 einmal kommen wir zusammen, um Freunde und Kollegen zu beklagen, die weit von zu Hause entfernt ums Leben kamen. Und wieder einmal fragen wir: Warum? Warum jetzt? Warum sie und nicht wir? Und wieder einmal gibt es keine guten Antworten auf unsere Fragen. Das Wichtigste, das wir tun können, ist, den Überlebenden zu helfen, die Freunde zu ehren, die wir verloren haben, die Hinterbliebenen in unsere Gebete einzuschließen und vor allem, den Geist des Pflichtbewußtseins und Engagements am Leben zu erhalten, der ihrem Leben so viel gegeben hat, denn es waren ehrenwerte Leben, die sich dem Dienst für unser Land und seinen Idealen verschrieben haben. Es waren gute Menschen, die wußten, daß ein Leben ohne Sinn bloßes Existieren ist und daß der höchste Sinn nicht in dem besteht, was wir für uns selbst erwerben können, sondern in dem, was wir durch unsere Verwandtschaft miteinander erreichen können. Es waren engagierte Mitarbeiter, die wußten, was wir alle wissen, aber selten bewußt fühlen oder aussprechen - daß die Arbeit, die wir machen, gefährlich ist. Wir alle gehen an den Gedenktafeln in der Eingangshalle vorbei und denken an die Menschen, deren Namen dort stehen. Manchmal fällt unser Blick auf die leere Stelle auf der zweiten Gedenktafel, und wir wissen in unserem tiefsten Inneren, daß solange die Welt ist wie sie ist und solange es Amerikaner gibt, die ihr Land lieben wie wir es tun, mehr Namen diese Stelle füllen werden. Während wir hier stehen, werden wir daran erinnert, daß Außenpolitik nicht etwas Abstraktes ist, daß sie letztlich nicht von Nationen oder Ministerien durchgeführt wird, sondern von Menschen Seite 1 �- Menschen, die dorthin gehen, wo es wenig Bequemlichkeit und viele Gefahren gibt; von Menschen, die unsere Ideale fördern, unsere Beziehungen pflegen, unsere Hilfe verteilen und unsere Bürger schützen; von Menschen, die mit Stolz und Freude die Herausforderung und das Abenteuer angehen, Amerika auf der Welt zu vertreten. Das sind die Menschen, deren wir heute gedenken und die wir heute ehren. großem Mitgefühl unter den denkbar schwierigsten Umständen reagiert haben. Wieder einmal hat die schlimmste Tragödie das Beste in allen von Ihnen hervorgebracht. Ich weiß, daß die kommenden Tage für viele unserer Kollegen hart sein werden, und wir müssen einander behilflich sein, um unsere Arbeit zu erledigen. Aber wir müssen einander auch Raum und Zeit zum atmen geben. Es ist mir unmöglich, die Gefühle derer zum Ausdruck zu bringen, die sie gut kannten, insbesondere derjenigen, die sie nicht nur als Kollegen kannten, sondern als Eltern, als Kinder, als Ehemann und Ehefrau, als Brüder und als Schwestern. Aber ich kann einige Worte darüber sagen, was sie in Afrika getan haben und warum sie dort waren. Unsere Kollegen haben mit den Kenianern und Tansaniern zusammengearbeitet, um die Armut zu mildern, Demokratie aufzubauen, die Umwelt zu schützen und Krankheiten zu bekämpfen. Sie halfen Amerikanern und Afrikanern, Arbeitsplätze zu schaffen, indem sie den Handel zwischen unseren beiden Länder erweiterten. Und sie halfen Amerikanern, die in Not waren. Sie unterstützten sich gegenseitig, um diese Ziele zu verwirklichen. Präsident Clinton und ich werden auch alles in unserer Macht Stehende tun, um unsere Bürger und Mitarbeiter im Ausland und die Bürger unserer Gastländer zu schützen. Wir arbeiten mit der Administration und dem Kongreß zusammen, um einen Haushaltsantrag vorzubereiten, der uns den Wiederaufbau der Botschaftsgebäude und die Fortsetzung unserer Präsenz in Kenia und Tansania gestattet und den unerläßlichen Schutz für unsere Vertretungen auf der ganzen Welt bietet, die zusätzlichen Bedarf an gepanzerten Fahrzeugen, Metalldetektoren, Barrikaden und Kommunikationsverbindungen haben könnten. So müssen wir uns wieder fragen, wie so etwas Schreckliches einer Gruppe von Menschen geschehen konnte, die so viel Gutes taten. Eine teilweise Antwort ist vielleicht, daß sie angegriffen wurden, weil sie so viel Gutes taten. Vielleicht wurden sie ausgesucht, weil sie ein Land repräsentieren, das der mächtigste Verteidiger von Freiheit, Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit der Welt ist, denn so unvollkommen wir auch sind - wir stehen für die Werte von Toleranz, Offenheit und Pluralismus, die jetzt in allen Teilen der Welt Fuß fassen, weil wir stark sind und weil wir unsere Stärke zur Lösung von Konflikten einsetzen, von denen einige wünschen, daß sie für immer andauern. Wie sollen wir also auf dieses schreckliche Verbrechen reagieren? Offensichtlich besteht unsere oberste Verantwortung gegenüber den Überlebenden und den Familien. Wir werden weiter die Trümmer beseitigen, alle Opfer erreichen, die Ärzte, Medikamente und Blutkonserven einfliegen, die zur Behandlung der Verletzten benötigt werden. Wir werden alles in unserer Macht Stehende tun, um den Familien derjenigen Trost zu spenden, die gestorben sind und die schreckliche Last zu erleichtern, die sie fühlen. Aus diesem Grund werde ich nach Deutschland fliegen, um die Verletzten zu besuchen, unsere verstorbenen Kollegen zu ehren und sie nach Hause zu begleiten. Wir werden mit den Bürgern und Regierungen von Tansania und Kenia zusammenarbeiten, um ihnen bei der Bewältigung ihrer Verluste behilflich zu sein, die und das dürfen wir nicht vergessen - sogar noch größer sind als unsere. Das haben wir rund um die Uhr getan seit dem Augenblick, als diese Tragödie geschah. Ich bin sehr stolz auf die Mitarbeiter in unseren Missionen im Ausland und hier im Außenministerium, die mit unglaublicher Kompetenz und mit Seite 2 Auf längere Sicht werden wir auch den zusätzlichen Bedarf an Mitarbeitern und Verwaltung prüfen, der für die Gewährleistung eines sicheren Betriebs unserer Vertretungen weltweit erforderlich ist. Wir werden ferner Konsultationen mit Regierungsvertretern von Tansania und Kenia führen, um geeignete Wege zu ihrer Unterstützung in dieser Zeit des Verlusts zu finden. Wir müssen die feigen Attentäter finden und bestrafen, die diese Tat begangen haben. Präsident Clinton hat eindeutig klargestellt, daß wir nicht ruhen werden, bis das geschehen ist. Und es wird geschehen, denn das Gedächtnis unserer Nation ist lang, und unser Arm reicht weit. Heute morgen möchte ich eine Belohnung von bis zu 2 Millionen Dollar für Informationen bekanntgeben, die zur Verhaftung und Verurteilung der Verantwortlichen führen. Aber wir haben heute noch eine andere Verantwortung, die ebenso entscheidend für die Verstorbenen, die Lebenden und für alle Amerikaner ist. Diese Vereinigten Staaten, diese Nation mit hohen Grundsätzen und Zielen, lassen sich nicht einschüchtern. Wir werden unsere Anstrengungen verdoppeln, Frieden zu schaffen und Intoleranz zu bekämpfen. Wir werden unserer Verantwortung gerecht werden, uns in der Welt weiterhin zu engagieren, weiterhin für die Werte einzutreten, die die Friedensstifter hochhalten und für die Zukunft, die die Bombenleger fürchten. Denn auch wenn Terror Gebäude zu Schutt und Lachen zu Tränen werden läßt, kann - und wird - er nie Amerika von seinem Zweck oder seiner Präsenz auf der Welt abschrecken. Das ist die beste Antwort, die wir den verabscheuungswürdigen Feiglingen geben können, die dies getan haben. Das ist das Beste, was wir tun können, um den Dienst der Männer und Frauen zu ehren, die ihr Leben bei dieser Tragödie verloren haben - uns zu entscheiden, wie sie es getan haben, nicht Gefangene der G- AMERIKA DIENST 16 • �eschichte zu sein, sondern sie zu gestalten. Ich verspreche Ihnen, daß ich das mit aller Entschlossenheit und allem, was ich aufbieten kann, mit Ihrem Beistand und Ihrer Unterstützung in den kommenden Wochen, Monaten und Jahren tun werde. dem unerschütterlichen Glauben an den Wert der Arbeit, die wir gemeinsam tun, um den Schutz unserer Menschen zu gewährleisten und eine Welt aufzubauen, die sicherer, wohlhabender, gesünder und freier ist. Man sagt, daß man alles, was man tut, mit Glauben tut. Lassen Sie uns heute morgen auseinandergehen mit Ich danke Ihnen. Gott schütze Sie. * * * * * AMERIKA DIENST 16 Seite 3 �BOMBENANSCHLAGE 12. August 1998 Militär unterstützt Hilfe für die Opfer Erklärung des Verteidigungsministers WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung von Verteidigungsminister Cohen aus Anlaß der Terroranschläge auf die Amerikanischen Botschaften in Nairobi und Daressalam am 7. August 1998. Ich möchte den Familienagehörigen derjenigen mein Mitgefühl aussprechen, die bei den Bombenanschlägen auf die Amerikanischen Botschaften in Nairobi (Kenia) und Daressalam (Tansania) ums Leben gekommen oder verwundet worden sind. Diese Bombenanschläge erinnern uns an die Bedrohung für Amerikaner durch Terroristen, deren einziges Mittel, Amerika anzugreifen, solch feige Akte sind. In den vergangenen Jahren hat das US-Verteidigungsministerium dramatische Schritte zur Verbesserung der Sicherheit seiner in Übersee stationierten Streitkräfte unternommen. Aber wie die Bombenanschläge zeigen, werden wir nie alle Risiken beseitigen können, mit denen sich unsere Truppen und Diplomaten konfrontiert sehen, wenn sie unserem Land in Übersee dienen. Der Verlust eines amerikanischen Soldaten oder Diplomaten durch solche Akte ist ein Menschenleben zuviel. Unsere Männer und Frauen in Uniform dienen stolz und selbstlos auf der ganzen Welt in dem Wissen, daß sie sich im Ausland zusätzlichen Gefahren gegenübersehen, weil sie Uniform tragen. Das Militär unterstützt die Bemühungen der USRegierung, den Opfern dieser Katastrophe zu helfen. Wir werden auch mit dem FBI zusammenarbeiten, um die Mörder, die diesen Terroranschlag verübt haben, vor Gericht zu bringen. * * * * * AMERIKA DIENST 16 Seite 1 �IRAK 12. August 1998 Clinton: Sanktionen bleiben in Kraft Erklärung des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die am 6. August 1998 vom Weißen Haus herausgegebene Erklärung von Präsident Clinton. Die jüngste Weigerung des Irak, mit den internationalen Waffeninspektoren zusammenzuarbeiten, ist inakzeptabel. Weit davon entfernt, den Tag vorzeitig herbeizuführen, an dem die internationale Gemeinschaft die Sanktionen gegen den Irak aufhebt - wie der Irak es beabsichtigt - verlängert die Nichteinhaltung der Verpflichtungen durch den Irak diese Sanktionen und unterwirft die irakische Volkswirtschaft strengen internationalen Kontrollen. Als eine Bedingung für den Waffenstillstand im Golfkrieg forderten die Vereinten Nationen - und der Irak stimmte dieser Forderung zu - die Offenlegung der nuklearen, chemischen und biologischen Waffen und deren Trägersysteme binnen zwei Wochen sowie deren Zerstörung. Im Februar dieses Jahres bekräftigte der Irak diese Verpflichtung in einem mit UNGeneralsekretär Annan unterzeichneten Abkommen. Mit anderen Worten: Es stand in der Macht des Irak, eine Aufhebung der Sanktionen durch die Erfüllung seiner Verpflichtungen zu erreichen, die Inspektoren ihre Arbeit beenden zu lassen und die anderen relevanten Resolutionen des Sicherheitsrats einzuhalten. Statt zusammenzuarbeiten, hat der Irak den Großteil dieses Jahrzehnts seine Verpflichtungen gegenüber der internationalen Gemeinschaft nicht eingehalten. Jüngste Entdeckungen der Waffeninspektoren darunter neue Dokumente über im iranisch-irakischen Krieg verwendete chemische Munition und Reste von Nervengas auf irakischen Gefechtsköpfen - unterstreichen nur die Nichteinhaltung der Verpflichtungen des Irak gegenüber der Welt. Die jüngste Weigerung des Irak, mit den UN-Waffeninspektoren zusammenzuarbeiten, ist ein weiterer fehlgeleiteter Versuch, die internationale Gemeinschaft zu spalten, um die Aufhebung der Sanktionen zu erlangen. Mit diesen Sanktionen wurden dem Irak über 120 Milliarden Dollar an Ressourcen für den Wiederaufbau seines Militärs und den Bau weiterer Massenvernichtungswaffen verweigert. Seine derzeitige Taktik wird wieder fehlschlagen. Solange der Irak seinen Kurs nicht ändert und uneingeschränkt mit den internationalen Waffen Inspektoren zusammenarbeitet, werden die Vereinigten Staaten alle Bemühungen zu einer Änderung des Sanktionsregimes vereiteln. Damit wird der irakischen Führung das verweigert, was sie am meisten wünscht: Ein Ende der Sanktionen. Weil wir das im letzten Winter begonnene Programm ÖI-für-Nahrungsmittel erweitert haben, wird das irakische Volk weiterhin die Lebensmittel, Medikamente und anderen unerläßlichen Lieferungen erhalten, die es benötigt. Es war stets am Irak, seine Massenvernichtungswaffen offenzulegen und zu zerlegen, und das wird auch in Zukunft so sein. Wir werden nach wie vor entschlossen darauf hinarbeiten, daß der Irak diese Verpflichtung einhält. * * * * * AMERIKA DIENST 16 Seite 1 �KOSOVO 12. August 1998 Kosovo bleibt wichtige außenpolitische Priorität der USA Rede von Botschafter Robert S. Gelbard WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Sondergesandte des Präsidenten und der Außenministerin für die Implementierung des Daytoner Abkommens, Robert S. Gelbard, am 23. Juli 1998 vor dem Ausschuß des Repräsentantenhauses für internationale Beziehungen gehalten hat. Ich möchte Ihnen für die Gelegenheit danken, vor diesem Ausschuß zu sprechen und unseren Dialog über die andauernde Krise im Kosovo fortzusetzen, der für die Administration eine wichtige außenpolitische Priorität darstellt. Wir begrüßen Ihre Ansichten über die Situation im Kosovo. Das Interesse des Kongresses am Kosovo hilft uns, in Belgrad und bei anderen die Bedeutung zu unterstreichen, die die Vereinigten Staaten diesem Problem beimessen, und verstärkt unseren Einfluß auf die Parteien bei der Lösung des Problems. Der Konflikt im Kosovo ist angesichts der fortgesetzten Weigerung Belgrads, die zur Stabilisierung der Situation erforderlichen Schritte zu unternehmen sowie des daraus resultierenden schnellen Wachstums der Größe und Fähigkeiten der bewaffneten Widerstandsbewegung der Kosovo-Albaner in eine neue und möglicherweise noch gefährlichere Phase eingetreten. Louise Arbour, die Chefanklägerin des Internationalen Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien, erklärte vor kurzem, auf die Situation im Kosovo treffe unter dem relevanten Völkerrecht die Definition "bewaffneter Konflikt" zu. Dadurch fällt der Konflikt zweifelsohne in den Zuständigkeitsbereich des Tribunals. Es besteht ganz eindeutig eine dringende Notwendigkeit für sinnvollen Dialog und sofortige Maßnahmen zur Verringerung der Spannungen, einschließlich einer umfassenden Einstellung der Feindseligkeiten. Obwohl wir uns über die Aktionen der Kosovo-Befreiungsarmee - UCK - Sorgen machen, dürfen wir nicht die Tatsache aus den Augen verlieren, daß Belgrad AMERIKA DIENST 16 die Konfrontation im Kosovo initiiert hat und Präsident Milosevic und seine Regierung die Hauptverantwortung dafür tragen, die für eine Beendigung der Gewalt notwendigen Schritte zu unternehmen. Die Verpflichtungen Belgrads gegenüber der internationalen Völkergemeinschaft sind unmißverständlich in den Erklärungen der Kontaktgruppe vom 12. Juni und 8. Juli enthalten. Diese Forderungen müssen erfüllt werden, damit Belgrad seine Beziehungen zur übrigen Welt normalisieren kann und die Bundesrepublik Jugoslawien in die Völkergemeinschaft aufgenommen wird. Milosevic muß: die an repressiven Aktionen im Kosovo beteiligten Sicherheitskräfte abziehen, einen sinnvollen Dialog mit der Führung der Kosovo-Albaner über die Herbeiführung einer politischen Lösung einleiten, sich mit dem UN-Hochkommissar für Flüchtlinge und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz auf ein Programm für die Rückkehr von Flüchtlingen und Vertriebenen einigen, völlig freien Zugang für internationales Personal, einschließlich Mitarbeitern von Nichtregierungs- und humanitären Hilfsorganisationen sowie Journalisten sicherstellen und die Bestrebungen der internationalen Gemeinschaft zur Beobachtung der Ereignisse vor Ort Seite 1 �im Kosovo durch die Gewährung vollständigen und ungehinderten Zugangs unterstützen. Der Zugang von Mitarbeitern internationaler und nichtstaatlicher Organisationen zum Kosovo hat sich letzten Monat verbessert. Belgrad hat jedoch nichts zur Erfüllung unserer anderen Forderungen unternommen, insbesondere bei Sicherheitsbelangen und der Frage des Dialogs. Tatsächlich hat sich Präsident Milosevic um eine Neudefinition seiner Verpflichtungen bemüht, indem er dem russischen Präsidenten Jelzin am 16. Juni in Moskau eine Reihe stärker eingeschränkter Verpflichtungen vorlegte. Wir haben unsere Ansichten jedoch in keinerlei Hinsicht geändert. Milosevic muß allen seinen Verpflichtungen gegenüber der Kontaktgruppe nachkommen. Andernfalls werden wir weiterhin nach Wegen suchen, den Druck auf Belgrad zu erhöhen, sich in die richtige Richtung zu bewegen. Tatsächlich hat Präsident Milosevic selbst bei den eingeschränkteren Verpflichtungen, die er Präsident Jelzin in Moskau unterbreitete, keine wirklichen Fortschritte gemacht. Unsere Ansichten hierzu unterscheiden sich ehrlich gesagt von denen der russischen Regierung. Das ist einer der Gründe, warum die jüngste Erklärung der Kontaktgruppe zum Kosovo unseres Erachtens nicht weit genug geht, Belgrad genau klarzumachen, was erwartet wird. Ein Gebiet, auf dem wir eng mit den Russen sowie einer Reihe europäischer Regierungen zusammenarbeiten, ist die Errichtung einer signifikanten internationalen Präsenz vor Ort im Kosovo. Die Einrichtung der diplomatischen Beobachtermission im Kosovo (KDOM) ist eine bedeutende diplomatische Entwicklung, die unsere Fähigkeit zum sofortigen Einholen von Informationen über die Entwicklungen im Kosovo beträchtlich verbessern und allen Einwohnern des Kosovo - Serben und Kosovo-Albanern gleichermaßen - die internationale Besorgnis vor Augen führen wird. Der US-Botschaft in der Bundesrepublik Jugoslawien wurden 23 amerikanische Mitarbeiter als Beobachter sowie zur Unterstützung der KDOM zugeteilt, in der bereits 10 tätig sind. Andere Länder, einschließlich einiger Mitgliedstaaten der EU, Rußlands und Polens, haben bereits Mitarbeiter für diese Aufgabe vorgesehen oder werden das in Kürze tun. Trotz weiterer Zusagen uneingeschränkter Zusammenarbeit errichten die Behörden in Belgrad weiterhin Hindernisse für die umfassende Durchführung der Mission. Erst kürzlich verweigerten sie die Erteilung einer Flugerlaubnis für vier amerikanische Transportflugzeuge, die benötigte Beförderungsmittel, Kommunikationsgerät und medizinische Versorgungsgüter für die KDOM an Bord hatten. Die KDOM-Beobachter bereisen den Kosovo und sprechen mit Regierungsvertretern, Kombattanten und Privatleuten um sicherzustellen, daß wir ein voll- Seite 2 ständiges Bild von den Ereignissen im Kosovo erhalten. Die Mission stellt auch eine konkrete internationale Verpflichtung für weiteres Engagement im Kosovo dar, bis eine politische Lösung erzielt wird. Akkurate neueste Informationen sind wichtig. Aber Informationen müssen einen politischen Entscheidungsfindungsprozeß unterstützen, der die Sache des Friedens im Kosovo voranbringt. Unsere eigenen diplomatischen Bestrebungen werden fortgesetzt. Der Botschafter in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien, Chris Hill, der sich in dieser Frage stark engagiert hat, reist in dem Bestreben zwischen Belgrad und Pristina hin und her, die Verhandlungen Wiederaufleben zu lassen. Ein Aspekt der Mission von Botschafter Hill ist die Arbeit mit den Kosovo-Albanern an der Förderung der Aufstellung eines bevollmächtigten Verhandlungsteams, das das gesamte politische Meinungsspektrum der kosovo-albanischen Gemeinde repräsentiert, einschließlich extremistischer Elemente. Solange die Ansichten derjenigen auf der albanischen Seite, die sich an den Kämpfen beteiligen, nicht vertreten sind, sind sowohl eine Einstellung der Feindseligkeiten als auch die Aushandlung einer umfassenden politischen Lösung unwahrscheinlich. Aus diesem Grund haben wir einen Dialog mit der UCK eingeleitet. Die UCK ist vor Ort eine Realität, und so sehr wir auch die Anwendung von Gewalt auf allen Seiten verurteilen, wird sie doch bei jeglicher Einstellung von Feindseligkeiten eine Rolle spielen. Botschafter Hill ist mehrmals - auch diese Woche - mit Präsident Milosevic zusammengetroffen, um ihn zur Erfüllung seiner Verpflichtungen und den für eine Wiederbelebung der Aussichten auf Dialog notwendigen Schritten zu drängen. Der Druck auf Milosevic wächst. Die neuen Sanktionen - von denen das letzten Monat von der Kontaktgruppe vereinbarte Investitionsverbot die wichtigste darstellt - haben die ohnehin instabile serbische Volkswirtschaft weiter unterminiert. Eine vom US-Finanzministerium vor kurzem durchgeführte Beurteilung der Volkswirtschaft der Bundesrepublik Jugoslawien kam zu dem Schluß, daß die wirtschaftlichen und finanziellen Bedingungen in der Bundesrepublik Jugoslawien auf einen neuen Tiefpunkt gesunken sind, weshalb das Land zweifelsohne als "der kranke Mann Europas" bezeichnet werden kann. Zusätzlich zur Kontaktgruppe arbeiten wir in anderen multilateralen Foren daran sicherzustellen, daß für Belgrad immer mehr auf dem Spiel steht. In New York führen wir Konsultationen mit Freunden und Verbündeten über mögliche Aktionen im UN-Sicherheitsrat zur Unterstützung der Forderungen der Kontaktgruppe. Als Teil unserer umfassenderen regionalen Strategie haben wir bereits das Mandat für UN-Operationen in Bosnien, auf der Halbinsel Prevlaka und in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien erneuert. AMERIKA DIENST 16 �In den NATO-Räten ist die Planung für mögliche Aktionen der NATO beinahe abgeschlossen. Obwohl noch keine Entscheidung bezüglich des Einsatzes von Gewalt getroffen wurde, bleiben alle Optionen - einschließlich einer umfangreichen militärischen Intervention im Kosovo - auf dem Tisch. Die Planung der NATO verläuft fristgerecht, und Milosevic weiß, daß das keine leere Drohung ist. Serben und anderer. Die Vereinigten Staaten und andere in der internationalen Gemeinschaft haben den Mißbrauch der serbischen Sicherheitskräfte im Kosovo und den Einsatz willkürlicher und übermäßiger Gewalt gegen albanische Nichtkombattanten hervorgehoben. Wir haben darüber hinaus die Angriffe auf serbische Zivilisten und deren Entführung durch die UCK verurteilt. Die Kosovo-Beobachtermission wird diesen Berichten weiterhin nachgehen und der internationalen Gemeinschaft möglichst bald Informationen zur Verfügung stellen. Die sich verschlechternde Situation im Kosovo ist eine Bedrohung des regionalen Friedens und der Sicherheit. Die mögliche Ausweitung des Konflikts auf Nachbarstaaten ist weiterhin die größte Sorge, und wir und unsere Verbündeten haben Präsident Milosevic gegenüber klar gemacht, daß eine Ausweitung des Konflikts auf Albanien oder Mazedonien nicht toleriert wird. Albanien ist besonders gefährdet. Die albanischen Behörden haben wenig Kontrolle über das nördliche Drittel ihres Landes - eine Situation, die andauernde Instabilität im Kosovo schürt und auch von ihr geschürt wird. Wir arbeiten mit der Regierung von Albanien zusammen, um die Sicherheit im Norden zu verstärken. Dazu zählt die internationale Ausbildung der albanischen Polizei und eine völlig neue NATOZelle in Tirana für die Koordinierung der Zusammenarbeit durch die Partnerschaft für den Frieden. Die jüngsten heftigen Gewaltakte in der Region Orahovac und Berichte über auf albanisches Territorium abgefeuerte serbische Granaten unterstreichen die Dringlichkeit der Situation und die regionalen Auswirkungen eines andauernden Konflikts. Das Den Haager Tribunal hat sich zur Prüfung von Berichten über mögliche Kriegsverbrechen im Kosovo - beider Seiten - verpflichtet. In einem Fall wurden drei serbische Flüchtlinge, die auf dem Weg nach Belgrad waren, um über die Internationale Organisation für Migration einen Einwanderungsantrag in die Vereinigten Staaten zu stellen, von bewaffneten Albanern aus einem Bus gezerrt und als Geiseln genommen. Zwei der Entführten wurden freigelassen, aber einer der 26-jährige Djurdje Cuk - wird immer noch vermißt. Unsere Abscheu über die Aktionen der serbischen Sicherheitskräfte im Kosovo bedeutet nicht, daß den albanischen Extremisten freie Hand gelassen werden sollte. Weitere Gewalt - unabhängig davon, wer dafür verantwortlich ist - wird eine politische Verhandlungslösung nur erschweren. Wir haben das den UCKAnführern gegenüber in unseren Gesprächen bis heute klar gemacht und werden bei künftigen Treffen weiterhin die Bedeutung von Zurückhaltung unterstreichen. Es gibt nahezu 14.000 registrierte Flüchtlinge in Nordalbanien, die vor der Gewalt im Kosovo geflohen sind. Über 80.000 wurden innerhalb der Bundesrepublik Jugoslawien umgesiedelt, fast 22.000 von ihnen in Montenegro. Die Vereinigten Staaten haben beträchtliche Hilfe zur Verfügung gestellt - zur Zeit 8,5 Millionen Dollar - um den internationalen Hilfsorganisationen bei der Bewältigung der Krise behilflich zu sein. Zu diesen Bestrebungen zählt der Schutz von Flüchtlingen und Vertriebenen sowie die Eventualfallplanung in Mazedonien. Berichte, daß die serbische Polizei für das Verschwinden einer großen Zahl von Kosovo-Albanern verantwortlich ist, sind außerordentlich besorgniserregend. Wir haben die Notwendigkeit mehrfach unterstrichen, daß die Belgrader Behörden unabhängige forensische Ermittler zulassen, die Beschuldigungen standrechtlicher Erschießungen in der Region Drenica im Kosovo prüfen sollen. Wir erwarten, daß das Internationale Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien und unsere Verbündeten dies zur Priorität erklären. Wir müssen unsere Investitionen in die Stabilität in Mazedonien schützen und die kontinuierliche Entwicklung demokratischer Institutionen in dem Land fördern. Die UNPREDEP spielt weiterhin eine wichtige Rolle, und es besteht generelle Übereinstimmung, daß das Mandat verlängert werden sollte. Wir haben unsere bilateralen Hilfsbestrebungen in Mazedonien von 2 Millionen Dollar im vergangenen Jahr auf über 11 Millionen Dollar in diesem Jahr aufgestockt, und wir haben ein NATO-Clearinghaus für die Sicherheit Mazedoniens eingerichtet, um multilaterale Hilfe anzukurbeln. Belgrads Verhängung einer Lebensmittelblockade gegen den Kosovo verschärft die bereits gefährliche Situation für die albanische Bevölkerung im Kosovo. Wir haben glaubwürdige Berichte gesehen, daß Belgrad die Nahrungsmittellieferanten angewiesen hat, nur staatlich betriebene Geschäfte im Kosovo zu beliefern, die alle von den Serben kontrolliert werden. Wir habe diese Art von Einschüchterungstaktik schon vorher erlebt und verurteilen solche Aktionen als Verletzung der Menschenrechte und zynische Manipulation der Schwächsten im Kosovo. Wir sind auch besorgt über die Sicherheit der Zivilbevölkerung im Kosovo - ethnischer Albaner, ethnischer AMERIKA DIENST 16 Wir sind weiterhin der Überzeugung, daß eine Lösung für die Probleme des Kosovo innerhalb der bestehenden internationalen Grenzen gefunden werden muß Seite 3 �und kann. Die gesamte internationale Gemeinschaft ist sich bewußt, daß nur eine richtige Selbstverwaltung des Kosovo die legitimen Beschwerden der kosovoalbanischen Gemeinde beheben und Stabilität in dieser instabilen Region fördern kann. Der UCK wird es weder gelingen, sich mit Waffengewalt von der Bundesrepublik Jugoslawien zu lösen, noch kann Belgrad seine Autorität im Kosovo mit einem Schlagstock in eiserner Faust bewahren. Für keine Seite gibt es eine Lösung auf dem Schlachtfeld. Nur offener Dialog und ernsthafte Verhandlungen können die derzeitige Pattsituation überwinden. Es gibt keine schnelle Lösung für den Kosovo. Es handelt sich um ein schwieriges und komplexes Problem, das über die Jahre durch Belgrads Kompromißlosigkeit und Mangel an demokratischen Institutionen geschaffen wurde. Die amerikanische Führungsrolle wird unerläßlich sein, um Fortschritte bei diesem Problem zu erzielen. Die Vereinigten Staaten haben beträchtliche Investitionen in die Stabilität auf dem Balkan getätigt. Andauernde Unruhen und Gewalt im Kosovo bedrohen diese Investitionen. Wir müssen zügig und entschlossen handeln, um den Konflikt im Kosovo zu beenden, angefangen mit einem Abkommen über die Einstellung der Feindseligkeiten. Eine wirklich tragfähige und dauerhafte Lösung des Kosovoproblems wird die Entwicklung starker demokratischer Institutionen in Serbien und der Bundesrepublik Jugoslawien erfordern. Es muß eine neue Generation von Politikern - mit größerem Verständnis und Respektierung der Tradition der europäischen Demokratie - geben, die ihr Schicksal selbst in die Hand nimmt. In Montenegro hat Präsident Milo Djukanovic diesen Prozeß bereits begonnen. Seine Reformpolitik - und die seiner neuer Regierung - hat unsere uneingeschränkte Unterstützung. Serbien hinkt hinterher, aber selbst in Serbien gibt es einige vielversprechende junge Politiker, und wir tun alles in unserer Macht Stehende, um ihre Entwicklung zu echten Führungspersönlichkeiten zu unterstützen. Herr Vorsitzender, ich möchte Ihnen nochmals für die Aufmerksamkeit danken, die Ihr Ausschuß diesem Problem widmet. Wir möchten weiterhin eng mit Ihnen und den anderen Mitgliedern des Ausschusses zusammenarbeiten, um eine friedliche Lösung der Probleme des Kosovo zu fördern. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 16 �NATO 12. August 1998 Die Herausforderungen der NATO im 21. Jahrhundert Rede von Verteidigungsminister Cohen WASHINGTON - (AD) - Wir brauchen "eine neue NATO für das neue Jahrhundert, die uns ermöglicht, die vor uns liegenden Chancen zu ergreifen und die uns konfrontierenden Gefahren zu vermeiden", erklärte USVerteidigungsminister William Cohen am 30. Juni 1998 beim Transatlantic Forum" der Westeuropäischen Union in Washington. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Verteidigungsministers unwesentlich gekürzt. Dieses Frühjahr vor ungefähr 50 Jahren erklärte Walter Lippman, die Welt befinde sich in einer gefährlichen Strömung. Die Tschechoslowakei war hinter dem kommunistischen Eisernen Vorhang verschwunden. Kommunistische Rebellen bedrohten die Bevölkerung Griechenlands und der Türkei, und kommunistische Blockaden schnitten Berlin ab, was zur historischen Berliner Luftbrücke führte. 1948 war klar, was der Journalist Norman Cousins damals mit folgenden Worten beschrieb: "Es schien sich ein neuer Krieg anzubahnen." Um diesen Krieg zu vermeiden, kamen Diplomaten aus den europäischen Demokratien in Brüssel zusammen und verpflichteten sich ihrer gemeinsamen Verteidigung. Ihre Entschlossenheit trug dazu bei, Amerika davon zu überzeugen, daß Europa bereit war: Bereit zur Übernahme der Last, der in Freiheit lebenden Hälfte Europas die Freiheit zu bewahren; bereit zum Wiederaufbau seiner Nationen mit Hilfe des Marshallplans; und ein Jahr später bereit, gemeinsam mit den Vereinigten Staaten einem neuen Bündnis, genannt NATO, beizutreten. Tatsächlich bedeutete der Brüsseler Pakt von 1948, der schließlich zur Westeuropäischen Union führte, einen Schritt zur kollektiven Verteidigung, die während des letzten halben Jahrhunderts der Kern der transatlantischen Partnerschaft gewesen ist. Heute befindet sich die Welt nicht mehr in einer gefährlichen Strömung, aber sie ist immer noch in Gefahr. Auf der einen Seite der Welthalbkugel sehen wir bemerkenswerte neue Chancen, boomende heimische Märkte, atemberaubende Technologien und mutige neue Demokratien. Auf der anderen Seite AMERIKA DIENST 16 sehen wir jedoch alarmierende neue Gefahren, verbrecherische Regime, wiederaufflammenden ethnischen Haß und exotische biologische Viren und Seuchen. Aus diesem Grund brauchen wir eine neue NATO für das neue Jahrhundert, die uns ermöglicht, die vor uns liegenden Chancen zu ergreifen und die uns konfrontierenden Gefahren zu vermeiden. Die NATO ist in erster Linie ein Militärbündnis. Ihre wichtigste Mission bleibt die kollektive Verteidigung ihrer Mitgliedstaaten. Gleichzeitig müssen wir jedoch sicherstellen, daß die NATO den neuen Gefahren begegnen kann, indem sie regionale Stabilität fördert, Konflikte vermeidet, Gefahren und Bedrohungen durch Massenvernichtungswaffen verringert und Aggression und Zwang jenseits ihrer Grenzen abschreckt. In dieser Hinsicht ist die laufende Mission zur Stabilisierung Bosniens ein ausgezeichnetes Beispiel. Es ist eine Operation unter Leitung der NATO. Daran beteiligt sind viele Nationen, die im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden bereits gemeinsame Manöver mit der NATO abhalten. Die Operation konzentriert sich auf ein Land außerhalb des NATOTerritoriums und zielt auf die Gewährleistung regionaler Stabilität ab. Der Erfolg der NATO-Präsenz in Bosnien zeigt sich an der enormen Umgestaltung, die ich während der letzten Jahre beobachtet habe. Es gibt neue bosnisch-serbische Führer, die Hoffnung wecken, daß alle Bosnier eines Tages zusammen arbeiten und leben können. Eine neue gemeinsame Flagge weht jetzt über den Regierungsgebäuden in Bosnien, und seit letzter Woche gibt es eine neue gemeinsame Währung. Seite 1 �Immer mehr Familien kehren nach Hause zurück, und immer mehr Kriegsverbrecher müssen sich in Den Haag verantworten. Aber obwohl Bosnien den richtigen Kurs eingeschlagen hat, ist die harte Arbeit der NATO noch nicht beendet. Der Erfolg der für diesen Herbst anberaumten Wahlen ist von entscheidender Bedeutung. Und der Kosovo ist eine ernste Mahnung, daß der Balkan immer noch ein Pulverfaß sein kann. Daher ist es richtig, daß wir unsere stabilisierende Präsenz in Bosnien aufrechterhalten und dazu beitragen sicherzustellen, daß eine dauerhafte Friedensstruktur Fuß fassen kann. Um in Zukunft Operationen wie die in Bosnien durchzuführen, muß die NATO - und insbesondere die europäischen NATO-Mitgliedstaaten - jedoch die Fähigkeit zur Verlagerung ihrer Streitkräfte haben. Glücklicherweise möchte Europa eine aktivere Rolle bei der europäischen Sicherheit spielen. Die Vereinigten Staaten stimmen dem zu. Unser Engagement für eine größere Rolle Europas zeigt sich an unserer Unterstützung der WEU als Medium für die Stärkung der europäischen Säule der NATO. Unser Engagement wird auch in unserer Unterstützung für das Konzept der Alliierten Streitkräftekommandos und der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität (ESVI) innerhalb der NATO offenbar, die trennbare, aber nicht getrennte Mittel des Bündnisses für mögliche Operationen unter Führung der WEU zur Verfügung stellt. Wenn Bosnien die Gestaltung zukünftiger Missionen verrät, verrät es auch die Schwierigkeiten, die aus einem großen Gefälle zwischen den Fähigkeiten der Streitkräfte einer Koalition entstehen können. Um eine flexiblere NATO aufzubauen, muß das Bündnis mehrere Schritte zur Aufstellung vollständig kompatibler Streitkräfte unternehmen. Erstens müssen wir die Interoperabilität unserer Streitkräfte wirklich verbessern. Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen. In den frühen Tagen der Dislozierung nach Bosnien hatten wir große Schwierigkeiten, miteinander zu kommunizieren, weil wir inkompatibles Gerät besaßen. Seitdem haben wir uns mit diesen Mängeln befaßt, aber die Truppen müssen immer noch mehr Informationen und Daten auf effizientere Weise austauschen. Daher muß die Verbesserung unserer Kommunikationsfähigkeit eines unserer Ziele sein nicht durch völlig gleiches Gerät, sondern durch die Kompatibilität der gesamten Systeme. Zweitens müssen wir unsere Fähigkeit zur Fortsetzung der Operationen unserer dislozierten Truppen bewahren. Bosnien erinnert uns erneut daran, daß Operationen lange dauern können und möglicherweise selbst die am besten vorbereiteten Logistiksysteme vor große Herausforderungen stellen. Die Seite 2 Befehlshaber müssen nicht nur wissen, daß Gerät bereit steht, sondern auch, wo es sich befindet und wann es ankommt. Daher müssen wir sicherstellen, daß unsere Streitkräfte durch modernste logistische Nachschubsysteme gestützt werden - durch einen ununterbrochenen Fluß entscheidender Informationen zwischen denjenigen in den Nachschublinien und den Truppen an den Frontlinien. Je mehr wir uns auf computergestützte Informationssysteme verlassen, desto stärker sind wir den Cyberterroristen ausgesetzt, die sich unbegrenzte Möglichkeiten zur Lähmung unserer Infrastruktur, elektrischen Versorgungsnetze, Banken-, Finanz- und weltraumgestützten Kommunikationssysteme ausdenken. Alle diese Einrichtungen sind anfällig für Angriffe durch Cyberterroristen. Daher muß sich die NATO auf Methoden und Technologien konzentrieren, die diese neuen gezielten Versuche vorhersehen und vereiteln, Giftpfeile auf unsere Achillesferse zu schießen - oder in diesem Fall in unseren Datenbanken Gift zu legen. Die NATO muß sich auch gegen die Bedrohung durch chemische und biologische Waffen impfen lassen, damit unsere Streitkräfte auf jedem Schlachtfeld kämpfen und gewinnen können, selbst wenn es durch biologische oder chemische Waffen verseucht ist. Wir sind bereit zur Stärkung unserer Fähigkeit, diese neuen Terrorwaffen zu entdecken und uns dagegen zu verteidigen. Beispielsweise haben wir die Anweisung gegeben, daß alle unsere Soldaten gegen Anthrax geimpft werden. Wir impfen unsere gesamte Streitmacht. In einigen Ländern, beispielsweise Großbritannien, geschieht das auf freiwilliger Basis. Bei uns ist es vorgeschrieben. Wir haben dieses Vorhaben begonnen und werden es auch fortsetzen. Das Bündnis hat also die Doktrin entwickelt, Pläne zur Abwehr dieser Massenvernichtungswaffen zu machen. Aber um den amerikanischen Dichter Robert Frost zu paraphrasieren, müssen wir in diesem besonderen Fall noch Meilen gehen, bevor wir uns ausruhen oder essen dürfen. Schließlich müssen wir die Vollständigkeit unserer Informationssysteme verbessern. Das Jahrtausend droht, nicht mit einem Knall, sondern mit einem Absturz zu beginnen - dem Absturz der Computer, deren Benutzer in der Regierung dem drohenden Jahr 2000Problem gegenüber entweder blind und gleichgültig sind oder einfach davon überwältigt werden. Wir dürfen nicht vergessen, daß unsere Informationssysteme verkettet und nur so stark und sicher wie ihr schwächstes Glied sind. Dies sind einige der Herausforderungen, denen wir gegenüberstehen, wenn wir die NATO ins 21. Jahrhundert bringen. Wir werden aber auch mit Herausforderungen bei der Aufnahme neuer NATO-Mitgliedstaaten konfrontiert. AMERIKA DIENST 16 �Ich verließ Brüssel vor einigen Wochen in der Zuversicht, daß unsere europäischen Verbündeten schon bereit sind, ihren gerechten Teil der Last bei der Integration dieser wiedergeborenen Demokratien in das Bündnis zu übernehmen. Vor einigen Wochen besuchte ich Polen und sah dort ein Volk, das durch die Dynamik des Aufbaus einer stabilen Demokratie, einer freien Gesellschaft und eines vielversprechenden freien Marktes belebt wurde. Sehr interessant fand ich eine Wand im Büro des Verteidigungsministers. Er hatte eine Plakette und einen Stern neben allen Ländern angebracht, die die Aufnahme neuer Mitglieder in die NATO ratifiziert haben. Ich freute mich zu sehen, daß die Vereinigten Staaten dort neben sechs weiteren Staaten vertreten waren, die den Beitritt Polens, Ungarns und der Tschechischen Republik zur NATO befürwortet haben und Sicherheit nicht nur gewährleisten, sondern auch genießen. Um die Dynamik des Bündnisses für das 21. Jahrhundert zu bewahren, müssen wir jedoch weiterhin auch jene Partner mit einbeziehen, die keine NATOMitgliedstaaten sind. Der Erfolg der Partnerschaft für den Frieden zeigte sich an einem wahrhaft unglaublichen Anblick in Brüssel. Als ich vor einigen Wochen in Brüssel war und meine Blicke entlang eines Tisches schweifen ließ, der diesem hier ähnelt, sah ich nicht nur NATO-Mitgliedstaaten, sondern auch die Vertreter der PfF-Nationen: Gesichter aus Deutschland, Georgien, Kanada und Kasachstan an ein und demselben Tisch im Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat, die miteinander sprachen und arbeiteten - ein Anblick, der noch vor wenigen Jahren undenkbar gewesen wäre. Zu sehen, wie Vertreter von Staaten wie Litauen sich mit dem russischen Verteidigungsminister zusammensetzen und über Wege zu Zusammenarbeit, gemeinsamen Übungen und Ausbildung sprachen, war ein wahrhaft bemerkenswerter Anblick. Ebenso wie unsere Offiziere, die PfF-Operationen und -Übungen planen, bin ich der Ansicht, daß offensichtlich ist, warum die PfF jetzt einen unverzichtbaren Grundstein für regionale Stabilität und Sicherheit darstellt. Wir müssen sicherstellen, daß die PfF bestehen bleibt, um die Nationen auf eine potentielle NATO-Mitgliedschaft vorzubereiten, aber auch zusehen, daß sie um ihrer selbst willen erhalten bleibt. Das Programm der Partnerschaft für den Frieden sollte die Nationen vorbereiten, die nicht unbedingt eine NATOMitgliedschaft anstreben, ihnen die Gelegenheit zu gemeinsamen Übungen mit uns, zum Testen ihres Ansatzes zur Lösung militärischer Probleme und einem Erfahrungsaustausch mit uns sowie zur Beobachtung unserer Manöver und Problemlösung geben. Das ist an sich schon eine besondere Erfahrung. Daher sollten wir alles in unserer Macht Stehende unternehmen um sicherzustellen, daß die Länder die Gelegenheit erhalten, sich auf eine NATO-Mitglied- AMERIKA DIENST 16 schaft vorzubereiten, aber auch, die PfF um ihrer selbst willen fortzusetzen. Die Frage, wie diese Länder am besten auf eine NATO-Mitgliedschaft vorbereitet werden können, war das Hauptthema einer Konferenz in Kopenhagen, an der ich teilgenommen habe. Unter Führung von Verteidigungsminister Haekkerup kamen alle Verteidigungsminister der baltischen und nordischen Nationen zusammen, um über die weitere Schaffung von Bedingungen für die baltischen Staaten zu sprechen, damit diese durch die offene Tür der NATO gehen können. Und wir erinnerten unsere baltischen Freunde daran, daß zwar keinem Land eine Mitgliedschaft garantiert wird, aber auch keinem eine Mitgliedschaft aufgrund seiner geographischen Lage verweigert wird. Eine Nation, deren geographische Lage sie in die einzigartige Position versetzt, alte Trennlinien zu überbrücken, ist die Ukraine. Die Ukraine nähert sich jetzt der europäischen Hauptströmung an - auf der Grundlage der vor einem Jahr zwischen der NATO und der Ukraine abgeschlossenen Charta. Als ich mich mit meinen Amtskollegen in der NATO zusammensetzte, kamen wir beim ersten Treffen der NATO-UkraineKommission in Brüssel erstmals mit den Ukrainern zusammen. Wir bekräftigten erneut, daß eine unabhängige, demokratische, wohlhabende und stabile Ukraine für die neue Sicherheitsordnung eines ungeteilten Europas unerläßlich ist. Wir sollten unsere Aufmerksamkeit auch auf die Beziehungen zwischen der NATO und Rußland richten. Auch das war im NATO-Hauptquartier offensichtlich. Die historische Grundakte vom vergangenen Jahr verpflichtet die NATO und Rußland zu einer Zukunft der Konsultationen und Kooperation. Wir führten während der spannungsgeladenen Tage der Kosovo-Krise, über die wir hier sicher gleich sprechen werden, sehr offene Diskussionen mit dem russischen Verteidigungsminister. Dies ist aber auch ein Teil des sich abzeichnenden neuen Europas. Die Tatsache, daß sich Nationen zu Gesprächen mit Rußland über die europäische Sicherheit betreffende Fragen zusammensetzen, ist eine bemerkenswerte Veränderung, die während einer sehr kurzen Zeitspanne stattgefunden hat. Unsere Vision der NATO für das 21. Jahrhundert ist wirklich umfassend. Und während die düsteren Bilder des Kalten Krieges langsam aus unserem kollektiven Gedächtnis schwinden, besteht - mit den Worten von T.S. Eliot - die Gefahr, daß "uns die plötzliche Erleuchtung kommt, daß wir die Erfahrung machten, aber nicht die Bedeutung erfaßten". Unsere Hoffnung und unsere Herausforderung für die Zukunft liegt darin, zukünftigen Generationen in Europa die Erfahrung eines Kontinents zu ersparen, der gespalten ist - auf dem die eine Hälfte in Gefahr, die andere in Frieden lebt; die eine Seite 3 �Hälfte in Angst, die andere in Freiheit. Es ist aber auch unsere Herausforderung sicherzustellen, daß sie die Bedeutung dieses Jahrhunderts erfassen, daß Freiheit nicht umsonst erlangt werden kann, sondern unsere kollektive Stärke, Entschlossenheit und Kraft zur Schaffung einer Grundlage der Freiheit in Europa verlangt, die das Vermächtnis für zukünftige Generationen sein wird, Vielen Dank. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 16 �LUFTBRÜCKE 12. August 1998 Hamre: "Berlin ist herausragendes Symbol unserer Freiheit" Rede des Stellvertretenden Verteidigungsministers WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Stellvertretende Verteidigungsminister Dr. John Hamre aus Anlaß des 50. Jahrestages der Berliner Luftbrücke am 23. Juli 1998 im National Air and Space Museum in Washington gehalten hat. Zunächst möchte ich den Veranstaltern des heutigen Abends für ihren großzügigen Beitrag zu dieser Feier danken: Der United Services Organization in Washington, der Deutschen Botschaft, der Stadt Berlin, dem German Marshall Fund, dem American Council on Germany und dem American Institute for Contemporary German Studies. Wir sind Ihnen sehr dankbar, daß Sie diese amerikanischen Helden ehren, die vor 50 Jahren ihrem Land und der Freiheit dienen wollten. Die Welt schaute in der Tat auf Berlin. Und was sie sah, war nicht nur eine Stadt, sondern ein Symbol - ein Symbol der Entschlossenheit, ein Symbol des Widerstands und letztlich ein Symbol der Freiheit. Als die Welt auf Berlin schaute, sah sie die Berliner, die mit fast unüberwindbaren Schwierigkeiten konfrontiert waren, Felder zu Rollbahnen machten und die Lebensmittel und das Feuer der Freiheit von einer Brücke in der Luft entluden. Ich möchte auch den Deutschen meinen Dank dafür aussprechen, daß sie während der vergangenen 50 Jahre amerikanische Soldaten, Seeleute, Flieger und Marineinfanteristen so herzlich willkommen geheißen haben. Ich danke Ihnen. Als die Welt auf Berlin schaute, sah sie die Verpflichtung der Verbündeten zu einem freien Deutschland. Als die Welt auf Berlin schaute, sah sie auch die Zukunft, denn die Luftbrücke war wirklich ein Teil des Kalten Krieges. Während wir den 50. Jahrestag der Berliner Luftbrücke feiern, feiern wir auch 50 Jahre der dauerhaften Freundschaft zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. Es ist eine Freundschaft, die in unseren gemeinsamen Opfern, unseren gemeinsamen Erfolgen und unserer gemeinsamen Vision von Demokratie und Freiheit gründet. Es ist eine Freundschaft, die wir Amerikaner zu schätzen wissen und auch im nächsten Jahrhundert pflegen möchten. An jedem Tag der Luftbrücke donnerten unsere Piloten durch den deutschen Luftraum in einer Schlacht der Ideen, nicht der Kugeln - einer Schlacht um Freiheit und Demokratie. Und sie machten einen der dunkelsten Tage der Freiheit zu einem der größten Triumphe der Freiheit. Die Freundschaft zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten wurde an einem der definierenden Augenblicke dieses Jahrhunderts geboren. Vor 50 Jahren fiel Joseph Stalins Eiserner Vorhang um ein freies Berlin, und das letzte Schlachtfeld eines Weltkriegs wurde zum ersten Schlachtfeld des Kalten Kriegs. In den frühen Tagen der Blockade bat der Berliner Bürgermeister Ernst Reuter eindringlich: "Völker der Welt, schaut auf Berlin!" AMERIKA DIENST 16 Für Amerika stellte die Luftbrücke einen Weckruf dar. Sie brachte uns die Erkenntnis, daß wir uns nicht hinter die Sicherheit unserer Küsten und der atlantischen Barriere zurückziehen konnten. Nach zwei Weltkriegen bestätigte die Luftbrücke, daß die amerikanische und europäische Sicherheit untrennbar miteinander verknüpft sind. Die Luftbrücke bewies, daß Vermeidung von Tyrannei und Zerstörung in der Zukunft Wachsamkeit und Engagement in der Gegenwart verlangen. Und sie bekräftigte erneut, daß Freiheit nie umsonst erlangt werden kann. Seite 1 �Es darf keinen Zweifel daran geben: Die Geschichte wird die Ereignisse in Berlin nicht vergessen - Ereignisse, die zeigen, daß der Geist der Freiheit die mächtigsten Mauern der Unterdrückung niederreißen kann. Heute erinnert uns dieser Geist daran, daß Amerika in der Welt und in Europa engagiert bleiben muß. Dieser Geist lebt fort, inspiriert und nährt das transatlantische Bündnis und verstärkt unsere Bemühungen, den Europäern bei der Gestaltung ihrer Zukunft zu helfen. Er ist lebendig, wenn wir neue Brücken bauen und Ungarn, Polen und der Tschechischen Republik die Hand der Freundschaft und NATOMitgliedschaft reichen. Er ist lebendig in der Partnerschaft für den Frieden und in unseren Bestrebungen zur Schaffung einer Grundlage der Zusammenarbeit mit den im Übergang befindlichen Ländern wie Rußland und die Ukraine. Und er ist lebendig, wenn wir an Orten wie Bosnien gegen den Haß angehen. Tatsächlich hilft uns der Geist von Berlin - der Geist der Freiheit - alte Trennlinien zu überwinden, um unseren europäischen Freunden beim Aufbau eines neuen Europas für ein neues Jahrhundert zu helfen. Letzten Monat hatte ich die Ehre, an der Eröffnung des AlliiertenMuseums teilzunehmen. Das Alliierten- Seite 2 Museum beheimatet jetzt eines der bekanntesten Symbole des Kalten Krieges, das Wachhaus Checkpoint Charlie. Der Checkpoint Charlie ist eines der Symbole, das einen besonderen Platz in den Herzen der Amerikaner und aller Verbündeten hat. Er war der Übergang zur Freiheit und ein schwacher aber trotziger Stützpunkt gegen die Tyrannei. Der Checkpoint Charlie ist jetzt in diesem Museum in Berlin zu sehen - seine Arbeit als Wachhaus ist getan. Jetzt wollen wir uns dem Aufbau eines Europas verpflichten, in dem wir keine Checkpoint Charlies benötigen. Wir wollen uns dem Aufbau eines Europas verpflichten, in dem es keine Notwendigkeit für Betonmauern und Stacheldraht gibt, um Menschen im Land und die Ideen herauszuhalten. Wir wollen uns dem Aufbau eines Europas verpflichten, das selbst der Weg zu Offenheit und Freiheit für die ganze Menschheit ist. Wir Amerikaner wollen uns erneut dazu verpflichten, aktive Partner in Europa zu sein. Wir wollen den Mut derjenigen als Symbol dieses Engagements nehmen, die Piloten der Luftbrücke waren. Und wir wollen Berlin immer als herausragendes Symbol dieser Freiheit ansehen, die wir hochhalten und immer verteidigen müssen. Vielen Dank. AMERIKA DIENST 16 �WIRTSCHAFT 12. August 1998 Die globale Wirtschaftslage und ihre Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten Rede des Stellvertretenden Finanzministers WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Stellvertretenden Finanzministers Lawrence Summers vor der National Governors Association in Milwaukee, Wisconsin, vom 4. August 1998. Ich möchte den Großteil meiner heutigen Ausführungen auf die Erörterung der globalen Wirtschaftslage, der Reaktion der Vereinigten Staaten darauf und der unerläßlichen Rolle des IWF bei dieser Reaktion verwenden. Ich werde mit einigen Worten zu den Gegebenheiten hier in Amerika beginnen. Die amerikanische Volkswirtschaft ist heute die stärkste seit einer Generation: 16 Millionen neue Arbeitsplätze in den vergangenen fünfeinhalb Jahren, stabile Preise, Reallöhne, die schneller als in den letzten 25 Jahren steigen, und ein nicht mehr existierendes Haushaltsdefizit. Beim Amtsantritt der ersten Clinton-Administration wurde für 1998 ein Defizit von 357 Milliarden Dollar prognostiziert. Wie Sie wissen, erwarten wir heute einen beträchtlichen Haushaltsüberschuß. Diese Erfolge stellten sich ein, weil unsere Maßnahmen klug waren und - im tieferen Sinne - weil Amerika hervorragend in der Lage ist, die von Daniel Yergin beschriebenen Vorteile zu nutzen. Aufstrebende Märkte ebnen den Weg für die erste wirklich globale Wirtschaft der Welt. Länder mit drei Milliarden Einwohnern haben sich dem Markt angeschlossen, und die Bevölkerung erlebte eine Verdoppelung, manchmal eine Verdreifachung der Einkommen in einer einzigen Generation. Und wenn Sie an die aufstrebenden Märkte denken - an Lateinamerika, Zentral- und Osteuropa, an Asien - dann ist Amerika mit all diesen Regionen auf einzigartige Weise verbunden und in der einzigartigen Lage, von ihnen zu profitieren. AMERIKA DIENST 16 Die Informationstechnologie und das moderne wettbewerbsfähige Finanzwesen katapultieren uns in ein postindustrielles Zeitalter. Und wenn Sie darüber nachdenken, was diese neue Wirtschaft bedeutet - sei es AIG bei Versicherungen, McDonalds bei Schnellimbißketten, Waltmart im Einzelhandel, Microsoft bei der Software, die Harvard University im Bildungsbereich dann sind die führenden Unternehmen amerikanisch. Und dennoch "kennt die Geschichte weder Ruhepausen noch Stagnation", wie es ein kluger ehemaliger US-Außenminister einmal formuliert hat. So stark unsere Volkswirtschaft ist, so gut wir für den Wettbewerb gerüstet sind - unsere Fähigkeit, diesen Erfolg in einer noch enger verflochtenen Welt fortzusetzen, wird in hohem Maße von den Ereignissen jenseits unserer Küsten abhängen. Und wenn man sich auf der Welt umblickt, dann gibt es heute enormen Grund zur Sorge. I. Eine entscheidende Zeit für die globale Wirtschaft Was als asiatische Finanzkrise bezeichnet wird, hat heute nicht nur in diesen Ländern, sondern weltweit äußerst beträchtliche Auswirkungen. Die Volkswirtschaften von Thailand, Indonesien, Korea und Malaysia werden voraussichtlich alle in diesem Jahr beträchtlich schrumpfen - im Falle Indonesiens um über 12 Prozent - wobei Arbeitslosigkeit und Inflation in ungeahnte Höhen schnellen. Japan, die zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt, befindet sich seit sieben Jahren in einer Rezession und sieht sich mit einer Bankenkrise konfrontiert, die Seite 1 �um ein Vielfaches größer ist als unsere Krise der Sparund Darlehenskassen Anfang der achtziger Jahre. In Südafrika, wohin die Vereinigten Staaten mehr exportieren als in alle Staaten der ehemaligen Sowjetunion, erlebten wir in den vergangenen drei Monaten eine Abwertung des Rand um über 20 Prozent. Und in Rußland werden die andauernden Strukturprobleme durch die Auswirkungen der Asienkrise verschärft und werfen ernsthafte Fragen bezüglich der Zukunft auf. Rußlands Probleme wiederum haben das Potential, die Probleme Zentraleuropas - und der Welt - zu werden. Täuschen Sie sich nicht. Die Eindämmung dieser Probleme ist von entscheidender Bedeutung für die Zukunft Amerikas. Es geht um die Sicherung amerikanischer Arbeitsplätze, amerikanischer Spareinlagen und der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten. Ein Drittel unseres Wachstums in dieser Expansionsphase ist auf den Handel zurückzuführen, und er ist der Hauptmotor für hoch bezahlte Arbeitsplätze. Mehr als 30 Prozent dieser Exporte - und 40 Prozent unserer Agrarexporte - gehen nach Asien. Die Exporte in die krisengeschüttelten Volkswirtschaften sind Jahr um Jahr bereits um nahezu ein Drittel zurückgegangen. Private Prognosen legen nahe, daß die Krise dem Leistungsbilanzdefizit der Vereinigten Staaten in diesem Jahr einen halben, wenn nicht sogar einen Prozentpunkt des Bruttoinlandsprodukts hinzufügen könnte. Erwägen Sie die Auswirkungen einer andauernden Krise auf Kalifornien, von wo ungefähr die Hälfte der Exporte des vergangenen Jahres nach Asien ging. Oder Colorado, wo die Exporte nach Thailand allein zwischen 1993 und 1996 um nahezu das Vierfache zunahmen. Die amerikanischen Märkte waren in den vergangenen Jahren bemerkenswert stark - auch während des letzten Jahres - und die amerikanischen Spareinlagen hängen immer mehr von unseren Märkten ab. Die Geschichte lehrt uns jedoch, daß die Leistung unserer Märkte immer enger mit der Leistung der globalen Märkte verbunden ist, weil die Rentabilität unserer Unternehmen zunehmend von diesen Märkten abhängt, und weil immer mehr Kapital über internationale Grenzen fließt. Der Kalte Krieg ist vorüber, aber die Welt ist immer noch ein gefährlicher Ort. In zu vieler Hinsicht - in Bezug auf die nationalistischen Kräfte, wirtschaftliche Frustration, schwelende ethnische Konflikte, den Mangel an Nationen verbindenden Institutionen ähnelt Asien Europa an bestimmten Punkten Anfang dieses Jahrhunderts. In diesem Licht gesehen, ist eine Seite 2 das Ausbrechen der Krise verhindernde starke Reaktion die Vorneverteidigung der Hauptinteressen Amerikas. Ich bin überzeugt, daß wenige Themen, mit denen wir uns befassen, so wichtig für den Beginn des 21. Jahrhunderts sind, wie unsere Bewältigung dieser Krisen. Unser Ziel ist klar: Stabilität und Wachstum in Asien und Rußland wiederherzustellen und die Ausbreitung der Krise auf andere Märkte zu verhindern. Ich möchte kurz ausführen, was das bedeutet. II. Eine effektive Reaktion Unsere Reaktion bei der Bewältigung dieser Lage gründet auf drei Prinzipien. Erstens ist eine starke innenpolitische Antwort die absolute Voraussetzung für die Wiederherstellung von Stabilität, weil jede finanzielle Unterstützung für eine Volkswirtschaft direkt versickert, wenn unsere Maßnahmen unsolide und unsere Regierungen nicht glaubwürdig sind. Das bedeutet eine solide Geld- und Fiskalpolitik; das bedeutet Maßnahmen zur Stärkung des Finanzsystems und es bedeutet Strukturreformen, um die Wirtschaft zu öffnen, die Transparenz zu erhöhen und die Marktkräfte agieren zu lassen. Zweitens enthalten souveräne Finanzkrisen in vieler Hinsicht Elemente einer Prophezeiung - einen Sturm auf die Banken, jeder erwartet ein Scheitern, oder jeder erwartet von allen anderen, daß sie ein Scheitern erwarten, das zu einem Run führt, sich als Erster abzusetzen, und so das Scheitern verursacht. Temporäre konditionierte internationale finanzielle Unterstützung bietet den Ländern eine Brücke, um diese Prophezeiung zu umgehen. Drittens muß es starke Maßnahmen zur Unterstützung des Wachstums in den führenden Volkswirtschaften der Region geben, weil kein Land in einem Umfeld regionaler Deflation und sinkender Nachfrage sicher aus einer Krise hervorgeht. Die Vereinigten Staaten müssen weiterhin das Ihre für die Bewahrung einer soliden Wirtschafts- und Finanzpolitik tun, die die Grundlage für das nachhaltige Wirtschaftswachstum bildet, das wir heute erleben. Die Chinesen haben erkannt, daß ihr andauerndes Engagement zur Bewältigung der Probleme ihres Finanzsektors und die Aufrechterhaltung einer stabilen Währung entscheidend für die Stabilität Asiens sein werden. Japan, die größte asiatische Volkswirtschaft, spielt eine noch entscheidendere Rolle. Die neue Regierung hat die Bedeutung steuerlicher Maßnahmen zur AMERIKA DIENST 16 �Ankurbelung der Inlandsnachfrage erneut bekräftigt und geht entschlossen die Probleme im Finanzsektor an. Aber nicht nur das Vertrauen hat abgenommen, sondern auch der Spielraum für weiteren Aufschub. Die Krise setzt sich weiter fort und beinhaltet sehr große Herausforderungen. Es steht außer Frage, daß die am stärksten betroffenen Länder enorme wirtschaftliche Härten spüren. Das ist angesichts des massiven Abzugs von Privatkapital unvermeidlich. Es ist jedoch ermutigend, daß es in den Ländern, die als Erste betroffen waren und die entschiedensten Maßnahmen ergriffen haben, Anzeichen für eine Eindämmung gibt: In Korea und Thailand ist der Run auf die Währung beendet, und die Produktion zeigt Anzeichen für eine Stabilisierung. Der Wert des koreanischen Won ist seit Januar um mehr als 35 Prozent gestiegen, wodurch sein Verfall zu nahezu vier Fünfteln wieder rückgängig gemacht wird, und das Importvolumen ist in den letzten Monaten tatsächlich angestiegen. In Lateinamerika half eine schnelle Antwort auf den Druck des Marktes in Brasilien bei der Wahrung der Stabilität in einer Region, die vor nicht allzu langer Zeit als höchst gefährdet angesehen wurde. Der Fall Mexiko ist aufschlußreich. Anfang 1995 steckte Mexiko in der Krise und war nur wenige Tage von der Zahlungsunfähigkeit entfernt. In jenem Jahr schrumpfte die Wirtschaft um sechs Prozent. Aber durch entschiedene Maßnahmen und gebundene Hilfe der Vereinigten Staaten und des IWF wuchs sie im darauf folgenden Jahr um über fünf Prozent und hat diese Wachstumsrate seitdem beibehalten. Die Arbeitslosigkeit ist gesunken, Investitionen und Reallöhne steigen. Die Umsetzung der von mir angesprochenen Grundsätze beinhaltet zweifellos Fragen des Gleichgewichts. Nationale Souveränität sollte respektiert, der nationalen Politik Rechnung getragen werden, und Hilfsleistungen dürfen keine gegen die Helfenden gerichteten heftigen Reaktionen hervorrufen. Diese Kriterien müssen gegen glaubwürdige Maßnahmen abgewogen werden, um die Krise einzudämmen, die Gefahr zukünftiger Krisen zu verringern und das Vertrauen zu erhöhen. In Asien bilden die im Zusammenhang mit der kapitalistischen Vetternwirtschaft stehenden Probleme den Kern der Krise, und aus diesem Grund müssen Strukturreformen den Großteil der vom IWF angebotenen Lösung darstellen. Wirtschaftswachstum - nicht Sparmaßnahmen - ist das Hauptziel der Förderprogramme, aber die Wiederherstellung des Vertrauens in die Märkte ist für die Wiederankurbelung des Wirtschaftswachstums unerläßlich, wobei die Erzielung eines Gleichgewichts AMERIKA DIENST 16 insbesondere dann schwierig ist, wenn die Banken in Konkurs gehen und die Währungen verfallen. Es sollte hervorgehoben werden, daß die Zinssätze in Korea und Thailand fast wieder das Niveau von vor der Krise erreicht haben und in realen Zahlen sogar weit unter dem Niveau vor der Krise liegen. Und in Thailand hat sich die Regierung entschlossen, die im IWF-Programm vorgesehene Ausweitung der Finanzleistungen nicht voll auszunutzen. Es muß ein Gleichgewicht zwischen dem Gebot der Wahrung des Vertrauens und der Vermeidung eines Ausstiegs von Investoren gefunden werden, die es besser wissen sollten. Finanzminister Rubin hat oft gesagt, er würde keinen Pfennig geben, um irgendeinen Gläubiger oder Investor zu unterstützen, aber das Gebot der Schaffung von Vertrauen und der Vermeidung von Katastrophen kann unter gewissen Umständen zu Maßnahmen zwingen, die für einige Gläubiger von Vorteil sind. Allerdings haben Investoren in Asien mit Ausnahme von Japan manchen Schätzungen zufolge eine Dreiviertelbillion Dollar verloren, teilweise infolge der von Korea und Indonesien sowie dem IWF eingeführten Programme für den Abbau der Schulden des Privatsektors. Ein letztes Gebiet, auf dem ein Gleichgewicht erzielt werden muß, ist die Gewährung von gebundener Hilfe. In jedem Krisenland liegt es im Interesse der internationalen Staatengemeinschaft, das Vertrauen in die Märkte zu stärken, während die nationalen Politiker bestrebt sind, zügig aber klug vorzugehen. Dies ist ein Grund, warum der IWF auf Veranlassung der Vereinigten Staaten begonnen hat, außerplanmäßige Kredite mit Strafzinsen zu belegen. III. Der weitere Weg Die Vereinigten Staaten haben ein außerordentliches Interesse an der weltweiten Eindämmung von Finanzproblemen. Am wichtigsten auf dem weiteren Weg werden die von anderen Ländern, insbesondere Japan und Rußland, unternommenen Schritte sein. Die von Japan ergriffenen Maßnahmen zur Lösung seiner Probleme und Ankurbelung seiner Wirtschaft sind für die Zukunft der Weltwirtschaft von entscheidender Bedeutung. Der Erfolg der russischen Regierung bei der Durchsetzung ihres Reformprogramms ist in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht von größter Bedeutung. Und als weltweit größte und stärkste Volkswirtschaft spielen wir ebenfalls eine entscheidende Rolle. Am wichtigsten ist, unsere Wirtschaft stark zu halten, weiterhin eine Vorbildfunktion zu erfüllen und andere zu den notwendigen politischen Schritten zu ermutigen. Seite 3 �Ebenfalls von Bedeutung ist es, dem IWF die erforderliche Unterstützung zu geben. Der IWF ist bislang bei der Eindämmung der asiatischen Finanzkrise von entscheidender Bedeutung für uns gewesen. Ich möchte mich deutlich ausdrücken: Ohne den IWF gäbe es keine effektive internationale Antwort auf die Ereignisse in Asien, und wir wären zweifelsohne mit einer weitaus ernsteren und für die amerikanischen Interessen viel schädlicheren Situation konfrontiert als es heute tatsächlich der Fall ist. Es hätte keine gebundenen Reformen gegeben; es hätte Abwertungen größeren Ausmaßes und eine stärkere Verringerung der Fähigkeit dieser Länder gegeben, unsere Waren zu kaufen. Und ich bin zuversichtlich, daß auf die Vereinigten Staaten - bei Ereignissen wie diesem jetzt viel mehr Druck ausgeübt würde, mit Steuergeldern unilateral zu reagieren. Die Krisen haben vom IWF ihren finanziellen Tribut gefordert, und derzeit hat der IWF weniger als 10 Milliarden Dollar zur Verfügung, die er klug als Reaktion auf eine Intensivierung der derzeitigen Krise einsetzen könnte. Darüber hinaus könnte der Mangel an Ressourcen möglicherweise beim Auftreten weiterer Probleme den Aktionsradius beschränken, und durch die Verringerung des Vertrauens könnten die mangelnden Mittel die Wahrscheinlichkeit zukünftiger Probleme erhöhen. Die Zuweisung neuer Ressourcen an den IWF muß noch von den Vereinigten Staaten genehmigt werden. Die Erfüllung unserer Verpflichtungen kostet den amerikanischen Steuerzahler keinen Pfennig. Die Zuweisung von Mitteln für den IWF wird im Haushalt mit keinerlei Nettokosten verbucht, weil der IWF wie eine internationale Kreditgenossenschaft agiert. Wir und andere Länder stellen eine Kreditlinie zur Verfügung, und wenn der IWF unsere Mittel in Anspruch nimmt, erhalten wir im Gegenzug eine liquide, verzinste Forderung an den IWF. Daß der IWF unerläßlich ist, heißt nicht, daß wir mit der Institution in ihrer jetzigen Form zufrieden sein müssen. Der IWF muß transparenter und der Öffentlichkeit stärker verantwortlich sein, mehr externe Beurteilung * * Seite 4 zulassen und daran arbeiten, den Märkten mehr Informationen zur Verfügung zu stellen. Unter dem Druck der Vereinigten Staaten hat der IWF auf diesen Gebieten einige Fortschritte gemacht, ist aber noch nicht am Ziel. Für mich ist klar, daß der weitere Weg für die Vereinigten Staaten darin besteht," auch in Zukunft Einfluß auf den Ansatz des IWF zur weltweiten Wirtschaftspolitik zu nehmen. Vielleicht liegt der weitere Weg aber auch darin, auf die Zeit zurückzublicken, in der es wie in den dreißiger Jahren keine wirksame internationale Reaktion auf Finanzkrisen gab. Das Ergebnis waren konkurrierende Abwertungen, Deflation, Schrumpfung und weitverbreitete Wirtschaftskrisen, die allesamt die Weichen für den in der Menschheitsgeschichte größten Konflikt stellten. Mein Nachredner heute morgen schrieb eloquent, die Geschichte der amerikanischen Diplomatie schwanke "zwischen Isolation und Engagement". In den zwanziger und frühen dreißiger Jahren neigten wir in eine Richtung - mit verheerenden Konsequenzen für Amerika und die übrige Welt. Unter der Führung von Franklin D. Roosevelt und unseren führenden Politikern nach dem Krieg schwangen wir entschieden - und triumphierend - in die andere Richtung um. Angesichts der Tatsache, daß wir unsere Außenstände bei den Vereinten Nationen nicht begleichen und wahrscheinlich unseren Sitz in der Generalversammlung verlieren, angesichts der Tatsache, daß wir keine angemessene Finanzierung des IWF gewährleisten können, kann die Schlußfolgerung nur lauten, daß wir gegen ein anderes Ausschwingen des Pendels in Richtung gefährlicher Isolation ankämpfen. Jetzt stehen Amerikas Erfolg und wirtschaftliche Stärke in Frage. Sehr stark in Frage steht heute auch unsere Fähigkeit, diesen Erfolg gut zu investieren. Einfach ausgedrückt: In einer solchen Zeit nicht in einen effektiven IWF zu investieren, würde der Annullierung der Lebensversicherung gleichkommen, nachdem man gerade krank geworden ist. Wir sollten dieses Risiko einfach nicht eingehen. Und mit Ihrer Hilfe werden wir gar kein Risiko eingehen. Ich danke Ihnen. * * * AMERIKA DIENST 16 �ELEKTRONISCHER HANDEL 12. August 1998 USA streben weltweites Internet ohne Handelshemmnisse an Rede von Wirtschaftsminister Daley WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Anhörung von US-Wirtschaftsminister William Daley vor dem Wirtschaftsausschuß des Repräsentantenhauses vom 29. Juli 1998. Herr Vorsitzender, zuerst möchte ich Sie und die Ausschußmitglieder zu dem besonderen Nachdruck beglückwünschen, den Sie auf dieses neue Informationszeitalter und die Rolle des Internet legen. Anfang dieses Monats, als ich Präsident Clinton nach China begleitete, besuchte ich Studenten in einem Internet-Cafe. Ich sah, wie Ärzte das Internet zur Beantwortung medizinischer Fragen nutzten. Man sagte mir, daß derzeit eine Million Chinesen online sind. In Amerika sind es 100 Millionen Menschen. Irgendwann im ersten Jahrzehnt des nächsten Jahrhunderts werden eine Milliarde Menschen weltweit Internet-Zugang haben. Ich sehe sie als eine Milliarde Kunden für in den Vereinigten Staaten hergestellte Produkte. Das Wichtigste an dieser Technologie ist meines Erachtens, daß ein kleines Geschäft jetzt seine Produkte weltweit absetzen kann - ebenso wie eine zu den 100 größten Unternehmen zählende Firma mit einem riesigen Verteilersystem das heute kann. Diese Welt unterscheidet sich enorm von der, die ich bei Beginn meiner Tätigkeit vorfand. Heute möchte ich zunächst erörtern, wie wir im Wirtschaftsministerium uns dafür einsetzen, daß jedes amerikanische Unternehmen mit dem Bestandteil ".com" (für commercial organizations = kommerzielle Anbieter, z.B. Firmen) in seiner Internet-Adresse exportieren kann. Zweitens werde ich darlegen, wie wir daran arbeiten sicherzustellen, daß unsere Handelspartner keine Hindernisse aufbauen, die den Handel im Internet blockieren. Drittens werde ich über mein Engagement sprechen, unser Ministerium zu AMERIKA DIENST 16 einem Modell für E-Commerce (elektronischen Handel) zu machen - zum E-Commerce-Ministerium des 21. Jahrhunderts. Kleine und mittelständische Unternehmen benötigen vor allem Marktzugangsinformationen. Ich kann Ihnen berichten, daß die Unternehmen diese Informationen suchen und wir sie mit Blitzgeschwindigkeit zur Verfügung stellen. In den ersten sechs Monaten dieses Jahres wurde unsere Webseite, die solche Informationen bereitstellt, wöchentlich von fast einer Million Menschen besucht. Sie können nach 250 Handelsabkommen suchen. Sie können Informationen über 100 Länder abrufen. Ab dem kommenden Herbst werden wir im ganzen Land Seminare für potentielle Internet-Exporteure über die Vermarktung von Produkten im Internet veranstalten. Bald werden wir kleinen Unternehmen, die an Exportsteigerungen interessiert sind, Handelstips und internationale Beschaffungsmöglichkeiten elektronisch übermitteln. Wir werden ein Experiment mit 100 ländlichen Unternehmen beginnen, denen wir Hinweise geben, sobald diese von unseren Dienststellen in Übersee zur Verfügung gestellt werden. Und wir entwickeln eine virtuelle Handelsmesse, auf der verkaufsfertige amerikanische Produkte rund um die Uhr elektronisch angeboten werden. Wenn ich eine Handelsmission leite, stehen unsere Produkte einige Tage lang im Rampenlicht. Aber im Internet sind die Geschäfte immer offen. Seite 1 �Um ein Beispiel zu nennen: Wir haben einen Pavillon bei derCyberExpo in China. Die Produktkataloge und Dienstleistungen unserer Unternehmen werden tagtäglich rund um die Uhr ausgestellt. Zehntausend Chinesen besuchen den Pavillon jeden Tag. Es besteht also ein eindeutiges Interesse von Seiten amerikanischer Unternehmen, ihre Produkte abzusetzen, und von Seiten der Verbraucher im Ausland, sie zu kaufen. Zweitens wenden wir viel Zeit damit auf sicherzustellen, daß unsere Handelspartner keine Hemmnisse errichten, die den Handel im Internet blockieren würden. In diesem Jahrhundert gab es nicht immer umfassenden und fairen Marktzugang. Aber das Internet bietet die Chance für einen Neuanfang. Ich hoffe, daß die Menschen im nächsten Jahrhundert im Internet Waren ebenso ungehindert wie Ideen austauschen können. Unter der Führung von Präsident Clinton und Vizepräsident Gore haben die Vereinigten Staaten als erstes Land eine umfassende Politik für E-Commerce entwickelt. Mehr als ein Dutzend Länder sind unserem Beispiel gefolgt. Viele internationale Handelsorganisationen haben elektronischen Handel ebenfalls zu einem zentralen Thema gemacht. Ich kann heute über einige positive Ergebnisse berichten. Alle 132 Mitglieder der Welthandelsorganisation stimmten zu, derzeit keine Zölle auf elektronische Übermittlungen zu erheben. Die OECD führt Analysen durch, um bei der Bildung eines Konsenses über die Rolle von E-Commerce behilflich zu sein. Im Rahmen der Verhandlungen über die Schaffung einer Freihandelszone für den gesamtamerikanischen Kontinent wurden vom Forum für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (APEC) und unseren Nachbarn in dieser Hemisphäre Ausschüsse für die Förderung von elektronischem Handel ins Leben gerufen. Im vergangenen Jahr stimmten 43 Staaten, die 95 Prozent des Welthandels im Informationstechnologiebereich repräsentieren, einer Abschaffung der Zölle für eine Reihe von Produkten bis zum Jahr 2000 zu. Diese beinhalten Halbleiter, Platinen und Netzwerkausrüstung. Derzeit handeln wir ein Folgeabkommen, das sogenannte ITA-II aus, um zusätzliche Produkte abzudecken. Unter der Schirmherrschaft der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) haben wir zwei Verträge für den Schutz von urheberrechtlich geschützten Arbeiten, musikalischen Darbietungen und Tonauf- Seite 2 Zeichnungen ausgehandelt. Ich wußte die prompten Beratungen dieses Ausschusses über die Gesetze zu ihrer Durchführung zu schätzen. Ich hoffe, daß das Gesetz während dieser Sitzung von allen verabschiedet wird. Wir sind auch mit mehreren anderen Aktivitäten befaßt. Bezüglich der Standards sind wir jetzt meines Wissens die einzige Regierung, die per Gesetz verpflichtet ist, dem Privatsektor die Entwicklung technischer Standards für das Internet zu überlassen. Viele Regierungen schreiben Standards selbst zwingend vor, was meiner Ansicht nach falsch ist und veraltete Technologie zur Folge hat. Und ich bin mir voll und ganz bewußt, daß andere Länder Standards als de facto Handelshemmnisse verwenden können, um andere Unternehmen auszuschließen. Deshalb arbeiten wir darauf hin, das zu verhindern. Während wir an der Erweiterung des Schutzes der Privatsphäre in den Vereinigten Staaten arbeiten, versuchen wir, bei diesem Thema potentielle Probleme mit der Europäischen Union abzuwenden. Sie verfolgt einen völlig anderen Ansatz als wir. Ihre Direktive zum Schutz der Privatsphäre tritt im Oktober in Kraft und könnte Millionen von Transaktionen zwischen uns und ihr verhindern, wenn die EU das Gefühl hat, daß wir nicht den angemessenen Schutz der Privatsphäre bieten. Offensichtlich führen wir intensive Diskussionen, um solche Probleme zu vermeiden. Der dritte und letzte Bereich ist meine Verpflichtung, unser Ministerium zu einem Modell für elektronischen Handel zu machen. Ich glaube, daß wir als Vertreter von Unternehmen das tun sollten, was Unternehmen tun. Das bedeutet den aggressiven Einsatz des Internet, um das Wirtschaftsministerium zu einem freundlicheren Ministerium für die Amerikaner zu machen. Vor kurzem haben wir einen Leiter der Informationsabteilung aus dem Privatsektor eingestellt, der unsere Initiativen zu elektronischem Handel leiten soll. Roger Baker kommt von VISA zu uns, wo er ein großes online-Banksystem eingerichtet hat. Wir möchten, daß er im Wirtschaftsministerium etwas Ähnliches macht. Ich möchte einige Beispiele dessen anführen, was wir für die Verbraucher tun. Wir haben begonnen, über das Internet Anträge für Warenzeichen anzunehmen und werden bald Anträge für Exportlizenzen annehmen. Ab nächsten Monat können die Amerikaner zwischen über 370.000 technischen Publikationen auswählen und dafür bezahlen, die während der vergangenen zehn Jahre herausgegeben wurden. Bis Ende dieses Jahres wird der vollständige Text aller Patente seit AMERIKA DIENST 16 �dem Jahr 1976 online zur Verfügung stehen und gesucht werden können. Wir beginnen, Informationen über Marktchancen elektronisch an Unternehmen mit Minderheitsbeteiligung zu verschicken. Unsere Census-Webseite wird durchschnittlich eine halbe Million Mal täglich besucht. Und ich bin stolz, bekanntgeben zu dürfen, daß Sie jetzt alle Anhörungen unseres Ministeriums vor dem * AMERIKA DIENST 16 Kongreß auf unserer Homepage finden können. Offensichtlich wird das bei unserer Kommunikation mit Ihnen, Ihren Mitarbeitern und den Zuschauern von CSpan behilflich sein. Herr Vorsitzender, ich danke Ihnen für diese Gelegenheit, vor dem Ausschuß eine Rede zu halten. Ich bitte, daß die lange Version meiner Anhörung in das Protokoll aufgenommen wird und beantworte jetzt gerne Ihre Fragen. * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.08.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.08.1998 Description An account of the resource <strong>1. Bombenanschläge</strong><br />Clinton: Die Verantwortlichen werden vor Gericht gebracht <br /><em>Erklärung des Präsidenten</em> <br /><br />Die amerikansiche Flagge weht weltweit auf Halbmast <br /><em>Proklamation des Präsidenten</em> <br /><br />Terroristische Gewalt hat keine Chance <br /><em>Erklärung des Vizepräsidenten <br /><br /></em>Albright verurteilt feige Terrorakte <br /><em>Erklärung der Außenministerin</em> <br /><br />USA werden nicht ruhen, bis die Verantwortlichen gefasst sind <br /><em>Rede von Außenministerin Albright</em> <br /><br />Militär unterstützt Hilfe für die Opfer<br /> <em>Erklärung des Verteidigungsministers</em> <br /><br /><strong>2. Irak</strong><br />Clinton: Die Sanktionen bleiben in Kraft<br /> <em>Erklärung des Präsidenten </em><br /><br /><strong>3. Kosovo</strong><br />Kosovo bleibt wichtige außenpolitische Priorität der USA <br /><em>Rede von Botschafter Robert S. Gelbard </em><br /><br /><strong>4. NATO</strong><br />Die Herausforderungen der NATO im 21. Jahrhundert <br /><em>Rede von Verteidigungsminister Cohen </em><br /><br /><strong>5. Luftbrücke</strong><br />Hamre: "Berlin ist herausragendes Symbol unserer Freiheit" <br /><em>Rede des Stellvertretenden Verteidigungsministers</em> <br /><br /><strong>6. Wirtschaft</strong><br />Die globale Wirtschaftslage und ihre Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten<br /><em>Rede des Stellvertretenden Finanzministers</em> <br /><br /><strong>7. Elektronischer Handel</strong><br />USA streben weltweites Internet ohne Handelshemmnisse an <br /><em>Rede von Wirtschaftsminister Daley</em>