https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/894591ebdd5c9ff9e55aad98b36113f2.pdf 54dd15bbc2fc3d2034efdea680641426 PDF Text Text ^ e 2^> amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 15 29. Juli 1998 WIRTSCHAFT BUNDESSTAATLICHE UND KOMMUNALE SANKTIONEN GEBEN ANLASS ZUR SORGE von William Daley WELTGERICHTSHOF WARUM DIE VEREINIGTEN STAATEN GEGEN EINEN INTERNATIONALEN STRAFGERICHTS HOF SIND Rede von Botschafter Scheffer MENSCHENRECHTE VEREINTE NATIONEN HABEN ENTSCHEIDENDE ROLLE BEI DER FÖRDERUNG ALLER MENSCHENRECHTE Rede von Betty King AUSSENPOLITIK DIE AMERIKANISCHE SICHERHEITSPOLITIK: HERAUSFORDERUNGEN FÜR DAS 21. JAHRHUNDERT von Joseph S. Nye Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �WIRTSCHAFT 29. Juli 1998 Bundesstaatliche und kommunale Sanktionen geben Anlaß zur Sorge von William Daley (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von Wirtschaftsminister William Daley, der erstmals am 15. Juli 1998 in The Journal of Commerce erschienen ist. Veröffentlichung und Übersetzung mit freundlicher Genehmigung von The Journal of Commerce. Amerikanische Exporte bringen der Volkswirtschaft der Vereinigten Staaten Milliarden Dollar ein und sind für Millionen gut bezahlte amerikanische Arbeitsplätze verantwortlich. Aber nicht jeder sieht diesen Erfolg so. Genau zu der Zeit, in der unsere Wirtschaft aufgrund unserer globalen Wettbewerbsfähigkeit prosperiert, engagieren sich viele in Washington - und sogar in den Legislativen der Bundesstaaten - für die Erweiterung der Bandbreite unilateraler Sanktionen. Von bundesstaatlichen oder kommunalen Regierungen vorgeschlagene Sanktionen geben Anlaß zu echter Sorge aus genau den Gründen, aus denen sie auf Bundesebene beunruhigend sind - aber auch, weil sie in diesem Zeitalter globaler Märkte ein echtes Risiko bergen, ein Sammelsurium unterschiedlicher Beschränkungen zu schaffen. Das ist kostenintensiv und verwirrend, insbesondere für kleine und mittelständische Unternehmen, die ihre Waren auf der ganzen Welt verkaufen möchten. Im vergangenen Jahr gab der Exportrat des Präsidenten einen Bericht heraus, in dem mehr als 75 Länder aufgelistet sind, gegen die Sanktionen verhängt wurden oder verhängt zu werden drohen. Bis heute ist diese Zahl auf über 90 angestiegen, und der Trend geht zu umfassenderen unilateralen Sanktionen. Das geschieht, obwohl der Rat zu dem Schluß gelangte, daß unilaterale Wirtschaftssanktionen der Vereinigten Staaten wenig Erfolg gezeitigt haben. Es gibt Sanktionen, die ineffektiv sind - sie verursachen für amerikanische Interessen substantiell mehr AMERIKA DIENST 15 Kosten als für das sanktionierte Land - und übermitteln keine Botschaft der Entschlossenheit oder Verpflichtung der Vereinigten Staaten. Die Geschichte belegt, daß multilaterale Kooperation Sanktionen effektiv macht. Das funktionierte in Südafrika. Aber heute beobachten wir etwas anderes. Sanktionen sind zu einer bevorzugten politischen Option geworden - sie sind nicht mehr das letzte Mittel. Es ist zu leicht geworden, neue Sanktionen zu fordern, ohne sich die möglichen Auswirkungen oder Konsequenzen wirklich zu überlegen. Bedauerlicherweise ist unsere Hightechindustrie für gewöhnlich der größte Verlierer. Wir müssen sehr viel engere Konsultationen zwischen dem Kongreß und der Exekutive über Sanktionsfragen anstreben. Unsere Aufgabe im Wirtschaftsministerium besteht gleichermaßen in der Förderung der nationalen Sicherheit und der amerikanischer Exporte. Die nationale Sicherheit hat oberste Priorität. Dennoch wurden Fragen über bestimmte Lizensierungsentscheidungen für Satelliten aufgeworfen. Dazu gehört auch die Frage, ob das Abschießen amerikanischer Satelliten von chinesischen Raketen Exportkontrollgesetze verletzt hat. Das wird vom Kongreß geprüft. Wenn es ein Fehlverhalten gab, sollte es bestraft werden. Ich möchte jedoch folgendes eindeutig klarstellen: Der Lizensierungsprozeß des Wirtschaftsministeriums ist so gründlich und sorgfältig wie der aller anderen Ministerien. Und die Kritiker haben einfach Unrecht, wenn sie sagen, die Übergabe der Zuständigkeit für Seite 1 �Kommunikationssatelliten an das Wirtschaftsministerium im Jahr 1996 habe in irgendeiner Weise unsere nationale Sicherheit gefährdet. Die Wahrheit ist, daß die Übergabe der Zuständigkeit einen von Präsident Bush 1990 begonnenen Prozeß abschloß und bei mehr als einer Gelegenheit vom Kongreß begrüßt wurde. Ich möchte in diesem Zusammenhang zwei Hauptargumente anbringen: Jede vom Wirtschaftsministerium seit der Übergabe im Jahr 1996 genehmigte Lizenz hatte die Zustimmung des Außen- und Verteidigungsministeriums. Die einzige Art, Null Risiko einzugehen, ist, überhaupt nicht zu exportieren. Und, wie Sie alle wissen, ist das keine Option, die sich irgend jemand in der globalen Wirtschaft von heute leisten kann. Die Verhängung möglichst strenger Restriktionen für Hightechexporte ist nicht notwendigerweise der beste Weg zum Schutz unserer Sicherheit. Zur Zeit trägt unsere Politik den Realitäten dieser globalen Wirtschaft dadurch Rechnung, daß eine Reihe von Faktoren bei der Kontrolle von Hightechexporten berücksichtigt werden. Beispielsweise trägt unsere Politik der Tatsache Rechnung, daß die Vereinigten Staaten ein Monopol für sehr wenige Technologien haben. Nach dem Zweiten Weltkrieg waren wir die einzige Volkswirtschaft, deren Industriebasis nicht durch den Krieg zerstört worden war. Wir hatten ein echtes Monopol. Wir hatten auch eine Liste von Ländern, die diese Technologie auf keinen Fall bekommen sollte. Heute ist die Situation jedoch sehr viel komplexer. Die Vereinigten Staaten haben eine Führungsrolle bei vielen Hightechanwendungen, aber wir haben nicht länger ein Monopol bei den meisten Produktlinien. Wir leben in einer Welt der Globalisierung und Gemeinschaftsunternehmen. Es gibt keinen internationalen Konsens zu einem Programm der technologischen Eindämmung, das die Folge strenger Kontrollen wäre. Statt die nationale Sicherheit zu schützen, würden sich unbeabsichtigte Konsequenzen ergeben. Die Opfer wären amerikanische Exporteure und Arbeitnehmer. Unsere Hightechunternehmen würden global weniger wettbewerbsfähig und wären weniger in der Lage zur Herstellung modernster Produkte, von denen unser Militär und die Privatunternehmen abhängen. Und manche Firmen würden zweifelsohne Seite 2 ihre Forschung und Fertigung in andere Länder verlagern. All dies wäre nicht gut für unsere nationale Sicherheit. Ich möchte mit einigen Worten zur Kryptographie abschließen. Präsident Clinton möchte ein Gleichgewicht zwischen Strafverfolgung, nationaler Sicherheit, privaten und kommerziellen Interessen herstellen. Während der vergangenen drei Monate haben wir konstruktiv mit der Industrie, privaten Gruppen und Strafverfolgungsbeamten zusammengearbeitet, um eine ausgewogene Lösung zu finden. Ich freue mich, von einigen Fortschritten berichten zu können. Heute gebe ich die endgültigen Richtlinien für den Export von Kryptographieprodukten bekannt, die bei amerikanischen Finanzinstitutionen verwendet werden. Die Richtlinien beziehen sich auf Produkte beliebiger Bitlänge, die zur Sicherung privater elektronischer Transaktionen verwendet werden. Amerikanische Firmen werden nach einer einmaligen Überprüfung an in Frage kommende Institutionen in 45 Ländern Kryptographieprodukte - mit oder ohne Hinterlassungsmöglichkeiten - ohne Lizenz exportieren können. Die neuen Richtlinien werden Kryptographieexporte für nahezu 70 Prozent der weltweiten Finanzinstitutionen betreffen, darunter alle der 100 größten Banken. Diese Maßnahme gibt unseren Finanzinstitutionen die erforderliche Flexibilität, um global wettbewerbsfähig bleiben zu können. Vor allem balanciert sie diese Erfordernisse mit den Belangen der Strafverfolgung, nationalen Sicherheit und Außenpolitik aus. Mit Schritten wie diesem können wir die Entwicklung eines elektronischen Handelssystems weiterhin ermutigen, dem die Nutzer vertrauen können. Wir erwarten, daß die Bestimmungen für seine Umsetzung bald veröffentlicht werden. Mit anderen Worten, die Administration tut das, was wir zu tun angekündigt haben: Sie schafft ein besseres Umfeld für elektronischen Handel hier und auf der ganzen Welt. Die Frage an den Privatsektor lautet: "Tun Sie das Ihre?" Wenn nicht, ist es jetzt an der Zeit. AMERIKA DIENST 15 �WELTGERICHTSHOF 29. Juli 1998 Warum die Vereinigten Staaten gegen einen Internationalen Strafgerichtshof sind Rede von Botschafter Scheffer WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Sonderbotschafter für mit Kriegsverbrechen in Zusammenhang stehende Fragen und Leiter der amerikanischen Delegation bei der Staatenkonferenz der Vereinten Nationen über die Gründung eines ständigen Weltgerichtshofs, David Scheffer, vor dem Senatsausschuß für auswärtige Angelegenheiten am 23. Juli 1998 gehalten hat. Darin erläutert Botschafter Scheffer, warum die Administration sich gezwungen sah, gegen das aus der Konferenz in Rom am 17. Juli 1998 hervorgegangene Statut zu stimmen. Herr Vorsitzender, ich danke Ihnen für die Gelegenheit, den Ausschuß über die Entwicklungen in Rom in diesem Sommer im Zusammenhang mit der Gründung eines ständigen Weltgerichtshofs zu unterrichten. Wie Sie wissen, standen mir während der Konferenz in Rom einige Mitarbeiter des Ausschusses zur Seite, und ich bin sicher, daß sie Ihnen ihre eigenen Eindrücke über die Verhandlungen vermittelt haben. Herr Vorsitzender, niemand kann ohne tiefe Sorge über die weltweite Respektierung international anerkannter Menschenrechte Bilanz der Ereignisse dieses Jahrzehnts ziehen. Wir leben in einer Welt, in der ganze Bevölkerungen immer noch von nationalistischen Schlächtern und undisziplinierten Armeen terrorisiert und abgeschlachtet werden können. Das haben wir im Irak, auf dem Balkan und in Zentralafrika erlebt. Interne Konflikte dominieren heute die Landkarte bewaffneter Konflikte, und Straflosigkeit schützt zu häufig die für die abscheulichsten Verbrechen Verantwortlichen vor ihren eigenen Bürgern und anderen. Als die mächtigste der Rechtsstaatlichkeit verpflichtete Nation haben wir die Verantwortung, uns mit diesen Angriffen auf die Menschheit auseinanderzusetzen. Unsere Antwort besteht in Rechenschaftspflicht, das heißt, die für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Wenn wir ihnen Straflosigkeit für ihr Handeln zugestehen, werden wir nur eine Fortsetzung dieser Verbrechen bis weit ins nächste AMERIKA DIENST 15 Jahrtausend einladen. Unser Vermächtnis muß eine unerschütterliche Verpflichtung zu Gerechtigkeit demonstrieren. Aus diesem Grund haben sich die amerikanischen Unterhändler seit Anfang 1995 durch viele Sitzungen des Ad-hoc- und des Vorbereitungsausschusses bei den Vereinten Nationen hindurchgearbeitet in dem Bemühen, ein akzeptables Statut für einen ständigen Internationalen Gerichtshof zu erarbeiten, wobei sie den 1994 von der Internationalen Völkerrechtskommission erarbeiteten Entwurf des Statuts als Grundlage nahmen. Unsere Erfahrungen mit der Einrichtung und Arbeitsweise der Internationalen Kriegsverbrechertribunale für das ehemalige Jugoslawien und Ruanda haben uns von den Vorteilen der Gründung eines ständigen Gerichts überzeugt, das schneller für Ermittlungen und Strafverfolgung zur Verfügung stünde und in seiner Arbeitsweise kostengünstiger wäre. Wir wußten jedoch immer, wie komplex das Unternehmen ist, welche Risiken überwunden werden und welche Geduld wir und andere aufbringen müßten, um ein Dokument mit dem richtigen Wortlaut zu erarbeiten. Schließlich waren wir mit der Aufgabe konfrontiert, die unterschiedlichen Strafrechtssysteme der Nationen und das jeweilige Kriegsrecht in einem funktionierenden Gerichtssaal zusammenzubringen, in den wir und andere das Vertrauen setzten, daß die Strafgerichtsbarkeit fair und effektiv behandelt würde. Wir haben ferner den Entwurf für einen auf einem Vertrag gründenden Gerichtshof erarbeitet, in dem souveräne Seite 1 �Regierungen zustimmen würden, dessen Gerichtsbarkeit im Einklang mit den Vorschriften seines Statuts als bindend zu erachten. Daß so viele Regierungen allen Einzelheiten dieser Vorschriften zustimmen könnten, würde sich als große Herausforderung erweisen. Als einige andere Regierungen auf den Abschluß dieser monumentalen Aufgabe bereits Ende 1995 drängen wollten, forderten die Vereinigten Staaten erfolgreich eine methodischere und sorgfältigere Vorgehensweise für den Entwurf und die Prüfung der Texte. Die amerikanische Delegation kam am 13. Juni mit hohen Zielen für den Abschluß des endgültigen Texts des Statuts in Rom an. Zu unserer Delegation gehörten hoch qualifizierte und erfahrene Rechtsanwälte und Regierungsvertreter des Außen- und Justizministeriums, des Büros des Verteidigungsministers, der Vereinigten Stabschefs, der amerikanischen Vertretung bei den Vereinten Nationen und des Privatsektors. Amerika kann stolz auf die unermüdliche Arbeit und die wichtigen Beiträge sein, die diese Einzelpersonen zu den Verhandlungen geleistet haben. Unter anderem wurden von uns folgende Ziele in dem Gerichtsstatut erreicht: Ein verbessertes Regime der Komplementierung (das heißt, Vorrang der nationalen Gerichtsbarkeit), das beträchtlichen Schutz bietet, wenn auch nicht so viel, wie wir angestrebt hatten. Eine dem UN-Sicherheitsrat vorbehaltene Rolle, einschließlich der Bekräftigung der Befugnis des Sicherheitsrats, einzugreifen, um der Arbeit des Gerichts Einhalt zu gebieten. Souveräner Schutz von Informationen über nationale Sicherheit, die vom Gerichtshof gefordert werden könnten. Umfassende Anerkennung der nationalen Rechtsverfahren als Voraussetzung für die Zusammenarbeit mit dem Gericht. notwendiger Teil der Arbeit des Gerichtshofs sein. Wir waren auch nicht bereit, den vorgeschlagenen Wortlaut für ein Kriegsverbrechen zu akzeptieren, das die Umsiedlung von Menschen in besetztes Gebiet betrifft. Anerkennung geschlechtsspezifischer Fragen. Akzeptable Klauseln bezüglich der Verantwortung des Befehlshabenden und der Befehle von Vorgesetzten. Höchste Qualifikation der Richter. Annahme des Grundprinzips der Finanzierung durch den Vertragsstaat. Eine Versammlung der Vertragsstaaten zur Überwachung der Verwaltung des Gerichts. Vernünftige Verfahren für Zusatzartikel. Eine ausreichende Zahl ratifizierender Staaten bevor der Vertrag in Kraft treten kann, das heißt, 60 Regierungen müssen den Vertrag ratifizieren. Die amerikanische Delegation versuchte in Rom auch noch andere Ziele zu erreichen, die unserer Ansicht nach entscheidend waren. Ich bedauere, berichten zu müssen, daß bestimmte Ziele nicht erlangt wurden und wir aus diesem Grund den am 17. Juli erarbeiteten Entwurf nicht unterstützen konnten. Erstens. Obwohl wir Initiativen erfolgreich abgelehnt haben, die den Gerichtshof mit universeller Gerichtsbarkeit ausgestattet hätten, wurde von der Konferenz trotz unserer energischen Einwände eine Form von Gerichtsbarkeit über Nichtvertragsstaaten angenommen. Insbesondere spezifiziert der Vertrag, daß als Voraussetzung für die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs über ein Verbrechen entweder der Staat, auf dessen Territorium das Verbrechen begangen wurde, oder der Heimatsstaat des Täters Vertragspartei sein oder seine freiwillige Zustimmung zur Gerichtsbarkeit des Gerichts gegeben haben muß. Wir strebten eine Einbeziehung interner Konflikte, die heute die große Mehrheit der bewaffneten Konflikte ausmachen. Schutz ordentlicher Gerichtsverfahren für Angeklagte und Verdächtige. Genaue Definition von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich der Einbeziehung von Bestandteilen einer Straftat in das Statut. Wir sind nicht vollständig mit der Art einverstanden, in der die Bestandteile in den Vertrag aufgenommen wurden, aber zumindest werden sie ein Seite 2 Änderung des Textes an, die gefordert hätte, daß beide dieser Länder Vertragspartei sein müssen, oder zumindest gefordert hätte, daß nur die Zustimmung des Heimatstaats des Täters eingeholt werden muß, bevor der Gerichtshof die Gerichtsbarkeit ausüben könnte. Wir baten um eine Abstimmung über unseren Vorschlag, aber ein Antrag, nichts zu unternehmen, wurde mit der überwiegenden Mehrheit der Stimmen der an der Konferenz teilnehmenden Regierungen angenommen. Wir stehen vor den Konsequenzen, die der Sache der internationalen Gerechtigkeit nicht dienlich sind. Da die meisten Greueltaten im jeweiligen Land begangen AMERIKA DIENST 15 �werden und die meisten internen Konflikte zwischen kriegführenden Parteien der gleichen Nationalität stattfinden, können die schlimmsten Verletzter des internationalen humanitären Rechts sich entscheiden, dem Vertag nie beizutreten und abgesehen von einer Übertragung der Sache durch den Sicherheitsrat völlig außerhalb seiner Reichweite bleiben. Dennoch können die in einem Land, das dem Vertrag beigetreten ist, operierenden multinationalen Friedenstruppen der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs ausgesetzt sein, selbst wenn das Heimatland des jeweiligen Angehörigen der Friedenstruppe dem Vertrag nicht beigetreten ist. Daher gibt der Vertrag vor, ein Arrangement zu schaffen, durch das in Übersee operierende amerikanische Streitkräfte von dem Internationalen Strafgerichtshof verfolgt werden könnten, selbst wenn die Vereinigten Staaten nicht zugestimmt haben, durch den Vertrag gebunden zu sein. Das steht nicht nur im Gegensatz zu den meisten grundlegenden Prinzipien des Vertragsrechts, sondern könnte auch die Fähigkeit der Vereinigten Staaten beschränken, ihr Militär zur Erfüllung von Verpflichtungen des Bündnisses einzusetzen und sich an multinationalen Operationen zu beteiligen, einschließlich humanitärer Einsätze zur Rettung des Lebens von Zivilisten. Andere Staaten, die Truppen zu friedenssichernden Operationen entsenden, sehen sich Ähnlichem ausgesetzt. Herr Vorsitzender, die amerikanische Delegation hat zweifelsohne die unberechtigte Strafverfolgung durch den Weltgerichtshof durch unsere erfolgreichen Bemühungen verringert, eine Reihe von Sicherheitsvorschriften in den Vertrag einzubauen, die nicht nur uns, sondern auch unseren Freunden und Verbündeten dienen werden. Dennoch bestehen weiterhin ernsthafte Risiken aufgrund der Klauseln des Dokuments zur Gerichtsbarkeit. Unsere Position ist klar: Offizielle Aktionen eines Nichtvertragsstaats sollten nicht der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs unterliegen, wenn das Land dem Vertrag nicht beitritt, ausgenommen aufgrund von Aktivitäten des Sicherheitsrats gemäß der Charta der Vereinten Nationen. Sonst wäre das Ratifikationsverfahren für Regierungen bedeutungslos. Im Rahmen einer solchen Theorie könnten sich zwei Regierungen zusammentun, um ein Strafgericht zu gründen und vorzugeben, seine Gerichtsbarkeit auf jeden überall auf der Welt auszudehnen. Es wird zwangsläufig Fälle geben, in denen dem Internationalen Strafgerichtshof die Gerichtsbarkeit nicht obliegen kann und sollte, es sei denn, der Sicherheitsrat trifft eine andere Entscheidung. Die Vereinigten Staaten unterstützen seit langem das Recht des Sicherheitsrats, Fälle an den Weltgerichtshof mit zwingender Entscheidung zu übertragen, das heißt, ein verbrecherischer Staat könnte unter gar keinen Umständen die Gerichtsbarkeit des Strafgerichtshofs anfechten. Wir vertreten die Auffassung, daß das im Rahmen des Völkerrechts und der UN-Charta der AMERIKA DIENST 15 einzige Weg ist, um die Gerichtsbarkeit des Weltgerichtshofs einem Nichtvertragsstaat aufzuzwingen. In der Tat bekräftigt der Vertrag diese Übertragungs-jewalt des Sicherheitsrats. Die Regierungen, die diesen Vertrag kollektiv annehmen, akzeptieren wiederum, daß diese Macht zur Verfügung stünde, um die Gerichtsbarkeit über verbrecherische Staaten durchzusetzen. Zweitens nahmen die Vereinigten Staaten aus politischen Gründen in diesen Verhandlungen die Haltung ein, daß die Staaten die Möglichkeit zur Beurteilung der Effektivität und Überparteilichkeit des Gerichtshofs haben sollten, bevor sie in Erwägung ziehen, seine Gerichtsbarkeit zu akzeptieren. Gleichzeitig sind wir uns des Ideals einer umfassenden Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs bewußt. Daher sind wir bereit, ein Vertragsregime zu akzeptieren, unter dem jede Vertragspartei die automatische Gerichtsbarkeit des Weltgerichtshofs bei dem Verbrechen des Völkermords akzeptieren muß, wie es 1994 von der Internationalen Völkerrechtskommission empfohlen worden war. Wir versuchten, die amerikanische Beteiligung an dem Vertrag mit dem Vorschlag einer 10-jährigen Übergangsperiode nach Inkrafttreten des Vertrags zu erleichtern, während der sich jede Vertragspartei für die Nichtteilnahme an der Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen entscheiden könnte. Wir sind bereit, ein Arrangement zu akzeptieren, mit dem es bei Ende der 10-Jahresperiode drei Optionen geben würde - die automatische Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs bei allen wesentlichen Verbrechen zu akzeptieren, aufzuhören, Vertragspartei zu sein oder einen Zusatzartikel zu dem Vertrag anzustreben, mit dem der Schutzmechanismus, sich gegen die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs zu entscheiden, verlängert würde. Unserer Ansicht nach ist eine solche Übergangsperiode wichtig für unsere Regierung, um die Arbeitsweise des Gerichts zu beurteilen und bereits frühzeitig viele Regierungen zum Beitritt zu dem Vertrag zu veranlassen. Obwohl wir die Zustimmung der Ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats zu diesem Arrangement sowie zu geeignetem Schutz für Nichtvertragsstaaten gewinnen konnten, waren andere Staaten nicht bereit, unseren Vorschlag anzunehmen. Am Ende wurde nur die Klausel der Möglichkeit einer siebenjährigen Nichtteilnahme für Kriegsverbrechen angenommen. Aufgrund der außergewöhnlichen Art und Weise, in der die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs leider in der letzten Minute formuliert wurde, könnte ein Land, das bereit ist, Kriegsverbrechen zu begehen, dem Vertrag beitreten und sich sieben Jahre lang für die Nichtteilnahme an der Gerichtsbarkeit für Kriegsverbrechen entscheiden, während ein Nichtvertragsstaat seine Soldaten ins Ausland entsenden könnte und der Geltendmachung der Gerichtsbarkeit ausgesetzt wäre. Seite 3 �Überdies können die Vertragsstaaten gemäß den Verfahren für die Verabschiedung von Zusatzartikeln verhindern, daß sich die Gerichtsbarkeit auf von ihren Bürgern oder auf ihrem Hoheitsgebiet verübte neue oder andere Verbrechen erstreckt. Diese Sicherheit haben wir erfolgreich erlangt. Aber wie die Klausel über die Gerichtsbarkeit jetzt formuliert ist, gibt sie vor, die Gerichtsbarkeit für die gleichen neuen oder andere Verbrechen auf das Gebiet von Nichtvertragsstaaten auszuweiten. Der Vertrag setzt auch einen Vertreter der Anklage ein, der aus eigenem Antrieb einen Prozeß anstrengen und aufgrund seiner Befugnisse und mit Zustimmung zweier Richter Ermittlungen und eine strafrechtliche Verfolgung einleiten kann, ohne daß eine Überweisung an den Gerichtshof durch eine Regierung, die Vertragsstaat ist, oder den Sicherheitsrat stattgefunden hätte. Wir stimmten aus der Sorge gegen diesen Vorschlag, daß dadurch der Gerichtshof mit Beschwerden und einer Risikostreuung seiner Mittel überhäuft und in Kontroversen, politische Entscheidungsprozesse und Konfusion verstrickt wird. Darüber hinaus sind wir über die Behandlung von Angriffskriegen enttäuscht. Wir und andere argumentieren seit langem, daß ein solches Verbrechen nicht unter das internationale Gewohnheitsrecht für individuelle strafrechtliche Verantwortung fällt. Ferner haben wir - ebenso wie die Internationale Völkerrechtskommission 1994 - darauf bestanden, daß es ein Junktim zwischen einer vorausgegangenen Entscheidung des Sicherheitsrats über aggressive Akte eines Staates und dem Verhalten eines einzelnen Bürgers dieses Staates geben soll. Das Statut des Gerichtshofs erstreckt sich jetzt auch auf Angriffskriege, überläßt die Definition jedoch einem späteren Zusatzartikel, der sieben Jahre nach Inkrafttreten verabschiedet werden soll. Es gibt keine Garantie dafür, daß die entstehende Definition das unerläßliche Junktim einer vorausgegangenen Entscheidung des Sicherheitsrats voraussetzt, wenn tatsächlich eine allgemein akzeptable Definition erlangt werden kann. Wir werden alles in unserer Macht Stehende unternehmen um sicherzustellen, daß ein solches Junktim fortbesteht. Während der jahrelangen Verhandlungen haben wir uns gemeinsam mit zahlreichen anderen Ländern der Einbeziehung von Terrorismus und Drogenkriminalität in die Gerichtsbarkeit des Weltgerichtshofs mit der Begründung widersetzt, daß dies effektivere nationale Bestrebungen unterminieren könnte. Wir behielten mit dieser Ansicht lange die Oberhand, nur um am letzten Tag der Konferenz festzustellen, daß die endgültige Fassung des vom Büro verfaßten Textes plötzlich in einer von der Konferenz zu verabschiedenden Resolution im Anhang bestimmte, daß Terrorismus und Drogenkriminalität in die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs einbezogen werden sollten - lediglich vorbehalt- Seite 4 lieh einer Definition der betreffenden Verbrechen bei einer späteren Überprüfungskonferenz. Diese Einfügung in letzter Minute war für uns Anlaß zu großer Sorge, und wir widersetzten uns der Resolution in einer öffentlichen Erklärung. Wir argumentierten, daß wir zwar offen hinsichtlich der zukünftigen Einbeziehung von Terrorismus und Drogenkriminalität sind, jedoch nicht glauben, daß dies eine Hilfe beim Kampf gegen diese beiden schweren Verbrechen sein wird. Im Gegenteil: Die Übertragung der Zuständigkeit auf den Gerichtshof könnte wesentliche nationale und transnationale Bestrebungen unterminieren und die wirksame Bekämpfung dieser Verbrechen tatsächlich behindern. Das Problem war unseres Erachtens nicht die Strafverfolgung, sondern die Ermittlung. Diese Verbrechen verlangen ständige strafrechtliche Verfolgung von kriminellen Vereinigungen und Verbrechensmustern mit polizeilichen und nachrichtendienstlichen Mitteln. Der Gerichtshof wird nicht ausreichend für die Ermittlung und strafrechtliche Verfolgung dieser Art von Verbrechen ausgerüstet sein. Schließlich wurden wir am 17. Juli mit einer Vorschrift konfrontiert, die besagt, daß in dem Vertrag keine Vorbehaltsklauseln gestattet sind. Wir haben seit langem Argumente gegen ein solches Verbot vorgebracht und wurden in dieser Frage von zahlreichen Staaten unterstützt. Wir waren der Ansicht, daß es zumindest bestimmte Vertragsklauseln geben würde, insbesondere im Bereich staatlicher Zusammenarbeit mit dem Gerichtshof, wo nationale verfassungsrechtliche Bedingungen und nationale juristische Verfahren eine angemessene Gelegenheit für Vorbehaltsklauseln verlangen könnten, die nicht die Absicht oder den Zweck des Vertrags zunichte machen. Herr Vorsitzender, die Administration hofft, daß andere Regierungen in den kommenden Jahren die Vorteile einer potentiellen Beteiligung der Vereinigten Staaten am Vertrag von Rom erkennen und die fehlerhaften Vorschriften des Vertrags korrigieren. In der Zwischenzeit bleibt die Herausforderung der internationalen Gerechtigkeit bestehen. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin eine Führungsrolle bei der Förderung der gemeinsamen Verpflichtung aller gesetzestreuen Regierungen übernehmen, diejenigen vor Gericht zu bringen, die jetzt und in Zukunft abscheuliche Verbrechen begehen. Die harte Realität sieht so aus, daß der Internationale Strafgerichtshof keine Gerichtsbarkeit über Verbrechen haben wird, die vor Aufnahme seiner Tätigkeit verübt wurden. Aus diesem Grund müssen weitere gerichtliche Ad-hoc-Mechanismen in Betracht gezogen werden. Ich vertraue darauf, daß unsere Freunde und Verbündeten bei der Bewältigung der heutigen Herausforderungen ebenso viel Entschlossenheit zeigen wie bei der Gründung eines zukünftigen Internationalen Strafgerichtshofs. AMERIKA DIENST 15 �MENSCHENRECHTE 29. Juli 1998 Vereinte Nationen haben entscheidende Rolle bei der Förderung aller Menschenrechte Rede von Betty King NEW YORK - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede der amerikanischen Vertreterin beim Wirtschaftsund Sozialrat der Vereinten Nationen (ECOSOC), Botschafterin Betty King, vom 17. Juli 1998 vor dem ECOSOC. Es ist mir eine Ehre, heute über die Umsetzung der Wiener Erklärung und das Aktionsprogramm zu sprechen. Vor fünf Jahren versammelten sich die Nationen der Welt in Wien, um im gesamten UN-System die Aktionen und das Engagement für die Verwirklichung und den Schutz der Menschenrechte zu verstärken. Dort bekräftigte die internationale Gemeinschaft vernehmlich und entschlossen, daß Menschenrechte wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert sind - ein beständiges und unerschütterliches Anliegen der internationalen Gemeinschaft sind. In Wien einigten wir uns auf die Schaffung der Position des Hochkommissars für Menschenrechte mit dem Mandat für Förderung und Schutz aller Menschenrechte. Mary Robinson hat dieses Mandat gerne übernommen, und wir sind ihr für ihre Bemühungen zu Dank verpflichtet. Ich möchte hier klar und deutlich zum Ausdruck bringen, daß die Vereinigten Staaten die Aufmerksamkeit begrüßen, die die Hochkommissarin wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten widmet. Das Prinzip wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte ist eine starke amerikanische Tradition. Unsere Nation wurde auf dem Prinzip gegründet, daß alle Menschen mit bestimmten unveräußerlichen Rechte ausgestattet sind - darunter dem Recht auf "Leben, Freiheit und das Streben nach Glück". Leben und Freiheit sind nach wie vor der Ausdruck der AMERIKA DIENST 15 bürgerlichen und politischen Rechte des Einzelnen. Das Streben nach Glück ist nichts weniger als der Ausdruck des Rechts, einen angemessenen Lebensstandard anzustreben - ein wirtschaftliches Recht. Über anderthalb Jahrhunderte später, als die Welt in den blutigsten Konflikt verstrickt war, den die Menschheit je erlebt hat, wurde die Behauptung, daß grundlegende Menschenrechte universell sind und respektiert werden müssen, in einem Maße auf die Probe gestellt, wie sie noch zu keinem anderen Zeitpunkt der Menschheitsgeschichte auf die Probe gestellt worden war. Damals sprach der großartige amerikanische Präsident Franklin Roosevelt von den vier Grundfreiheiten, die jedem Einzelnen zustehen. Er sprach von der Redefreiheit, der Glaubensfreiheit, der Freiheit von Angst und natürlich der Freiheit von Not. Diese vier Freiheiten sind Teil unseres Sozialvertrags und in der Präambel der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte niedergelegt. Sie alle wurden in den Menschenrechtsinstrumenten der vergangenen fünf Jahrzehnte erweitert. Während der Konferenz über die Vereinten Nationen in San Francisco im Jahr 1945 erklärte der amerikanische Außenminister Edward Stettinius: "Der Kampf um Frieden wird an zwei Fronten gekämpft. Die erste ist die Sicherheitsfront, wo der Sieg Freiheit von Angst bedeutet. Die zweite ist die wirtschaftliche und soziale Front, wo der Sieg Freiheit von Not bedeutet. Nur der Sieg an beiden Fronten kann eine Welt mit dauerhaftem Frieden gewährleisten... Keine in der Charta niedergelegten Bestimmungen werden den Sicher- Seite 1 �heitsrat in die Lage versetzen, die Welt sicher vor Krieg zu machen, wenn Männer und Frauen keine Sicherheit in ihrem Zuhause und an ihrem Arbeitsplatz haben." Die Vereinigten Staaten sind der festen Überzeugung, daß wirtschaftliche Rechte und das Streben nach Glück Grundrechte sind, die nach und nach erkannt und verwirklicht werden müssen. Ihre Verwirklichung ist weiterhin ein gemeinsames Unternehmen zwischen dem Einzelnen und dem Staat. Jede Einzelperson muß entscheiden, was für sie Glück bedeutet und mit welchen Mitteln sie dieses Glück anstrebt. Jeder Staat hat die Verantwortung, ein Umfeld zu schaffen, in dem jeder Einzelne diese Ziele verwirklichen kann. Bestandteile eines solchen Umfelds müssen nicht nur bürgerliche und politische Rechte sein, sondern auch die Maßnahmen und Gesetze, die wirtschaftliches, soziales und kulturelles Wohlergehen fördern. Der Schutz und die Förderung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte erfordert Maßnahmen und Gesetze, die unternehmerisches Risiko ermutigen, neue Arbeitsplätze schaffen, Arbeitnehmerrechte und Freiheit von Diskriminierung am Arbeitsplatz garantieren, die Gleichstellung der Geschlechter, die Verbesserung der Stellung der Frau und den Schutz der Kinder fördern, Zugang zu Bildungsmöglichkeiten und Gesundheitsfürsorge bieten, die Umwelt schützen, ein Sicherheitsnetz und einen Weg zur wirtschaftlichen Verbesserung der ärmsten Teile der Bevölkerung bieten und Rechtsstaatlichkeit für alle sicherstellen. Wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte haben direkte und unmittelbare Bedeutung für den Prozeß der wirtschaftlichen Entwicklung und müssen auch in unseren Ansatz bei Diskussionen über das Recht auf Entwicklung einfließen. Um die Wiener Erklärung zu zitieren: "Demokratie, Entwicklung und Grundfreiheiten sind voneinander abhängig und verstärken sich gegenseitig." Die Entwicklungsländer haben in den vergangenen 30 Jahren große Fortschritte erzielt. Das jährliche ProKopf-Einkommen ist mehr als 60 Prozent gestiegen. Der Prozentsatz der in absoluter Armut lebenden Menschen wurde fast um die Hälfte reduziert, das Analphabetentum wurde um nahezu 50 Prozent verringert, und 70 weitere Nationen haben ganz oder teilweise die Freiheit erlangt. Es gibt jedoch noch viele schwierige Herausforderungen. Über 800 Millionen Menschen sind immer noch von Unterernährung bedroht. Rund 70 Prozent der in Armut lebenden Menschen sind Frauen. 180 Millionen Seite 2 Kinder unter 14 Jahren müssen Kinderarbeit verrichten, und mehr als 100 Millionen Kinder gehen nicht zur Schule. Das sind schwierige Herausforderungen, die am besten bewältigt werden können, wenn Einzelpersonen durch die freie Ausübung ihrer Menschenrechte all ihrer Menschenrechte - Befugnisse verliehen werden. Darüber hinaus kann echte Entwicklung - nachhaltige Entwicklung - nur erfolgen, wenn Menschenrechte und die Prinzipien der Nichtdiskriminierung vollständig in den Entwicklungsprozeß integriert sind. Es ist beispielsweise kein Zufall, daß das phänomenale Wirtschaftswachstum in Lateinamerika im vergangenen Jahrzehnt unmittelbar der Welle demokratischer Reformen und wirtschaftlicher Liberalisierung folgte, die die gesamte Region erfaßt. Zweifelsohne steht die wachsende Respektierung der Menschenrechte des Einzelnen im Zentrum des wirtschaftlichen und politischen Erfolgs von Lateinamerika. Aufgrund unserer eigenen nationalen Erfahrungen sind wir überzeugt, daß Bildung, Offenheit, Toleranz sowie bürgerliche und kulturelle Freiheit der Schlüssel für die Freisetzung des gesamten kreativen Potentials einer Nation sind. In Kombination mit einem wachstumsorientierten Wirtschaftssystem und einer stabilen, berechenbaren Rechtsstruktur sind die Möglichkeiten und Chancen unbegrenzt. Wenn Rechte des Einzelnen für echte und dauerhafte Wirtschaftsentwicklung unerläßlich sind, ist es ebenso klar, daß die wichtigsten Beziehungen im Entwicklungsprozeß die Beziehungen zwischen Regierungen und ihren jeweiligen Bürgern sind. Die Hochkommissarin äußerte vor kurzem, daß "die Pflicht zum Schutz und zur Förderungen von Menschenrechten und Grundfreiheiten zu allererst bei den Regierungen liegt". Wenn Regierungen der Verpflichtung gegenüber ihrem eigenen Volk nicht nachkommen, wenn Korruption oder Vetternwirtschaft vorherrschen, dann ist die Möglichkeit einer wohlhabenden Gesellschaft ausgeschlossen. Das ist eine Verletzung der Menschenrechte. Wenn Regierungen andererseits ihre Verpflichtungen erfüllen, multiplizieren sich die Vorteile; sie bieten einen Anreiz zum Sparen, zu Investitionen und in der Tat für nachhaltige Entwicklung in Ländern mit soliden Wirtschaftsmaßnahmen, guter Regierungsführung und Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit. Heute müssen wir uns der Größenordnung der Aufgabe bewußt werden, das gesamte Spektrum von AMERIKA DIENST 15 �Menschenrechten und Grundfreiheiten zu fördern und zu schützen. Bürgerliche und politische Rechte stehen im Zentrum dieser Freiheiten, aber sie müssen durch die Verwirklichung wirtschaftlicher, sozialer und kultureller Rechte ergänzt werden. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich der Förderung aller Menschenrechte und sind der Überzeugung, daß das UNSystem bei der Förderung all dieser Rechte eine entscheidende Rolle zu spielen hat. Während wir die Umsetzung der Wiener Erklärung fünf Jahre nach ihrer Verabschiedung und unsere Verpflichtung zum Recht auf Entwicklung als integralen Bestandteil grundlegender Menschenrechte überprüfen, müssen wir uns fragen, ob wir bei unserer Betonung auf makroökonomische Themen und strukturelle Anpassung den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechten gebührend Aufmerksamkeit widmen. Das UN-System beinhaltet viele Organisationen, die mit wirtschaftlicher Entwicklung und technischer Hilfe befaßt sind. Was häufig jedoch fehlt, ist die Dimension der Menschenrechte. Diese Organisationen können und sollten noch effektiver werden, indem sie Menschenrechte systematisch in ihre Arbeit einbeziehen. Ich möchte hier und jetzt versprechen, daß sich die Vereinigten Staaten der Verwirklichung aller Menschenrechte verpflichten und wir der Ansicht sind, daß das UN-System bei der Förderung all dieser Rechte eine entscheidende Rolle zu spielen hat. Diese Organisationen müssen die Erkenntnis der rechtlichen und moralischen Verpflichtung sowie der Rechenschaftspflicht von Staaten im Hinblick auf die grundlegenden Bedürfnisse ihrer Bürger ins Zentrum ihrer Arbeit stellen. Wir unterstützen uneingeschränkt die Bemühungen von Mary Robinson und des Generalsekretärs, die Förderung der Menschenrechte des Einzelnen in alle Aktivitäten des UN-Systems einzubeziehen und sie von den Sphären theoretischer Debatten zur konkreten Umsetzung zu bringen. Ich danke Ihnen. * AMERIKA DIENST 15 * * * * Seite 3 �AUSSENPOLITIK 29. Juli 19998 Die amerikanische Sicherheitspolitik: Herausforderungen für das 21. Jahrhundert von Joseph S. Nye (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von Joseph S. Nye, Jr., dem Dekan der John F. Kennedy School of Government der Harvard University. Die Welt war während des letzten Jahrzehnts Zeuge bedeutender Veränderungen der Machtverteilung. Die Sowjetunion ist zusammengebrochen, und die russische Macht nimmt weiterhin ab. Der Einfluß Chinas wiederum ist stetig gewachsen und wird wahrscheinlich noch weiter zunehmen. Trotz dieser dramatischen Entwicklungen ist die zentrale Realität des globalen Mächtegleichgewichts dieselbe wie 1990: Die Vereinigten Staaten bleiben die einzige Supermacht mit globalen Vorteilen in allen Machtdimensionen militärischen, wirtschaftlichen und politischen. Wer noch vor einem Jahrzehnt einen unvermeidlichen Niedergang der Vereinigten Staaten vorhersagte, wird eines Besseren belehrt, während die Welt an der Schwelle zu einem neuen Jahrhundert steht. Das bedeutet nicht, daß das zweipolige Gleichgewicht des Kalten Kriegs durch eine einpolige Welt ersetzt wurde. Es gibt zahlreiche wichtige Ziele in den Bereichen Sicherheit, Wirtschaft und Politik, die die Vereinigten Staaten nicht im Alleingang erreichen können. Und es ist auch nicht richtig, die Welt als mehrpolig zu bezeichnen, solange es jedem Staat mit Ausnahme Amerikas an einem oder mehreren wesentlichen Machtmitteln fehlt. Statt dessen wird die Macht durch ein komplexes Muster verteilt, das in etwa einem dreidimensionalen Schachbrett ähnelt. Auf dem obersten Brett ist militärische Macht großenteils einpoliger Natur, und die Vereinigten Staaten verfügen als einziges Land über nukleare Interkontinentalwaffen und große, moderne Streitkräfte zu Lande, zu Wasser und in der Luft, die weltweit disloziert werden können. Auf dem mittleren Brett ist die wirtschaftliche Macht dreipolig, wobei die Vereinigten Staaten, Europa und Japan nahezu zwei Drittel der weltweiten Produktion ausmachen. Das Wachstum Chinas wird die wirt- AMERIKA DIENST 15 schaftliche Macht zur Jahrhundertwende vierpolig werden lassen. Auf dem untersten Brett beinhalten die transnationalen Beziehungen außerhalb staatlicher Kontrolle so verschiedene Akteure wie Banker und Terroristen. Hier ist die Macht stark gestreut. Ebenso wichtig wie diese Veränderungen in der Machtverteilung sind die Veränderungen in der Natur der Macht und ihrer Ausübung. Erstens haben die ökonomischen Instrumente internationaler Macht seit mehreren Jahrzehnten an Bedeutung zugenommen. Das sollte jedoch nicht überbetont werden, wie einige es mit der Bemerkung getan haben, wirtschaftliche Macht habe die militärische Macht als zentrales Medium der Weltpolitik ersetzt. Wirtschaftliche Instrumente lassen sich im Hinblick auf Zwang und Abschreckung immer noch nicht mit Streitkräften vergleichen. Wirtschaftssanktionen allein reichten nicht aus, den Irak zu einem Rückzug aus Kuwait zu überreden. Darüber hinaus kann eine einzige regionale Sicherheitskrise zu einem Zusammenbruch der Börsenmärkte führen und die Investitionstätigkeit behindern. Wirtschaftliche und politische Sicherheit sind jedoch eng miteinander verbunden, wie sich bei der jüngsten asiatischen Finanzkrise wieder gezeigt hat. Zweitens haben moderne Waffen die Rolle militärischer Macht verändert. Es gibt zwei widersprüchliche Trends. Einerseits läßt der Erwerb von Nuklearwaffen durch die Großmächte seit mehreren Jahrzehnten die Möglichkeit eines direkten Konflikts zwischen ihnen unvorstellbar kostspielig erscheinen. Somit dienen solche Waffen nur dazu, die Muskeln spielen zu lassen und andere abzuschrecken. Andererseits haben Veränderungen in der Informationstechnologie (ein- Seite 1 �schließlich Computern, Sensoren und Satelliten) eine neue Generation intelligenter Waffen ermöglicht, die große Präzision gestatten und dabei minimalen Schaden anrichten. Diese Trends machen militärische Macht weniger kostspielig und besser einsetzbar. Die dritte und vielleicht größte Veränderung in der Natur der Macht ist die zunehmende Bedeutung sanfter Macht, die großenteils auf die Informationsrevolution zurückzuführen ist, die die Welt verändert. Sanfte Macht ist die Fähigkeit, bei internationalen Angelegenheiten gewünschte Ergebnisse durch Anziehungskraft anstatt durch Zwang zu erlangen. Harte Macht, einschließlich des erzwungenen Einsatzes von militärischer Macht oder Wirtschaftssanktionen, zielt darauf ab, andere dazu zu bringen, das zu tun, was wir wollen. Sanfte Macht zielt darauf ab, andere dazu zu bringen, das zu wollen, was wir tun. Solche sanfte Macht kann auf die Anziehungskraft von Ideen oder die Fähigkeit zurückzuführen sein, eine Agenda so aufzustellen, daß sie die Präferenzen anderer gestaltet. Die Vereinigten Staaten bleiben weltweit führend auf dem Gebiet von Mitteln sanfter Macht, wie sich an der Bewegung zu Demokratie und freien Märkten in mehr als 30 Staaten im vergangenen Jahrzehnt gezeigt hat. Das Paradoxon amerikanischer Sicherheit und Außenpolitik im 21. Jahrhundert bleibt jedoch bestehen: Selbst als mächtigster Staat können die Vereinigten Staaten nicht alle ihre internationalen Ziele im Alleingang erreichen. Dem Land fehlen die internationalen und nationalen Voraussetzungen für die Lösung jedes Konflikts. In jedem Fall muß seine Rolle den auf dem Spiel stehenden amerikanischen Interessen und den Kosten ihrer Verfolgung entsprechen. Daher müssen die Vereinigten Staaten weiterhin internationale Koalitionen ermöglichen und mobilisieren, um gemeinsame Sicherheitsbedrohungen anzugehen. Der Golfkrieg und die Friedenstruppen in Bosnien sind hierfür Beispiele. Das Ende des Kalten Krieges hat die Möglichkeit von Weltkriegen zwischen den Großmächten verringert, jedoch nicht beseitigt. Regionale und lokale Kriege sind wahrscheinlicher als globale Konflikte. Trotzdem ist die Sicherheit in den zwischenstaatlichen Beziehungen größer, weil territorial definierte Ressourcen unter den Großmächten an Bedeutung verloren haben. In der Vergangenheit waren die führenden Staaten versucht, Land für ihre Grundstoffe, ihr landwirtschaftliches Potential und ihre Industrie oder strategische Bedeutung als Plattform für militärische Angriffe oder als Puffer gegen Angriffe anderer zu beschaffen. Diese Motive für den Erwerb von Territorium durch Zwang sind heute weniger stark. Die moderne Wirtschaftsproduktion ist von Humankapital und Dienstleistungen ebenso abhängig wie von Territorium. Am wichtigsten ist vielleicht, daß Konflikte zwischen den Großmächten weniger wahrscheinlich geworden Seite 2 sind, weil viele Großmächte bereits Demokratien oder auf dem Weg dorthin sind, und die Geschichte lehrt, daß liberale Demokratien einander wahrscheinlich nicht so schnell bekämpfen. Aus diesem Grund stellen die Förderung demokratischer Prozesse in Rußland sowie von Pluralisierung und Menschenrechten in China sicherheitspolitische und moralische Ziele amerikanischer Politik dar. Im Hinblick auf regionale und lokale Konflikte kann die amerikanische Macht ein wichtiger Faktor bei der Begrenzung ihrer Häufigkeit und Zerstörungsgewalt sein. In manchen Fällen ist es sogar möglich, das Ausmaß von Konflikten bei zivilen und innenpolitischen Auseinandersetzungen zu verringern. Obwohl die Vereinigten Staaten nicht der alleinige Weltpolizist sein können - die amerikanische Öffentlichkeit wünscht eine solche Rolle nicht - können sie manchmal als "Sheriff des Aufgebots" fungieren, das sich wandelnde Koalitionen von Freunden und Verbündeten dazu veranlaßt, gemeinsame Sicherheitsbelange anzusprechen. Das erfordert kontinuierliche Aufmerksamkeit für die Institutionen und Bündnisse, die der amerikanischen Macht zusätzlichen Spielraum verleihen. Es erfordert auch Investitionen in Streitkräfte und Aufmerksamkeit für ihre globale Dislozierung. Der amerikanische Verteidigungshaushalt wurde um 40 Prozent gekürzt und die Streitkräfte um ein Drittel ihres Höchststands während des Kalten Krieges verringert. Dennoch werden weiterhin rund 100.000 Soldaten in Europa stationiert bleiben, weitere 100.000 in Asien und 20.000 im und am Persischen Golf. Zusammen mit Voreinlagerung von Gerät und gemeinsamen Übungen mit Verbündeten und freundlich gesinnten Ländern tragen diese Fähigkeiten dazu bei, das politische Umfeld in diesen entscheidenden Regionen zu gestalten und damit eine Form von präventiver Verteidigung zu bilden. Diese Streitkräfte werden von den größeren Ländern in diesen Regionen willkommen geheißen. Die NATO hat ihre Popularität in Europa nicht verloren und paßt ihre Missionen an eine Welt nach dem Kalten Krieg an. In Asien fürchten viele Politiker, daß ein amerikanischer Rückzug zu einem Wettrüsten in der Region und dem Verlust der politischen Stabilität führen könnte, die eine Grundlage für das bemerkenswerte Wirtschaftswachstum der Region ist. Als das Verteidigungsministerium 1995 seinen ostasiatischen Strategiebericht herausgab, in dem es versprach, seine Bündnisse und Vornestationierung beizubehalten, wurde der Bericht weithin begrüßt. Eine entscheidende Sicherheitsbedrohung in der Welt nach dem Kalten Krieg ist die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen. Bis heute ist die Nichtverbreitungsbilanz beeindruckend. 1963 sagte Präsident John F. Kennedy voraus, daß es bis heute Dutzende von Nuklearstaaten geben würde. Zweifelsohne gibt es viele Staaten, die zur Entwicklung solcher Waffen AMERIKA DIENST 15 �fähig sind. Aber die meisten haben sich für einen Verzicht auf die Bombe entschieden. Im Nichtverbreitungsvertrag von 1970 sind fünf Nuklearwaffenstaaten aufgeführt (die Vereinigten Staaten, Rußland, Großbritannien, Frankreich und China); Indien und Pakistan, die vor kurzem Atomtests durchgeführt haben, und - wie es heißt - Israel. Südafrika, das in den achtziger Jahren ein halbes Dutzend Bomben entwickelt hatte, gab sie danach auf. Und verbrecherische Staaten wie der Irak und Nordkorea mußten ihre Programme einstellen. Die unbefristete Verlängerung des N W im Jahr 1995 war ein ermutigendes Zeichen, daß das Nichtverbreitungsregime Bestand hatte. Die größte Bedrohung im nuklearen Bereich ist heute das Problem der sogenannten "herrenlosen" Nuklearwaffen - die Gefahr, daß die Staaten der ehemaligen Sowjetunion die Kontrolle über Bomben oder Nuklearmaterial verlieren könnten, die dann auf den Schwarzmarkt gelangen. Die durch das kooperative Programm des amerikanischen Verteidigungsministeriums zur Verringerung der Bedrohung an Rußland in diesem Bereich geleistete amerikanische Hilfe ist eine neue und andere Art der Sicherheitspolitik für eine neue Welt. Die Nichtverbreitungspolitik in all ihren Dimensionen, einschließlich der Verbreitung von chemischen und biologischen Waffen und ihren Trägersystemen, bildet weiterhin das Kernstück unserer Sicherheitspolitik. Und schließlich gibt es eine neue Dimension des Sicherheitsproblems, die nicht mit klassischen militärischen Mitteln gelöst werden kann. Es ist die Bedrohung durch Terroristen, die Massenvernichtungswaffen einsetzen. 40 Jahre lang lebten die Amerikaner mit der Angst vor einem sowjetischen Nuklearangriff. Das Ende des Kalten Krieges verringerte die Aussicht auf einen nuklearen Holocaust, aber ironischerweise haben sich die Aussichten auf eine Atomexplosion in den Vereinigten Staaten wahrscheinlich erhöht. Und die Bedrohung ist nicht ausschließlich nuklearer Art. Terroristen haben leichteren Zugang zu biologischen und chemischen Waffen wie Anthrax, Rizin oder Sarin als zu Nuklearmaterial. In den vergangenen Jahren konnten wir vermehrt einen neuen Typ von Terroristen beobachten, die weniger an der Verfechtung einer politischen Sache * AMERIKA DIENST 15 interessiert sind und sich mehr auf die Ausmerzung dessen konzentrieren, was sie als böse bezeichnen. Ihre Motive sind häufig eine verzerrte Form von Heligion, und sie erachten Massenvernichtungwaffen als geeignetes Mittel für ihre Zwecke. Diese stehen immer leichter zur Verfügung. Die Zunahme von Mafiaorganisationen in der ehemaligen Sowjetunion hat eine Zunahme des Schmuggels von Nuklearmaterial bewirkt (glücklicherweise bisher in kleinen Mengen). Chemische und biologische Kampfstoffe können von Studenten oder Labortechnikern hergestellt werden. Allgemeine Anleitungen sind im Internet erhältlich. 1995 ließ eine japanische Sekte Sarin in die Tokioter U-Bahn einströmen, wobei 12 Menschen getötet wurden. Sie experimentierten auch mit biologischen Kampfstoffen. Präsident Clinton hat vor kurzem Direktiven unterzeichnet, mit denen Terrorismus und Bedrohungen entscheidender Infrastrukturen (einschließlich von Informationssystemen) zur obersten Priorität der amerikanischen Sicherheitspolitik erklärt werden. Abschließend möchte ich feststellen, daß die Welt nach dem Kalten Krieg gute und schlechte Nachrichten für die amerikanische Sicherheitspolitik hat. Auf militärischer und wirtschaftlicher Ebene werden die Vereinigten Staaten in absehbarer Zeit wahrscheinlich weiterhin die vorherrschende Macht sein. Kein anderer Staat hat der amerikanischen Stärke etwas entgegenzusetzen. Die Aussicht auf einen Krieg zwischen Großmächten ist unwahrscheinlich. Die Vereinigten Staaten haben die Fähigkeit, zur Gestaltung des Umfelds beizutragen, um die Aussichten auf künftige Bedrohungen zu verringern. Obwohl das nicht heißt, daß die Vereinigten Staaten als Weltpolizist fungieren können (oder wollen) oder in der Lage wären, alle Konflikte zu kontrollieren, heißt es, wenn sie sich für Koalitionen mit Verbündeten und gleichgesinnten Staaten entscheiden, besteht eine vernünftige Aussicht auf die Eindämmung und manchmal Verringerung von Konflikten. Andererseits ist die schlechte Nachricht, daß auf transnationaler Ebene, wo es viel Macht gibt und niemand die Kontrolle hat, eine neue Form der Bedrohung entstanden ist, für die unsere traditionellen Sicherheitsinstrumente schlecht geeignet sind. Das ist ein Bereich, der in Zukunft mehr Aufmerksamkeit erfordert. * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.07.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.07.1998 Description An account of the resource <strong>1. Wirtschaft</strong><br />Bundesstaatliche und kommunale Sanktionen geben Anlass zur Sorge<br /><em>von William Daley</em><br /><br /><strong>2. Weltgerichtshof</strong> <br />Warum die Vereinigten Staaten gegen einen internationalen Strafgerichtshof sind<br /><em>Rede von Botschafter Scheffer</em><br /><br /><strong>3. Menschenrechte</strong><br />Vereinte Nationen haben entscheidende Rolle bei der Förderung aller Menschenrechte<br /><em>Rede von Betty King</em><br /><br /><strong>4. Außenpolitik</strong><br />Die amerikanische Sicherheitspolitik: Herausforderungen für das 21. Jahrhundert<br /><em>von Joseph S. Nye</em>