https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/fc9a1b928d521a7aa5d753af6ea2b8ab.pdf 5a9e6ca0528c02f6c88522f9807b18f4 PDF Text Text ^ D S ^ amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^rioN ^ Z12462 C 13 ELEKTRONISCHER HANDEL I.Juli 1998 DALEY KRITISIERT VORSCHLAG DER EU ZU ELEKTRONISCHEM HANDEL Rede des Wirtschaftsministers LUFTBRÜCKE DER 50. JAHRESTAG DER BERLINER LUFTBRÜCKE Rede des Stellvertretenden Verteidigungsministers USA-DEUTSCHLAND 50 JAHRE DEUTSCH-AMERIKANISCHE PARTNERSCHAFT von Botschafter John C. Kornblum WÄHRUNG DER 50. GEBURTSTAG DER D-MARK Ansprache von Botschafter Kornblum HUMANITÄRE HILFE HUMANITÄRE HILFE ZWISCHEN ANSPRUCH UND WIRKLICHKEIT Rede von Botschafter John C. Kornblum bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �£ VEREINTE NATIONEN GEMEINSAM WENN MÖGLICH, ALLEIN WENN NÖTIG: DIE VEREINIGTEN STAATEN UND DIE VEREINTEN NATIONEN Rede des Gesandten Michael C. Polt WEITERVERBREITUNG USA BEDAUERN VERHÄNGUNG VON SANKTIONEN GEGEN INDIEN UND PAKISTAN Rede von Karl Inderfurth �ELEKTRONISCHER HANDEL I.Juli 1998 Daley kritisiert Vorschlag der EU zu elektronischem Handel Rede des Wirtschaftsministers WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die Wirtschaftsminister William Daley am 22. Juni 1998 vor dem Weltkongreß über Informationstechnologie in Fairfax County (Virginia) gehalten hat. Ich bin heute hier, um über den amerikanischen Markt zu sprechen. Das ist eine angenehme Aufgabe, denn wir haben eine sehr gesunde Volkswirtschaft. Seit dem Amtsantritt von Präsident Clinton wurden 16 Millionen Arbeitsplätze geschaffen. Wir haben die niedrigste Arbeitslosenquote seit 28 Jahren und den kleinsten Bundeshaushalt seit 35 Jahren. Ich sprach kürzlich mit einigen Praktikanten, die uns in den Sommermonaten aushelfen und stellte fest, daß ich selbst Praktikant war, als unser Land zum letzten Mal einen Haushaltsüberschuß hatte. Ich weiß, daß sich einige unserer internationalen Besucher über die Stärke unserer Volkswirtschaft wundern. Wir haben sie durch die bittere Medizin des Abbaus und der Streichung von Programmen gestärkt, und dem Patienten ging es bald besser. Wir hielten dieses eine Mal die volkswirtschaftlichen Regeln ein, und der Markt spürte, daß wir es ernst meinten. Aber Ihnen gebührt ein großer Teil des Verdienstes. Sie brauchen bloß Business Week oder Fortune zu lesen - alle schreiben, daß sich die digitale Wirtschaft in rasantem Tempo entwickelt und das Internet jedes Unternehmen und die gesamte Industrie in Amerika verändern wird. Die Absolventen dieser Universität werden eine Unternehmensgründung wahrscheinlich mit der Einrichtung einer Webseite anstatt mit der Anmietung von Büroraum beginnen. Ich möchte dies mit einigen Graphiken illustrieren. In den letzten fünf Jahren fand mehr als ein Viertel des realen Wirtschaftswachstums im Informationstechnologiebereich statt. Ich wiederhole: Während dieses Zeitraums entfiel mehr als ein Viertel des Wachstums AMERIKA DIENST 13 auf die Informationstechnologien. dafür. Ich danke Ihnen Wie Sie sehen, macht dieser Industriezweig bereits mehr als acht Prozent unserer Volkswirtschaft aus doppelt so viel wie vor 20 Jahren. An dieser Graphik sehen Sie, daß Investitionen in Informationstechologien 45 Prozent aller Ausrüstungsinvestitionen ausmachen - gegenüber drei Prozent in den sechziger Jahren. In Branchen wie Kommunikations- und Versicherungswesen sowie Immobilienhandel stellen sie drei Viertel der Ausrüstungsinvestitionen dar. Hier sehen Sie, daß die fallenden Preise für Informationstechnologieprodukte die Inflationsrate um einen ganzen Prozentpunkt gesenkt haben. Ich möchte betonen, wie wichtig das ist: Die Inflationsrate ist so niedrig wie seit 30 Jahren nicht mehr. Aus der letzten Graphik ersehen Sie, daß dies sehr gut bezahlte Arbeitsplätze sind: Das Einkommen liegt 64 Prozent über dem Durchschnittseinkommen des Privatsektors. Der durchschnittliche Arbeitnehmer im Informationstechnologiebereich hat ein Jahreseinkommen von nahezu 46.000 Dollar. Vor fast einem Jahr baten mich Präsident Clinton und Vizepräsident Gore zu prüfen, wie unser weiteres Vorgehen beim elektronischen Handel (E-Commerce) aussehen sollte. Der Präsident möchte nicht, daß die Regierung durch ihr Vorgehen diesen Erfolg in irgendeiner Weise beeinträchtigt. Infolgedessen beschlossen wir im letzten Jahr, daß der Privatsektor die Führungsrolle übernehmen soll. Seite 1 �Offen gesagt ist es auch die Pflicht einer Regierung sicherzustellen, daß sich die Unternehmen richtig verhalten. Wir müssen die Verbraucher schützen. Wir müssen die Kinder schützen. Unternehmen, die das nicht verstehen, sind kurzsichtig. Ich werde dem Präsidenten im kommenden Monat über unsere Fortschritte berichten. Die Zeit wird knapp. Und es könnten sich noch Dinge ereignen, die meine Entscheidungen beeinflussen hoffentlich positive Dinge. Ich möchte dem, was ich dem Präsidenten berichte, also nicht vorgreifen. Gestatten Sie mir jedoch, einige Bereiche anzusprechen, mit denen wir uns befaßt haben. Erstens, Schutz der Privatsphäre - der entscheidende Punkt. Wenn die Verbraucher den Eindruck bekommen, daß andere Einblick in ihre Transaktionen erhalten, wenn sie ein Flugticket oder Aktien kaufen, haben sie meines Erachtens zum letzten Mal Geschäfte über das Internet getätigt. Morgen werden wir einen Gipfel zu dieser Frage veranstalten. Wir werden Bilanz ziehen. Ich werde einige Maßstäbe vorgeben. AI Westin und Harris werden eine Umfrage veröffentlichen, die - wieder einmal - zeigt, wie besorgt die Amerikaner über dieses Thema sind. Ich will ganz offen sein: Kürzlich habe ich meiner Besorgnis Ausdruck verliehen, daß die Industrie zu langsam handelt. Der Gipfel wird ihr eine Gelegenheit bieten, uns ihre Produkte zu zeigen. Heute Morgen traf ich mit den Mitgliedern des Bündnisses für den Schutz der Privatsphäre zusammen. Das Bündnis vertritt 50 Unternehmen und Verbände. Wir werden seinen Vorschlag in den nächsten Tagen eingehend prüfen. Mein erster Eindruck war, daß das Bündnis dem Schutz der Privatsphäre von Kindern besondere Aufmerksamkeit widmet - was mir gefällt. Man stimmte überein, daß von Kindern unter 13 Jahren ohne Zustimmung der Eltern keine Informationen eingeholt werden dürfen. Und das Bündnis stimmte zu, daß die Verbraucher eine Weitergabe ihrer persönlichen Daten ausschließen können. Heute Morgen informierten mich die Vertreter des Bündnisses, daß sie bis zum 15. September brauchen werden, um einen Vorschlag über die Durchsetzung der Beschlüsse auszuarbeiten. Offen gesagt bin ich enttäuscht, daß ich noch warten muß, bevor ich erfahre, wie die Industrie eine Selbstkontrolle vornehmen will. Ich teilte den Vertretern des Bündnisses mit, daß es nicht ausreicht, Prinzipien zu formulieren - um erfolgreich zu sein, braucht man einen besseren Weg Seite 2 zu ihrer Durchsetzung, damit die Verbraucher Vertrauen haben können. Sie stimmten dem zu. Alles in allem war das ein Schritt in die richtige Richtung. Viele weitere Schritte werden sich als erforderlich erweisen. Beim morgigen Gipfel werden wir hören, was andere unternehmen. Beispielsweise habe ich erfahren, daß das Better Business Bureau heute ein Programm zum Schutz der Privatsphäre ankündigen wird. Und ich weiß, daß TRUSTe, das sehr gut umgesetzt wird, ebenfalls strenge Prinzipien zum Schutz des Privatsphäre verabschiedet. Zweitens bin ich besorgt über den unzureichenden Schutz geistigen Eigentums online. Es ist undenkbar, daß eines Tages jeder, der einen Computer hat, sämtliche je gesungenen Lieder, alle je gedrehten Filme, jede je geschaffene kreative Arbeit herunterladen kann. Und das wird möglich sein, ohne daß die hinter dieser Arbeit stehende Begabung je einen Pfennig dafür bekommt. Wir haben zwei Verträge ausgehandelt, die internationale Standards für den Schutz von urheberrechtlich geschützten Arbeiten, musikalischen Darbietungen und Tonbandaufnahmen aufstellen. Sie legen die Regeln fest. Vor kurzem verabschiedete der Senat die Gesetze über die Durchführung mit 99 zu 0 Stimmen. Derzeit werden sie im Repräsentantenhaus debattiert, und ich rufe den Kongreß auf, seine Arbeit schnell zu beenden. Drittens benötigen wir meines Erachtens Standards für die Authentifizierung von über das Internet abgewickelten Transaktionen. Wie können Sie wissen, wer der Absender einer E-Mailnachricht wirklich ist? Oder können Sie sicher sein, daß eine dritte Partei die Nachricht nicht geändert hat? Unternehmen müssen wissen, daß die Person, die das Geschäft tätigt, wirklich diese Person ist. Die Technologien zur Lösung dieses Problems stehen zur Verfügung - und es werden mehr. Was die Menschen benötigen, ist ein berechenbarer rechtlicher Rahmen. Einige - insbesondere unsere Freunde in Europa - möchten detaillierte Gesetze. Meine Sorge ist, daß wir nicht genug über die Entwicklung dieses Marktes wissen, um zu wissen, wie diese Gesetze lauten sollten. Daher haben wir eine internationale Konvention vorgeschlagen, die die durch den Papierkrieg entstandenen Hindernisse für elektronisch ausgeführte Transaktionen beseitigen würde. Und sie würden den Parteien die Befugnis verleihen, rechtlich durchsetzbare grenzüberschreitende Transaktionen in die Wege zu leiten. Wir hoffen, daß andere Länder zustimmen, diese Bestrebungen in diesem Monat in den Vereinten Nationen weiterzuverfolgen. AMERIKA DIENST 13 �Viertens möchte ich einen weiteren Punkt mit meinen europäischen Kollegen besprechen. 2000 wird es die volle Verantwortung übernehmen, und wir gehen in den Ruhestand. Im Februar unterbreitete die Europäische Kommission den Vorschlag, daß die Regierungen eine internationale Charta verabschieden, um einen Rahmen für die Koordinierung des globalen Kommunikationswesens, insbesondere des elektronischen Handels, zu schaffen. Siebtens haben wir als Nebenprodukt unserer starken Wirtschaft eine interessante Chance: Es gibt mehr Computer-Arbeitsplätze als Menschen mit den dafür erforderlichen Qualifikationen. In den nächsten 10 Jahren benötigen wir 1,3 Millionen neue Arbeitnehmer in der Informationstechnologie. Der Vorschlag war äußerst provozierend. Ich freue mich, daß ich ihn heute Morgen mit Kommissar Bangemann erörtern konnte. Offen gesagt, enthält er viele Probleme. Er sieht Mandate für mehr staatliche Lösungen vor - statt der Industrie und dem Markt die Führung zu überlassen. Meiner Ansicht nach kann die Regierung das Problem schlaglichtartig beleuchten. Aber - um es nochmals zu wiederholen - meines Erachtens müssen die Unternehmen das in Angriff nehmen. Sie müssen den Menschen behilflich sein, den Übergang zu sich wandelnden Arbeitsplätzen zu schaffen. Sie müssen zusammenarbeiten, um die Arbeitnehmer umzuschulen. Sie müssen enger mit führenden Universitäten wie der George Mason University zusammenarbeiten. Meines Erachtens haben wir bereits genügend Orte, an denen internationale Aktivitäten koordiniert werden. Wir haben die Gremien für internationale Standards, die OECD, die Vereinten Nationen. Was wir brauchen, ist eine Industrie, die diese Organisationen aktiver unterstützt - keine neue Organisation. Wenn Geschäftsführer Aufträge ablehnen müssen, weil sie nicht die richtigen Leute finden können, dann muß es ihnen mit Veränderungen ernst sein. Im Oktober wird die OECD das Ministertreffen über E-Commerce in Ottawa einberufen. Das ist der Ort, an dem die Probleme bei der Besteuerung, dem Schutz der Privatsphäre sowie die Auswirkungen von ECommerce auf die globale Wirtschaft angesprochen werden sollten. Achtens und letztens möchte der Präsident unsere Computer besser vor Angreifern des Cyberspace schützen - seien es organisierte Verbrecher, Insider oder Hacker. Vergangenen Monat hat der Präsident das Büro zum Schutz entscheidender Infrastruktur ins Leben gerufen. Fünftens habe ich vor kurzem über die Kryptographiepolitik unserer Regierung gesprochen. Ich unterstütze Präsident Clintons Ziel eindeutig. Er möchte ein Gleichgewicht zwischen Strafverfolgung, nationaler Sicherheit, Schutz der Privatsphäre und kommerziellen Interessen herstellen. Aber seit viel zu langer Zeit haben wir keine Einigung erzielt, wie wir dieses Gleichgewicht erreichen können. Das ist keine Schlacht, in der Soldaten das Schlachtfeld kontrollieren. 90 Prozent unserer ComputerInfrastruktur ist in Händen des Privatsektors. Um es nochmals zu wiederholen: Ich hoffe, Sie werden eine aktive Rolle spielen. Und das Wirtschaftsministerium und ich persönlich - werden bei der Zusammenarbeit mit Ihnen eine Führungsrolle übernehmen. In den vergangenen beiden Monaten haben wir konstruktiv mit der Industrie, dem Privatsektor und Vertretern der Strafverfolgungsbehörden zusammengearbeitet, um eine ausgewogene Lösung zu finden. Ich war erfreut, daß Justizministerin Reno und FBIDirektor Freeh kürzlich mit Vertretern der Industrie zusammengetroffen sind, um dies voranzubringen. Die Industrie und die Strafverfolgungsbehörden müssen eng zusammenarbeiten, um Lösungen zu finden, die den Erfordernissen der Strafverfolgung und der nationalen Sicherheit gerecht werden. Ich hoffe, daß wir bis zum Herbst ein Abkommen erzielen. Sechstens haben wir Anfang dieses Monats bekanntgegeben, daß wir die staatliche Einflußnahme auf Internetadressen beenden. Wir legen sie in die Hände, in die sie gehört: private. Wir hoffen, daß bis Oktober ein neues, vom Privatsektor geschaffenes Unternehmen den Betrieb aufnimmt. Und bis zum Jahr AMERIKA DIENST 13 Ich habe heute über viele Initiativen gesprochen. Und es gibt noch mehr. Wir arbeiten an der Abschaffung von Zöllen und der Zollfreiheit für das Internet. Wir unterstützen die Entwicklung von technischen Standards durch den Privatsektor. Unsere Forscher sind der Industrie bei der Verbesserung der Kompatibilität von Technologien und der Entwicklung der nächsten Generation des Internet behilflich. Und ich möchte hinzufügen, daß wir im Wirtschaftsministerium uns meines Erachtens immer wieder mit den Beschwerden der Industrie über den Schutz der Privatsphäre, den Personalmangel, die Internetadressen befaßt haben. Um ehrlich zu sein, habe ich dafür gelegentlich Kritik geerntet. Manche denken, die Industrie tanzt auf allen Hochzeiten, geht den wirklichen Problemen aus dem Weg, Seite 3 �spielt auf Zeit - und die Regierung sollte sich der Sache annehmen. einmischen, dann muß die Industrie eine Führungsrolle übernehmen - und zwar eine echte. Aber schlechte Gesetze lähmen Innovationen. Jeder, der Washington kennt, weiß, wenn es ein Problem gibt, wird es besser von Unternehmern gelöst als von Gesetzgebern. Deswegen sage ich ein letztes Mal, wenn Sie möchten, daß wir in der Regierung uns nicht Die Uhr tickt. Schon bald werde ich dem Präsidenten Bericht erstatten, der wiederum dem amerikanischen Volk Bericht erstattet. Ich hoffe aufrichtig, daß die Industrie sich der Sache annimmt, * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 13 �LUFTBRÜCKE I.Juli 1998 Der 50. Jahrestag der Berliner Luftbrücke Rede des Stellvertretenden Verteidigungsministers BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Stellvertretende Verteidigungsminister John Hamre am 27. Juni 1998 aus Anlaß des 50. Jahrestages der Berliner Luftbrücke bei der Eröffnung des AlliiertenMuseums gehalten hat. Diese Woche vor 50 Jahren, als Joseph Stalins Eiserner Vorhang um ein freies Berlin fiel, wurde das letzte Schlachtfeld eines Weltkriegs das erste Schlachtfeld des Kalten Kriegs. beeindruckend. Denn hier sehen wir Exponate von der Schlacht der Ideen, die unser Jahrhundert definierte. Wir sehen historische Relikte eines Kampfes, der unser Leben definierte. In den frühen Tagen der Blockade sagte der Berliner Bürgermeister Ernst Reuter: "Völker der Welt, schaut auf Berlin." Als wir Kinder waren, war der Motorenlärm der Berliner Luftbrücke gerade am verebben. Während des langen Kampfes im Zwielicht zwischen Tyrannei und Freiheit, den Berlin verkörperte, wurden wir erwachsen. Die Welt schaute in der Tat auf Berlin. Und was sie sah, war nicht nur eine Stadt, sondern ein Symbol - ein Symbol der Entschlossenheit, ein Symbol des Widerstands und letztlich ein Symbol der Freiheit. Als die Welt auf Berlin schaute, sah sie die Berliner, die sich fast unüberwindbaren Schwierigkeiten gegenübersahen, Felder zu Rollbahnen machten und die Lebensmittel und das Feuer der Freiheit von einer Brücke in der Luft entluden. Wir erinnern uns, daß wir Teenager waren, als Präsident Kennedy vor der Mauer stand und voller Vertrauen erklärte, daß er sich auf den Tag freue, "an dem alle die Freiheit haben und Ihre Stadt und Ihr Land wieder vereint sind, wenn Europa geeint ist und Bestandteil eines friedvollen und zu höchsten Hoffnungen berechtigten Erdteils ist". Wir erinnern uns daran, daß Präsident Reagan sagte: "Herr Gorbatschow, reißen Sie diese Mauer nieder." Als die Welt auf Berlin schaute, sah sie die Verpflichtung der Verbündeten zu einem freien Deutschland. Eine Verpflichtung, die durch den Motorenlärm ununterbrochener Flüge Realität wurde. Durch über 277.000 Flüge, mit denen mehr als 2,3 Millionen Tonnen Nahrungsmittel, Brennstoff und Medikamente geliefert wurden. Der Tag, auf den Kennedy sich freute, ist jetzt vorüber. Die von Präsident Reagan geforderte Tat wurde Wirklichkeit. Die Hoffnungen aller freiheitsliebenden Menschen auf der Welt wurden erfüllt. Und wir stehen heute in diesem wunderschönen Museum, um den Triumph dieser Hoffnungen zu feiern und all denen zu danken, die diesen Tag möglich gemacht haben. Die Feierlichkeiten in dieser Woche führen uns zurück zu dem historischen Augenblick, als einige der dunkelsten Tage der Freiheit zu den größten Triumphen der Freiheit gemacht wurden. Heute schauen die Menschen auf der Welt immer noch auf Berlin nicht nur als eine Stadt. Die neue Hauptstadt eines vereinigten Deutschlands ist weiterhin ein Symbol der Freiheit. Und dieses Museum wird künftige Generationen daran erinnern, daß Freiheit niemals umsonst ist. Es wird Zeugnis für die Tatsache Dieses Museum ist für uns alle etwas Besonderes, aber für meine Generation ist es auf besondere Weise AMERIKA DIENST 13 Seite 1 �ablegen, daß der Geist der Freiheit die machtigsten Mauern der Unterdrückung niederreißen kann. Heute lebt dieser Geist fort, inspiriert und nährt das transatlantische Bündnis und verstärkt unsere Bemühungen, das Europa der Zukunft zu gestalten. Er ist lebendig während wir neue Brücken bauen und Ungarn, Polen und der Tschechischen Republik die Hand der NATO-Mitgliedschaft reichen. Er ist lebendig in der Partnerschaft für Frieden und in unseren Bestrebungen, Grundlagen der Zusammenarbeit mit Ländern im Übergang - wie Rußland und der Ukraine aufzubauen. Und er ist lebendig während wir gegen den Haß in Bosnien angehen und versuchen, eine Eskalation im Kosovo zu verhindern. In der Tat hilft uns der Geist von Berlin - der Geist der Freiheit - alte Trennlinien zu überwinden und ein neues Europa für ein neues Jahrhundert aufzubauen. In diesem Museum gibt es viele Erinnerungen an diesen Geist. Eines der Symbole, das einen besonderen Platz in den Herzen der Amerikaner und aller Verbündeten hat, ist das Wachhaus, das einst der Checkpoint Charlie war - der letzte Kontrollpunkt auf der Straße vom Amerikanischen Sektor nach Ostberlin. "Sie verlassen jetzt den Amerikanischen Sektor" stand auf dem Schild neben dem Kontrollpunkt. An anderen Übergängen der Alliierten las man: "Sie verlassen jetzt den Britischen Sektor" oder "Sie verlassen jetzt den Französischen Sektor. Jahrzehntelang symbolisierten der Checkpoint Charlie und andere alliierte Kontrollpunkte sowohl die letzte Verteidigung gegen Tyrannei als auch den Weg in die Freiheit. Der Checkpoint Charlie ist jetzt in diesem Museum zu sehen - seine Arbeit als Wachhaus ist getan. Jetzt wollen wir uns zum Aufbau eines Europas verpflichten, in dem wir keine Checkpoint Charlies benötigen. Wir wollen uns zum Aufbau eines Europas verpflichten, in dem es keine Notwendigkeit für Betonmauern und Stacheldraht gibt, um die Menschen im Land und die Ideen herauszuhalten. Wir wollen uns zum Aufbau eines Europas verpflichten, das selbst der Weg zu Offenheit und Freiheit für die ganze Menschheit ist. Und wir wollen uns immer an Berlin als mächtigstes Symbol dieser Freiheit erinnern. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 13 �USA-DEUTSCHLAND I.Juli 1998 50 Jahre deutsch-amerikanische Partnerschaft von Botschafter John C. Kornblum FRANKFURT - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, bei einem Empfang am 23. Juni 1998 in Frankfurt am Main aus Anlaß des 50. Jahrestages der Steuben-Schurz-Gesellschaft und der Partnerschaft zwischen Frankfurt am Main und den Vereinigten Staaten. Wir sind heute hier, um zwei besondere Aspekte der deutsch-amerikanischen Freundschaft zu feiern: Den 50. Jahrestag der Steuben-Schurz-Gesellschaft und die 50-jährige Partnerschaft zwischen Frankfurt am Main und den Vereinigten Staaten. Diese beiden Aspekte haben die Partnerschaft zwischen unseren Ländern in praktischer Weise bereichert. Ich bin überzeugter denn je, daß die deutschamerikanische Freundschaft voller Leben und Enthusiasmus ist. Letzten Monat, als Präsident Clinton in Deutschland war, haben wir deutlich gespürt, welch großes Interesse Deutsche und Amerikaner aneinander haben. Der Präsident hat die besondere Bedeutung der deutsch-amerikanischen Partnerschaft beschrieben, als er sagte: "Es ist schwer, sich einen besseren Freund oder Verbündeten vorzustellen als die Bundesrepublik Deutschland." Das hohe Maß an Verständnis zwischen unseren Ländern haben wir in vielerlei Hinsicht dem Engagement von Organisationen wie der Steuben-SchurzGesellschaft und den persönlichen Kontakten zwischen Deutschen und Amerikanern hier in Frankfurt zu verdanken. Ihr Engagement ist eine Verkörperung unserer Beziehungen - der zwischenmenschlichen Bande, die unsere beiden Länder in Freundschaft und Einvernehmen verbinden. Eine Errungenschaft möchte ich hervorheben: Dieses Jahr feiern Sie den 50. Geburtstag der Steuben-Schurz-Gesellschaft. Es gibt keinerlei Anzeichen für eine "Midlifecrisis". Im Gegenteil: Sie setzen es sich weiterhin zum AMERIKA DIENST 13 Ziel, die Freundschaft zwischen unseren Ländern zu fördern und zu festigen. Meine Damen und Herren, das Fundament der deutsch-amerikanischen Partnerschaft war nie stärker. Deutschland und Amerika sind aus verschiedenen Gründen natürliche Partner geworden. Wir haben in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg gemeinsam eine neue Friedensstruktur in Europa geschaffen - eine Struktur, die auf der Grundlage neuer Beziehungen über den Atlantik hinweg ruht. Die Vereinigten Staaten unterhalten natürlich enge, kooperative Beziehungen zu zahlreichen Verbündeten in Europa. Aber es war Deutschland, mit dem wir die neue Nachkriegsdefinition unserer Welt erarbeiteten. Deutschland hatte sogar vor 1945 viel mit den Vereinigten Staaten gemein. Unsere natürliche Freundschaft war jedoch von den Nazis zerstört worden und in einem grausamen Krieg untergegangen. Nach 1945 war es nicht möglich, einfach dort weiterzumachen, wo wir aufgehört hatten. Wir mußten etwas völlig Neues schaffen. Jeder von uns hatte eine wichtige Rolle. Amerika bot die Vision, die Mittel und die Verpflichtung, sich in der neuen atlantischen Gemeinschaft weiterhin zu engagieren, die aus dem alten europäischen Gleichgewicht entstanden war, das durch den Zweiten Weltkrieg zerstört wurde. Deutschland brachte Energie, Mut und eine Vision von Demokratie in Deutschland und Europa ein, die aus der dauerhaften Gemeinschaft über den Atlantik hinweg erwuchs. Eine weitere treibende Kraft war, wie Sie wissen, emotionaler Natur. Kurz nach dem Krieg entdeckten Seite 1 �wir die große Übereinstimmung von Einstellung und Ansatz unserer beiden Länder wieder. Deutschland und Amerika gingen aufgrund der starken Ähnlichkeit unserer Völker und Gesellschaften eine natürliche Partnerschaft ein. Eine historische Errungenschaft dieser Partnerschaft war die Wiedervereinigung Deutschlands. Die Rückkehr der Freiheit nach ganz Deutschland schloß ein leidvolles Kapitel der deutschen und europäischen Geschichte. Gleichzeitig war dies ein charakteristisches Moment einer neuen und sogar noch hoffnungsvolleren Phase unserer Bestrebungen, eine sogar noch kraftvollere transatlantische Gemeinschaft aufzubauen. Amerika war aus zweierlei Gründen ein wesentliches Element bei der Wiedervereinigung: Wir glaubten unbeirrt an das Ziel eines geeinten Deutschlands, und wir hatten die Mittel, dazu einen Beitrag zu leisten. Unsere Vision von Deutschland und Europa war nicht von historischen Ressentiments oder Konkurrenzdenken verdunkelt. Deutschland und die Vereinigten Staaten sind offene Gesellschaften, die am Scheideweg des Wandels stehen. Wir sind, jeder auf seine Weise, ein Magnet für die neuen und oftmals beunruhigenden Tendenzen auf der ganzen Welt. Jeder von uns hat die Fähigkeit, diese Veränderungen zu verarbeiten und sich daran anzupassen. Wir sind Meister darin, neue Lösungen vorzuschlagen. Wir sind nicht immer derselben Meinung. Aber in den meisten Fällen sind es Deutschland und Amerika, die bei der Lösung des Problems eine zentrale Rolle spielen. Wenn unsere beiden Länder diesen pragmatischen Ansatz wählen, können wir beim Umgang mit den neuen Herausforderungen auf kooperativer Basis helfen, selbst wenn wir nicht in allen Einzelheiten übereinstimmen. Jetzt ist es an der Zeit, über neue Aktivitäten zur Stärkung unserer zwischenmenschlichen Kontakte und Ausweitung unserer Vereine und Freundschaften nachzudenken. Insbesondere jetzt, da die Bürger sich aufgerufen fühlen, Eigeninitiative zu ergreifen, anstatt auf eine Führungsrolle ihrer Regierung zu warten, nimmt die Rolle von Privatinitiativen an Bedeutung zu. Ich rufe Sie auf, Ihre erfolgreiche Arbeit fortzusetzen, indem sie neue Möglichkeiten für die Bereicherung der deutsch-amerikanischen Freundschaft finden. Heute müssen wir unsere Aufmerksamkeit vor allem auf die Zukunft richten. Das heißt jedoch nicht, daß wir die Vergangenheit vergessen sollten. Ich würde mir wünschen, daß wir uns auf unsere gemeinsamen Interessen und Werte konzentrieren und gleichzeitig neue Wege suchen. Wie Carl Schurz 1881 in einer Rede vor der Chamber of Commerce in New York erklärte, ruhen die Beziehungen zwischen der Alten und der Neuen Welt "auf einer sehr einfachen, natürlichen und soliden Basis". Diese Basis wurde in den vergangenen 50 Jahren in hohem Maße durch das Interesse verstärkt, das unsere Länder und unsere Bürger aneinander zeigen. Wir haben eine starke Grundlage. Darauf müssen wir aufbauen. Ich danke Ihnen. * Seite 2 * * * * AMERIKA DIENST 13 �WAHRUNG I.Juli 1998 Der 50. Geburtstag der D-Mark Ansprache von Botschafter Kornblum BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache, die der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, am 19. Juni 1998 bei einem Festakt aus Anlaß des 50. Geburtstags der D-Mark gehalten hat. Vielen Dank für die Gelegenheit, an der heutigen Veranstaltung teilzunehmen. Einige von Ihnen mögen sich fragen, warum ein amerikanischer Botschafter den Feiern zum 50. Geburtstag der D-Mark beiwohnt. sie auf die Fähigkeit hin, sich auf pragmatische Ansätze zu einigen. Ich habe erst vor kurzem einige interessante Einzelheiten über die Rolle der Vereinigten Staaten bei Die deutsch-amerikanische Partnerschaft, die im Lauf der Jahre gereift ist, beinhaltet viele Beispiele für pragmatische Lösungen schwieriger Probleme. Wenn wir mit schwierigen Herausforderungen konfrontiert der Einführung der D-Mark erfahren: waren, konnten wir unglaubliche Harmonie zeigen. wie 1947 und 1948 die ersten Banknoten in den Vereinigten Staaten gedruckt wurden und den heutigen 50-Dollar-Scheinen stark ähnelten, wie sie im Rahmen einer Operation mit dem Decknamen "Bird Dog" tonnenweise nach Frankfurt transportiert wurden und wie ein junger amerikanischer Luftwaffenoffizier namens Tenenbaum der D-Mark nicht nur ihren Namen gab, sondern auch die Zweifler unter den Alliierten und Deutschen davon überzeugte, daß eine radikale und umfassende Währungsreform Deutschland Wohlstand bringen würde. Die Einführung der D-Mark war ein kontroverser Schritt. Sie stellte den Wendepunkt in der Entwicklung der Bundesrepublik dar, denn sie beendete die Rationierung und zentrale Planung und bot fast von einem Tag auf den anderen Anreize zur Herstellung von Gütern, die für echtes Geld verkauft werden konnten. Sie machte das deutsche Wirtschaftswunder möglich. Die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit bei der Währungsreform 1948 war Vorbote bestimmter Ereignisse in unseren Beziehungen. Vor allem deutete AMERIKA DIENST 13 Und diese Harmonie ermöglichte uns, die Arbeit zu tun. Die Berliner Luftbrücke ist hierfür ein wunderbares Beispiel. Jeder wußte, was notwendig war. Jeder wußte, was getan werden mußte. Deutschland ist stolz auf den Erfolg der D-Mark. Diese Erfolgsgeschichte geht Hand in Hand mit der Schaffung von Frieden und Wohlstand in Europa. Und es sind Frieden und Wohlstand, die es Europa ermöglicht haben, Schritte zur weiteren Integration zu unternehmen. Derzeit bereiten Sie mit der Einführung des Euro einen weiteren mutigen Schritt zur europäischen Integration vor. Das ist kein Bruch mit der Vergangenheit. Vielmehr ist es ein Anzeichen von Kontinuität. Die Integration Europas endet nicht mit der Einführung des Euro. Die Vollendung Europas steht auf der Tagesordnung, und das bedeutet die Erweiterung der Union. Im Idealfall bezieht diese Erweiterung so viele Länder wie möglich ein. Denn die europäische Geschichte des letzten halben Jahrhunderts hat gezeigt, daß das beste Mittel zur Ausweitung von Freundschaft und Wohlstand unter den Menschen Europas die Schaffung gemeinsamer Interessen und Ziele ist. Wie Präsident Clinton letzten Monat in Berlin erklärte, haben Europa und Amerika "ein gemein- Seite 1 �sames Schicksal, weil wir uns logischerweise auf eine gegenseitige Abhängigkeit zubewegen, die für beide Seiten von Vorteil ist; jede Nation wird stärker und wohlhabender aufgrund des Erfolgs seiner Nachbarn und Freunde". Deutschland kommt eine besondere Rolle zu. Deutschland hat die einzigartige Fähigkeit, eine Brücke zwischen Ost und West zu schlagen. Deutschland ist ein Modell, weil es die unglaubliche Fähigkeit gezeigt hat, sich zu wandeln und zu erneuern - sei es 1945 oder 1989. Und schließlich hat Deutschland sehr großes Interesse daran, daß diese Länder prosperieren und sich zu starken Demokratien entwickeln. Am 50. Geburtstag der D-Mark blicken wir mit Stolz auf das zurück, was wir trotz aller Schwierigkeiten erreicht haben und sehen hoffnungsvoll auf alles, was wir noch leisten können. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 13 �HUMANITÄRE HILFE I.Juli 1998 Humanitäre Hilfe zwischen Anspruch und Wirklichkeit Rede von Botschafter John C. Kornblum BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, bei der vom Deutschen Roten Kreuz am 17. Juni 1998 in Berlin veranstalteten Konferenz über humanitäre Hilfe gehalten hat. Es ist mir eine Ehre und eine Freude, heute Abend zu Ihnen sprechen zu dürfen. Als Diplomat bewundere ich oft die Arbeit des Roten Kreuzes in Krisengebieten auf der ganzen Welt. Als Vermittler mit beträchtlicher Erfahrung im Krisenmanagement habe ich oft von den Instrumenten profitiert, die Sie während der letzten 130 Jahre entwickelt haben. Und als Bürger bin ich immer wieder beeindruckt von der Selbstlosigkeit und Einsatzbereitschaft, die Sie oft angesichts großen Elends zeigen. Dieses Jahr markiert den 50. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und der heutige Tag den 45. Jahrestag der Massendemonstrationen in der DDR - Demonstrationen, die mit sowjetischen Truppen und Panzern beantwortet wurden. Dies ist daher ein angemessener Tag, darüber zu sprechen, wie Menschenrechte in den Mittelpunkt internationaler Beziehungen gerückt sind und wie die internationale Staatengemeinschaft am besten ihre Mittel zum Schutz der Menschenrechte einsetzen kann. Ich möchte bei meinen heutigen Ausführungen auf meine Erfahrungen zurückgreifen. Unser Thema heute lautet "humanitäre Hilfe zwischen Anspruch und Wirklichkeif. Allein durch diesen Titel wird das Thema schwierig. Was ist humanitäre Hilfe? Sind es Lieferungen von Nahrungsmitteln und Medikamenten für die Opfer von Flutkatastrophen oder ist es Flüchtlingshilfe in Kriegszeiten? Ist es die Vermittlung zwischen Konfliktparteien oder Finanzhilfe für Katastrophenopfer? All diese Definitionen sind zutreffend, aber das Thema ist weitaus umfassender. Insbesondere seit dem Ende AMERIKA DIENST 13 des Kalten Krieges ist die sogenannte humanitäre Seite internationaler Angelegenheiten bis zur Unkenntlichkeit erweitert worden. Mitarbeiter des Roten Kreuzes können ganze Bücher über die schwierigen Situationen schreiben, denen sie sich an Orten wie Bosnien oder Tschetschenien gegenübersahen und wo traditionelle Definitionen nicht mehr greifen. Es gibt gute Gründe für diese dramatische Ausweitung des Themas. In einer Welt, die in internationaler Konfrontation erstarrt war, reduzierten sich die sogenannten "menschlichen" Anliegen der Außenpolitik oftmals darauf, den Notleidenden zu helfen. Tieferliegende Fragen der menschlichen Lebensbedingungen und Konflikte waren unter der Decke der Ost-WestKonfrontation verborgen. Das Tauwetter begann Anfang der siebziger Jahre. Obwohl die Kodifizierung des humanitären Völkerrechts im 19. Jahrhundert begonnen hatte, war dessen Anwendung bis zum Beginn des Zeitalters der Entspannung fast ausschließlich rhetorischer Natur. Nach dem Einmarsch der Sowjetunion in der Tschechoslowakei erkannten Ost und West, daß eine weitere Verschärfung der Spannungen zu einer Katastrophe führen könnte. Im vorausgegangenen Jahrzehnt war in Berlin und Kuba nahezu der Krieg ausgebrochen. Beide Seiten waren zu einer Entschärfung der Situation bereit. Neuanfang in Berlin Die ersten Schritte wurden hier in Berlin gemacht. Ich hatte die Ehre, an den Viermächte-Verhandlungen über Berlin teilzunehmen. Dies waren wahrhaftig Seite 1 �humanitäre Gespräche. Der Hauptgegenstand dieser Verhandlungen war, die Bedingungen für Ostberliner zu verbessern und Reisen von Berlin in den Westen zu erleichtern. Es ist nicht übertrieben zu sagen, daß die Berliner Verhandlungen eine neue Ära der Außenpolitik einläuteten. Zum ersten Mal in der Geschichte waren humanitäre Aspekte zentrales Thema von Verhandlungen der Großmächte. Die darauf folgenden Jahre zeugten von einem Strukturaufbau zur Anwendung der Normen des internationalen humanitären Rechts auf die Gesamtheit der Beziehungen zwischen Nationen und - was noch dramatischer war - innerhalb der Nationen selbst. Der Fortschritt kam nicht über Nacht. Es dauerte mehr als zehn Jahre, bis man übereinkam, daß humanitäre Gesichtspunkte ein legitimer Aspekt internationalen Lebens seien. Der wesentliche Durchbruch kam mit der Unterzeichnung der KSZE- Schlußakte beim Gipfel von Helsinki im August 1975. Dieses Dokument legte nicht nur das Menschenrechtskonzept des Westens fest; es bildete auch ein direktes Bindeglied zwischen militärischer Sicherheit, wirtschaftlichem Austausch und der Einhaltung anerkannter Normen der Menschenrechte. Die "Operationalisierung" der Menschenrechte, wie wir es in Amerika nennen würden, war beispiellos. Wissenschaftler, die das Geheimnis des Zusammenbruchs des Totalitarismus zu enthüllen versuchen, können durchaus die Schlußakte von Helsinki als befreiendes Dokument bezeichnen. Sie sandte ein Schauern durch die sowjetische Welt. Binnen einer Woche nach der Veröffentlichung der Schlußakte in Neues Deutschland erhöhte sich beispielsweise die Zahl der Ausreiseanträge aus der DDR um 200.000. Verlagerung des Konflikts Als in den frühen neunziger Jahren der Zerfall der Sowjetunion begann, zollte sogar der russische Außenminister Andreij Kosyrew der KSZE und ihrer Es war, als habe der Kalte Krieg die Welt in dem Glauben hypnotisiert, die Geschichte sei tatsächlich an einem Endpunkt angelangt. Sein Ende brach den Bann. Die Opfer waren nicht die Großmächte. Es waren die Menschen in weit entfernten, oft entlegenen Teilen der Welt, die den Schmerz spürten. Präsident Bush sprach 1989 mutig von der "Neuen Weltordnung". Keine zwei Jahre danach wurde schmerzhaft klar, daß die Welt bei weitem nicht bereit war für die neue Freiheit nach dem Kalten Krieg. Ein neuer Begriff tauchte auf - die internationale Gemeinschaft. Dieser Terminus, der nicht im entferntesten klar definiert war, signalisierte eher Hilflosigkeit als Macht, eher Konfusion als Entschlossenheit. Von Bosnien bis Somalia, von Afghanistan bis Tschetschenien spielten humanitäre Belange eine zentrale Rolle. Auf der Suche nach Antworten Es ist wichtig zu beachten, daß die internationale Gemeinschaft angesichts dieser Herausforderungen nicht untätig geblieben ist. Sowohl bei den Vereinten Nationen als auch von regionalen Organisationen wie der NATO, OSZE, der Organisation Amerikanischer Staaten und der Organisation für Afrikanische Einheit wurden zahlreiche Instrumente geschaffen, um mit dieser neuen Art von Konflikt umzugehen. Humanitäre Organisationen wie das Rote Kreuz waren ebenfalls kreativ bei der Anpassung an die neue Situation. Auch die wichtige Rolle der Nichtregierungsorganisationen bei diesen Anstrengungen möchte ich hervorheben. Nichtregierungsorganisationen haben in vielen Bereichen unerschrocken humanitäre Diplomatie betrieben, wo Regierungen nicht tätig werden konnten. Die Erfahrungen sind gemischt. Auf jeden Erfolg, wie etwa in El Salvador oder Bosnien, kamen auch Niederlagen. Neue Instrumente werden oft von denen abgelehnt, für deren Hilfe sie gedacht waren. Und bedauerlicherweise verhindern häufig die Zänkereien zwischen größeren Mächten die Lösungen für die, die sie am meisten brauchen. Botschaft der Menschenrechte Anerkennung für den Zusammenbruch des Kommunismus. Als das neue Jahrzehnt begann, bestand die Hoffnung, daß das Ende des Kalten Krieges schließlich auch das Ende der Konflikte auf der ganzen Welt bringen würde. Tragischerweise wurde der Konfliktschwerpunkt verlagert. Ohne die Furcht vor nuklearer Vernichtung fühlten sich Gruppierungen auf der ganzen Welt ermutigt, lang unterdrückten Groll wiederzubeleben. Das Resultat steht uns nur zu deutlich vor Augen. Plötzlich begannen Gruppierungen und Nationen, alte Rechnungen zu begleichen, Grenzlinien neu zu ziehen und Vorteile einzufordern, von denen sie meinten, daß sie ihnen seit langem zustünden. Seite 2 Ein Großteil des Problems besteht in der Definition. Nachdem wir mehr als ein Jahrzehnt darauf verwendet haben, humanitäre Belange als legitime Aspekte internationaler Beziehungen anzuerkennen, werden wir nun mit einer explosionsartig zunehmenden Zahl von Herausforderungen konfrontiert. Ein Großteil ist kaum definiert. Die humanitäre Arbeit des Roten Kreuzes steht zunehmend mit ethnischen oder regionalen Konflikten im Zusammenhang. Massenmorde in Bosnien waren sowohl Verbrechen als auch humanitäre Krisen. Der Krieg in Tschetschenien wurde von Rußland als innere Angelegenheit bezeichnet. Dasselbe be- AMERIKA DIENST 13 �hauptet Belgrad vom gegenwärtigen Konflikt im Kosovo. Zunehmend werden humanitäre Hilfsleistungen durch militärische Auseinandersetzungen beeinträchtigt. Salvador sowie die Albanien-Mission unter Leitung Italiens zeigten, wie die wohlüberlegte Anwendung militärischer Stärke einen wichtigen Beitrag leisten kann. Als OSZE-Hochkommissar für nationale Minderheiten hat Max van der Stoel hervorragende Arbeit geleistet. Aber er wird oft an der Einreise in ein Land mit Minderheitenproblemen gehindert, weil die Landesregierung diese Definition des Problems ablehnt. So ist das Erreichen eines Konsenses über die Natur ethnischer und religiöser Konflikte eine weitere wesentliche Aufgabe. Es gab jedoch auch deutlich sichtbare Fehlschläge. Obwohl die Entsendung der UNPROFOR nach Jugoslawien von wohlmeinenden Absichten getragen war, erwies sie sich als unbefriedigend sowohl für die Schutzbedürftigen als auch für die Beschützer selbst. Obwohl die UNPROFOR aus Streitkräften zusammengesetzt war, war ihre Struktur nicht auf die Erfüllung einer Militärmission ausgerichtet. Das Ergebnis war Konfusion und im Falle von Srebrenica eine Tragödie. Gleiches gilt auch für Flüchtlinge. Ein krasses Beispiel ist die Weigerung Kroatiens, aus der Krajina geflohene Serben weder als Flüchtlinge noch als Vertriebene zu definieren. Die Situation in Zentralafrika entzieht sich jeglichem Verständnis. Wenn eine Streitmacht erst einmal entsandt ist, stellt sich die Definition der laufenden Mission als sehr schwierig dar. Ich war unmittelbar an der Definition der IFOR-Mission in Bosnien beteiligt. Wir hatten keine genauen Informationen über die militärische Bedrohung und die Einsatzbedingungen. Die IFORMission begann mit der konkreten Arbeit der Truppenentflechtung. Sie ging schnell zu Aufgaben im Bereich der öffentlichen Ordnung und des Schutzes von Flüchtlingen über. Im September 1996 konnte die IFOR eine zentrale Rolle bei den Wahlen in Bosnien übernehmen, die vom Daytoner Abkommen vorgeschrieben wurden. Die Rolle der SFOR beinhaltet in zunehmendem Maße auch allgemeine wirtschaftliche und humanitäre Aufgaben. Langsam geht man daran, dieses Problem der gemeinsamen Definitionsfindung zu lösen. Nach einem fast zehn Jahre dauernden Konflikt über NagornyKarabach scheinen die beteiligten Parteien bereit, eine gemeinsame Diskussionsgrundlage zu akzeptieren. Trotz seiner Behauptung, der Tschetschenien-Konflikt sei eine innere Angelegenheit, gestattete Rußland der OSZE, eine Vermittlerrolle zu spielen. Es werden Instrumente erarbeitet. Die OSZE hat bei der Weiterentwicklung von Methoden der Konfliktprävention und des Krisenmanagements eine Führungsrolle übernommen. Ihre Konfliktpräventionsmissionen erfüllen in mehr als zehn Ländern wichtige Aufgaben. Ihre Rolle in Bosnien beinhaltete die Veranstaltung von Wahlen, die Durchführung von Rüstungskontrollverhandlungen und die Etablierung von Standards für Menschenrechte. Die UN-Hochkommissarin für Flüchtlingsfragen ist gleichfalls kreativ gewesen, was den Einsatz ihrer Möglichkeiten für positive Zwecke betrifft. Die Rolle der Friedenssicherung Im Zuge der Intensivierung dieser Konflikte waren die Parteien bestrebt, sich zum Erhalt der Ordnung auf das Militär zu stützen. Traditionelle Konzepte der Friedenssicherung entwickelten sich rasch zu einer Vielzahl militärischer Aufgaben. Die meisten davon sind neu. Unsere führenden Militärs sind noch nicht mit ihnen vertraut und zögern, sich auf nicht erprobte Missionen einzulassen. Die derzeitigen Rollen der Friedenssicherung variieren - von normaler Beobachtung und Präsenz zu konkreten Kampffunktionen. Es gab mehrere wichtige Erfolge. Die IFOR/SFOR in Bosnien, die UN-Truppen in Kambodscha und El AMERIKA DIENST 13 Dennoch ist ihre Rolle weiterhin umstritten. Die legitime Funktion der SFOR im Hinblick auf Kriegsverbrecher war kompliziert und kontrovers. Die jüngsten Erfolge zeigen, daß solche Aufgaben ebenfalls erfüllt werden können - jedoch nur, wenn sie militärisch möglich sind. Die Frage der Kriegsverbrecher veranschaulicht eine der ständigen Debatten über die Friedenssicherungstruppen. Die führenden Politiker finden es oft nützlich, die Streitkräfte für verschiedene Aufgaben einzusetzen. Es ist jedoch nicht vertretbar, das Militär zu Aufgaben heranzuziehen, die nicht innerhalb seiner Richtlinien erfüllt werden können. Ich weiß, daß humanitäre Organisationen sich oft eine noch umfassendere militärische Unterstützung wünschen. Ich kann nicht vorhersagen, wie sich die Rolle des Militärs entwickeln wird. Wir können von unseren Truppen jedoch keine Dinge erwarten, die nicht ihren von ihnen definierten Fähigkeiten entsprechen. Die zunehmende Integration militärischer und diplomatischer Bestrebungen wirft auch Fragen über die Legitimität der Truppenentsendung auf. Wann stellen militärische Aktivitäten eine Aggression dar - wie es nach Ansicht der internationalen Staatengemeinschaft in Bosnien der Fall war und jetzt im Kosovo? Und wann ist die Anwendung von Gewalt zur Selbstverteidigung oder aus Sicherheitsgründen legitim? Die Seite 3 �Serben definieren ihre militärische Rolle in Bosnien und im Kosovo zweifelsohne anders als wir. erneut die Unterstützung der Vereinigten Staaten für ein internationales Strafgericht. Oder was ist mit der Anwendung oder Androhung von Gewalt durch die Vereinigten Staaten, Großbritannien und andere Verbündete, einschließlich Deutschlands, während der Konfrontation mit Saddam Hussein im letzten Winter? Es ist offenkundig, daß die Diplomatie manchmal nur erfolgreich ist, wenn sie vom Einsatz von Gewalt begleitet wird. Aber welche Maßstäbe sollen in solchen Fällen angelegt werden? Nach Ansicht der Vereinigten Staaten ist der internationale Strafgerichtshof ein Tribunal, das sich vorwiegend auf Massenmord und andere, in großem Stil verübte Greueltaten konzentrieren sollte. Der Gerichtshof soll sich mit den Verbrechen befassen, für deren Ahndung er geschaffen wird. Darüber hinaus sollte er nur in den Ländern tätig werden, die nicht über ein zuverlässiges, funktionierendes Rechtssystem verfügen. Länder, die die Bereitschaft und Fähigkeit besitzen, gerichtlich gegen Personen vorzugehen, die sich dieser Verbrechen schuldig machen, dürfen diese auch vor Gericht stellen. Und hier schließt sich der Kreis. Die wesentliche Verbindung zwischen Demokratie und Sicherheit, die erstmals in der Schlußakte von Helsinki hergestellt wurde, dient uns als Maßstab. Der Umgang mit sogenannten verbrecherischen Staaten ist eine Aufgabe für alle Demokratien. Er kann jedoch nur erfolgreich sein, wenn diese Demokratien bei den von ihnen in solchen Konflikten angelegten Maßstäben selbst Vorsicht walten lassen. Aus diesem Grund errichteten die Vereinten Nationen nach der Tragöde in Bosnien ein Kriegsverbrechertribunal zur Untersuchung und Bestrafung der verübten Verbrechen. Das Mandat wurde später auf Zentralafrika ausgeweitet. Die Arbeit des Tribunals ist grundlegend, um diese entsetzlichen Geschehnisse aufzuklären. Die Vereinigten Staaten halten es für unklug, den UNSicherheitsrat von der Arbeit des Gerichts auszuschließen. Wir vertreten schon seit langem die Ansicht, daß der Gerichtshof so beschaffen sein sollte, daß der Sicherheitsrat Bedrohungen des internationalen Friedens und der Sicherheit die Stirn bieten kann, wie in der UN-Charta gefordert. Die Arbeit des Sicherheitsrats und des ständigen Gerichtshofs muß abgestimmt werden und sich ergänzen. Am wichtigsten ist, daß der Sicherheitsrat das Organ für die Vollstreckung der Beschlüsse des Gerichts darstellt. Der Sicherheitsrat kann dem Kläger die politische Autorität geben, die zur wirksamen strafrechtlichen Verfolgung von Kriegsverbrechern erforderlich ist. Der internationale Strafgerichtshof Das 20. Jahrhundert hat viele Bestrebungen zur Einführung offizieller Mechanismen zur Konfliktschlichtung gesehen. Es gibt sie jetzt bereits in einer Vielzahl von Organisationen. Der Internationale Gerichtshof in Den Haag und die Konfliktschlichtungsmechanismen der OSZE in Genf sind vertraglich festgelegte Instrumente, die praktisch nie genutzt werden. Das bedeutet nicht, daß wir es nicht versuchen sollten. Die internationalen Kriegsverbrechertribunale in Den Haag und Arusha erfüllen eine wesentliche Funktion. Diese Woche haben in Rom Verhandlungen über einen ständigen internationalen Strafgerichtshof begonnen. Die Errichtung eines internationalen Strafgerichtshofs stellt fine Priorität der Clinton-Administration dar. Die Clinton-Administration unterstützt - ebenso wie viele andere Nationen - bereits seit Aufnahme der Gespräche über dieses Thema bei den Vereinten Nationen Anfang 1995 einen starken und effektiven internationalen Strafgerichtshof. Im vergangenen September forderte der Präsident in einer Rede vor der UN-Generalversammlung die Errichtung eines solchen Strafgerichtshofs bis Ende dieses Jahrhunderts. Und im Frühjahr bekräftigte er in Kigali Seite 4 Schließlich darf der ständige Strafgerichtshof kein politisches Forum werden, in dem strittige Aktionen verantwortungsvoller Regierungen in Frage gestellt werden, indem ihr militärisches Personal zur Zielscheibe von Ermittlungen und Strafverfolgung wird. Amerika schreckt nicht vor seiner Rechenschaftspflicht zurück, aber wir wehren uns gegen politisch motivierte oder nicht ernst zu nehmende Klagen gegen unsere Streitkräfte. Auf dem Weg zu einer neuen Friedensdisziplin Die Debatte, die in dieser Woche über den Einsatz militärischer Mittel im Kosovo geführt wird, zeigt das Dilemma unseres neuen Zeitalters. Ethnische und religiöse Konflikte führen häufig zum Zerfall der öffentlichen Ordnung und dem Zusammenbruch humanitärer Hilfssysteme. Neue Sicherheitsherausforderungen sind häufig eine Kombination wirtschaftlicher, politischer, militärischer und humanitärer Faktoren. Weder für die Probleme noch für die Verantwortlichkeiten gibt es eine klare Definition. Es gibt keine Befehlskette. Das heißt, daß immer noch Kontroversen darüber bestehen, wie Entscheidungen getroffen werden sollten. Dieses Problem stellt sich der ganzen Welt, ist aber für die Vereinigten Staaten häufig das schwierigste. Wir werden als die einzige Supermacht der Welt bezeich- AMERIKA DIENST 13 �net. Ein Resultat daraus ist die Tatsache, daß man häufig von uns erwartet, die Rolle eines Polizisten zu spielen, während gleichzeitig die speziellen Empfindlichkeiten der beteiligten Länder berücksichtigt werden sollen. Wenn Verhandlungen scheitern, sind wir es, von denen man die Wiederherstellung der Ordnung erwartet. Aber unsere militärische Rolle wird oft von denen kritisiert, deren Interessen nicht mit den unseren übereinstimmen. Das ist ein Grund, warum die Vereinigten Staaten führend darin sind, Strukturen zu entwickeln, die sowohl Frieden garantieren als auch Instrumente zur Konfliktbewältigung bieten. Die Entwicklung der NATO in den vergangenen zehn Jahren war dramatisch. Neben dem Erhalt seiner militärischen Strukturen ist das Bündnis zunehmend darauf ausgerichtet, Sicherheit und Kooperation auf die ehemals kommunistischen Gebiete Europas zu übertragen. Konsultationen, gemeinsame Manöver und Friedensmissionen spielen eine wesentliche Rolle bei der Definitionsproblematik, die ich vorhin erwähnte. In Europa fällt der OSZE eine Schlüsselrolle zu. Ihre Kreativität bei der Entwicklung von Instrumenten zur Konfliktprävention habe ich bereits erwähnt. Die Konsultationsmechanismen sind ganz wichtig, um die Kommunikation aufrechtzuerhalten. Die OSZE ist aber häufig Druck ausgesetzt. Ihre Hilfe wird von denen abgelehnt, die sie am dringendsten benötigen. Andere dagegen streben danach, sie zu einem formellen Durchsetzungsmechanismus zu machen und berauben sie so ihrer lebenswichtigen flexiblen, politischen Grundlagen. Die Vereinigten Staaten vertreten hierzu einen von Prinzipien geleiteten Standpunkt. Organisationen wie die UNO und die NATO haben formelle Durchsetzungsbefugnisse. Die OSZE formuliert die wesentlichen Standards und Wertegrundlagen, die so interpretiert werden können, daß sie individuellen Bedürfnissen entsprechen. Sie sorgt für einen Entwicklungsprozeß, der durch regelmäßige Durchsetzungsrevisionen überprüft werden kann. Oft erstaunen mich diejenigen, die mehr Macht für die OSZE fordern, aber dann das mächtigste Instrument überhaupt ignorieren - die Vision der Freiheit. Dieses Problem betrifft insbesondere eine Reihe europäischer Länder, sowohl im Osten als auch im Westen, die dieses neue Zeitalter noch nicht verstanden haben. Unsere Suche nach einer neuen Friedensdisziplin muß mit grundlegenden Prinzipien beginnen. Komplexe Strukturen, Verträge oder sogar militärische Mittel können nicht mit dem Wunsch konkurrieren, ein selbstbestimmtes Leben zu definieren. Die Sowjetunion hatte diese Lektion zu spät gelernt. AMERIKA DIENST 13 Durchsetzung kontra Empowerment Meines Erachtens ist das der Schlüssel zur Beantwortung der bei dieser Konferenz aufgeworfenen Frage. Eine neue Disziplin des Friedens muß den Bedürfnissen der Völker gerecht werden, die diese definieren. Diese Bedürfnisse sind nicht immer friedlich oder demokratisch. Sie führen oft zu Konflikten. Aber sämtliche Bestrebungen, eine Beilegung dieser Konflikte zu erzwingen, sind zum Scheitern verurteilt. Erforderlich ist ein neues Konzept. Durchsetzung muß nach und nach dem Empowerment weichen. Das ist für viele Europäer ein kompliziertes Wort. Der Begriff hat etwas leicht Subversives, als ob Kontrollstrukturen angegriffen würden. Empowerment bedeutet Hilfe zur Selbsthilfe, was an Aktivitäten an der Basis denken läßt und daran, wie Bürger entdecken, daß sie auch auf den Gebieten ein Mitspracherecht haben, die vorher der politischen Elite vorbehalten schienen. Empowerment beinhaltet auch, daß die Sicherheit nicht mehr ausschließlich von den einflußreichen Staaten bestimmt wird. Jeder Bürger und jeder Staat hat ein Interesse und ein Mitspracherecht an unserer gemeinsamen Zukunft. Präsident Clinton hat von Empowerment als dem Gegenteil von Durchsetzung gesprochen. Das Ziel ist das gleiche. Sichere, wohlhabende und freie Gesellschaften. Völker, die in Harmonie miteinander leben. Traditionell haben politische Systeme versucht, die Ordnung zu bewahren, indem sie Verhaltensnormen durchsetzen. International haben Verträge und Armeen den Frieden bewahrt. Moderne Technologie und Kommunikation haben Durchsetzung in dem Sinn unmöglich gemacht, daß Ideen nicht kontrolliert und Währungstransfers an Grenzen nicht gestoppt werden können sowie Nachrichten und Kultur zu jeder Zeit überall verfügbar sind. Die Gesellschaften, die eine Definition von Kultur oder Gesellschaft durchzusetzen versuchen, werden zwangsläufig auf größere Schwierigkeiten stoßen. Eine Reihe neuer Demokratien in Europa hat diese Dynamik verstanden. Neue Währungen sind an stärkere gebunden. Sicherheit wird durch das Streben nach Solidarität mit anderen erreicht. Kultur wird als Selbstzweck entwickelt, nicht als Reaktion auf andere. Das Rote Kreuz hat dieses Konzept praktisch erfunden. Sie verhindern Konflikte, indem sie den Menschen das Empowerment verleihen, ihre eigenen Bedürfnisse zu erfüllen, in Kontakt miteinander zu bleiben oder über Grenzen hinweg zu kommunizieren. Ihr Ansatz führt wegen seines grundlegenden Vertrauens in den Menschen oft zu Konflikten mit den Behörden. Seite 5 �Bei internationalen Angelegenheiten mangelt es in vielerlei Hinsicht noch an Vertrauen. Empowerment von Völkern ist für viele Menschen beunruhigend. Es scheint zu unstrukturiert und staatlicher Kontrolle nicht zugänglich zu sein. Bis wir - die Regierungen - die Lektionen lernen, die Sie seit mehr als 130 Jahren zusammengetragen haben, können wir diese neue Disziplin des Friedens nicht erfolgreich definieren, Ich kann Sie nur ermutigen, Ihre Bestrebungen fortzusetzen. Wir können viel von Ihnen lernen. Ich bin sicher, daß wir Ihnen aufmerksam zuhören werden. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 13 �VEREINTE NATIONEN I.Juli 1998 Gemeinsam wenn möglich, allein wenn nötig: Die Vereinigten Staaten und die Vereinten Nationen Rede des Gesandten Michael C. Polt KÖLN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Gesandte der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, Michael C. Polt, am 18. Juni 1998 in Köln bei der Konferenz "Multilateralismus in der Krise? Zur Rolle der USA und Europas in den Vereinten Nationen" gehalten hat. Ich freue mich sehr, bei der heutigen Konferenz eine Rede halten zu dürfen, denn es geht hier um ein äußerst wichtiges Thema. Wir haben die Gelegenheit, eine Reihe von Fragen über das internationale Engagement der Vereinigten Staaten und Europas zu erörtern. Obwohl das Ende des Kalten Krieges fast zehn Jahre zurückliegt, ist der Anpassungsprozeß an die Welt nach dem Kalten Krieg noch nicht abgeschlossen. Es geht hier nicht nur einfach darum, daß es keine Konfrontation verschiedener Systeme mehr gibt. Es gibt eine Vielzahl neuer oder lange vernachlässigter Fragen. Jetzt können wir uns den Luxus leisten - oder sehen die Notwendigkeit - diese Fragen auf regionaler oder globaler Basis anzugehen. Die Natur der Außenpolitik hat sich verändert. Die Amerikanische Botschaft beteiligt sich an Diskussionen über die Rentenreform, die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Herausforderungen lebenslangen Lernens - Themen, die traditionell kein Bestandteil der Außenpolitik sind. Die Diskussionen, die normalerweise innerhalb eines Staates stattfinden, werden jetzt zwischen den Staaten geführt - insbesondere in der transatlantischen Gemeinschaft. Das ist ein Anzeichen für Fortschritte in unseren Beziehungen. Es ist auch ein Trend, der sich in Zukunft fortsetzen wird. Wir werden mit denselben innenpolitischen Herausforderungen konfrontiert - und konzentrieren uns darauf. Wir entdecken, daß wir davon profitieren, wenn wir aus den nationalen Erfahrungen eines anderen Landes lernen. Alle unsere Regierungen stehen unter Druck, den Haushalt und den Regierungsapparat möglichst klein zu halten. Ferner sehen wir, daß unsere Länder auf vielen Gebieten enger zusammenarbeiten können; die AMERIKA DIENST 13 Weltraumforschung ist hierfür ein interessantes Beispiel. Das Informationszeitalter hat unsere Kommunikations- und Arbeitsweise verändert. Hier und weltweit beobachten wir einen einschneidenden Öffnungsprozeß. Das ist der neue globale Kontext. Welche Auswirkungen hat er auf unsere bilateralen und multilateralen Beziehungen und die Arbeitsweise der Vereinten Nationen und anderer multilateraler Organisationen? Hierzu könnte man eine Vielzahl von Themen anschneiden. In meinen heutigen Ausführungen möchte ich mich jedoch auf drei Fragen konzentrieren: Erstens: Welcher Natur ist der Einfluß der Vereinigten Staaten bei globalen Angelegenheiten? Zweitens: Welche Einstellung haben die Vereinigten Staaten derzeit zu den Vereinten Nationen? Und drittens: Wie kann die transatlantische Gemeinschaft besser zusammenarbeiten? Die Natur des amerikanischen Einflusses Wie passen die Vereinigten Staaten in den internationalen Kontext der Zeit nach dem Kalten Krieg? Im vergangenen Jahr hatte Der Spiegel ein Titelblatt, das zwei Beine zeigte, die lässig gekreuzt auf einem Globus ruhen. Sie stecken in Cowboystiefeln, die wie die amerikanische Flagge gemustert sind - Stars and Stripes. Seite 1 �Das ist ein interessantes Klischee. Eine ganz andere Charakterisierung fand sich vor zehn Jahren auf der Titelseite des New York Times Magazine: Ein Adler, der mit unzufriedenem Gesicht in den Spiegel blickt und sich aufzuplustern versucht. Die Natur des weltweiten Einflusses der Vereinigten Staaten hat viele Facetten. Wir sind weder der Cowboy der Welt noch der unsichere Adler. Aber wir sind die einzige Macht, die über die vier Attribute einer Supermacht verfügt: globale militärische Reichweite, globaler wirtschaftlicher Einfluß, globale kulturelle und ideologische Attraktivität und globale politische Macht. Infolgedessen sind wir oft in der Lage, auf eine Weise und mit einer Geschwindigkeit zu handeln, wie es anderen Ländern nicht möglich ist. Das beinhaltet Einfluß, aber auch Verantwortung. Und es bringt uns viel Kritik ein - entweder wegen unseres Handelns, oder weil wir nicht handeln. Auf jeden Fall findet sich eine beliebige Zahl von Ländern und Regierungen, die sich gerne hinter Taten oder Untätigkeit der Vereinigten Staaten verstecken und somit vermeiden, selbst Position zu beziehen. Der Titel meiner heutigen Ausführungen macht deutlich, daß sogar die Vereinigten Staaten multilaterales Vorgehen vorziehen, wenn nötig aber auch zu unilateralem Handeln bereit sind, um ein für sie wichtiges Ziel zu erreichen. Unilateralismus ist nicht unbedingt mit einseitigen Vorteilen für die Vereinigten Staaten gleichzusetzen. Im Gegenteil: Es gibt viele Beispiele dafür, daß die Vereinigten Staaten zur Vermeidung einer internationalen Krise die Führungsrolle übernahmen - und keine Unterstützung bekamen. Ich will nur ein Beispiel nennen: Die Imia/Kardak-Affäre im Januar 1996, als die Vereinigten Staaten äußerste Anstrengungen unternahmen, um die Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei wegen einer winzigen Insel in der Ägäis beizulegen. Die Insel - von den Griechen "Imia", von den Türken "Kardak" genannt und lediglich von einigen Wildgänsen bewohnt drohte, zu einer Quelle von Konflikten zwischen zwei NATO-Mitgliedstaaten zu werden. Manche vertraten die Ansicht, der Konflikt würde in wenigen Stunden ausbrechen. Es war die diplomatische Intervention der Vereinigten Staaten, die eine Eskalation der Spannungen verhinderte. Zur damaligen Zeit formulierte es jemand folgendermaßen: Die Amerikaner arbeiteten die Nacht durch, und die Europäer schliefen in dieser Nacht tief und fest. Die festgefahrene Situation zwischen dem Irak und den Waffeninspektoren der Vereinten Nationen Anfang dieses Jahres ist ein weiteres Beispiel für unilaterale Drohungen im Dienste des Gemeinwohls. Die Vereinigten Staaten waren zum Einsatz militärischer Gewalt bereit, um eine Befolgung der UN-Resolutionen durch den Irak zu erzwingen, obwohl sie keine umfassende multinationale Unterstützung erhielten. Gleichzeitig schlössen sie jedoch nicht die Tür zu bilateraler oder multilateraler Diplomatie. Die Androhung von Seite 2 Gewalt ermöglichte Kofi Annan, dem Irak die Zustimmung zu ungehindertem Zugang für alle Inspektoren abzuringen. Unsere andauernde Bereitschaft zum Einsatz von Gewalt ist weiterhin wesentlich, um die Befolgung der Resolutionen durch den Irak sicherzustellen. Weitere Beispiele finden sich im wirtschaftspolitischen Bereich, und sie sind noch kontroverser. Das amerikanische Gesetz über die Bekämpfung korrupter Praktiken war ein unilaterales Gesetz, das in den siebziger Jahren in den Vereinigten Staaten erlassen wurde. Es verbot die Bestechung von Regierungsvertretern anderer Länder bei internationalen Wirtschaftstransaktionen. Damals standen ihm viele Menschen sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in anderen Ländern - kritisch gegenüber und bezeichneten es als nicht durchsetzbar und naiv. Tatsächlich erwies sich das Gesetz jedoch in vielerlei Hinsicht als ein Segen. Multinationale amerikanische Firmen konnten auf das Gesetz verweisen, um Bitten um Bestechungsgelder aus dem Ausland abzulehnen. Infolgedessen förderte das Gesetz eine Atmosphäre der Integrität in amerikanischen Firmen. Noch wichtiger: Dieses Gesetz war der Vorläufer multilateraler Bestrebungen zur Bekämpfung der Korruption - die OECD-Konvention zur Bekämpfung von Bestechung. Die Konvention wurde letztes Jahr unterzeichnet. Deutschland leistete bei dieser Initiative wertvolle Unterstützung. Bislang haben 33 Nationen dem Erlaß von Strafgesetzen zugestimmt, die sich eng an die Verbote in unseren Bestimmungen anlehnen. Nach ihrer Ratifizierung und Durchsetzung wird diese Konvention eine große Errungenschaft der internationalen Rechtsstaatlichkeit darstellen. • Ein weiteres Beispiel für unilaterales Beharrungsvermögen, das einen besseren multilateralen Ansatz ermöglichte, fand sich vergangenes Jahr beim Klimagipfel in Kyoto. Ich weiß, daß die amerikanische Position hier in Deutschland und andernorts in Europa so dargestellt wurde, als würden wir den Fortschritt aufhalten, anstatt ihn voranzutreiben. Ich möchte diese Ansicht jedoch in Frage stellen. Die Idee marktgestützter Mechanismen zur Verringerung von umweltschädigenden Emissionen faßt immer stärker Fuß, denn die Menschen erkennen, daß es sich hier nicht um einen Vorwand, sondern um einen effektiveren Weg zum Schutz der Umwelt handelt. Indem die Vereinigten Staaten auf einer substantiellen Beteiligung der Entwicklungsländer bestehen, versuchen sie sicherzustellen, daß das Wachstum in den Entwicklungsländern sauberes Wachstum ist. Wir versuchen nicht, irgend jemanden zurückzuhalten. Derzeit entfallen ungefähr 60 Prozent der Gesamtemissionen auf die Industrieländer. Aber die Emissionen der Entwicklungsländer steigen schnell an und werden im Jahr 2020 mehr als die Hälfte der weltweiten Emissionen ausmachen. Während der kommenden 15 Jahre wird China - derzeit bereits der AMERIKA DIENST 13 �zweitgrößte Verschmutzer weltweit - die Vereinigten Staaten überrunden, die derzeit bedauerlicherweise noch für die meisten Emissionen verantwortlich sind. Daher ist es geboten, daß in Zukunft jeder Schritt die Industrie- und Entwicklungsländer gleichermaßen einbezieht. Die globale Interdependenz ist eine Tatsache, und das zeigt sich immer deutlicher, je mehr die traditionellen physischen Hindernisse überwunden werden. Es ist wichtig für jede Nation - einschließlich der Vereinigten Staaten - mit anderen Ländern an gemeinsamen Lösungen für regionale und globale Probleme zusammenzuarbeiten. Es gibt in der amerikanischen Politik viele Beispiele für eine erfolgreiche multilaterale Zusammenarbeit - seien es die multilateralen Bestrebungen zur Befreiung von Kuwait, unsere Rolle in globalen und regionalen Handelsstrukturen oder unsere Mitwirkung in den Vereinten Nationen. Die Einstellung der USA zur UNO Das führt mich zu meinem zweiten Thema: Welche Einstellung gegenüber den Vereinten Nationen ist derzeit in der US-Regierung und unter den Bürgern der Vereinigten Staaten vorherrschend? Welche Bedeutung haben die Vereinten Nationen für den außenpolitischen Ansatz der Vereinigten Staaten? Hier sind mehrere Trends zu beobachten. Einerseits haben die Amerikaner eine sehr hohe Meinung von den Vereinten Nationen. Diese verkörpern Ideale, die den Amerikanern und ihrem Regierungssystem zur zweiten Natur geworden sind. Die Amerikaner sind sich bewußt, daß die von den Vereinten Nationen übernommene globale Rolle im Interesse der Vereinigten Staaten liegt. Andererseits sind auch Stimmen zu hören, die scharfe Kritik an der gegenwärtigen Arbeitsweise der Vereinten Nationen üben. Diese Kritik ist in den meisten Fällen auf eine Reform des UN-Systems und sein effektiveres Funktionieren ausgerichtet - damit es sich effektiver für die Ideale einsetzen kann, die vor 53 Jahren in San Francisco in die UN-Charta aufgenommen wurden. Sehr kritische Äußerungen stammen von Abgeordneten des Repräsentantenhauses und von Senatoren. Sie spielen eine besondere Rolle bei unserer Einstellung zur UNO. Der Kongreß kontrolliert die Ausgaben, und die Gesetzgeber verspüren die Verpflichtung, die Interessen der amerikanischen Steuerzahler zu vertreten. Und diese Steuerzahler müssen einen großen Teil des Haushalts der Vereinten Nationen finanzieren. Unsere Regierung steht immer unter Druck zu beweisen, daß sie effektiven und effizienten Gebrauch von öffentlichen Geldern macht. Die Bürokratie unserer Regierung ist seit Jahren einem strengen Regime von Haushaltskürzungen unterworfen. Aus Sicht vieler Abgeordneter des amerikanischen Kongresses muß die UN-Bürokratie ebenfalls schlanker und effektiver werden. Und diese Effektivität AMERIKA DIENST 13 wiederum bestimmt unsere Neigung, gemeinsam mit der UNO oder getrennt von ihr zu arbeiten. Welche Art von Reformen möchten die Vereinigten Staaten in der UNO durchführen? Erstens sehen wir die Notwendigkeit, doppelt vorhandene Funktionen zu kombinieren und zusammenzulegen - Funktionen, die im Lauf der Jahre als Reaktion auf spezifische Bedürfnisse entstanden, jetzt aber effektiver erfüllt werden könnten, wenn sie zusammengelegt würden. Zweitens. Anstatt jede globale Frage anzugehen, muß das Hauptaugenmerk auf die Aktivitäten von hoher Priorität gelegt werden, die die UNO am besten durchführen kann. Drittens besteht die Tendenz, ein Wachstum des UN-Haushalts ohne große Finanzdisziplin zu gestatten. Der Haushalt der Vereinten Nationen muß dieselbe Disziplin aufweisen wie die Haushalte der nationalen Regierungen. Wir bemühen uns um eine Verringerung der Verwaltungsausgaben - laufende Geschäftskosten, Wartung der Zentrale und Ausgaben für Konferenzen. Wir befürworten Kürzungen bei allen großen Organisationen der Vereinten Nationen im Umfang von fünf Prozent. Unseres Erachtens sollten die dezentralisierten UN-Organisationen denselben Reformprozeß durchlaufen wie die Zentrale in New York. Entwicklungsprojekte in den Vereinten Nationen sollten nicht politisiert werden. Ausgaben und Finanzhilfe der UNO basieren auf Bedürftigkeit, und das sollte unserer Meinung nach so bleiben. Gleichzeitig sollten wir internationale Bestrebungen besser koordinieren. Die großen Geberländer wie Deutschland und die Vereinigten Staaten, die UN-Organisationen sowie internationale Finanzinstitutionen müssen Duplizität vermeiden. Wir benötigen umfassende gemeinsame anstatt separater Strategien. Eine Reform der Vereinten Nationen wird auch die Ausgaben für Hilfsprogramme zugunsten der Entwicklungsländer erhöhen. Wir versuchen nicht, Geld auf Kosten von Entwicklungsprogrammen zu sparen: Einsparungen bei den allgemeinen Unkosten sollten für Hilfsleistungen verwendet werden. Generalsekretär Annan machte den Vorschlag, die Verwaltungskosten von 38 auf 25 Prozent zu kürzen und die Ersparnisse in Hilfsprogramme fließen zu lassen. Die Vereinigten Staaten begrüßen diesen Vorschlag. Im Zusammenhang mit der Frage des UN-Haushalts möchte ich das Thema der amerikanischen Außenstände bei der UNO ansprechen. Die Clinton-Administration nimmt diese Frage sehr ernst. Die Tilgung unserer Schulden steht ganz oben auf der Liste unserer außenpolitischen Prioritäten. Der Präsident Seite 3 �erklärte in seinem Bericht zur Lage der Nation im Januar: "Schließlich ist es höchste Zeit, unsere Schulden bei den Vereinten Nationen zu begleichen." Die Administration setzt sich für die Ideen des sogenannten "Helms-Biden"-Gesetzespakets ein benannt nach den Senatoren Jesse Helms und Joseph Biden. Diese Gesetze befassen sich sowohl mit Außenständen als auch mit Reformen. Sie waren Teil eines Gesetzespakets, das sowohl vom Senat als auch vom Repräsentantenhaus verabschiedet wurde. Aber - und das ist einfach die Funktionsweise der amerikanischen Gesetzgebung - das Gesetzespaket beinhaltet jedoch auch Bestimmungen zu ganz anderen Fragen, die die Clinton-Administration nicht unterstützen kann. Der Präsident hat erklärt, er werde sein Veto gegen dieses Gesetz einlegen, falls es auch vom Senat angenommen wird. Vor diesem Hintergrund suchen wir nach einer Lösung und werden sie auch finden. Wir haben jetzt einen Punkt erreicht, an dem unsere Möglichkeiten zur Durchführung von unseres Erachtens notwendigen Reformen durch unsere Zahlungsversäumnisse gefährdet werden. Das beeinflußt die objektive Einstellung der Menschen zu Reformen und veranlaßt sie, unsere Beweggründe in Frage zu stellen. Ein anderes Reformthema, das hier in Deutschland auf besonders großes Interesse stößt, ist die Erweiterung des UN-Sicherheitsrats. Die Vereinigten Staaten unterstützen eine ständige Mitgliedschaft Japans und Deutschlands im Sicherheitsrat und sind bereit, drei zusätzliche Sitze für Entwicklungsländer aus Afrika, Asien und Lateinamerika zu akzeptieren. Die Vereinigten Staaten sähen es gerne, wenn regionale Gruppen entscheiden würden, ob der ihrer Region zugewiesene Sitz auf Rotationsbasis besetzt oder dauerhaft von einer einzigen Nation eingenommen werden sollte. Der Sicherheitsrat sollte auf maximal 20 oder 21 Länder beschränkt werden, damit er weiterhin effektiv arbeiten kann. Was die Frage des Vetorechts betrifft, haben die Vereinigten Staaten noch keine Haltung zum Vetorecht für irgendein vorgeschlagenes neues ständiges Mitglied bezogen. Unseres Erachtens sollte diese Frage erst dann beantwortet werden, wenn eine endgültige Entscheidung über die Erweiterung des Sicherheitsrats getroffen ist. Wir sind entschieden gegen Veränderungen des Vetorechts der jetzigen ständigen Mitglieder. Zusammenfassend kann man sagen, daß die Vereinigten Staaten die Vereinten Nationen, einschließlich ihrer dringend benötigten Reformen, entschieden unterstützen. Eine Modernisierung des UN-Systems wird die UNO stärker und effektiver machen. Wie kann die transatlantische Gemeinschaft besser zusammenarbeiten? Die Gründungsprinzipien der Vereinten Nationen sind das Produkt der besten und nobelsten Gedanken in Europa und Amerika während der letzten beiden Jahrhunderte. Aus diesem Grund sollte es uns zur zweiten Natur werden, auch außerhalb des UNSystems instinktiv auf gemeinsame Aktionen zurückzugreifen, wenn die Demokratie gefährdet und die Menschenrechte bedroht sind. Während unsere Instinkte jedoch auf die gleichen Dinge negativ reagieren, haben wir manchmal unterschiedliche Ansichten darüber, wie diese Herausforderungen am besten bewältigt werden können. Ich weiß, daß man sich auf dieser Seite des Atlantiks Sorgen macht, einen Teil der Lasten zu übernehmen, die derzeit überwiegend von den Vereinigten Staaten getragen werden. Das Beispiel Bosnien wird immer wieder als Beweis für zwei Dinge angeführt: Die Notwendigkeit der Aufrechterhaltung der amerikanischen Präsenz in Europa und die Notwendigkeit, daß die Europäer schnell und entschlossen einen Konsens bilden und Handlungsfähigkeit zeigen. Bosnien ist nicht das einzige Beispiel: Bei der Krise in Albanien im vergangenen Jahr wollten die Vereinigten Staaten und Rußland die OSZE als allgemeinen Rahmen nutzen. Ein hochrangiger europäischer Staatsmann wurde als Leiter der OSZE-Bestrebungen ausgewählt. Anstatt mit der Arbeit zu beginnen, verbrachten wir einen Monat mit Debatten, ob die Europäische Union einen OSZE-Rahmen akzeptieren oder ob sie - ohne Beteiligung der Vereinigten Staaten und Rußlands - die Führungsrolle beanspruchen würde. Die Ereignisse werden der EU nicht immer die Zeit geben, den perfekten Mechanismus für eine Konsensbildung zu entwickeln. Ich unterschätze nicht die Schwierigkeiten der Konsensbildung innerhalb der Europäischen Union oder in den größeren europäischen und internationalen Gemeinschaften. Aber beim Umgang mit Krisen und Herausforderungen an unsere Grundprinzipien muß unsere Aufmerksamkeit auf Taten und Ergebnissen liegen, nicht auf Arbeitsweise, Prestige oder verpaßten wirtschaftlichen Chancen. Die derzeitige Situation im Kosovo stellt uns erneut auf die Probe. Als Außenministerin Albright im März an Zusammenkünften über den Kosovo teilnahm, sprach sie sich dafür aus, Präsident Milosevic eine klare und überzeugende Botschaft zu übermitteln. Wir verloren wertvolle Zeit, indem wir im Zweifelsfall zu seinen Gunsten entschieden. Jetzt versuchen wir das Versäumte aufzuholen - in einer sich schnell verschlechternden Situation. Die Bedrohung durch den Irak steht weiterhin auf unserer gemeinsamen internationalen Agenda. Wir Seite 4 AMERIKA DIENST 13 �sollten uns bessere Möglichkeiten für die Bewältigung der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen in den Händen verbrecherischer Staaten überlegen, anstatt über theoretische Herausforderungen an die praktischen Interessen von Partnern und Freunden zu argumentieren. Herausforderungen von außerhalb der transatlantischen Gemeinschaft sind historisch gesehen am schwierigsten zu meistern. Ich bin jedoch zuversichtlich, daß wir bessere Wege zur Überbrückung der Kluft finden, die sich manchmal ergibt, wenn wir uns zwar * AMERIKA DIENST 13 * über die Natur des Problems einig sind, aber unterschiedliche Meinungen über die Vorgehensweise bei seiner Lösung haben. Letzten Endes sind für uns konkrete Ergebnisse wichtig und nicht einfach nur die Beteiligung an einem "ermutigenden" Prozeß der Erörterung möglicher Ergebnisse. Die Probleme lösen sich nicht von alleine. Und sie warten auch nicht unsere Beratungen ab. Wir können sie gemeinsam oder alleine lösen, aber niemals durch Untätigkeit. Ich danke Ihnen. * * Seite 5 �WEITERVERBREITUNG I.Juli 1998 USA bedauern Verhängung von Sanktionen gegen Indien und Pakistan Rede von Karl Inderfurth WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Abteilungsleiter für südasiatische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Karl Inderfurth, am 18. Juni 1998 vor dem Unterausschuß für Nahostund Südasienfragen des Repräsentantenhauses gehalten hat. Herr Vorsitzender, ich habe zum letzten Mal vor acht Monaten, am 22. Oktober 1997, vor diesem Unterausschuß eine Rede gehalten. Damals konzentrierten wir uns auf die Ausweitung und Verstärkung unseres Engagements in der südasiatischen Region unter besonderer Betonung unserer Zusammenarbeit mit Indien und Pakistan auf den Gebieten Handel und Investitionen, Wissenschaft und Technologie sowie Umwelt und Gesundheit. Seit damals hat sich die Situation in Südasien dramatisch verändert - und zwar zum Schlechteren. Am 11. Mai nahmen die Ereignisse in dieser Region eine gefährliche Wende, als Indien mehrere Atomversuche durchführte, die entsprechende Tests in Pakistan und die Verhängung weitreichender Sanktionen gegen beide Länder durch die Vereinigten Staaten nach sich zogen. Die internationale Staatengemeinschaft schloß sich den Vereinigten Staaten bei der Verurteilung dieser Aktionen an, die eine ernsthafte Gefährdung des globalen Nichtverbreitungsregimes darstellen, die Besorgnis über die Stabilität in der Region verstärken und das Gefahrenpotential von Spannungen zwischen Indien und Pakistan beträchtlich erhöhen. Die Verhängung von Sanktionen In den sechs Wochen seit den indischen Atomtests haben wir die benötigten Informationen gesammelt, die erforderlichen Mechanismen in Gang gesetzt und die notwendigen Entscheidungen getroffen, um ein Sanktionsregime gegen Indien und Pakistan gleichermaßen zu verhängen. Wir haben uns bemüht sicherzustellen, daß die Durchsetzung der Sanktionen im Rahmen des Glenn-Zusatzartikels und anderer gesetzlicher Bestimmungen entschlossen und korrekt AMERIKA DIENST 13 erfolgt, daß die Sanktionen von den Regierungen, die diese Schritte unternommen haben, ihren Preis fordern aber nicht die Bestrebungen unterhöhlen, grundlegende humanitäre Bedürfnisse zu decken und den amerikanischen Geschäftsinteressen keinen größeren Schaden zufügen. Damit senden wir eine überzeugende Botschaft an jeden anderen Staat, der den Besitz von Nuklearwaffen anstrebt. Gleichzeitig möchten wir betonen, daß der Zweck dieser Sanktionen darin besteht, das Verhalten Indiens und Pakistans zu beeinflussen und nicht, sie um der Strafe willen zu bestrafen. Wir möchten keines der beiden Länder isolieren, sondern sie vielmehr zu Schritten ermutigen, ihr entschlossenes Engagement für globale Nichtverbreitungsnormen unter Beweis zu stellen und ihre Beziehungen zueinander zu verbessern. Der Stellvertretende Außenminister Talbott leitet derzeit ein Treffen im Außenministerium, bei dem die wichtigsten Richtlinien für unser Regime zur Durchsetzung von Sanktionen offiziell bekanntgegeben werden. Der Kern dieser Ankündigung findet sich in einer Übersicht über die Sanktionsbestrebungen, die ich Ihnen gerne zur Verfügung stelle. Ich bitte darum, sie auch ins Protokoll aufzunehmen. Darüber hinaus erarbeiten die betreffenden amerikanischen Behörden und Ministerien, einschließlich des Finanz-, Wirtschafts- und Verteidigungsministeriums - um nur einige zu nennen - detaillierte Aufstellungen über die technischen Aspekte der Sanktionen. Wir werden Ihnen diese Papiere zukommen lassen, sobald sie verfügbar sind. Innerhalb des Außenministeriums werden unser Staatssekretär für wirtschaftliche, Seite 1 �unternehmerische und landwirtschaftliche Angelegenheiten, Stuart Eizenstat, und der amtierende Staatssekretär für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheitsangelegenheiten, John Holum, weiterhin die Führungsrolle im Hinblick auf die Wirtschafts- und nationalen Sicherheitsaspekte unserer Sanktionspolitik übernehmen. Nebenbei gesagt, Herr Vorsitzender, war ein Ergebnis unserer Verhandlungen über die Durchsetzung von Sanktionen die klare Erkenntnis, daß diese obligatorischen Sanktionen vorwiegend als Abschreckung dienen sollen; wir hatten gehofft, daß sie nicht durchgesetzt werden müssen. Wir mußten auf unserem Weg eine Vielzahl von Problemen behandeln und Entscheidungen darüber treffen, wie die Sanktionen bei verschiedenen Programmen und Aktivitäten Anwendung finden, und werden mit der Tatsache konfrontiert, daß die Sanktionen unbeabsichtigte, negative Konsequenzen haben können und es keine Beendigungsklausel gibt. Obwohl wir erst noch sehen müssen, welche konkreten Schritte Indien oder Pakistan unternehmen, die uns Fortschritte gestatten, möchte ich darauf hinweisen, daß wir beträchtlich in unserer Fähigkeit eingeschränkt sind, auf zukünftigen Fortschritt oder positive Schritte dieser Länder zu reagieren. Wir verfügen auch über wenig Flexibilität zur Abwandlung der Anwendung von Sanktionen für den Fall, daß ihre Durchsetzung unbeabsichtigte, negative Folgen hat. Wir sind uns bereits bewußt, daß die Sanktionen die Einstellung der Kredite für den Verkauf von Agrarprodukten beinhalten, was zweifelsohne den humanitären Bestimmungen des Gesetzes widerspricht. Jüngste Entwicklungen in der Region Unmittelbar nach den von Indien und Pakistan durchgeführten Tests machten wir uns ziemliche Sorgen über die gespannte Atmosphäre in der Region sowie über provokative Äußerungen und Aktionen von Regierungsmitgliedern beider Länder, die anscheinend nur darauf angelegt waren, das Feuer zu schüren. In einem solchen Umfeld besteht ein besonders hohes Risiko von Fehlkalkulationen oder dem Bestreben, dem anderen immer um eine Nasenlänge voraus zu sein - mit möglicherweise verheerenden Konsequenzen. Vor diesem Hintergrund drängten die Vereinigten Staaten - mit dem Präsidenten und der Außenministerin an der Spitze - bei beiden Regierungen und in der internationalen Staatengemeinschaft auf eine Entschärfung der Spannungen. In den letzten Tagen haben wir eine Mäßigung der Rhetorik von Seiten Islamabads und Neu-Delhis beobachtet und aus beiden Hauptstädten die Aufforderung zur Wiederaufnahme des direkten Dialogs vernommen. Beide Länder haben ein Moratorium für weitere Atomtestversuche angekündigt und im Hinblick auf weitere Entwicklungen ihrer Nuklear- und Raketen- Seite 2 Programme einen vorsichtigeren Weg eingeschlagen. Indien hat positive Erklärungen über seine Bereitschaft abgegeben, an Verhandlungen über einen Vertrag über das Verbot der Produktion von spaltbarem Material teilzunehmen. Wir hoffen, daß Pakistan diesem Beispiel folgt. Obwohl wir uns bewußt sind, daß die Wiederaufnahme direkter Kontakte auf hoher Ebene mehr Zeit beanspruchen könnte als wir möchten, ist es unseres Erachtens äußerst wichtig, daß beide Seiten ihre öffentlichen Erklärungen in einem verantwortungsbewußteren Ton halten, und darauf drängen wir. Der amerikanische Ansatz Neben unseren fortgesetzten Bestrebungen zur Bewältigung der Krise, Verhinderung weiterer Tests und Ermutigung der Einstellung provokativer Erklärungen und Aktionen unternehmen wir auch konzertierte Anstrengungen, den Rahmen für die Beendigung des nuklearen und Rüstungswettlaufs in der Region zu schaffen und die tieferliegenden Ursachen der Spannungen zwischen den beiden Widersachern anzusprechen. Wir arbeiten hierbei aktiv mit der internationalen Staatengemeinschaft zusammen, denn es ist entscheidend, eine Vielzahl von Regierungen, Institutionen und Organisationen einzubeziehen. Es haben bereits zwei wichtige internationale Zusammenkünfte unter Teilnahme der US-Außenministerin stattgefunden, denen ich beiwohnte - eine mit den fünf Ständigen Sicherheitsratsmitgliedern in Genf, die andere mit den Außenministern der G 8 in London. Auf beiden Treffen wurden wesentliche Fortschritte bei der Erarbeitung eines gemeinsamen Ansatzes gemacht, wie die Krise eingedämmt, weitere Tests und ein Rückfall in einen Rüstungswettlauf verhindert und - was noch grundlegender ist - wie die Spannungen zwischen den beiden Parteien beseitigt und sie wieder zur Einhaltung von Nichtverbreitungsnormen veranlaßt werden können. Zusätzlich verabschiedete der UN-Sicherheitsrat eine scharf formulierte Resolution, die das Kommunique der P 5 unterstützt und im Einklang mit dem Ansatz der P 5 und der G 8 steht. Ich stelle dem Ausschuß Kopien der Kommuniques beider Treffen zur Verfügung und bitte um Ihre Erlaubnis, sie in das Protokoll dieses Treffens aufzunehmen. Der vor uns liegende Weg Wie ich bereits andeutete, Herr Vorsitzender, können wir nicht einfach Sanktionen verhängen, uns dann zurückziehen und Indien und Pakistan signalisieren, daß wir nur auf ihre Bestrafung aus sind. Wir müssen engagiert bleiben, und obwohl Sanktionen ihren Preis haben, müssen wir mit beiden Regierungen einen Weg für die Zukunft ausarbeiten. Diese Zukunft wird im Idealfall konkrete Maßnahmen beider Regierungen umfassen, die deren entschiedenes Engagement für Zurückhaltung bei Nuklearwaffen und Raketen sowie AMERIKA DIENST 13 �für die Verringerung regionaler Spannungen unter Beweis stellen. Diese Maßnahmen sollten folgendes beinhalten: Die bedingungslose Unterzeichnung und Ratifizierung des CTB-Vertrags, den Verzicht auf Raketentests, die Zustimmung, keine Raketensysteme mit Waffen zu bestücken oder zu dislozieren, die Einstellung der Produktion von spaltbarem Material, die konstruktive Beteiligung an Verhandlungen über einen Vertrag zur Einstellung der Produktion von spaltbarem Material, das Festschreiben bestehender Zusagen, keine nukleare oder ballistische Raketentechnologie oder Fachkenntnis zu exportieren oder weiterzugeben sowie - im Interesse von Stabilität und Wohlstand in der Region - die Wiederaufnahme des direkten Dialogs zur Beseitigung der Wurzeln der Spannungen, einschließlich Kaschmir. Die Vereinigten Staaten haben großes Interesse an einer Fortsetzung der Kommunikation mit Indien und Pakistan. Der Stellvertretende Außenminister Talbott traf letzte Woche im Außenministerium mit Jaswant Singh, dem Stellvertretenden Vorsitzenden der indischen Planungskommission und einem engen Berater und Vertrauten des indischen Ministerpräsidenten Vajpayee zusammen. Das Treffen wurde vom US-Außenministerium als "konstruktiv" und "eine breite Palette von Themen von beidseitigem Interesse umfassend" beschrieben. Mit anderen Worten: Nach sechswöchiger Pause führen die Vereinigten Staaten und Indien wieder Gespräche auf hoher Ebene über unser weiteres Vorgehen. Derzeit bemühen wir uns, ähnliche Zusammenkünfte mit einem hochrangigen pakistanischen Gesandten zu arrangieren. Herr Vorsitzender, die Vereinigten Staaten müssen sich auch entschlossen dafür einsetzen, daß sich die Staatengemeinschaft konzentriert und produktiv mit diesen Fragen befaßt. Die P 5- und G 8-Treffen waren kein einmaliges Unternehmen, und wir werden weiterhin mit diesen Institutionen arbeiten und andere Nationen und Organisationen zur Mitarbeit ermutigen. Beispielsweise ist es wichtig, mit Ländern zusammenzuarbeiten, die Nuklearwaffenfähigkeiten besaßen, jedoch darauf verzichteten - wie Argentinien, Brasilien, die Ukraine und Südafrika. Diese Länder wurden zusammen mit China und den Philippinen zu einem Mittagessen beim G 8-Gipfel in London eingeladen. Ferner beabsichtigen wir eine enge Zusammenarbeit mit Deutschland und Japan - zwei Ländern, deren ständige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat wir aktiv unterstützen und die ihren Status als Weltmacht nicht durch Atomwaffenversuche erlangten. Wir werden uns weiterhin auf regionale und Sicherheitsorganisationen wie die NATO, ASEAN, OAU und die NAM konzentrieren, um nur einige zu nennen. Und wir werden nach wie vor die Vielzahl unserer bilateralen Austauschprogramme nutzen, wie wir es beim Besuch des französischen Premierministers in Washington getan haben und mit Präsident Clintons geplanter Chinareise fortsetzen. AMERIKA DIENST 13 Diese Art des Engagements ist nötig, um unsere fortgesetzte internationale Entschlossenheit zu demonstrieren, Indien und Pakistan Beispiele für den Lohn alternativer Vorgehensweise zu geben und die Kontinuität der an beide Länder gesendeten Botschaften sicherzustellen. Beispielsweise haben wir uns die bislang abgehaltenen Treffen zunutze gemacht, um in den internationalen Finanzinstitutionen einen Konsens über das Verhalten gegenüber Indien und Pakistan zu bilden, der mit unserem eigenen Ansatz im Rahmen des Sanktionsregimes in Einklang steht. Die G 8 wird sich weiterhin kollektiv für die Aufschiebung der Kreditvergabe an beide Länder einsetzen - mit Ausnahme der zur Deckung humanitärer Bedürfnisse erforderlichen. Allein im Fall Indiens wurden bislang Darlehen im Wert von mehr als einer Milliarde Dollar eingefroren, was Auswirkungen auf die indische Volkswirtschaft hat und das Vertrauen der Investoren schmälert. Ich muß hinzufügen, daß das eigentlich nicht das Ziel unserer Interaktion mit Indien war, die ich am Anfang meiner heutigen Ausführungen angesprochen habe. Wir hatten auf den Aufbau starker Wirtschaftsbeziehungen zu Indien und Pakistan gleichermaßen auf der Grundlage wachsenden Handelsvolumens und der Bedürfnisse dieser Länder in den Bereichen Infrastruktur und Investitionen gehofft. Diesen Hoffnungen wurde ein schwerer Schlag versetzt. Herr Vorsitzender, wir müssen in absehbarer Zukunft unsere Sanktionspolitik entschlossen fortsetzen. Gleichzeitig müssen wir bereit sein, Indien und Pakistan beim Abbau der Spannungen zu helfen, falls sie dazu bereit sind. Die Vereinigten Staaten und unsere Partner in der P 5 und der G 8 haben zugesagt, unserer Verpflichtung zur Verhinderung destabilisierender Transfers von Waffen und sicherheitsempfindlichen Technologien nach Südasien nachzukommen. Wir sind bereit, unser Fachwissen und unsere Fähigkeiten zur Verfügung zu stellen, um Indien und Pakistan bei der Überwachung militärischer Aktivitäten und der Vermeidung von Fehlkalkulation zu helfen - und vor allem, um beide Länder bei der Beilegung ihrer Differenzen zu unterstützen. Wir sehen dem im Juli in Colombo anberaumten Treffen der südasiatischen Vereinigung für regionale Zusammenarbeit erwartungsvoll entgegen, das den Ministerpräsidenten Vajpayee und Sharif die Gelegenheit zu persönlichen Gesprächen unter vier Augen geben könnte. Wir fordern die beiden Ministerpräsidenten auf, diese Gelegenheit zu nutzen, vertrauensbildende Maßnahmen zu ergreifen oder andere Übereinkünfte anzustreben. Zum Abschluß möchte ich noch einen wesentlichen Punkt anbringen: Obwohl wir die von Indien und Pakistan angeführten Erklärungen für den Besitz von Nuklearwaffen und die Atomtests nicht akzeptieren und der Überzeugung sind, daß die Versuche die Sicherheit dieser Länder untergraben, müssen wir weiterhin anerkennen, daß Indien und Pakistan als souveräne Staaten legitime Sicherheits- Seite 3 �belange und -interessen haben und dies bei unserem weiteren Vorgehen berücksichtigen. Für uns stehen so viele nationale Interessen auf dem Spiel, daß wir uns zu diesen Bedingungen engagieren müssen. Vielen Dank. * * * * * » Seite 4 AMERIKA DIENST 13 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.07.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 01.07.1998 Description An account of the resource <strong>1. Elektronischer Handel</strong><br />Daley kritisiert Vorschlag der EU zu elektronischem Handel <br /><em>Rede des Wirtschaftsministers</em> <br /><br /><strong>2. Luftbrücke</strong><br />Der 50. Jahrestag der Berliner Luftbrücke <br /><em>Rede des Stellvertretenden Verteidigungsministers</em> <br /><br /><strong>3. USA-Deutschland</strong><br />50 Jahre deutsch-amerikansiche Partnerschaft <br /><em>von Botschafter John C. Kornblum</em> <br /><br /><strong>4. Währung</strong><br />Der 50. Geburtstag der D-Mark <br /><em>Ansprache von Botschafter Kornblum </em><br /><br /><strong>5. Humanitäre Hilfe</strong><br />Humanitäre Hilfe zwischen Anspruch und Wirklichkeit <br /><em>Rede von Botschafter John C. Kornblum<br /></em><br /><strong>6. Vereinte Nationen</strong><br />Gemeinsam wenn möglich, allein wenn nötig: Die Vereinigten Staaten und die Vereinten Nationen <br /><em>Rede des Gesandten Michael C. Polt</em> <br /><br /><strong>7. Weiterverbreitung</strong><br />USA bedauern Verhängung von Sanktionen gegen Indien und Pakistan <br /><em>Rede von Karl Inderfurth</em>