https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/36f94e976301afd123a8d7c523242266.pdf 939ac20378646a11ab3b4ce0f33d9cde PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 17. Juni 1998 12 DROGEN CLINTON RUFT ZU INTERNATIONALER ZUSAMMENARBEIT IM KAMPF GEGEN DROGEN AUF Rede des Präsidenten vor der UN-Generalversammlung BOSNIEN DIE SITUATION IN BOSNIEN HAT SICH ENORM VERBESSERT Stellungnahme von Robert S. Gelbard USA-EUROPA DIE VEREINIGTEN STAATEN UND DIE VOLLENDUNG EUROPAS Rede von Botschafter John C. Kornblum TECHNOLOGIE DAS JAHR 2000-PROBLEM von Verkehrsminister Rodney Slater Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �DROGEN 17. Juni 1998 Clinton ruft zu internationaler Zusammenarbeit im Kampf gegen Drogen auf Rede des Präsidenten vor der UN-Generalversammlung VEREINTE NATIONEN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die Präsident Bill Clinton am 8. Juni 1998 bei der Sondersitzung der UN-Generalversammlung über das weltweite Drogenproblem gehalten hat. Herr Generalsekretär, Präsident Udovenko, Exekutivdirektor Arlacchi, verehrte Amtskollegen. Heute treffen wir uns im Rahmen dieser Sondersitzung der UNGeneralversammlung, um unser gemeinsames Vorgehen gegen die uns alle betreffende Bedrohung durch den weltweiten Drogenhandel und -mißbrauch zu erörtern. Zuerst möchte ich meinem Freund, Präsident Zedillo, für seine Vision danken, durch die diese Sitzung möglich wurde, sowie für seinen couragierten und entschlossenen Kampf gegen Drogen. Und ich danke allen hier vertretenen Nationen, die sich durch unseren gemeinsamen Kampf gegen Drogen für die Zukunft unserer Kinder einsetzen. Vor zehn Jahren verabschiedeten die Vereinten Nationen eine bahnbrechende Konvention zur Förderung der Zusammenarbeit bei der Bekämpfung des illegalen Drogenhandels. Derzeit ist das Potential für diese Art von Zusammenarbeit größer denn je - und wird mehr denn je benötigt. Heute, da weltweit trennende Blöcke und Mauern beseitigt werden, die Technologie Fortschritte macht und die Demokratie sich ausbreitet, profitieren die Menschen immer stärker, wenn Nationen zusammenarbeiten und voneinander lernen. Aber genau die Offenheit, die unser Leben bereichert, wird von Kriminellen, insbesondere den Drogenhändlern, ausgebeutet. Heute verleihen wir unserer Überzeugung Ausdruck, daß keine Nation so groß und mächtig ist, daß sie den Kampf gegen Drogen im Alleingang gewinnen kann, und daß keine zu klein ist, um etwas zu bewirken. Alle haben die Pflicht, sich an dem Kampf zu beteiligen. AMERIKA DIENST 12 Aus diesem Grund bieten wir dieser Bedrohung unserer Sicherheit und unserer Zukunft gemeinsam die Stirn. Es steht viel auf dem Spiel, denn die Drogenbarone unterminieren die Grundlagen von Demokratien, korrumpieren die Integrität von Marktwirtschaften, bedrohen das Leben, die Hoffnungen und die Zukunft von Familien auf jedem Kontinent. Es darf keinen Zweifel geben: Dies ist letzten Endes ein Kampf um die Freiheit des Menschen. Erstmals in der Geschichte lebt mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung unter einer Regierung ihrer Wahl. In praktisch jedem Land sehen wir eine Ausweitung von persönlicher Freiheit. Wir können das alles nicht für Millionen von Menschen wegen einer Kombination aus persönlicher Schwäche und nationaler Vernachlässigung aufs Spiel setzen. Wir müssen den Drogenhändlern beweisen, daß sie im Unrecht sind. Wir sind entschlossen, und wir können etwas erreichen. Die Nationen haben bewiesen, daß wir dieses Übel durch entschlossene und unermüdliche Bestrebungen bekämpfen können. Der Drogenkonsum in den Vereinigten Staaten ist seit 1979 um 49 Prozent gesunken. Die neuesten Studien zeigen, daß sich der Drogenkonsum unserer jungen Menschen stabilisiert und in einigen Kategorien abnimmt. Insgesamt ist der Kokainkonsum seit 1985 um 70 Prozent gesunken. Die Crackepidemie ist rückläufig. Im vergangenen Jahr beschlagnahmte unsere Küstenwache mehr als 50.000 Kilogramm Kokain. Heute geben die Amerikaner 37 Prozent weniger Geld für Drogen aus als vor einem Jahrzehnt. Das bedeutet, daß mehr als 34 Seite 1 �Milliarden Dollar in unsere Gesellschaft reinvestiert anstatt für Drogen vergeudet werden. Viele andere Nationen machen große Fortschritte. Mexiko stellte 1997 einen Rekord bei der Vernichtung von Drogenanbaufeldern auf. Der peruanische Kokaanbau ist seit 1995 um 42 Prozent gesunken. Im Rahmen seines Programms zur Vernichtung von Drogen aus der Luft hat Kolumbien Zehntausende Hektar Kokapflanzen vernichtet. Der Anbau von Schlafmohn in Thailand nimmt stetig ab - allein dieses Jahr um 24 Prozent. Die Vereinigten Staaten sind auch ein Partner bei der globalen Strafverfolgung und bei Bestrebungen zur Sicherstellung von Drogen. Im vergangenen Jahr finanzierten wir die Ausbildung im Bereich der Drogenund Kriminalitätsbekämpfung von mehr als 8.250 Beamten. 1997 beschlagnahmten die Regierungen Lateinamerikas und der Karibik ungefähr 166 Tonnen Kokain. Eine besser ausgebildete Polizei mit einem verbesserten Informationsaustauschsystem nimmt weltweit mehr Drogenhändler fest. Gemeinsame Informationsnetze für verdächtige Finanztransaktionen tragen in Dutzenden von Ländern wirksam zur Bekämpfung der Geldwäsche bei. Ende des Jahres 2000 werden die Vereinigten Staaten weiteren 20 Ländern Hilfe bei Aufbau und Stärkung dieser Einrichtungen zur Bekämpfung der Finanzkriminalität geben. Wir müssen und können Drogenhändler des schmutzigen Geldes berauben, das ihren tödlichen Handel finanziert. Je mehr wir sind, desto stärker werden wir - vom Drogenbekämpfungsbündnis der westlichen Hemisphäre, das beim jüngsten gesamtamerikanischen Gipfel gegründet wurde, bis zu den von den G-8 vergangenen Monat unternommenen Schritten gegen Drogen und Kriminalität. Das Drogenkontrollprogramm der Vereinten Nationen (UNDCP) bekämpft unter der Leitung von Exekutivdirektor Arlacchi Drogenherstellung, -handel und -mißbrauch in einigen der problematischsten Regionen der Welt, während es gleichzeitig sicherstellt, daß die von uns aufgewendeten Gelder optimale Ergebnisse hervorbringen. Ich begrüße das Ziel des UNDCP, den Anbau von Kokapflanzen und Schlafmohn bis zum Jahr 2008 dramatisch zu senken. Wir in den Vereinigten Staaten werden das Unsrige tun, um dieses Ziel zu erreichen. Trotz aller Leistungen der vergangenen Jahre dürfen wir Fortschritt nicht mit Erfolg verwechseln. Das Gespenst der Droge geht immer noch um. Damit wir es besiegen, müssen wir noch mehr tun - mit dynamischen nationalen Strategien, intensivierter internationaler Zusammenarbeit und mehr Mitteln. Die Debatte zwischen Drogenanbauländern und Konsumentenländern über die Verantwortung für das Seite 2 Drogenproblem hat allzu lange angedauert. Um ehrlich zu sein: Diese Debatte war dem Kampf gegen Drogen nicht förderlich. Schuldzuweisungen lenken nur vom eigentlichen Problem ab. Dadurch wird nicht ein einziges Kartell zerschlagen, wird keinem einzigen Abhängigen geholfen, wird kein einziges Kind davon abgehalten, Heroin zu probieren und vielleicht daran zu sterben. Darüber hinaus verwischen die Grenzen zwischen Produzenten-, Konsumenten- und Transitländern immer mehr. Drogen stellen für jede Nation ein Problem dar, und jede Nation muß sie bekämpfen - auf der Straße, in der Familie und weltweit. Das ist die Verpflichtung der Vereinigten Staaten. Jahr für Jahr hat unsere Administration den größten Drogenbekämpfungshaushalt in der Geschichte verabschiedet. Unser Antrag für das kommende Jahr beläuft sich auf mehr als 17 Milliarden Dollar, von denen fast 6 Milliarden für die Verringerung der Nachfrage aufgewendet werden. Unsere umfassende nationale Drogenkontrollstrategie zielt darauf ab, Verfügbarkeit und Konsum von Drogen in den Vereinigten Staaten in den nächsten 10 Jahren zu halbieren - durch starke Strafverfolgungsbehörden, härteres Vorgehen bei der Beschlagnahme, verbesserte Behandlung und ausgeweitete Prophylaxe. Wir sind entschlossen, ein drogenfreies Amerika zu schaffen und uns beim weltweiten Kampf gegen Drogen mit anderen zusammenzuschließen. Wir sind der Ansicht, daß Handlungen durch Überzeugungen bewirkt werden. Aus diesem Grund kämpfen wir die erste Schlacht in den Köpfen unserer jungen Menschen. Die Vereinigten Staaten haben in Zusammenarbeit mit dem Kongreß und dem Privatsektor eine Medienkampagne zur Bekämpfung des Drogenkonsums unter jungen Menschen eingeleitet. Wenn unsere Kinder den Fernseher einschalten, im Internet surfen oder Radio hören, werden sie die überzeugende Botschaft erhalten, daß Drogenkonsum falsch ist und sie umbringen kann. Ich werde den Kongreß um die Verlängerung dieses Programms bis 2002 bitten. Mit Unterstützung des Kongresses und entsprechenden Finanzmitteln des Privatsektors werden wir ein fünf Jahre laufendes Partnerschaftsprogramm zwischen dem öffentlichen und Privatsektor in Höhe von 2 Milliarden Dollar ins Leben rufen, um unsere Kinder zu lehren, drogenfrei zu bleiben. Andere Nationen, einschließlich Mexiko, Venezuela und Brasilien, beginnen ähnliche Kampagnen. Ich hatte die Ehre, dieses Thema gestern mit dem brasilianischen Präsidenten eingehend zu erörtern. Ich hoffe, alle unsere Nationen können zusammenarbeiten und die Botschaft an alle Kinder auf der ganzen Welt verbreiten: Drogen zerstören das Leben junger Menschen - laß nicht zu, daß sie Dein Leben zerstören. AMERIKA DIENST 12 �Die Vereinigten Staaten setzen sich auch für die Gründung einer virtuellen Universität für Prävention und Behandlung von Suchtmittelmißbrauch ein - unter Einsatz moderner Technologie zum Austausch von Wissen und Erfahrungen über nationale Grenzen hinweg. Wir werden diese Bestrebungen im kommenden Monat in New Mexiko mit einem internationalen Ausbildungskurs zur Verringerung der Nachfrage nach Drogen einleiten. Regierungsvertreter und Angehörige verschiedener Berufe aus Mexiko, El Salvador und Honduras werden mit Experten für Drogenmißbrauch und die Verhinderung von Gangbildung aus den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten. Der Kurs wird vom US-Informationsamt (United States Information Agency - USIA) per Satellit übertragen, damit jeder mit Zugang zum Worldnet sich einschalten kann. Unser nationales Institut für Drogenmißbrauch, das 85 Prozent der weltweiten Drogenforschung finanziert, wird im Internet Videos seiner Drogenpräventions- und -behandlungsworkshops anbieten. Das bedeutet, daß jeder mit Zugang zu einem Computer und einem Modem - ein Elternteil mit einem drogenabhängigen Kind, ein Arzt, ein Wissenschaftler auf der Suche nach einem Heilmittel - Zugang zu den neuesten, modernsten medizinischen Erkenntnissen über Drogen haben wird. Ein solcher Austausch von Informationen, Erfahrungen und Ideen ist wichtiger denn je. Aus diesem Grund * AMERIKA DIENST 12 freue ich mich ganz besonders, die Einrichtung eines internationalen Drogenforschungsstipendiums bekanntgeben zu können, das es Fachleuten aus der ganzen Welt ermöglicht, in die Vereinigten Staaten zu kommen und mit unseren Drogenbekämpfungsbehörden zusammenzuarbeiten. Im Mittelpunkt werden die Prioritäten dieser Sondersitzung stehen: Verringerung der Nachfrage, Aufputschmittel, Grundstoffe, Geldwäsche, Zusammenarbeit im Justizwesen, Entwicklung alternativer Stoffe und Vernichtung von illegalen Drogenpflanzungen. Diese Forschungsstipendien werden uns allen helfen. Sie werden unseren Nationen helfen, voneinander zu lernen, während sie eine globale Truppe ausgebildeter und erfahrener Drogenbekämpfungsexperten aufstellen. Gemeinsam müssen wir den langen Arm des Gesetzes noch verlängern und die helfende Hand noch weiter ausstrecken, um der globalen Reichweite dieses Problems Rechnung zu tragen. Wir wollen diese Sondersitzung mit der Entschlossenheit verlassen, unter Einsatz aller uns zur Verfügung stehenden Mittel gemeinsam im Geist von Vertrauen und Respekt im Inund Ausland gegen Angebot und Nachfrage vorzugehen, um den weltweiten Kampf gegen Drogen zu gewinnen und ein sicheres und gesundes 21. Jahrhundert für unsere Kinder zu schaffen. * * * * Seite 3 �BOSNIEN 17. Juni 1998 Die Situation in Bosnien hat sich enorm verbessert Stellungnahme von Robert S. Gelbard WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Stellungnahme des Sondergesandten des Präsidenten und der Außenministerin für die Implementierung des Friedensabkommens von Dayton, Robert S. Gelbard, vor dem Streitkräfteausschuß des Senats am 4. Juni 1998. Herr Vorsitzender, verehrte Mitglieder des Ausschusses. Es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, heute unsere Fortschritte bei der Erfüllung des Friedensabkommens von Dayton mit Ihnen zu erörtern. Ich möchte eine kurze vorbereitete Stellungnahme abgeben, die ins Protokoll aufgenommen wird, so daß genügend Zeit für die Beantwortung Ihrer Fragen bleibt. Ich bin mir bewußt, daß Ihr Hauptinteresse heute Bosnien ist, aber ich möchte Sie auch über die sich verschlechternde Situation im Kosovo informieren - eine Situation, die das Potential hat, die umfassendere Sicherheit in der Region und unsere beträchtlichen Investitionen in einen stabilen bosnischen Frieden zu gefährden. Als ich diese Position im April letzten Jahres übernahm, bestand meine erste Aufgabe in einer gründlichen Überprüfung unserer Politik und Programme sowie der Erarbeitung eines umfassenden Plans für die Beschleunigung des Tempos der Implementierung zusammen mit allen anderen zuständigen Abteilungen der Exekutive. Diese vom Präsidenten Mitte Mai letzten Jahres genehmigte Überprüfung diente als Grundlage für verstärkte Konzentration auf alle Aspekte der Implementierung mit starker Betonung auf verbesserter Zusammenarbeit zwischen den Streitkräften und den lokalen Behörden für die zivile Implementierung. Sie diente ferner als Grundlage für eine Strategie, extremistische Hardliner auszugrenzen, die systematisch alle Bestrebungen zur Implementierung von Dayton blockierten, insbesondere die bosnisch-serbischen Einheiten, und gemäßigtere, Dayton befürwortende Politiker aller drei ethnischen Gruppen zu unterstützen, die eine glaubwürdige AMERIKA DIENST 12 Alternative zur verkrusteten bosnischen Kriegsführung bieten könnten. Unterstützung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und mehr Pluralismus bilden das Kernstück von Dayton und sind weiterhin eine Priorität, während wir die Implementierung voranbringen. Wir helfen Bosnien nicht nur, sich von der Zerstörung der vier Kriegsjahre zu erholen, sondern wir arbeiten auch - so wie wir es in anderen osteuropäischen Ländern getan haben - mit den bosnischen Politikern zusammen, um die 40 Jahre zentraler kommunistischer politischer und wirtschaftlicher Kontrolle zu überwinden. Das ist ein langwieriger Prozeß, aber jüngste Fortschritte an der wirtschaftlichen Front veranschaulichen, wie weit wir bereits gekommen sind: Der IWF hat vergangene Woche ein Beistandsabkommen für Bosnien genehmigt, die Weltbank hat heute Morgen einen größeren Strukturanpassungskredit gewährt und die neue bosnische Währung - die während wir hier reden, gedruckt wird kommt am 15. Juni in Umlauf. Bosnien sollte bald für die Umschuldungsmaßnahmen des Pariser Clubs in Frage kommen und hat ein Privatisierungsregime verabschiedet, das ausländische Investitionen anziehen sollte - den langfristigen Motor für Wachstum der bosnischen Volkswirtschaft. Ich möchte mich klar ausdrücken. Ich meine nicht, daß die amerikanischen Truppen in Bosnien eine Nation aufbauen. Das ist meine Aufgabe - in Zusammenarbeit und mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Aber der Friedensprozeß ist nach wie vor instabil, und ohne die durch die SFOR-Präsenz gebotene Sicherheit und das Vertrauen - insbesondere angesichts des Konflikts in der Bundesrepublik Jugoslawien - könnte Bosnien sehr wohl an Boden Seite 1 �1 •'.. - - r . . i , 4 ' - ' verlieren oder, was noch schlimmer wäre, der Krieg in Bosnien wieder aufflammen. Und das würde endlose Instabilität in einer Region bedeuten, die von zentraler Bedeutung für die nationalen Interessen der Vereinigten Staaten ist. Der Implementierungsplan bietet den Rahmen - im Grunde einen Wegweiser - für die Implementierung aller unterschiedlichen Aspekte von Dayton. Nachdem wir einmal genau definiert hatten, was getan werden mußte und wo die Hindernisse für Fortschritt lagen, begannen wir zusammen mit den Parteien - einschließlich Kroatiens und der "Bundesrepublik Jugoslawien" - jedes erdenkliche Druckmittel einzusetzen, um sie zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen im Rahmen des Abkommens zu drängen. Obwohl wir in den vergangenen 14 Monaten enormen politischen und wirtschaftlichen Druck auf sie alle ausgeübt haben, ist das beste Druckmittel, das wir für die bosnischen Hardliner hatten, die versuchten, die Rüstungskontrolle oder die Reform der Polizei, die Rückkehr der Flüchtlinge oder freie Wahlen zu blockieren, zweifelsohne die SFOR-Präsenz. Unsere Überprüfung der Politik brachte den Konsens hervor, daß die uneingeschränkte Unterstützung der zivilen Implementierungsbestrebungen für den Erfolg insgesamt unerläßlich sein wird. General Clark - der den Posten als Oberster Alliierter Befehlshaber Europa sowohl mit Fachwissen als auch offenkundiger Begeisterung für die Aufgabe antritt - hat dazu beigetragen sicherzustellen, daß die Partnerschaft zwischen den zivilen Behörden und dem Militär in Bosnien Realität wird. Diese Partnerschaft hat zusammen mit der verstärkten amerikanischen Führungsrolle beim Drängen auf politische Veränderungen und einer gestärkten zivilen Führung vor Ort enorme Ergebnisse hervorgebracht. Seit der Wahl einer gemäßigten Regierung in der Republika Srpska hat sich das Tempo der Implementierung beschleunigt - das ist wahrscheinlich der wichtigste Durchbruch, den wir bis heute erzielt haben. Im Sommer letzten Jahres erkannte die Präsidentin der Republika Srpska, Plavsic, daß die serbische konstituierende Einheit infolge der Kompromißlosigkeit ihrer korrupten Politiker immer weiter hinter der Föderation hinterherhinkte. Unser kontinuierlicher Druck auf die bosnisch-serbischen extremistischen Hardliner hat ihr den Handlungsspielraum verschafft, um mit Radovan Karadzic und seiner Clique zu brechen und eine Koalition mit gemäßigteren Politikern zu bilden, die von den Extremisten seit langem zum Schweigen gebracht worden waren. Diese bei Parlamentswahlen im November vergangenen Jahres hart erkämpfte Verlagerung der Macht führte zu einer beinahe paradoxen Situation: Jetzt gibt es in der Republika Srpska größeren Pluralismus und an einer Reihe von Fronten bessere Zusammenarbeit Seite 2 seitens der Regierung dieser konstituierenden Einheit sogar bei dem heiklen Thema der Überstellung angeklagter Kriegsverbrecher. In den vergangenen Monaten haben wir auch den Druck auf die Politiker der Föderation - Bosniaken und bosnische Kroaten gleichermaßen - verstärkt, um die Kämpfe unter ihnen zu beenden und auf die Erfüllung eines breiten Spektrums von Verpflichtungen zu drängen. Beispielsweise setzten wir die Hilfe für die von den Bosniaken kontrollierten Teile Sarajevos aus angesichts der mangelnden Bereitschaft, eine umfassende Rückkehr der Flüchtlinge nach Sarajevo zu ermöglichen, die Sarajevo wieder zu einem pulsierenden multiethnischen Kulturzentrum machen würden. Inzwischen haben sie Gesetze zur Veräußerung von Grundbesitz erlassen, die dies ermöglichen, und wir werden weiterhin darauf drängen zu gewährleisten, daß sie vollständig umgesetzt werden. Die bosnischen Kroaten, die im wesentlichen immer noch von einer Gruppe Extremisten kontrolliert werden, blockieren die Implementierung an einer Reihe von Fronten. Am offenkundigsten ist die Weigerung der führenden bosnisch-kroatischen Militärs sowie der Polizei in einer Reihe von Kantonen, die offiziellen Insignien und Symbole der Föderation anzuerkennen; statt dessen zeigen sie die Flaggen und Insignien der "Republik von Herzeg Bosna" aus der Kriegszeit. Als Reaktion auf ihre andauernde Kompromißlosigkeit haben wir Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Ausbildungs- und Ausrüstungsprogramm ausgesetzt, das eine vereinigte Föderationsarmee - nicht zwei ethnische Armeen - unterstützen soll und erwarten, daß die Probleme unverzüglich angesprochen werden. Selbst angesichts der uns konfrontierenden Hindernisse - die zwangsläufig weiterbestehen werden haben wir enorme Fortschritte erzielt: Der politische und wirtschaftliche Einfluß angeklagter Kriegsverbrecher in der Republika Srpska wurde seit der Amtseinführung der Regierung Plavsic-Dodik im Herbst vergangenen Jahres beträchtlich verringert. Die Hauptstadt wurde von Pale nach Banja Luka verlegt, staatlich gelenkte Medien wurden von der SDS-Kontrolle befreit und umstrukturiert, und die zivile Polizei kooperiert unter einem neuen Innenminister mit dem Umstrukturierungs- und Reformprogramm der internationalen Polizeieinsatztruppe (IPTF). Darüber hinaus haben die rasche Reform der Haushalts- und Steuergesetze der Republika Srpska sowie ihre Privatisierungsgesetze und die Umstrukturierung des Zollwesens die Kontrolle von Karadzic und seinen Kumpanen über Ressourcen der konstituierenden Einheit beträchtlich verringert. AMERIKA DIENST 12 �Freizügigkeit und Sicherheit haben sich dramatisch verbessert - einzelne Bosnier können regelmäßig zwischen den konstituierenden Einheiten hin- und herreisen. Neue gemeinsame Kraftfahrzeugkennzeichen waren eine enorme Hilfe, aber dieser Trend ist hauptsächlich eine Folge von Umstrukturierung, Ausbildung und ethnischer Integration der örtlichen Polizeieinheiten. Die ethnische Integration der Polizeieinheiten hat sich auch als wesentlicher Faktor für die Flüchtlinge bei ihrer Entscheidung erwiesen, wann und ob sie nach Hause zurückkehren. Praktisch alle Polizeieinheiten der Föderation wurden umstrukturiert, und wir machen jetzt gute Fortschritte beim Abbau und der Umstrukturierung der Polizei der Republika Srpska. Darüber hinaus wurde die Sonderpolizei - paramilitärische Einheiten - der Republika Srpska von der SFOR aufgelöst. Die Innen- und Justizministerien der Republika Srpska und der Föderation haben Kooperationsabkommen unterzeichnet und tauschen Informationen über Fragen im Zusammenhang mit Kriegsverbrechen aus. Die bosnische Wirtschaft setzt ihre Erholungsund Wachstumsphase fort, insbesondere in der Föderation. Angesichts der politischen Veränderungen in der Republika Srpska hat auch diese die dringend benötigte Hilfe erhalten. Die Industrieproduktion in der Föderation hat sich 1996 fast verdoppelt und ist 1997 landesweit um ungefähr 25 Prozent angestiegen. In allen größeren Städten Bosniens wurde die Stromversorgung und in den meisten die Wasserversorgung wiederhergestellt. Die Eisenbahn ist landesweit wieder in Betrieb, die regionalen Flughäfen wurden für den zivilen und kommerziellen Luftverkehr geöffnet, und in Bosnien wird im Juli ein einheitliches Telekommunikationssystem mit einer gemeinsamen Landeskennzahl eingeführt. Mehr als 400.000 Flüchtlinge und Vertriebene sind seit Kriegsende nach Hause zurückgekehrt -170.000 davon 1997. Wir und der UNHochkommissar für Flüchtlinge haben uns stark für die Beschleunigung des Rückkehrprozesses der verbleibenden Flüchtlinge und Vertriebenen eingesetzt, von denen die meisten in Gebiete zurückkehren, in denen sie einer ethnischen Minderheit angehören. Bestenfalls ist der Prozeß der Wiedereingliederung von Familien in ihre Städte und Häuser langsam und komplex, aber selbst in Gebieten, in denen die Rückkehr zu Konflikten führte - beispielsweise in Drvar - können AMERIKA DIENST 12 Angehörige von Minderheiten erfolgreich zurückkehren. Tatsächlich sind trotz anfänglicher gewalttätiger Übergriffe 1.000 serbische Familien nach Drvar zurückgekehrt und dort geblieben. 34 von 79 öffentlich angeklagten Kriegsverbrechern wurden vor Gericht gestellt. 28 befinden sich noch in Gewahrsam des internationalen Kriegsverbrechertribunals für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag, drei wurden bereits freigelassen. Vier weitere sind nachweislich verstorben, und das Tribunal ließ 13 Anklagen fallen. 31 öffentlich angeklagte Kriegsverbrecher sind weiterhin auf freiem Fuß, und ihre Überstellung nach Den Haag hat für diese Administration und unsere Verbündeten weiterhin oberste Priorität. Dies sind konkrete, meßbare Fortschritte - die viele von uns im Dezember aufgestellte Bedingungen erfüllen. Wenn sie zügig fortgesetzt werden, werden sie gewährleisten, daß der Friedensprozeß selbsterhaltend und unumkehrbar wird. Unsere nächste große Herausforderung wird darin bestehen sicherzustellen, daß die für September anberaumten Nationalwahlen der Motor für weitere Fortschritte, mehr Pluralismus und mehr Befugnisse für eine neue Generation führender Politiker werden, die sich auf die Zukunft Bosniens konzentrieren anstatt auf seine tragische, kriegerische Vergangenheit. Die Kommunalwahlen des vergangenen Jahres und die Parlamentswahlen in der Republika Srpska boten einen überzeugenden Präzedenzfall für den Wandel. In 133 von 136 Gemeinden wurden Räte eingesetzt; nur eine Kommune - Srebrenica - bleibt völlig unnachgiebig. In mehreren wichtigen Städten der beiden konstituierenden Einheiten wurden Extremisten abgewählt, und die gemäßigte Koalition zwischen Plavsic und Dodik verzeichnete wesentliche Gewinne in den ehemaligen Hochburgen Karadzics, einschließlich Bijeljina, Bratunac, Visegrad und Zvornik. Wir arbeiten jetzt aktiv - durch die Unterstützung von unabhängigen Medien, Oppositionsparteien und Nichtregierungsorganisationen an der Basis - an der Förderung dieses Trends, damit er hoffentlich in größerem Ausmaß in der Förderation wiederholt werden kann. In der bosnisch-kroatischen Hardliner Partei HDZ hat sich gerade eine größere Kluft gebildet. Wir hoffen, daß wir dazu beitragen können, diese in eine Chance umzuwandeln, indem wir gemäßigte Politiker stärker fördern und diejenigen unterstützen, die zur Förderung und Umsetzung des Daytoner Abkommens bereit sind. In ähnlicher Weise wollen wir den Druck auf die monolithische bosniakische Führung und die Medien aufrechterhalten, einen Teil ihrer Macht zu teilen und den Demokratisierungsprozeß einzuleiten. Seite 3 �Obwohl bereits viele Fortschritte erzielt wurden, liegt immer noch viel Arbeit vor uns, damit das Erreichte konsolidiert werden kann. Die internationale Staatengemeinschaft stellt bei ihren Zusammenkünften im Mai und kommende Woche mit Hilfe des Friedensimplementierungsrats und der NATO eine wirksame Agenda für das nächste Jahr auf. Die NATO hat nicht nur einer Verlängerung des SFOR-Mandats zugestimmt; die Verbündeten haben auch unsere Bedingungen für die Bewertung des Fortschritts übernommen. Die Minister des Lenkungsausschusses des Friedensimplementierungsrats werden am 9. Juni zusammenkommen, um den Implementierungsprozeß in diesem Jahr zu überprüfen und Ziele für den Rest des Jahres 1998 aufzustellen. Auch diese Agenda wird die von uns dargelegten Prioritäten und Bedingungen reflektieren Bedingungen, die in enger Zusammenarbeit mit der SFOR und der NATO erfüllt werden. Obwohl sich die Situation enorm verbessert hat, sind die Präsenz und die aktive Rolle der SFOR weiterhin von großer Bedeutung. Keine örtliche Streitmacht hätte Präsidentin Plavsic ein ausreichendes Gefühl der Sicherheit geben können, sich gegen ihren alten Mentor Karadzic zu erheben und ihn öffentlich der Korruption anzuklagen oder trotz gewaltiger Opposition eine Koalitionsregierung zu bilden. Noch hätten Tausende von Flüchtlingen die zwischen beiden konstituierenden Einheiten verlaufende Grenze überqueren und in ihrer alten Heimat in dem Bestreben zur Wahl gehen können, ihre Zukunft und die ihrer Kinder zu sichern. Auch heute überqueren bosniakische Mitglieder der Stadträte in Städten der Republika Srpska regelmäßig die zwischen den konstituierenden Einheiten verlaufende Grenzlinie, um an Treffen teilzunehmen und bei der Verwaltung dieser Regierungen zu helfen. Die SFOR hat all diese Implementierungsbestrebungen entscheidend unterstützt, und ein überstürzter Rückzug könnte diese positive Dynamik bedrohen. Wir sind entschlossen sicherzustellen, daß dieser Fortschritt sich noch beschleunigt und das Erreichte unumkehrbar wird. Ebenso wie alle unsere NATOVerbündeten möchten wir nicht nur, daß diese Truppen Bosnien verlassen und in ihre Heimat zurückkehren können - wir möchten auch mit Stolz auf ihren dauerhaften Beitrag zu Frieden, Stabilität und letzten Endes zum Demokratisierungsprozeß in Osteuropa verweisen können. Der Kosovo Obwohl der Schwerpunkt dieser Anhörung auf Bosnien liegt, ist die eskalierende Gewalt im Kosovo angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen und der augenfälligen Bedrohung, die diese Krise für die regionale Stabilität darstellt, Anlaß zu großer Sorge. Wir haben im Umgang mit den Unterzeichnern des Daytoner Abkommens, insbesondere mit Präsident Seite 4 Milosevic [der "Bundesrepublik Jugoslawien"], unnachgiebig darauf bestanden, daß die Errungenschaften des Friedensabkommens nicht durch die Entwicklungen im Kosovo oder durch Versuche politischer Manipulation von Seiten Belgrads gefährdet werden dürfen. Die Vereinigten Staaten waren führend bei den internationalen Bestrebungen, Belgrad dazu zu bewegen, den legitimen Anliegen der albanischen ethnischen Mehrheit im Kosovo mit politischen Mitteln zu entsprechen, und bestehen seit Dayton darauf, bestimmte Sanktionen an Fortschritte im Kosovo zu binden. Nachdem Belgrad im Februar durch sein brutales Vorgehen mit Hilfe paramilitärischer Polizeikräfte die derzeitige Krise ausgelöst hat, überredeten wir unsere Verbündeten zur Verabschiedung einer Reihe neuer Sanktionen mit dem Ziel, Belgrad zur Aufnahme eines substantiellen Dialogs mit den Kosovoalbanern zu bewegen. Mit diesen Druckmitteln und durch aktive Diplomatie der Vereinigten Staaten überredeten wir Milosevic endlich im vergangenen Monat, Verhandlungen über den zukünftigen Status des Kosovo zu beginnen. Die Gespräche werden in Pristina fortgesetzt - die nächste Runde ist für Morgen anberaumt -, aber die vom Führer der Kosovoalbaner, Dr. Rugova, am 15. Mai bei seinem Treffen mit Präsident Milosevic erzielten Fortschritte stehen auf tönernen Füßen. Sie werden durch den unverhältnismäßigen und wahllosen Einsatz von Gewalt durch Belgrad als Reaktion auf die Gewalt albanischer Extremisten ernsthaft in Gefahr gebracht. Die Vereinigten Staaten bedauern den wahllosen und übertriebenen Einsatz von Gewalt durch die Polizei und das Militär gegen die Zivilbevölkerung. Berichte über Greueltaten, die mutwillige Zerstörung von Häusern und Besitz durch serbische Truppen und Aktionen zur Verhinderung von humanitären Hilfslieferungen sind verabscheuungswürdig und verlängern und verstärken nur noch das Ausmaß der Gewalt, indem sie die Kosovoalbaner weiter radikalisieren. Der Dialog wird nur erfolgreich sein, wenn sich Belgrad an sofortigen und konkreten Schritten beteiligt, um der Gewalt Einhalt zu gebieten, die Spannungen abzubauen und gleichzeitig handelt, um die Geschwindigkeit und Ernsthaftigkeit der Gespräche zu intensivieren. Belgrad weiß, daß wir keinen simulierten Dialog akzeptieren. Außenministerin Albright hat deutlich gemacht, daß ausgesetzte Sanktionen schnell wieder verhängt werden können, wenn der Dialog keine Ergebnisse zeitigt und die Gewalt fortgesetzt wird, und daß wir, falls nötig, gemeinsam mit den Verbündeten zusätzliche Maßnahmen ergreifen werden. Wir können nicht zulassen, daß die Situation außer Kontrolle gerät oder das in Bosnien bereits Erreichte AMERIKA DIENST 12 �bedroht. Es ist uns gelungen, einen Dialog in Gang zu setzen, und wir werden den Druck aufrechterhalten, wenn Belgrad sich weigert, die Gewalt zu beenden, Ich danke Ihnen. * * * * * AMERIKA DIENST 12 Seite 5 �USA-EUROPA 17. Juni 1998 Die Vereinigten Staaten und die Vollendung Europas Rede von Botschafter John C. Kornblum BAUTZEN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, am 4. Juni 1998 in Bautzen gehalten hat. Bautzen nimmt in der europäischen Geschichte einen besonderen Platz ein. Im Jahr 1018 wurde in Bautzen nach einem 15-jährigen Krieg der Waffenstillstand zwischen Deutschland und Polen geschlossen. 1813 erlebte es die Siege Napoleons. Und in der jüngeren Geschichte war hier das politische Gefängnis Bautzen II - heute eine Gedenkstätte. Wenn man auf eine lange Periode der Geschichte zurückblickt, entwickelt man unwillkürlich Perspektiven. Wir sehen Kontinuität und Wandel. Vor allem sehen wir die Chancen zur Gestaltung der Geschichte von morgen auf der Grundlage der Lektionen der Vergangenheit und einer Vision für die Zukunft. Heute möchte ich darüber sprechen, wie Deutschland und die Vereinigten Staaten bei der Gestaltung der Zukunft und bei der Aufgabe zusammenarbeiten können, die wir als die "Vollendung Europas" bezeichnen. Anpassung der Vergangenheit Ich spreche häufig über die gemeinsamen Erfahrungen, die Deutsche und Amerikaner verbinden. Die Berliner Luftbrücke, der Marshallplan und die Gründung der Bundesrepublik sind Beispiele hierfür. Dies sind wichtige historische Ereignisse. Sie schufen eine Art emotionales Band zwischen vielen Deutschen und Amerikanern. Aber welche Beziehung haben die neuen Bundesländer zu diesem besonderen Band? Einige könnten argumentieren, es gäbe keine. Andere könnten sich als Außenstehende betrachten - Menschen, die sich der einzigartigen Beziehungen bewußt AMERIKA DIENST 12 sind, jedoch nicht das Gefühl haben, Teil davon zu sein. Wieder andere könnten das Gefühl haben, daß sich dieses Band in der Tat auf alle Teile - alte und neue - der Bundesrepublik erstreckt und in historischer Weise bereichert wird. Wie Sie sich denken können, schließe ich mich der dritten Ansicht an. Die Geschichte der deutsch-amerikanischen Beziehungen war bis Ende der achtziger Jahre unvollständig. Die Amerikaner kannten nur einen Teil Deutschlands. Nicht alle Deutschen erlebten die amerikanische Freundschaft. Ebenso wie der Großteil des Sowjetblocks war die DDR zu einer Black box geworden. Ereignisse, Entscheidungen, Ideen und die Gesellschaft waren von der Außenwelt praktisch abgeschottet. Wie jeder weiß, der die politischen Entbehrungen durch das SED-Regime kennt, war in der Tat sehr viel sogar vor den Blicken derjenigen verborgen, die als Bürger der DDR galten. Das Bild der Vereinigten Staaten wurde durch Propaganda und Desinformation verzerrt. Aufgrund dieser Geschichte ist es völlig legitim, nach dem Kalten Krieg zu fragen: Wo finden wir die gemeinsamen Bande, die Amerikaner und Lausitzer, Sachsen und Brandenburger verbinden? Wo fangen wir an? 1. Zivilcourage Wir können in dem Geist und der Kraft des Widerstands danach suchen, der immer stärker wurde und letztlich erfolgreich das SED-Regime stürzte. Die Bürger der DDR demonstrierten im Jahr 1989 in bemerkenswert mutiger Weise ihren Wunsch nach Freiheit. Deutschlands Teilung wurde mit der Zivilcou- Seite 1 �rage überwunden, mit der nicht nur eine scharfe und möglicherweise gewalttätige Reaktion riskiert wurde, sondern auch ein Schritt in das unbekannte Terrain von Kapitalismus und Freiheit. Es war ein kühner Schritt. Ich vertrete ein Land, das das Streben nach Freiheit auf der ganzen Welt symbolisiert und respektiert. In den Vereinigten Staaten ist Patriotismus ein Synonym für Freiheitsliebe. Dennoch waren die meisten meiner Mitbürger in modernen Zeiten nicht mit einer so dramatischen Entscheidung für die Freiheit konfrontiert wie die Bürger der DDR damals. Zivilcourage ist ein mächtiges und emotionales Bindeglied zwischen allen Deutschen und Amerikanern. Sie ist ein Band, das durch die Ereignisse von 1989 in einzigartiger Weise gestärkt wurde. Sie ist aber auch eine Eigenschaft, die immer wieder in den Akten der Selbstaufopferung und in von hohen Grundsätzen geleiteten Aktionen in der gesamten Geschichte der deutsch-amerikanischen Beziehungen zutage tritt. Wenn wir nach einem gemeinsamen Band suchen, dann gibt es wirklich kein besseres als dieses. 2. Die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die Wiedervereinigung Deutschlands Wir können auch bei der Geschichte der Wiedervereinigung Deutschlands anfangen. Im Jahr 1989 war es bei weitem nicht klar, was infolge der Selbstbefreiung Ostdeutschlands geschehen würde. Viele in Europa waren der Idee eines vereinigten Deutschlands gegenüber negativ eingestellt. Selbst unter den Deutschen wurden Zweifel laut. Eine Führungsrolle zu übernehmen, war unerläßlich, um der Welt und den Deutschen den Weg zu zeigen und Bundeskanzler Kohl tat genau das. Aber die Unterstützung der Vereinigten Staaten war ebenfalls unerläßlich. Ich spreche nicht nur von unserer Rolle als Partei bei den Zwei-plus-Vier-Gesprächen, sondern auch von unserer Rolle als ein Freund Deutschlands. Außenminister Baker brachte die Emotionen des Augenblicks in seinen Memoiren mit den Worten zum Ausdruck, er habe bei dem Gedanken an die deutsche Einheit Freudentränen zurückhalten müssen. Während dieser dramatischen Tage reisten viele Amerikaner nach Deutschland, um an dem von Ihren Geleisteten teilzuhaben. Die Vereinigten Staaten hatten während des Kalten Kriegs fest an der Seite Deutschlands gestanden. In der Frage der Wiedervereinigung Deutschlands waren wir unerschütterlich - als sie wie ein Traum erschien, der niemals Wirklichkeit würde, und auch als die Zeit Seite 2 kam, diesen Traum Wirklichkeit werden zu lassen. Wir waren zuversichtlich, daß der eingeschlagene Kurs die Vereinigung - der richtige war. Um unser Engagement zu unterstreichen, eröffneten wir 1992 ein Generalkonsulat und ein Amerika Haus in Leipzig. Damit hofften wir, mehreres gleichzeitig zu erreichen: die neuen Entscheidungsträger in Ostdeutschland einzubeziehen, den Ostdeutschen durch Städtepartnerschaften und Austauschprogramme beim Bau von Brücken zu den Vereinigten Staaten zu helfen, Professoren, Journalisten, Politiker und Mitbürger über die Vereinigten Staaten und ihre Politik zu informieren, Handelsbeziehungen zwischen den neuen Ländern und den Vereinigten Staaten zu unterstützen und unseren Teil zur Förderung des Wiedervereinigungsprozesses beizutragen, indem wir Menschen zusammenbringen. Ein kleines aber erfolgreiches Beispiel der Bestrebungen des Konsulats ist die Entwicklung des Umweltprogramms GLOBE des US-Außenministeriums. In den letzten beiden Jahren ist die Beteiligung an GLOBE von zwei Schulen in Sachsen auf 15 - darunter dieses Gymnasium - angewachsen. 3. Regionale Identität Ein weiteres gemeinsames Band zwischen Amerikanern und allen Deutschen läßt sich in den kulturellen Parallelen finden. Ungefähr 60 Millionen Menschen in den Vereinigten Staaten haben Vorfahren, die aus Deutschland kamen, und deswegen gibt es amerikanische Botschafter mit Namen wie Kornblum, Generalkonsuln namens Truhn und Städte in den Vereinigten Staaten mit Namen wie Bremen oder Berlin. Wir sind eine Nation von Nationen und eine Nation von Regionen und regionalen Identitäten. Man hört oft Gespräche über die Unterschiede zwischen Ost- und Westdeutschland und die Notwendigkeit, die alte künstliche Trennlinie zu überwinden. Das heißt jedoch nicht, daß man zwangsläufig sein Identitätsbewußtsein verändern muß. Deutschland ist ein Land mit vielen Identitäten. Mein erster Kontakt mit Deutschland war der mit der nördlichen Variante - mit Hamburg. Mittlerweile habe ich Bayern, Berlin, das Rheinland und zahllose andere Regionen in den neuen Bundesländern kennengelernt. Ebenso wie in den Vereinigten Staaten, wo die Texaner anders aussehen und sprechen als die Bürger von Alaska, schaffen die AMERIKA DIENST 12 - �Regionen Deutschlands ein kulturelles Mosaik, das das Gesamtbild stärkt. Es gibt viele Identitäten, nicht nur "Ossies" und "Wessies". Identität ist insbesondere hier in Bautzen von Bedeutung, der Heimat vieler sorbischer Organisationen. Die sorbische Sprache und Kultur sind trotz aller Widrigkeiten in Gemeinden in der ganzen Lausitz und in Brandenburg erhalten worden. Und die sorbische Geschichte mit ihren gleichermaßen hoffnungsvollen und tragischen Momenten ist ein wichtiger Teil der Vielfalt, die Deutschlands Identität bereichert. 4. Der Wiederaufbau der ostdeutschen Wirtschaft Während des letzten Jahrzehnts wurden den Beziehungen zwischen Amerikanern und Ostdeutschen neue Elemente hinzugefügt. Die Wirtschaft ist ein wichtiges Beispiel. Seit der Wiedervereinigung haben mehr als 240 amerikanische Unternehmen über 12 Milliarden Mark im östlichen Teil Deutschlands investiert. Gemeinsam haben sie in den neuen Ländern mehr als 60.000 Arbeitsplätze geschaffen oder erhalten. Die US-Botschaft und die American Chamber of Commerce arbeiten seit 1994 bei der Veranstaltung jährlich stattfindender amerikanischer Wirtschaftskonferenzen in den neuen Bundesländern zusammen. Die Konferenz vom letzten Jahr in Dessau verstärkte den Konsens unter den Teilnehmern, daß die Bedingungen für Geschäftstätigkeit und Investitionen in Deutschland im Allgemeinen und in den neuen Bundesländern im Besonderen weitaus günstiger sind als allgemein angenommen. Diese Konferenzen haben die Aufmerksamkeit der Medien auf spezifische Stärken gelenkt, darunter das Ausmaß an Flexibilität des hiesigen Arbeitsmarkts, die generell positive Einstellung zum Wandel am Arbeitsplatz, die Verfügbarkeit von Risikokapital und die guten Qualifikationen der Erwerbstätigen. Selbstkritik ist ebenfalls wichtig, und diese Konferenzen haben sich nicht gescheut, verbesserungsbedürftige Gebiete aufzuzeigen, beispielsweise die hohen Energiepreise. Wir werden diese Tradition im September dieses Jahres in Rostock-Warnemünde fortsetzen. Amerikanische Unternehmen spielen eine bedeutende Rolle in dem Prozeß des Wandels und der Erneuerung. Das geschieht durch Investitionen und Produktion sowie andere traditionelle Wirtschaftsaktivitäten. Es spielt aber auch noch ein anderes wesentliches Element mit - das menschliche Element. Amerikanische Unternehmen sind nicht nur der größte Block ausländischer Investoren in den neuen Bundesländern. Sie engagieren sich auch in der Gesellschaft, sponsern kulturelle Ereignisse, fördern persönliche Kontakte durch Aktivitäten wie Praktikantenprogramme in den Vereinigten Staaten und gründeten sogar eine AMERIKA DIENST 12 internationale Schule für deutsche und amerikanische Kinder. Dies ist eine Zeit dramatischer wirtschaftlicher Umstrukturierung. Ein Nebeneffekt dieser Umstrukturierung ist die Arbeitslosigkeit. Diese Region ist von Arbeitslosigkeit stark betroffen, und wie Sie wissen, handelt es sich hierbei nicht nur um ein wirtschaftliches Phänomen. Arbeitslosigkeit hat Auswirkungen auf Gemeinden, Familien und das Weltbild des Einzelnen. Ich weiß das, weil mein Land eine schmerzliche Zeit der Umstrukturierung durchmachte, die erst vor kurzem endete. Ich erinnere mich an den Pessimismus der siebziger und sogar achtziger Jahre, in denen es schien, als ob in unserer Gesellschaft nichts klappte. Die Wende in der amerikanischen Volkswirtschaft wurde vor allem dank der durch neue Technologien geschaffenen Chancen herbeigeführt. Die Situation ähnelte in gewisser Weise der im Osten Deutschlands, wo Innovation und saubere Hightech-Industrien an die Stelle schmutziger Schwerindustrie und umweltschädigender Praktiken treten. Als ein Volk, das in kurzer Zeit so tiefgreifende Veränderungen erlebte, sind Sie in vielerlei Hinsicht Ihrer Zeit voraus. Die meisten Teile Westeuropas haben seit dem Marshallplan keine so schnellen und einschneidenden Veränderungen mehr durchlebt. Wirtschaftsminister Rexrodt äußerte vor einigen Monaten etwas, das hier in den neuen Bundesländern wahrscheinlich schon längst legendär geworden ist. Er sagte: "Vorbei sind die Zeiten, da man in Hamburg oder München müde über die Konkurrenz aus Dresden oder Rostock lächeln konnte." Ich kann die Idee nur unterstützen, daß Ihre Flexibilität in dem Prozeß massiven Strukturwandels äußerst wertvoll ist. Sie ist eine wichtige Qualifikation für die Arbeit in der "neuen Weltwirtschaft". Ebenso wie die Vertreter der Wirtschaft bin ich optimistisch hinsichtlich dessen, was Sie in dieser zugegebenermaßen schwierigen Zeit erreichen können. Es müssen noch immer Hindemisse überwunden werden, beispielsweise die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Beseitigung von Altlasten. Aber es gibt auch viel Grund zu Optimismus. Ich sehe Unternehmergeist und die Bereitschaft zum Wandel. Hier in Bautzen und in der Lausitz, wo Sie mit viel Mühe die barocke Architektur wiederherstellen und das Land wiedergewinnen, das an den Braunkohlebergbau verlorenging, stehen Sie für das, was erreicht werden kann, wann man die Chancen im Wandel sieht. Die Vollendung Europas Manche mögen fragen: Warum legen die Vereinigten Staaten so viel Wert auf diesen Teil Deutschlands? Ich habe eine Reihe von Gründen aufgelistet, warum Seite 3 �das in wirtschaftlicher Hinsicht sinnvoll ist. Aber es gibt einen übergeordneten Grund: Weil Sie Teil des übergeordneten Prozesses der europäischen Integration sind. Präsident Clinton hob dieses Thema während seines ersten Staatsbesuchs in Europa im Januar 1994 hervor. Er erklärte: "Diese Zeit entscheidet vielleicht, ob die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion in das Gefüge des transatlantischen Wohlstands und der Sicherheit eingegliedert oder aber isoliert und im Stich gelassen werden, während sie mit denselben beängstigenden Veränderungen konfrontiert sind, mit denen sich so viele Staaten in Europa auseinandersetzen." Und der Präsident stellte eine Meßlatte für unsere bisherigen Fortschritte auf. Er betonte Zusammenarbeit auf drei Gebieten: Stärkung der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit, Aufbau von wohlhabenden Marktwirtschaften und Schaffung lebensfähiger Demokratien. Wir haben solide Fortschritte gemacht: Letzten Monat stimmte der US-Senat der Ratifizierung der Aufnahme Polens, Ungarns und der Tschechischen Republik als neue Mitglieder in die NATO zu. Damit unternahm der Senat einen historischen Schritt in dem Prozeß der Anpassung des Bündnisses. Dies war ein wesentlicher Schritt, der den Höhepunkt einer bereits guten Bilanz der Zusammenarbeit zwischen dem Bündnis und diesen neuen Demokratien zur Verteidigung von Stabilität und Demokratie in Europa und auf der Welt bildete. Deutschland und die Vereinigten Staaten - sowohl die Regierung als auch die Wirtschaft - haben die neuen Demokratien hier im Herzen Europas zu einer Priorität für Investitionen und Entwicklung erklärt. Und die Europäische Union setzt ihre Erweiterung fort um sicherzustellen, daß diese Länder an Europa teilhaben können. Unsere gemeinsame Botschaft ist einfach: Pulsierende und offene Marktwirtschaften sind der Motor, der uns den größten Wohlstand in der Geschichte der Menschheit beschert hat. Auf dem dritten Gebiet - Aufbau von Demokratie haben wir ebenfalls große Fortschritte erzielt. Die enormen wirtschaftlichen Veränderungen, die an diesen Orten stattfanden, haben nicht zu einem sozialen Zusammenbruch geführt. Im Gegenteil: Die neuen Demokratien prosperieren. Als Präsident Clinton vergangenen Monat erneut Deutschland besuchte, überzeugte er sich aus erster Hand von den Fortschritten, die hier in den neuen Bundesländern gemacht worden sind. Und er bezeichnete Deutschland als Säule für Offenheit und Demokratie in Europa. Die Vollendung Europas ist dem Präsidenten zufolge eine "seit Generationen einmalige Chance. Gemeinsam müssen wir sie ergreifen." Seite 4 Wir sind jetzt in der Lage, die nächsten logischen Schritte bei der Weiterentwicklung unserer Politik zu ergreifen. Nachdem wir erfolgreich eine neue Architektur nach dem Ende des Kalten Krieges aufgebaut haben, müssen wir jetzt den Mut zeigen, sie auf die uns konfrontierenden Probleme und Herausforderungen anzuwenden. Im kommenden Jahr werden wir in Washington zum 50. Jahrestag der NATO zusammenkommen. Das wird nicht nur eine Gelegenheit sein, die Vergangenheit zu feiern, sondern auch, den Weg in der Zukunft zu planen. Die NATO von morgen muß zusätzlich noch etwas leisten: Sie muß vor externen Bedrohungen, ethnischer Gewalt, regionalen Konflikten und Massenvernichtungswaffen schützen. Die NATO bleibt das beste Instrument für die amerikanischen und europäischen Partner bei Sicherheitsfragen. Wir müssen uns alle für die Wahrung der Glaubwürdigkeit des Bündnisses einsetzen, um die uns konfrontierenden Aufgaben zu erfüllen. Zusätzlich muß die NATO ihre Partnerschaft mit Rußland, der Ukraine und anderen Nationen auf dem ganzen Kontinent vertiefen und weiterentwickeln, die unsere Interessen und Werte teilen. Und vor allem muß die Tür für weitere NATO-Mitglieder offen bleiben. Weitere Chancen bietet die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union. Die Vereinigten Staaten sind seit langem ein Befürworter der europäischen Integration, und wir bewundern die Entschlossenheit, die zur Gründung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion geführt hat. Auch wenn Europa und Amerika sich ihren eigenen, separaten Herausforderungen gegenübersehen, müssen wir den neuen Demokratien weiterhin bei der Bewältigung der doppelten Herausforderung von postkommunistischem Übergang und Globalisierung helfen. Eine dritte Chance stellt die Arbeit der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) dar. Im kommenden Jahr wird die OSZE einen Gipfel veranstalten - eine Gelegenheit, über Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft der OSZE nachzudenken. Mit ihrer großen Mitgliederzahl und moralischen Autorität ist die OSZE eine einzigartige Organisation in Europa. Sie setzt die ursprünglichen Prinzipien von Helsinki vom Balkan bis Belarus in die Praxis um, damit Krisen abgeschreckt und entschärft werden, die unsere Werte und unsere Sicherheit bedrohen. Die OSZE kann jedoch mehr praktische Arbeit leisten. Sie kann sich stärker an den Orten engagieren, an denen die Wurzeln der Demokratie noch zart sind, darunter auf dem Balkan, im Kaukasus und in Zentralasien. In der Praxis könnte das die Unterstützung von Friedenssicherungsmissionen und die Ausbildung von Polizisten bedeuten. Es könnte auch die Erweiterung der AMERIKA DIENST 12 �Aktivitäten bedeuten, die im Rahmen von OSZEMissionen durchgeführt werden können. Das Ideal und die Anwendung In gewisser Weise könnte man die Geschichte des Kalten Krieges in drei Abschnitte einteilen: Als wir unsere Träume träumten, als wir unsere Träume lebten und als wir unsere Träume wahr werden ließen. Wir träumten unsere Träume in der langen Nacht des Kalten Krieges. Wir - Sie - lebten Ihre Träume, als Sie die Teilung Deutschlands beendeten. Jetzt müssen wir alle daran arbeiten, unsere Träume wahr werden zu lassen, indem wir die historische Chance - die seit Generationen einmalige Chance - ergreifen und Realität werden lassen. Sie hier in Bautzen, in der Lausitz, spielen eine Rolle dabei, diese neue Realität zu schaffen. Sie sind Teil des Aufbaus eines neuen, ungeteilten Europas. Ihre Bereitschaft, den Wandel freudig zu begrüßen, stellt Sie an die vorderste Front unserer gemeinsamen Aufgabe - einer Aufgabe, an der sich Amerikaner, Deutsche und andere Bürger Europas beteiligen: Die einzigartige Stabilität und den Wohlstand auf ganz Europa auszudehnen. Ich wünsche Ihnen und uns allen Erfolg bei diesem Projekt von historischem Ausmaß. Vielen Dank. * * * * * AMERIKA DIENST 12 Seite 5 �TECHNOLOGIE 17. Juni 1998 Das Jahr 2000-Problem von Verkehrsminister Rodney Slater KOPENHAGEN - (AD) - US-Verkehrsminister Rodney Slater forderte weltweite Zusammenarbeit bei der Lösung des Computerproblems der Umstellung auf das Jahr 2000, das zu Störungen in vielen Bereichen des öffentlichen Lebens führen könnte. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die Minister Slater am 26. Mai 1998 bei der europäischen Konferenz der Verkehrsminister in Kopenhagen gehalten hat. Heute schlage ich vor, daß wir zusammenarbeiten um zu entscheiden, wie wir eine der größten Herausforderungen für das Verkehrs- und Transportwesen bewältigen können: das Jahr 2000-Computerproblem. Jeder in die Telematik investierte Dollar bringt acht Dollar Gewinn - ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, wie mit computergestützten Technologien enorme Profite erzielt werden können. Das ist dringend geboten. Während der letzten Generation haben unsere Transportsysteme stark von computergestützten Informations- und Kommunikationstechnologien profitiert. Vergangenen Freitag verabschiedete der US-Kongreß das Gesetz über ein effizientes Transportsystem für das 21. Jahrhundert, das die staatliche Finanzierung von Highway-, Transit-, Sicherheits- und Technologieprogrammen ermöglicht. In den Vereinigten Staaten konnten wir dank dieser Technologien die effektive Kapazität unseres Luftverkehrssystems verdoppeln - um produktive "just-intime"-Liefersysteme zu schaffen, um den Schiffsverkehr zu verbessern und um Sicherheit und Effizienz unserer Straßen, Schienen und Transitsysteme zu erhöhen. Diese computergesteuerten Systeme tragen zum sicheren und reibungslosen Funktionieren unserer heutigen Transportnetze bei, insbesondere vor dem Hintergrund der wesentlichen Rolle des Transportwesens in einer auf Handel basierenden Weltwirtschaft. Diese Systeme können in Zukunft noch größere Vorteile bringen. Beispielsweise können intelligente Transportsysteme eine als Telematik bezeichnete Technologie - Verkehrsstaus verringern, indem sie die Effizienz bestehender Straßen- und Transitverbindungen verbessern. Ferner können sie dazu beitragen, die Kosten für den Bau neuer, in unseren Städten dringend benötigter Straßen um ein Drittel zu senken und Tausende von Menschenleben zu retten, indem sie Verkehrsunfälle verhindern. AMERIKA DIENST 12 Ich erwarte, daß Präsident Clinton dieses historische Gesetz in Kürze unterzeichnet. Damit werden unsere Bestrebungen fortgesetzt, die Grundlage für moderne Transportsysteme des 21. Jahrhunderts zu schaffen Systeme, die uns dabei helfen, die durch die globale Wirtschaft geschaffenen Chancen optimal zu nutzen. Das Jahr 2000-Problem stellt uns jedoch vor eine beträchtliche Herausforderung. Der Ursprung dieses Problems ist einfach. Wie Sie wissen, wurden viele Computer aufgrund begrenzter Speicherkapazität so programmiert, daß sie das Jahr nur mit zwei Ziffern angeben. Damals schien das eine gute Idee zu sein, da jeder erwartete, daß diese Computer und Programme bis heute ersetzt worden wären. Bei vielen ist das jedoch nicht der Fall, und am 1. Januar 2000 könnten diese Computer den Datumswert "00" möglicherweise nicht als 2000, sondern als 1900 interpretieren. Dadurch könnten sie abstürzen oder falsche Daten erzeugen. Wir ermitteln jetzt das volle Ausmaß des Problems. Neuere Systeme, die entworfen wurden, nachdem man Seite 1 �das Problem erkannt hatte, sollten eigentlich nicht gefährdet sein, obwohl selbst sie durch ihre Verbindungen zu älteren Systemen betroffen sein könnten, die nie ersetzt wurden. Ältere Computersysteme mit Zentraleinheit sind am stärksten gefährdet. Es ist an sich schon sehr frustrierend, wenn unsere Computer nicht funktionieren. Noch Schlimmeres könnte jedoch passieren, wenn das Jahr 2000-Problem zu einem Stillstand der Computer führt, die Regierung und Wirtschaft am Laufen halten. Wir riskieren größere Störungen der Finanzmärkte, der Kommunikations- und Stromversorgungssysteme und unseres Transportwesens. Es gibt eine Lösung. Die technische Behebung des Jahr 2000-Problems ist unkompliziert, auch wenn sie eine Vielzahl von Mitteln für die Auswertung von Computersystemen und die Durchführung der notwendigen Reparaturarbeiten voraussetzt. Trotzdem sind sich Präsident Clinton und Vizepräsident Gore bewußt, wie wichtig es ist, jetzt zu handeln. Sie haben uns angewiesen, alles Erforderliche zu unternehmen um sicherzustellen, daß die staatlichen Computersysteme am 1. Januar 2000 ebenso gut funktionieren wie am Tag davor. Im Verkehrsministerium betrifft das nicht nur unsere internen Managementsysteme, sondern auch die Aktivitäten, die direkte Auswirkungen auf Dienstleistungen wie Flugverkehrskontrolle und das GPSSystem haben. Wir haben bei nahezu 40 Prozent der für unsere Aufgaben unerläßlichen Systeme die erforderliche Arbeit geleistet, und wir werden alles Notwendige unternehmen um zu gewährleisten, daß sie alle rechtzeitig repariert werden. Unsere Sorgen beschränken sich jedoch nicht darauf, welche Auswirkungen das Jahr 2000-Problem auf die Computernetze der Bundesregierung hat. Viele unserer Systeme stehen mit denen der Regierungen der Bundesstaaten und Kommunen sowie des Privatsektors in Verbindung, und das Jahr 2000Problem bei diesen Systemen könnte Schwierigkeiten für unsere eigenen Netze bewirken. Darüber hinaus sind wir besorgt, daß die Sicherheit oder das reibungslose Funktionieren der Volkswirtschaft gefährdet sind, wenn im Jahr 2000 nichtstaatliche Systeme stillstehen. Präsident Clinton hat einen Rat für die Jahr 2000Umstellung gegründet, der die Bestrebungen der Regierungen überwacht und das Bewußtsein auf anderen Regierungsebenen sowie im Privatsektor schärft. Der Präsident hat uns gebeten, unsere Partner und Kunden - in den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt - über den Rat einzubeziehen, sie zu Seite 2 einer Überprüfung ihrer alten Systeme zu ermutigen und alle erforderlichen Änderungen vorzunehmen. Und genau das mache ich heute. Die im internationalen Transportwesen verwendeten computergestützten Systeme könnten durch das Jahr 2000Problem gefährdet sein. Von Flugverkehrskontrolle über Navigationssysteme bis zu Frachtleitsystemen könnte alles betroffen sein und stillstehen. Die Risiken sind groß. Wenn der Flugverkehr oder die Schiffahrt am 1. Januar 2000 zum Erliegen kommen würden, wären die Auswirkungen katastrophal. Abgesehen von Verspätungen und Sicherheitsrisiken könnten wir einen irreparablen Vertrauensverlust der Öffentlichkeit in die Zuverlässigkeit dieser Systeme erleben. Ich bin besorgt, daß viele Vertreter des öffentlichen Lebens und Unternehmer dieses Problem nicht verstehen und es nicht ernst nehmen. Viele, die es tun, erachten es als selbstverständlich, daß ihre Systeme keine Probleme haben oder eine einfache technische Änderung entwickelt wird. Das wäre ein schrecklicher Fehler. Wir auf Bundesebene übernehmen in den Vereinigten Staaten eine Führungsrolle, weil dies wirklich im nationalen Interesse liegt, auch wenn diese Systeme der Zuständigkeit der Bundesstaaten oder Kommunen unterstehen. Wir möchten diese Bestrebungen erweitern, damit sie aufgrund der potentiellen Auswirkungen auf die amerikanischen Interessen unsere Partner auf der Welt einbeziehen. Ebenso wie Sie die Sicherheit und Zuverlässigkeit Ihrer Transportsysteme sicherstellen müssen, möchten wir die Sicherheit der Amerikaner gewährleisten, und wir möchten gewährleisten, daß die Aktivitäten der von Überseetransporten abhängigen amerikanischen Firmen nicht gestört werden. In einer globalen Wirtschaft möchten wir auch dazu beitragen, größere Störungen der Überseetransportnetze zu vermeiden, die alle unsere Volkswirtschaften betreffen könnten. Wir sind uns bewußt, daß der Betrieb dieser Transportsysteme eine Angelegenheit nationaler Souveränität ist. Wir können die Systemoperatoren - weder in den Vereinigten Staaten noch andernorts - nicht zwingen, die notwendigen Schritte zu unternehmen, und wir verfügen auch nicht über die Ressourcen zur Durchführung universeller Auswertungen und Reparaturarbeiten. Wir können und sollten jedoch das Bewußtsein für das Problem schärfen und den Austausch effektiver Strategien fördern. Um uns dabei behilflich zu sein, bitte ich um Ihre Zusammenarbeit beim Jahr 2000- AMERIKA DIENST 12 �Problem und seinen Auswirkungen auf das Transportwesen. Da wir in weniger als 20 Monaten diesem Problem gegenüberstehen, ist es unerläßlich, daß wir unverzüglich handeln. In den Vereinigten Staaten halten wir bereits Treffen mit unserer Luftfahrtindustrie ab, um die sie konfrontierenden Herausforderungen an der Schwelle zum Jahr 2000 auszumachen und Strategien zu ihrer Bewältigung auszutauschen. Der Stellvertretende Verkehrsminister Downey kündigte vor kurzem ein ähnliches Treffen mit unserer Telematikindustrie an. Ich lade Ihre Vertreter ein, an diesen Besprechungen teilzunehmen. Wir im US-Verkehrsministerium werden auch ein Clearinghaus für Transportwesen und das Jahr 2000Problem einrichten, das über das Internet weltweit Informationen zur Verfügung stellt. Das sind nur erste Schritte zur Lösung des Jahr 2000Problems - aber sie sind notwendig, wenn wir kostenintensive Störungen verhindern und die erforderliche * AMERIKA DIENST 12 Unterstützung der Öffentlichkeit für künftige Fortschritte behalten wollen. Wir sind auch offen für Ihre Ideen zur Inangriffnahme dieses Problems, insbesondere für die beste Lösung des Jahr 2000-Problems, das internationale Transportdienste direkt betrifft. Lassen Sie uns also zusammenkommen, das Ausmaß des uns konfrontierenden Problems feststellen und dann über die besten Wege zu seiner Lösung entscheiden. Wenn es wenige Probleme gibt - und ich hoffe, das wird der Fall sein - können wir unsere Bürger beruhigen, bevor Gerüchte und Ängste sich verbreiten. Das schulden wir uns selbst, unseren Bürgern und der Zukunft unserer Transportindustrie. Es ist unsere Verantwortung, wie der englische Dichter Wordsworth schrieb, "zu leben, zu handeln und der Zukunft zu dienen". Ich bin zuversichtlich, daß wir unserer Verantwortung, der Zukunft zu dienen, durch Zusammenarbeit gerecht werden. * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 17.06.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 17.06.1998 Description An account of the resource <strong>1. Drogen</strong><br />Clinton ruft zur internationalen Zusammenarbeit im Kampf gegen Drogen auf<br /><em>Rede des Präsidenten vor der UN-Generalversammlung</em><br /><br /><strong>2. Bosnien</strong><br />Die Situation in Bosnien hat sich enorm verbessert<br /><em>Stellungnahme von Robert S. Gelbard</em><br /><br /><strong>3. USA-Europa</strong><br />Die Vereinigten Staaten und die Vollendung Europas<br /><em>Rede von Botschafter John C. Kornblum</em><br /><br /><strong>4. Technologie</strong><br />Das Jahr 2000-Problem<br /><em>von Verkehrsminister Rodney Slater</em>