https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c78faab320136540a6d238fee5982f01.pdf fc6ea29f37e5516269fcb63df7acec7a PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 3. Juni 1998 11 ABRÜSTUNG SAMUEL BERGER ZUR RUSTUNGSKONTROLLAGENDA Rede des Nationalen Sicherheitsberaters USA-EUROPA DIE STÄRKUNG DER AMERIKANISCHEUROPÄISCHEN PARTNERSCHAFT Rede von Staatssekretär Thomas Pickering USA-DEUTSCHLAND NEUE CHANCEN IN DEN TRANSATLANTISCHEN BEZIEHUNGEN Rede von Botschafter John C. Kornblum EIN MEILENSTEIN FÜR DIE DEMOKRATIE von John C. Kornblum » Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel. 0228-3392956 Fax 0228-333138 Internet http://www.usembassy.de �ABRÜSTUNG 3. Juni 1998 Samuel Berger zur Rüstungskontrollagenda Rede des Nationalen Sicherheitsberaters WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wie Auszüge aus der Rede, die der Nationale Sicherheitsberater Präsident Clintons, Samuel Berger, am 5. Mai 1998 an der Georgetown University gehalten hat. Heute möchte ich darüber sprechen, was Präsident Clinton auf dem Gebiet der Rüstungskontrolle erreicht hat und - noch wichtiger - unsere Pläne erörtern, noch mehr zum Aufbau einer noch sichereren Zukunft zu unternehmen. Nach jahrelanger Konfrontation erzielten die Reaganund Bush-Administrationen dramatische Fortschritte bei Rüstungskontrollabkommen mit der Sowjetunion. Wie Sie wissen, beschränkte START I die Zahl strategischer nuklearer Gefechtsköpfe jeder Seite auf 6.000, und unter START II soll die Obergrenze auf 3.000 bis 3.500 gesenkt werden. Noch wichtiger ist vielleicht, daß diese Abkommen landgestützte Raketen mit Mehrfachgefechtsköpfen - die mächtigsten, verheerendsten und gefährlichsten Waffen beider Seiten - ein für allemal verbieten. Wir haben mit einer umfassenden Agenda auf diesen Leistungen aufgebaut. Seit 1993 ist der Präsident bestrebt, der Verbreitung von nuklearen Explosivstoffen und ihren Tests ein Ende zu setzen. 1995 gelang uns in Zusammenarbeit mit anderen Ländern die unbegrenzte und bedingungslose Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags ( N W ) . Im darauf folgenden Jahr unterzeichneten die Nationen der Welt - einschließlich der fünf Atommächte - den Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot (Comprehensive Test Ban Treaty CTBT). Und im vergangenen Jahr legte der Präsident diesen Vertrag dem Senat vor - mit Sicherheitsklauseln zum Schutz unserer nationalen Interessen. Bei den strategischen Nuklearwaffen machte der Präsident das Inkrafttreten des START I- und des AMERIKA DIENST 11 START Il-Vertrags sowie die Entnuklearisierung der Ukraine, von Belarus und Kasachstan zu seiner obersten Priorität. START I trat im Dezember 1994 in Kraft, und dank des fortgesetzten Engagements der Vereinigten Staaten wurden im Mai 1995 die letzten Nuklearwaffen aus den drei Republiken der ehemaligen Sowjetunion entfernt. Wir machten Pläne für die Umstrukturierung unserer strategischen Streitkräfte, um noch einschneidendere Kürzungen unter Wahrung einer wirksamen Abschreckung zu ermöglichen. Und wir nahmen eine Umorientierung der Raketenverteidigung vor - von kostspieligen, technologisch nahezu unmöglichen Programmen, die den ABMVertrag von 1972 unterminiert hätten, zu realistischen Bestrebungen zum Schutz vor Angriffen mit Raketen kürzerer Reichweite - parallel zu vernünftiger Forschungs- und Entwicklungsarbeit an einer umfangreicheren Verteidigung. Im März 1997 einigten sich die Präsidenten Clinton und Jelzin in Helsinki auf einen Rahmen für einschneidendere Kürzungen im START Ill-Vertrag. Und im September 1997 unterzeichneten unsere beiden Nationen in New York vier äußerst wichtige Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem START II- und dem ABM-Vertrag, auf die ich gleich zu sprechen kommen werde. Wie geht es jetzt weiter? Es ist unser Ziel, am Ende der zweiten Amtszeit Präsident Clintons ein solides START Ill-Abkommen zu haben, das die strategischen Nuklearwaffenarsenale um 80 Prozent ihres Höchststands im Kalten Krieg reduzieren würde - auf 2.000 bis 2.500 Gefechtsköpfe pro Seite. Der Abbau wird sich weiterhin darauf konzentrieren sicherzustellen, daß eine lebensfähige nukleare Streitmacht einen feindlichen Gegner abschrecken kann. Seite 1 �Die Präsidenten Clinton und Jelzin ebnen den Weg in eine sicherere Zukunft. Jetzt liegen die Dinge jedoch vorwiegend in der Hand der Legislativen unserer beiden Länder. Sensoren zur Unterstützung unserer nationalen nachrichtendienstlichen Fähigkeiten und das Recht, kurzfristig Inspektionen vor Ort in anderen Staaten zu verlangen. Die Zukunft der Rüstungskontrolle, an der amerikanische Administrationen - Republikaner und Demokraten gleichermaßen - seit mehr als 40 Jahren arbeiten, könnte sich in den nächsten Monaten entscheiden, wenn sich die russische Duma mit dem START IIVertrag befaßt und der US-Senat fünf Schlüsselübereinkünfte erörtert und darüber abstimmt: Den Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot und die vier vergangenes Jahr geschlossenen Abkommen zu START und ABM. Um es mit den Worten des verstorbenen Trainers der Washington Redskins, George Allen, auszudrücken: Die Zukunft ist jetzt. Was jetzt geschieht, wird große Auswirkungen auf die amerikanisch-russischen Beziehungen im Nuklearwaffenbereich haben - und auf unsere Bestrebungen, die Ausbreitung von Nuklearwaffen auf der ganzen Welt einzudämmen. Sollte der Senat den Vertrag über ein Atomtestverbot ablehnen oder ihn nicht erörtern, könnte das Abkommen aufgrund seiner Bestimmungen in keiner Nation in Kraft treten. Wir würden die Tür für regionales Wettrüsten und eine noch viel gefährlichere Welt weiter öffnen. Mit anderen Worten: Der Senat muß tun, worum ihn der Präsident bereits in seinem Bericht zur Lage der Nation gebeten hat: Dem Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot in diesem Jahr zustimmen. Zuerst möchte ich auf den Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot zu sprechen kommen. Präsident Clinton bezeichnete ihn als den "am längsten angestrebten, am härtesten erkämpften Preis in der Geschichte der Rüstungskontrolle". Er verbietet alle Tests mit nuklearen Explosivstoffen. Wir sollten kurz innehalten und überlegen, was diese Entwicklung bedeutet: 149 Nationen unterzeichneten eine Übereinkunft, nie mehr einen Atomtest durchzuführen. Wir dürfen nicht zulassen, daß uns diese außergewöhnliche Chance entgeht. Vier ehemalige Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs - Shalikashvili, Powell, Crowe und Jones - sowie alle sechs derzeitigen Mitglieder der Vereinigten Stabschefs stimmen überein, daß dieser Vertrag in unserem nationalen Interesse liegt. Die Direktoren unserer drei nationalen Atomwaffenlabors und zahlreiche unabhängige Experten haben erklärt, daß wir auch ohne Atomtests eine verläßliche Abschreckung aufrechterhalten können. Die Öffentlichkeit unterstützt den Vertrag entschieden - ebenso wie während der letzten 40 Jahre, seit er von Präsident Eisenhower erstmals vorgeschlagen wurde. Der Vertrag wird die Entwicklung modernerer und gefährlicherer Nuklearwaffen durch die Atommächte eindämmen und die Möglichkeiten anderer Staaten einschränken, in den Besitz solcher Waffen zu gelangen. Ferner wird er unsere Fähigkeit verbessern, verdächtige Aktivitäten anderer Nationen aufzudecken. Ob wir einen CTB-Vertrag haben oder nicht - wir müssen solche Aktivitäten überwachen. Der Vertrag gibt uns neue Werkzeuge zur Durchführung dieser lebenswichtigen Aufgabe: Ein globales Netz von Seite 2 Unsere Legislativen müssen auch bei der strategischen Rüstungskontrolle Fortschritte machen. Die Regierung Präsident Jelzins hat neues Gewicht auf die Ratifizierung von START II gelegt. Das ist ein Zeichen der Hoffnung. Wir beobachten wachsende Unterstützung in der Duma, die für die zunehmende Erkenntnis steht, daß der START-Vertrag sowohl im Interesse Rußlands als auch der Vereinigten Staaten liegt. Sobald die Duma START II ratifiziert hat, können wir dem Senat die vergangenes Jahr in New York erzielten Übereinkünfte vorlegen. Diese Vereinbarungen scheinen äußerst technisch zu sein, und ihre Unterzeichnung zog nur wenig Aufmerksamkeit auf sich. Sie sind jedoch von elementarer Bedeutung. Einige russische Abgeordnete machen sich Sorgen, wir würden bald aus dem ABM-Vertrag aussteigen. Andere sind auch besorgt über die Kosten einer so schnellen Zerlegung so vieler Waffen. Die New Yorker Übereinkunft zu START II befaßt sich mit diesen Belangen, indem sie die Frist für die Zerstörung von Waffen bis zum Jahr 2007 verlängert. Welche Vorteile haben wir von dieser Verlängerung? Sie schwächt entschieden die von den START IIGegnern in der Duma vorgebrachten Argumente. Wir werden also wahrscheinlich START II zu geringen strategischen Kosten bekommen, weil die neue Übereinkunft immer noch verlangt, daß die diesbezüglichen russischen Waffensysteme bis zum Jahr 2003 unschädlich gemacht werden. Die zweite New Yorker Übereinkunft dient unseren Interessen, indem sie die Verantwortung der Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion unter dem ABM-Vertrag klärt. Durch die Aufnahme von Belarus, Kasachstan und der Ukraine als Parteien des ABM-Vertrags hilft uns dieses neue Übereinkommen bei der Zusammenarbeit mit diesen Nationen, damit bestehende Vereinbarungen zu strategischen Waffen und Atomwaffen mittlerer Reichweite aufrechterhalten werden. AMERIKA DIENST 11 �Die letzten beiden Abkommen schaffen zumindestens Klarheit darüber, welche schauplatzgebundenen Verteidigungssysteme unter dem ABM-Vertrag erlaubt sind - so daß wir uns weiterhin ernsthaft um den Schutz unserer Truppen und Verbündeten vor Raketen bemühen können, die von Regionalmächten abgeschossen werden, ohne das strategische amerikanisch-russische Gleichgewicht zu stören. Um unsere Bürger zu schützen, müssen wir uns jedoch dafür einsetzen, daß diese Waffen sicher sind. Die Abkommen erlangen dieses Gleichgewicht durch die Festsetzung von Geschwindigkeit und Reichweite von Zielflugkörpern, die von schauplatzgebundenen Verteidigungssystemen in Tests abgeschossen werden dürfen. Vor zwei Wochen halfen wir gemeinsam mit Großbritannien und der Republik Georgien bei der Sicherstellung einer kleinen Menge von hochangereichertem Uran in Georgien, das in den falschen Händen ein Weiterverbreitungsrisiko gewesen wäre. Diese Art von Erfolg ist das Ergebnis starker multinationaler Zusammenarbeit und überparteilicher Unterstützung durch den Kongreß für das von Senator Richard Lugar und dem damaligen Senator Sam Nunn geschaffene Nichtverbreitungsprogramm - eine der klügsten von uns in unsere nationale Sicherheit getätigten Investitionen. Diese Übereinkünfte werden jedoch keines der vom Pentagon derzeit durchgeführten Programme für schauplatzgebundene Verteidigungssysteme behindern. Sie werden es jedoch beiden Seiten verbieten, im Weltraum Abfangsysteme für schauplatzgebundene Verteidigung zu installieren. Diese Bestimmung war unerläßlich, weil es keine Möglichkeit gibt, zwischen weltraumgestützten Abfangeinrichtungen für schauplatzgebundene Verteidigungssysteme und weltraumgestützen Abfangeinrichtungen für Langstreckenraketen zu unterscheiden, die bereits unter dem ABMVertrag verboten sind. Weitere Fortschritte bei den START-Verträgen - das heißt die vollständige Implementierung von START I und START II sowie der Abschluß von START III werden erst dann erfolgen, wenn wir den ABM-Vertrag einhalten. Es besteht kein Grund zu der Annahme, die führenden russischen Politiker und Militärs würden einer einschneidenden Reduzierung von strategischen Nuklearwaffen zustimmen, wenn die im ABM-Vertrag vorgesehenen Einschränkungen für Verteidigungssysteme gegen diese Flugkörper nicht wirksam sind. Die in New York geschlossenen Abkommen sind infolgedessen notwendig. Aber ebenso wichtig wie die Zusammensetzung der Arsenale ist ihre Sicherheit. Wir werden weiterhin mit den Russen zusammenarbeiten, um das angemessene Gleichgewicht zwischen Überlebensfähigkeit und Schutz vor Unfällen zu finden. Unseres Erachtens unterstehen die russischen Nuklearstreitkräfte weiterhin einer starken Führung. * AMERIKA DIENST 11 Wie unsere Verpflichtung zum CTB-Vertrag zeigt, sind die amerikanisch-russischen Nuklearwaffenarsenale bei weitem nicht unsere einzige Sorge. Wir müssen uns auch vor der Ausbreitung von Massenvernichtungswaffen in andere Länder schützen. Wir müssen auch die Verbreitung chemischer und biologischer Waffen eindämmen, um unsere Bürger und unsere Truppen zu schützen. Auf Drängen Präsident Clintons ratifizierte der Senat im vergangenen Jahr die Chemiewaffenkonvention. In seinem diesjährigen Bericht zur Lage der Nation gab der Präsident eine neue Initiative bekannt, die Konvention über biologische Waffen durch ein strenges Inspektionssystem zu stärken, um Betrug aufzudecken und abzuschrecken. Wir arbeiten eng mit anderen Nationen und der amerikanischen Industrie zusammen, um bis Ende dieses Jahres ein solches System zu schaffen. Alle diese Bestrebungen sind unerläßlich, wenn unsere Kinder in einer sichereren Welt aufwachsen sollen. Präsident Clinton hat diese Herausforderung ausgeweitet. Er erklärte: "Wir wollen härter als je zuvor arbeiten, um die nukleare Bedrohung zu beseitigen, die die Weltbühne allzu lange verdunkelt hat. Wir wollen diese feierlichen Aufgaben zu unserer gemeinsamen Verpflichtung, unserem gemeinsamen Engagement machen." Mit Unterstützung des amerikanischen Volkes und unter der Führung des Senats können wir unserer Verantwortung gerecht werden und eine bessere Zukunft schaffen. * * * * Seite 3 �USA-EUROPA 3. Juni 1998 Die Stärkung der amerikanisch-europäischen Partnerschaft Rede von Staatssekretär Thomas Pickering WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Staatssekretär für politische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Thomas R. Pickering, am 22. Mai 1998 bei einem Forum des Europe Magazine gehalten hat. Der Londoner Gipfel Wie Präsident Clinton am Montag bei einer Pressekonferenz im Anschluß an den Gipfel zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union feststellte, befinden wir uns "in einem wichtigen neuen Stadium unserer Partnerschaft". Wir haben unseren langwierigen Disput über die amerikanische Sanktionsgesetzgebung zurückgestellt. Damit einigten wir uns auf die Stärkung unserer Zusammenarbeit bei einem breiten Spektrum gemeinsamer Ziele, die für unsere Sicherheit und unser Wohlergehen wesentlich sind. Dazu zählen: Nichtverbreitung und Terrorismusbekämpfung, insbesondere im Hinblick auf den Iran; eine effektivere Koordination multilateraler Strategien für den Umgang mit Staaten, die internationale Normen verletzen; die Förderung der Energiegewinnung am Kaspischen Meer, einschließlich des Baus zahlreicher Pipelines, um verläßlichen Zugang zu den Weltmärkten zu gewährleisten; der Kampf gegen illegale Enteignung in Kuba und weltweit sowie die Förderung von Demokratie in Kuba. Ferner einigten wir uns auf neue Schritte zur Stärkung der wirtschaftlichen Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und der EU, die weltweit die umfassendsten Handels- und Investitionsbeziehungen unterhalten. Unsere neue "transatlantische Wirt- AMERIKA DIENST 11 schaftspartnerschaft" leitet pragmatische, breitgefächerte Bestrebungen ein, um die Hindernisse für Handel im Umfang von Milliarden Dollar abzubauen und die globale Liberalisierung zu fördern. Gleichzeitig bewahren wir unser Engagement für höchste Arbeits-, Gesundheits- und Umweltstandards. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union unterzeichneten das Abkommen über gegenseitige Anerkennung, das der Duplizität von Produkttests für Handelsgüter im Wert von 60 Milliarden Dollar ein Ende setzt. Zusätzlich einigten wir uns darauf, mit Rußland an der Stärkung nuklearer Sicherheit zusammenzuarbeiten, insbesondere im Hinblick auf die Beseitigung und Lagerung von Nuklearmüll im Nordwesten Rußlands. Wir werden gemeinsam die Ukraine zu mutigen Wirtschaftsreformen und der beschleunigten Schließung von Tschernobyl ermutigen. Zusammen haben wir eine Informationskampagne ins Leben gerufen, um den Handel mit Frauen - vor allem aus der Ukraine und Polen - zu bekämpfen. Wir ehrten 50 außergewöhnliche Einzelpersonen und Gruppen aus den neuen europäischen Demokratien für ihren Einsatz dafür, daß die Freiheit auf dem gesamten Kontinent Fuß fassen kann. Schließlich befaßten wir uns eingehend mit einer Reihe drängender internationaler Probleme, einschließlich der verschärften Spannungen im Kosovo, der inakzeptablen Wiederaufnahme von Nukleartests durch Indien und dem Ausbruch ethnischer Gewalt in Indonesien. Mit anderen Worten: Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union zeigten sich erneut der Lage gewachsen, befaßten sich eingehend mit unseren Seite 1 �Differenzen und setzten neue Ziele für eine noch produktivere europäisch-amerikanische Partnerschaft. Fortschritte bei der Einführung einer neuen Architektur für ein neues Zeitalter gemacht. Die Erlangung unserer Ziele in einer sich verändernden Welt Die Grundsatzrede Präsident Clintons vom 13. Mai in Berlin legt dar, wie wir uns den vor uns liegenden Weg vorstellen. Mit den Worten des Präsidenten basiert der amerikanische Ansatz zu Europa auf einer unveränderlichen Prämisse: "Amerika steht an der Seite Europas." Bei dieser Partnerschaft können Sie auf uns zählen und wir auf Sie. Diese Partnerschaft sieht sich zwei Herausforderungen gegenüber. Während der vergangenen 50 Jahre basierten unsere Beziehungen auf drei Grundprinzipien: Förderung von Sicherheit, Wohlstand und Demokratie. Dies sind die dauerhaften Prinzipien, die in den kommenden 50 Jahren und darüber hinaus die Pfeiler unserer Partnerschaft sein werden - zum Nutzen der Völker auf beiden Seiten des Atlantiks und auf der ganzen Welt. Was sich in den letzten Jahren radikal geändert hat, ist das Umfeld, in dem wir diese Ziele verfolgen. Die meisten herkömmlichen existentiellen Bedrohungen aus der Zeit des Kalten Krieges sind durch eine gefährliches und sich veränderndes Gemisch aus Gefahren ersetzt worden, von denen einige neu, andere alt sind. Sie reichen von Giftgas bis zur globalen Erderwärmung, von ethnischer Gewalt bis zur Festnahme von Kriegsverbrechern, von Massenvernichtungswaffen bis zu Störungen der Weltwirtschaft. Die dramatische Ausbreitung von Demokratie und offenen Märkten und die gleichzeitige rapide Entwicklung im Technologie- und Kommunikationsbereich sind revolutionäre Veränderungen, die die Welt zu einem besseren Ort machen. Sie stellen aber auch die traditionellen außenpolitischen Instrumente vor eine Herausforderung. Schnelle Kommunikation überwindet Hindernisse, die totalitäre Regierungen um ihre Völker errichten; sie schafft aber auch die Nachfrage nach schneller Reaktion, was zu schnellen politischen Entscheidungen führt, die ungefähr so befriedigend sind wir ein Schnellgericht. Keine dieser Herausforderungen kann von den Vereinigten Staaten oder Europa im Alleingang bewältigt werden. Sie erfordern allesamt konzertierte internationale Bestrebungen. Folglich muß sich die Diplomatie verändern, wenn wir die uns konfrontierenden unterschiedlichen Herausforderungen erfolgreich bewältigen wollen. Die erste betrifft Europa: Die Vervollständigung der Integration eines friedlichen, wohlhabenden, demokratischen Europas, eines Europas, das - so der Präsident - erstmals in der Geschichte nicht durch Waffengewalt, sondern durch die Chancen des Friedens geeint ist. Die zweite Herausforderung geht über Europa hinaus: Die Bewältigung der Risiken und Bedrohungen unserer gemeinsamen Interessen, die weltweit entstehen und am besten gemeinsam gemeistert werden können. Aus diesem Grund sind wir überzeugt, daß die Grundlagen unserer Partnerschaft so bleiben sollten, wie sie sind: Gewährleistung der Sicherheit unserer Nationen, Förderung von Wohlstand, Bewahrung der Demokratie. Die Schlüsselfrage lautet jetzt, wie wir diese Ziele im Licht neuer Herausforderungen erlangen können. Wir sehen 1999, den Beginn eines neuen Jahrhunderts, als einzigartige Chance. Es wird einen NATO-Gipfel aus Anlaß des 50. Jahrestages des Bündnisses, einen OSZE-Gipfel und zwei Gipfel zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union geben. Die Rede des Präsidenten in Berlin sollte als Aufforderung an unsere europäischen Verbündeten und Partner gesehen werden, sich uns in dem Bestreben anzuschließen, diese Sitzungen zu nutzen, um unseren gemeinsamen Weg ins nächste Jahrhundert zu planen. Die NATO Es wird zunehmend Wert auf Obwohl die Verteidigung unserer Grenzen gegen eine internationale Partnerschaften und kooperative Aktionen mit denjenigen gelegt, die unsere Werte und Interessen teilen. direkte militärische Invasion weiterhin die Kernfunktion der NATO bleibt, muß die NATO von morgen unser erweitertes Bündnis auch gegen Bedrohungen unserer Sicherheit von jenseits unserer Grenzen verteidigen. Mit der Zustimmung des Senats zur Ratifizierung der NATO-Erweiterung haben wir einen weiteren Schritt unternommen, um die ersten neuen Demokratien als Mitglieder der NATO willkommen zu heißen. Die Tür zum Bündnis muß für weitere Mitglieder offen bleiben, und unsere Programme mit den Partnern müssen diese Verpflichtung glaubwürdig machen. Die euroatlantischen Institutionen Aus diesem Grund haben wir in der Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges so eng mit unseren europäischen Verbündeten und Partnern zusammengearbeitet, um unsere Institutionen an eine flexible, ineinandergreifende Architektur anzupassen, die die NATO, die OSZE und die Partnerschaft zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union zu ihrem Vorteil nutzt. Seit 1994 haben wir gemeinsam enorme Seite 2 Die NATO bleibt die Institution der Wahl für ein gemeinsames militärisches Vorgehen der Vereinigten Staaten und ihrer europäischen Verbündeten und AMERIKA DIENST 11 �Partner. Wir alle müssen unseren Teil der Verantwortung übernehmen um sicherzustellen, daß uns glaubwürdige Mittel zur Durchführung der Missionen zur Verfügung stehen, auf die wir uns geeinigt haben. Eine Schlüsselaufgabe der NATO besteht in der Erweiterung und Weiterentwicklung unserer Partnerschaft mit Rußland, der Ukraine und anderen Nationen auf dem gesamten Kontinent, die unser Interesse an der Förderung gegenseitiger Sicherheit teilen. Die amerikanisch-europäische Partnerschaft Die neue transatlantische Agenda (New Transatlantic Agenda - NTA), die 1995 von unseren führenden Politikern verabschiedet wurde, hat uns gute Dienste geleistet und tut das auch weiterhin, wie sich Anfang dieser Woche in London herausstellte. Sie bietet einen funktionierenden Rahmen für unsere Zusammenarbeit und ihre Erweiterung. Sie hilft uns bei der Ausarbeitung einer positiven, zukunftsorientierten Agenda, unterstützt uns bei der Beilegung von Streitigkeiten und führt uns bei den halbjährlichen Gipfeltreffen zu konkreten Entscheidungen. Grundlage der NTA ist unsere Unterstützung für ein starkes, nach außen gerichtetes Europa, das den Vereinigten Staaten innerhalb- und außerhalb Europas ein effektiver Partner sein kann. Ferner zeugt die NTA von unserem Vertrauen in die Fortsetzung des europäischen Integrationsprozesses. Amerika unterstützt schon seit langem die europäische Integrationsbewegung. Wir bewundern die Entschlossenheit, die zur Gründung der Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) geführt hat und begrüßen die Einführung einer einheitlichen europäischen Währung, die durch starke makroökonomische und Strukturmaßnahmen unterstützt wird. Wir ermutigen Schritte der EU zur Erweiterung und Einbeziehung von Zentraleuropa und der Türkei. Unsere künftigen Wirtschaftsbeziehungen sollten auch den Geist der Offenheit widerspiegeln. Die am 18. Mai beim Gipfel bekanntgebene "transatlantische Wirtschaftspartnerschaft" ist ein wichtiger Schritt zu einer umfassenderen Vision von freiem und offenem transatlantischem Handel mit hohen Standards für Gesundheit, Sicherheit und Umweltschutz. Sie leitet pragmatische, breitgefächerte Bestrebungen zum Abbau von Hemmnissen für Handel in Milliardenhöhe in die Wege. Wir sollten eine intensivierte Zusammenarbeit zur Bekämpfung von internationalem Verbrechen, Schlepperbanden und Drogenhandel in Erwägung ziehen. Wir haben bereits nützliche Modelle erarbeitet, darunter eine gemeinsame Initiative zwischen den Vereinigten Staaten und der EU, um den Regierungen AMERIKA DIENST 11 der Karibik bei der Bekämpfung des Drogenhandels behilflich zu sein, sowie ein innovatives Projekt in der Ukraine und Polen, um den Handel mit Frauen zu vereiteln. Aber es kann mehr getan werden, und wir sollten kreativ nach anderen Möglichkeiten Ausschau halten. Die OSZE Die OSZE von heute ist ein wichtiges Instrument zur Stärkung und Erweiterung der Demokratie. Mit ihrer großen Mitgliederzahl und moralischen Autorität setzt die OSZE die ursprünglichen Prinzipien von Helsinki vom Balkan bis Belarus in die Praxis um, damit Krisen abgeschreckt und entschärft werden, die unsere Werte und unsere Sicherheit bedrohen. Wir müssen das Engagement der OSZE in Regionen verstärken, in denen die Wurzeln der Demokratie noch zart sind - darunter auf dem Balkan, im Kaukasus und in Zentralasien. Wir möchten auch praktische neue Instrumente für die OSZE zur Unterstützung der friedenssichernden Missionen und Ausbildung der Polizei entwickeln und die Aktivitäten erweitern, die im Rahmen von OSZE-Missionen durchgeführt werden können. Rußland und die Ukraine Das amerikanische Bild eines sicheren, freien und wohlhabenden Europas bezieht Rußland stark ein. Rußland ist bei vielen Instrumenten der Zusammenarbeit, die wir mit Europa haben, ein Schlüsselpartner. Wir müssen Rußlands Beteiligung an der OSZE sowie die Partnerschaften mit der NATO, EU und den Vereinigten Staaten vertiefen und die neue russische Revolution, wo immer wir können, unterstützen. Dasselbe müssen wir für die Ukraine tun, wo der Erfolg beim Aufbau einer Marktwirtschaft und der Entwicklung demokratischer Institutionen sowohl die amerikanischen als auch die europäischen Interessen betrifft. Schlußbemerkung In einer schnelllebigen, interdependenten Welt ist internationale Zusammenarbeit wichtiger denn je um sicherzustellen, daß Wandel Fortschritt, nicht Unordnung bedeutet. Die geschickte Anwendung der Instrumente der Diplomatie ist entscheidend für den Schutz und die Förderung unserer Interessen. Diplomatie ist das Mittel, mit dem wir Lösungen in Problembereiche bringen und internationale Institutionen aufbauen oder anpassen können, damit sie den sich verändernden Bedürfnissen gerecht werden. Unsere beste Verteidigung gegen die uns heute konfrontierenden Bedrohungen - von regionalen Konflikten bis zu Terrorismus, Weiterverbreitung und Drogenhandel - ist die Partnerschaft verantwortungs- Seite 3 �voller Nationen, die im Interesse ihrer Burger an der Sicherung der Früchte von Wohlstand und Freiheit arbeiten. Unsere Fortschritte zu diesen Zielen sind der Maßstab, ob wir die Chancen ergriffen und die entscheidenden Probleme unserer Zeit bewältigt haben oder nicht. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 11 �USA-DEUTSCHLAND 3. Juni 1998 Neue Chancen in den transatlantischen Beziehungen Rede von Botschafter John C. Kornblum LEIPZIG - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, am 8. Mai 1998 beim Jahrestreffen der American Chamber of Commerce in Leipzig gehalten hat. Wir feiern in diesen Tagen 3 Jahrestage, die Eckwerte für unsere Welt darstellen. Sei es Unterstützung der New Traditions Conference.oderderNeue-Länder-Konferenzen. Heute vor 53 Jahren war der 2. Weltkrieg in Europa zu Ende. Leipzig wurde von amerikanischen Einheiten befreit. Sei es Ihr Engagement für Deregulierung in Deutschland. Am 12. Mai 1949 endete die Berliner Blockade. Die Stadt und die Demokratie in Deutschland waren gerettet. Und gestern vor 9 Jahren fanden Kommunalwahlen in Leipzig statt - die ersten demokratischen Wahlen seit 1933. So ist die ganze europäische Nachkriegsgeschichte zu verstehen. So wird die amerikanische Rolle in Europa und die deutsch-amerikanische Partnerschaft definiert. Wenn wir diese Geschichte verstehen, können wir auch die Zukunft besser meistern. Wir können auch die essentielle Arbeit der amerikanischen Handelskammer besser einschätzen. Der Beitrag der Kammer zu Frieden reicht viel weiter als Handel oder Industrie. Das 95. Mal zeigt die lange Geschichte. Ihr Engagement in Deutschland und die grundsätzliche Rolle von Handel und Industrie sind ein Bestandteil dieser Geschichte - und somit ein Bestandteil des Friedens in Europa. Ich denke an die beeindruckende Zahl amerikanischer Investoren in den neuen Ländern. Ich denke auch an die vielen Aktivitäten der Kammer in Deutschland. Seien es die regelmäßigen Diskussionen, die Sie überall in Deutschland veranstalten. Für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit und besonders für die neuen Länder sind Sie jederzeit präsent. Jetzt versteht man es besser: Warum legen die Vereinigten Staaten so großen Wert auf diesen Teil Deutschlands? Ein Grund wird klar: Weil das in wirtschaftlicher Hinsicht sinnvoll ist. Es gibt jedoch einen übergeordneten Grund, warum die Vereinigten Staaten den neuen Bundesländern besondere Aufmerksamkeit widmen: Die Vereinigung Deutschlands symbolisiert unsere Ziele für ganz Europa. Ebenso wie die Vereinigten Staaten eine entscheidende Rolle dabei spielten, die Vereinigung Deutschlands Realität werden zu lassen, hat Präsident Clinton die Integration ganz Europas als eines der grundlegenden Ziele Amerikas bezeichnet. Konrad Adenauer hat einmal erklärt: "Deutsche Einheit und europäische Einigung sind zwei Seiten derselben Medaille." Und es ist klar, daß der Prozeß des Aufbaus starker und wohlhabender neuer Bundesländer ein Teil des größeren Gesamtbildes ist. Und das Gesamtbild ist die Vollendung Europas. Präsident Clinton hob dieses Thema während seines ersten Staatsbesuchs in Europa im Januar 1994 AMERIKA DIENST 11 Seite 1 �hervor. Er erklärte: "Diese Zeit entscheidet vielleicht, ob die Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion in das Gefüge des transatlantischen Wohlstands und der Sicherheit eingegliedert oder aber isoliert und im Stich gelassen werden, während sie mit denselben beängstigenden Veränderungen konfrontiert sind, mit denen sich so viele Staaten in Europa auseinandersetzen." Und der Präsident stellte eine Meßlatte für unsere heutigen Fortschritte auf. Er betonte Zusammenarbeit auf drei Gebieten: Stärkung der militärischen Zusammenarbeit, Aufbau von wohlhabenden Marktwirtschaften und Schaffung lebensfähiger Demokratien. Wir haben solide Fortschritte gemacht: Letzte Woche stimmte der US-Senat der Ratifizierung der Aufnahme Polens, Ungarns und der Tschechischen Republik als neue Mitglieder in die NATO zu. Damit unternahm der Senat einen historischen Schritt in dem Prozeß der Anpassung des Bündnisses. Dies war ein wesentlicher Schritt, der den Höhepunkt einer bereits guten Bilanz der Zusammenarbeit zwischen dem Bündnis und diesen neuen Demokratien zur Verteidigung von Stabilität und Demokratie in Europa und auf der Welt bildete. Deutschland und die Vereinigten Staaten sowohl die Regierung als auch die Wirtschaft haben die neuen Demokratien hier im Herzen Europas zu einer Priorität für Investitionen und Entwicklung erklärt. Und die Europäische Union setzt ihre Erweiterung fort um sicherzustellen, daß diese Länder an der europäischen Idee teilhaben können. Unsere gemeinsame Botschaft ist einfach: Pulsierende und offene Marktwirtschaften sind der Motor, der uns den größten Wohlstand in der Geschichte der Menschheit beschert hat. Auf dem dritten Gebiet - Aufbau von Demokratie - haben wir große Fortschritte erzielt. Die enormen wirtschaftlichen Veränderungen, die an diesen Orten stattfanden, haben nicht zu einem sozialen Zusammenbruch geführt. Im Gegenteil: Die Demokratien prosperieren in ungeahntem Ausmaß. Und die prognostizierte "Europamüdigkeit" hat sich ebenfalls nicht eingestellt. Die Länder Zentraleuropas haben ein weitaus größeres Interesse an der Teilnahme an europäischen Institutionen als vor nahezu zehn Jahren, als die Mauer fiel. Wenn Präsident Clinton nächste Woche Deutschland besucht, wird er sich aus erster Hand von den Fortschritten überzeugen, die hier in den neuen Bundesländern gemacht worden sind. Er wird die von Deutschen und Amerikanern unternommenen Bestrebungen sehen sicherzustellen, daß dieser Teil Deutsch- Seite 2 lands zu einer Säule für Offenheit und Demokratie in Europa wird. Diese Fortschritte geben Anlaß, die Geschichte zu überdenken. Wo genau befinden wir uns kurz vor dem Ende des 20. Jahrhunderts? Diese Frage ist nicht so einfach zu beantworten, wie es auf den ersten Blick scheinen mag. Wir treten in ein neues historisches Zeitalter ein, aber die Zukunft ist noch nicht klar zu erkennen. Ein Blick auf die Geschichte unserer Beziehungen kann uns beim Blick in die Zukunft vielleicht hilfreich sein. Für Deutschland und Amerika ist die Frage der Geschichte besonders wichtig. Während des Großteils der letzten beiden Jahrhunderte definierten Deutschland und Amerika den anderen und sich selbst über dramatische Ereignisse. Unsere Kontakte, unser Bild des anderen und sogar das Gefüge unserer beiden Gesellschaften wurden stark von den geschichtlichen Ereignissen beeinflußt. In diesem Jahr feiern wir den 150. Jahrestag der Revolutionen von 1848. Die Vereinigten Staaten erkannten als einziges Land das Frankfurter Parlament offiziell als souverän an. Die Einwanderungswellen nach 1848 drückten der amerikanischen Kultur einen deutschen Stempel auf, der noch heute sichtbar ist. Der Wiederaufbau nach zwei Kriegen führte uns ebenfalls zusammen. Das einzig Positive an den beiden Katastrophen, die die westliche Zivilisation in der ersten Hälfte dieses Jahrhunderts heimsuchten, ist die Tatsache, daß Amerika und Europa sich jetzt gleichermaßen bewußt sind, daß ihre Geschicke untrennbar miteinander verbunden sind. Aber es ist nicht übertrieben zu sagen, daß das Verhalten Deutschlands und die Situation in Deutschland und seinen Nachbarländern während des Großteils des vergangenen Jahrhunderts das Barometer für den Frieden auf der Welt und das weltweite amerikanische Engagement waren. Und zwar so sehr, daß viele auf beiden Seiten des Atlantiks nach dem Kalten Krieg die Notwendigkeit des amerikanischen Engagements in Europa und sogar die transatlantischen Beziehungen, wie wir sie kennen, für beendet erklärten. Die Antwort auf die Frage zu finden, wo wir in der Geschichte stehen, ist ein elementarer erster Schritt bei der Definition unserer gemeinsamen Zukunft. Womit haben wir es zu tun? War das 20. Jahrhundert nichts weiter als eine unglückliche Unterbrechung der Geschichte Europas? Wenn das der Fall ist, welcher Teil der Geschichte wird dann fortgesetzt? Bedeutet das Ende des Kalten Krieges, daß Europa wieder zu seiner separaten und zentralen Rolle in der Welt AMERIKA DIENST 11 �zurückkehrt? Oder bedeutet die Rückkehr der Geschichte das Wiederauftreten nationaler und ethnischer Konflikte? Waren die atlantischen Beziehungen nur eine Folge der Ost-West-Konfrontation? Oder haben wir etwas Neues geschaffen - eine neue historische, kulturelle und sogar geographische Synthese, die an die Stelle des Gleichgewichts der Zeit vor 1914 trat? Die Weltkriege schwächten die Fähigkeit Europas, selbst das komplexe Gleichgewicht zwischen der komplizierten Geschichte und Kultur der Länder des Kontinents zu wahren. Viele revolutionäre Veränderungen - der Aufstieg des Nationalismus, das Ende von Monarchien und der große Sprung bei der Kriegstechnologie - zerstörten den Geist der europäischen Zivilisation, wie wir ihn kannten. Europas traditionelle Stärke - die dadurch entstand, daß es über die kulturellen und nationalen Rivalitäten hinausblickte - war in der europäischen Vision verkörpert. Seit 1945 war diese Vision nach innen gerichtet. Die Erholung von den Katastrophen zweier Weltkriege hatte die Vision getrübt, die Europa für die übrige Welt darstellte. Die Leitprinzipien der europäischen Kultur bleiben jedoch die Grundlage für die moderne demokratische Gesellschaft. Die euroamerikanische Synthese, die während des 20. Jahrhunderts durch große Bemühungen entstanden war, bildete den Rahmen für die Träume des 21. Jahrhunderts. Nachdem jetzt Konfrontation und Teilung überwunden sind, kann Europa seine Aufmerksamkeit erneut einer umfassenderen Vision von der Welt zuwenden. Europa bleibt eine komplexe Mischung einiger der reichsten und wichtigsten Länder der Welt. Integrale Bestandteile der Beziehungen sind die Vereinigten Staaten, Rußland, die Türkei und verschiedene Nationen Nordafrikas und des Nahen Ostens. Amerikanische Interessen hängen ebenso vom Funktionieren dieses Gefüges ab wie die europäischen. Die erste Aufgabe für die Zukunft besteht im Erhalt von Gesundheit und Stärke dieses euroatlantischen Gefüges als Grundlage für diese Vision der Menschheit, die die größte Hoffnung auf den demokratischsten Frieden beinhaltet, den die Welt je erlebt hat. Das Rückgrat dieser Gemeinschaft bilden die deutschamerikanischen Beziehungen. Es gibt jedoch einen Grund für den wiederholten Rückgriff auf deutschamerikanische Formeln im Zusammenhang mit der Zukunft der atlantischen Welt. Da ist die dramatische Geschichte. Es gibt auch eine lange Erfolgsbilanz bei der gemeinsamen Suche nach Lösungen für die großen Probleme unserer Zeit. Deutsche und Amerikaner wissen, wie Dinge erledigt werden können. Am wichtigsten ist vielleicht, daß die transatlantischen Beziehungen, wie wir sie kennen, ohne die Vereinigten AMERIKA DIENST 11 Staaten oder Deutschland nicht existieren könnten. So einfach ist das. Abgesehen davon ist aber kaum etwas einfach. Wenn wir das Rückgrat sind - was sonst hält uns zusammen? Deutschland ist das größte, stärkste, produktivste und wirtschaftlich einflußreichste Land in Europa. Es schlägt auch eine Brücke über die alte Trennlinie zwischen Ost und West. Es grenzt an mehr Nachbarländer als jeder andere Staat. Mit anderen Worten: Deutschland spielt bei der Definition der Zukunft Europas eine zentrale Rolle. Ein selbstbewußtes, nach außen gerichtetes Deutschland wird dazu beitragen sicherzustellen, daß Europa der übrigen Welt erneut eine Vision aufzeigt. Ein unsicheres Deutschland wird zu einem unsicheren Europa führen. Das kann wohl nicht anders sein. Deutschland hat eine doppelte Aufgabe. Es ist sowohl ein Anker der euroatlantischen Welt als auch ein Schlüsselelement der Definition der inneren Beziehungen Europas und seiner Identität als Teil dieser transatlantischen Synthese - eine schwierige Aufgabe, die bisher geschickt gemeistert wurde. Das diese Woche stattfindende Gipfeltreffen über die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion zeigt erneut, wie vorausschauend Deutschland seine Rolle spielt. Europa und Amerika sind jetzt Teil einer zusammengefügten Welt. Europas und Deutschlands Aufgabe besteht nicht darin, ein konkurrierendes Machtzentrum aufzubauen. Wir haben bewiesen, daß wir erfolgreich mit den Belastungen des Wandels umgehen können, die wir von Zeit zu Zeit erleben. In der Tat war die große Überraschung der vergangenen zehn Jahre, wie wenige Belastungen es gegeben hat. Die Vereinigten Staaten werden häufig aufgefordert, schwierige Aufgaben zu übernehmen. Oft wird uns das Privileg zuteil, die Last zu tragen, und dann werden wir dafür kritisiert, daß wir es tun. Solche Kritik scheint mit dem Einfluß zu wachsen, den wir ausüben. Im Augenblick ist unser Einfluß besonders stark. Die Kritik auch. Während wir mit der Kritik fertigwerden können, können wir nicht damit fertigwerden, daß man uns mit einer Aufgabe alleine läßt. Gemeinsame Bedrohungen sollten durch gemeinsame Anstrengungen bewältigt werden. Die öffentliche Meinung in den Vereinigten Staaten und der amerikanische Kongreß werden keine Beziehungen tolerieren, in denen die europäischen Verbündeten sich selbst als die geschickteren Diplomaten definieren, die die positiven Rollen des Dialogs und der Vermittlung vorziehen und die Polizeiarbeit den Vereinigten Staaten überlassen. Seite 3 �Unser zweiter Tagesordnungspunkt ergibt sich aus dieser Diskussion. Wir hoffen, daß Deutschland innerhalb Europas zunehmend zur Entwicklung eines Verantwortungsbewußtseins beiträgt, das über die Rhetorik der europäischen Einheit hinausgeht. Die Vereinigten Staaten streben weder nach Hegemonie noch sind sie den Sorgen anderer gegenüber unsensibel. Europa sollte jedoch nicht zulassen, daß die beiden Herausforderungen - die amerikanische Stärke und die Schaffung der europäischen Einheit - seine Entschlossenheit untergraben, sich jetzt mit den aktuellen Belangen zu befassen. Ich sage nicht, daß es einfach ist, eine neue Synthese zu finden. Das ist nicht der Fall. Ein Teil der Schwierigkeiten liegt in der Natur der amerikanischen Macht. Das Ende des Kalten Krieges hat neue amerikanische Dynamik und Kreativität hervorgebracht. Die Vereinigten Staaten waren immer schon mehr als eine Großmacht. Seit dem Beginn des Zeitalters der Entdeckung hat die Neue Welt die Europäer sowohl fasziniert als auch abgestoßen. Selbst bevor die europäischen Siedler gelandet waren, hatten europäische Schriftsteller die fantastischsten Visionen von den neu entdeckten Kontinenten. Die bloße Idee Amerikas war seit fast vierhundert Jahren der Maßstab für Europäer, die versuchten, besser mit ihren eigenen Gesellschaften fertigzuwerden. Partner, sich durch die vielen Pflichten überlastet zu fühlen, die diese Rolle mit sich bringt. Sie werden weiterhin eine Vision des westlichen Ideals verkörpern. Diese Vision baut auf der Botschaft des Europas auf, das nahezu 400 Jahre der Weltgeschichte gestaltete. Und Amerika ist zunehmend zu einem Labor und Neuerer für die Welt geworden. Unsere offenen Gesellschaften gestatten es den Talenten aus der ganzen Welt, fruchtbaren Boden zu finden. Wir bieten Ressourcen und Ermutigung ohne zu erwarten, daß diejenigen, die wir aufnehmen, unsere Gesellschaft akzeptieren oder sogar Amerikaner werden. Viele deutsche Unternehmen haben von diesem Klima profitiert und ihre Forschungsabteilungen in den Vereinigten Staaten aufgebaut. Amerika bringt Ideen und Prozesse hervor, die von jedem genutzt werden können, unabhängig von der Rolle der Regierung. Niemand versteht diese neue Dynamik ganz. Wir können auch durch den Begriff "Globalisierung" irregeführt werden. Er legt eine Art von Zentralisierung der Macht nahe, die meines Erachtens genau das Gegenteil von dem ist, was geschieht. Wir suchen immer noch nach dem richtigen Vokabular, und diejenigen, die Amerika vornehmlich als traditionelle Großmacht sehen, begreifen das Wesentliche nicht. Das 20. Jahrhundert hat diesen Trend beschleunigt. Es ist die Aussicht auf demokratischen Frieden, die die kreativen Kräfte einer neuen Art von Gesellschaft befreit hat, die sich von Nord- und zunehmend von Südamerika aus abzeichnet. Der Harvard-Professor Joseph Nye sprach von "sanfter Macht", um die wahre Stärke der Vereinigten Staaten zu beschreiben. Nachdem unser Land in den siebziger und achtziger Jahren eine tiefe Vertrauens- und Gesellschaftskrise durchgemacht hatte, stellten wir fest, daß es die in unserer Offenheit und Flexibilität enthaltene sanfte Macht war, die uns auf die vor uns liegenden Herausforderungen vorbereitet hatte. Und während wir aus der systemimmanenten Konfrontation auf ein neues Jahrtausend zugehen, werden die Vereinigten Staaten mindestens drei zentrale Rollen in der Welt spielen: Sie werden weiterhin der mächtigste Nationalstaat der Welt sein. Ihre wirtschaftliche und militärische Macht wird sowohl Vorteile als auch Lasten mit sich bringen. Die Vereinigten Staaten werden bei jedem internationalen Projekt von zentraler Bedeutung sein. Aber, wie ich bereits ausführte, riskieren sie ohne zuversichtliche und verantwortungsbewußte Seite 4 Am interessantesten ist die Tatsache, daß während die amerikanische Gesellschaft zunehmend den fruchtbaren Boden für solche Innovation bereitstellt, politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Einflüsse eher zahlreicher werden. Die Technologien von heute erlauben eine Vielfalt, die vor zehn Jahren noch undenkbar war. Mit relativ wenigen Ressourcen können Einzelpersonen, ein Unternehmen oder sogar ein Staat auf die Leistungen einer ganzen Welt zurückgreifen, bei völliger Gewährung Ihrer Unabhängigkeit und persönlichen oder nationalen Identität. Betrachten Sie sich die Situation in Europa. Zu einer Zeit, in der wir alle versuchen, Strukturen für die Entwicklung von Souveränität für Bündnisse und politische Unionen aufzubauen, ist die Zahl unabhängiger Staaten größer als zu jeder anderen Zeit in den vergangenen 150 Jahren. Viele dieser neuen Länder sind sehr klein. Mehrere sind auch sehr erfolgreich. Sie müssen nicht auf globaler Ebene konkurrieren, um zufriedene und wohlhabende Gesellschaften zu sein. Sie hier in Sachsen kennen die Macht von Innovation und Kreativität. Die Beweise dafür sind jedoch nicht nur die zahlreichen Zentren weiterführenden Lernens und die Tradition herausragender wissenschaftlicher Leistung, die Jahrhunderte zurückgeht. Die Beweise AMERIKA DIENST 11 �finden sich auch in der Wirtschaft: Amerikanische Unternehmen zeigen hier und in anderen Bundesländern ihre Anerkennung von Talent, indem sie nicht nur Produktionsstätten, sondern auch Forschungseinrichtungen schaffen. Mit Blick auf das neue Zeitalter müssen wir eine ganz neue Definition für die euroatlantische Synthese suchen. Es reicht nicht aus, von zwei Pfeilern zu sprechen. Identitäten werden zunehmend auf der Basis von persönlichen oder beruflichen Interessen konzipiert. Die Scheidelinien laufen nur sehr selten durch den Atlantik. Unser Ziel sollte sein, uns selbst und unseren Nationen mehr Befugnisse zu verleihen, um auf der euroatlantischen Partnerschaft aufzubauen und dadurch diese neue Synthese zu definieren. Erstens, um die Konstruktion eines demokratischen Europas zu vollenden. Zweitens um sicherzustellen, daß unsere Bestrebungen hier nicht aufhören. Und drittens, um über unsere geographischen Grenzen hinauszublicken und die wahre Bedeutung von Europa und der euroatlantischen Welt neu zu beleben. Nur dann können wir die Vision der Menschheit verwirklichen, die über uns und unsere Nationen hinausgeht. * * * * * AMERIKA DIENST 11 Seite 5 �USA-DEUTSCHLAND 3. Juni 1998 Ein Meilenstein für die Demokratie von John C. Kornblum BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel des Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, der erstmals in der Frankfurter Neue Presse vom 14. Mai 1998 erschienen ist. Im Mai 1848, als das Frankfurter Parlament in der Paulskirche zusammentrat, wurde ein Meilenstein für die demokratische Entwicklung in Europa gesetzt. Dieses demokratische Erwachen sollte die gesamte deutsche Geschichte durchziehen. Es ist ein Thema, das auch eng mit der Geschichte der deutsch-amerikanischen Beziehungen verwoben ist. Und ohne diese Zusammenkunft der deutschen Demokraten in der Paulskirche kann man sich die Gründung der starken transatlantischen Gemeinschaft von Demokratien, wie sie heute existiert, nur schwer vorstellen. Die Paulskirche sagt uns viel über die Hoffnung des Menschen auf Veränderung. Deutsche Demokraten vernahmen mit Interesse die Geschichten ihrer Landsleute über den Aufbau von Demokratie in Amerika. Die Unabhängigkeitserklärung wurde innerhalb weniger Tage nach ihrer Proklamation am 4. Juli 1776 ins Deutsche übersetzt. Und die in der amerikanischen Verfassung niedergelegten Grundrechte sowie die grundlegenden Ideen der Französischen Revolution wurden als Modelle für Deutschland angesehen. Johann Georg Wirth, der Hauptredner beim Hambacher Fest 1832 war und an der Eröffnung des Frankfurter Parlaments teilnahm, war ein großer Anhänger des amerikanischen Modells. Leben, Freiheit und das Streben nach Glück waren Ideale, die sich die Bewohner des Deutschen Bunds zu eigen machen wollten. Die Flamme der Revolution, die in Frankreich entzündet worden war, erfaßte Mannheim, Köln, Frankfurt, Dresden und andere Städte. Diese Kettenreaktion basierte auf der Erkenntnis, daß sich eine Chance bot - die Chance, in einer Demokratie zu leben. AMERIKA DIENST 11 Es war nur natürlich, daß die Vereinigten Staaten als erste ausländische Nation das Frankfurter Parlament anerkannten. Als Demokratie hatte Amerika ein Interesse an der Entwicklung demokratischer Institutionen in Europa. Die Paulskirche zeugt auch von verpaßten Chancen. Daß die Demokratie nicht Fuß faßte, war ein definierendes Moment in der Geschichte Europas. Wie wäre die deutsche Geschichte verlaufen, wenn das Frankfurter Parlament Erfolg gehabt hätte? Die im Juli 1849 verspürte Hoffnungslosigkeit war die Ursache der ersten großen Einwanderungswelle von Deutschen in die Vereinigten Staaten. 1850 kamen nahezu eine Million Deutsche in der neuen Welt an, um ein neues Leben zu beginnen. Heute haben fast 60 Millionen Amerikaner deutsche Vorfahren. Dazu zählten einige der überzeugtesten Demokraten Amerikas. Es zeugt von unserem Optimismus, daß wir den 150. Jahrestag dieser Revolutionen feiern. Es zeugt von unserer Hoffnung, daß die Paulskirche zu einem anerkannten Symbol der deutschen Demokratie geworden ist. Im Mittelpunkt der heutigen transatlantischen Gemeinschaft steht das demokratische Erwachen des vergangenen Jahrhunderts, selbst wenn es anfangs nicht erfolgreich war. Es gibt vier Lektionen von 1848 und der Zeit danach, die heute noch zutreffen. Erstens müssen wir immer an der Demokratie arbeiten; sie ist ein Prozeß, der immer noch im Gang ist. Wie die Geschichte meines Landes zeigt, fand das Seite 1 �Konzept von Leben, Freiheit und dem Streben nach Glück nicht sofort universelle Anwendung. Selbst heute arbeiten wir noch an der Perfektionierung unserer Demokratie und ihrer Verbesserung. Die Idee des Town Meeting - eine Fernsehdiskussion mit dem Präsidenten oder einem hohen Regierungsvertreter ist hierfür ein Beispiel. forderungen der gemeinsamen Interessen der transatlantischen Gemeinschaft gibt. Wenn die Herausforderung schwer zu definieren ist und wenn vielleicht konkurrierende Interessen, wie die Entscheidung für die beste Politik gegenüber dem Iran - sogar innerhalb Europas - im Spiel sind, befinden wir uns häufig in einer schwierigen Situation. Daß Präsident Clinton dem verbesserten Verständnis zwischen Amerikanern verschiedener Rasse und ethnischen Zugehörigkeit besondere Aufmerksamkeit widmet, ist ein weiteres anschauliches Beispiel. In seinem Bericht zur Lage der Nation Anfang des Jahres erklärte er: "Ich habe eine nationale Rasseninitiative ins Leben gerufen, die uns helfen soll, unsere gemeinsamen Interessen anzuerkennen und die ungleichen Chancen zu überwinden, die uns von der Möglichkeit trennen, ein Amerika zu werden. Zunächst müssen wir uns bewußt machen, was noch überwunden werden muß." In jedem Fall ist es jedoch von Bedeutung, daß wir uns darauf zu konzentrieren versuchen, was wirklich auf dem Spiel steht. Was nicht auf dem Spiel steht, ist zwangsläufig das Prestige von diesem oder jenem Mitglied der atlantischen Gemeinschaft. Und was nicht auf dem Spiel steht, sind letztlich die Wirtschaftsinteressen eines Landes. Eine zweite heute noch zutreffende Lektion von 1848 lautet, daß unsere transatlantische Gemeinschaft mehr für die Stabilisierung von Demokratie und ihren Aufbau weltweit unternehmen muß. Wir können es uns nicht leisten, unsere Vision auf die transatlantische Welt zu beschränken. Unser Erfolg ist ein Modell für andere Regionen. Unsere Leistungen müssen anderen zuteil und ausgeweitet werden, damit andere Teile der Welt dasselbe einzigartige Ausmaß an Stabilität und Entwicklung erlangen können. Wo unsere atlantische Gemeinschaft ausgedehnt und gestärkt werden kann, sollte das geschehen. Die Erweiterung der NATO und der EU sind ausgezeichnete Beispiele für eine solche Vision. Wir müssen unserer Vision jedoch auf zusätzliche Weise Ausdruck verleihen. Die internationale Gesellschaft muß sich bedauerlicherweise mit den Bedrohungen der Ordnung auseinandersetzen, die so sorgfältig geschaffen wurde. Ich sage sorgfältig, weil die internationalen Normen, nach denen zu leben wir streben, aus einigen der dunkelsten Kapitel der vergangenen zwei Jahrhunderte hervorgingen. Um ihre Wiederholung zu vermeiden, haben unsere Staats- und Regierungschefs und Politiker Dokumente wie die Charta der Vereinten Nationen und die Schlußakte von Helsinki verfaßt. Die Prinzipen, die wir formuliert haben, um die internationale Gesellschaft zu regieren, bieten ausgezeichnete Richtlinien für den Umgang mit Staaten, die sich weigern, entsprechend der internationalen Normen zu leben. Sogenannte verbrecherische Staaten bedrohen den Frieden und die Sicherheit nicht nur regional, sondern auch global. Iran, Irak, Libyen und Kuba sind Länder, in denen es gravierende, aber schwer zu definierende Heraus- Seite 2 Aber was auf dem Spiel steht, ist die Sicherheit. Wenn ein Regime offensichtlich die Souveränität seiner Nachbarn, die Sicherheit anderer Nationen in seiner Region oder das Leben von Menschen auf der ganzen Welt bedroht, dann scheint es von elementarer Bedeutung, daß wir in der Lage sein sollten, ein Rezept für den Umgang mit diesem Staat zu erarbeiten. Eine dritte Lektion von 1848, die heute noch zutrifft, ist, daß wir von der Vergangenheit lernen können und müssen. Von der Vergangenheit zu lernen, bedeutet beispielsweise sicherzustellen, daß der Kosovo nicht das gleiche Schicksal erleidet wie Bosnien. Wir sind uns der beunruhigenden Parallelen bewußt. Wir müssen jedoch auch beweisen, daß wir bereit sind, die Wiederholung der von Bosnien gemachten grauenhaften Erfahrung zu vermeiden. Wir müssen die Herausforderung für die europäische Stabilität definieren und bereit sein, das Problem nicht nur zu diskutieren, sondern auch - wenn nötig - entschlossen zu handeln. Von der Vergangenheit zu lernen, ist das Kernstück der Entwicklung der Europäischen Union. Heute steht Europa vor einem großen Schritt zur europäischen Integration - der Wirtschafts- und Währungsunion. Die Vereinigten Staaten sind seit langem - bis zu den Tagen des Marshallplans zurückgehend - ein Befürworter der europäischen Integration. Aus diesem Grund können wir ein Unternehmen nur begrüßen, das dieses Ziel voranbringen möchte. Eine vierte Lektion der Paulskirche, die heute noch zutrifft, ist die Bedeutung von Vision. Vision kann uns dabei behilflich sein, unsere Ziele zu formulieren, sich an unsere Prinzipien zu erinnern und unseren moralischen Kompaß in Zeiten der Herausforderungen und Veränderungen zu prüfen. Visionäre definieren selten ein Gesamtkonzept der Geschichte. Es sind Menschen und Gesellschaften, die Meister darin sind, den roten Faden bei anscheinend nicht miteinander in Verbindung stehenden Gegebenheiten finden; sie sind Meister in der Definition eines Zwecks inmitten einer offensichtlichen Unordnung. AMERIKA DIENST 11 �Mit anderen Worten, Vision ist nicht ein vages philosophisches Konzept. Sie ist ein praktisches Mittel, um unseren Zielen Form und Substanz zu verleihen. Sich auf Probleme zu konzentrieren, ohne sich erst an die Prinzipien zu erinnern, heißt, blind im Dunkeln herumzutappen. Heute stehen genau die Prinzipien auf dem Spiel, für die deutsche Demokraten 1848 gekämpft haben - Demokratie, Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit, Menschen- und Bürgerrechte. Im Jahr 1998 sollten wir die globale Ausdehnung dieser Prinzipien nicht als abstrakte oder unerreichbare Ziele behandeln. Die Lektionen von 1989 und der Vereinigung Deutschlands lehren uns: Wir müssen das Optimum anstreben. Eigeninteresse stützt diese Schlußfolgerung. Deutschen, Amerikanern und den Bürgern der transatlantischen Gemeinschaft insgesamt ist am besten gedient, wenn sie ihre Unterstützung der Demokratie * AMERIKA DIENST 11 auf diejenigen auszuweiten versuchen, die sie aufbauen möchten. Das tun wir, wenn wir Diktatur überall auf der Welt ablehnen. Die Vereinigten Staaten wurden auf den besten Traditionen europäischer Geschichte und Philosophie gegründet. Durch unser Streben und unsere Frustrationen wurden wir zur mächtigsten Demokratie der Geschichte. Amerika hat seine Stärke, seinen Wohlstand und seine Vision wirklich zum Wohl der Welt eingsetzt. Aber selbst die mächtigste Nation kann nicht auf sich allein gestellt sein. Unsere Vision ist nutzlos, wenn sie ins Leere geht. Damit die Dinge sich verändern, müssen die Talente Amerikas mit denen gleichgesinnter Völker und Nationen in anderen Teilen der Welt zusammengebracht werden. Nur dann können wir die Versprechen der Paulskirche erfüllen. * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 03.06.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 03.06.1998 Description An account of the resource <strong>1. Abrüstung</strong><br />Samuel Berger zur Rüstungskontrollagenda<br /><em>Rede des nationalen Sicherheitsberaters</em><br /><br /><strong>2. USA-Europa</strong><br />Die Stärkung der amerikanisch-europäischen Partnerschaft<br /><em>Rede von Staatssekretär Thomas Pickering</em><br /><br /><strong>3. USA-Deutschland</strong><br />Neue Chancen in den transatlantischen Beziehungen<br /><em>Rede von Botschafter John C. Kornblum</em><br /><br />Ein Meilenstein für die Demokratie<br /><em>von John C. Kornblum</em>