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                  <text>amerika&#13;
dienst&#13;
&#13;
Herausgeber: U.S. Information Service&#13;
Embassy of the United States of America&#13;
&#13;
Z12462 C&#13;
&#13;
09&#13;
&#13;
NATO&#13;
&#13;
6. Mai 1998&#13;
&#13;
UM RUSSLAND BRAUCHEN WIR UNS KEINE&#13;
SORGEN ZU MACHEN!&#13;
von Madeleine Albright&#13;
&#13;
UMWELT&#13;
&#13;
TAG DER ERDE 1998: GLOBALE PROBLEME&#13;
UND GLOBALE LÖSUNGEN&#13;
Rede von Außenministerin Albright&#13;
&#13;
USA-DEUTSCHLAND&#13;
&#13;
DEUTSCHLAND UND AMERIKA:&#13;
EINE AGENDA FÜR DIE ZUKUNFT&#13;
Rede von Botschafter John C. Kornblum&#13;
&#13;
HANDEL&#13;
&#13;
DIE HERAUSFORDERUNGEN FÜR DAS&#13;
GLOBALE HANDELSSYSTEM&#13;
Rede der Handelsbeauftragten Barshefsky&#13;
&#13;
•&#13;
&#13;
Um Übersendung von&#13;
Belegexemplaren&#13;
wird gebeten&#13;
&#13;
Deichmanns Aue 29&#13;
D 53170 Bonn&#13;
&#13;
Tel.: 0228-3392956&#13;
Fax: 0228-333138&#13;
Internet: http://www.usembassy.de&#13;
&#13;
�NATO&#13;
6. Mai 1998&#13;
&#13;
Um Rußland brauchen wir uns keine Sorgen zu machen!&#13;
von Madeleine Albright&#13;
&#13;
(AD) - Der nachfolgende Artikel von US-Außenministerin Albright erschien erstmals am 29.04.1998 in der New&#13;
York Times. Copyright © 1998 The New York Times Company. Veröffentlichung und Übersetzung mit&#13;
freundlicher Genehmigung von The New York Times Company.&#13;
&#13;
Diese Woche wird der Senat gebeten, die Aufnahme&#13;
Polens, Ungarns und der Tschechischen Republik in&#13;
die NATO zu ratifizieren.&#13;
Diese Abstimmung findet an einem Wendepunkt in der&#13;
europäischen Geschichte statt. Zum ersten Mal haben&#13;
wir die Chance, die alten Konfliktmuster zu durchbrechen und in der Osthälfte Europas dasselbe Rezept&#13;
anzuwenden, das in der Westhälfte einen Krieg&#13;
undenkbar macht. Wir haben endlich die Chance, ein&#13;
ungeteiltes und freies Europa aufzubauen.&#13;
Das wird jedoch nicht geschehen, indem wir die NATO&#13;
zur letzten Institution in Europa machen, die den&#13;
Eisernen Vorhang als ihre Ostgrenze behält. Das wird&#13;
jedoch nicht geschehen, wenn Europas wichtigstes&#13;
Sicherheitsbündnis eine ganze Gruppe qualifizierter&#13;
Demokratien nur deshalb ausschließt, weil sie in der&#13;
Vergangenheit unterdrückt wurden. Das wird jedoch&#13;
nicht geschehen, wenn sich die NATO weigert, offen&#13;
für die freien Nationen zu sein, die willens und bereit&#13;
sind, die mit einer Mitgliedschaft einhergehenden&#13;
Pflichten zu übernehmen.&#13;
Dies ist die zentrale Frage in der Debatte über die&#13;
NATO-Erweiterung. Polen, Ungarn und die Tschechische Republik haben alle Anforderungen an eine&#13;
Mitgliedschaft erfüllt. Sie sind starke Demokratien mit&#13;
gesunden Volkswirtschaften. Sie haben uns bei der&#13;
Lösung praktisch jedes potentiellen ethnischen und&#13;
territorialen Konflikts in ihrer Region geholfen. Ihre&#13;
Soldaten haben im Krieg am Persischen Golf und in&#13;
Bosnien ihr Leben riskiert. Alle drei Länder haben&#13;
angeboten, Streitkräfte zu entsenden, falls sich im Irak&#13;
ein Militärschlag als nötig erweisen sollte.&#13;
&#13;
AMERIKA DIENST 09&#13;
&#13;
Während die Abstimmung im Senat näherrückt,&#13;
argumentieren die Kritiker jedoch, wir hätten das&#13;
Thema nicht lange genug erörtert. Die diplomatischste&#13;
Entgegnung, die mir hierauf einfällt, ist, daß das&#13;
Quatsch ist. Die NATO beschloß bereits vor vier&#13;
Jahren, ihre Erweiterung fortzusetzen. Seitdem haben&#13;
die anderen Mitglieder der Administration und ich eine&#13;
Vielzahl von Reden gehört, an Dutzenden von Konferenzen teilgenommen, mehr als eintausend Artikel&#13;
gelesen, mehrere Resolutionen des Kongresses&#13;
befolgt, die uns auffordern, die Erweiterung voranzutreiben, und bei Dutzenden von Anhörungen im&#13;
Senat gesprochen.&#13;
In derZeit, die wir für die Ausarbeitung und Erörterung&#13;
dieser Politik benötigten, hatten die Gründerväter der&#13;
NATO nicht nur das Bündnis geschaffen, sondern&#13;
auch bereits einmal erweitert. Wir wollen ehrlich sein.&#13;
Die Kritiker werden niemals verstummen. Es ist an der&#13;
Zeit zu entscheiden.&#13;
Das grundlegendste Argument der Kritiker lautet, die&#13;
Aufnahme auch nur eines einzigen neuen NATOMitglieds aus Zentraleuropa würde unsere Beziehungen zu Rußland beeinträchtigen.&#13;
Meine erste Reaktion ist, mich zu fragen, warum einige&#13;
die Zukunft Zentraleuropas nicht diskutieren können,&#13;
ohne sofort das Thema auf Rußland zu bringen.&#13;
Zentraleuropa umfaßt mehr als 20 Länder und 200&#13;
Millionen Menschen, es hat seine eigene Geschichte,&#13;
seine eigenen Probleme und leistet seinen eigenen&#13;
Beitrag zum Bündnis. Die meisten dieser Länder&#13;
grenzen noch nicht einmal an Rußland. Aber ihre&#13;
Sicherheit ist und war stets von entscheidender&#13;
Bedeutung für die Zukunft von Europa als Ganzes.&#13;
&#13;
Seite 1&#13;
&#13;
�Kritiker, die sich auf den Widerstand Rußlands gegen&#13;
die Erweiterung konzentrieren, gehen zynischerweise&#13;
von der Annahme aus, daß Rußland seine nationalen&#13;
Interessen immer auf eine Weise definieren wird, die&#13;
unseren Interessen abträglich ist. Sie glauben, daß&#13;
Rußland stets durch den Wunsch seiner ehemaligen&#13;
Satelliten, ihren eigenen Weg zu gehen, bedroht und&#13;
gedemütigt und das Ende seines Imperiums niemals&#13;
überwinden wird. Sie denken, Rußlands Nachbarn&#13;
müßten ihren legitimen Wunsch auf unbestimmte Zeit&#13;
zurückstellen, damit die Vereinigten Staaten und&#13;
Rußland miteinander auskommen können.&#13;
Diese Annahmen werden Rußland nicht nur nicht&#13;
gerecht - sie sind auch gefährlich. Wenn wir möchten,&#13;
daß Rußland seine Umgestaltung zu einer modernen&#13;
europäischen Macht vollendet, sollten wir auf keinen&#13;
Fall so handeln, als sei Zentraleuropa immer noch eine&#13;
russische Einflußsphäre.&#13;
Was die Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten&#13;
Staaten und Rußland anbetrifft, habe ich als Außenministerin einen ziemlich günstigen Ausgangspunkt zu&#13;
diesem Thema, und ich habe nicht die Spur eines&#13;
Beweises gefunden, um die Ängste der Kritiker zu&#13;
untermauern.&#13;
Die russischen Politiker mögen die NATO-Erweiterung&#13;
nicht, aber die Vereinigten Staaten und Rußland haben&#13;
sich beide für die Zusammenarbeit bei Themen&#13;
entschieden, bei denen wir übereinstimmen - und&#13;
&#13;
*&#13;
&#13;
Seite 2&#13;
&#13;
davon gibt es viele. Wir haben Meinungsverschiedenheiten zum Irak und Iran - aber die haben ausschließlich mit der Art zu tun, in der Rußland traditionell seine&#13;
Interessen in diesem Teil der Welt verfolgt und nichts&#13;
mit einem so weit entfernten Thema wie der Mitgliedschaft Ungarns in der NATO.&#13;
Auch bei der Rüstungskontrolle haben wir weiter auf&#13;
Fortschritte gedrängt. Rußland liegt bei der Zerlegung&#13;
von Waffen gemäß START I dem Zeitplan um ein Jahr&#13;
voraus. Wir haben uns auf die Grundzüge eines&#13;
START HI-Vertrags geeinigt, der die Nukleararsenale&#13;
auf 80 Prozent ihres Höchststandes im Kalten Krieg&#13;
reduzieren würde. Mit der Bestätigung von Ministerpräsident Sergeij Kirijenko steht die Ratifizierung von&#13;
START II durch die Duma bevor.&#13;
Im Grunde geht es um folgendes: Wir können die&#13;
europäische Politik weiterhin als ein Nullsummenspiel&#13;
betrachten, in dem Rußland verlieren muß, wenn&#13;
Zentraleuropa gewinnt, und Zentraleuropa verlieren&#13;
muß, wenn Rußland gewinnt. Wir können für immer&#13;
mit den alten Demokratien Europas verbündet bleiben,&#13;
uns aber nie mit seinen neuen Demokratien verbünden. Oder wir können uns bewußt machen, daß der&#13;
Kalte Krieg vorbei ist und Europa sich grundlegend&#13;
verändert hat.&#13;
"Ja" zu einer erweiterten NATO zu sagen, wäre ein&#13;
gutes Zeichen, daß wir das verstehen.&#13;
&#13;
*&#13;
&#13;
AMERIKA DIENST 09&#13;
&#13;
�UMWELT&#13;
6. Mai 1998&#13;
&#13;
Tag der Erde 1998: Globale Probleme&#13;
und globale Lösungen&#13;
Rede von Außenministerin Albright&#13;
&#13;
WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir unwesentlich gekürzt die von Außenministerin Madeleine&#13;
Albright aus Anlaß des Tags der Erde am 21. April 1998 im National Museum of History in Washington gehaltene&#13;
Rede.&#13;
&#13;
Der Tag der Erde wurde zum ersten Mal 1970 - in&#13;
einer nicht sehr friedlichen Zeit - gefeiert. Der Vietnamkrieg war auf dem Höhepunkt. Die Spannungen&#13;
im Nahen Osten waren hoch. Die ganze Welt war&#13;
geteilt zwischen Rot, Weiß und Blau auf der einen und&#13;
ausschließlich Rot auf der anderen Seite. Und selbst&#13;
hier zu Hause gab es tiefgreifende Meinungsverschiedenheiten über die Wirtschaft und die Notlage&#13;
unserer Städte.&#13;
Aber dennoch traten Sorgen über die Umwelt in den&#13;
Vordergrund. Wie auch nicht? Die Amerikaner&#13;
konnten den Unterschied sehen, riechen und fühlen,&#13;
den die Umweltverschmutzung in ihrem Leben bewirkte. Überall war Smog. In Flüssen und Seen&#13;
konnte man nicht schwimmen. Und in Santa Barbara&#13;
hatte es eine Ölpest gegeben.&#13;
Die nächsten Jahre waren eine bemerkenswerte&#13;
Periode. Ich weiß das, weil ich für Senator Ed Muskie&#13;
aus Maine arbeitete, der mich lehrte, grün zu denken.&#13;
Senator Muskie und seine Kollegen in einem demokratischen Kongreß taten sich mit einem republikanischen&#13;
Präsidenten zusammen. Gemeinsam verabschiedeten&#13;
sie Gesetze, die sehr viel zur Säuberung unserer&#13;
Gewässer, Verbesserung der Luftqualität, Schutz&#13;
gefährdeter Arten und Sicherung des Transports von&#13;
Öl und anderen Gefahrgütern beitrugen.&#13;
Einige waren gegen diese Schritte und sagten, sie&#13;
seien nicht nötig und würden den Wohlstand gefährden. Einige stellten die Wissenschaft mit dem Argument in Frage, Fische würden in verschmutzten&#13;
Gewässern gut wachsen - was sie tun, ihnen wächst&#13;
ein zweiter Kopf. Und einige argumentierten, sie&#13;
&#13;
AMERIKA DIENST 09&#13;
&#13;
hätten Wettbewerbsnachteile, wenn wir darauf bestehen würden, daß wir Luft haben, die wir atmen können,&#13;
während andere Nationen das nicht haben.&#13;
Heute können wir dankbar sein, daß die Entscheidungsträger der siebziger Jahre nicht - wenn ich einen&#13;
Satz aus dieser Zeit zitieren darf - den meckernden&#13;
Nabobs des Negativismus zugehört haben. Statt&#13;
dessen unternahmen sie Schritte, die unser Land&#13;
gesünder, sauberer und wettbewerbsfähiger machen&#13;
würden. Wir schulden ihnen großen Dank. Und heute&#13;
sollten wir uns verpflichten, ihrem Beispiel zu folgen.&#13;
Die Bedrohungen, denen wir uns durch die Belastung&#13;
der Umwelt ausgesetzt sehen, sind nicht so spektakulär wie die durch eine Bombe oder Rakete von Terroristen.&#13;
Aber wir wissen, daß die Gesundheit unserer Familien&#13;
von der Gesundheit der globalen Umwelt beeinflußt&#13;
wird.&#13;
Der Wohlstand unserer Familien wird davon beeinflußt,&#13;
ob andere Nationen sich in nachhaltiger Weise&#13;
entwickeln.&#13;
Die Sicherheit unserer Familien wird davon beeinflußt,&#13;
ob wir die Verwendung von toxischen Chemikalien&#13;
zurückschrauben.&#13;
Und die Sicherheit unserer Nation wird davon beeinflußt, ob wir in der Lage sind, das Entstehen von&#13;
Konflikten wegen knapper Ressourcen zu verhindern.&#13;
&#13;
Seite 1&#13;
&#13;
�Es gibt viel, was wir mittels Diplomatie zur Erreichungdieser Ziele tun können. Um nur drei Beispiele zu&#13;
nennen: Zur Zeit fördern wir die effiziente Nutzung des&#13;
Nilbeckens, unterstützen bessere Forstpraktiken in&#13;
Südostasien und arbeiten auf ein weltweites Verbot der&#13;
Freisetzung von umweltverschmutzenden Substanzen&#13;
wie DDT und PCB hin. *&#13;
&#13;
essen schützt und gleichzeitig diejenigen, die die&#13;
Artenvielfalt schützen, davon profitieren läßt. Das&#13;
ergibt wirtschaftlich, umweltpolitisch, wissenschaftlich&#13;
und medizinisch Sinn. Daher hoffe ich, daß der Senat&#13;
gesunden Menschenverstand walten läßt und die&#13;
Konvention zum Schutz der Artenvielfalt so bald wie&#13;
möglich genehmigt.&#13;
&#13;
Aber wenn wir so schnell Fortschritte machen wie wir&#13;
gerne würden, benötigen wir auch die Unterstützung&#13;
unserer Freunde im Kongreß.&#13;
&#13;
Bei unserer Konzentration auf die globale Umwelt&#13;
spielt die Weltbevölkerung eine wichtige Rolle. Bei&#13;
den derzeitigen Zuwachsraten nimmt sie jedes Jahr&#13;
um die Bevölkerung von Mexiko zu. Und mehr als 90&#13;
Prozent dieses Zuwachses entfällt auf die Entwicklungsländer.&#13;
&#13;
Beispielsweise brauchen wir die Zustimmung zum&#13;
Antrag des Präsidenten auf Mittel für das Amt für&#13;
internationale Entwicklung, damit wir anderen Ländern&#13;
helfen können, so zu wachsen, daß ein Gleichgewicht&#13;
zwischen wirtschaftlichem Fortschritt, sozialer Entwicklung und Umweltbelangen hergestellt wird.&#13;
Wir müssen die globale Umweltfazilität (GUF) unterstützen, die die in Rio geschmiedete Partnerschaft für&#13;
nachhaltige Entwicklung verkörpert. Dieser Partnerschaft wird nicht durch die Tatsache geholfen, daß wir&#13;
in jedem der vergangenen drei Jahre hinter unserem&#13;
versprochenen Anteil für die GUF zurückgeblieben&#13;
sind. Wir müssen es besser machen. Wir müssen&#13;
unsere Verpflichtungen in diesem und jedem Jahr voll&#13;
und ganz erfüllen.&#13;
Wie der Präsident während seiner jüngsten Reise&#13;
nach Afrika unterstrichen hat, bitten wir den Senat um&#13;
die Zustimmung zur Konvention zur Bekämpfung der&#13;
Desertifikation.&#13;
Wir bitten den Senat auch um die Verabschiedung der&#13;
Konvention zum Schutz der Artenvielfalt. Denn wir&#13;
können unsere Zukunft nicht sichern, wenn wir die&#13;
biologische Grundlage gefährden, die den Bedürfnissen jeder menschlichen Gesellschaft dient unabhängig davon, wie arm oder reich sie ist.&#13;
Viele Verbesserungen bei der Herstellung von Nahrungsmitteln können beispielsweise auf Pflanzenkreuzungen zurückgeführt werden.&#13;
Und die Natur hat den Schlüssel zu vielen anderen&#13;
Geheimnissen, die wir gerne kennen würden. Denn im&#13;
rosafarbenen Immergrün haben Forscher ein Medikament zur Behandlung von Leukämie bei Kindern&#13;
gefunden, in der pazifischen Eibe und der australischen Koralle Medikamente zur Behandlung von&#13;
Ovarial- und Brustkrebs, im Pfeilgiftfrosch ein&#13;
Schmerzmittel ohne die Nebenwirkungen von Morphium, und noch ein weiteres Krebsmittel wurde im&#13;
Labor durch die Ausscheidungen von Quallen und&#13;
Glühwürmchen produziert.&#13;
Die Administration vertritt die Auffassung, daß wir die&#13;
Konvention zum Schutz der Artenvielfalt in einer Weise&#13;
umsetzen können, die unsere kommerziellen Inter-&#13;
&#13;
Seite 2&#13;
&#13;
Wie ich bei meinen Besuchen in Südasien, Afrika,&#13;
Lateinamerika und Haiti gesehen habe, erschweren es&#13;
wachsende Bevölkerungen den Gesellschaften, die&#13;
Lage zu meistern. Selbst wenn die Volkswirtschaften&#13;
wachsen, steigt der Lebensstandard nicht. Selbst&#13;
wenn geplant wird, werden Land- und Wasserressourcen erschöpft. Selbst wenn die Gesamtproduktion von&#13;
Nahrungsmitteln steigt, hungern mehr Menschen.&#13;
Die Clinton-Administration befürwortet einen umfassenden Ansatz, der die Umwelt, Entwicklung sowie die&#13;
Rechte und Bedürfnisse von Frauen berücksichtigt.&#13;
Diese Vereinbarungen wurden per Konsens bei der&#13;
Kairoer Konferenz von 1994 getroffen. Sie finden in&#13;
unseren Programmen zur Bekämpfung der Kindersterblichkeit und von Krankheiten sowie unserer&#13;
Unterstützung für internationale Familienplanung ihren&#13;
Niederschlag.&#13;
Es ist bekannt, daß einige unsere Unterstützung für&#13;
Familienplanung lahmlegen wollen.&#13;
Bei diesem&#13;
Thema gibt es auf allen Seiten starke Emotionen. Ich&#13;
weiß es, weil ich selbst emotional stark engagiert bin.&#13;
Und meiner Ansicht nach benötigt und verdient&#13;
internationale Familienplanung unsere Unterstützung.&#13;
Die von uns geförderten Programme sind freiwillig, sie&#13;
verbessern die Gesundheit der Menschen, sie retten&#13;
das Leben der Menschen, sie verringern die Zahl der&#13;
Abtreibungen beträchtlich und sie tragen zu einer&#13;
lebenswerteren Welt bei.&#13;
Schließlich - und das möchte ich heute besonders&#13;
betonen - müssen wir mit anderen auf der Welt&#13;
zusammen nicht erst in Jahren, sondern heute, nicht&#13;
zögerlich, sondern entschlossen handeln, um den&#13;
globalen Klimawandel zu bekämpfen.&#13;
Dieses Problem betrifft uns alle.&#13;
Wie Dr. Baker klargemacht hat und führende Wissenschaftler bestätigen, erwärmen Treibhausgase unseren Planeten. Das bedeutet, um die offizielle diplomatische Sprache zu gebrauchen, wir sollten uns alle&#13;
"bereit machen zu schwitzen".&#13;
&#13;
AMERIKA DIENST 09&#13;
&#13;
�Ein sich erwärmender Planet ist ein sich verändernder&#13;
Planet - und er verändert sich nicht zum Besseren.&#13;
Wenn wir nicht handeln, werden die Meeresspiegel im&#13;
nächsten Jahrhundert weiter steigen, einige Gebiete&#13;
überschwemmen und Millionen von Menschen einem&#13;
größeren Risiko von Küstenstürmen aussetzen.&#13;
Wir können beträchtliche und möglicherweise plötzliche Veränderungen der landwirtschaftlichen Produktion und der Ökosysteme der Wälder erwarten, die zu&#13;
einer kleineren Migration von wildlebenden Tieren und&#13;
einer größeren Migration von Menschen führen.&#13;
Wir werden auch mehr durch die Hitze verursachte&#13;
Todesfälle, gravierendere Probleme mit der Luftqualität, zunehmende Allergien und ein gehäufteres&#13;
Auftreten von Malaria, Cholera und anderen Infektionskrankheiten erleben.&#13;
&#13;
vergangenen Woche - in Tennessee, Arkansas und&#13;
Kentucky erlebt.&#13;
Außergewöhnlich schlechtes Wetter hat sehr viel mehr&#13;
Implikationen als nur die Notwendigkeit neuer Schirme&#13;
und Stiefel. Die menschlichen und finanziellen Kosten&#13;
sind enorm. Stürme töten Menschen. Sie zerstören&#13;
Häuser und töten den Tierbestand, stören die Nahrungsmittelherstellung und erfordern riesige Summen&#13;
an humanitären Hilfsgütern.&#13;
Es trifft zu, daß wir nicht auf El Nino oder einen&#13;
einzelnen Sturm oder eine einzelne Dürre verweisen&#13;
können um zu sagen, die Erderwärmung sei schuld&#13;
daran. Aber wir können auf ein Muster verweisen und&#13;
sagen, es steht im Einklang mit den Trends, die die&#13;
globale Erwärmung nach Ansicht der Wissenschaftler&#13;
bewirken würde.&#13;
&#13;
Im Gegensatz zu Dr. Baker, aber wahrscheinlich wie&#13;
die meisten von Ihnen bin ich kein Wissenschaftler.&#13;
Ich bin allerdings auch etwas skeptisch. Wir alle&#13;
kennen Zeiten in der Vergangenheit, in denen die&#13;
Niedergangspropheten&#13;
eines&#13;
Besseren&#13;
belehrt&#13;
wurden, als die Vorhersagen, daß wir bald keine&#13;
Nahrungsmittel, kein Wasser und keine Luft mehr&#13;
haben würden, sich als falsch erwiesen.&#13;
&#13;
Und wir können uns fragen, ist immer mehr davon das,&#13;
was wir unseren Kindern wünschen?&#13;
&#13;
Ich bin also keine Panikmacherin. Aber ich stelle fest,&#13;
daß der wissenschaftliche Hintergrund, der die&#13;
aktuellen Projektionen stützt, das zwischenstaatliche&#13;
Gremium für den Klimawandel ist, das die Arbeit von&#13;
mehr als 2000 Wissenschaftlern aus über 50 Ländern&#13;
vertritt. Wenn Sie seinen Bericht lesen, merken Sie,&#13;
daß er sorgfältig formuliert ist, auf Fakten basiert und&#13;
sowohl die Unwägbarkeiten als auch die Risiken&#13;
berücksichtigt.&#13;
&#13;
Oder wir können anfangen, jetzt zu handeln, um&#13;
unseren Planeten zu schützen - die Heimat unserer&#13;
Kinder.&#13;
&#13;
Aber davon abgesehen, bin ich jetzt seit 60 Jahren auf&#13;
der Erde. Und ich habe nie ein Wetter wie das erlebt,&#13;
was ich in den vergangenen Jahren gesehen, worüber&#13;
ich gelesen und gehört habe.&#13;
&#13;
Wir haben im Dezember vergangenen Jahres in Kyoto&#13;
einen entscheidenden Schritt zu diesem Ziel unternommen. Dort haben sich die Industrienationen zum&#13;
ersten Mal auf zwingend vorgeschriebene Obergrenzen geeinigt. Diese variieren von Land zu Land,&#13;
wobei die Vereinigten Staaten sich in den nächsten 10&#13;
bis 14 Jahren zu einem Stand verpflichtet haben, der&#13;
sieben Prozent unter dem von 1990 liegt.&#13;
&#13;
Als Außenministerin kann ich die Male nicht zählen, die&#13;
ich andere Staats- und Regierungschefs aufgefordert&#13;
habe, Hilfe als Reaktion auf wetterbezogene Katastrophen zu leisten. In Afrika, Asien und sogar jenseits&#13;
unserer südlichen Grenze in Mexiko hatte El Nino&#13;
verheerende Auswirkungen für die Küstenbevölkerung.&#13;
Weltweit zählten neun der letzten elf Jahre zu den&#13;
wärmsten des Jahrhunderts.&#13;
Und hier in den Vereinigten Staaten haben heftige&#13;
Regenfälle um 20 Prozent zugenommen.&#13;
In den&#13;
vergangenen Jahren haben wir Überschwemmungen&#13;
in Kalifornien, dem pazifischen Nordwesten und&#13;
entlang des Mississippi, Dürren im Korngürtel Amerikas und Tornados in Florida, Alabama und - erst in der&#13;
&#13;
AMERIKA DIENST 09&#13;
&#13;
Unsere Wahl ist klar. Wir können weiterhin jedes Jahr&#13;
mehr Kohlendioxid in die Atmosphäre pumpen,&#13;
größeren und tiefgreifenderen Klimaveränderungen&#13;
Tür und Tor öffnen und einfach künftigen Generationen&#13;
die Konsequenzen überlassen.&#13;
&#13;
Die Administration hat sich für den letzteren Kurs&#13;
entschieden.&#13;
Wir befürworten ein umfassendes&#13;
Abkommen über den Klimawandel, in dem die Nationen bindenden Obergrenzen für künftige Treibhausgasemissionen zustimmen.&#13;
&#13;
Das ist angemessen, denn wenn wir die Erderwärmung verlangsamen wollen, müssen die Vereinigten&#13;
Staaten dazu beitragen, den Weg aufzuzeigen.&#13;
Unsere Bevölkerung macht weniger als ein Zwanzigstel der Weltbevölkerung aus, aber wir erzeugen ein&#13;
Fünftel der Treibhausgasemissionen. Das spiegelt die&#13;
Größe unserer Volkswirtschaft wider. Aber es bringt&#13;
auch Verantwortung mit sich. Aus diesem Grund hat&#13;
der Präsident in den vergangenen neun Monaten drei&#13;
wichtige Initiativen eingeleitet, um die Entwicklung und&#13;
den Einsatz sauberer Technologien zu ermutigen.&#13;
&#13;
Seite 3&#13;
&#13;
�Mit unseren Anstrengungen können wir viel erreichen.&#13;
Sie können anderen ein Beispiel geben. Sie können&#13;
unser Wissen vertiefen und die Kosten innovativer&#13;
Technologien und Techniken verringern. Sie können&#13;
mehr und bessere Arbeitsplätze in dem riesigen und&#13;
äußerst wettbewerbsfähigen Umweltfertigungs- und&#13;
Dienstleistungssektor der Vereinigten Staaten schaffen. Und sie können zur Eindämmung der Treibhausgasemissionen beitragen. Aber unsere Bemühungen allein können das Problem nicht lösen.&#13;
Man geht davon aus, daß in zwei Jahrzehnten nicht&#13;
Amerika, sondern China die größte Emissionsquelle&#13;
sein wird. Und daß die Entwicklungsländer weitere 10&#13;
Jahre später die Quelle der meisten dieser Emissionen&#13;
sein werden. Die Industrienationen haben das Problem der Erderwärmung geschaffen und müssen die&#13;
Führungsrolle bei seiner Bewältigung übernehmen.&#13;
Aber es ist klar, daß wir keine Lösung finden, solange&#13;
die Entwicklungsländer nicht daran beteiligt sind.&#13;
Aus diesem Grund hat Präsident Clinton erklärt, daß er&#13;
das Protokoll von Kyoto erst dann dem Senat vorlegen&#13;
wird, wenn die Entwicklungsländer in nennenswertem&#13;
Maße beteiligt sind. Um das zu erleichtern, gründen&#13;
wir Partnerschaften mit vielen dieser Länder, so daß&#13;
sie von den neuesten sauberen Technologien profitieren können. Das wird ihnen Wachstum auf eine Art&#13;
und Weise ermöglichen, die nicht die Umwelt schädigt.&#13;
In diesem Zusammenhang freue ich mich sagen zu&#13;
können, daß heute Vertreter der amerikanischen&#13;
Versorgungsbetriebe hier sind, die über das Amt für&#13;
internationale Entwicklung und das Partnerschaftsprogramm der Vereinigung amerikanischer Energiebetriebe saubere Energieträger in den Entwicklungsländern fördern.&#13;
Natürlich verlangt nennenswerte Beteiligung von einer&#13;
armen, nicht industrialisierten Nation etwas ganz&#13;
anders als von einem dicht besiedelten Schwellenland.&#13;
Senator Robert Byrd formulierte es folgendermaßen:&#13;
"Bindende Verpflichtungen der Entwicklungsländer&#13;
sollten mit der Fähigkeit jedes Landes Schritt halten, ...&#13;
seinen nationalen Gegebenheiten und seinem Wirtschaftswachstum entsprechende Obergrenzen zu&#13;
erreichen."&#13;
Wir müssen natürlich immer das Gesamtbild betrachten. Unser Ziel besteht in der Aufnahme eines Dialogs, der die Bedürfnisse jeder Nation in Betracht zieht&#13;
und jede Nation davon überzeugt, daß der Kampf&#13;
gegen die Erderwärmung jeden angeht und im Interesse jeder Nation liegt.&#13;
Obwohl wir noch einen weiten Weg vor uns haben,&#13;
besteht Anlaß zu Optimismus.&#13;
&#13;
Seite 4&#13;
&#13;
Einige weniger entwickelte Nationen, insbesondere&#13;
Inselstaaten, sind einem Anstieg des Meeresspiegels&#13;
oder extremen Wetterbedingungen besonders stark&#13;
ausgesetzt. Sie gehören auch zu den führenden&#13;
Anhängern von Bestrebungen zur Bekämpfung des&#13;
Klimawandels.&#13;
Zweitens haben viele Entwicklungsländer eine Wählerschaft, die die Gefahren der Erderwärmung versteht&#13;
und möchte, daß die Welt, einschließlich ihrer eigenen&#13;
Regierung, darauf reagiert.&#13;
Drittens sind Aktionen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen oft keine Belastung, sondern eine&#13;
Chance. Viele Entwicklungsländer haben bereits&#13;
Maßnahmen ergriffen, beispielsweise China, um auch&#13;
auf andere Energiequellen zurückzugreifen, oder&#13;
Mexiko, um Normen für die Energieeffizienz aufzustellen, oder Brasilien, um Äthanol stärker zu nutzen.&#13;
Solche Schritte senken die Energiekosten, bewirken&#13;
den sparsameren Umgang mit natürlichen Ressourcen, verringern die Kosten im Gesundheitswesen und&#13;
erhöhen die Wettbewerbsfähigkeit.&#13;
Auf diesen Punkt wies Präsident Clinton am vergangenen Wochenende beim gesamtamerikanischen Gipfel&#13;
in Chile mehrfach hin. Er wiederholte es mehrmals:&#13;
Wir in den Vereinigten Staaten wurden gewarnt,&#13;
Umweltschutzmaßnahmen wie beispielsweise Emissionsstandards würden unserer Wirtschaft schaden.&#13;
Wir haben trotzdem immer wieder Umweltschutzmaßnahmen ergriffen und entdeckt, daß unser Wirtschaftswachstum und unsere Wettbewerbsfähigkeit nicht absondern zunahmen.&#13;
Teilweise dank der Hartnäckigkeit und Überzeugungskraft Präsident Clintons wird diese Botschaft von&#13;
immer mehr Ländern akzeptiert.&#13;
Schließlich einigten sich die Parteien in Kyoto auf den&#13;
sogenannten Mechanismus für saubere Entwicklung.&#13;
Er sieht finanzielle Anreize für Unternehmen aus&#13;
Entwicklungsländern vor, damit diese in der Dritten&#13;
Welt in umweltfreundliche Kraftwerke investieren. Im&#13;
Rahmen dieser Vereinbarung beteiligen sich alle an&#13;
bescheinigten Emissionssenkungen, wovon sowohl die&#13;
Investoren als auch das Gastland profitieren.&#13;
In meinen Gesprächen mit meinen Amtskollegen aus&#13;
den Entwicklungsländern führe ich folgendes Argument an:&#13;
Wenn sich Ihr Land an den Bestrebungen zur Bekämpfung des Klimawandels beteiligt, wird Ihre Volkswirtschaft weiter wachsen, aber mehr Zugang zu neuen&#13;
Technologien erhalten, die Sie wettbewerbsfähiger&#13;
machen.&#13;
&#13;
AMERIKA DIENST 09&#13;
&#13;
�Ihre Exporte sind gerne gesehen, weil die Welt weiß,&#13;
daß Ihre Produkte ohne Verletzung von Umweltnormen hergestellt wurden.&#13;
Ihre Bürger genießen mehr Lebensqualität, weil Sie&#13;
den Weg zu mehr Wohlstand gefunden haben, ohne&#13;
dafür auf saubere Luft, sauberes Trinkwasser und&#13;
bewohnbare Städte zu verzichten.&#13;
Ihre Nation verdient sich Respekt durch ihre Bereitschaft, bei einer äußerst wichtigen Angelegenheit die&#13;
Führungsrolle zu übernehmen.&#13;
Und Ihr Volk, Ihre Kinder und Enkel werden von dem&#13;
Abkommen über den globalen Klimawandel profitieren,&#13;
das von den Industriestaaten, einschließlich der&#13;
Vereinigten Staaten, wahrscheinlich eher umgesetzt&#13;
wird, wenn Sie sich beteiligen.&#13;
Heute gebe ich bekannt, daß wir umfassende diplomatische Bestrebungen unternehmen werden, um eine&#13;
nennenswerte Beteiligung der Entwicklungsländer an&#13;
der Bekämpfung des Klimawandels zu ermutigen.&#13;
Wir drängen in bilateralen Gesprächen weltweit auf&#13;
entschiedene Maßnahmen in dieser Angelegenheit.&#13;
Wie ich bereits sagte, stand sie auf der Tagesordnung&#13;
des gesamtamerikanischen Gipfels. Ich werde sie bei&#13;
meinen Gesprächen in Peking und Seoul während&#13;
meiner Ostasienreise nächste Woche ansprechen.&#13;
Wir werden sie kommenden Monat beim G-8-Treffen in&#13;
Großbritannien, bei den ASEAN-Treffen im Juli in&#13;
Manila sowie diesen Herbst in der UN-Generalversammlung zur Sprache bringen.&#13;
Um diese Bestrebungen so wirksam wie möglich zu&#13;
gestalten, werde ich einen Sonderbeauftragten des&#13;
US-Außenministeriums für den globalen Klimawandel&#13;
ernennen, damit unsere diesbezüglichen diplomatischen Bestrebungen kreativ, konstant, konsequent&#13;
und koordiniert sind. Der Sonderbeauftragte wird eng&#13;
mit dem Weißen Haus und anderen Behörden sowie&#13;
im Außenministerium mit dem Hauptunterhändler,&#13;
Staatssekretär Stuart Eizenstat, und der amtierenden&#13;
Stellvertretenden Abteilungsleiterin Melinda Kimble&#13;
zusammenarbeiten.&#13;
Diese Entscheidung zeigt, welche Bedeutung wir&#13;
diesem Thema beimessen. Und dasselbe gilt für die&#13;
Tatsache, daß wir ein globales Abkommen über den&#13;
Klimawandel wünschen, das wirklich global ist und&#13;
wirklich die Gesundheit der Umwelt schützt, von der&#13;
jede Nation abhängig ist.&#13;
&#13;
*&#13;
&#13;
AMERIKA DIENST 09&#13;
&#13;
Man sagt, neun Zehntel Klugheit würden bedeuten,&#13;
rechtzeitig klug zu sein.&#13;
Wir stehen an der Schwelle zu einem neuen Jahrhundert, in dem es weitaus mehr Menschen geben&#13;
wird, die noch enger zusammenleben, mehr konsumieren, mehr erwarten und mehr fordern. Wir werden&#13;
unausweichlich an dem Wettrennen zwischen dem&#13;
bloßen Verbrauch der Früchte menschlicher Aktivität&#13;
teilnehmen und der Fähigkeit zur Anpassung, die eine&#13;
Gabe des Menschen ist.&#13;
Die Politiker müssen bereit sein, harte Entscheidungen&#13;
zutreffen. Wir können nicht einfach davon ausgehen,&#13;
daß Wissenschaft und Technologie uns die Antworten&#13;
liefern.&#13;
Wir müssen auf überparteilicher Ebene&#13;
zusammenarbeiten, um Regeln aufzustellen und&#13;
Gewohnheiten zu pflegen, die die Grenzen unserer&#13;
natürlichen Umwelt respektieren.&#13;
Ob es um die globale Erderwärmung, den Erhalt der&#13;
Fischbestände oder der Wälder geht - die grundlegende Frage bleibt dieselbe. Und diese Frage ist Respekt.&#13;
Respekt vor uns selbst, dann das ist die Voraussetzung dafür, die Verantwortung für die Konsequenzen&#13;
unseres Handelns zu übernehmen.&#13;
Respekt vor den Menschen in anderen Ländern, denn&#13;
von ihrem Wohlergehen hängt auch unser Wohlergehen ab.&#13;
Respekt vor zukünftigen Generationen, denn wir&#13;
haben die Pflicht, unsere Kinder nicht nur zu erziehen&#13;
und auf die Welt vorzubereiten, sondern auch, unseren&#13;
Kindern diese Welt zu erhalten.&#13;
Und Respekt vor der Natur, weil wir - alle Kreaturen sowohl die Macht haben, die lebenserhaltenden&#13;
Fähigkeiten unseres Planeten zu zerstören als auch&#13;
die, alle Wunder der Erde zu würdigen und zu genießen.&#13;
Es heißt, die Sanftmütigen werden die Erde besitzen.&#13;
Aber es wird Mut und Taten erfordern, um sie zu&#13;
retten. Am Tag der Erde 1998 wollen wir versprechen,&#13;
unsere gemeinsame Umwelt mit Respekt zu behandeln und entschlossen zu handeln, um sie für alle&#13;
zukünftigen Generationen zu erhalten.&#13;
Ich danke Ihnen.&#13;
&#13;
*&#13;
&#13;
Seite 5&#13;
&#13;
�USA-DEUTSCHLAND&#13;
6. Mai 1998&#13;
&#13;
Deutschland und Amerika: Eine Agenda für die Zukunft&#13;
Rede von Botschafter John C. Kornblum&#13;
&#13;
HANNOVER - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika&#13;
in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, am 22. April 1998 bei der Atlantik-Brücke in Hannover&#13;
gehaltene Karl-Heinz-Beckurts-Gedächtnisrede.&#13;
&#13;
Es ist eine Freude und ein Privileg, heute Abend zu&#13;
Ihnen sprechen zu dürfen. Wie zu allen Zeiten&#13;
tiefgreifenden Wandels finden viele Diskussionen über&#13;
Strömungen, Werte und Methoden statt. Welche&#13;
unserer Traditionen sollten erhalten bleiben, was sollte&#13;
neu sein? Diese Zusammenkunft, die Atlantik-Brücke&#13;
und die Persönlichkeit, der diese Vorträge gewidmet&#13;
sind, helfen uns, Antworten auf diese Fragen zu finden.&#13;
Die Atlantik-Brücke kennt sich mit Tradition und&#13;
Wandel gleichermaßen aus. Sie, meine Damen und&#13;
Herren, verkörpern den Geist, der Deutsche und&#13;
Amerikaner in der Nachkriegszeit so eng zusammenbrachte. Sie waren auch führend bei der Anpassung&#13;
an den Wandel und der Suche nach neuen Wegen, auf&#13;
unseren Leistungen aufzubauen. Ich brauche nur Ihre&#13;
Arbeit in den neuen Bundesländern und die Tradition&#13;
der Konferenzen für junge Führungspersönlichkeiten&#13;
zu nennen um zu demonstrieren, wie zukunftsorientiert&#13;
Sie sind.&#13;
Ich kannte Heinz Beckurts nicht persönlich, aber ich&#13;
weiß um den von ihm geleisteten Beitrag. Er stand an&#13;
vorderster Front bei der Anpassung seines Unternehmens und Deutschlands an das neue Zeitalter, das&#13;
sich zum Zeitpunkt seines Todes bereits abzeichnete.&#13;
Er leistete zahlreiche Beiträge zur Atlantik-Brücke und&#13;
den deutsch-amerikanischen Beziehungen.&#13;
Er&#13;
verstand instinktiv die organische Verbindung zwischen der Brücke über den Atlantik und der Zukunft&#13;
von Frieden und Wohlstand in Europa. Sein Tod war&#13;
Bestandteil des Kampfes für die Freiheit, der die ganze&#13;
westliche Welt umfaßte. Die Ereignisse seit 1986&#13;
haben auf dramatische Weise gezeigt, daß er nicht&#13;
umsonst gestorben ist. Es ist eine Ehre, daß man mich&#13;
&#13;
AMERIKA DIENST 09&#13;
&#13;
gebeten hat, seine Arbeit heute Abend mit Ihnen&#13;
fortzusetzen.&#13;
Wenn ein Redner Worte wie "Agenda" anführt, haben&#13;
die Zuhörer das Recht, skeptisch zu sein. Insbesondere wenn der Redner ein Botschafter ist. Ist dies eine&#13;
weitere Liste beliebter politischer Initiativen, die seine&#13;
Regierung verkaufen möchte? Ich möchte mich nicht&#13;
in diese Gefahr begeben. Die Agenda, die ich heute&#13;
vorstellen werde, ist die gemeinsamer Visionen und&#13;
Aufgaben. Vielleicht können wir neue Wege sondieren, miteinander zu reden und umzugehen. Sie&#13;
werden zweifelsohne einige der beliebtesten amerikanischen Ideen hören. Ich hoffe jedoch, daß sie&#13;
Auswirkungen auf unsere gemeinsamen Aufgaben&#13;
haben, anstatt als Ermahnung und Vorschrift zu&#13;
dienen.&#13;
Wo stehen wir in der Geschichte?&#13;
Wo genau befinden wir uns in diesem Universum am&#13;
Ende des 20. Jahrhunderts? Diese Frage ist nicht so&#13;
einfach zu beantworten, wie es auf den ersten Blick&#13;
scheinen mag. Vor knapp zehn Jahren erlebten wir&#13;
einen historischen Wandel erster Güte. Er findet&#13;
immer noch statt. Wir treten in ein neues historisches&#13;
Zeitalter ein, aber die Zukunft ist noch nicht klar zu&#13;
erkennen. Verschiedene Langzeittrends haben uns&#13;
keinen Dienst damit erwiesen, daß sie sich überlappen&#13;
und gleichzeitig verändern. Es ereignen sich so viele&#13;
Dinge, daß es schwierig ist, genau zu verstehen, was&#13;
geschieht. Für ein spezifisches Ereignis kann eine&#13;
beliebige Zahl von Gründen angeführt werden.&#13;
Für Deutschland und Amerika ist die Frage der&#13;
Geschichte besonders wichtig. Während des Groß-&#13;
&#13;
Seite 1&#13;
&#13;
�teils der letzten beiden Jahrhunderte definierten&#13;
Deutschland und Amerika den anderen und sich selbst&#13;
über dramatische Ereignisse. Unsere Kontakte, unser&#13;
Bild des anderen und sogar das Gefüge unserer&#13;
beiden Gesellschaften wurden stark von den geschichtlichen Ereignissen beeinflußt. In diesem Jahr&#13;
feiern wir den 150. Jahrestag der Revolutionen von&#13;
1848. Die Vereinigten Staaten erkannten als einziges&#13;
Land das Frankfurter Parlament offiziell als souverän&#13;
an. Unser Land wurde in unvorstellbarem Ausmaß&#13;
durch die politischen Emigranten bereichert, die sich&#13;
durch die darauf folgende Repression gezwungen&#13;
sahen, Deutschland zu verlassen.&#13;
Die Einwanderungswellen nach 1848 drückten der&#13;
amerikanischen Kultur einen deutschen Stempel auf,&#13;
der noch heute sichtbar ist. Deutschlands verzweifelte&#13;
Konfrontation mit der nationalen Identität und Modernisierung führte das Land auch in die Tragödien dieses&#13;
Jahrhunderts. Amerikas Entscheidung zu weltweitem&#13;
Engagement ist vor allem auf die zweimalige Bedrohung der Demokratie durch Deutschland während&#13;
der letzten 90 Jahre zurückzuführen. Nach 1933&#13;
wurden wir erneut durch Flüchtlinge aus Deutschland&#13;
und anderen Ländern bereichert, die durch den&#13;
Totalitarismus in Deutschland aus ihrer Heimat&#13;
vertrieben worden waren.&#13;
Der Wiederaufbau nach diesen beiden Kriegen führte&#13;
uns zusammen. Das amerikanische Engagement in&#13;
Europa manifestierte sich während der Berlin-Blockade&#13;
durch die Luftbrücke, die vor genau 50 Jahren begann.&#13;
Die Teilung Deutschlands wurde zum Symbol für die&#13;
Teilung Europas. Der Bau der Berliner Mauer 1961&#13;
war der Kulminationspunkt der Ära der Konfrontation&#13;
zwischen Ost und West. Und 1989, als die Mauer&#13;
endlich fiel, wurde die Teilung Europas für beendet&#13;
erklärt.&#13;
Es ist nicht übertrieben zu sagen, daß das Verhalten&#13;
Deutschlands und die Situation in Deutschland und&#13;
seinen Nachbarländern während des Großteils des&#13;
vergangenen Jahrhunderts das Barometer für den&#13;
Frieden auf der Welt und das weltweite amerikanische&#13;
Engagement waren. Und zwar so sehr, daß viele auf&#13;
beiden Seiten des Atlantiks nach dem Kalten Krieg die&#13;
Notwendigkeit des amerikanischen Engagements in&#13;
Europa und sogar die transatlantischen Beziehungen,&#13;
wie wir sie kennen, für beendet erklärten.&#13;
Die Antwort auf die Frage zu finden, wo wir in der&#13;
Geschichte stehen, ist ein elementarer erster Schritt&#13;
bei der Definition unserer gemeinsamen Agenda.&#13;
Womit haben wir es zu tun? War das 20. Jahrhundert&#13;
nichts weiter als eine unglückliche Unterbrechung der&#13;
Geschichte Europas? Wenn das der Fall ist, welcher&#13;
Teil der Geschichte wird dann fortgesetzt? Bedeutet&#13;
das Ende des Kalten Krieges, daß Europa wieder zu&#13;
seiner separaten und zentralen Rolle in der Welt&#13;
zurückkehrt? Oder bedeutet die Rückkehr der Ge-&#13;
&#13;
Seite 2&#13;
&#13;
schichte das Wiederauftreten nationaler und ethnischer Konflikte? Waren die atlantischen Beziehungen nur eine Folge der Ost-West-Konfrontation? Oder&#13;
haben wir etwas Neues geschaffen - eine neue&#13;
historische, kulturelle und sogar geographische&#13;
Synthese, die an die Stelle des Gleichgewichts der Zeit&#13;
vor 1914 trat?&#13;
Sie brauchen nicht lange nachzudenken, welche&#13;
Antwort ich auf diese Frage geben würde. Seit mehr&#13;
als dreihundert Jahren verlagerte sich Macht von einer&#13;
Seite des Atlantiks zur anderen. Während des 18.&#13;
Jahrhunderts wurden viele europäische Rivalitäten in&#13;
Nordamerika ausgetragen.&#13;
Im 19. Jahrhundert&#13;
garantierte die britische Marine im wesentlichen den&#13;
Schutz Amerikas vor diesem Konkurrenzkampf der&#13;
Großmächte. Unsere Demokratie und unsere Wirtschaft durften wachsen und gedeihen.&#13;
Während des 20. Jahrhunderts geschah etwas sehr&#13;
Wichtiges. Anstatt von anderen beschützt zu werden,&#13;
wurden wir zum Beschützer. Die Weltkriege schwächten die Fähigkeit Europas, selbst das komplexe&#13;
Gleichgewicht zwischen der komplizierten Geschichte&#13;
und Kultur der Länder des Kontinents zu wahren.&#13;
Viele revolutionäre Veränderungen - der Aufstieg des&#13;
Nationalismus, das Ende von Monarchien und der&#13;
große Sprung bei der Kriegstechnologie - zerstörten&#13;
den Geist der europäischen Zivilisation, wie wir ihn&#13;
kannten.&#13;
Während der letzten 400 Jahre war Europa mehr als&#13;
ein Gebiet auf der Landkarte. Seine Stärke war darauf&#13;
zurückzuführen, daß es über die kulturellen und&#13;
nationalen Rivalitäten hinweg auf eine europäische&#13;
Vision sah. Seit 1945 war diese Vision nach innen&#13;
gerichtet. Die Erholung von den Katastrophen zweier&#13;
Weltkriege hatte die Vision getrübt, die Europa für die&#13;
übrige Welt darstellte. Die Leitprinzipien der europäischen Kultur bleiben jedoch die Grundlage für die&#13;
moderne demokratische Gesellschaft.&#13;
Die euroamerikanische Synthese, die während des 20. Jahrhunderts durch große Bemühungen entstanden war,&#13;
bildete den Rahmen für die Träume des 21. Jahrhunderts. Nachdem jetzt Konfrontation und Teilung&#13;
überwunden sind, kann Europa seine Aufmerksamkeit&#13;
erneut einer umfassenderen Vision von der Welt&#13;
zuwenden.&#13;
Die Geschichte endet jedoch nie. Europa bleibt eine&#13;
komplexe Mischung einiger der reichsten und wichtigsten Länder der Welt. Integrale Bestandteile dieser&#13;
Beziehungen sind die Vereinigten Staaten, Rußland,&#13;
die Türkei und verschiedene Nationen Nordafrikas und&#13;
des Nahen Ostens. Amerikanische Interessen hängen&#13;
ebenso vom Funktionieren dieses Organismus ab wie&#13;
die europäischen. Die euroamerikanische Welt ist wie&#13;
ein Omelett, das nicht wieder zum Ei werden kann.&#13;
Dort stehen wir in der Geschichte.&#13;
&#13;
AMERIKA DIENST 09&#13;
&#13;
�Der erste Punkt auf unserer gemeinsamen Tagesordnung besteht im Erhalt von Gesundheit und Stärke&#13;
dieses euroatlantischen Organismus als Grundlage für&#13;
diese Vision der Menschheit, die die größte Hoffnung&#13;
auf den demokratischsten Frieden beinhaltet, den die&#13;
Welt je erlebt hat. Die Wahrung des bisher von uns&#13;
Erreichten bedeutet auch Wandel.&#13;
Es bedeutet,&#13;
unsere Methoden und Institutionen an neue Bedingungen anzupassen.&#13;
Das heißt auch, ein neues Zielbewußtsein für die&#13;
Völker zu schaffen, die ihre Identität seit nahezu 50&#13;
Jahren vor dem Hintergrund von Konflikt und Konfrontation aufbauten. Der Zweite Weltkrieg und der&#13;
Kalte Krieg beeinflußten unsere Gesellschaften viel&#13;
einschneidender als wir uns je bewußt machen&#13;
werden. Eine neue Struktur des Friedens muß auch&#13;
innerhalb einer Nation und unter den Mitgliedern&#13;
unserer Partnerschaft ein neues Identitätsbewußtsein&#13;
schaffen.&#13;
Insbesondere Europa muß wieder neu&#13;
zusammengefügt werden und neues Selbstvertrauen&#13;
und empowerment erhalten, mit denen es der ganzen&#13;
Welt gegenübertritt.&#13;
Innerhalb der euroatlantischen Welt bedeutet das, daß&#13;
Europäer und Nordamerikaner ihre Gesellschaften so&#13;
gestalten sollten, wie sie es für geeignet halten, um&#13;
ihre nationale und kulturelle Identität zu leben und die&#13;
Last und die Befugnisse ihrer Partnerschaft anzunehmen. Aber all das wird nicht ohne eine Fortsetzung&#13;
der transatlantischen Partnerschaft gelingen. Somit&#13;
stehen wir zweifelsohne nicht an einem Punkt der&#13;
Geschichte, an dem die Situation vor dem Krieg&#13;
wiederhergestellt wird. Man kann die europäische und&#13;
die amerikanische Zukunft nicht voneinander trennen.&#13;
Und vor allem gibt es für Europa keinen dritten Weg.&#13;
Wie paßt Deutschland ins Bild?&#13;
Dieser neue euroatlantische Organismus hat ein&#13;
Rückgrat - die deutsch-amerikanische Partnerschaft.&#13;
Das soll die Bedeutung anderer Beziehungen nicht&#13;
schmälern. Ich möchte auch nicht die Konzepte von&#13;
Partnern in der Führung oder andere exklusive&#13;
Verbindungen, die sich von Zeit zu Zeit entwickeln, aus&#13;
der Versenkung hervorholen.&#13;
Es gibt jedoch einen Grund für den wiederholten&#13;
Rückgriff auf deutsch-amerikanische Formeln im&#13;
Zusammenhang mit der Zukunft der atlantischen Welt.&#13;
Da ist die dramatische Geschichte. Jeder von uns&#13;
definiert seine derzeitige Rolle in der Welt vor dem&#13;
Hintergrund der Kriege, die wir geführt haben, und der&#13;
Schlachten, die wir als Gegner oder Partner gewannen. Es gibt auch eine lange Erfolgsbilanz bei der&#13;
gemeinsamen Suche nach Lösungen für die großen&#13;
Probleme unserer Zeit. Seien es der Wiederaufbau&#13;
Deutschlands, das Wirtschaftswachstum in Europa&#13;
oder das Ende des Kalten Krieges - Deutsche und&#13;
Amerikaner haben meistens eng und pragmatisch&#13;
&#13;
AMERIKA DIENST 09&#13;
&#13;
zusammengearbeitet, um Lösungen zu finden. Mit&#13;
anderen Worten: Wir wissen, wie Dinge erledigt&#13;
werden können. Meines Erachtens gebührt Walther&#13;
Leisler-Kiep das Verdienst für das Konzept der&#13;
Bindung an Amerika als dem ungeschriebenen Artikel&#13;
in der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland.&#13;
Am wichtigsten ist vielleicht, daß die transatlantischen&#13;
Beziehungen, wie wir sie kennen, ohne die Vereinigten&#13;
Staaten oder Deutschland nicht existieren könnten. So&#13;
einfach ist das.&#13;
Abgesehen davon ist aber kaum etwas einfach. Wenn&#13;
wir das Rückgrat sind - was sonst hält uns zusammen? Amerika hat viele andere Pflichten. Deutschland ist zweifelsohne kein "full-service" Verbündeter,&#13;
wie es jemand in Washington einmal formulierte.&#13;
Andere sind sogar noch geschulter in internationaler&#13;
Diplomatie und Machtprojektion.&#13;
Deutschland ist jedoch das größte, stärkste, produktivste und wirtschaftlich einflußreichste Land in Europa.&#13;
Es schlägt auch eine Brücke über die alte Trennlinie&#13;
zwischen Ost und West. Es grenzt an mehr Nachbarländer als jeder andere Staat. Mit anderen Worten:&#13;
Deutschland spielt bei der Definition der Zukunft&#13;
Europas eine zentrale Rolle. Ein selbstbewußtes,&#13;
nach außen gerichtetes Deutschland wird dazu&#13;
beitragen sicherzustellen, daß Europa der übrigen&#13;
Welt erneut eine Vision aufzeigt.&#13;
Ein unsicheres&#13;
Deutschland wird zu einem unsicheren Europa führen.&#13;
Das kann wohl nicht anders sein.&#13;
Deutschland hat eine doppelte Aufgabe. Es ist sowohl&#13;
ein Anker der euroatlantischen Welt als auch ein&#13;
Schlüsselelement der Definition der inneren Beziehungen Europas und seiner Identität als Teil dieser&#13;
transatlantischen Synthese. Eine schwierige Aufgabe,&#13;
die bisher geschickt gemeistert wurde.&#13;
Das Gipfeltreffen im Mai - bei dem die Europäische&#13;
Währungsunion beschlossen wird - zeigt wieder, wie&#13;
vorwärtsschauend Deutschland seine Rolle spielt.&#13;
Was Deutschland nicht tun kann, ist, den Organismus&#13;
in europäische und atlantische Teile zu zerlegen und&#13;
sich selbst dann als eine Art Schiedsrichter zwischen&#13;
ihnen zu sehen. Dieses Konzept wird mir von Zeit zu&#13;
Zeit vorgelegt. Deutschland ist sicher, daß die atlantische Verbindung Bestand hat. Einige argumentieren,&#13;
seine Hauptaufgabe sei jetzt die Schaffung eines&#13;
getrennten europäischen Rahmens als Gegenstück zu&#13;
Amerika. Nur dann könne die euroatlantische Welt&#13;
prosperieren.&#13;
Bei einem solchen Ansatz sehe ich mehrere Probleme.&#13;
Erstens blickt er eher zurück als nach vorne. Er geht&#13;
davon aus, daß die euroatlantische Partnerschaft - um&#13;
gesund zu sein - eine Art Wettbewerb zwischen zwei&#13;
gleichberechtigten europäischen und atlantischen&#13;
Pfeilern schaffen muß. Er ignoriert die transatlantische&#13;
&#13;
Seite 3&#13;
&#13;
�Synthese, die meiner Ansicht nach vor langer Zeit&#13;
stattfand. Als solches setzt er die Rolle Deutschlands&#13;
herab. Es läßt Sie wie einen Bittsteller erscheinen,&#13;
dessen Rückkehr in den europäischen Club von der&#13;
Verteidigung Europas gegen einen überwältigenden&#13;
atlantischen Partner abhängt.&#13;
Europa und Amerika sind jetzt Teil einer zusammengefügten Welt. Europas und Deutschlands Aufgabe&#13;
besteht nicht darin, ein konkurrierendes Machtzentrum&#13;
aufzubauen. Unsere Partnerschaft bedarf ganz ehrlich&#13;
keiner besonderen Anstrengungen, um ein transatlantisches Gleichgewicht zu bewahren. Amerika und&#13;
Europa haben bewiesen, daß sie erfolgreich mit den&#13;
Belastungen des Wandels umgehen können, die wir&#13;
von Zeit zu Zeit erleben. In der Tat war die große&#13;
Überraschung der vergangenen zehn Jahre, wie&#13;
wenige Belastungen es gegeben hat.&#13;
Als die führende euroatlantische Macht werden die&#13;
Vereinigten Staaten häufig aufgefordert, schwierige&#13;
Aufgaben zu übernehmen. Oft wird uns das Privileg&#13;
zuteil, die Last zu tragen, und dann werden wir dafür&#13;
kritisiert, daß wir es tun. Solche Kritik scheint mit dem&#13;
Einfluß zu wachsen, den wir ausüben. Im Augenblick&#13;
ist unser Einfluß besonders stark. Die Kritik auch.&#13;
Während wir mit der Kritik fertigwerden können,&#13;
können wir nicht damit fertigwerden, daß man uns mit&#13;
einer Aufgabe alleine läßt. Gemeinsame Bedrohungen&#13;
sollten durch gemeinsame Anstrengungen bewältigt&#13;
werden. Die öffentliche Meinung in den Vereinigten&#13;
Staaten und der amerikanische Kongreß können Kritik&#13;
vertragen. Aber sie werden keine Beziehungen&#13;
tolerieren, in denen die europäischen Verbündeten&#13;
sich selbst als die geschickteren Diplomaten definieren, die die positiven Rollen des Dialogs und der&#13;
Vermittlung vorziehen und die Polizeiarbeit den&#13;
Vereinigten Staaten überlassen.&#13;
Die öffentliche&#13;
Meinung und der Kongreß werden nicht positiv auf&#13;
Verbündete reagieren, die Europas Rolle im Aufbau&#13;
neuer innereuropäischer Institutionen sehen, während&#13;
die Vereinigten Staaten die Kriege führen. Es wird für&#13;
uns auch schwer sein, diejenigen zu verstehen, die die&#13;
Nützlichkeit starker Instrumente wie der NATO im&#13;
Namen europäischer Strukturen zu begrenzen versuchen, die noch nicht einmal existieren.&#13;
Unser zweiter Tagesordnungspunkt ergibt sich aus&#13;
dieser Diskussion. Die Vereinigten Staaten erwarten&#13;
nicht, daß Deutschland plötzlich als neue Weltmacht&#13;
auftritt. Aber wir hoffen, daß Deutschland innerhalb&#13;
Europas zunehmend zur Entwicklung eines Verantwortungsbewußtseins beiträgt, das über die Rhetorik&#13;
der europäischen Einheit hinausgeht. Die Vereinigten&#13;
Staaten streben weder nach Hegemonie noch sind sie&#13;
den Sorgen anderer gegenüber besonders unsensibel.&#13;
Tatsächlich möchte ich fragen, welche andere Nation&#13;
die uns seit 1990 aufgedrängte Rolle übernehmen&#13;
&#13;
Seite 4&#13;
&#13;
könnte und ebenso große Anstrengungen machen&#13;
würde, den Interessen anderer gerecht zu werden?&#13;
Europa sollte jedoch nicht zulassen, daß die beiden&#13;
Herausforderungen der amerikanischen Stärke und&#13;
der Schaffung der europäischen Einheit seine Entschlossenheit untergraben, sich jetzt mit den aktuellen&#13;
Belangen zu befassen. Wenn wir mit unseren Verbündeten über ein Projekt beraten, werden wir allzu häufig&#13;
mit europäischen institutionellen Schwierigkeiten&#13;
konfrontiert, statt mit einem Engagement für gemeinsame Lösungen. In der Vergangenheit gestattete die&#13;
klare Herausforderung des Kalten Krieges den Vereinigten Staaten, Lösungen einzubringen, die solche&#13;
Probleme überwanden. Jetzt ist der Brennpunkt der&#13;
sowjetischen Bedrohung entfernt worden. Weder&#13;
Amerika noch Europa werden rein amerikanische&#13;
Strategien tolerieren. Die Zeit verrinnt in der Tat. Der&#13;
weit entfernte Tag der perfekten Einheit darf nicht als&#13;
Entschuldigung für Untätigkeit genommen werden.&#13;
Wie passen die Vereinigten Staaten ins Bild?&#13;
Natürlich ist die Gleichung schwieriger. Die Vereinigten Staaten sind mehr als eine Großmacht. Seit&#13;
dem Beginn des Zeitalters der Entdeckung hat die&#13;
Neue Welt die Europäer sowohl fasziniert als auch&#13;
abgestoßen. Selbst bevor die europäischen Siedler&#13;
gelandet waren, hatten europäische Schriftsteller die&#13;
fantastischsten Visionen von den neu entdeckten&#13;
Kontinenten. Die bloße Idee Amerikas war seit fast&#13;
vierhundert Jahren der Maßstab für Europäer, die&#13;
versuchten, besser mit ihren eigenen Gesellschaften&#13;
fertigzuwerden.&#13;
Das 20. Jahrhundert hat diesen Trend beschleunigt.&#13;
Amerikas Jahrhundert wurde in den dreißiger Jahren&#13;
vom Gründer des Time Magazine, Henry Luce,&#13;
ausgerufen. Wenn die derzeitigen Trends anhalten,&#13;
wird das 21. Jahrhundert wahrscheinlich eher das&#13;
Zeitalter sein, in dem das volle Potential der Neuen&#13;
Welt realisiert wird.&#13;
Amerikas Rolle in der Welt entfaltete sich in einem&#13;
Zeitalter der Kriege und Konfrontation. Aber es ist die&#13;
Aussicht auf demokratischen Frieden, die die kreativen&#13;
Kräfte einer neuen Art von Gesellschaft befreit hat, die&#13;
sich von Nord- und zunehmend von Südamerika aus&#13;
abzeichnet. Der Harvard-Professor Joseph Nye hat&#13;
einmal das Wort "sanfte Macht" geprägt, um die wahre&#13;
Stärke der Vereinigten Staaten zu beschreiben.&#13;
Nachdem unser Land in den siebziger und achtziger&#13;
Jahren eine tiefe Vertrauens- und Gesellschaftskrise&#13;
durchgemacht hatte, stellten wir fest, daß es die in&#13;
unserer Offenheit und Flexibilität enthaltene sanfte&#13;
Macht war, die uns auf die vor uns liegenden Herausforderungen vorbereitet hatte.&#13;
Und während wir aus der systemimmanenten Konfrontation auf ein neues Jahrtausend zugehen, werden&#13;
&#13;
AMERIKA DIENST 09&#13;
&#13;
�die Vereinigten Staaten mindestens drei zentrale&#13;
Rollen in der Welt spielen:&#13;
Sie werden weiterhin der mächtigste Nationalstaat der Welt sein. Ihre wirtschaftliche und&#13;
militärische Macht wird sowohl Vorteile als&#13;
auch Lasten mit sich bringen. Die Vereinigten&#13;
Staaten werden bei jedem internationalen&#13;
Projekt von zentraler Bedeutung sein. Aber,&#13;
wie ich bereits ausführte, riskieren sie ohne&#13;
zuversichtliche und verantwortungsbewußte&#13;
Partner, sich durch die vielen Pflichten überlastet zu fühlen, die diese Rolle mit sich bringt.&#13;
&#13;
abhängigkeit&#13;
Identität.&#13;
&#13;
und&#13;
&#13;
persönlichen&#13;
&#13;
oder&#13;
&#13;
nationalen&#13;
&#13;
Betrachten Sie sich die Situation in Europa. Zu einer&#13;
Zeit, in der wir alle versuchen, Strukturen für die&#13;
Entwicklung von Souveränität für Bündnisse und&#13;
politische Unionen aufzubauen, ist die Zahl unabhängiger Staaten größer als zu jeder anderen Zeit in den&#13;
vergangenen 150 Jahren. Viele dieser neuen Länder&#13;
sind sehr klein. Mehrere sind auch sehr erfolgreich.&#13;
Sie müssen nicht auf globaler Ebene konkurrieren, um&#13;
zufriedene und wohlhabende Gesellschaften zu sein.&#13;
Die Notwendigkeit von empowerment&#13;
&#13;
Sie werden weiterhin eine Vision der Menschheit verkörpern. Diese Vision baut auf der&#13;
Botschaft des Europas auf, das nahezu 400&#13;
Jahre der Weltgeschichte gestaltete. Aber sie&#13;
fügen eine Mischung aus Optimismus und&#13;
Pragmatismus hinzu, die Europäer häufig&#13;
schwierig finden.&#13;
Und Amerika ist zunehmend zu einem Labor&#13;
und Neuerer für die Welt geworden. Unsere&#13;
offenen Gesellschaften gestatten es den&#13;
Talenten aus der ganzen Welt, fruchtbaren&#13;
Boden zu finden. Wir bieten Ressourcen und&#13;
Ermutigung ohne zu erwarten, daß diejenigen,&#13;
die wir aufnehmen, unsere Gesellschaft&#13;
akzeptieren oder sogar Amerikaner werden.&#13;
Viele deutsche Unternehmen haben von&#13;
diesem Klima profitiert und ihre Forschungsabteilungen in den Vereinigten Staaten aufgebaut. Amerika bringt Ideen und Prozesse&#13;
hervor, die von jedem genutzt werden können,&#13;
unabhängig von der Rolle der Regierung.&#13;
Niemand versteht diese neue Dynamik ganz. Aber&#13;
diejenigen, die Amerika vornehmlich als traditionelle&#13;
Großmacht sehen, begreifen das Wesentliche nicht.&#13;
Wir können auch durch den Begriff "Globalisierung"&#13;
irregeführt werden. Er legt eine Art von Zentralisierung&#13;
der Macht nahe, die meines Erachtens genau das&#13;
Gegenteil von dem ist, was geschieht. Die vermeintliche Bedrohung durch die Globalisierung dient in&#13;
Europa manchmal entweder als Argument für das&#13;
Festhalten an alten Philosophien oder als Entschuldigung für Untätigkeit. Keins von beidem ist richtig.&#13;
Am interessantesten ist die Tatsache, daß während die&#13;
amerikanische Gesellschaft zunehmend den fruchtbaren Boden für solche Innovation bereitstellt, politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Einflüsse&#13;
eher zahlreicher werden. Die Technologien von heute&#13;
erlauben eine Vielfalt, die vor zehn Jahren noch&#13;
undenkbar war. Mit relativ wenigen Ressourcen&#13;
können Einzelpersonen, ein Unternehmen oder sogar&#13;
ein Staat auf die Leistungen einer ganzen Welt&#13;
zurückgreifen, bei völliger Gewährung Ihrer Un-&#13;
&#13;
AMERIKA DIENST 09&#13;
&#13;
Deshalb müssen wir eine ganz neue Definition für die&#13;
euroatlantische Synthese suchen. Es reicht nicht aus,&#13;
von zwei Pfeilern zu sprechen. Identitäten werden&#13;
zunehmend auf der Basis von persönlichen oder&#13;
beruflichen Interessen konzipiert. Die Scheidelinien&#13;
laufen nur sehr selten durch den Atlantik.&#13;
Unsere Bürger benötigen ein neues Gefühl für empowerment. Das ist für viele Europäer ein kompliziertes Wort. Der Begriff hat etwas leicht Subversives, als ob Kontrollstrukturen angegriffen würden.&#13;
Präsident Clinton hat von empowerment als dem&#13;
Gegenteil von Durchsetzung gesprochen. Das Ziel ist&#13;
das gleiche. Sichere, wohlhabende und freie Gesellschaften. Völker, die in Harmonie miteinander leben.&#13;
Traditionell haben politische Systeme versucht, die&#13;
Ordnung zu bewahren, indem sie Verhaltensnormen&#13;
durchsetzen.&#13;
International haben Verträge und&#13;
Armeen den Frieden bewahrt.&#13;
Moderne Technologie und Kommunikation haben&#13;
Durchsetzung in dem Sinn unmöglich gemacht, daß&#13;
Ideen nicht kontrolliert und Währungstransfers an&#13;
Grenzen nicht gestoppt werden können sowie Nachrichten und Kultur zu jeder Zeit überall verfügbar sind.&#13;
Die Gesellschaften, die eine Definition von Kultur oder&#13;
Gesellschaft durchzusetzen versuchen, werden&#13;
zwangsläufig auf größere Schwierigkeiten stoßen.&#13;
Eine Reihe neuer Demokratien in Europa hat diese&#13;
Dynamik verstanden. Neue Währungen sind an&#13;
stärkere gebunden. Sicherheit wird durch das Streben&#13;
nach Solidarität mit anderen erreicht. Kultur wird als&#13;
Selbstzweck entwickelt, nicht als Reaktion auf andere.&#13;
Hier gibt es auch für Deutschland eine Botschaft. Wie&#13;
schnell der Wandel auch stattfinden mag, er zerstört&#13;
nicht die Grundlagen etablierter Gesellschaften.&#13;
Deutschland und Europa werden nicht prosperieren,&#13;
wenn sie sich von dem Wandel oder den Herausforderungen außerhalb ihrer Grenzen abschotten.&#13;
Wenn Europas Hauptbeitrag zur Weltzivilisation eine&#13;
Vision der Menschheit war, dann sind es genau diese&#13;
Vision von Freiheit, dem Wert des Einzelnen und in der&#13;
&#13;
Seite 5&#13;
&#13;
�Tat empowerment, die Europas Traditionen in einer&#13;
offeneren Welt bewahren werden.&#13;
Europas Rolle in der Welt wird nicht durch seine&#13;
Fähigkeit bestimmt, so viele Mikrochips wie Japan&#13;
oder so viel Computersoftware wie die Vereinigten&#13;
Staaten zu produzieren. Sie wird letztlich von der&#13;
geistigen Offenheit abhängen, die die europäischen&#13;
Siedler mit in die Neue Welt nahmen.&#13;
Als Enkel von Europäern bin ich dankbar für dieses&#13;
Erbe aus Europa. Es bot die unerläßliche Grundlage&#13;
für das Wunder, das unsere amerikanische Gesellschaft meiner Ansicht nach darstellt. Jetzt haben wir&#13;
zum ersten Mal in der Geschichte der Menschheit die&#13;
Chance, gemeinsam demokratischen Frieden in dieser&#13;
europäischen Welt aufzubauen. Dieser Frieden kann&#13;
die Grundlage für eine noch erfolgreichere Anwendung&#13;
unserer Prinzipien auf die vielen Völker sein, die sich&#13;
immer noch nicht der Früchte der Freiheit erfreuen.&#13;
&#13;
selbst und unseren Nationen mehr Befugnisse zu&#13;
verleihen, um auf der euroatlantischen Partnerschaft&#13;
aufzubauen. Erstens, um die Konstruktion eines&#13;
demokratischen Europas zu vollenden. Zweitens um&#13;
sicherzustellen, daß unsere Bestrebungen hier nicht&#13;
aufhören. Und drittens, um über unsere geographischen Grenzen hinauszublicken und die wahre&#13;
Bedeutung von Europa und der euroatlantischen Welt&#13;
neu zu beleben. Nur dann können wir die Vision der&#13;
Menschheit verwirklichen, die über uns und unsere&#13;
Nationen hinausgeht.&#13;
Sie kommen jedes Jahr aus Anlaß der KarlHeinz-Beckurts-Gedächtnisrede zusammen, um der&#13;
Grundsätze zu gedenken, die den Kern unserer&#13;
demokratischen Gesellschaft bilden - Grundsätze, für&#13;
die Karl Heinz Beckurts schließlich sein Leben gab.&#13;
Ich danke Ihnen nochmals für die Gelegenheit, einen&#13;
Beitrag zu dieser bedeutenden Tradition leisten zu&#13;
dürfen.&#13;
&#13;
Letztlich ist das der wichtigste Aspekt unserer gemeinsamen Tagesordnung. Unser Ziel sollte sein, uns&#13;
&#13;
* * * * *&#13;
&#13;
Seite 6&#13;
&#13;
AMERIKA DIENST 09&#13;
&#13;
�HANDEL&#13;
6. Mai 1998&#13;
&#13;
Die Herausforderungen für das globale Handelssystem&#13;
Rede der Handelsbeauftragten Barshefsky&#13;
&#13;
WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von der amerikanischen Handelsbeauftragten&#13;
Charlene Barshefsky bei einer Konferenz des Institute for International Economics am 15. April 1998 in&#13;
Washington gehaltene Rede.&#13;
&#13;
Ich freue mich sehr, heute Morgen hier sein zu können. Ich habe immer gerne mit dem Institute for&#13;
International Economics und mit vielen der heute bei&#13;
der Konferenz Anwesenden zusammengearbeitet und&#13;
sehr von dieser Zusammenarbeit profitiert. Und es ist&#13;
eine besondere Freude, am Vorabend des 50. Jahrestages des GATT-Systems vor diesem Forum eine&#13;
Rede zu halten und seine Aussichten für das 21.&#13;
Jahrhundert zu erörtern.&#13;
Einleitung&#13;
Wir denken nicht oft genug darüber nach, aber wir&#13;
sollten dankbar sein, daß wir zu diesem äußerst&#13;
ungewöhnlichen Zeitpunkt der Geschichte leben.&#13;
Wenn wir unser Land betrachten, sehen wir ein&#13;
Zeitalter des Wohlstands. Mehr Bürger als je zuvor&#13;
haben Arbeit. Wissenschaft, Technologie und Medizin&#13;
machen riesige Fortschritte. Der Bundeshaushalt ist&#13;
ausgeglichen; die Verbrechensrate und die Zahl der&#13;
von Sozialhilfe Abhängigen fallen; Luft und Wasser&#13;
sind sehr viel sauberer als noch vor einer Generation.&#13;
Und wenn wir auf dem richtigen Weg bleiben, sollten&#13;
wir davon ausgehen können, daß die Wirtschaft&#13;
weiterhin wächst, die Produktivität zunimmt, die&#13;
Inflationsrate niedrig bleibt und der Lebensstandard&#13;
steigt.&#13;
Wenn wir die Welt betrachten, sehen wir ein Zeitalter&#13;
des Friedens. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten sieht&#13;
sich unser Land keiner globalen Bedrohung unseres&#13;
Lebensstils gegenüber. Weniger Menschen als je&#13;
zuvor leiden Hunger. Die Kindersterblichkeit nimmt&#13;
jedes Jahr ab. Immer mehr Menschen können lesen&#13;
&#13;
AMERIKA DIENST 09&#13;
&#13;
und schreiben; die Wissenschaft macht Fortschritte;&#13;
der Handel floriert.&#13;
Und wenn wir in die Zukunft blicken, sehen wir die&#13;
Chance, im 21. Jahrhundert eine Welt zu schaffen, die&#13;
unsere höchsten Werte reflektiert. Eine Welt mit einer&#13;
offenen und rechenschaftspflichtigen Regierung.&#13;
Fairneß. Eine saubere, gesunde Umwelt. Belohnungen für Kreativität und Unternehmergeist. Würdige&#13;
Behandlung der Arbeitnehmer. Rechtsstaatlichkeit.&#13;
Und Frieden unter den Nationen.&#13;
Heute Morgen möchte ich über den Stellenwert&#13;
sprechen, den der internationale Handel und insbesondere das multilaterale System in den Plänen der&#13;
Administration einnehmen, diese Zukunft Realität&#13;
werden zu lassen. Die Probleme, die sie ansprechen&#13;
müssen - von internationalen Handelsschranken bis&#13;
zur Aufnahme neuer Mitglieder und der Sicherstellung,&#13;
daß die Mitglieder von heute dem Geist und den&#13;
Worten ihrer Verpflichtungen gerecht werden. Die&#13;
Bereiche, die sie abdecken müssen - von der Förderung von Transparenz und der Bekämpfung von&#13;
Bestechung und Korruption bis zu den sozialen Fragen&#13;
von Arbeitsnormen über Umweltschutz bis zu der&#13;
neuen Welt des elektronischen Handels. Und was&#13;
vielleicht am wichtigen ist - sie müssen die wachsenden Sorgen und Ängste den Menschen beantworten,&#13;
daß Handelsabkommen oder der Handel selbst der&#13;
Feind von Arbeitsplätzen und einem hohen Lebensstandard sein könnten.&#13;
Die letzten 50 Jahre&#13;
Ich möchte jedoch mit einem Rückblick auf die Menschen, Ideen und Institutionen beginnen, die uns an&#13;
&#13;
Seite 1&#13;
&#13;
�diesen Punkt gebracht haben. Und ein guter Ausgangspunkt ist die Gründung der multilateralen&#13;
Systeme.&#13;
Die Gründer des GATT-Systems begannen ihre&#13;
Diskussionen nur wenige Monate nach dem Zweiten&#13;
Weltkrieg. Sie hatten zwei Lektionen gelernt. Erstens&#13;
- im politischen Bereich - daß die Duldung von Menschenrechtsverletzungen und internationaler Aggression Unheil über die Welt gebracht hatte. Und&#13;
zweitens - im wirtschaftlichen Bereich - daß die&#13;
wirtschaftliche Loslösung der Länder voneinander&#13;
nach den Handelskriegen Anfang der dreißiger Jahre&#13;
die Wirtschaftskrise verschärft und es den Diktatoren&#13;
und Demagogen leichter gemacht hatte, an die Macht&#13;
zu kommen. Ich möchte Präsident Roosevelt zitieren:&#13;
"(Eine) unerläßliche Voraussetzung&#13;
für Frieden - dauerhaften Frieden - ist&#13;
ein guter Lebensstandard für alle&#13;
Männer, Frauen und Kinder in allen&#13;
Nationen. Freiheit von Furcht ist auf&#13;
ewig mit Freiheit von Mangel verbunden... (Und) es hat sich immer wieder&#13;
gezeigt, daß auch die Kaufkraft steigt,&#13;
wenn in einem Land der Lebensstandard steigt - und daß ein solcher&#13;
Anstieg einen besseren Lebensstandard in den Nachbarländern bewirkt,&#13;
mit denen es Handel treibt."&#13;
Das Ergebnis dieser Lektionen war das uns heute&#13;
vertraute Netz internationaler Institutionen.&#13;
Die&#13;
Vereinten Nationen. Der IWF und die Weltbank. Die&#13;
Internationale Arbeitsorganisation.&#13;
Und das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen GATT. Sie alle&#13;
hatten einerseits eine Verpflichtung zu Rechtsstaatlichkeit und andererseits den Glauben an die Freiheit des&#13;
Menschen als bestem Garanten für Frieden und ein&#13;
besseres Leben gemeinsam.&#13;
Das GATT-System begann mit Grenzmaßnahmen wie&#13;
Zöllen und Quoten, die in der Tokioter Runde zu&#13;
nichttarifären Handelshemmnissen und in der&#13;
Uruguay-Runde zu Agrarhandel, Dienstleistungen,&#13;
&#13;
Investitionen, Recht auf geistiges Eigentum und in&#13;
zunehmendem Maße zu den Auswirkungen des&#13;
Handels auf inländische Bestimmungen wurden. Die&#13;
Folge war ein liberalisierter Handel mit Waren, Dienstleistungen und Investitionen. Mehr Entscheidungsmöglichkeiten und mehr Freiheit für die Verbraucher.&#13;
Effizienter und produktiver Einsatz der menschlichen,&#13;
finanziellen und natürlichen Ressourcen zum Nutzen&#13;
aller statt nur einiger weniger. Der Handel hat um das&#13;
16-fache zugenommen, der wirtschaftliche Output um&#13;
das Vierfache. Und zumindest im wirtschaftlichen&#13;
Bereich wird die Rechtsstaatlichkeit jedes Jahr mehr&#13;
geachtet.&#13;
&#13;
Seite 2&#13;
&#13;
Die Beantwortung der Frage des 20. Jahrhunderts&#13;
Gleichzeitig war ein großer Teil der Menschheit zumeist widerwillig - in einem anderen Experiment&#13;
verhaftet. Auf der anderen Seite des Eisernen Vorhangs gaben die Herrscher den menschlichen Planern&#13;
den Vorzug vor den weniger geordneten und vorhersagbaren Kräften des Marktes.&#13;
Der amerikanische Sozialist Edward Bellamy sah in&#13;
seinem sehr viel früher geschriebenen Werk Looking&#13;
Backward die Entwicklung des sowjetischen Systems&#13;
sehr gut und mit großer Zustimmung voraus: Ein&#13;
Bostoner des 19. Jahrhunderts erwacht im Jahr 2000&#13;
und findet einen umfassenden Plan für den gesamten&#13;
wirtschaftlichen Output. Die Bürger werden in einer&#13;
"industriellen Armee" angeworben und sind angewiesen, diesen Plan jedes Jahr auszuführen. Ihnen&#13;
stehen "Hauptleute", "Oberste" und "Generale" vor.&#13;
An der Spitze ein "Präsident", der seinen Arbeitsplatz&#13;
ohne Zustimmung des Volkes erhielt. Im wesentlichen,&#13;
wie die Metapher der industriellen Armee nahelegt, ein&#13;
auf Zwang statt Freiheit gegründetes System.&#13;
Eine der großen Fragen des 20. Jahrhunderts war,&#13;
welches dieser Systeme - unser auf Freiheit, Marktwirtschaft und Rechtsstaatlichkeit basierendes oder das&#13;
auf Zwang, Planwirtschaft und Gewalt basierende&#13;
sowjetische System - Erfolg haben würde. Noch in&#13;
den fünfziger Jahren konnte Nikita Chruschtschow&#13;
aufgrund der Überlegenheit der sowjetischen Volkswirtschaft mit der Vernichtung der Vereinigten Staaten&#13;
drohen, und wir nahmen die Drohung ernst. Und das&#13;
sowjetische Modell gewann bis Mitte der achtziger&#13;
Jahre weiterhin Anhänger in den Entwicklungsländern.&#13;
Aber das Urteil der Geschichte ist jetzt klar. Man muß&#13;
weder freie Märkte idealisieren - Wettbewerb kann&#13;
schmerzhaft und entzweiend sein, und das Versagen&#13;
der Märkte in Bereichen wie dem Umweltschutz ist real&#13;
- noch glauben, die Regierung habe keine nützliche&#13;
Rolle um zu verstehen, daß es schlicht und einfach&#13;
keinen Ersatz für den Markt gibt. Wenn man freie&#13;
Märkte an der wirtschaftlichen Produktivität, dem&#13;
wissenschaftlichen und technologischen Fortschritt&#13;
sowie an den Grundwerten Freiheit und Rechtsstaatlichkeit mißt, werden sie stets spielend gewinnen.&#13;
Ein Großteil der Anerkennung dafür geht an das&#13;
GATT-System. Es katalysierte die größte Zunahme&#13;
des globalen Wachstums und der Chancen in der&#13;
Geschichte der Menschheit. Und die Welt ist jetzt&#13;
beinahe einstimmig der Meinung, daß seine Prinzipien&#13;
die größten Hoffnungen für die Zukunft bieten. Der&#13;
beste Beweis ist, daß China und Rußland - seit&#13;
Jahrzehnten die größten Feinde freier Märkte - jetzt&#13;
hoffen, dem System beitreten zu können. Und während es sich im nächsten Jahrhundert weiterentwickelt,&#13;
haben wir allen Grund zu der Annahme, daß freiere,&#13;
offenere globale Märkte weiterhin ihren Beitrag zu&#13;
&#13;
AMERIKA DIENST 09&#13;
&#13;
�einer Welt in Frieden und Wohlstand leisten können,&#13;
Millionen Menschen aus der Armut befreien und die&#13;
wirtschaftlichen Bestrebungen der Amerikaner besser&#13;
verwirklichen.&#13;
Aber unsere Fähigkeit, eine solche Zukunft zu schaffen, hängt von unserer Bereitschaft ab, vier große&#13;
Herausforderungen anzugehen. Erstens, die Arbeit&#13;
der vergangenen 50 Jahre fortzusetzen und die Arbeit&#13;
zu beenden, die im GATT-System von heute noch&#13;
unbeendet ist. Zweitens, das System auf den neuesten Stand zu bringen, damit es neue Produkte,&#13;
Dienstleistungen und Handelsmethoden, insbesondere&#13;
die durch neue Technologien geschaffenen, einbezieht. Drittens, einen Konsens bei den durch den&#13;
Handel aufgeworfenen sozialen Fragen zu finden.&#13;
Und schließlich - und das ist am wichtigsten - sicherzustellen, daß das System weiterhin die Werte der&#13;
Bürger reflektiert und so ihre Unterstützung erhält.&#13;
Die Vervollständigung des Systems von heute&#13;
Ich möchte mit der ersten dieser Herausforderungen&#13;
beginnen: Der unbeendeten Arbeit des heutigen&#13;
GATT-Systems.&#13;
1. Die traditionellen Handelshemmnisse sind zu&#13;
groß&#13;
Die traditionellen Handelshemmnisse sind weiterhin zu&#13;
groß. Und sie sind am größten in einigen Bereichen, in&#13;
denen die Vereinigten Staaten am wettbewerbsfähigsten sind. Der Agrarbereich, in dem wir im nächsten&#13;
Jahr eine neue Gesprächsrunde beginnen, ist ein&#13;
offenkundiges Beispiel. Der Abbau dieser Hemmnisse&#13;
wird neue Wirtschaftschancen und einen höheren&#13;
Lebensstandard bedeuten, da die amerikanischen&#13;
Exporte in den Bereichen, in denen die UruguayRunde die Zölle abgeschafft oder harmonisiert hat,&#13;
nahezu 34 Prozent gestiegen sind, was weit über dem&#13;
Gesamtanstieg unserer Exporte liegt. Anfang 1999&#13;
werden die Verhandlungen zur "eingebauten Tagesordnung" der Uruguay-Runde aufgenommen, einschließlich neuer Verhandlungen zur Erweiterung der&#13;
Liberalisierung des Handels im Agrar- und Dienstleistungsbereich, Verhandlungen zur Verbesserung&#13;
und Ausweitung der WTO-Regeln bezüglich staatlicher&#13;
Beschaffung sowie Verhandlungen über das Recht auf&#13;
geistiges Eigentum und anderes.&#13;
2. Neue Länder&#13;
Das System bezieht einige der größten Länder, am&#13;
schnellsten wachsenden Volkswirtschaften und&#13;
größten Händler der Welt nicht ein. China, Rußland&#13;
und der Rest der ehemaligen Sowjetunion fallen einem&#13;
ein, auch Taiwan und Saudi-Arabien und bald Vietnam.&#13;
Solange sie ausgeschlossen sind, ist das System&#13;
unvollständig, unvollkommen und Verzerrungen durch&#13;
&#13;
AMERIKA DIENST 09&#13;
&#13;
diejenigen ausgesetzt, die nicht an seine Regeln&#13;
gebunden sind.&#13;
Die Integration vieler dieser Volkswirtschaften, die sich&#13;
im Übergang befinden oder alternative Formen&#13;
annehmen, ist eine komplexe Aufgabe. Um die&#13;
marktorientierten Regeln der Welt zu stärken statt zu&#13;
unterminieren, sollten sie einbezogen werden - aber&#13;
unter den richtigen Bedingungen. Das Ergebnis&#13;
müssen durchsetzbare Verpflichtungen zu offenen&#13;
Märkten sein; transparente, nichtdiskriminierende&#13;
Regulierungssysteme und eine effektive nationale&#13;
Handhabung, sowohl an der Grenze als auch in der&#13;
inländischen Volkswirtschaft. Die Aufgabe ist schwierig, aber meines Erachtens zu bewerkstelligen.&#13;
3. Mitgliedschaft in Geist und Wort&#13;
Gleichzeitig sind manche Länder seit Jahrzehnten&#13;
Mitglieder des GATT-Systems, haben jedoch ihre&#13;
Binnenmärkte gegen den Wettbewerb abgeschottet.&#13;
Aufeinanderfolgende Verhandlungsrunden haben den&#13;
Wortlaut der die Märkte dieser Länder regelnden&#13;
Gesetze maßgeblich geändert als die Zölle fielen, die&#13;
Quoten gelockert wurden und so weiter. Aber dennoch erfüllten sie nicht den Geist ihrer Zielsetzungen.&#13;
Die Märkte sind im Großen und Ganzen noch geschlossen, undurchsichtig und mehr von inoffiziellen&#13;
Cliquen geleitet als von Gesetzen, Regeln und Verträgen. Japan ist hierfür ein klassisches Beispiel. Die&#13;
Auswirkungen der asiatischen Finanzkrise auf andere&#13;
Nationen ist ein weiteres Beispiel: Übermäßig enge&#13;
Beziehungen zwischen Regierung, Unternehmen und&#13;
Banken, mangelnde Transparenz und Unterdrückung&#13;
von Wettbewerb und Marktmechanismen. Wenn wir in&#13;
die Zukunft blicken, müssen wir prüfen, ob das GATT&#13;
oder die WTO durch diese strukturellen und systemimmanenten Handelshemmnisse eher alarmiert hätten&#13;
sein müssen, wie wir sie korrigieren können und wie&#13;
wir ähnliche Probleme in Zukunft vermeiden.&#13;
Andere Länder, die seit langem Mitglied des Systems&#13;
sind, haben unterschiedliche Methoden angewandt,&#13;
um die Öffnung für globalen Wettbewerb zu verhindern. Indien hat lange die Zahlungsbilanzrestriktionen&#13;
bei Importen aufrechterhalten. Viele afrikanische&#13;
Nationen haben nie die grundlegenden Zollbindungen&#13;
eingeführt, die ihre Märkte öffnen und ihnen Wachstum&#13;
ermöglichen würden. Trotz der GATT-Mitgliedschaft&#13;
haben einige Länder den Schutz insgesamt erhöht,&#13;
ihre wirtschaftliche Isolierung verschärft und die Armut&#13;
verschlimmert. Neue Handelsanreize, die in wirtschaftlichen Reformen verankert und beispielsweise in&#13;
der Afrikapolitik der Administration verkörpert sind,&#13;
sollten helfen. Wir müssen jedoch erneut fragen,&#13;
warum das System diese Probleme nicht angesprochen hat.&#13;
&#13;
Seite 3&#13;
&#13;
�Die Wirtschaft des 21. Jahrhunderts&#13;
Zweitens muß sich das System entwickeln, um zur&#13;
wirtschaftlichen Welt des 21. Jahrhunderts zu passen.&#13;
Heute überqueren Dienstleistungen und Waren&#13;
Grenzen, und das wird morgen noch mehr der Fall&#13;
sein. Geschäfte werden per E-mail und Computer&#13;
sowie in persona abgewickelt. Und die menschliche&#13;
Erfindungsgabe schafft neue Kategorien von Waren,&#13;
neue Formen von Dienstleistungen und völlig neue&#13;
Arten, jeden Tag Handel zu treiben.&#13;
Das GATT-System verändert sich bereits, um dieser&#13;
Realität gerecht zu werden. Im vergangenen Jahr&#13;
schlössen wir bei der Gründung der Wirtschaft des 21.&#13;
Jahrhunderts drei globale Abkommen: Die Abkommen&#13;
über Informationstechnologie, Telekommunikation und&#13;
Finanzdienstleistungen. Diese Abkommen sind von&#13;
solcher Bedeutung, daß der WTO-Generaldirektor&#13;
Renato Ruggiero von ihnen als Äquivalent zu einer&#13;
großen Handelsrunde spricht.&#13;
Das Informationstechnologieabkommen (Information&#13;
Technology Agreement - ITA) wird in den nächsten&#13;
Jahren Zölle für ein breites Spektrum von globalen&#13;
Informationstechnologieprodukten&#13;
abschaffen&#13;
Produkten, die bereits heute rund jeden 30. Dollar des&#13;
Bruttoinlandsprodukts der Welt ausmachen. Und wir&#13;
erzielen Fortschritte bei den Verhandlungen über ein&#13;
ITA II mit erweiterter Produkt- und Landesdeckung.&#13;
Das Abkommen über Basistelekommunikationsdienste&#13;
bezieht 70 Länder und über 95 Prozent der Telekommunikationseinnahmen der Welt in eine 600Milliarden-Dollar-Industrie ein. Es bietet amerikanischen und ausländischen Unternehmen Zugang zu&#13;
Orts-, Fern- und internationalen Dienstleistungen über&#13;
jede mögliche Netzwerktechnologie und stellt sicher,&#13;
daß amerikanische Unternehmen einen maßgeblichen&#13;
Anteil an Telekommunikationsunternehmen auf der&#13;
ganzen Welt beschaffen, sichern und halten können.&#13;
Dabei ersetzt es die 60-jährige Tradition nationaler&#13;
Telekommunikationsmonopole und geschlossener&#13;
Märkte durch Marktöffnung, Deregulierung und&#13;
Wettbewerb, die die amerikanischen Werte des freien&#13;
Wettbewerbs, fairer Regeln und effektiver Umsetzung&#13;
widerspiegeln.&#13;
Und im Dezember letzten Jahres schlössen wir das&#13;
multilaterale Abkommen über globale Finanzdienstleistungen ab, einschließlich Bankwesen, Wertpapieren, Versicherungen und Finanzdatendienstleistungen. Es deckt 95 Prozent des globalen Finanzdienstleistungsmarkts ab, und 102 WTO-Mitglieder&#13;
haben jetzt Verpflichtungen zur Marktöffnung in den&#13;
Finanzdienstleistungssektoren.&#13;
Sie umfassen 18&#13;
Billionen Dollar an globalen Effekten, 38 Billionen&#13;
Dollar an globalen (inländischen) Bankkrediten und 2&#13;
Billionen Dollar an weltweiten Versicherungsprämien.&#13;
&#13;
Seite 4&#13;
&#13;
Diese Abkommen tragen der Tatsache Rechnung, daß&#13;
wir uns in einem Zeitalter des intensiven technologischen Wandels befinden. In dem die Lebensdauer&#13;
von Produkten in Monaten gemessen wird und Informationen und Geld in Sekundenschnelle über den&#13;
Globus bewegt werden. In dem wir es uns nicht länger&#13;
leisten können, sieben Jahre bis zum Abschluß einer&#13;
Handelsrunde zu benötigen oder Jahrzehnte zwischen&#13;
der Entdeckung eines Handelshemmnisses und seiner&#13;
Behebung verstreichen zu lassen. In dem die Infrastruktur der Wirtschaft des 21. Jahrhunderts ebenso&#13;
aus Information und Kommunikation wie aus Straßen&#13;
und Häfen besteht.&#13;
Und wir müssen noch mehr tun. Insbesondere&#13;
müssen wir uns mit dem globalen elektronischen&#13;
Handel befassen - mit elektronischer Übermittlung vor&#13;
allem im Internet.&#13;
Wie der Präsident in seiner Rede bei der Konferenz&#13;
"Technologie '98" feststellte, ist das Internet die am&#13;
schnellsten wachsende Sozial- und Wirtschaftsgemeinschaft der Geschichte. Eine diesen Monat&#13;
durchgeführte Untersuchung kommt zu dem Schluß,&#13;
daß das World Wide Web heute mindestens 320&#13;
Millionen Seiten hat und zur Jahrhundertwende&#13;
wahrscheinlich über mehr als drei Milliarden verfügen&#13;
wird. Prognosen von Fachleuten zufolge wird allein&#13;
der elektronische Handel zwischen Unternehmen in&#13;
den Vereinigten Staaten im Jahr 2002 die 300Milliarden-Dollar-Marke überschreiten.&#13;
Heute ist die Welt elektronischer Übermittlung in&#13;
handelspolitischer Hinsicht noch unverdorben. Das&#13;
GATT-System repräsentiert - um es leicht überspitzt&#13;
darzustellen - das fünfzig Jahre währende Bestreben,&#13;
die im Laufe eines Jahrhunderts geschaffenen tarifären und nichttarifären Handelshemmnisse zu beseitigen. Wenn wir heute die richtige Vision haben,&#13;
ersparen wir es der nächsten Generation, diese Arbeit&#13;
beim elektronischen Geschäftsverkehr zu wiederholen.&#13;
Kein WTO-Mitglied erhebt derzeit Zölle auf elektronisch übermittelte Importe. Es werden keine Zölle für&#13;
internationale Telefongespräche, Faxnachrichten oder&#13;
Datenübermittlung per Computer erhoben, und diese&#13;
Zollfreiheit sollte sich auch auf die elektronische&#13;
Übermittlung im Internet erstrecken. Wir hoffen, daß&#13;
das so bleibt und einen ersten Schritt zur Gewährleistung darstellt, daß elektronischer Handel ein&#13;
Katalysator für Wachstum und eine Ausweitung des&#13;
Handels bleibt.&#13;
Transparente,&#13;
Märkte&#13;
&#13;
offene&#13;
&#13;
und&#13;
&#13;
wettbewerbsfähige&#13;
&#13;
Das System muß sich auch mit Problemen befassen,&#13;
die seit vielen Jahren bestehen, die es derzeit jedoch&#13;
noch nicht lösen kann.&#13;
&#13;
AMERIKA DIENST 09&#13;
&#13;
�Beispielsweise gibt es in allen Ländern Regulierungssysteme zum Schutz von so elementaren Interessen&#13;
wie Gesundheit, öffentliche Sicherheit und Sicherheit&#13;
aller Bürger. Dies sind elementare Funktionen der&#13;
Regierung. Wir müssen flexibel genug sein, um&#13;
weitere Gebiete erforderlicher Regulierung auszumachen, die eine globale Antwort erfordern und gleichzeitig sicherstellen, daß bereits existierende Regulierungssysteme tatsächlich zu den transparenten,&#13;
wettbewerbsfördernden Märkten führen, die sie&#13;
unterstützen sollen. Die Finanzkrise in Asien erinnert&#13;
unmißverständlich daran, daß echte Transparenz&#13;
mehr ist als bloß die Formulierung von Regeln und&#13;
Vorschriften.&#13;
Bei der Suche nach möglichen neuen Gebieten&#13;
erforderlicher Regulierung sollten bestimmte Grundprinzipien angewendet werden. Die Rolle der WTO&#13;
besteht nicht darin, ein System einheitlicher Regulierung zu fordern oder in irgendeiner Hinsicht von dem&#13;
absoluten Recht der Regierungen abzulenken,&#13;
bestimmte Normen für die Regulierung vorzuschreiben, vorausgesetzt sie sind weder diskriminierend&#13;
noch willkürlich noch versteckte Handelshemmnisse.&#13;
Vielmehr besteht die Rolle der WTO darin sicherzustellen, daß nationale Regulierungspraktiken völlig&#13;
transparent und nicht politisch gelenkt sind. Das&#13;
beinhaltet Grundsätze für echte Inländerbehandlung&#13;
und ordnungsgemäße Verfahren, die Verpflichtung zur&#13;
Veröffentlichung und Verbreitung aller Vorschriften um&#13;
zu gewährleisten, daß diese veröffentlichten Vorschriften und keine anderen tatsächlich angewendet&#13;
werden. Die Notwendigkeit klarer, durchsetzbarer&#13;
Regeln beinhaltet auch die Notwendigkeit unparteiischer Regulierungsbehörden.&#13;
Ich möchte zwei konkrete Beispiele anführen: Wettbewerbspolitik sowie Bestechung und Korruption.&#13;
1. Wettbewerbspolitik&#13;
Viele Länder sind - ebenso wie wir seit den Zeiten&#13;
Teddy Roosevelts zur Jahrhundertwende - der&#13;
Ansicht, daß die Durchsetzung sinnvoller Wettbewebsgesetze für die Gesundheit der Wirtschaft unerläßlich&#13;
ist. Die wirtschaftliche Globalisierung hat die Bedeutung einer starken Wettbewerbspolitik für die nationalen Volkswirtschaften noch erhöht. Und sie hat&#13;
die Frage aufgeworfen, ob ein internationales Regime&#13;
notwendig ist, wenn internationale Kartelle wahrscheinlicher und transnationale Unternehmenszusammenschlüsse häufiger werden.&#13;
Ein solches Regime kann nicht schnell oder einfach&#13;
geschaffen werden. Die WTO-Mitglieder ergreifen&#13;
ganz unterschiedliche Maßnahmen zur Bekämpfung&#13;
der Kartellbildung - sowohl im Hinblick auf den Inhalt&#13;
von Gesetzen als auch auf ihre Durchsetzung. Fast&#13;
die Hälfte der WTO-Mitglieder hat keine eigenen&#13;
Wettbewerbsgesetze. Es ist jedoch entscheidend, daß&#13;
&#13;
AMERIKA DIENST 09&#13;
&#13;
wir eine internationale Wettbewerbskultur und vernünftige Gesetze zur Bekämpfung der Kartellbildung&#13;
erarbeiten, die auf gemeinsamen Erfahrungen,&#13;
bilateraler Zusammenarbeit und technischer Hilfe&#13;
gründen. Auf dieser Grundlage sollten wir uns auf die&#13;
verwerflichsten Praktiken konzentrieren. Und langfristig wird das die Grundlage für ein umfassenderes&#13;
Regelwerk für die Wettbewerbspolitik legen.&#13;
2. Bestechung und Korruption&#13;
Auch zur Bekämpfung von Bestechung und Korruption&#13;
sind globale Aktionen erforderlich. Die Regierungen&#13;
erkennen allmählich, was jeder, der mit korrupten&#13;
Regierungsvertretern zu tun hat, bereits weiß: Bestechung untergräbt politische Prozesse und kann sie&#13;
zerstören. Sie behindert effiziente Märkte und ist ein&#13;
unsichtbares Handelshemmnis für die meisten Importe&#13;
und Verträge. Der von Industrie- und Entwicklungsländern gleichermaßen gezahlte Preis für fortgesetzte&#13;
Bestechung und Korruption ist nicht tragbar.&#13;
Die sichtbarsten Bestrebungen zur Lösung des&#13;
Problems wurden von der OECD unternommen. 1994&#13;
gab die OECD eine Empfehlung zur Bekämpfung von&#13;
Bestechung und 1996 über das Verbot ab, bei internationalen Wirtschaftstransaktionen gezahlte Bestechungsgelder von der Steuer abzusetzen. 1997&#13;
stimmten wir gemeinsam mit 34 anderen Staaten einer&#13;
Konvention zu, die von den Regierungen verlangt, die&#13;
Bestechung ausländischer Amtsträger unter Strafe zu&#13;
stellen.&#13;
Die WTO hat Grundregeln aufgestellt, die die Möglichkeit von Bestechung und Korruption verringern beispielsweise Transparenz bei der staatlichen&#13;
Auftragsvergabe und die Festsetzung von Zöllen - und&#13;
mit ihrer Durchsetzung begonnen. Obwohl das erste&#13;
wichtige Schritte sind, müssen wir mehr unternehmen,&#13;
um strenge Vorschriften einzuführen, ihre entschlossene Durchsetzung zu gewährleisten und unter den&#13;
Politikern eine globale Ethik zu schaffen, die jede Form&#13;
von Bestechung und Korruption verbietet. Nachdem&#13;
dank der von mir erwähnten Bestrebungen die Grundlagen geschaffen wurden, sollte die WTO die Arbeit&#13;
der OECD fortsetzen und damit beginnen, Bestechung&#13;
und Korruption direkt zu bekämpfen.&#13;
Die größeren Dimensionen des Handels&#13;
Drittens muß das System die grundlegenden Beziehungen zwischen Handel und Umwelt sowie zwischen&#13;
Handel und Arbeitnehmerrechten erkennen und sich&#13;
damit befassen.&#13;
1. Handel und Umwelt&#13;
Im Hinblick auf die Umwelt beginnen wir mit den&#13;
offensichtlichen Tatsachen: Handel und Umwelt sind&#13;
gleichermaßen entscheidend. Die Schlüsselfrage ist,&#13;
&#13;
Seite 5&#13;
&#13;
�wie beidem so Rechnung getragen werden kann, daß&#13;
ein auf Regeln gestütztes Handelssystem geschützt&#13;
wird, Umweltbelange wenn nötig in Betracht gezogen&#13;
werden und Handel und Umwelt wenn möglich aufeinander abgestimmt werden.&#13;
Die Chance ist offensichtlich: Eine praktische Agenda&#13;
für das nächste Jahrzehnt, die für Handel und Umwelt&#13;
gleichermaßen von Vorteil ist. Ein Beispiel ist das im&#13;
Forum für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (APEC) geschlossene Abkommen über&#13;
die Abschaffung von Zöllen auf Umweltgüter und&#13;
-dienstleistungen, dem wir hoffentlich im Rahmen der&#13;
WTO weltweite Geltung verschaffen können. Um die&#13;
Umwelt, insbesondere in den Entwicklungsländern, zu&#13;
schützen, müssen wir praktischen Problemen unsere&#13;
Aufmerksamkeit zuwenden: Sicherstellen, daß die&#13;
Städte über Kläranlagen verfügen, daß Kraftwerke&#13;
Aktivkohlefilter haben etc. Ein globales Abkommen&#13;
über die Abschaffung von Zöllen auf diese Güter und&#13;
Dienstleistungen wird diese für die Regierungen der&#13;
Entwicklungsländer billiger machen, wodurch der&#13;
Handel wächst, während die Qualität der Luft, des&#13;
Wassers und die öffentliche Gesundheit verbessert&#13;
werden. Das wird uns auch bei unseren Anstrengungen zur Verlangsamung des Klimawandels helfen,&#13;
während eine effiziente Stromerzeugung für die&#13;
Entwicklungsländer billiger wird.&#13;
Trotz dieser Chance gibt es weiterhin zwischen&#13;
Industrie und Umweltgruppen sowie zwischen den&#13;
einzelnen Ländern große Meinungsverschiedenheiten&#13;
über das weitere Vorgehen. Wir haben in der&#13;
Uruguay-Runde mit der Gründung des Ausschusses&#13;
für Handel und Umwelt große Fortschritte gemacht.&#13;
Der Ausschuß macht jedoch langsamere Fortschritte&#13;
als wir uns wünschen. Und die jüngste Entscheidung&#13;
über Krabben und Schildkröten zeigt, daß das System&#13;
sich stärker für die Unterscheidung zwischen soliden&#13;
Umweltgesetzen und versteckten Handelshemmnissen&#13;
einsetzen muß, selbst wenn die WTO eindeutig das&#13;
Recht ihrer Mitgliedsländer anerkennt, Gesetze zum&#13;
Schutz natürlicher Ressourcen zu verabschieden. Es&#13;
gibt einen Weg, und wir müssen ihn finden. Nachhaltige Entwicklung ist nicht nur dem Welthandel förderlich,&#13;
sie muß auch zu einem Grundprinzip des Welthandelssystems werden.&#13;
2. Handel und Arbeitsnormen&#13;
In ähnlicher Weise muß sich die WTO mit Handel und&#13;
Arbeit befassen. Die grundlegenden Arbeitsnormen Verbot von Sklaverei und ausbeuterischer Kinderarbeit, Koalitionsfreiheit und das Recht auf Beteiligung&#13;
an Tarifverhandlungen, Sicherheit am Arbeitsplatz sind nicht nur westliche Werte, sondern international&#13;
anerkannte Menschenrechte. Viele, wenn nicht alle&#13;
WTO-Mitgliedstaaten stimmen diesen Normen in der&#13;
Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) zu.&#13;
&#13;
Seite 6&#13;
&#13;
Die OECD hat festgestellt, daß Handel und Wachstum&#13;
ein wichtiger Weg zur Förderung dieser Normen sind.&#13;
Offenere Volkswirtschaften wachsen schneller.&#13;
Schnelleres Wachstum schafft ein verfügbares&#13;
Einkommen für den Einzelnen und Einnahmen für die&#13;
Regierungen. Und das hilft den Eltern, ihre Kinder&#13;
weiterhin in die Schule zu schicken; den Regierungen,&#13;
gute Strafverfolgungsbeamte zu ernennen und auszubilden, die Arbeitsnormen durchsetzen; den Unternehmen, die Arbeitsbedingungen zu verbessern und den&#13;
Ländern allgemein, Arbeitsplätze aufzuwerten.&#13;
Wir alle wissen jedoch aus Erfahrung, daß die Liberalisierung der Märkte allein nicht ausreicht. Um weiterhin&#13;
die Unterstützung für offenen Handel zu sichern, ist&#13;
entscheidend, diese Frage im Kontext der Handelspolitik anzugehen. Wenn das Handelssystem nicht als&#13;
Teil der Lösung für ausbeuterische Kinderarbeit,&#13;
Zwangsarbeit oder unmenschliche Arbeitsbedingungen gesehen wird, werden viele annehmen, es sei Teil&#13;
des Problems. Die Herausforderung für das System&#13;
besteht darin, einen Konsens zu erzielen, daß offener&#13;
Handel nicht nur wirtschaftlichen Wohlstand, sondern&#13;
auch grundlegende Arbeitnehmerrechte fördern sollte.&#13;
Vertrauen der Öffentlichkeit und globales Wachstum&#13;
Schließlich - und das ist vielleicht am wichtigsten - muß&#13;
das WTO-System die Unterstützung der Öffentlichkeit&#13;
hier und weltweit haben.&#13;
Die Zunahme des Welthandels hat eine enorme&#13;
Ausweitung des Wohlstands bewirkt - auf der Welt&#13;
insgesamt sowie hier in Amerika, wo wir uns großenteils dank des Handels im siebten Jahr des Wirtschaftswachstums befinden. Die Geschwindigkeit des&#13;
Wandels in der heutigen Wirtschaft verursacht jedoch&#13;
Besorgnis und Angst sogar unter den Arbeitnehmern&#13;
und Verbrauchern, die die Vorteile des globalen&#13;
Handels genießen. Viele fürchten, der wachsende&#13;
Handel und der technologische Fortschritt würden die&#13;
Arbeit der Menschen mit weniger Bildung und Fertigkeiten abwerten.&#13;
Das Arbeitsministerium berichtet, daß die Arbeitslosenquote der Collegeabsolventen unter zwei Prozent, die derjenigen ohne High School-Abschluß bei&#13;
mehr als sieben Prozent liegt. Und wenn die Ängste&#13;
dieser Menschen nicht zerstreut werden, werden die&#13;
Bestrebungen der Regierung zur Förderung des&#13;
Handels wahrscheinlich scheitern.&#13;
Die Antwort auf diese letzte Herausforderung besteht&#13;
aus drei Teilen.&#13;
Erstens müssen wir uns bewußt machen, daß die&#13;
Handelspolitik nicht alle Probleme lösen kann. Der&#13;
Handel wird weiter wachsen, solange die Welt in&#13;
Frieden lebt. Die Technologie wird sich weiterentwi-&#13;
&#13;
AMERIKA DIENST 09&#13;
&#13;
�ekeln, solange die Menschen kreativ sind. Wir benötigen Bildung und Anpassung um sicherzustellen, daß&#13;
unser Land und die Menschen sich weiterentwickeln.&#13;
Es gibt absolut keinen Grund, warum nicht jeder über&#13;
die Fähigkeiten verfügen sollte, die für Erfolg in der&#13;
neuen Welt erforderlich sind. Derzeit ist das aber noch&#13;
nicht bei allen von uns der Fall.&#13;
Bildung von der Grundschule bis zum College muß&#13;
jedem Kind angeboten werden. Aus diesem Grund hat&#13;
der Präsident den Kongreß um das Geld gebeten, den&#13;
Schulen im ganzen Land bei der Einstellung von&#13;
100.000 neuen Lehrern zu helfen, jeder Schule&#13;
Internet-Zugang zu verschaffen und allen jungen&#13;
Amerikanern die erforderlichen Fähigkeiten zu vermitteln. Aus diesem Grund hat er Programme für&#13;
lebenslanges Lernen gefordert, damit ältere Arbeitnehmer mit Hilfe von Pell-Stipendien, Steuerfreibeträgen&#13;
und -Vergünstigungen ihre Fähigkeiten verbessern,&#13;
eine Rückkehr auf die Schulbank zu finanzieren. Und&#13;
aus diesem Grund müssen Weiterbildung, Gesundheitsfürsorge, Anpassungshilfen und andere Dienstleistungen angeboten werden - nicht nur als Initiative&#13;
bestimmter Unternehmen, sondern auch beim Arbeitsplatzwechsel der Arbeitnehmer. Aus diesem Grund&#13;
setzen wir uns für eine Reform der Anpassungshilfe&#13;
beim Handel und mehr Finanzmittel für die Ausbildung&#13;
der Arbeitnehmer allgemein ein.&#13;
Zweitens muß das Handelssystem allgemein offener&#13;
für die bürgerliche Gesellschaft sein. Es gibt keinen&#13;
Grund, warum die interessierte Öffentlichkeit davon&#13;
ausgeschlossen sein sollte, Streitschlichtungsverfahren zu beobachten oder amicus-Schriftsätze einzureichen. Der Input der Öffentlichkeit ist für uns bei&#13;
allen unseren WTO-Rechtsstreitigkeiten sehr wertvoll.&#13;
Heimlichtuerei schafft Mißtrauen. Daher müssen wir&#13;
die WTO, einschließlich ihres Streitschlichtungsgremiums, offener, transparenter und für die Öffentlichkeit zugänglicher machen, wenn die Öffentlichkeit&#13;
Vertrauen in sie setzen soll.&#13;
&#13;
nutzen. Die Öffentlichkeit - in den ganzen Vereinigten&#13;
Staaten, nicht nur in Washington - muß die Fakten&#13;
kennen. Die OECD stellte im vergangenen Jahr fest,&#13;
daß die Politik mit Verständnis der Öffentlichkeit&#13;
kombiniert werden muß, wenn die Anhänger größerer&#13;
Marktoffenheit den heftigen Reaktionen derjenigen&#13;
widerstehen wollen, die den Risiken des Wandels am&#13;
stärksten ausgeliefert sind sowie derjenigen, die&#13;
protektionistische Argumente für politische Zwecke&#13;
nutzen wollen.&#13;
Schlußbemerkung&#13;
Ein Scheitern könnte schwerwiegende Konsequenzen&#13;
nach sich ziehen. Die während eines halben Jahrhunderts unternommenen Bestrebungen zur Schaffung&#13;
von Wohlstand, Arbeitsplätzen, Wachstum und einem&#13;
höheren Lebensstandard könnten unterbrochen&#13;
werden. Und die Fähigkeit der Vereinigten Staaten zur&#13;
Gestaltung der Welt des 21. Jahrhunderts würde&#13;
sinken oder schwinden.&#13;
Wenn wir jedoch zu Beginn des neuen Jahrhunderts&#13;
unsere Bestrebungen verdoppeln, wird die Belohnung&#13;
- in moralischer und materieller Hinsicht - enorm sein:&#13;
Einkommensteigerungen hier in den Vereinigten&#13;
Staaten.&#13;
Neue Produkte und Dienstleistungen.&#13;
Erleichterung der Geschäftstätigkeit. Eine schnellere&#13;
Ausbreitung von Medikamenten, Umwelttechnologie&#13;
und anderen Dingen, die die Lebensqualität verbessern.&#13;
Und jenseits unserer Grenzen eine Welt, die unsere&#13;
höchsten Werte widerspiegelt.&#13;
In der neue Technologien die Redefreiheit zur Realität&#13;
werden lassen.&#13;
In der harte Arbeit, Kreativität und Initiative des&#13;
Einzelnen belohnt werden.&#13;
In der Rechtsstaatlichkeit stärker ist als Gewalt.&#13;
&#13;
Drittens müssen wir diesen Maßnahmen verstärkte&#13;
Bestrebungen zur Verbesserung des Bewußtseins der&#13;
Öffentlichkeit für die Rolle des Handels in der Wirtschaft hinzufügen. Die Tatsachen sind offenkundig:&#13;
Jeder fünfte amerikanische Arbeitsplatz ist exportabhängig; die Bezahlung für diese Arbeitsplätze liegt&#13;
13 bis 16 Prozent über dem Durchschnittslohn; wir&#13;
werden in Zukunft nicht prosperieren, wenn wir nicht&#13;
den 96 Prozent der Menschheit, die außerhalb der&#13;
amerikanischen Grenzen leben, unsere Produkte&#13;
verkaufen können; die richtige Bildungs- und Ausbildungspolitik kann jedem helfen, diese Chancen zu&#13;
&#13;
*&#13;
&#13;
AMERIKA DIENST 09&#13;
&#13;
In der der einfache Bürger mehr Mitbestimmungsrecht&#13;
über sein eigenes Leben hat und seinen Kindern&#13;
bessere Perspektiven bieten kann als zu jedem&#13;
anderen Zeitpunkt in der Geschichte des Menschen.&#13;
Mit anderen Worten, in einer Welt, die - wie die&#13;
Gründerväter des GATT-Systems hofften und glaubten&#13;
- den Menschen Freiheit von Mangel und Freiheit von&#13;
Furcht bietet.&#13;
Ich danke Ihnen.&#13;
&#13;
* * *&#13;
&#13;
*&#13;
&#13;
Seite 7&#13;
&#13;
�</text>
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