https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/41251be2174bf04cb3bf05def3759a44.pdf 79c34fd88e859067dacfa8ade651aa92 PDF Text Text Amerika Dienst Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 22. April 1998 08 AUSSENPOLITIK ALBRIGHT: WIRTSCHAFTSWACHSTUM BLEIBT AUSSENPOLITISCHES ZIEL DER USA Rede der US-Außenministerin NATO GRUNDE FÜR DIE NATO-ERWEITERUNG von Botschafter Alexander Vershbow WIRTSCHAFT DIE STÄRKUNG DER GLOBALEN FINANZARCHITEKTUR Rede von Finanzminister Rubin UMWELT INNOVATIONEN IN DEN VEREINIGTEN STAATEN UND DAS AMERIKANISCHE ENGAGEMENT FÜR DEN UMWELTSCHUTZ Rede des Gesandten Michael C. Polt Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �AUSSENPOLITIK 22. April 1998 Albright: Wirtschaftswachstum bleibt außenpolitisches Ziel der USA Rede der US-Außenministerin NASHUA - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir unwesentlich gekürzt die Rede, die US-Außenministerin Madeleine Albright am 7. April 1998 vor der Nashua Chamber of Commerce (New Hampshire) hielt. Die grundlegenden Herausforderungen der amerikanischen Außenpolitik sind dieselben wie früher und gleichzeitig völlig andere. Seit Thomas Jefferson Außenminister war, haben unsere Diplomaten sich dafür eingesetzt, die Sicherheit amerikanischer Staatsbürger zu gewährleisten, unsere Grenzen zu schützen, unsere elementaren Wirtschaftsinteressen zu fördern und den Werten von Freiheit und Toleranz, die wir hochhalten, weltweit Geltung zu verschaffen. Diese Herausforderungen konnten auf die eine oder andere Art bewältigt werden, als Amerika ein Land von Farmern war, die durch zwei Ozeane geschützt wurden, für deren Überquerung selbst die schnellsten Schiffe Wochen brauchten. Im heutigen Zeitalter geschieht jedoch alles sofort. Entfernung hat an Bedeutung verloren. Was morgen früh in Bagdad, Bosnien oder Beijing geschieht, könnte morgen Nachmittag hier in Nashua große Folgen haben. Die daraus resultierenden Auswirkungen sind klar. Weil Amerika von allem betroffen sein könnte, was sich irgendwo auf der Welt ereignet, müssen wir weltweit eine Führungsrolle übernehmen. Und das Ziel dieser Führungsrolle besteht zusammengefaßt darin sicherzustellen, daß Amerikaner in Sicherheit, Wohlstand und Freiheit leben können. Kontrolle dieser Waffen übernehmen. Damit würden wir jedoch die Zukunft unserer Kinder aufs Spiel setzen, wozu wir nicht bereit sind und auch nicht bereit sein sollten. Aus diesem Grund ist es wichtig, daß Präsident Clinton und der russische Präsident Jelzin sich für die Aushandlung eines einschneidenden, aber stabilen Abbaus unserer Nuklearwaffenarsenale einsetzen - im Vergleich zum Höchststand des Kalten Kriegs um 80 Prozent. Aus diesem Grund ist es wichtig, daß wir den Nichtverbreitungsvertrag unbegrenzt verlängert haben, daß das gefährliche nordkoreanische Nuklearwaffenprogramm abgebaut wird und mehr als 150 Nationen einschließlich der fünf Atommächte - einem umfassenden Verbot von Atomtests zugestimmt haben. Aus diesem Grund ist es wichtig, daß die Vereinigten Staaten einem Abkommen über das weltweite Verbot von Chemiewaffen zugestimmt haben. Damit haben wir andere Länder - darunter Rußland, China, Pakistan und Indien - ermutigt, unserem Beispiel zu folgen. All diese Abkommen treffen Vorsorge für die Zukunft. Wenn sie vollständig und in gutem Glauben umgesetzt werden, machen sie die Welt zu einem sichereren Ort, als sie sonst für unsere Kinder - und die Kinder aller Menschen - sein würde. Ich möchte einige Beispiele anführen. Der Kalte Krieg ist schon lange von der Weltbühne verschwunden, Massenvernichtungswaffen jedoch nicht. Wir könnten uns zurücklehnen und darauf warten, daß andere Länder die Führungsrolle bei der AMERIKA DIENST 08 Ein zweites großes Ziel unserer Außenpolitik besteht darin, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln und Sorge zu tragen, daß amerikanische Unternehmen, Arbeitnehmer und Farmer ihre Produkte auf offenen Seite 1 �Märkten verkaufen können und gleiche Wettbewerbsbedingungen haben. müssen wir auch den amerikanischen Werten treu bleiben. In den letzten Jahren hatten wir außerordentlichen Erfolg. Seit dem Amtsantritt von Präsident Clinton haben wir mehr als 240 Abkommen zur Förderung des Handels geschlossen, wodurch die Exporte in die Höhe schnellten und landesweit 2,2 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Manche behaupten, es sei unsinnig, daß unsere Außenpolitik moralische Aspekte in Betracht zieht. Zu diesen Handelsabkommen zählen das Internationale Technologieabkommen, das neue Märkte für unsere Hochtechnologieunternehmen öffnen wird und ein globales Telekommunikationsabkommen, das die Chancen für Unternehmen in ganz Amerika dramatisch verbessern wird. Diese Schritte zu freierem und fairerem Handel sind in einem Bundesstaat wie New Hampshire besonders wichtig, wo Sie sich zunehmend - und mit Erfolg - den Märkten im Ausland zuwenden. Während der letzten Jahrzehnte ist New Hampshire weltweit führend bei Computern, Industriemaschinen und elektronischem Gerät geworden. Infolgedessen stiegen Ihre Exporte viel schneller an als in fast allen anderen Bundesstaaten. Sie als Vertreter der Wirtschaft wissen jedoch, daß diese begrüßenswerten Trends alles andere als zwangsläufig oder automatisch sind. Es findet ein erbitterter Wettbewerb um die Weltmärkte statt. Oft befinden sich unsere Unternehmen in einem Kopf-anKopf-Rennen mit ausländischen Konkurrenten, die direkte Unterstützung von ihren Regierungen erhalten. Ich möchte Ihnen versichern, daß unsere Diplomaten, solange ich Außenministerin bin, auf ein zunehmend faires und offenes globales Wirtschaftssystem drängen werden. Unsere Botschaften werden amerikanischen Unternehmen jede angemessene Hilfestellung geben. Unsere Unterhändler werden sich für Handelsvereinbarungen einsetzen, die mehr und bessere amerikanische Arbeitsplätze schaffen. Um sicherzustellen, daß Abkommen auch eingehalten werden, werde ich hier - ebenso wie bei allen meinen Reisen - darauf hinweisen, daß andere Länder, die Geschäfte vor unserer Haustüre tätigen wollen, zulassen müssen, daß die Vereinigten Staaten das auch bei ihnen tun können. Während wir uns in den Vereinigten Staaten auf das 21. Jahrhundert vorbereiten, sind wir abhängig von unseren Streitkräften, starken Bündnissen, einer wirtschaftlichen Führungsrolle und einer entschlossenen Diplomatie, die unsere Sicherheit und unser Wohlergehen garantieren. Wenn wir aber wirklich die Zukunft gestalten wollen, die wir uns wünschen, Seite 2 Ich vertrete jedoch die Ansicht, daß eine Außenpolitik, die bar moralischer Erwägungen ist, niemals dem amerikanischen Volk gerecht werden kann. Denn gerade weil wir unseren Prinzipien treu geblieben sind, wird die amerikanische Führungsrolle im Großteil der Welt nicht nur benötigt, sondern auch begrüßt. Aus diesem Grund sollten wir alles in unsere Macht Stehende tun, um weltweit die Demokratie zu fördern und die Rechtsstaatlichkeit auszuweiten. Denn Nationen, die sich an internationale Regeln halten, sind gute Nachbarn. Denn die Demokratie ist der Vater des Friedens. Denn anderen Menschen zu helfen, in Freiheit zu leben, ist gut und richtig für Amerika. Aus diesem Grund müssen wir einen Krieg gegen das internationale Verbrechen führen und ihn gewinnen und denjenigen dauerhaft das Handwerk legen, die mit den illegalen Drogen Profite machen, die unsere Kinder vergiften. Aus diesem Grund werden wir entschlossen gegen den internationalen Terror vorgehen und Seite an Seite mit den Friedensstiftern gegen die Bombenleger im Nahen Osten, in Nordirland, Zentralafrika und anderen Krisenherden der Welt vorgehen. Aus diesem Grund sind wir so entschiedene Anhänger des internationalen Kriegsverbrechertribunals, denn wir sind überzeugt, daß die für ethnische Säuberungen Verantwortlichen zur Verantwortung gezogen werden sollten und diejenigen, die Vergewaltigung lediglich für eine weitere Kriegstaktik halten, für ihre Verbrechen büßen müssen. Aus diesem Grund verurteilen wir die Verletzung von Menschenrechten, wo immer sie stattfindet, weil wir der Auffassung sind, daß alle Menschen die Chance haben sollten, frei zu sprechen, zu schreiben, sich zu versammeln und ihren Glauben auszuüben - und wenn Diktatoren sagen, das geht sie nichts an, sagen wir, daß die Respektierung der Menschenwürde jeden etwas angeht. Und deswegen bin ich der Ansicht, daß die Vereinigten Staaten ihre Führungsrolle in den Vereinten Nationen bewahren sollten. Die Vereinten Nationen brauchen Reformen. Ich habe die UN manchmal mit einem Unternehmen mit einem 185 Mitglieder zählenden Vorstand verglichen, von denen jeder aus einer anderen Kultur kommt, jeder andere Prioritäten und jeder einen arbeitslosen Schwager hat, der Arbeit sucht. AMERIKA DIENST 08 �Aber mit der starken Unterstützung des Kongresses haben wir die UN zu Veränderungen gedrängt. Und die Wahrheit ist, daß sich die Vereinten Nationen während der letzten fünf Jahre mehr verändert haben als in den vorangegangenen 45. Ihr Budget wurde reduziert, die Rechenschaftspflicht verstärkt, und ihre Führungsrolle hat sich maßgeblich verbessert. waren bei der Verfassung ihrer Charta behilflich und genehmigten ihre Statuten. Darüber hinaus haben wir in den Vereinten Nationen wichtige Geschäfte durchzuführen. Die Bezahlung unserer UN-Rechnungen ist nicht nur eine Frage von Dollars und Cents. Sie liegt in unserem Interesse und ist ein Litmustest unserer Bereitschaft, das zu praktizieren, was wir predigen. Der Kongreß sollte jetzt handeln - ohne Rücksicht auf irgendwelche nicht damit in Verbindung stehende Themen - und unsere Rechnungen bezahlen. Während wir sprechen, sind die UN-Inspektoren im Irak und helfen uns, mehr über Saddam Husseins Giftgas und biologische Waffenprogramme in Erfahrung zu bringen. Das ist der beste Weg zu weiteren Fortschritten bei UN-Reformen. Das ist der einzige Weg, um die Führungsrolle der Vereinigten Staaten zu bewahren. Und das ist die richtige Entscheidung für Amerika. Und auf der ganzen Welt arbeiten UN-Behörden auf die Förderung der nuklearen Sicherheit, die Bestrafung von Völkermord, die Verhinderung von Krankheiten, den Schutz von Kindern, frühzeitige Warnung vor Hurrikanen und den Schutz der Rechte derjenigen hin, die im Ausland Geschäfte tätigen. Das alles zu Kosten für den Durchschnittsamerikaner, die ungefähr einer Kinokarte entsprechen - demselben Betrag, den Sie zahlen müßten, wenn Sie aus irgendeinem Grund nochmals John Travolta in Grease sehen wollten. Ich weiß, daß es kein Patentrezept für die Sicherstellung der Unterstützung der Öffentlichkeit für das amerikanische Engagement im Ausland gibt. Und manche glauben, daß eine geteilte Regierung in Washington heißen muß, die Öffentlichkeit außerhalb Washingtons könne sich nicht bezüglich der grundlegenden Politik und Prinzipien einigen, für die Amerika im Ausland steht. Bedauerlicherweise sind die Vereinigten Staaten mit ihren Beitragszahlungen an die Vereinten Nationen mit nahezu 1 Milliarde Dollar im Rückstand. Das schadet Amerika. Denn der Geist der Überparteilichkeit in der amerikanischen Außenpolitik war vielleicht nie deutlicher sichtbar als 1948 - vor genau einem halben Jahrhundert. Es war ein äußerst politisches Jahr mit einem hart umstrittenen Präsidentschaftswahlkampf. Seien es Menschenrechte oder die Erweiterung des Handels - jeden Tag argumentieren amerikanische Diplomaten in Besprechungen auf der ganzen Welt, daß die Nationen ihre Verpflichtungen erfüllen müssen. Und jeden Tag werden unsere Diplomaten im Gegenzug gefragt: Nun, wenn das stimmt, wann zahlen die Vereinigten Staaten dann ihre UN-Rechnungen? Und wenn wir bis Ende dieses Jahres nicht unsere Rechnungen bezahlt haben, könnten wir sogar unser Stimmrecht in der UN-Generalversammlung verlieren. Ich weiß, daß einige der Ansicht sind, die Vereinten Nationen seien eine schlechte Organisation. Sie vermuten, daß sie eine Flotte von schwarzen Hubschraubern unterhalten, die jeden Augenblick in unserem Garten landen und unsere Gartenmöbel stehlen könnte. Sie sagen, sie seien auf die Weltherrschaft aus - was absurd ist - und daß wir ihnen nicht trauen können, weil sie aus lauter Ausländern bestehe - was, ganz offen, in der Natur der Sache liegt. Die Wahrheit ist, daß die Vereinten Nationen nicht eine ausländische Präsenz auf amerikanischem Boden sind. Sie sind "Made in America" - gegründet von Menschen mit Namen wie Truman, Acheson und Eleanor Roosevelt. Unsere Vorfahren schufen sie, AMERIKA DIENST 08 Ich teile diesen Pessimismus nicht. Dennoch kamen in jenem Jahr ein demokratischer Präsident und ein republikanischer Kongreß zusammen, um den Marshallplan zu verabschieden, das Fundament der NATO zu legen, den neu gegründeten Staat Israel anzuerkennen, Griechenland und der Türkei bei ihrem Kampf behilflich zu sein, auf der Seite der Freiheit des Eisernen Vorhangs zu bleiben und Berlin während der Blockade mit der Luftbrücke rund um die Uhr zu versorgen. Außenminister Marshall bezeichnete diese Bilanz als brillante Demonstration der Fähigkeit des amerikanischen Volkes, der großen Verantwortung seiner neuen Weltposition gerecht zu werden. Einige sagen, die Amerikaner hätten sich verändert, wir seien jetzt zu selbstgefällig und mit uns selbst beschäftigt, um die mit unserer Position einhergehende Verantwortung zu übernehmen. Von jetzt bis zum Beginn eines neuen Jahrhunderts haben wir die Chance, die Zyniker eines Besseren zu belehren. Und ich bin überzeugt, daß wir das können. Daniel Webster hat einmal geschrieben: "Gott gewährt Freiheit nur denjenigen, die sie lieben und immer zu ihrem Schutz und ihrer Verteidigung bereit sind." Seite 3 �Mit Trumans Vermächtnis, das uns leitet, und Websters Worten, die uns inspirieren, wollen wir der Versuchung der Selbstgefälligkeit widerstehen und die von unseren Vorfahren geschaffene Rolle ohne zu Klagen bereitwillig übernehmen. richtigen sind. Und daß wir, indem wir dem Vermächtnis unserer Vergangenheit gerecht werden, eine Zukunft gestalten können, in der wir noch freier und respektierter, noch wohlhabender sind und in Frieden leben. Lassen Sie uns nicht Zweifler, sondern Macher sein voller Zuversicht, daß die Werte, die Amerika von "Valley Forge" bis "Desert Storm" geleitet haben, die Dafür verpflichte ich mich, mein Bestes zu geben und bitte Sie um Ihre Unterstützung. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 08 �NATO 22. April 1998 Gründe für die NATO-Erweiterung von Botschafter Alexander Vershbow (AD) - Der nachfolgende Artikel wurde vom Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika bei der NATO in Brüssel verfaßt und erschien erstmals in der The Washington Post vom 7. April 1998. Kritiker haben versucht, den Eindruck zu erwecken, es hätte nie eine ernsthafte Debatte über die NATOErweiterung stattgefunden und die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten hätten sich nicht mit den wichtigen Fragen zu Rußland und dem zukünftigen Sicherheitsumfeld in Europa befaßt. militärischen Operationen in Bosnien. Und sie entwickeln sich weiter. Es wäre äußerst kontraproduktiv, wenn wir Boris Jelzins mutige Entscheidung, mit der NATO zu kooperieren, unterhöhlen würden, indem wir dem Druck der russischen Hardliner nachgeben. Das würde die antidemokratischen Elemente in Rußland und den Glauben bestärken, daß die Verbündeten Mehr als 1.000 in den letzten anderthalb Jahren veröffentlichte Artikel haben sich mit allen Aspekten der neuen Rolle des Bündnisses befaßt. Mehr als 300 Konferenzen über die NATO-Erweiterung wurden in Europa und Nordamerika veranstaltet, darunter einige in Rußland. 12 Anhörungen vor dem US-Kongreß während des letzten halben Jahres - mit Berichten von mehr als 550 Seiten - haben sich mit den Einzelheiten der NATO-Mission und der Bündnismitgliedschaft befaßt und die Argumente aus jedem Blickwinkel des politischen Spektrums geprüft. angesichts von Moskaus Einschüchterungsversuchen Kritiker behaupten, die NATO-Erweiterung würde die Beziehungen zu Rußland vergiften. Das könnte zutreffen, wenn die NATO eine Isolierung Rußlands anstreben würde, aber das Gegenteil ist der Fall. Mit der Partnerschaft für den Frieden und dem Ständigen Gemeinsamen NATO-Rußland-Rat hat die NATO ein Netz für die Sicherzeitszusammenarbeit geschaffen, dem alle Staaten Europas angehören - sogar die ehemals neutralen. Die neue NATO gibt Moskau eine Chance, von dem alten sowjetischen Muster der Konfrontation Abstand zu nehmen und sich einer echten Partnerschaft mit Europa zuzuwenden. Die Beziehungen zwischen der NATO und Rußland sind heute besser und vielversprechender als zu jeder anderen Zeit in den vergangenen 50 Jahren. Sie umfassen alles von der Planung gemeinsamer Aktionen bei zivilen Katastrophen bis zu gemeinsamen AMERIKA DIENST 08 Zentraleuropa wieder in eine Grauzone der Instabilität und begrenzten Souveränität verwandelt haben. Während wir auf die bessere Anpassung der NATO an das Sicherheitsumfeld des nächsten Jahrhunderts hinarbeiten, sind wir uns bewußt, daß wir das wesentliche Merkmal beibehalten müssen, das das Bündnis zum erfolgreichsten der Geschichte gemacht hat seine integrierte Militärstruktur und seine Fähigkeit zur kollektiven Verteidigung. Die von uns eingeladenen drei neuen Mitglieder werden die Verteidigungsfähigkeiten des Bündnisses beträchtlich verbessern. Und nachdem sie erst vor kurzem nach Jahrzehnten der totalitären Unterdrückung ihre Freiheit wiedergewonnen haben, kann man darauf zählen, daß sie an unserer Seite stehen werden, nicht nur bei der Verteidigung des NATO-Territoriums, sondern auch, wenn unsere gemeinsamen Werte bedroht sind - wie es kürzlich während der Konfrontation mit dem Irak der Fall war. Als Grund für die Verschiebung der Abstimmung über die Ratifizierung um mehrere Wochen gab der Mehrheitsführer im Senat, Trent Lott, an, seine Absicht sei, "die Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken". Es ist richtig, eine faire Debatte dieses Themas zu gewährleisten, aber wie Senator Jesse Helms bei der Übermittlung des Gesetzentwurfs an den Senat feststellte, ist es jetzt an der Zeit zu handeln. Seite 1 �Niemand, der Demokratie befürwortet, sollte die Beibehaltung der Trennlinien der Sicherheit in Europa wünschen, wo Stalin sie 1945 markierte. Die NATO- Erweiterung ist die richtige Politik für die Vereinigten Staaten und die richtige Politik für die Demokratie in Europa. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 08 �WIRTSCHAFT 22. April 1998 Die Stärkung der globalen Finanzarchitektur Rede von Finanzminister Rubin WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die US-Finanzminister Robert E. Rubin am 14. April 1998 an der Brookings Institution gehalten hat. Heute möchte ich darüber sprechen, wie das internationale Finanzsystem nach der Finanzkrise in Asien aussieht, was wir von diesen Ereignissen über die Chancen und Risiken eines globalen Finanzmarktes lernen und wie wir die Architektur des internationalen Finanzsystems stärken können, um das Potential der Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts zu nutzen. andernorts sind global geworden. Die Entwicklungsländer wurden wichtige Teilnehmer an der globalen Wirtschaft; beispielsweise sind sie jetzt Abnehmer von mehr als 40 Prozent der amerikanischen Exporte. Die Finanzliberalisierung und die technologische Innovation erweitern das Spektrum neuer Dienstleistungen und Produkte immer mehr. Diese Fragen der Finanzarchitektur werden ganz oben auf der Tagesordnung stehen, wenn Vertreter der globalen Finanzwelt diese Woche hier in Washington beim Frühjahrstreffen der G-7 und der Entscheidungsgremien des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank zusammenkommen. Darüber hinaus werden Notenbankchef Greenspan und ich eine Sondersitzung einer Gruppe von Ministern und Zentralbankvorsitzenden aus Industriestaaten, aufstrebenden Volkswirtschaften und Schwellenländern einberufen, um über die Architektur zu sprechen. Ich werde gleich den amerikanischen Ansatz zu Veränderungen der internationalen Finanzarchitektur erläutern, den wir bei diesen Treffen vorstellen, während andere Nationen ebenfalls ihre Ideen und Vorschläge unterbreiten werden. Ich halte es jedoch für wichtig, diese Erörterungen zuvor in einen größeren historischen Kontext zu stellen. Vor einem Jahrzehnt überstieg der Fluß von staatlichem Kapital in die Entwicklungsländer bei weitem den Zufluß von Privatkapital. Heute beträgt der jährliche Privatkapitalfluß in alle Entwicklungsländer mehr als das Siebenfache des Flusses von Staatskapital. 1996 flössen mehr als 250 Milliarden Dollar Privatkapital in die neuentstehenden Märkte - verglichen mit ungefähr 20 Milliarden vor zehn Jahren. All dies erklärt, warum Fluktuationen des thailändischen Bäht oder die Hausse der koreanischen Börse jetzt Auswirkungen auf Arbeitnehmer, Landwirte und Unternehmer in den Vereinigten Staaten und Ländern auf der ganzen Welt haben können und täglich Schlagzeilen auf den Titelseiten unserer Zeitungen machen. Vor einem Jahrzehnt hätte praktisch niemand außerhalb der betroffenen Länder davon Notiz genommen. Während der letzten 10 bis 15 Jahre waren wir Zeuge des schnellen Entstehens einer neuen Ära der globalen Wirtschaft und der globalen Finanzmärkte - einer Ära, die für Arbeitnehmer, Landwirte und Unternehmer auf der ganzen Welt enorme Chancen bietet. Die Veränderungen waren dramatisch. Eine starke Zunahme von Handel, Kapitalfluß, Informations- und Technologieaustausch führte zu einer Erhöhung des globalen Outputs. Die meisten großen Unternehmen sowohl hier in den Vereinigten Staaten als auch AMERIKA DIENST 08 Die globale Wirtschafts- und Finanzintegration im Hinblick auf Handel und Kapitalfluß hat den Vereinigten Staaten enorme Vorteile in Form von Exportsteigerungen, besser bezahlten Arbeitsplätzen, einem höheren Lebensstandard und niedrigeren Inflationsraten gebracht. Der starke Anstieg des Zuflusses von Privatkapital in die Entwicklungsländer hat unter anderem zur Finanzierung einer großen Zunahme von Importen aus den Industrieländern, einschließlich unseres Landes, beigetragen. Entwicklungsländer von Lateinamerika bis Asien genossen ebenfalls große Vorteile, da verstärkte Kapitalflüsse größere Investitio- Seite 1 �nen finanzierten und einen beträchtlichen Beitrag zu den hohen Wachstumsraten in vielen dieser Länder leisteten, den Lebensstandard erhöhten und Millionen von der Armut befreiten. Die jüngsten Wirtschaftsturbulenzen in Asien sollten beispielsweise nicht von dem ablenken, was Asien während der letzten 25 Jahre erreicht hat. Selbst bei pessimistischeren Prognosen wird der Lebensstandard in Korea, Thailand und Indonesien Ende dieses Jahres immer noch dreimal so hoch sein wie vor 20 Jahren und die Armut weitaus geringer. Trotz der derzeitigen Krise ist das Pro-Kopf-Einkommen höher als 1995. Wie wir während der letzten Jahre gesehen haben, beinhaltet diese neue Ära jedoch nicht nur große Chancen und Vorteile, sondern auch neue Herausforderungen und Risiken. Wie effektiv die internationale Staatengemeinschaft diese Herausforderungen und Risiken bewältigt, wird in den nächsten Jahren große Auswirkungen auf unser wirtschaftliches Wohlergehen und das aller Länder haben. Vor einem halben Jahrhundert, als die Welt einen ganz anderen Zeitabschnitt der Geschichte hinter sich ließ, forderte Franklin D. Roosevelt die Amerikaner eindringlich auf, ihn bei der Zusammenarbeit mit anderen Nationen zur Schaffung internationaler Institutionen zu unterstützen, die "den Unterschied zwischen einer erneut im Sog von Panik und Wirtschaftskrieg gefangenen Welt... und einer Welt zeigen würden, in der alle durch gegenseitiges Vertrauen, Zusammenarbeit und Hilfe ein besseres Leben anstreben". Das Ergebnis waren die Institutionen von Bretton Woods der Internationale Währungsfonds und die Weltbank denen später noch andere gemeinsame Einrichtungen folgten wie die Welthandelsorganisation, Zentralbanknetze und regionale Entwicklungsbanken. Diese internationale Architektur unterstützt Wachstum, Finanzstabilität und offene Märkte weltweit, was Generationen von Amerikanern Vorteile bringt. Eine große Herausforderung besteht darin, mehr Menschen in den Genuß der Vorteile der Weltwirtschaft zu bringen. Trotz des enormen globalen Wachstums des vergangenen Jahrzehnts lebt immer noch mehr als die Hälfte der Menschen weltweit in Armut, und das ist nicht nur ein Problem für die betroffenen Länder, sondern für uns alle. Die Entwicklungsländer sind unsere Märkte der Zukunft, und ihr wirtschaftliches Wohlergehen fördert das unsere. Hier in den Vereinigten Staaten hat die globale Finanzintegration Vorteile für die überwältigende Mehrheit der Amerikaner, aber eine oft geäußerte Sorge - die ich teile - lautet, daß es in allen Industriestaaten, einschließlich der Vereinigten Staaten, den für den Wettbewerb in der globalen Wirtschaft gut Gerüsteten immer besser geht, während die nicht so gut Gerüsteten immer weiter zurückfallen. Während ihrer gesamten Geschichte mußten sich die internationalen Finanzinstitutionen an die sich wandelnde globale Wirtschaft anpassen, wobei sie im Großen und Ganzen erfolgreich waren. Während der letzten Jahre hat sich die Geschwindigkeit des Wandels der globalen Wirtschaft jedoch beschleunigt. Die Krise in Asien hat gezeigt, daß äußerst mangelhaft funktionierende Finanzsektoren einiger weniger Entwicklungsländer und eine unzureichende Risikobeurteilung internationaler Gläubiger und Investoren große Auswirkungen auf alle Länder der Erde haben können. Früher hätten unsolide makroökonomische, finanzpolitische und andere Maßnahmen in aufstrebenden Volkswirtschaften nur wenige Konsequenzen für andere Nationen gehabt. Jetzt kann eine unsolide Politik in diesen Ländern Volkswirtschaften auf der ganzen Welt schaden - wie es unsere großen Haushaltsdefizite in den achtziger Jahren taten -, und die Probleme jedes einzelnen Landes sind unser aller Probleme. Die Antwort auf diese Herausforderungen lautet jedoch nicht, sich nach innen zu wenden oder die globale Wirtschaft zu demontieren, von der so viele profitieren. Die Antwort besteht für alle Nationen - einschließlich der Vereinigten Staaten - darin, den Benachteiligten die erfolgreiche Wiedereingliederung in die Wirtschaft zu erleichtern; sich auf Bildung und Ausbildung zu konzentrieren, um die Bürger mit den für Erfolg in der globalen Wirtschaft erforderlichen Werkzeugen auszustatten; Netze sozialer Sicherheit zum Schutz derjenigen zu knüpfen, die sonst zurückgelassen würden; sich für die umfassende Durchsetzung der wichtigsten Arbeitsnormen weltweit einzusetzen sowie Demokratie und Menschenrechte zu fördern. Die Vorteile der globalen Wirtschaft können nur dann zum Tragen kommen, wenn wir und alle anderen Nationen im eigenen Land umfassende Unterstützung für eine zukunftsorientierte internationale Wirtschaftspolitik mobilisieren. Diese Unterstützung wird nur gewährt, wenn alle in den Genuß dieser Vorteile kommen. Aus diesem Grund haben sich die Vereinigten Staaten und die internationale Gemeinschaft sogar noch vor den Turbulenzen in Asien für eine Stärkung der internationalen Finanzarchitektur eingesetzt. Unsere Ziele sind klar: Die Förderung von Wachstum in den Industrie- und Entwicklungsländern gleichermaßen, von dem alle profitieren; eine bessere Vermeidung zukünftiger Krisen; ihre Bewältigung, wenn sie stattfinden; die Modernisierung der Architektur, damit sie an die Märkte angepaßt ist. Die Vereinigten Staaten begannen diese Bestrebungen vor vier Jahren beim G-7-Treffen in Neapel, und die ersten konkreten Schritte wurden in Zusammenarbeit mit anderen Nationen beim G-7-Gipfel im darauf folgenden Jahr in Halifax eingeleitet. Weitere Fortschritte werden nicht den weitreichenden institutionellen Wandel erfordern, der 1945 stattfand, aber die internationale Architektur muß sich in hohem Maße an die völlig anderen Gegebenheiten anpassen, die während des letzten Jahrzehnts entstanden und sich umfassend auf die Seite 2 AMERIKA DIENST 08 �Herausforderungen von morgen vorbereiten. Diese Anpassung beinhaltet große intellektuelle Komplexität und große Komplexität der internationalen Politik. Sie wird nicht auf einmal, sondern schrittweise über einen längeren Zeitraum erfolgen. Es gibt ein ganzes Spektrum von Themen, die sehr bedeutend für die Stärke einzelner Volkswirtschaften und der globalen Wirtschaft sind - darunter solide makroökonomische Maßnahmen, Bildung, Gesundheitsfürsorge und die Umwelt. Ferner gibt es eine detaillierte Agenda für Reformen des IWF, die unter anderem dessen Kreditvergabeprogramme betrifft. Heute möchte ich mich in meinen Ausführungen jedoch auf drei Herausforderungen konzentrieren, die durch die Finanzkrise in Asien entstanden sind und in direktem Zusammenhang mit Finanzstabilität und dem Aufbau eines stärkeren globalen Finanzmarktes stehen: Erstens die Bereitstellung besserer Informationen durch verbesserte Offenlegung und Transparenz, zweitens der Aufbau starker nationaler Finanzsektoren und drittens die Schaffung von Mechanismen, damit der Privatsektor in größerem Umfang die Konsequenzen seiner Kreditvergabe- und Investitionsentscheidungen trägt, auch in Krisenzeiten. wirksamen Geschäften auf finanzielle Risiken und Verwundbarkeiten besser feststellen und offenlegen. Ebenso wichtig wie der Zugang zu guten Informationen ist ihr richtiger Einsatz. Risiko- und Kreditbeurteilung haben oft nicht mit der Entwicklung neuer Produkte und Märkte Schritt gehalten. Tatsächlich waren wir während der Krise in Asien überrascht, wie wenige der internationalen Gläubiger und Investoren in diesen Volkswirtschaften die für die Beurteilung der Risiken erforderliche Fachkenntnis und das Wissen hatten. Obwohl das in gewissem Ausmaß einfach nur die anscheinend unvermeidliche Tendenz der Investoren und Gläubiger widerspiegelt, manchmal zu optimistisch oder zu pessimistisch zu sein - und manchmal auf angemessene Analysen zu verzichten - sollten möglichst viele Anreize zu entschiedenem Vorgehen gegeben werden, was zumindestens Fragen der moralischen Gefahr und Regulierungsmechanismen beinhaltet. Wenn Gläubiger und Investoren mit umfassender analytischer Härte vorgehen, werden die Märkte ihre entscheidende Disziplinarfunktion zugunsten einer guten Politik, Offenlegung, starker Finanzsektoren und ähnlichem weitaus effektiver erfüllen. Das erste wichtige Gebiet sind bessere Informationen. Wenn Investoren gut informiert sind, machen sie klugen Gebrauch von diesen Informationen, und wenn sie davon ausgehen, daß sie die Konsequenzen ihrer Aktionen tragen, treffen sie bessere Entscheidungen. Das ist gut für sie und kann eine starke Antriebskraft für eine solide Außenpolitik sein. Die Politiker einzelner Länder benötigen ebenfalls bessere Informationen, von denen sie sich bei ihren Aktionen leiten lassen und die ihnen helfen, potentielle Probleme vorauszusehen. Sogar vor der Krise in Asien beteiligten wir uns an intensiven Bestrebungen zur Verbesserung von Qualität und Quantität der internationalen Wirtschaftsund Finanzinformationen, einschließlich größerer Transparenz des IWF. Viele Länder veröffentlichen jetzt als Ergebnis dieser Bestrebungen mehr und bessere Daten, und der IWF zeigt mehr Offenheit im Hinblick auf seine Analysen. Die Ereignisse in Asien haben jedoch die Notwendigkeit zur Stärkung dieser Initiativen gezeigt. Wir schlagen hierzu vier Schritte vor. Es gibt jedoch Hindernisse bei der Beschaffung wichtiger Informationen über Wirtschafts- und Finanzfragen. Eines ist die Versuchung - im Privatsektor und in der Regierung - die Aufdeckung von Problemen zu vermeiden. Wie wir in Asien gesehen haben, machen sich Probleme jedoch früher oder später bemerkbar und in der Zwischenzeit werden sie nur noch gravierender. In den krisengeschüttelten asiatischen Volkswirtschaften wurde das wachsende Ausmaß der Probleme durch äußerst effektive Strategien für jahrelanges schnelles Wachstum verborgen. In vielen Fällen bedeutete der Mangel an Daten, daß niemand diesen starken Zuwachs oder die Schwächen dieser Volkswirtschaften wirklich verstand. Erstens müssen weitaus mehr Wirtschafts- und Finanzdaten zur Verfügung gestellt werden. Es ist insbesondere von Bedeutung, gute Informationen über die externen Verbindlichkeiten des öffentlichen und Privatsektors zu erhalten. Die speziellen Datenweitergabestandards des IWF sollten von den Ländern verlangen, einen vollständigen Überblick über verfügbare Zentralbankreserven zu geben, einschließlich aller Terminverbindlichkeiten, Fremdwährungsverbindlichkeiten der Geschäftsbanken sowie der Indikatoren für die Gesundheit des Finanzsektors. Die Bank für internationalen Zahlungsausgleich sollte ihre Berichterstattung über grenzüberschreitende Bankgeschäfte ausweiten, damit bessere, umfassendere und rechtzeitigere Daten über die externe Kreditvergabe an ein Land zur Verfügung stehen. Regierungen und internationale Finanzinstitutionen müssen den Investoren auch besseren Zugang zu diesen Daten verschaffen, insbesondere durch das Internet. Ein weiteres Hindernis ist die Schwierigkeit, relevante Informationen rechtzeitig zu erhalten. Auf den modernen, äußerst komplexen globalen Finanzmärkten benötigen Investoren und Politiker eine größere Vielfalt von Informationen als je zuvor. Beispielsweise müssen öffentliche und private Einrichtungen die Auswirkungen von Derivaten und anderen bilanzun- AMERIKA DIENST 08 Zweitens müssen wir prüfen, wie ein breiteres Spektrum qualitativ hochwertiger Informationen über Fragen Seite 3 �des Finanzsektors beschafft und veröffentlicht werden kann, die das Risiko von Investitionen in aufstrebenden Märkten betreffen, einschließlich Details über Bankenaufsicht, Konkursverfahren, eventuell über die Rechtssysteme, Kreditkultur und Qualität des Banksektors. Wir müssen jetzt die zahlreichen schwierigen Fragen im Zusammenhang mit diesen Punkten lösen, beispielsweise wie sie am besten beschrieben werden und wer diese Funktion erfüllen sollte. Um diese Bestrebungen zur Offenlegung zu unterstützen, sollte der Privatsektor seine eigenen Gedanken zu den Daten und Informationen unterbreiten, die er am nützlichsten erachten würde und Wege aufzeigen, um die umfassendere Nutzung der verfügbaren Informationen sowie die damit einhergehende Konzentration auf die Risiken zu ermutigen. Drittens muß der IWF seine Analysen und Kreditvergabekonditionen transparenter gestalten. Das beinhaltet die häufigere und regelmäßige Veröffentlichung einer Reihe von IWF-Dokumenten, Analysen und Absichtserklärungen. Während größere Transparenz unerläßlich ist, um den Investoren zu einem fundierten Urteil über potentielle Probleme zu verhelfen, ist die Übertragung der Verantwortung auf den IWF, öffentlich offizielle Warnungen vor einer Krise auszusprechen, nicht unerläßlich. Obwohl es möglich ist, Probleme auszumachen, die sich zu Schwierigkeiten und gelegentlich zu Krisen ausweiten können, ist es unseres Erachtens nicht möglich, die Ausweitung zu einer Krise zuverlässig vorherzusagen. Viertens müssen wir die Anreize für die Länder zur Verbesserung der Transparenz erhöhen. Die Disziplin des Marktes ist immer der beste und mächtigste Anreiz und kann hier auf eine bessere Offenlegung hinarbeiten. Analysten und die Kreditwürdigkeit einschätzende Behörden müssen auch die Verfügbarkeit und Qualität von Daten und Informationen im Auge behalten, wenn sie über die Kreditwürdigkeit und Bereitstellung von Vermögenswerten entscheiden. Darüber hinaus sollten der IWF und andere internationale Finanzinstitutionen ihrer Besorgnis über große Lücken bei der Offenlegung einzelner Länder öffentlich Ausdruck verleihen und in Erwägung ziehen, die Vergabe von Krediten an ein Land von seiner Bereitschaft zur Verbesserung der Transparenz abhängig zu machen. Der zweite kritische Bereich, auf den wir uns konzentrieren, ist die Stärkung der nationalen Finanzsysteme. Ein gemeinsames Element der von der Krise in Asien betroffenen Länder - und abgesehen davon praktisch aller Länder, die Finanzkrisen durchmachen - ist ein äußerst mangelhaft funktionierender nationaler Finanzsektor. Die Entwicklung eines starken Finanzsystems, das den Herausforderungen eines globalen Finanzmarkts Seite 4 gerecht wird, ist ein langer und schwieriger Prozeß. Die uns in den Vereinigten Staaten zur Verfügung stehenden Institutionen und Gesetze für die Aufsicht über unser nationales Finanzsystem wurden über einen Zeitraum von Hundert Jahren entwickelt und müssen konstant auf den neuesten Stand gebracht werden. Auch wir hatten enorme Probleme auf dem Finanzsektor mit der Krise unserer Spar- und Darlehenskassen in den achtziger Jahren. Diese Krise entstand zum Teil aus der mangelhaften Aufsicht über diese Institutionen, als sie neue Dienstleistungen übernahmen, und der Verzögerung beim Ergreifen entschiedener Korrektivmaßnahmen. Der Aufbau starker Finanzsektoren wird zweifelsohne der Schlüssel zu finanzieller Stabilität und Wachstum der aufstrebenden Volkswirtschaften sein. Angesichts der Auswirkungen, die schwache Finanzsysteme international haben können, ist es an der Zeit für einen systematischeren Ansatz zur Stärkung nationaler Finanzsysteme, der eine umfassendere Einschätzung der Verletzbarkeit nationaler Finanzsysteme und Schritte zur Förderung von Reformen beinhaltet. Um dies zu tun, müssen wir in folgenden Bereichen aktiv werden. Erstens müssen wir eine vollständigere Reihe globaler Standards entwickeln, von denen die Bestrebungen der jeweiligen Regierungen geleitet werden. Als Ergebnis der Initiativen von Halifax hat das Basler Komitee jetzt die "Grundprinzipien für effektive Bankenaufsicht" erarbeitet. IOSCO, die Organisation, die Vertreter der Regulierungsbehörden aus der ganzen Welt zusammenbringt, ist bereits dabei, eine analoge Reihe von Prinzipien für die Aufsicht über Wertpapierfirmen zu entwickeln. Unserer Ansicht nach sollten die Grundprinzipien jedoch für zusätzliche Bereiche erarbeitet und angenommen werden, die die Stärke eines Finanzsystems betreffen, einschließlich Konkursregimen, Rechnungs- und Offenlegung, Klassifizierung von Kreditvergabe und Unternehmensführung insgesamt. Andere Praktiken, die angenommen werden müssen, sind die bessere Handhabung von Kreditrisiken, die Inangriffnahme der Probleme der direkten und indirekten Kreditvergabe, nicht übereinstimmende Fälligkeiten und Währungen sowie die Ermutigung einer starken Kreditkultur und der erforderlichen Qualität des Banksystems einer Nation. Verschiedene Länder tun das in unterschiedlicher Weise und werden das auch in Zukunft tun, wir müssen uns jedoch auf bestimmte international akzeptable Standards von hoher Qualität einigen. Zweitens müssen wir die Lücke in der heutigen internationalen Architektur schließen und eine internationale Überwachung der finanziellen Regulierungsund Aufsichtssysteme der Länder bereitstellen, so wie der IWF jetzt die makroökonomischen Maßnahmen überwacht. Es gibt eine Reihe unterschiedlicher Wege, dies zu tun - vielleicht über eine gemeinsame AMERIKA DIENST 08 �Initiative mit dem IWF und der Weltbank unter Verwendung des vorhandenen Fachwissens der Vertreter der Regulierungsbehörden. Es ist jedoch von entscheidender Bedeutung, den geeigneten Weg zu finden, um diese Lücke zu schließen. Erweiterte Überwachung wird nationale Behörden dazu veranlassen, ihre Praktiken auf international akzeptable Niveaus zu bringen, wie ich es in den von mir gerade erörterten Standards dargelegt habe, und Finanzrisiken verringern. Diese Einschätzungen können das Fundament für politische Diskussionen und gegebenenfalls die geeignete Hilfe des IWF und der multilateralen Entwicklungsbanken für Programme zur Stärkung der Finanzsysteme legen. Darüber hinaus sollten Analysen dieser Art in die Schlüsseldokumente einfließen, die der IWF unserer Ansicht nach systematischer veröffentlichen sollte. Das würde dann die stärkste Initiative - die Märkte - ins Spiel bringen. Drittens sollten wir die Prüfung anderer Initiativen in Erwägung ziehen, die Einfluß auf die Stärkung von Finanzsystemen haben könnten. Die Behörden in größeren Finanzzentren könnten beispielsweise ein starkes Aufsichtsregime im Heimatland zur Bedingung für den Zugang von Banken aus anderen Ländern zu ihren Märkten machen, wie es durch die Einhaltung der Basler Grundprinzipien demonstriert wird, plus aller entsprechenden zusätzlich entwickelten Standards. Ich möchte auch noch auf zwei weitere Punkte in Bezug auf Finanzsektoren und Kapitalmärkte verweisen. Die Erfahrung lehrt, daß die Stärke von Finanzsystemen wesentlich verbessert wird, wenn Länder ausländischen Anbietern von Finanzdienstleistungen den Zugang zu ihren Märkten gestatten mit all dem Wettbewerb, Kapital und der Erfahrung, die sie mitbringen. Das jüngste WTO-Abkommen über Finanzdienstleistungen ist in diesem Zusammenhang ein großer Schritt nach vorne. Während Versuche zur Begrenzung des Kapitalzuflusses wie Chiles Kontrollen bei kurzfristig angelegtem Kapital darüber hinaus von einigen befürwortet werden, ist es von entscheidender Bedeutung unabhängig von den Vor- oder Nachteilen solcher Maßnahmen - daß diese Art von Ansatz politische Entscheidungsträger nicht von der Umsetzung der zugrundeliegenden soliden Maßnahmen ablenkt, die die wirkliche Grundlage für Stabilität und Wachstum sind. In diesem Zusammenhang könnte es sich als nützlich erweisen, niedrigere, vernünftige Zinsobergrenzen für Banken zu prüfen, um eine übermäßige Anhäufung von kurzfristigen Fremdwährungsverbindlichkeiten zu verhindern. Der dritte und letzte entscheidende Bereich, den ich heute erörtern möchte, ist die Entwicklung effektiver Mechanismen für Gläubiger und Investoren, damit sie die Konsequenzen ihrer Aktionen vollständiger AMERIKA DIENST 08 übernehmen. Wir können nicht ganz verhindern, daß Krisen entstehen. Wenn Krisen entstehen, wie vor kurzem in Asien, ist die Bereitstellung von zeitlich begrenzter finanzieller Unterstützung durch den IWF unter der Bedingung, daß die Länder eine solide Politik verfolgen, unerläßlich für die Atempause, die diese Länder zur Stabilisierung ihrer Währungen, die Wiederherstellung des Vertrauens in den Markt und erneutes Wachstum benötigen. Sie begrenzt das Risiko, daß sich die Krise verschärft oder ausweitet. Aber - und hier wird es immer schwierig sein, ein Gleichgewicht herzustellen - der Privatsektor muß die Konsequenzen seiner Entscheidungen in Zusammenhang mit der Wiederherstellung der Finanzstabilität uneingeschränkt tragen. Man sollte sich aus zwei Gründen darauf konzentrieren, daß der Privatsektor die Konsequenzen für seine Aktionen übernimmt. In einer Welt, in der jeden Tag Billionen von Dollar durch die internationalen Märkte fließen, wird es einfach nicht genug offizielle Finanzmittel für die Krisen geben, die entstehen können. Auch bei der internationalen Hilfe gibt es ein Risiko, das Ökonomen als "moralische Gefahr" bezeichnen. Das heißt, daß die Bereitstellung von offizieller Finanzhilfe die Gläubiger und Investoren vor den Konsequenzen schlechter Entscheidungen schützt und die Saat künftiger Krisen sät. Ein gewisser Schutz der Gläubiger könnte ein unvermeidliches Nebenprodukt des übergreifenden Ziels der Wiederherstellung der Finanzstabilität sein, aber dieser Schutz sollte so gering wie möglich gehalten werden. Wenn Investoren mehr Verantwortung für ihre Aktionen übernehmen, haben sie einen besseren Anreiz, die Risiken richtig zu analysieren und abzuwägen. Das wiederum wird in allen Ländern - einschließlich unseres eigenen - eine gute Politik fördern und zur Verhinderung von Instabilität und Krisen beitragen. Die Märkte sind eine mächtige Kraft, und unser Ziel muß im besseren Funktionieren der Märkte bestehen, während weiterhin die unerläßliche internationale Unterstützung für krisengeschüttelte Märkte und der Schutz von einer Ausweitung der Krise bereitgestellt werden. Der Privatsektor kann auf vielfältige Weise einbezogen werden, wenn der IWF in Krisenzeiten Nothilfe für ein Land leistet, wie die jüngsten Fälle in Asien gezeigt haben. In Korea streckten die internationalen Banken einen beträchtlichen Teil der ausstehenden Kredite und handelten sie neu aus, während der IWF Korea einen Nothilfefonds unter Zuhilfenahme seiner neuen Kreditfazilität mit kurzfristigen hohen, an durchgreifendere Maßnahmen gebundenen Zinsen anbot. In Indonesien verhandeln die ausländischen Banken jetzt mit einem Komitee, das die Unternehmensschuldner des Privatsektors vertritt, während das Indonesienprogramm mit dem IWF darauf abzielt, ein stabileres makroökonomisches Umfeld zu schaffen. Seite 5 �Obwohl die ganze Frage der Einbeziehung des Privatsektors äußerst kompliziert ist - und es gibt viele Bereiche, die noch nicht vollständig erforscht sein könnten - möchte ich nur einige Anmerkungen zu möglichen Mechanismen machen. Im allgemeinen würde die Förderung neuer, flexiblerer Formen von Schuldenabkommen und -vertragen einen Rahmen für direkte Verhandlungen zwischen Gläubigern und Investoren bieten. Darüber hinaus sollte der IWF die Kreditvergabe für Zahlungsrückstände sondieren - mit anderen Worten, der IWF sollte weiterhin die Finanzierung für Länder bereitstellen, selbst wenn diese Länder mit der Bezahlung von Schulden an private Gläubiger im Rückstand sind - um eine Situation zu schaffen, in der Schuldner und Gläubiger die Dinge selbst aushandeln. Ein umfassenderes internationales Konkursregime irgendeiner Art könnte große Anziehungskraft haben, aber die politischen Hindernisse könnten sich - zumindest beim derzeitigen Wissensstand - als unüberwindbar erweisen. Starke Konkursgesetze und -Institutionen, die die Beziehungen zwischen Schuldner und Gläubiger abdecken, könnten jedoch bedeuten, daß Unternehmenskonkurse eine bessere Chance haben, schnell und mit weniger Auswirkungen auf die Wirtschaft insgesamt gelöst zu werden. Die Regierungen könnten dann den Umfang offizieller Garantien verringern, um ein gesunderes Umfeld zu schaffen, damit Unternehmensschulden nicht geschützt werden, und dort, wo es angemessen ist, Banken in Konkurs gehen können. Es wurden auch verschiedene Versicherungspläne für Gläubiger unterbreitet, aber keiner der bisher vorgeschlagenen scheint effektiv zu sein, und einige könnten eine zusätzliche moralische Gefahr darstellen. Bevor ich zum Schluß komme, möchte ich ein wichtiges vordringliches Thema ansprechen. Der IWF hat eine zentrale Rolle bei den Bestrebungen zur Wiederherstellung der Finanzstabilität im Hinblick auf Krisen in den kommenden Jahren gespielt - Themen, die von entscheidender Bedeutung für das wirt- schaftliche Wohlergehen des amerikanischen Volkes sind. Dies alles unterstreicht die Notwendigkeit, daß der Kongreß - wie vom Präsidenten gefordert - die vollständige Finanzierung des IWF genehmigt. Infolge der jüngsten Situation in Asien nähern sich die normalen Finanzressourcen des IWF einem historischen Tiefstand. Der IWF könnte nicht die Kapazität haben, effektiv zu reagieren, wenn sich die Krise in Asien verschärft, sich auf andere Entwicklungsländer auf der ganzen Welt ausweitet, oder wenn kurzfristig eine neue Krise entstünde. Jeder Tag, an dem diese Situation anhält, ist ein weiterer Tag, an dem amerikanische Arbeitnehmer, Landwirte und Unternehmer verletzbar sind. Der Kongreß sollte handeln, und zwar jetzt. Und unsere Fähigkeit, den IWF zu beeinflussen, sich mit diesen neuen Herausforderungen zu befassen, hat wiederum Auswirkungen auf unsere Fähigkeit, den IWF mit den erforderlichen Mitteln zu unterstützen. Wie ich bereits ausführte, müssen wir viele Schritte unternehmen, um eine starke globale Wirtschaft aufzubauen, von der jeder profitiert. Aber die Ziele, die ich heute umrissen habe - bessere Information, ein stärkeres nationales Finanzsystem und Mechanismen, damit der Privatsektor die Konsequenzen seiner Investitionsentscheidungen in vollerem Umfang übernimmt - sind entscheidende Elemente bei der Stärkung der Architektur des internationalen Finanzsystems, insbesondere im Hinblick auf die Verhinderung von finanzieller Instabilität und Krisen sowie deren Handhabung. Fortschritte erfordern Zeit, eine enorme Menge von Energie seitens der internationalen Gemeinschaft und in unserem Land enge Zusammenarbeit zwischen dem Kongreß und der Administration. Aber unser Erfolg bei der Bewältigung der Herausforderung einer Stärkung der internationalen Finanzarchitektur wird auf Jahrzehnte hinaus entscheidend für den globalen Wohlstand - und das wirtschaftliche Wohlergehen unseres Landes - sein. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 08 �UMWELT 22. April 1998 Innovationen in den Vereinigten Staaten und das amerikanische Engagement für den Umweltschutz Rede des Gesandten Michael C. Polt BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Gesandte der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, Michael C. Polt, am 20. April 1998 an der Bonner Universität gehalten hat. Ich freue mich über das Interesse an der heutigen Veranstaltung. Wenn Sie wüßten, welche Erfahrungen ich vor kurzem während der "Woche der Erde" gemacht habe, wüßten Sie, wie sehr ich mich freue, heute hier zu sein. Während meiner letzten drei Jahre in der Schweiz habe ich zusammen mit einigen Kollegen der Amerikanischen Botschaft und des Amts für Stadtreinigung in orangefarbenen Overalls bei der Säuberung des Ufers der Aare in Bern mitgeholfen. (Ja, sogar in der Schweiz gibt es Müll!) Es machte mir nichts aus "anzupacken", wie es in den siebziger Jahren in dem amerikanischen Slogan gegen die Umweltverschmutzung hieß, aber es ist sehr viel wichtiger für mich, heute hier zu sein. Ich möchte gleich zu Anfang einräumen, daß ich kein Umweltexperte bin. Wie viele von Ihnen in diesem Raum bin auch ich sozusagen ein "Umweltkonsument" - ein Konsument der Schönheit der Natur, sauberer Luft und einer gesunden Umgebung. Als Vater von zwei Kindern mache ich mir Sorgen über die Auswirkungen, die der Mensch auf den Planeten hat. Und als Diplomat bin ich schließlich an der Förderung von internationaler Zusammenarbeit und einer Lerngemeinschaft für den Umweltschutz interessiert. I. Das US-Außenministerium und Umweltdiplomatie Ich freue mich, berichten zu können, daß der Umweltschutz im Jahr 1996 zu einem expliziten außenpolitischen Anliegen der Vereinigten Staaten wurde. Damals gab Außenminister Warren Christopher bekannt, daß das Außenministerium die Federführung bei die gesamte US-Regierung umfassenden Bestre- AMERIKA DIENST 08 bungen übernehmen würde, die globalen Umweltherausforderungen anzugehen. Christopher formulierte das Problem folgendermaßen: "Die Vereinigten Staaten übernehmen die Führungsrolle bei der Förderung von Frieden und Wohlstand weltweit. Wir müssen auch beim Schutz der globalen Umwelt führend sein, von der Wohlstand und Frieden letztlich abhängen." Diese Initiative wurde von Außenministerin Albright fortgesetzt und erweitert. Jedes Jahr gibt das Außenministerium am "Tag der Erde" eine auf den neusten Stand gebrachte Version seines Berichts mit dem Titel Environmental Diplomacy heraus. Dieser Bericht soll nicht nur die politischen Entwicklungen, sondern auch die Herausforderungen und Prioritäten für das kommende Jahr hervorheben. Sie können ihn in dieser Woche auf der Homepage des Außenministeriums und der unserer Botschaft lesen. Eine weitere Initiative des Außenministeriums ist institutioneller Art. Wir haben ungefähr ein Dutzend regionaler Zentren eingerichtet, die Umweltthemen in die Außenpolitik integrieren sollen. Das sind Büros in unseren Botschaften, die sich auf grenzüberschreitende Umweltprobleme konzentrieren - Probleme, die nur gelöst werden können, wenn die betroffenen Nationen miteinander kooperieren. Obwohl alle Zentren einen gemeinsamen Ansatz bezüglich der Hilfestellung für andere Nationen bei der Zusammenarbeit haben, wird jedes Zentrum die vordringlichsten Umweltprobleme in Angriff nehmen, die spezifisch für seine Region sind. Beim zentralasiatischen Zentrum in Taschkent liegt beispielsweise das Hauptaugenmerk auf den wasserbezogenen Problemen des Aralsees. In Addis Abeba Seite 1 �liegt das Augenmerk auf Desertifikation, Entwaldung, Artenvielfalt und Wassernutzung. der Ansicht, daß das Ozonloch sich bald nach der Jahrhundertwende zu schließen beginnt. Dieses System von Zentren spiegelt die Hauptgründe wider, aus denen Diplomaten sich für den Umweltschutz engagieren sollten: In einem weiteren wichtigen Bereich - der Luftqualität bieten die Vereinigten Staaten technisches Fachwissen an und fördern den Export von sauberen Technologien, um anderen Nationen bei der Verbesserung ihrer Luft und öffentlichen Gesundheit behilflich zu sein. In Osteuropa sind wir besonders aktiv. Dort haben Jahrzehnte der Nutzung von Kohlekraftwerken zusammen mit mangelnder Umweltregulierung die Luftqualität ernsthaft verschlechtert. Zusammen mit der EU und Ungarn haben die Vereinigten Staaten entscheidend an der Einrichtung des regionalen Umweltzentrums für Zentral- und Osteuropa in Budapest mitgewirkt. Dieses Zentrum hat eine führende Rolle im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit kommunalen und nationalen Regierungen übernommen, sowohl direkt als auch über Nichtregierungsorganisationen, um bei der Erarbeitung strenger Umweltbestimmungen über Luftqualität und der Durchsetzung dieser Bestimmungen zu helfen. Umweltverschmutzung macht nicht vor internationalen Grenzen halt, Ressourcenknappheit hat das Potential, internationale Konflikte auszulösen und Diplomatie kann ein wichtiges Instrument bei der Bewältigung der umweltpolitischen Herausforderungen der Welt sein. Obwohl dies ein relativ neuer Aufgabenbereich des Außenministeriums ist, ist es auch ein ziemlich natürliches Unternehmen für uns. Wir möchten die Dinge bewegen und einen maßgeblichen Unterschied bewirken. II. Die Bilanz Die Umweltdiplomatie des US-Außenministeriums ist nur ein Teil eines sehr viel größeren Netzes amerikanischer Initiativen zum Schutz der Artenvielfalt, Verringerung toxischer Chemikalien, Bekämpfung der Auswirkungen des Klimawandels und Pflege von Ozeanen und Wäldern. Ich möchte einige spezifische Leistungen erwähnen, die im In- und Ausland sowohl auf unilateraler Ebene als auch im Rahmen eines internationalen Regimes erbracht wurden. Im Interesse der Artenvielfalt verhängten die Vereinigten Staaten 1994 Sanktionen gegen Taiwan, um Tiger und Nashörner zu schützen. Der lukrative Handel mit ihren Körperteilen und Produkten hat sie in vielen Gegenden an den Rand des Aussterbens gebracht - trotz des Verbots dieses Handels gemäß der Konvention über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten. Als Reaktion auf unsere Aktion unternahm Taiwan dramatische Schritte zur Eindämmung des gesamten illegalen Handels mit wildlebenden Tieren, einschließlich des Handels mit Tigerknochen und dem Hörn der Nashörner. Taiwans herausragende Verpflichtung zur Bewältigung dieses gravierenden Problems gestattete den Vereinigten Staaten die Aufhebung der Handelssanktionen. Die Beteiligung an multilateralen Regimen ist ebenfalls ein wichtiger Teil der amerikanischen Umweltpolitik. Als Unterzeichner des Montrealer Protokolls von 1987 haben wir zur drastischen Reduzierung der Emission von die Ozonschicht zerstörenden Substanzen in die Atmosphäre beigetragen. Aufgrund dieses bahnbrechenden Abkommens sind die Wissenschaftler jetzt Seite 2 Die Durchsetzung ist ein wichtiges Element des amerikanischen Ansatzes zum Schutz der Umwelt. Im vergangenen Jahr erweiterte das amerikanische Umweltschutzamt - das EPA - den Einsatz einer neuen Maßnahme beträchtlich, die die Industrie zur Offenlegung und Behebung von Verstößen gegen Umweltvorschriften ermutigte. Aber hier wird mit "Zuckerbrot und Peitsche" hantiert: Das EPA unternimmt beispiellose Anstrengungen, um der Industrie Hilfe zur Verfügung zu stellen und die freiwillige Offenlegung von Verstößen gegen Umweltbestimmungen zu ermutigen. Das ist das Zuckerbrot. Gleichzeitig hat das EPA den Einsatz der "Peitsche" stark erweitert, um die Einhaltung der Umweltgesetze durch die Industrie sicherzustellen. Die Bilanz des EPA ist beeindruckend: Im vergangenen Jahr verhängte das amerikanische Justizministerium das höchste Strafmaß insgesamt in seiner Geschichte im Zivil- und Strafprozeßrecht für Verstöße gegen Umweltvorschriften über einen Zeitraum von einem Jahr hinweg. Die Durchsetzung ist natürlich unabdingbar. Aber die Vereinigten Staaten glauben an die Macht von Anreizen. Vorrangig dabei sind marktorientierte Mechanismen, auf die ich gegen Ende meiner Ausführungen im einzelnen eingehen werde. Im Augenblick genügt es zu sagen, daß sie zu den innovativsten - und vielversprechendsten - Merkmalen der amerikanischen Umweltpolitik zählen. Wir haben gelernt, daß die Kosten für den Umweltschutz entschieden niedriger sind, wenn die Regierung den Umweltschutz für die Industrie so attraktiv wie möglich macht. Anreize können staatliche Regulierung auch ergänzen. Die US-Regierung ermutigt beispielsweise Firmen, in ihren Sektoren oder Fachbereichen eine Führungsrolle in Umwelttechnologie zu übernehmen. Das EPA hat AMERIKA DIENST 08 �eine neue Webseite geschaffen, die Erfolgsgeschichten bei der Verhinderung von Umweltverschmutzung auflistet. Die Geschichten erzählen von technologischen und verwaltungstechnischen Veränderungen Geschichten, die zur Verbreitung dessen beitragen, was sie als einzelne Unternehmen zum Schutz der Umwelt tun. Hier in Deutschland weiß man, daß die Verbraucher die Unternehmen belohnen, denn das war die ursprüngliche Idee hinter dem System "Der grüne Punkt" für das Recycling. Damit wird den Verbrauchern die Macht gegeben, Hersteller zu belohnen, die den Umweltschutz ernst nehmen. Käufer von extrem verbrauchsarmen Fahrzeugen erhalten einen Steuerfreibetrag von 3.000 bis 4.000 Dollar. Hier einige der jüngsten Maßnahmen der Vereinigten Staaten beim Umweltschutz. Sie können einer langen Liste von Bestrebungen hinzugefügt werden: Im Lauf von fünf Jahren sollen diese steuerlichen Anreize insgesamt 6,3 Milliarden Dollar betragen. Im vergangenen Jahr haben wir den 25. Jahrestag des Gesetzes über die Reinhaltung des Wassers gefeiert. Ich möchte nicht so tun, als hätten wir nicht eine große Hürde zu überwinden gehabt: Einige von Ihnen erinnern sich vielleicht, daß der Fluß Cuyahoga in Ohio tatsächlich Feuer gefangen hat und der Hudson einen Bakteriengehalt hatte, der um das 170-fache zu hoch war. Die Amerikaner sagten in den siebziger Jahren, "genug ist genug", und heute haben sie nicht nur Anspruch auf saubereres Wasser, sondern auch auf Beurteilungen der Sicherheit ihres lokalen Trinkwassers, die den Verbrauchern von ihrem Wasserwerk zugeschickt werden. Und erst vor zwei Monaten stockte Präsident Clinton seinen Aktionsplan Sauberes Wasser um über 500 Millionen Dollar auf. Damit wird der Weg zu saubererem Wasser fortgesetzt. Präsident Clinton stellte ferner 2,7 Milliarden Dollar für zusätzliche Forschung und die Entwicklung neuer, energieeffizienter Technologien zur Verfügung. Das ist von entscheidender Bedeutung. Ich möchte dies betonen: Neue Technologien sind von entscheidender Bedeutung. Wenn wir Wissenschaft, Technologie und Wissen optimal nutzen, können wir unsere Volkswirtschaften ankurbeln und die Qualität der Umwelt verbessern. Im vergangenen Jahr wurde ein Durchbruch in der Brennstoffzellentechnologie bekanntgegeben, der den Weg zur Entwicklung von Autos ebnen wird, die doppelt soviel Energie sparen wie die heutigen Modelle. Da es in unseren Gesellschaften einfach nicht möglich ist, auf das Auto zu verzichten, birgt diese Technologie große Versprechen. Sie kann nicht nur zu einer Verringerung der Verschmutzung führen, sondern auch zur Senkung der Kosten des Autofahrens. Die Vereinigten Staaten waren international führend dabei, im Jahr 1975 Katalysatoren für neue Autos zur Vorschrift zu machen. Und schließlich sagen Sie in Deutschland "Recycling", weil es eines dieser typisch amerikanischen Phänomene war, das von anderen Ländern übernommen und sogar verbessert wurde. III. Zukunftsorientierte Programme Diese Maßnahmen sind wichtig, weil sie uns zeigen, wieviel wir getan haben und tun können - ohne das Wirtschaftswachstum zu beeinträchtigen. Aber in meinem Land gibt es sehr viel mehr zu tun. Präsident Clinton hat Anfang dieses Jahres im Rahmen seiner Strategie für den Schutz des Klimas eine Reihe von Steuererleichterungen für Verbraucher eingeführt, die umweltfreundlich einkaufen. AMERIKA DIENST 08 Für neue Sonnenkollektoren auf dem Dach zur Erzeugung von Strom oder heißem Wasser kann ein Steuerfreibetrag von bis zu 2.000 Dollar gewährt werden. Mit einem Steuerfreibetrag in Höhe von 2.000 Dollar wird der Kauf eines energieeffizienten neuen Hauses belohnt. Sauberere Autos sind eine weitere wichtige, zukunftsorientierte Initiative. Vizepräsident Gore rief im Februar ein Programm für sauberere Autos ins Leben, das die Qualität der Luft dramatisch verbessern wird, indem es den amerikanischen Verbrauchern bis zum Ende des Jahres Fahrzeuge mit saubererer Verbrennung anbietet. Es ist von Bedeutung, daß sich bei dieser Initiative das Weiße Haus, das EPA und Vertreter amerikanischer und ausländischer Automobilhersteller gemeinsam freiwillig an einem Programm beteiligt haben, Autos 70 Prozent sauberer zu machen als das Gesetz verlangt. Ein für die Vereinigten Staaten sehr wichtiges Gebiet bei dem Deutschland für uns als Modell dient - ist die Erneuerung heruntergekommener Stadtviertel. Im Rahmen einiger unserer vielversprechendsten Projekte werden Partnerschaften zwischen Kommunalbeamten, Bankern, Geschäftsleuten und Anwohnern gegründet. In einem Landkreis in Ohio war ein Sanierungsprojekt ein enormer Erfolg. Es verwandelte heruntergekommene Stadtviertel in prosperierende Gemeinden, führte zur Schaffung von fast 200 Arbeitsplätzen, einer Erhöhung der Steuereinnahmen um Seite 3 �mehr als eine Million Dollar, kurbelte die örtliche Wirtschaft an und ersparte unerschlossenen Gegenden sogar die Planierraupe. Es ist ein Erfolgsrezept, und derzeit laufen in ganz Amerika mehr als einhundert Pilotprojekte zur Sanierung heruntergekommener Stadtviertel oder stehen kurz vor ihrer Einleitung. Die Rolle der Bundesregierung besteht darin, diese Partnerschaften zu erleichtern, interessante Modelle für Zusammenarbeit zu entwickeln und auf kommunaler und Bundesebene einen Pool von Begabungen und Ressourcen zu bilden. Ferner bemühen wir uns, von den Indianern über den Schutz der Artenvielfalt zu lernen. Mit ungefähr 550 Indianerstämmen in den Vereinigten Staaten können wir auf eine breite Palette von Erfahrungen zurückgreifen. Im vergangenen Jahr haben Behörden der Bundesregierung mit verschiedenen Stämmen Konsultationen geführt und Fallstudien über den Einsatz von einheimischem Wissen beim Umweltschutz und die nachhaltige Nutzung der Artenvielfalt in den Vereinigten Staaten gemacht. Teile der indianischen Bevölkerung haben eine wunderbare Einstellung zum Umweltschutz: Beim Umgang mit den natürlichen Ressourcen muß man sieben Generationen weit denken. Es ist eine Philosophie, die in den Vereinigten Staaten und andernorts stärker gefördert sollte. In den Vereinigten Staaten macht man sich immer mehr Gedanken darüber, was der Einzelne zum Schutz der Umwelt unternehmen kann. In meinem Land ist die Bevölkerung durch den Umweltgipfel von Rio 1992 aufgerüttelt worden. Das internationale Jahr des Ozeans - YOTO - ist besonders populär, da mehr als die Hälfte der amerikanischen Bevölkerung nur wenige Kilometer von einer Küste entfernt lebt. Aus diesem Grund rief Präsident Clinton alle Amerikaner dazu auf, dies als Gelegenheit zu nehmen, mehr über die Ozeane und ihre enorme Artenvielfalt zu lernen und sich für saubere Küstengewässer einzusetzen. Von besonderer Bedeutung ist die Synergie zwischen Gemeinden und nationalen Regierungen sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene. Präsident Clinton wies Ende März in seiner in Botswana gehaltenen Rede darauf hin. Er erklärte: "Auf allen Kontinenten werden sich Nationen der engen Verbindung zwischen Umweltschutz und Demokratie bewußt, während die Kommunalregierungen sich mit den Zentralregierungen die Verantwortung für den Schutz von Tieren und Wasser, Wäldern und Ackerland teilen. Wenn die Menschen entscheiden können, beschließen sie in den meisten Fällen, das zu schützen, was für sie kostbar ist." Das amerikanische Programm "grüne Gemeinden" basiert auf dieser Philosophie. Es wurde vom Umweltsschutzamt ins Leben gerufen und versucht, den Seite 4 Gemeinden bei der Abstimmung ihrer umweit-, wirtschafts- und sozialpolitischen Entscheidungen zu helfen. Der Ansatz ist einfach. Er beginnt mit einem online angebotenen Hilfspaket, das den Menschen Informationen gibt, die sie nutzen. Ferner beinhaltet er technische Hilfe, Informationen und Empfehlungen, um Gemeinden, Kommunalregierungen und besorgten Bürgern bei der Bewältigung der immer komplexeren Anforderungen an Gemeindeplanung und -Verwaltung zu helfen. Beispielsweise begann die Stadt York in Pennsylvania letztes Jahr mit einem Projekt zur Weiterentwicklung des Eisenbahnkorridors der Stadt durch Investitionen in Höhe von 50 Millionen Dollar aus privaten und öffentlichen Quellen, damit auf 40 Hektar dieses Geländes 3.000 neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Das Programm "grüne Gemeinden" wird jetzt um ein neues Programm erweitert - "grüne Gemeinden für Afrika". Der Präsident gab vergangenen Monat ferner eine neue Initiative bekannt, dieses Jahr mehr als 80 Millionen Dollar zu investieren, um den Ländern Afrikas beim Schutz ihrer schönen Natur zu helfen. Und er versprach, die Ratifizierung des Vertrags über Desertifikation, den er dem Senat 1996 übermittelte, zu einem Bestandteil seines vorrangigen Aktionsplans zu machen. IV. Nachhaltiges Wachstum und Klimawandel Zusammenfassend lautet meine bisherige Botschaft, daß wir die Umwelt am besten durch die Schaffung von Kreisläufen richtigen Verhaltens schützen können - Kreisläufe, bei denen gute Praktiken zu weiteren guten Praktiken führen. Wir sollten eine Situation anstreben, in der Vision, Forschung, der Markt und einzelne Unternehmen sich gegenseitig verstärken. Alle diese Elemente sind Bestandteil des Ansatzes der Vereinigten Staaten zur Bekämpfung des Klimawandels. Aus diesem Grund haben wir uns in Kyoto um ein nationales und internationales System handelbarer Emissionszertifikate für Treibhausgase bemüht. Im Rahmen eines internationalen Regimes für den Handel mit Emissionen kann ein Land oder Unternehmen seine Emissionsziele erreichen, indem es entweder seine eigene Verschmutzung verringert oder Verringerungen anderer Länder und Firmen kauft oder durch eine Kombination von beidem. Ein System handelbarer Emissionszertifikate ist in den Vereinigten Staaten bereits mit großem Erfolg umgesetzt worden und hat den sauren Regen zu einem Bruchteil der prognostizierten Kosten dramatisch verringert. Man kann jetzt an der Chicagoer Handelskammer mit Schwefeldioxidzertifikaten handeln. Es gibt viele Lösungen zur Verringerung der Kohlenstoffemissionen, von denen alle Seiten profitieren. Diese AMERIKA DIENST 08 �Lösungen können die Energieeffizienz erhöhen und den Verbrauchern Einsparungen bringen. Wir halten die Konferenz von Kyoto über den Klimawandel für einen Erfolg. In Kyoto setzten wir uns auch für die Aufnahme von sechs anstelle von nur drei Gasen in das Protokoll ein. Wir haben viele der in Kyoto vertretenen Nationen erfolgreich von der Notwendigkeit überzeugt, zusätzliche Gase in die Bestimmungen aufzunehmen, die synthetische Ersatzstoffe für ozonschädigende FCKW sind, große Auswirkungen auf die Umwelt haben und nur schwer abbaubar sind. Und ich bin besonders optimistisch über die Aufnahme von marktorientierten Mechanismen. Das Protokoll von Kyoto gibt durch den Mechanismus für saubere Entwicklung einen Anstoß für die Teilnahme von Entwicklungsländern. Auf diesem Gebiet muß aber noch mehr unternommen werden. Es bleibt ein amerikanisches Schlüsselziel sicherzustellen, daß sich die Entwicklungsländer maßgeblich beteiligen. Aus diesem Grund hat Präsident Clinton erklärt, daß er dem Senat das Protokoll erst dann zur Beratung und Annahme vorlegen wird, wenn die wichtigsten Entwicklungsländer sich substantiell beteiligen. pflichtungen wie Normen für Energieeffizienz und Marktreform sowie Aktivitäten im Sinne des Klimaschutzes wie Wiederaufforstung, Modernisierung von Kernkraftwerken und Einsatz erneuerbarer Energiequellen. Aber wir müssen noch mehr tun. Da die Vereinigten Staaten die meisten Treibhausgase emittieren, haben sie eine besondere Verantwortung gegenüber ihrer eigenen Bevölkerung und der übrigen Welt zu handeln. Und wir setzen unsere nationalen technischen Ressourcen ein, um in anderen Gebieten auf der Welt Hilfe zu leisten. Ein jüngstes Beispiel ist das Projekt der NASA für die allererste Umweltstudie im südlichen Afrika. Sie soll einen Maßstab für Veränderungen der Umwelt bieten und helfen, die Auswirkungen des Klimawandels einzuschätzen. Die Vereinigten Staaten planen auch die Bereitstellung von einer Milliarde Dollar über einen Zeitraum von fünf Jahren, um den Entwicklungsländern bei der Bekämpfung der globalen Erderwärmung zu helfen. Während derzeit die Industriestaaten für ungefähr 60 Prozent der gesamten Emissionen verantwortlich sind, steigen die Emissionen der Entwicklungsländer schnell an und werden sich im Jahr 2020 auf mehr als die Hälfte der weltweiten Emissionen belaufen. China ist weltweit bereits für den zweithöchsten Anteil an Treibhausgasemission verantwortlich und wird die Vereinigten Staaten, die leider noch den höchsten Emissionsanteil besitzen, innerhalb der nächsten 15 Jahren überrunden. Daher ist es dringend geboten, daß jeder unserer nächsten Schritte Aktionen der Entwicklungsländer und Industrieländer gleichermaßen beinhaltet. V. Ökosysteme und breitgefächerte Ansätze Diesen November findet in Buenos Aires die vierte Konferenz über den Klimawandel statt. Darüber hinausblickend arbeiten wir an einer Übereinkunft über verschiedene Themen im Zusammenhang mit der Umsetzung des Protokolls von Kyoto. Dazu zählen Richtlinien für den Handel mit Emissionszertifikaten, gemeinsame Programme zur Umsetzung des Protokolls sowie der Mechanismus für saubere Entwicklung - eine Initiative zur Ermutigung von Wachstum, und zwar sauberem Wachstum, in den Entwicklungsländern. Der Mechanismus für saubere Entwicklung gestattet den Industriestaaten den Einsatz von Emissionszertifikaten aus ihrer Tätigkeit in den Entwicklungsländern, die sie sich für die Einhaltung der Emissionsziele anrechnen lassen können. Ferner fördern wir Mechanismen zur Ermutigung einer sinnvolleren Beteiligung der Entwicklungsländer, beispielsweise durch die freiwillige Verpflichtung zu bindenden Emissionszielen, andere Arten von Ver- Ich bin optimistisch, daß uns das gelingen wird. Die Leiterin des amerikanischen Umweltschutzamts, Carol Browner, wird nicht müde darauf hinzuweisen, daß jedes Mal, wenn in den Vereinigten Staaten Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit ergriffen werden - das Gesetz zur Reinhaltung der Luft, das Gesetz zur Reinhaltung des Wassers etc. - diese Gesetze von düsteren Prognosen der Industrie über eine wirtschaftliche Katastrophe begleitet werden. Die Bilanz zeigt jedoch, daß diese Aktionen enorme Vorteile mit sich brachten. Und die düsteren Wirtschaftsprognosen haben sich nicht erfüllt. Warum? Weil die Industrie letzten Endes die Herausforderung meistert und kostengünstigere, innovativere Wege zur Erfüllung dieser neuen Standards und Verringerung der Verschmutzung findet. AMERIKA DIENST 08 Da Sie an der Umwelt interessiert sind, wissen Sie, daß es unsinnig wäre, ein Umweltproblem wie den Klimawandel aus dem Zusammenhang gerissen zu diskutieren. Es ist wesentlich, die Dynamik des gesamten Systems zu sehen. Dasselbe Prinzip sollte auf unsere Aktionen angewandt werden. Wir können Umweltfragen nicht unabhängig von der Notwendigkeit behandeln, daß unsere Volkswirtschaften weiterhin unsere Bevölkerungen ernähren. Wir müssen ein Gleichgewicht finden. Tatsächlich kann mit der Umweltschutztechnologie Geld verdient werden. Das brauche ich einem deut- Seite 5 �sehen Publikum nicht zu sagen, denn Ihr Land ist bei diesen Technologien weltweit führend. Die gute Nachricht lautet, daß wir ein Klima von Umweltbewußtsein schaffen und gleichzeitig Wettbewerb beim Umweltschutz fördern. Das wird uns in Zukunft helfen, noch mehr zu bewirken - nicht nur, weil es richtig ist, sondern auch, weil es in wirtschaftlicher Hinsicht sinnvoll ist. Und mit diesen optimistischen Worten möchte ich die Diskussion eröffnen, * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 08 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 22.04.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 22.04.1998 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Albright: Wirtschaftswachstum bleibt außenpolitisches Ziel der USA<br /><em>Rede der US-Außenministerin</em><br /><br /><strong>2. NATO</strong><br />Gründe für die NATO-Erweiterung<br /><em>von Botschafter Alexander Vershbow</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Die Stärkung der globalen Finanzarchitektur<br /><em>Rede von Finanzminister Rubin</em><br /><br /><strong>4. Umwelt</strong><br />Innovationen in den Vereinigten Staaten und das amerikanische Engagement für den Umweltschutz<br /><em>Rede des Gesandten Michael C. Polt</em>