https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/edcfcfc688c7ca77e9bc92bce01230b2.pdf 0e7fab3db6c5e65bee3f93006bb1a2c3 PDF Text Text Amerika Dienst Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 8. April 1998 07 ALBRIGHT: WIR SIND ENTSCHLOSSEN, DEN KURS ZU HALTEN Erklärung der Außenministerin beim Treffen der Kontaktgruppe KOSOVO KONTAKTGRUPPE UNTERSTÜTZT UNMITTELBARE AUFNAHME DES DIALOGS IM KOSOVO Erklärung von Außenministerin Albright USA-DEUTSCHLAND DIE ERWEITERUNG UND VERTIEFUNG DER EUROPAIDEE Rede von Strobe Talbott IRAN DIE POLITIK DER VEREINIGTEN STAATEN GEGENÜBER DEM IRAN Rede von Bruce O. Riedel ELEKTRONISCHER HANDEL DER INTERNET-MARKT: SEINE FREIHEITEN UND VERSPRECHUNGEN AUS AMERIKANISCHER SICHT Rede von Generalkonsul Hugh G. Hamilton Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �KOSOVO 8. April 1998 Albright: Wir sind entschlossen, den Kurs zu halten Erklärung der Außenministerin beim Treffen der Kontaktgruppe BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Außenministerin Madeleine K. Albright beim Treffen der Kontaktgruppe am 25. März 1998 in Bonn abgegebene Erklärung. Guten Morgen. Ich möchte Ihnen, Klaus, für Ihre Gastfreundschaft danken und alle meine Kollegen in der Kontaktgruppe zu dieser Sitzung willkommen heißen. Besonders herzlich begrüßen möchte ich Außenminister Vollebaek und Felipe Gonzalez. Ich möchte auch Carlos Westendorp für seine Teilnahme danken. Wie Sie wissen, haben sich unsere politischen Direktoren gestern Abend auf eine Erklärung zu Bosnien geeinigt. Sie bestätigt, daß wir alle dieselbe Einschätzung der Situation dort haben - und entschlossen sind, den Kurs zu halten. Da wir bezüglich Bosnien alle einer Meinung sind, lassen Sie uns diese Erklärung als verabschiedet betrachten und uns dem wahren Grund zuwenden, aus dem wir uns zum zweiten Mal innerhalb von zwei Wochen treffen. Schließlich haben wir seit langem nicht das dringende Gefühl gehabt, uns so häufig treffen zu müssen. Das war, weil wir uns seit Beginn des letzten Balkankriegs nicht mit einem so gefährlichen Problem im ehemaligen Jugoslawien wie der Situation im Kosovo konfrontiert sahen. Wie ich am 9. März erklärte, ist meine große Sorge, daß wir im Kosovo dieselben Fehler machen könnten wie in Bosnien vor sieben Jahren. Meine Sorge ist, daß Präsident Milosevic so wenig wie möglich tun wird, um unsere Forderungen zu erfüllen - außer unter Druck - und dann erst in letzter Minute. Glücklicherweise haben wir uns bei unserem letzten Treffen alle geeinigt zu handeln, bevor es zu spät ist das Morden zu beenden und beide Seiten zu ermutigen, einen sinnvollen politischen Dialog aufzunehmen. AMERIKA DIENST 07 Aus diesem Grund einigten wir uns auf die Verhängung von Strafmaßnahmen gegen die für die Gewalt Verantwortlichen. Wir haben klargestellt, daß sie nur dann aufgehoben würden, wenn Präsident Milosevic eine Reihe spezifischer Schritte zur Lösung der Krise unternimmt. Seit unserem letzten Treffen in London sind Klaus und Hubert mit Präsident Milosevic zusammengekommen, um ebenso wie Jewgenij unsere Botschaft zu übermitteln. Bob Gelbard war in Belgrad, Pristina und Podgorica und wird nach diesem Treffen mit Jeremy Greenstock dorthin zurückkehren. Der Druck, den wir auszuüben begonnen haben, bringt jetzt allmählich Ergebnisse hervor. Am Montag wurde eine Vereinbarung zur Umsetzung des Bildungsabkommens unterzeichnet. Wir haben einen anderen Ton aus Belgrad gehört. Aber die erste Frage, die wir heute beantworten müssen, lautet, ob Präsident Milosevic die spezifischen Forderungen der Kontaktgruppe erfüllt hat. Ich glaube nicht, daß einer von uns glaubwürdig sagen kann, er hätte dies getan. Vor sechzehn Tagen forderten wir, daß spezielle Polizeieinheiten aus dem Kosovo abgezogen werden. Die serbischen Behörden behaupteten zuerst, diese Einheiten wären bereits abgezogen. Dann versprach Präsident Milosevic bei seinem Treffen mit Klaus und Hubert, sie würden abziehen. Aber heute beziehen sie feste Stellung, statt abzuziehen. Wie wir bei CNN deutlich sehen konnten, werden neue Polizeikasernen gebaut, wo vor einigen Tagen noch keine standen. Seite 1 �Vor sechzehn Tagen haben wir Präsident Milosevic auch aufgefordert, humanitären Gruppen und Vertretern der Kontaktgruppe die Einreise in den Kosovo zu gestatten. Dennoch werden die Diplomaten und Mitarbeiter der Hilfsorganisationen von der serbischen Polizei weiterhin schikaniert, bedroht, festgenommen und sogar geschlagen. Die Amerikaner sind das spezielle Ziel dieser Kampagne, der Zweck ist jedoch eindeutig, uns alle einzuschüchtern. In London haben wir auch gefordert, daß Präsident Milosevic sich öffentlich zu einem bedingungslosen Dialog verpflichtet. Seit damals hat Präsident Milosevic einen Vertreter für mögliche Gespräche ernannt. Aber nur der serbische Präsident Milutinovic ist öffentlich Verpflichtungen eingegangen. Und er hat auf Voraussetzungen bestanden, die das Ergebnis des Dialogs präjudizieren - genau das wäre für uns inakzeptabel, wie wir erklärt haben. Dieser Vorschlag ist so ausgelegt, daß er abgelehnt werden muß. Und schließlich haben wir vor sechzehn Tagen gefordert, daß Präsident Milosevic mit den von der Kontaktgruppe verabschiedeten Initiativen kooperiert. Gestern haben wir erfahren, daß Präsident Milosevic Bronislaw Geremek eingeladen hat, um eine Wiederaufnahme der OSZE-Langzeitmission zu erörtern, aber er hat die Gonzalez-Mission nicht akzeptiert, und bezüglich unserer anderen Punkte hat er widersprüchliche Signale gesendet. ist es, was wir alle zu tun versprochen haben, als wir vor 16 Tagen zusammenkamen. Wir müssen auch weiterhin auf der Gonzalez-Mission bestehen. All dies ist unerläßlich für die Bewahrung der Glaubwürdigkeit und Einheit der Kontaktgruppe. Ferner sind wir uns alle einig, daß der einzige Weg zur Vermeidung einer Katastrophe im Kosovo jetzt darin besteht, einen ernsthaften Dialog einzuleiten. In London waren wir uns alle einig, daß beide Seiten diesen Dialog ohne Vorbedingungen aufnehmen müssen, wenn er nach neun Jahren unablässiger Unterdrückung im Kosovo eine Chance auf Erfolg haben soll. Gestern Abend vereinbarten unsere politischen Direktoren, daß wir alle unsere Anstrengungen auf dieses Ziel konzentrieren sollten. Präsident Milosevic muß den Prozeß des Dialogs jetzt beginnen, er muß die Beteiligung anderer akzeptieren, und wir werden ihn für jede Verzögerung seitens der Bundesrepublik Jugoslawien oder der serbischen Behörden verantwortlich machen. Wir haben die Verhängung von zusätzlichen Strafmaßnahmen in vier Wochen vereinbart, wenn er dies nicht tut. In diesem Zusammenhang möchte ich vorschlagen, daß wir eine Arbeitsgruppe einrichten, die prüft, wie wir die Vermögenswerte einfrieren und ausländische Direktinvestitionen verbieten können, sollte sich dies als erforderlich erweisen. Wie sollen wir auf all dies Hin und Her reagieren? Es ist möglich, daß wir in den vergangenen beiden Wochen die ersten zögernden, widerwilligen Schritte der Bundesrepublik Jugoslawien zu einer politischen Lösung der Krise gesehen haben. Es ist auch möglich, daß wir nicht mehr als zynische halbherzige Maßnahmen gesehen haben, die darauf ausgerichtet sind, uns zu entzweien, oder auf Zeit zu spielen, bis wir das Interesse verlieren. In jedem Fall müssen wir uns vor Augen führen, daß Fortschritte nur durch andauernden Druck erzielt werden. Wenn wir mehr Fortschritte wollen, müssen wir zusammenhalten, um diesen Druck weiter auszuüben. Denn wenn wir Präsident Milosevic auch nur das kleinste Anzeichen geben, daß er genug getan hat, wird er ganz sicher nicht mehr tun. Wenn wir uns mit halbherzigen Maßnahmen zufrieden geben, werden halbherzige Maßnahmen das Einzige sein, was wir bekommen. Wir müssen Präsident Milosevic zu den in London vereinbarten Maßstäben verpflichten und an dem von uns vereinbarten entschlossenen Ansatz festhalten. Wir müssen die unverzügliche Verabschiedung der Resolution des Sicherheitsrats zum UN-Waffenembargo unterstützen. Das ist das Richtige. Und das Seite 2 Ich weiß, daß niemandem die Aussicht auf weitere Sanktionen gefällt. Ich weiß, es ist verlockend zu sagen, "positiver" Druck wird besser funktionieren. Aber unsere Erfahrung lehrt uns, daß wir uns von unseren Hoffnungen nicht verleiten lassen dürfen. Denken Sie an all die Friedenspläne, die während des Bosnienkriegs unterbreitet wurden. Wie viele Male schien die eine oder andere Partei unsere Vorschläge akzeptieren zu wollen, nur um dann nichts mehr davon wissen zu wollen? Wir haben damals gesehen, daß Versprechen im ehemaligen Jugoslawien wenig bedeuten, bis sie mit Vorsichtsmaßnahmen umgesetzt sind. Anreize werden für gewöhnlich gerne aufgenommen, Warnungen werden für gewöhnlich in den Wind geschlagen. Die Politiker reagieren nicht auf die ferne Androhung von Sanktionen, sondern auf die Realität von Sanktionen. Heute können wir beweisen, daß wir diese Lektionen gelernt haben. Wir wollen heute auch ernsthaft darüber nachdenken, wie die Kosovo-Albaner unsere Aktionen aufnehmen. Die meisten haben sich an die Gewaltfreiheit gehalten. Dr. Rugova hat sich zu einem bedingungslosen Dialog verpflichtet. Aber die verantwortlichen Politiker im Kosovo können nur so lange überleben, wie wir sie mit AMERIKA DIENST 07 �Druck gegen Belgrad unterstützen. Wir müssen entschlossen sein, damit sie flexibel sein können. Die Zeit ist nicht auf der Seite der Mäßigung. Jeder Augenblick der Verzögerung von Präsident Milosevics Seite erhöht die Wahrscheinlichkeit von Gewalt. Jeder Augenblick des Zögerns von unserer Seite erhöht die Wahrscheinlichkeit, daß er seine Verzögerungstaktik fortsetzt. Am 9. März vereinbarten wir einen gemeinsamen Ansatz, um ihn zu Fortschritten zu veranlassen. Ich gehe davon aus, daß wir eine umfassende und offene Diskussion darüber haben werden, wie das geschehen soll. Ich sollte jedoch sagen, daß ich mehr besorgt über die Effektivität des Ergebnisses als über die Harmonie des Prozesses bin. Wir müssen uns an das von uns Vereinbarte halten und dieses Treffen mit einer Erklärung abschließen, die ernst genommen wird. Ich kann Ihnen versichern, daß die Vereinigten Staaten das Erforderliche tun werden. * * AMERIKA DIENST 07 * Seite 3 �KOSOVO 8. April 1998 Kontaktgruppe unterstützt unmittelbare Aufnahme des Dialogs im Kosovo Erklärung von Außenministerin Albright BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Außenministerin Madeleine K. Albright bei der Pressekonferenz der Kontaktgruppe am 25. März 1998 in Bonn abgegebene Erklärung. Wir haben gerade unser zweites Ministertreffen der Kontaktgruppe innerhalb von zwei Wochen beendet. Seit langem haben wir nicht die Notwendigkeit gesehen, uns so häufig treffen zu müssen. Aber es ist auch lange her, seit wir uns im ehemaligen Jugoslawien mit einem so gefährlichen Problem wie der Situation im Kosovo konfrontiert sahen. Wir haben heute eine Erklärung zum Kosovo verabschiedet, aber ich sollte sagen, wir haben auch eine Erklärung zu Bosnien verabschiedet. Es ist ein Zeichen der Übereinstimmung in der Kontaktgruppe, daß diese Erklärung im wesentlichen ohne Diskussion angenommen wurde. Von Anfang an habe ich gesagt, was wir im Kosovo beobachten, ist genau das Verhalten, das 1991 den Krieg im ehemaligen Jugoslawien auslöste. Offensichtlich hofft Präsident Milosevic, er könne mit seinem bekannten Verhaltensmuster davonkommen, die internationale Gemeinschaft aus dem Gleichgewicht zu bringen und zu entzweien. Wenn er seinen Willen bekommt, wird er so wenig wie möglich tun, um unsere Forderungen zu erfüllen, und dann nur unter Druck und in letzter Minute. Ich will nicht so tun, als ob sich die Mitglieder der Kontaktgruppe heute in allen Punkten einig waren. Aber wir sind entschlossen, die Fehler der Vergangenheit nicht zu wiederholen. Wir bewegen uns langsam aber stetig in die Richtung von größerem Druck auf Belgrad. Der einzige Ausweg für Präsident Milosevic besteht in einem sinnvollen Dialog mit der kosovoalbanischen Gemeinschaft. AMERIKA DIENST 07 Wir haben in unserer Erklärung festgestellt, daß seit unserem letzten Treffen einige Fortschritte erzielt wurden - vor allem eine gewisse Bewegung in Belgrads Einstellung zum Dialog bei einer Reihe von Themen, darunter die Autonomie des Kosovo und der Abschluß der seit langem überfälligen Vereinbarung über die Umsetzung des Bildungsabkommens. Wir sind dankbar für die von den Außenministern Kinkel, Vedrine und Primakow geleistete Arbeit, die in die Region gereist sind und unsere gemeinsamen Anliegen verdeutlicht haben. Die Kontaktgruppe ist sich jedoch auch einig, daß Präsident Milosevic nicht genug getan hat, um die von uns in London vereinbarten Forderungen zu erfüllen. Wir haben entschieden, die damals angekündigten Strafmaßnahmen zu verlängern und anzuwenden. Wir alle haben uns verpflichtet, die Verabschiedung des Waffenembargos im UN-Sicherheitsrat bis zum 31. März anzustreben. Wir begrüßten die Unterzeichnung des Bildungsabkommens am Montag, das beweist, daß zwei Seiten sich bei schwierigen Themen einigen können, wenn sie sich zusammensetzen und reden. Wir freuen uns auch, daß sich Dr. Rugova zu einem bedingungslosen Dialog verpflichtet und ein Verhandlungsteam benannt hat. Wir haben erneut den Terrorismus verurteilt und unsere Erwartung bekräftigt, daß die kosovo-albanische Führung ihren Appell zu Gewaltfreiheit einhält. Wir haben entschieden, unsere gesamten diplomatischen Bestrebungen auf die Förderung der unmittelbaren Aufnahme des Dialogs zu konzentrieren. Wir stellen sehr deutlich fest, daß wir Präsident Milosevic dafür verantwortlich machen, wenn entweder die Seite 1 �Bundesrepublik Jugoslawien oder serbische Behörden versuchen, diesen Prozeß zu verzögern oder vom Kurs abzubringen. Der Standard, den Präsident Milosevic unseren Erwartungen gemäß einhalten soll, ist sehr klar. Er muß öffentlich zu dem Dialog stehen, ihn ohne Vorbedingungen aufnehmen, die Beteiligung anderer akzeptieren und die politische Verantwortung für sein Funktionieren übernehmen. Wir haben ferner entschieden, daß wir unverzüglich Schritte zur Anwendung der von uns in London angekündigten zusätzlichen Wirtschaftsmaßnahmen unternehmen werden, wenn unsere in London formulierten Forderungen nicht innerhalb von vier Wochen erfüllt werden und vor allem wenn Präsident Milosevic nicht alles in seiner Macht Stehende zur Aufnahme des Dialogs unternimmt. Ich muß Ihnen nicht sagen, daß die Vereinigten Staaten die Ansicht vertreten, angesichts der jüngsten Aktionen Belgrads könnten wir zu Recht noch strengere Maßnahmen verhängen. Aber ich bin zufrieden, daß die von uns getroffenen Entscheidungen im Augenblick ausreichen, um die Glaubwürdigkeit und Einheit der Kontaktgruppe zu bewahren. Wir haben das Mindestmaß an Druck beibehalten, das erforderlich ist, um den Prozeß voranzubringen. Die Kontaktgruppe wird in vier Wochen wieder zusammenkommen. Wenn wir entscheiden, daß ausreichende Fortschritte erzielt wurden, werden wir die Maßnahmen erneut prüfen, die wir anwenden. Wenn es keine Fortschritte gibt, wird die Unterstützung für eine schärfere Vorgehensweise zunehmen. In beiden Fällen werden die Kräfte der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im ehemaligen Jugoslawien gestärkt. Und ich werde Ihre Aufmerksamkeit auf den letzten Absatz unserer Erklärung lenken, der feststellt, daß die grundlegende Position der Kontaktgruppe unverändert bleibt. Die Lösung dieses Problems muß ein sinnvolles Maß an Autonomie und Selbstverwaltung für den Kosovo beinhalten. Ich danke Ihnen. • * * * * * , Seite 2 AMERIKA DIENST 07 �USA-DEUTSCHLAND 8. April 1998 Die Erweiterung und Vertiefung der Europaidee Rede von Strobe Talbott BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede im Wortlaut, die der Stellvertretende US-Außenminister Strobe Talbott am 20. März 1998 bei der zweiten New Traditions-Konferenz mit dem Titel "Geistige Führung im neuen Jahrhundert" in Berlin gehalten hat, die von der Amerikanischen Botschaft und der Amerikanischen Akademie zu Berlin gesponsert wurde. Vielen Dank, [Botschafter] Dick [Holbrooke]. Die heutige Anwesenheit so vieler herausragender Persönlichkeiten - angefangen mit dem Bundespräsidenten - ist ein Tribut an Sie, dem ich mich anschließe. Viele von Ihnen werden mir zustimmen, daß man sich kaum einen besseren Freund als Dick vorstellen kann. Das ist er meiner Frau Brooke und mir bereits seit mehr als zwei Jahrzehnten. Während der letzten fünf Jahre war Dick auch ein herausragender Kollege - für mich und andere heute anwesende Veteranen der Clinton-Administration: Bill Perry, John Deutch, Lloyd Cutler und Winston Lord. Bei praktisch jedem Thema, das Klaus Kinkel in seiner ausgezeichneten - ich würde sogar sagen, bahnbrechenden - Rede vor wenigen Minuten angesprochen hat, steht Dick Holbrooke an vorderster Front der amerikanischen Politik - ein Denker, Politiker, Diplomat, Wortführer und - wie oft angemerkt wird - eine Naturgewalt. Wir alle sind sehr froh darüber, daß Dick seine enorme Energie dafür eingesetzt hat, die Amerikanische Akademie zu Berlin ins Leben zu rufen. Diese Institution ist ein lebendiges Symbol der Freundschaft, die sich während des letzten halben Jahrhunderts zwischen den Vereinigten Staaten und dieser Stadt entwickelt hat. Die Akademie wird weiterhin die besten Köpfe auf beiden Seiten des Atlantiks zusammenbringen, damit sie die richtigen Antworten auf die großen Fragen unserer Zeit finden. Mit anderen Worten, dieses Unternehmen widmet sich der Bereitstellung genau des Grundstoffes, den diese Konferenz fördern will: Geistige Führung. AMERIKA DIENST 07 Das ist das richtige Thema für diese Zeit und diesen Ort. In einer Welt, die oft enormen und kontourlosen Kräften ausgeliefert zu sein scheint, ist es leicht, die Macht des Intellekts - die guten oder schlechten Auswirkungen des Geists des Einzelnen - zu unterschätzen. Einer der herausragenden Namensvettern dieser Stadt, der verstorbene Isaiah Berlin, erklärte einmal: "Die großen Bewegungen ... die große ideologische Tyrannei der Rechten und Linken und die explosionsartige Ausbreitung von Nationalismus, Rassismus und ... religiöser Bigotterie ... alles begann mit Ideen in den Köpfen der Menschen." Sir Isaiah warnte vor totalitären und utopischen Schemata, die im Lauf der Jahrhunderte, insbesondere in unserem Zeitalter, so großen Schaden angerichtet haben. Aber er hielt andere Ideen in Ehren, die das Beste in uns zutage förderten: Freiheit, Toleranz, Pluralismus und - am wichtigsten - Demokratie. Die Geschichte, so Sir Isaiah, wird "von Propheten mit Armeen im Hintergrund" gemacht. Nirgendwo gab es einen gewaltsameren und sinnbildlicheren Zusammenprall dieser Armeen als auf diesem Kontinent und in diesem Jahrhundert. Während der Lebenszeit vieler der hier Anwesenden hat Europa zwei Umgestaltungen erlebt: Es entwickelte sich vom Brennpunkt eines Weltkriegs über einen Bodennullpunkt des Kalten Kriegs zu dem, was es heute ist - das modernste und vielversprechendste Beispiel weltweit für die Fähigkeit souveräner Nationen, gemeinsam im Namen der besten Ideen für die Seite 1 �Zukunft gegen die schlimmsten Ideen der Vergangenheit anzugehen. Diese Evolution spiegelt sich in der Wandlung dieser Stadt wider. Anfang dieses Jahrhunderts war Berlin die Quelle von viel Bösem und Leid, das Europa und die Welt heimsuchte. Heute ist Berlin zusammen mit anderen großen Metropolen auf diesem Kontinent eine Quelle des Besten. Diese Stadt hat ihre historische Stellung als Hauptstadt Deutschlands wiedergewonnen. Noch bedeutender ist jedoch, daß sie im Sommer 1999 erstmals Sitz der Regierung eines geeinten, demokratischen und fest in einem Bündnis von Demokratien verankerten Deutschlands sein wird. Es gibt für uns wohl keinen besseren Ort, uns zu versammeln, um über Europa und die atlantische Welt nachzudenken und zu sprechen. Bei der ersten New Traditions-Konferenz in Berlin vor vier Jahren entwikkelten Vizepräsident Gore und Bill Perry eine Vision für eine erweiterte NATO und ein neues Konzept für Sicherheit in ganz Europa. Das grundlegende Versprechen der amerikanischen Politik könnte nicht einfacher sein. Ich bin sicher, daß Sie alle es kennen, aber es kann nicht oft genug wiederholt werden. Es lautet: Das Wohlergehen des amerikanischen Volkes hängt in nicht unwesentlichem Maße von Frieden und Wohlstand in Europa ab. Der amerikanische Internationalismus im Allgemeinen und der Atlantizismus im Besonderen wurzeln im aufgeklärten amerikanischen Eigeninteresse. Wir haben diese grundlegende Wahrheit mühsam gelernt. Die beiden Weltkriege forderten das Leben von mehr als einer halben Million Amerikaner, während der Kalte Krieg uns umgerechnet mehr als 13 Billionen Dollar kostete und uns an den Rand des heißesten Krieges brachte, den man sich vorstellen kann. Tatsächlich ist heute der Jahrestag des Kalten Krieges. Vor genau 50 Jahren, am 20. März 1948, verließ Marshall Wassili Sokoloswki das Treffen des Alliierten Kontrollrats in dessen Hauptquartier im Amerikanischen Sektor. Sein dramatischer Abgang signalisierte, daß Joseph Stalin kurz vor Beginn der Blockade stand, mit der er die Westmächte aus Berlin verdrängen wollte. Somit ist es ein halbes Jahrhundert her, daß wir Amerikaner diese Stadt erstmals als Außenposten unserer eigenen Freiheit und Sicherheit sahen. Dieses Band wurde am 26. Juni 1963 in schwerer Zeit gestärkt, als Präsident Kennedy seinen berühmten Besuch in Berlin machte. Und das Band wurde noch stärker durch den Triumph der Nacht vom 9. November 1989, als nur wenige Hundert Meter von hier entfernt die Mauer fiel. Damals machten die mutigen Seite 2 Bürger Ostdeutschlands einen gewaltigen Schritt, sich selbst zu befreien und die DDR Geschichte werden zu lassen. Bill Clinton trat sein Amt in dem klaren Bewußtsein an, daß er als erster amerikanischer Präsident nach dem Ende des Kalten Krieges gewählt wurde. Daher erachtet er es nicht nur als seine Chance, sondern auch als seine Pflicht sicherzustellen, daß die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende tun, um beim Aufbau eines Europas zu helfen, das ebenso wie Deutschland ungeteilt und frei, wohlhabend und friedlich, im Inneren geeint und global engagiert ist. Während das neue Europa aus dem entsteht, was viele Amerikaner noch als die Alte Welt bezeichnen, sehen wir ein geeintes, demokratisches Deutschland als bedeutendes Symbol und mächtige Triebkraft für alles, was in Europa geschieht und sich in Europa als Ganzes ereignen kann. Die Dynamik Deutschlands ist nicht nur eine Funktion seiner Größe, geografischen Lage und starken Volkswirtschaft. Sie ist auch das direkte Ergebnis der von Deutschland angenommenen Politik gegenüber anderen Ländern, die man als "Architekturpolitik" bezeichnen könnte. Deutschland hat sich sehr bewußt, sehr effektiv, sehr klar und sehr klug dazu entschlossen, beim Aufbau zahlreicher, sich überlappender und sich gegenseitig verstärkender Institutionen zu helfen, die das neue Europa ausmachen. Es gibt Dutzende solcher Einrichtungen, und Deutschland engagiert sich dort mehr als jeder andere Staat. Diese Gruppierungen machen zusammengenommen die Superstruktur einer Gemeinschaft von Nationen aus - und, um genauer zu sein, einer Gemeinschaft bürgerlicher und politischer Werte. Deutschland ist sowohl Konstrukteur und Bauherr als auch bewußter Bewohner dieser Superstruktur. Damit hat es seine eigene Antwort - die richtige Antwort - auf das gefunden, was Klaus Kinkel als die "Mutter aller Fragen" bezeichnete - die historisch bekannte und schwierige "deutsche Frage". Und es ist eine einfühlsame europäische Antwort. Obwohl die Vereinigten Staaten einen Ozean entfernt sind, teilen wir mit Deutschland die Mitgliedschaft in vielen euroatlantischen Institutionen wie der OSZE. In anderen, wie dem Europarat, haben die Vereinigten Staaten Beobachterstatus. In wieder anderen sind wir Amerikaner äußerst interessierte Nichtmitglieder. Das vielleicht beste Beispiel in dieser Kategorie ist die Europäische Union. Wir haben die europäischen Integrationsbestrebungen von Anfang an unterstützt von der Gründung der Montanunion bis zur Schaffung des Binnenmarktes. Dies geschieht erneut aus Gründen eines aufgeklärten Eigeninteresses: Wir waren immer der Überzeugung, daß ein politisch AMERIKA DIENST 07 �geeintes und wirtschaftlich integriertes Europa ein stärkerer Partner zur Förderung unserer gemeinsamen Ziele ist. Wir sind uns bewußt, daß die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende tun müssen, um die transatlantischen Bande zu stärken - selbst wenn Sie auf dieser Seite des Atlantiks mit unserer Ermutigung Ihr Ziel der gesamteuropäischen Integration verfolgen. Aber die NATO ist nicht nur eine militärische Organisation; sie ist auch eine politische; sie ist ein Katalysator für die Stärkung - und Erweiterung - der Werte, Institutionen und Ideen, die die Mitgliedstaaten gemeinsam haben: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Achtung der Menschen- und Bürgerrechte, Toleranz für ethnische und religiöse Unterschiede sowie zivile Kontrolle des Militärs. Natürlich ist die NATO das stärkste dieser transatlantischen Bande. Die NATO ist einzigartig, weil sie allein über Militärmacht verfügt. Und wie wir gesehen haben, ist diese besondere Form der Stärke auch im Europa nach dem Kalten Krieg noch erforderlich. Von Bosnien, Kroatien, Albanien und dem Kosovo auf dem Balkan bis nach Tschetschenien und Nagorny-Karabach im Kaukasus sind in den letzten fünf Jahren mehr Europäer eines gewaltsamen Todes gestorben als in den vorangegangenen 45 Jahren. Die NATO hat stets diese politische Funktion und Verantwortung gehabt, selbst in ihrer alten Inkarnation während des Kalten Krieges. In den fünfziger Jahren bot das Bündnis den Schutzschild, hinter dem Deutschland und Frankreich ihre historische Aussöhnung erreichen konnten. Ohne die Ausübung von Macht durch die NATO im Jahr 1993 - eine Entscheidung, bei der Bill Perry, John Deutch, Dick Holbrooke und John Kornblum jeweils eine Schlüsselrolle spielten - befände sich Bosnien heute noch im Krieg. Tatsächlich hätte sich bereits der dritte Balkankrieg dieses Jahrhunderts unheilvoll ausbreiten und mit seinem Beginn dem ausklingenden 20. Jahrhundert eine schaurige und grauenhafte Symmetrie verliehen können. Wie Amerikaner haben kein Geheimnis aus unserer Hoffnung gemacht, daß die Erweiterung der NATO zu den Bedingungen für die Erweiterung der EU beitragen wird. Hier geht es nicht nur darum, daß die NATO ein Beispiel gibt. Es geht vielmehr darum, daß die NATO ein Umfeld schafft, das - weil es stabiler und friedlicher ist - der Erweiterung der EU nach Osten förderlich ist. Wie Außenminister Kinkel betonte, hat sich Deutschland in den vergangenen fünf Jahren ins Zentrum der internationalen Bestrebungen zur Vermeidung dieses Alptraums bewegt. Ich freue mich, hier heute meinen Freund Wolfgang Ischinger zu sehen - einen Verfechter von Dayton, ein entscheidendes Mitglied der sogenannten Kontaktgruppe und ein enger Mitarbeiter von mir bei einigen elementaren Anliegen des Bündnisses vor einem Jahr. Er ist einer von vielen Deutschen, die dazu beigetragen haben, den Frieden in Bosnien zu schaffen und zu bewahren. Jeden Tag leisten Bundeswehrpiloten und -Soldaten ihren eigenen Beitrag zu dieser Sache. Deutschland gewährt den Flüchtlingen Zuflucht und stellt Milliarden von D-Mark für ihre Versorgung und für humanitäre Wiederaufbauprojekte in Bosnien zur Verfügung. Und tragischerweise mußten ebenso wie mehrere Amerikaner einige Ihrer engagiertesten Regierungsvertreter ihr Leben lassen. Ich denke vor allem an Gerd Wagner, einen guten Freund von vielen hier Anwesenden, der in Washington so viel für die deutsch-amerikanischen Beziehungen geleistet hat, bevor er sein Leben im Dienste der Menschheit im September vergangenen Jahres in Zentralbosnien verlor. Bosnien ist eine Erinnerung an die Fähigkeit der NATO, Diplomatie mit Gewalt zu verstärken und diese Gewalt gegebenenfalls entschlossen anzuwenden. AMERIKA DIENST 07 Ferner ist die NATO-Erweiterung ein mächtiger und positiver Faktor bei der Konsolidierung der Aussöhnung zwischen Deutschland und Polen. Glücklicherweise haben wir den Punkt hinter uns gelassen, an dem es große Zweifel an der Erweiterung der NATO oder der EU gab. Es wird jedoch immer noch debattiert, wie viel weiter diese Prozesse gehen sollten. Im Hinblick auf die NATO muß die Tür, die von der Führung des Bündnisses im Juli vergangenen Jahres in Madrid geöffnet wurde, offen bleiben. Sollte es anders kommen - sollte die Tür hinter Ungarn, Polen und der Tschechischen Republik zuschlagen - würden das Bündnis und seine Erweiterung nicht nur scheitern, eine Kraft für Integration zu sein; sie würden zum Gegenteil werden: Sie würden eine neue Trennlinie, einen neuen Eisernen Vorhang, eine neue Grauzone, ein neues strategisches Übergangsstadium schaffen nur weiter im Osten. Sie würden unter den ausgeschlossenen Nationen gegenseitiges Mißtrauen, militärische Konkurrenz, Unsicherheit, Instabilität, vielleicht sogar Desintegration und Gewalt säen. Die richtige Antwort auf Fragen bezüglich der geografischen Grenzen der Erweiterung des Bündnisses lautet folgendermaßen: Wir werden sehen - und wir wollen nicht voreilig Grenzen proklamieren; wir wollen unvoreingenommen sein, wenn wir ostwärts durch die offene Tür der neuen NATO blicken. Die falsche Antwort wäre von verfrühter und schädlicher Präzision, denn das hieße, unsere Verpflichtung zu einem ungeteilten, zunehmend integrierten Europa zu verraten. Seite 3 �Aus diesem Grund vertreten wir die Auffassung, daß die Erweiterung der vielen zentralen transatlantischen und europäischen Institutionen zeitlich und räumlich fortgesetzt werden muß. Das heißt, sie sollten mit offenem Ende erweitert werden ohne willkürliche Pausen - und sie sollten den Osten, den Norden und den Süden einbeziehen. Polen, Ungarn und die Tschechische Republik sind die unmittelbaren und äußerst vielversprechenden Beispiele für die Integration des Ostens. Auch im Norden hat es ermutigende Fortschritte gegeben, nicht zuletzt weil Deutschland selbst in dieser Region so aktiv ist. Seit dem Ende des Kalten Krieges haben die Nationen der nordischen Region ihren Platz im europäischen Hauptstrom genau zu der Zeit gefunden, in der sie neue Formen der wirtschaftlichen, politischen und umweltpolitischen Zusammenarbeit untereinander eingeführt haben. Norwegen ist beispielsweise integraler Bestandteil der NATO, obwohl es der EU nicht beitritt, während auf Finnland und Schweden das Gegenteil zutrifft: Obwohl sie ihren blockfreien Status bewahren, sind sie jetzt aktive Mitglieder der EU. Gleichzeitig haben diese drei Länder ihr Engagement in subregionalen Organisationen wie dem Euroarktischen Barentsrat, dem Arktischen Rat und dem Ostseerat intensiviert. Da Deutschland selbst ein Ostseestaat ist, muß das Land offensichtlich eine zentrale Rolle bei der Förderung von Mustern der Zusammenarbeit in Nordeuropa spielen. Das ist sowohl Deutschlands Schicksal für die Zukunft als auch sein Vermächtnis der Vergangenheit. Im Mittelalter vereinte die Hanseatische Liga viele Gemeinden im Nord- und Ostseeraum in einer frühen Version eines riesigen Freihandelsgebiets. Der Handel trug dazu bei, das Leben, die Interessen und Kulturen von hanseatischen Städten wie Hamburg, Lübeck, Rostock, Riga, Stockholm und Novgorod miteinander zu verflechten. Heute kann eine Hanse der Neuzeit auf der Grundlage wachsender Verbindungen zwischen den Nationen der baltischen Küste wiederum dazu dienen, die Zusammenarbeit zwischen Westeuropa, den nordischen und baltischen Staaten, der Ukraine und Rußland zu untermauern. Rußland aus beherrscht. Wie weit wir und die Russen seit damals gekommen sind. In zehn Wochen werden Madeleine Albright, Klaus Kinkel und die anderen Außenminister der NATO in Luxemburg mit Jewgenij Primakow zum dritten Ministertreffen des Ständigen Gemeinsamen NATO-Rußland-Rats zusammenkommen - einem von mehreren Mechanismen, über die die NATO und Rußland in konkreter Weise zusammenarbeiten. Obwohl Rußland klargemacht hat, daß es nicht die Mitgliedschaft im Bündnis selbst anstrebt - und der Erweiterung nicht zustimmt - ist das Land dennoch immer noch zur Zusammenarbeit mit der NATO im Namen der Prinzipien und Ziele bereit, bei denen wir übereinstimmen. Ich möchte an dieser Stelle gerne Lord Ismays berühmt-berüchtigt witzige Bemerkung über den vermeintlichen Zweck der NATO anbringen. Das Bündnis, sagte er, existierte, um die Amerikaner einzubinden, die Russen auszuschließen und die Deutschen am Boden zu halten. 1949, als er diese Bemerkung machte, war sie schon zu einem Drittel gemein - das heißt, in bezug auf Deutschland - und sollte sich kurz danach als völlig falsch erweisen. Die NATO hat in der Tat zur Förderung der Sicherheit, des Wohlstands und vor allem der internationalen Führungsrolle dieses Landes beigetragen. Weit davon entfernt, die Deutschen am Boden zu halten, half die NATO so dem neuen Deutschland, sich zu erheben. Heute ist Lord Ismays Platitüde zu zwei Dritteln veraltet. Jetzt, nach dem Ende des Kalten Krieges, ist die NATO entschlossen, zusätzlich zu ihrer Hauptaufgabe der kollektiven Verteidigung die neue Mission zu übernehmen, ein demokratisches Rußland vollständiger in Europa einzubeziehen. Die einzige noch gültige Wahrheit - die einzige Konstante - der IsmayDoktrin ist, daß die NATO immer noch ein Weg ist und immer sein wird, die Amerikaner einzubinden. Eine unabhängige Ukraine ist ein Grundstein in der Architektur des neuen Europas. Die Vereinigten Staaten und Deutschland teilen ein tiefgehendes Interesse an dem Erfolg der Wirtschaftsreformen in der Ukraine, an ihrem Übergang zu Demokratie und ihrer Sicherheit. Aus diesem Grund arbeiteten wir an der NATO-Ukraine-Charta zusammen, die im Juli vergangenen Jahres in Madrid unterzeichnet wurde. Die neue NATO - die NATO nach dem Kalten Krieg hat sich auch die Aufgabe gestellt, die Südflanke der NATO abzustützen und die dort ansässigen Nationen vollständiger in unsere Gemeinschaft einzubeziehen. Ich bin gestern aus Rumänien in Berlin angekommen, und davor war ich in Slowenien, Albanien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und Bulgarien. Mehrere Nationen Südosteuropas haben begonnen, alte Meinungsverschiedenheiten unter sich auszumachen und auch ihre Verbindungen zum übrigen Europa zu stärken. Die deutsche Regierung hat ihnen mit der Unterstützung von Wirtschaftsreformen in der Region und der Verbesserung der Transport- und Kommunikationswege geholfen. Rußland stellt eine besondere Herausforderung dar. Vor weniger als einem Jahrzehnt wurde der Platz, an dem wir jetzt versammelt sind, als DDR-Gebiet von Dennoch ist der Südosten weiterhin der unruhigste Nachbar Europas. Die derzeitige Krise im Kosovo erinnert uns daran, wie unruhig er ist - und wie gefähr- Seite 4 AMERIKA DIENST 07 �lieh - nicht nur für die dort Lebenden, sondern auch für uns alle. Der Traum der paneuropäischen Integration und des Friedens hatte bereits in Bosnien ein Sterbeerlebnis. Jetzt sieht er sich im Kosovo einer weiteren so tödlichen Bedrohung ausgesetzt. Europäer unabhängig von ihren gelegentlichen Differenzen einer Meinung darüber sind, wie Regierungen und Bürger zusammenarbeiten sollten, um bessere Gesellschaften und eine bessere Welt aufzubauen. Außenminister Kinkel sagte gerade: "Auch heute ist Geschichte nicht vorbei." Das gilt vor allem für den Balkan. Und wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun um sicherzustellen, daß die Schlacht auf dem Kosovofeld nicht die Zukunft ist. Und ganz offen und ehrlich gesagt, brauchen die Vereinigten Staaten ein Europa, das nicht nur ungeteilt, frei, wohlhabend, integriert ist und in Frieden lebt - wir brauchen auch ein Europa, das unser Partner bei der Bewältigung von Herausforderungen in allen Teilen dieser zunehmend interdependenten Welt ist. Wie Außenminister Kinkel auch erklärt hat, ist Deutschland an der Suche nach einer Lösung der Krise beteiligt. In der vergangenen Woche haben er und Außenministerin Albright gemeinsam mit ihren Kollegen in der Kontaktgruppe beschlossen, Druck auf Belgrad auszuüben, um die Brutalität zu beenden und einen politischen Dialog mit den Kosovo-Albanern aufzunehmen. In der kommenden Woche werden die Außenminister der Kontaktgruppe und ihre Amtskollegen aus Südosteuropa hier in Deutschland zusammenkommen - wir hoffen, um die notwendige Kombination von Druck und Diplomatie fortzusetzen. Diese Bemühungen müssen Erfolg haben. Ihr Scheitern würde einen Großteil des von uns Erreichten und des von uns Beabsichtigten aufs Spiel setzen. Es würde die alten und neuen Wunder gefährden, von denen Präsident Herzog so eloquent gesprochen hat. Während unser Blick nach Süden gerichtet ist, möchte ich einige Worte über ein weiteres wichtiges Land in dieser Region sagen, das bereits unser Verbündeter in der NATO ist und jetzt die Mitgliedschaft in der Europäischen Union anstrebt. Ich beziehe mich natürlich auf die Türkei. Ich möchte direkt darauf zu sprechen kommen, warum die Vereinigten Staaten in ihrer Kapazität als äußerst interessiertes Nichtmitglied der EU hoffen, daß es einen Weg geben wird, das Prinzip der offenen Tür auf die Türkei bei ihrem Streben nach vollständiger Integration in europäische Institutionen und Strukturen anzuwenden. Einfach ausgedrückt, ist es folgendermaßen: Wir sind der Ansicht, daß die Türkei - ebenso wie Rußland - eher die richtigen Entscheidungen über ihre Zukunft trifft, wenn wir, die eine Führungsrolle in dem innehaben, was traditionell als der Westen bezeichnet wird, klarmachen, daß die Zukunft dieser Länder unseres Erachtens bei uns liegt. Und das bedeutet, unsere Institutionen derart zu gestalten und aufzubauen, daß sie einen Platz für sie bereithalten, wenn sie bereit sind. Wir Amerikaner hoffen, daß das neue Europa sich selbst als expansiv und so einbeziehend wie möglich definiert - aus Gründen, die über das spezifische Thema Türkei oder Rußland oder ein anderes einzelnes Land hinausgehen. Wir glauben, je aktiver und kohärenter die Rolle ist, die Europa als Ganzes auf der Weltbühne spielt, desto besser wird es für die Vereinigten Staaten sein. Warum? Weil Amerikaner und AMERIKA DIENST 07 Auch in dieser Hinsicht gebührt der Bundesrepublik Deutschland Lob. Deutschland hat in den vergangenen Jahren Rekordleistungen dabei erbracht, global zu denken und zu handeln. Selbst während Ihr Land beträchtliches Gewicht auf den Prozeß der europäischen Integration gelegt hat, waren Sie zunehmend erfindungsreich und großzügig beim Einsatz Ihrer Ressourcen und Ihres Geschicks zur Bewältigung einiger der dringendsten Anliegen in weit entfernten Teilen der Welt. Diese Bilanz internationaler guter Staatsbürgerschaft untermauert das Argument, das die Vereinigten Staaten für die ständige Mitgliedschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat vorbringen. Als Deutschland als nichtständiges Mitglied von 1993-96 den Vorsitz im Sicherheitsrat führte, half es dem Rat, schwierige Probleme wie den Irak in Angriff zu nehmen. Das war ein weiteres Beispiel dafür, wie Deutschland Europa als Ganzes behilflich ist, internationale Pflichten über seine Grenzen hinaus zu übernehmen. Unserer Ansicht nach ist dieser Trend - obwohl in mancher Hinsicht neu - auch eine Bekräftigung einer nach außen gerichteten Vision, die im wesentlichen europäisch ist. Die Renaissance erhielt ihren Namen zum Teil, weil sie zu einer Zeit erfolgte, in der Europa sich der Welt öffnete - und damit der Menschheit insgesamt. Zu den Manifestationen dieses andauernden Impulses zählten der Drang zur Entdeckung und Erforschung neuer Kontinente, die Zunahme des Handels und technologische Erfindungen - vor allem Johann Gutenbergs - die die Verbreitung von Wissen und Ideen insbesondere derjenigen gestatteten, die den Anstand und die Würde des Menschen hervorhoben. Später, während der Aufklärung, identifizierte Europa sich selbst nicht im Hinblick auf künstliche Grenzen ein Fluß hier, eine Bergkette dort, eine mit Stacheldraht bewehrte Betonmauer andernorts - sondern im Hinblick auf universelle Werte, von denen mehrere zur Gestaltung dessen beitrugen, was jetzt die Vereinigten Staaten sind. Einer der vielen Gründe, aus denen wir Amerikaner uns mit Europa identifizieren, ist, daß wir eine Schwäche für die Idee haben, daß ein Land oder eine Union von Ländern mehr als nur ein Ort auf der Seite 5 �Landkarte ist - es kann und sollte auch eine geistige Verbindung mit universellen Prinzipien sein, durch die Männer und Frauen ihr politisches Leben ordnen. Diese europäische Gedankengang beeinflußte die Staatsführung von Jean Monnet, Paul-Henri Spaak, Aleide De Gasperi, Robert Schumann, Konrad Adenauer und Willy Brandt sowie die intellektuellen Leistungen von Isaiah Berlin. Sie glaubten an die Europaidee - eine Idee, von der sie glaubten, daß sie Bedeutung über die Grenzen des Kontinents hinweg habe. Sie teilten den Traum von Immanuel Kant - der Deutsch sprach und in der Hansestadt Königsberg lebte, in einer Region Europas, die übrigens heute ein Teil Rußlands ist - und der die Lehre des Völkerrechts verbreitete, die gleichgesinnte Republiken in einer Liga "bürgerlicher Staaten" verbinden würde, die sich - wie er es nannte - "ewigen Friedens" erfreuen würde. Dieses Ideal ist immer noch genau das - ein Maßstab, an dem eine äußerst unvollkommene Realität gemessen wird. Aber diese Realität entwickelt sich vielversprechend. Für Europäer und Amerikaner ist es heute leichter als zu jeder anderen Zeit in der Geschichte, sich die Verwirklichung dieses Ideals vorzustellen. Zum ersten Mal haben wir den praktischen Anreiz, die geopolitischen Gegebenheiten, die wirtschaftlichen Ressourcen, die institutionellen Strukturen, den kollektiven Willen, die politische Phantasie und die geistige Führung, um auf den Grundlagen der europäischen Zivilisation eine Gemeinschaft von Nationen hervorzubringen, die sich nach Westen über den Atlantik, nach Osten über den Ural und nach Süden über den Bosporus hinaus erstreckt. Abschließend möchte ich eine sprachlich Anleihe bei einigen EU-Debatten machen und es folgendermaßen formulieren: Wir, Ihre amerikanischen Freunde und Verbündeten, hoffen, daß Sie, unsere europäischen Freunde und Verbündeten, es sich zur Berufung machen, die Europaidee sowohl zu vertiefen als auch zu erweitern. Das ist das Europa, mit dem verbündet zu sein die Vereinigten Staaten stolz sind; und das ist die Richtung der Entwicklung Europas, die wir, auf unserer Seite des Atlantiks weiterhin erhoffen und ermutigen. Wir werden das nicht zuletzt deswegen tun, damit wir Amerikaner sicher sein können, in den Kreis Ihres aufgeklärten Eigeninteresses aufgenommen zu werden, ebenso wie Sie in unserem aufgenommen sind. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 07 �IRAN 8. April 1998 Die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber dem Iran Rede von Bruce O. Riedel HOUSTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Sonderberater des Präsidenten und Leitende Direktor für Nahost- und südasiatische Angelegenheiten im Nationalen Sicherheitsrat, Bruce O. Riedel, am 2. April 1998 beim Symposium des Baker Institute über den Iran in Houston gehalten hat. Es ist mir ein großes Vergnügen, heute Nachmittag vor diesem Publikum eine Rede über die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber dem Iran halten zu dürfen. Und es ist ein besonderes Vergnügen, von Ed Djerejian eingeladen worden zu sein - einem langjährigen Freund und Kollegen, der mich sehr viel nicht nur über den Nahen Osten sondern auch über Diplomatie und Regierungsarbeit gelehrt hat. Ed, ich erinnere mich noch sehr gut an unsere Reise an den Golf und unsere vielen Treffen, bei denen wir erörterten, wie die amerikanischen Interessen in diesem wichtigen Teil der Welt am besten gefördert werden können. Die Golfregion wird von jedem amerikanischen Präsidenten seit Franklin Delano Roosevelt als eine Region von absolut lebenswichtiger strategischer Bedeutung für die Vereinigten Staaten angesehen. Sie ist nicht nur das Energielager der Welt - das Zuhause von zwei Dritteln der vorhandenen Ölreserven des Globus - sondern auch der Nexus, an dem drei Kontinente zusammenkommen und die Heimat von drei großen Religionen. Nirgendwo sonst auf der Welt waren amerikanische Streitkräfte im letzten Vierteljahrhundert aktiver engagiert als hier. Von "Earnest Will" über "Desert Shield" und "Desert Storm" bis zu "Southern Watch", "Northern Watch" und "Desert Strike" wurden hier in den vergangenen beiden Jahrzehnten die vitalen Interessen der Vereinigten Staaten am energischsten verteidigt. Als Präsident Clinton 1992 gewählt wurde, erkannte seine erste Administration unverzüglich die strategische Bedeutung der Region und erkannte auch, daß es für die Stabilität und Sicherheit des Gebiets zwei zentrale Bedrohungen gab - Irak und Iran. Wir erkannten ferner von Anfang an, daß diese Bedrohungen nicht einzeln gemeistert werden konnten. Die Ver- AMERIKA DIENST 07 einigten Staaten mußten vielmehr einsehen, daß die Bewältigung der durch das eine Land entstandenen Bedrohung nicht auf Kosten der Vernachlässigung der anderen erfolgen konnte. Infolgedessen benötigten wir eine Politik, die auf den Umgang mit der einzigartigen Bedrohung ausgerichtet war, die beide Länder darstellten, dies jedoch in koordinierter Weise tat. Das war und ist die zugrundeliegende Prämisse der als "Doppelte Eindämmung" bekannten Politik. Diese Politik versteht die durch diese beiden Länder verursachte einzigartige Bedrohung und versucht, sich mit beiden zu befassen - nicht in identischer, aber in kohärenter Weise. Bereits frühzeitig verwarfen wir die Option zu versuchen, den einen gegen den anderen auszuspielen. Diese Politik war früher angewandt worden und hatte zu dem gefährlichen Ungleichgewicht der Kräfte in der Region geführt, das die irakische Invasion in Kuwait im August 1990 auslöste. Jetzt sind fünf Jahre vergangen, und auf der Welt hat sich viel verändert. Aber vieles ist gleich geblieben. Wir sehen uns durch Saddam Husseins Irak immer noch mit einer sehr ernsthaften Gefährdung der Stabilität am Golf konfrontiert. Wir haben gerade eine längere Konfrontation mit dem Irak bezüglich der Frage beendet, ob den UNSCOM-Inspektoren uneingeschränkter und ungehinderter Zugang zu allen Anlagen im Irak gewährt wird. Diese Krise ist für den Augenblick mit einem klaren Ergebnis beendet worden - der Irak machte einen Rückzieher und gewährte der UNSCOM den Zugang, den sie für ihre Arbeit braucht. Die UNSCOM-Inspektoren, darunter auch Amerikaner, haben in den vergangenen Wochen Einrichtungen inspiziert, die sie vorher nicht betreten durften - wie das irakische Gegenstück zum Pentagon. Das ist eine beträchtliche Leistung für die durch die Androhung von Seite 1 �Gewalt unterstützte amerikanische Diplomatie. Während dieser Krise haben wir auch erfolgreich das ÖI-für-Nahrungsmittel-Programm der Vereinten Nationen maßgeblich erweitert - und dadurch mehr Hilfe für das irakische Volk sichergestellt. Saddam Husseins Fähigkeit, den humanitären Aspekt zur Unterminierung der Sanktionen einzusetzen, wurde verringert. Auch das ist ein Sieg für die internationale Gemeinschaft. Die Bilanz von Saddams Regierung legt jedoch nahe, daß wir weiterhin wachsam sein und uns auf zusätzliche Herausforderungen durch das irakische Regime vorbereiten müssen. Das wird eine substantielle amerikanische Militärpräsenz am Golf erforderlich machen, um die Flugverbotszone durchzusetzen und unserer Diplomatie die notwendige Schlagkraft zu verleihen. Heute möchte ich unsere Aufmerksamkeit auf die zweite Bedrohung in der Golfregion lenken, die Präsident Clinton 1993 erbte - Iran. Was hat die Eindämmung gegenüber dem Iran bewirkt? Unsere wichtigste Leistung hier war, die internationale Aufmerksamkeit auf die Aktionen und das Verhalten des Iran zu richten. Die Unterstützug von Terrorismus durch den Iran, seine Bestrebungen zur Beschaffung von Massenvernichtungswaffen und seine Förderung des gewalttätigen Widerstands gegen den NahostFriedensprozeß sind seit 1993 zu einem zunehmend wichtigen Bestandteil der internationalen Debatte geworden. Interessant ist, daß praktisch jeder maßgebliche Akteur in der Region mit unserer Einschätzung der Gefahr übereinstimmt, die der Iran darstellt. Von Algerien bis Zentralasien, von Jordanien bis Pakistan haben sich regionale Politiker in den vergangenen Jahren immer vehementer gegen die iranischen Machenschaften ausgesprochen. Auch in anderen Bereichen hatten wir einen gewissen Erfolg. Japan setzte sein Hilfsprogramm für den Iran mit der Begründung aus, daß das Land den Terrorismus unterstützt, was das iranische Regime über eine Milliarde Dollar kostete. Im Frühjahr vergangenen Jahres gab Europa ein Waffenembargo bekannt. Rußland hat einer Einstellung seiner Waffengeschäfte und Schritten zugestimmt, um den Technologietransfer mit dem Iran zu kontrollieren. Die Ukraine, Polen und andere Staaten haben sich unsere Sorgen über gefährliche Waffen- und Technologietransfers aufmerksam angehört. China hat von der Zusammenarbeit mit dem Nuklearprogramm des Iran und dem Verkauf destabilisierender konventioneller Waffen Abstand genommen. Zweitens haben unsere Anstrengungen, das ver- Seite 2 brecherische Verhalten des Iran publik zu machen und die wirtschaftlichen Kosten solcher Aktionen zu erhöhen, Teheran zu schwierigen Entscheidungen darüber gezwungen, wo es seine Ressourcen einsetzen soll. In einem Land mit 30 Milliarden Auslandsschulden und einer Bevölkerung, die zur Hälfte jünger als 21 ist, können wirtschaftliche Entscheidungen über Waffenkäufe von Außenstehenden beeinflußt werden. Wir haben darauf hingearbeitet, daß der Iran überdenkt, wie er sein Geld ausgibt. Unter dem starken Druck der Beschaffung von harter ausländischer Währung mußte der Iran in diesem Jahrzehnt seine Käufe ausländischer Waffen kontinuierlich zurückschrauben. Devisenausgaben für Waffen sanken von 2,5 Milliarden Dollar im Jahr 1991 auf weniger als eine Milliarde Dollar in vergangenen Jahr. Das bedeutet, daß die militärische Bedrohung der regionalen Sicherheit und Stabilität durch den Iran sich verlangsamt hat und schwächer wurde. Es besteht immer noch eine Gefahr, aber sie ist nicht das, was sich der Iran erhofft hatte, als er versuchte, am Ende des iranischirakischen Krieges seine Streitkräfte wieder aufzubauen. Jetzt beginnen wir einige Anzeichen von Veränderungen im politischen Prozeß des Iran zu beobachten. Die Wahl von Präsident Khatami im Frühjahr letzten Jahres markierte offensichtlich einen Meilenstein in der Geschichte der Islamischen Republik. Das iranische Volk stimmte in beeindruckender Zahl für eine Änderung von Irans Kurs. Wir wissen die Bedeutung dieser Entwicklung zu schätzen. Präsident Clinton begrüßte die Wahl Khatamis und erklärte nur wenige Tage nach der Auszählung der Stimmen, er hoffe, jetzt würde ein Prozeß des Wandels beginnen, der die Entfremdung der beiden Länder beenden könnte, die vor nahezu zwanzig Jahren begonnen hat. Seit Präsident Khatamis Amtseinführung haben wir seine Worte und Taten aufmerksam verfolgt. Wir haben sein beispielloses CNN-Interview aufmerksam beobachtet und seine zahlreichen positiven Äußerungen zur Kenntnis genommen. Wir haben sein Verhalten und seinen generell moderaten Ton beim islamischen Gipfel in Teheran im Dezember letzten Jahres beobachtet. Und wir haben mit Interesse seine Bemühungen zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit im Iran zur Kenntnis genommen. Wir hoffen, daß dies zum Schutz aller Iraner führen wird, einschließlich religiöser Minderheiten wie den Bahai. Wir hoffen, es wird auch zu einem Ende der Bestrebungen führen, Salman Rushdies Ermordung zu propagieren. Vor allem begrüßen wir Präsident Khatamis Entscheidung, die persönlichen Kontakte zwischen unseren beiden Ländern zu verbessern. Letzten Monat traf Präsident Clinton mit dem amerikanischen Ringerteam zusammen, das in Teheran so herzlich empfangen worden war. Wir werden die iranischen Ringkämpfer bald in Oklahoma willkommen heißen. AMERIKA DIENST 07 �Und wir unterstützen die Bestrebungen von Denkfabriken auf beiden Seiten, die Kontakte zwischen Experten über ein breites Spektrum von Fachgebieten hinweg zu verbessern. Der Präsident sagte in seiner Id al-Fitr-Botschaft an die Muslime auf der ganzen Welt: "Der Iran ist ein wichtiges Land mit einem reichen und jahrtausendealten kulturellen Erbe, auf das die Iraner zu Recht stolz sind. Mit einigen iranischen Maßnahmen haben wir echte Schwierigkeiten, aber sie sind nicht unüberwindbar. Ich hoffe, daß wir einen intensiveren Austausch zwischen unseren Völkern haben werden und bald der Tag kommt, an dem wir wieder gute Beziehungen zum Iran unterhalten." Wir sind bereit, noch weiter zu gehen. Der persönliche Dialog ist nützlich, aber die Probleme, die Iran und die Vereinigten Staaten entzweit haben, müssen letztlich von den Regierungen der beiden Länder angesprochen werden. Die Vereinigten Staaten sind seit der Bush-Administration offen für einen Dialog auf Regierungsebene. Wir sind nach wie vor interessiert daran, uns mit der iranischen Führung an einen Tisch zu setzen, um alle beide Staaten betreffenden Anliegen zu erörtern. Wir stellen keine Vorbedingungen. Wir bestehen nur darauf, daß der Dialog verbindlich ist das heißt, auf Regierungsebene stattfindet. Und bedauerlicherweise gibt es ernsthafte Probleme mit Irans Verhalten, das noch angesprochen und geändert werden muß. Ich möchte kurz darauf eingehen. Erstens die Bestrebungen des Iran zur Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und ballistischen Raketen größerer Reichweite. Obwohl der Iran den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen und die Chemiewaffenkonvention unterzeichnet hat, sind unsere Informationen glasklar: Der Iran versucht, ein Arsenal von nuklearen, chemischen und biologischen Waffen sowie deren Trägersysteme zu entwickeln. Wie CIA-Direktor Tenet dem Kongreß berichtet hat, sind dies aggressive Bestrebungen, in die der Iran beträchtliche Ressourcen investiert hat. Wie ich bereits ausführte, können wir auf der ganzen Welt ebenso aggressive Bestrebungen beobachten, den Verkauf von Technologie und Gerät für diese Programme an den Irak zu verhindern. Unsere diesbezügliche Bilanz ist nicht schlecht, aber nicht ganz erfolgreich. Wir werden weiterhin unser Bestes tun. Der Präsident spricht diese Themen häufig selbst auf höchster Ebene an, um einen solchen Transfer zu entmutigen. Zweitens gibt es immer noch die gefährlichen Beziehungen des Iran zu Terrororganisationen auf der ganzen Welt und insbesondere in der muslimischen Welt. Trotz der Aussage, daß der Iran den Terrorismus ablehnt, beobachten wir weiterhin vielfältige Beziehungen zwischen dem Iran und zahlreichen AMERIKA DIENST 07 Organisationen, die Terroranschläge verüben, darunter der Islamische Heilige Krieg, die Hisbollah und die Hamas. Der Iran versorgt diese Gruppen nach wie vor mit Waffen, Geld, Ausbildung und Zuflucht. In Algerien, Ägypten, Libanon und vielen anderen Staaten bietet der Iran Gruppen Hilfe und Unterstützung, die brutale Gewaltakte gegen Zivilisten verüben. Aus diesem Grund sind viele der Nachbarn des Iran trotz der von Präsident Khatami eingeführten Veränderungen immer noch so mißtrauisch gegenüber den iranischen Absichten. Drittens sind wir weiterhin besonders besorgt über die Unterstützung des gewalttätigen Widerstands gegen den Nahost-Friedensprozeß durch den Iran. Wir haben Irans etwas gemäßigtere, von vorherigen Aussagen abweichende Politik gegenüber der Palästinensischen Autonomiebehörde und den etwas flexibleren Ansatz zur Kenntnis genommen, den das Land bezüglich des islamischen Gipfels einnahm. Aber wir sind nach wie vor zutiefst besorgt über seine andauernden Verbindungen und die Unterstützung der leidenschaftlichsten Feinde des Prozesses. Seinen Worte müssen jetzt Taten folgen. In einem künftigen Dialog mit dem Iran möchten wir daher diese Themen erörtern. Und wir werden weiterhin andere Länder davon abzuhalten versuchen, den Iran als normalen Partner zu behandeln, bis wir Veränderungen im Verhalten des Iran beobachten. In diesem Zusammenhang werden wir die vom Kongreß erlassenen Gesetze durchführen, die auf die Ermutigung anderer Staaten ausgerichtet sind, den Technologietransfer in den Iran zu kontrollieren und bei ihrem Handel mit dem Iran große Sorgfalt und Disziplin walten zu lassen. Die Vereinigten Staaten und der Iran haben viele gemeinsame Interessen und Belange. Wir haben ein gegenseitiges Interesse daran, daß der Golf offen für den ungehinderten Fluß der Energiereserven des Iran ist. Wir haben ein gemeinsames Interesse an Stabilität in der Region, so daß die dort lebenden Menschen ihre Aufmerksamkeit auf die menschliche Entwicklung, nicht die Entwicklung von Waffen konzentrieren können. Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, daß Saddam Husseins Regime im Irak von den UNInspektoren eingedämmt und entwaffnet wird. Wir haben ein gemeinsames Interesse daran, daß Afghanistan in Frieden mit sich selbst und seinen Nachbarn lebt. Die Vereinigten Staaten sind bereit, mit dem Iran über alle diese und andere Themen Gespräche zu führen, wann immer Teheran bereit ist. Wir sind geduldig und bereit zu warten. In der Zwischenzeit werden wir weiterhin alles in unserer Macht Stehende tun, um den Iran in den Bereichen in Schach zu halten, die unsere Interessen und die Interessen unserer Verbündeten und Freunde bedrohen. Seite 3 �ELEKTRONISCHER HANDEL 8. April 1998 Der Internet-Markt: Seine Freiheiten und Versprechungen aus amerikanischer Sicht Rede von Generalkonsul Hugh G. Hamilton FRANKFURT - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die Generalkonsul Hugh G. Hamilton bei der Konferenz über eCommerce und eBusiness: Geschäfte der neuen Generation am 30. März 1998 in Frankfurt gehalten hat. Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, die Diskussionen bei dieser wichtigen Konferenz einleiten zu dürfen. In den nächsten beiden Tagen werden Sie einige der aufregendsten und aktuellsten Bereiche ansprechen, die die Wirtschaft, Gesellschaft und unsere Arbeitsweise betreffen. In der Tat werden die Fortschritte auf der Datenautobahn nahezu jeden Aspekt unseres täglichen Lebens beeinflussen - nicht nur bei der Arbeit, sondern auch bei der Ausbildung unserer Kinder, der Gesundheitsfürsorge und unseren Freizeitaktivitäten. Darüber hinaus werden wir diese Erfahrungen nicht als einzelne Völker oder einzelne Länder machen, sondern als Teil einer globalen Gemeinschaft, die nicht länger durch Raum und Zeit getrennt ist. Die Clinton-Administration hat die Implikationen dieser Revolution frühzeitig erkannt und arbeitet seit 1992 auf die Gewährleistung hin, daß die Vereinigten Staaten ihren Vorsprung auf der Informations-Infrastrukturkurve behalten. Im Jahr 1993 veröffentlichte die Administration einen Bericht mit dem Titel Agenda für Aktion. Der Bericht beschrieb, was getan werden muß, um eine nationale Informationsinfrastruktur Realität werden zu lassen und alle Vorteile zu sondieren, die sie bieten könnte. Zwei Jahre später gab die Administration einen zweiten Bericht heraus, die Agenda für Zusammenarbeit, die sich auf die Entwicklung einer globalen Informationsinfrastruktur konzentrierte. Angesichts der tiefgreifenden Auswirkungen, die die Internettechnologie bereits auf den Handel hat und weiterhin haben wird, forderte der Präsident im vergangenen Jahr nahezu 20 Bundesbehörden zur gemeinsamen Erarbeitung des Weißbuchs mit dem Titel Ein AMERIKA DIENST 07 Rahmen für globalen elektronischen Handel, allgemein bekannt als "Der Rahmen", auf. Es ist das Ergebnis von anderthalbjährigen Analysen und Beratungen mit Wissenschaftlern, Unternehmensvertretern, Verbrauchergruppen und Mitgliedern der Internet-Gemeinschaft. "Der Rahmen" legt eine Reihe von Prinzipien als Leitfaden für die politische Entwicklung fest. Darüber hinaus legt er die Positionen der Administration zu Schlüsselthemen im Zusammenhang mit elektronischem Handel dar. Und schließlich, und das ist für dieses Publikum von größtem Interesse, bestimmt er, welche amerikanischen Regierungsbehörden die Führung bei der Umsetzung der in dem Bericht enthaltenen Ideen übernehmen. Ich muß niemandem in diesem Raum sagen, warum die US-Regierung dem Thema elektronischer Handel so viel Zeit und Anstrengung widmet: Sie sind sich seines Potentials bewußt, bis zur Jahrhundertwende den Anstoß für Investitionen in den Handel in Milliardenhöhe zu geben und das Wirtschaftswachstum bis weit ins 21. Jahrhundert anzukurbeln. Sie sind sich auch des Einflusses des Internet auf die Gesellschaften bewußt - er bietet das Potential, zur Demokratisierung von Gesellschaften beizutragen, die noch nicht ganz so weit sind. Um dieses Potential zu verwirklichen, müssen die Regierungen einen marktorientierten Ansatz zu elektronischem Handel verfolgen. Dieser Ansatz muß das Entstehen eines globalen, transparenten und vorhersehbaren Umfelds erleichtern, das Unternehmen und Handel unterstützt. Darüber möchte ich heute Morgen sprechen. Ich möchte mit fünf Prinzipien Seite 1 �beginnen, von denen die amerikanische Regierungspolitik geleitet ist. Erstens müssen die Regierungen die einzigartige Art von vernetzter Kommunikation respektieren. Sie müssen sich bewußt machen, daß weitverbreiteter Wettbewerb und zunehmende Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher - nicht strenge Regulierung - die definierenden Kriterien des neuen digitalen Marktes sein können und sollen. Die Regierungen können einschneidende Auswirkungen auf das Wachstum von elektronischem Handel haben. Es ist jedoch von entscheidender Bedeutung, daß sie wissen, wann sie handeln müssen - und wann nicht. Vizepräsident Gore bezeichnete diese Prinzipien als den Hippokratischen Eid für das Internet. Er erinnerte die Regierung an das oberste Gebot, "keinen Schaden anzurichten". Zweitens wird die Führungsrolle des Privatsektors die Ausweitung des Internet in den kommenden Jahren antreiben. Die Führungsrolle des Privatsektors war für die explosionsartige Erweiterung des Internet in den vergangenen Jahren verantwortlich. Es ist allgemein bekannt, daß das Internet das Geistesprodukt eines Projekts der amerikanischen Rüstungsbehörde DARPA war, das Ende der sechziger Jahre ins Leben gerufen wurde. Tatsache ist jedoch, daß diese äußerst innovative Technologie nur durch die Zunahme von Personalcomputern und das Interesse von Einzelpersonen, Informationen on line anzubieten, bald in jedem Haushalt anzutreffen war. Als die Unternehmen begannen, das Internet für kommerzielle Zwecke zu nutzen, lösten sie eine weitere große Welle der Ausweitung des Internet aus. Anhand dessen, wie sich das Internet bisher entwickelt hat, ist es klar, daß die beste Rolle der Regierung darin besteht, sich wann immer möglich herauszuhalten. Drittens sollten die Regierungen die Selbstregulierung der Industrie ermutigen und wenn möglich Organisationen des Privatsektors unterstützen, während sie Mechanismen zur Kontrolle des Netzes entwickeln. Innovation, erweiterte Dienstleitungen, umfassendere Beteiligung und niedrigere Preise werden eine natürliche Folge eines dynamischen Umfelds sein. Aber dieses Umfeld kann nicht dynamisch sein, wenn es überreguliert ist. Viertens sollte die Abwicklung von Geschäften über das Internet mit minimaler staatlicher Beteiligung oder Intervention möglich sein. Modelle für die Geschäftstätigkeit werden sich in den nächsten Jahren rasch entwickeln, und wir sollten von der Einführung neuer und unnötiger Regulierungen, bürokratischer Verfahren oder Steuern und Zöllen absehen. In Fällen, in denen staatliche Beteiligung notwendig ist, sollten wir auf die Durchsetzung eines vorhersehbaren, minimalistischen, kohärenten und einfachen rechtlichen Umfelds für den Handel hinarbeiten. Wir sollten einen ermächtigenden Ansatz statt eines Ansatzes Seite 2 fördern, der sich auf Regulierung von oben nach unten stützt, und unsere Ziele sollten Sicherstellung des Wettbewerbs, Schutz des geistigen Eigentums und der Privatsphäre, Verhinderung von Betrug, Förderung von Transparenz, Unterstützung von kommerziellen Transaktionen und Erleichterung der Schlichtung von Streitigkeiten sein. In einigen Fällen sollten bestehende Gesetze und Vorschriften, die elektronischen Handel behindern könnten, überprüft und überarbeitet oder abgeschafft werden, um den Erfordernissen des neuen elektronischen Zeitalters gerecht zu werden. Fünftens und letztens sollten wir das Wachstum des globalen elektronischen Handels ermutigen. Um das volle Potential des Internet auszuschöpfen, müssen Käufer und Verkäufer sich dabei wohl fühlen, Geschäfte über das Internet zu tätigen. Es muß von konsequenten Prinzipien über staatliche, nationale und internationale Grenzen hinweg beherrscht sein. Transaktionen müssen zu vorhersehbaren Ergebnissen führen, unabhängig von der Rechtsprechung, der ein bestimmter Käufer oder Verkäufer untersteht. Auf der Grundlage dieser fünf Prinzipien prüfte die behördenübergreifende Arbeitsgruppe, die den "Rahmen" entworfen hatte, neun Bereiche, für die globale Abkommen erforderlich sind, um das Internet als Medium zu erhalten, in dem Wettbewerb und Auswahlmöglichkeiten der Verbraucher den Markt gestalten. 1. Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß die derzeitige Praxis fortgesetzt werden sollte, elektronische Übertragungen nicht als Importe zu behandeln, für die Zölle erhoben werden. (Natürlich schlagen wir nicht die Abschaffung von Zöllen auf Waren vor, die über das Internet bestellt, aber auf herkömmliche Weise geliefert wurden, wie Autos beispielsweise.) Alle unsere Regierungen kürzen die Haushalte, also besteht die Versuchung, sich nach Einnahmen umzusehen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dieses Prinzip der zollfreien Übertragungen schnell einzuführen, bevor sich ein Interesse am Schutz dieser Zölle herauskristallisiert. Steuern, die elektronischen Handel benachteiligen, wie die sogenannte Bit-Steuer, sind eine weitere Versuchung, der widerstanden werden sollte. Die internationale Besteuerung für das Informationszeitalter sollte den Handel weder verzerren noch behindern und auch keine Anreize schaffen, die die Art oder den Ort der Transaktionen verändern. Wir freuen uns, daß das Positionspapier der Bundesregierung zu elektronischem Handel sicherzustellen versucht, daß die über globale Informationsnetze gelieferten Dienstleistungen weltweit von Zöllen und Abgaben ausgenommen sind und dies auch in Zukunft bleiben. AMERIKA DIENST 07 �2. Auf aufladbare Karten, Smart Cards oder andere Technologien gestütztes elektronisches Geld befindet sich noch in einem frühen Entwicklungsstadium. Angesichts dieser Zeit rapiden Wandels denken wir, daß es schwierig sein wird, eine rechtzeitige oder geeignete Politik zu elektronischen Zahlungssystemen zu entwickeln. Statt unflexible Vorschriften zu erlassen, vertreten die Vereinigten Staaten die Auffassung, daß eine Überwachung der Experimente mit elektronischen Zahlungssystemen von Fall zu Fall kurzfristig angemessen ist. 3. Obwohl die Vereinigten Staaten, wie ich bereits erwähnte, der Ansicht sind, daß sich die Parteien generell frei fühlen sollten, Geschäfte untereinander über das Internet zu tätigen, wie es ihnen angemessen erscheint, sind wir uns bewußt, daß Privatunternehmen und freie Märkte für gewöhnlich dort florieren, wo es ein vorhersehbares und weithin akzeptiertes rechtliches Umfeld zur Unterstützung von kommerziellen Transaktionen gibt. Aus diesem Grund unterstützen wir die jetzt eingeleiteten Bestrebungen des Privatsektors, einen einheitlichen kommerziellen Kodex für den Cyberspace zu erarbeiten. Mit anderen Worten, eine Reihe von Regeln und Normen, die mehreres tun: Elektronisch geschlossene Verträge für rechtsgültig zu erklären und anzuerkennen, die Charakteristiken rechtsgültiger elektronischer Schriftstücke und Originaldokumente zu definieren und elektronische Unterschriften für rechtliche und kommerzielle Zwecke anzuerkennen. In den Vereinigten Staaten wurden mehrere Projekte in die Wege geleitet, um unseren einheitlichen kommerziellen Kodex an den Cyberspace anzupassen, und wir unterstützen ähnliche Bestrebungen zur Erarbeitung von Modellen für die internationale Anwendung. 4. Elektronischer Handel beinhaltet oft den Verkauf von geistigem Eigentum und die entsprechende Lizenzerteilung. Wenn der Handel im Internet anwachsen soll, müssen die Verkäufer wissen, daß ihr geistiges Eigentum nicht gestohlen wird, und die Käufer müssen sicher gehen können, daß sie authentische Produkte bekommen. Aus diesem Grund halten wir internationale Abkommen über den klaren und wirksamen Schutz von Urheber- und Patentrechten sowie Warenzeichen für erforderlich. Im Zusammenhang mit den Urheberrechten brachte die Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization - WIPO) im Dezember vergangenen Jahres die Berner Konvention auf den neuesten Stand und bot neuen Schutz für ausübende Künstler und Hersteller von Tonträgern. Die beiden neuen Verträge sollen die kommerzielle Nutzung digitaler Online-Kommunikation beträchtlich erleichtern. Beide Verträge beinhalten Bestimmungen im Zusammenhang mit technischen Schutzvorrichtungen, Informationen über den Umgang mit Urheberrechten sowie das neue Recht der öffentlichen Wiedergabe. Beide Verträge gestatten den Ländern auch die AMERIKA DIENST 07 Verlängerung bestimmter Ausnahmebestimmungen bis ins digitale Zeitalter hinein, beispielsweise unsere Doktrin über "faire Nutzung", die nicht mit der normalen Nutzung der Arbeit in Konflikt stehen und die legitimen Interessen des Autors nicht ungebührlich beeinträchtigen. Die Administration hat dem Kongreß Gesetze zur Umsetzung dieser beiden neuen Verträge vorgelegt. Viele von Ihnen wissen, daß sich die Anbieter von Internet-Diensten große Sorgen über die Haftung für die Verletzung von Urheberrechten ihrer Kunden durch Dritte machen. Der Kongreß prüft auch verschiedene Vorschläge über eine gerechte und ausgewogene Lösung der Frage einer Haftung für die Verletzung von Urheberrechten in den Fällen, in denen der Anbieter sich einer solchen Verletzung nicht bewußt war. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Diskussionen über die Vor- und Nachteile von Patentschutz für Software geführt. Auf internationaler Ebene haben wir die Empfehlung abgegeben, daß die Patentämter in den Vereinigten Staaten, Japan und Europa einen Sonderausschuß zur Ausarbeitung von Empfehlungen zu Patentfragen im Zusammenhang mit der globalen Informationsinfrastruktur einrichten. In den Vereinigten Staaten arbeitet das PTO mit dem Privatsektor an der Verbesserung des technischen Fachwissens von Patentprüfern für Technologien im Zusammenhang mit der globalen Informationsinfrastruktur sowie zur Förderung von Gesetzesvorschlägen über die frühzeitige Veröffentlichung von Patentanwendungen. Auf dem Gebiet der Warenzeichen wissen die meisten von Ihnen sicherlich von den Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Versuch, im Internet bestimmte Domain-Namen zu registrieren, die eingetragenen oder im Common Law verankerten Warenzeichen ähneln oder sich damit decken. Normalerweise werden im Internet Domain-Namen in chronologischer Reihenfolge des Antragseingangs vergeben, ohne auf mögliche Konflikte über Warenzeichen Rücksicht zu nehmen. Da die Nutzung von Domain-Namen jedoch zunimmt, haben die Gerichte erkannt, daß der Mißbrauch von Mechanismen zur Identifizierung der Quelle geistigen Eigentums wertvolle Warenzeichenrechte beträchtlich verletzen und schwächen könnte. Nach Ansicht der Vereinigten Staaten kann ein selbstregulierendes Regime auf Vertragsbasis für die Bewältigung potentieller Konflikte über Domain-Namen oder Warenzeichen geschaffen werden. Darüber hinaus beteiligen wir uns an internationalen Diskussionen über verschiedene Systeme zur Schlichtung von Streitigkeiten. 5. Der Handel mit Hilfe der globalen Informationsinfrastruktur wird nur florieren, wenn das Recht des Einzelnen auf die Achtung der Privatsphäre gegen die grundlegenden Prinzipien des Datenschutzes abgewogen wird, die Amerikaner und andere weltweit für wichtig erachten. Im Juli vergangenen Jahres befür- Seite 3 �wortete Präsident Clinton verschiedene Grundsätze über den Schutz der Privatsphäre, die auf den grundlegenden Prinzipien von Problembewußtsein und Wahlfreiheit basieren: Datensammler sollten den Verbrauchern mitteilen, welche Informationen sie sammeln und wozu diese verwendet werden sollen. Datensammler sollten den Verbrauchern eine sinnvolle Möglichkeit zur Beschränkung der Nutzung und Wiederverwendung ihrer persönlichen Daten geben. Präsident Clinton hat den Privatsektor zur Durchsetzung fairer Informationspraktiken aufgerufen, indem effektive Verhaltensregeln angenommen und Technologien entwickelt und eingesetzt werden, die den Verbrauchern mehr Befugnisse geben, damit das Bewußtsein geschärft und Auswahlprinzipien angeboten werden. Wir werden durch die Reaktion des Privatsektors auf diese Herausforderung ermutigt. 6. Die Administration ist sich bewußt, daß die globale Informationsinfrastruktur sicher und verläßlich sein muß. Käufer und Verkäufer werden sich im Geschäftsverkehr erst dann auf das Internet verlassen, wenn sie die Echtheit ihrer elektronischen Kommunikation bescheinigen und ihre Vertraulichkeit gewährleisten können. Es gibt keine einzelne Technologie zur Erlangung dieses Ziels. Vielmehr benötigen wir eine Vielzahl von Technologien, einschließlich Kryptographie, Authentifizierung, Kennwortkontrollen und Firewalls. Diese müssen durch eine vertrauenswürdige Infrastruktur für Verschlüsselung und Sicherheitsmanagement gestärkt werden. Wir sind uns aber auch bewußt, daß starke Kryptographie ein zweischneidiges Schwert ist. Einerseits gehen anerkannte Unternehmen das Risiko ein, wertvolle Daten für immer zu verlieren, wenn sie ihre zur Entschlüsselung erforderlichen Informationen verlieren. Andererseits können Kriminelle die Kryptotechnik zur Behinderung der Arbeit von Strafverfolgungsbehörden einsetzen. Aus diesem Grund befürwortet die Clinton-Administration Kryptographie auf der Grundlage der Schlüssel-Hinterlassung. Wir arbeiten auf internationaler Ebene an der Förderung der Entwicklung einer marktorientierten Infrastruktur für das Verschlüsselungsmanagement, das die SchlüsselHinterlassung unterstützt. Zwischenzeitlich haben wir aber auch unsere Exportkontrollen für Produkte starker kommerzieller Kryptographie liberalisiert. 7. Der globale elektronische Handel hängt von einem modernen, nahtlosen, globalen Telekommunikationsnetz und den daran angeschlossenen Informationsvorrichtungen ab. Bedauerlicherweise behindert in allzu vielen Ländern die Telekommunikationspolitik die Entwicklung moderner digitaler Netze. Verbindungen Seite 4 sind zu teuer, die Bandbreite ist zu eng, und die Dienste sind nicht verfügbar oder unzuverlässig. Die Vereinigten Staaten arbeiten auf nationaler Ebene bereits an der "nächsten Generation" des Internet und auf internationaler Ebene an der Verstärkung von Wettbewerb und Marktzugang auf dem Telekommunikationssektor. Die Lektion, die die Vereinigten Staaten durch die Abschaffung ihres Telekommunikationsmonopols vor anderthalb Jahrzehnten gelernt haben, sollte ständig wiederholt werden: Die Einnahmen können sogar dann wachsen, wenn Marktanteile verloren gehen. AT&T hat beispielsweise jetzt höhere Einnahmen und dabei weniger als die Hälfte des Marktes für Ferngespräche als zu dem Zeitpunkt, an dem es das Monopol hatte. Mit anderen Worten: Von der Liberalisierung haben Verbraucher und Unternehmen Vorteile - sowohl Großunternehmen als auch Kleinbetriebe. 8. Viele machen sich Sorgen über unangemessene oder gefährliche Inhalte im Internet. Die einzigartigen Merkmale des Internet überzeugen uns jedoch, daß es am besten ist, den größtmöglichen Fluß von Informationen über internationale Grenzen hinweg zu fördern. Im Gegensatz zu den traditionellen Medien kann jeder etwas im Internet veröffentlichen. Gleichzeitig bietet das Internet mehr Möglichkeiten für die Nutzer, sich und ihre Kinder vor offensiven oder ungeeigneten Informationen zu schützen. Im Juli wies Präsident Clinton das Wirtschaftsministerium an, gemeinsam mit dem Privatsektor an der Förderung von Selbstregulierung und der Entwicklung leicht bedienbarar Filtertechnologien zu arbeiten, um den Nutzern bei der Prüfung der Eignung von OnlineInformationen zu helfen. Wir arbeiten mit unseren Handelspartnern an der Vermeidung unnötiger und ineffektiver Bestrebungen zur Kontrolle der Inhalte im Internet. 9. Schließlich ist sich die Clinton-Administration bewußt, daß technische Standards für den langfristigen wirtschaftlichen Erfolg des Internet wichtig sind, weil sie das Zusammenspiel von Produkten und Dienstleistungen unterschiedlicher Verkäufer gestatten, Wettbewerb ermutigen und die Unsicherheit auf dem globalen Markt verringern. Gleichzeitig sind Sie sich zweifelsohne bewußt, daß verfrühte Standardisierung veraltete Technologien "einsperren" kann. Ebenso können Standards benutzt werden, um nichtheimische Unternehmen von einem bestimmten nationalen Markt "auszusperren". Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß der Markt, nicht die Regierungen die technischen Standards und andere Mechanismen für die Interoperabilität festlegen sollten. Darüber hinaus vertreten wir die Ansicht, daß es nicht einen einzigen Standard für jedes Produkt oder jede Dienstleistung im Zusammenhang mit der globalen Informationsinfrastruktur geben muß, und AMERIKA DIENST 07 �daß Standards nicht vorgeschrieben werden müssen. Da sich viele Länder auf staatlich vorgeschriebene Standards verlassen, hat unsere Arbeit internationalen Charakter. Wir hoffen (und erwarten), daß der Privatsektor in den Vereinigten Staaten auch auf dem Gebiet der Standards die Führungsrolle übernehmen wird. Dies sind die wichtigsten Punkte des Ansatzes der USRegierung zum Internet. Abschließend möchte ich unserer Begeisterung über die zahlreichen positiven Dinge Ausdruck verleihen, die das Internet nicht nur für die Unternehmen, sondern auch für unsere Gesellschaften bewirken kann. Ich habe bereits die Bedeutung des freien Flusses von Informationen für Demokratien, insbesondere aufstrebende Demokratien, angesprochen. Aber es geht um weit mehr. Das Internet erleichtert Telearbeit und ermöglicht es Eltern, * AMERIKA DIENST 07 zu Hause zu arbeiten und bei ihren Kindern zu sein. Es gibt ihnen ein interessantes neues Medium, Seite an Seite mit ihren Kindern - und in einigen Fällen von ihren Kindern - zu lernen. Dies sind wichtige Vorteile, die die Lebensqualität erhöhen und das Internet nicht nur zu einer besseren Geschäftsmethode oder einem leichteren Zugang zu Informationen machen, sondern auch zu einem Mittel, unser Leben zu verbessern. Es gibt großartige Chancen für Wirtschaftsaktivität im Internet. Die Schaffung von Arbeitsplätzen, insbesondere von guten Arbeitsplätzen, ist vielleicht das wichtigste Potential des Internet. Wenn der Privatsektor und die Regierungen angemessen vorgehen, können diese Chancen zum Vorteil aller Menschen genutzt werden. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 08.04.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 08.04.1998 Description An account of the resource <strong>1. Kosovo</strong><br />Albright: Wir sind entschlossen, den Kurs zu halten<br /><em>Erklärung der Außenministerin beim Treffen der Kontaktgruppe</em><br /><br />Kontaktgruppe unterstützt unmittelbare Aufnahme des Dialogs im Kosovo<br /><em>Erklärung von Außenministerin Albright</em><br /><br /><strong>2. USA-Deutschland</strong><br />Die Erweiterung und Vertiefung der Europaidee<br /><em>Rede von Strobe Talbott</em><br /><br /><strong>3. Iran</strong><br />Die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber dem Iran<br /><em>Rede von Bruce O. Riedel</em><br /><br /><strong>4. Elektronischer Handel</strong><br />Der Internet-Markt: Seine Freiheiten und Versprechungen aus amerikanischer Sicht<br /><em>Rede von Generalkonsul Hugh G. Hamilton</em>