https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/896dd3644c256c2db7c4603177b8693e.pdf b4febd59d13fd5dcc2fa00f231ea60a9 PDF Text Text Amerika Dienst Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 25. März 1998 06 BOSNIEN DIE AMERIKANISCHE BOSNIEN-POLITIK von Madeleine Albright KOSOVO ALBRIGHT FORDERT ENTSCHLOSSENES HANDELN IM KOSOVO Erklärung der Außenministerin vor der Kontaktgruppe WIRTSCHAFT SUMMERS ZU IWF UND DER LIBERALISIERUNG VON KAPITALFLÜSSEN Rede des Stellvertretenden Finanzministers SOZIALES SOZIALE SICHERHEIT KOMMT ZUERST Rede von John C. Kornblum TECHNOLOGIE DIE CHANCEN DER TECHNOLOGIE UND DIE SICH WANDELNDE ROLLE DES STAATES Rede von John C. Kornblum Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten DeichmannsAue29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �BOSNIEN 25. März 1998 Die amerikanische Bosnien-Politik von Madeleine Albright WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die dem Ausschuß des Repräsentantenhauses für nationale Sicherheit am 18. März vorgelegte Erklärung von US-Außenministerin Madeleine Albright zur Politik der Vereinigten Staaten gegenüber Bosnien. Vielen Dank, Herr Vorsitzender, für die Gelegenheit, Ihnen über die Fortschritte des bosnischen Volkes zu dauerhaftem Frieden zu berichten und Sie um Ihre Unterstützung für unsere weitere Beteiligung an den dorthin entsandten Streitkräften der NATO sowie für die Hilfsprogramme zu bitten, die zusammen mit dem umfangreichen Beitrag unserer Partner dazu führen, daß der Frieden tragfähig wird. Es sind mehr als zwei Jahre vergangen, seit die Vereinigten Staaten die Führungsrolle bei den Bestrebungen zur Beendigung des Krieges in Bosnien übernommen haben. Damals wie heute ist es nicht im amerikanischen Interesse, daß im Herzen Europas Aggression nicht abgeschreckt, Haß geschürt wird und Völkermord unkontrolliert und ungestraft stattfinden kann. Ein stabiler Frieden in Bosnien ist wesentlich für die Stabilität auf dem Balkan, der schon so oft der Auslöser für einen Krieg in Europa war. Nur wenn Frieden herrscht, können wir ein geeintes, friedliches und freies Europa schaffen - ein Ziel, das dazu beitragen wird sicherzustellen, daß amerikanische Truppen nie wieder den Atlantik überqueren müssen, um in einem Krieg zu kämpfen. Ein dauerhafter Frieden in Bosnien wird dafür sorgen, daß Drogenschmuggler, internationale Verbrecher und Terroristen, die Instabilität schaffen wollen und vom Chaos leben, kein Tätigkeitsfeld finden. Ein echter Frieden in Bosnien wird zu regionalem Wohlstand beitragen, der für unsere Volkswirtschaft und die unserer Verbündeten von großem Interesse ist AMERIKA DIENST 06 und den Stimmen von Extremismus, Haß und Gewalt entgegenwirken wird. Und ein gerechter Frieden in Bosnien wird zur Verankerung der Werte von Demokratie und Toleranz beitragen, nach denen viele Bosnier streben - dieselben Bestrebungen, die Tausende von Amerikanern veranlaßt haben, für die bosnische Sache Zeit und Geld aufzubringen und dieselben Bestrebungen, die unsere Streitkräfte und Diplomaten vor Ort inspirieren und stärken. Herr Vorsitzender, unter den gegenwärtigen Umständen ist die Präsenz der NATO für den Frieden in Bosnien unerläßlich. Und die amerikanische Führungsrolle ist entscheidend für den Erfolg und die Zukunft der NATO. Bevor wir erörtern, welch langer Weg in Bosnien noch vor uns liegt, sollten wir nicht vergessen, wie weit wir bereits gekommen sind. Wir wollen nicht die Jahre ethnischer Säuberungen, Massenvergewaltigungen, wahlloser Bombardierungen, ausgebombter Wohnungen und vorsätzlicher Massaker vergessen. Und wir sollten auch nicht die Unsicherheit und Zerstörung vergessen, mit denen die Parteien nach dem Krieg konfrontiert waren, als das Daytoner Abkommen unterzeichnet und der Friedensprozeß eingeleitet wurde. Zehn Prozent der Bosnier waren in einem Krieg getötet oder verwundet worden, der jedes Gesetz der Anständigkeit brach - ein Krieg, der nichts weniger zum Ziel hatte als die völlige Vernichtung einer Seite. Von den Überlebenden wurden fünfzig Prozent aus ihren Häusern vertrieben, achtzig Prozent waren Seite 1 �von Nahrungsmittelhilfe der Vereinten Nationen abhängig und neunzig Prozent hatten keine Arbeit. Damals erklärten viele, die Bosnier könnten nie mehr zusammenleben, die NATO-Soldaten würden ständigen Angriffen ausgesetzt sein, demokratische Institutionen könnten nicht Fuß fassen und friedliche Wahlen nicht abgehalten werden. Es stimmt, daß die Umsetzung von Dayton sehr langsam begann. Aber vergangenen Mai traf Präsident Clinton die Entscheidung, auf verstärkte Bestrebungen an allen Fronten zu drängen, und die seither erzielten Fortschritte sind eindrucksvoll und dauerhaft. Die Frustration darüber, daß die NATO-Mission länger dauerte und mehr kostete als ursprünglich geplant, ist verständlich. Und es ist äußerst angebracht, die Pläne der Administration für die nächste Phase genau zu erörtern. Wir haben selbst eine ähnlich eingehende Überprüfung durchgeführt. Es wäre jedoch falsch, jetzt aufzugeben - und es würde den amerikanischen Interessen schaden. Darüber hinaus sind wir in Bosnien keineswegs in ein endloses Gerangel verstrickt, sondern konnten unsere Truppenpräsenz verringern. Wir sind keineswegs die ständigen Verwalter Bosniens, sondern übertragen den multiethnischen Institutionen mehr und mehr Verantwortung. Wir geben im Bereich der Justiz keineswegs auf, sondern haben die Tätigkeit des Internationalen Kriegsverbrechertribunals verstärkt. Wir haben den Dingen eine andere Wendung gegeben, weil so viele Bosnier entschlossen sind, ihr Land wiederaufzubauen und in Frieden zu leben, weil unsere Streitkräfte ihre Aufgaben mit dem ihnen eigenen Können und erneuter Tatkraft erfüllen, und weil unsere Bestrebungen im Kongreß auf Verständnis und Unterstützung beider Parteien gestoßen sind. Heute bitte ich Sie um Bewilligung der erforderlichen Mittel, damit wir unsere Truppenpräsenz aufrechterhalten und weiterhin unseren Teil zur Hilfe der Staatengemeinschaft für den Wiederaufbau Bosniens beitragen können. Ferner bitte ich Sie, gegen Resolution 227 des Kongresses - die "Bosnia War Powers Resolution" zu stimmen, mit der sich das Repräsentantenhaus heute noch befassen soll. Ich bin mir bewußt, daß es zahlreiche Beweggründe gibt, die Verfassungsmäßigkeit der War Powers Resolution auf die Probe zu stellen, aber gerade diese Maßnahme würde der Glaubwürdigkeit der Vereinigten Staaten zu einem Zeitpunkt großen Schaden zufügen, an dem auf dem Balkan und andernorts große Spannungen bestehen. Sie würde eine Botschaft der Verwirrung und Unsicherheit senden, die den Frie- Seite 2 densprozeß verlangsamen, unsere Verbündeten von der Übernahme größerer Verantwortung entmutigen und unter Umständen führende Extremisten zum Streben nach mehr Einfluß veranlassen könnte - mit möglicherweise tödlichen Konsequenzen. Allein in den letzten zehn Monaten sind wir bei der Erlangung der sechs Kernziele weit gekommen, die Präsident Clinton für die verstärkte Implementierung des Daytoner Abkommens gesetzt hat: Förderung einer stabilen militärischen Situation zur Verringerung der Möglichkeit erneuter Kämpfe, Verbesserung der Fähigkeit örtlicher Strafverfolgungsbehörden zum Schutz der öffentlichen Sicherheit, Förderung der Entwicklung demokratischer Institutionen, die nach rechtsstaatlichen Grundsätzen vorgehen, Gewährleistung der sicheren Rückkehr von weiteren Vertriebenen in ihre Heimat und der Freizügigkeit für alle Bosnier, Überstellung weiterer Personen, die der Kriegsverbrechen und anderer Greueltaten beschuldigt werden, an die Gerichte und Unterstützung des wirtschaftlichen Wiederaufbaus und des Handels zwischen den konstituierenden Einheiten. Kurz vor Weihnachten reiste ich mit Präsident Clinton, Senator Dole und mehreren Kongreßabgeordneten, darunter die Abgeordneten Skelton, Kasich und Buyer, nach Bosnien. Ich weiß, daß die Mitglieder des Repräsentantenhauses Abercrombie, Boyd und Fowler vor nur zehn Tagen in Bosnien waren. Viele andere von Ihnen haben aus erster Hand von den immensen Herausforderungen erfahren, mit denen die Fürsprecher des Friedens in Bosnien konfrontiert sind. Wenn man jedoch die Gelegenheit hat, mehr als einmal nach Bosnien zu reisen, wird man wahrscheinlich bei jedem Besuch willkommene Veränderungen sehen. Man wird vermehrte Anzeichen dafür entdecken, daß das wirtschaftliche und politische Leben wieder zur Normalität zurückkehrt, an immer mehr Orten Menschen unterschiedlicher Herkunft wieder zusammen leben und arbeiten und immer mehr Bosnier daran glauben, daß die Logik des Friedens das Wettrennen gegen die Sinnlosigkeit des Krieges gewinnen kann. Lassen Sie mich die Fortschritte erörtern, die ich bei der Erlangung unserer Kernziele und der Schaffung eines tragfähigen Friedens in Bosnien gesehen habe, AMERIKA DIENST 06 �der gewährleistet, daß die amerikanischen Truppen das Land für immer verlassen, wenn sie abziehen. Finanzierung und Ausbildung der bosnischen Strafverfolgungsoperationen zu geben. Militärische Stabilität Man kann die Bedeutung dieses Ziels gar nicht hoch genug einschätzen. Die jüngsten Aktionen der serbischen Polizeieinheiten im Kosovo sind eine allzu lebendige Erinnerung, daß die Strafverfolgungsbeamten in der ganzen Region viel zu oft Instrumente der Unterdrückung und Urheber ethnischer Säuberungen gewesen sind. Seit dem Daytoner Abkommen haben erst die IFOR und dann die SFOR mit den Parteien an der Entflechtung der Truppen gearbeitet und mehr als 300.000 Soldaten aus dem Dienst entlassen. Ein Rüstungskontrollprozeß unter Aufsicht der OSZE führte zur Zerstörung von mehr als 6.600 schweren Waffen - denselben, die Sarajevo und andere Städte von nur drei Jahren mit Terror überzogen. Alle schweren Waffen bleiben unter Aufsicht der SFOR eingelagert. Die SFOR beschlagnahmt weiterhin verbotene Waffengattungen und bestraft Einheiten beider Parteien, die solche besitzen. Und mit Unterstützung der SFOR werden die Bosnier darin ausgebildet, Antipersonenminen - das schreckliche Vermächtnis des Konflikts - zu beseitigen. Unsere Truppen sowie die unserer NATO-Verbündeten und nicht dem Bündnis angehörender Partner haben ausgezeichnete Arbeit geleistet. Von außen Stabilität zu schaffen, wird jedoch nicht ausreichen, um den Frieden von innen zu bewahren, nachdem unsere Truppen abgezogen sind. Aus diesem Grund nutzen wir unser Ausbildungs- und Ausrüstungsprogramm für die Schaffung eines stabilen militärischen Gleichgewichts und eines sicheren Umfelds in Bosnien. Dieses Programm hat erfolgreich zur Verringerung der Streitkräfte der Föderation von 250.000 auf 45.000 geführt, den Einfluß iranischer und anderer ausländischer Extremisten auf das bosnische Militär beseitigt, gemeinsame bosniakisch-kroatische Verteidigungsinstitutionen aufgebaut und gestärkt und die Einhaltung der Rüstungskontrollverpflichtungen gewährleistet, die die Situation in Bosnien stabilisieren sollen. Öffentliche Sicherheit Da in Bosnien immer mehr Abstand von den falschen Versprechungen genommen wird, Sicherheit durch militärische Aggression zu gewährleisten, muß es durch das reale Versprechen von Sicherheit unter friedlichen Bürgern ersetzt werden, das auf einer professionellen, unparteiischen und verläßlichen Polizei basiert. Die internationale Polizeitruppe (IPTF) - die den Vereinten Nationen untersteht und der eines der besten amerikanischen Kontingente angehört - hat große Fortschritte bei der Umstrukturierung und Ausbildung der Polizei in der bosnischen Förderation gemacht. Jetzt, da die Republika Srpska eine neue Regierung hat, die sich der Umsetzung des Daytoner Abkommens verpflichtet hat und die Früchte des Friedens genießt, beobachten wir auch dort Fortschritte. Und wir arbeiten mit unseren europäischen Partnern daran, ihnen eine größere Rolle bei der AMERIKA DIENST 06 Die Bestrebungen zur Ausbildung einer professionellen Polizei zählen zu den wichtigsten Elementen einer "Abzugsstrategie" für die internationalen Streitkräfte in Bosnien. Während unsere Truppenpräsenz verringert und schließlich ganz beendet wird, müssen wir sicherstellen, daß die bosnischen Behörden bereit sind, die Sicherheit aller ihrer Bürger zu gewährleisten. Wir sehen das daran, daß die Polizei reformiert, die Freizügigkeit verbessert wird, immer mehr Flüchtlinge zurückkehren und das Vertrauen der Bürger wiederhergestellt wird. Ich hoffe, daß ich auf die entschiedene Unterstützung dieses Ausschusses für amerikanische Polizeibeobachter in Bosnien sowie für unsere dortigen Reformprogramme zählen kann. Demokratie und Rechtstaatlichkeit Es steht außer Frage, daß Bosnien weiterhin tief gespalten ist. Aber multiethnische Institutionen beginnen zu funktionieren. Und die Psychologie der Zusammenarbeit sowie der Geist der Demokratie fangen an, die Psychologie der Konfrontation und den Geist der Korruption zu ersetzen, die so lange vorherrschend waren. Eine Reihe während der letzten zwei Jahre unter Aufsicht der OSZE veranstalteter kommunaler und nationaler Wahlen brachte der Regierung einige neue Gesichter, aber zweifellos nicht so viele, wie wir es uns gewünscht hätten. Diese Wahlen waren erfolgreich aufgrund der energischen Bestrebungen der OSZE, SFOR, IPTF und des Büros des Hohen Repräsentanten. Das größte Verdienst gebührt jedoch dem bosnischen Volk, das die Skeptiker beschämte, als es mit hoher Wahlbeteiligung friedlich für ein breites Spektrum von Parteien stimmte. Bosniens nationale Regierung und die Verwaltungsbehörden seiner beiden konstituierenden Einheiten sind im Amt und funktionieren so gut, wie von einem Land mit einer langen Geschichte bewaffneter Konflikte und autoritärer Herrschaft, jedoch einer sehr kurzen Erfahrung mit der Demokratie erwartet werden kann. Wenn die eine oder andere Partei Fortschritte bei den gemeinsamen Institutionen blockierte, nutzte der Hohe Repräsentant Westendorp die ihm im Rahmen des Daytoner Abkommens verliehenen Befugnisse zu Seite 3 �bindenden Interimsentscheidungen. Dank seiner Intervention wird eine neue bosnische Währung eingeführt, werden neue, einheitliche Nummernschilder für alle bosnischen Fahrzeuge hergestellt, und eine gemeinsame Flagge weht jetzt über den bosnischen Institutionen - einschließlich der Bosnischen Botschaft an der E Street hier in Washington. Die im Rahmen von Dayton eingesetzten Menschenrechtsbeobachter und Ombudsmänner sind bereits tätig und helfen sicherzustellen, daß die Bosnier ihre Rechte kennen und über Rechtsmittel zum Schutz ihrer Freiheiten verfügen. Sie werden von Beobachtern der internationalen Staatengemeinschaft unterstützt, denen unter anderem der neue UN-Menschenrechtsbeauftragte für die Region, Jiri Dienstbier, angehört. Er war früher tschechoslowakischer Außenminister und kennt aus erster Hand die Bedeutung des Schutzes der Menschenrechte. Während wir am Aufbau lebensfähiger demokratischer Institutionen arbeiten, sind wir auch mit der Herausforderung konfrontiert, unabhängige Strukturen wiederaufzubauen und an manchen Orten zu schaffen, die für eine gut funktionierende Demokratie entscheidend sind. Zu den wichtigsten zählen freie Medien. Die Pressefreiheit wird in allen Teilen Bosniens behindert, aber entschlossene bosnische Journalisten und Unternehmer haben im letzten Jahr wichtige Fortschritte erzielt. Der Hohe Repräsentant Westendorp hat aufgrund seiner Befugnisse die Einstellung des Sendebetriebs von Rundfunk- und Fernsehsendern angeordnet, die dem Geist von Dayton zuwiderhandeln - ein wesentlicher Fortschritt zur Verbannung von Haß und Fremdenfeindlichkeit aus dem bosnischen Äther. Die amerikanische Industrie unterstützte uns in hohem Maße bei der Bereitstellung von Programmen, die Bosnien mit der Welt verbinden. Und ob es sich um unabhängige Nachrichten im Fernsehen, Seifenopern oder Basketballspiele handelte - sie haben sich als sehr populär erwiesen. Republika Srpska, die ich der Umsetzung des Daytoner Abkommens verpflichtet. Der Grund ist, daß eine steigende Zahl bosnischer Serben ebenso wie andere Bosnier der Politik von Haß und Korruption überdrüssig ist. Und ein weiterer Grund ist, daß die internationale Gemeinschaft den Politikern Beistand zugesagt hat, die zur Übernahme der Risiken einer Beendigung der Isolation bereit sind, Wohlstand ermöglichen und echten Frieden in greifbare Nähe rücken wollen. Ministerpräsident Dodik und seine Regierung in der Republika Srpska sehen sich der schwierigen Aufgabe gegenüber, die ihrem Volk und der internationalen Gemeinschaft gegenüber mutig eingegangenen Verpflichtungen zu erfüllen: Erhöhung des Lebensstandards, Ausrottung der Korruption, Ermöglichung der Rückkehr der Flüchtlinge und Einleitung aller erforderlichen Schritte, damit in den serbischen Gebieten endlich die Normalität wiederhergestellt wird. Und wir müssen unser Versprechen zur Unterstützung der bosnischen Serben bei ihrer Arbeit zur Erlangung dieser Ziele einlösen. Aus diesem Grund habe ich Beschränkungen unserer Unterstützung beim Wiederaufbau der Infrastruktur und der Neubelebung des Privatsektors aufgehoben - dort, wo die Serben zur Zusammenarbeit mit ihren Nachbarn in ganz Bosnien, mit Europa und den Vereinigten Staaten bereit sind. Unsere Hilfe für die serbischen Regionen ist streng an Fortschritte der neuen Regierung bei der Umsetzung des Daytoner Abkommens gebunden. Sie unterstützt diejenigen, die Frieden schaffen wollen, nicht die ihn aushöhlen. Hierfür ist sie wesentlich - und sie ist richtig. Herr Vorsitzender, oft genug sind unsere Diskussionen über die Förderung von Menschenrechten und die Gewährleistung der Einhaltung internationaler Normen durch bestimmte Länder sehr abstrakt. Aber als vor zwei Jahren sieben Überlebende des Massakers von Srebrenica festgenommen und von einem Gericht in der Republika Srpska wegen erfundener Kriegsverbrechen verurteilt wurden, war die Verletzung der Menschenrechte sehr real. Natürlich beinhalten wahrhaft freie bosnische Medien sowohl bosnische als auch ausländische Quellen; sie spiegeln verschiedene Standpunkte wider und werden von gemeinsamen bosnischen Institutionen reguliert. Die bosnischen Medien sind noch nicht soweit. Aber zum ersten Mal bekommen Journalisten und Publikum gleichermaßen einen Geschmack davon, was Informationsfreiheit in diesem Zeitalter globaler Kommunikation bedeuten kann. Anfang dieses Jahres verwarf jedoch ein höheres Gericht in der Republika Srpska die Verurteilung und stimmte einer erneuten Gerichtsverhandlung oder Freilassung dieser als die Sieben von Zvornik bekannten Männer zu, weil ihr Gerichtsverfahren die europäische Menschenrechtskonvention verletzte. Die Sache der Gerechtigkeit und der Menschenrechte überall verbuchte einen sehr realen Sieg. Der vielleicht wichtigste Schritt zu Demokratie in Bosnien war die Wahl einer neuen Regierung in der Und in ganz Bosnien macht diese Sache jeden Tag kleine aber dauerhafte Fortschritte. Seite 4 AMERIKA DIENST 06 �Freizügigkeit und Rückkehr der Flüchtlinge Seit Dayton sind mehr als 400.000 bosnische Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgekehrt. Wir erhalten viele Berichte über Gebiete, in denen sich die Heimkehrer Problemen, Einschüchterung und sogar Gewalt ausgesetzt sehen. Und dies stellt für uns eine andauernde Herausforderung dar. Aber es gibt auch eine beträchtliche und wachsende Zahl von Gemeinden, die die Heimkehrer willkommen geheißen haben, die versuchen, Wohnraum für alle bereitzustellen und sich der Wiederentdeckung des Geistes der Toleranz verpflichtet haben, dessen sich die Bosnier einst rühmten. Ich bin vorsichtig optimistisch, daß wir Fortschritte mit Programmen wie dem der "Offenen Städte" machen, und wir sehen ermutigende Anzeichen in beiden konstituierenden Einheiten Bosniens. Anfang dieses Jahres unternahm Ministerpräsident Dodik den sehr begrüßenswerten Schritt, sich zur Rückführung von 70.000 Flüchtlingen und Vertriebenen in die Republika Srpska in diesem Jahr zu verpflichten. Bei der Anfang dieses Monats veranstalteten Sarajevo-Konferenz über die Rückführung der Flüchtlinge sagten die Behörden der Stadt die Aufnahme von 20.000 serbischen und kroatischen Flüchtlingen im Jahr 1998 und Schritte zum Abbau der bürokratischen Hindernisse für ihre Reintegration zu. In Zusammenarbeit mit dem Hohen Repräsentanten und anderen werden wir helfen, wo wir können, auf die Verabschiedung der entsprechenden Gesetze hinarbeiten und sicherstellen, daß die Gemeinden, die keine Flüchtlinge aufnehmen oder sie mißhandeln, sich nicht der Vorteile des Friedens erfreuen dürfen. Meiner Ansicht nach haben wir endlich dabei Erfolg, die Menschen - und Regierungen - Bosniens und seiner Nachbarn davon zu überzeugen, daß die Verfahren des Tribunals schnell und fair sein können und die beste Chance für langfristige Aussöhnung nicht auf der Grundlage kollektiver Schuld, sondern auf der Grundlage von Rechtsstaatlichkeit und der Rechenschaftspflicht des Einzelnen bieten. Die SFOR wird weiterhin Angeklagte festhalten, auf die sie im Verlauf normaler SFOR-Operationen stößt, sofern es die taktische Situation erlaubt. Wir haben uns verpflichtet, alles Erforderliche zu tun um sicherzustellen, daß Angeklagte Kriegsverbrecher vor Gericht gebracht werden. Zur Zeit sind wir dabei, dem Tribunal 1,2 Millionen Dollar an zusätzlichen Mitteln der Vereinigten Staaten zur Verfügung zu stellen, die speziell für die Unterstützung der forensischen Arbeit sowie die Behebung von Übersetzungs- und Bearbeitungsproblemen bestimmt sind. Diese Verbesserungen sollten den noch auf freiem Fuß befindlichen Angeklagten das Vertrauen geben, daß sie ein beschleunigtes und faires Verfahren erhalten, wenn sie sich stellen - während die einzige Alternative weiterhin Flucht, Unsicherheit und Isolation ist. Wir haben ferner großes Glück, daß Senator Dole als Leiter der Internationalen Kommission für Vermißte Bestrebungen leitet, um das Schicksal von Tausenden seit dem Krieg vermißten Bosniern zu klären, die Unsicherheit zu beenden und den langen Prozeß der Versöhnung zu beginnen. Wirtschaftlicher Wiederaufbau Die der Kriegsverbrechen Angeklagten Seit April hat sich die Zahl der in Gewahrsam genommenen Angeklagten vervierfacht, und das Tempo der Gerichtsverfahren hat sich beschleunigt. Erst vergangene Woche wurde ein wichtiger rechtlicher Präzedenzfall geschaffen, als ein Verdächtiger seine Schuld gestand, Vergewaltigung als Waffe des Krieges eingesetzt zu haben. Ministerpräsident Dodik hat klargemacht, daß er die Zusammenarbeit zwischen der Republika Srpska und dem Tribunal verbessern möchte. Zum ersten Mal haben sich letzten Monat verdächtige bosnische Serben selbst dem Tribunal in Den Haag gestellt. Die Behörden in Srpska haben sich auch zur Ermittlung angeblicher Kriegsverbrechen von zwei Ministern der Republik und zu ihrer Amtsenthebung verpflichtet, sollten sich die Beschuldigungen als zutreffend erweisen. In den vergangenen Wochen hat die Zahl derjenigen, die sich freiwillig stellen, dramatisch zugenommen. AMERIKA DIENST 06 Das bosnische Bruttosozialprodukt ist heute doppelt so hoch wie zur Zeit der Unterzeichnung von Dayton. Das Wirtschaftswachstum beschleunigt sich, und die Arbeitslosigkeit nimmt ab - Anzeichen, die bei immer mehr bosnischen Familien ein sichtbares Interesse an der Bewahrung des Friedens wecken. Verbesserte Zusammenarbeit zwischen den konstituierenden Einheiten Bosniens und den bosnischen Nachbarn sollte diesen Trend in den kommenden Monaten beschleunigen. Zwischen der Bosnischen Föderation und der Republika Srpska verkehren zum ersten Mal seit Jahren wieder Züge und Briefe. Der Flugverkehr zwischen Belgrad und Sarajevo wurde vor kurzem wieder aufgenommen. In ganz Bosnien trägt die Hilfe der Vereinigten Staaten zum Wiederaufbau der Infrastruktur und der Wiederbelebung von Privatunternehmen bei. Unser Programm "Offene Städte" mit wirtschaftlicher Unterstützung für Gemeinden, die Flüchtlinge jeglicher ethnischen Zugehörigkeit aufnehmen, war seinen Seite 5 �Teilnehmern dabei behilflich, erneut nachbarschaftliche Beziehungen zu knüpfen und ihren Lebensunterhalt zu verdienen. Wir hoffen jetzt, dieses Programm auf Städte in der Republika Srpska auszuweiten, die auch bereit sind, das Richtige und Anständige zu tun. Alle diese Programme sind darauf ausgerichtet, den Fortschritt weiterzuführen und unumkehrbar zu machen, den die bosnischen Gemeinden bereits spüren: Bei der Lebenqualität, der Qualität der Regierungsführung und der Hoffnung für die Zukunft. Sie sind unerläßlich, wenn die Bosnier von dieser Atempause profitieren sollen, um einen dauerhaften Frieden aufzubauen - und als eine einzige Nation wiederaufzubauen. Aber diese Atempause würde es ohne die Präsenz unserer Streitkräfte nicht geben. Die Fortschritte in Bosnien sind noch nicht unumkehrbar. Wenn wir durchhalten, wird der Frieden bewahrt. Aber wenn wir jetzt Bosnien den Rücken kehren - wie einige drängen - würde das Vertrauen, das wir aufbauen, ausgehöhlt. Das Ergebnis könnte sehr gut eine Rückkehr zu Völkermord und Krieg sein. Aufgeben ist nicht die amerikanische Art. In Bosnien sollte die Mission den Zeitplan bestimmen - nicht andersherum. Der vor uns liegende Weg Aus diesem Grund haben wir und unsere Verbündeten vereinbart, daß die NATO weiterhin eine multinationale Truppe in Bosnien anführt, nachdem das derzeitige Mandat der SFOR im Juni ausläuft. Ihre wieder unter amerikanischem Kommando stehende Mission wird auch in Zukunft Feindseligkeiten abschrecken, die Implementierung des Daytoner Abkommens unterstützen und zur Schaffung eines sicheren Umfelds beitragen, in dem die bosnischen Behörden zunehmend selbst die Verantwortung für die Stabilität des Landes übernehmen können. Ohne Erweiterung des SFOR-Mandats werden wir sicherstellen, daß die neue Truppe, falls erforderlich, über zusätzliche Fähigkeiten verfügt, um die Aufgabe der Gewährleistung öffentlicher Sicherheit zu bewältigen. Die amerikanische Beteiligung sollte von den derzeit 8.500 Soldaten auf 6.900 verringert werden. Die Amerikaner werden einen kleineren Prozentsatz der neuen Gesamttruppenstärke ausmachen. Und wir werden den Truppenumfang periodisch im Rahmen unserer Strategie überprüfen, ihre Aufgaben schrittweise auf inländische Institutionen und andere internationale Organisationen zu übertragen. Seite 6 Präsident Clinton hat klargestellt, daß unsere Mission in Bosnien "realisierbar und an konkrete Bezugspunkte - nicht Fristen - gebunden sein muß". Zusammen mit dem Verteidigungministerium und den Vereinigten Stabschefs haben wir konkrete und realisierbare Bezugspunkte für den Erfolg unserer Präsenz festgesetzt. Die umfangreiche Liste wurde mit der Führung und den Mitarbeitern des Kongresses erörtert, und wir geben jedem Kongreßabgeordneten, der dies wünscht, gerne zusätzliche Informationen. Zu den Bezugspunkten zählen die Umschulung der Polizei, Medienreform, demokratische Wahlen, Abbau von Hemmnissen für landesweiten Handel und die Einführung eines Rahmens für die Rückführung der Flüchtlinge. In dem Maße, in dem sie erfüllt werden, werden die Streitkräfte der Vereinigten Staaten und der NATO verringert. Und langfristig wird die Implementierung von Dayton auf traditionelle Diplomatie, die Arbeit von internationalen und Nichtregierungsorganisationen, Vertrauensbildung und Wirtschaftshilfe gründen. Um diese Bezugspunkte zu erfüllen und damit jeder Augenblick unserer Truppenpräsenz zählt, muß unsere militärische Präsenz mit starker Unterstützung für demokratische Institutionen, wirtschaftliche Erholung und die Rückkehr der Flüchtlinge einhergehen. Wenn wir das nicht tun, werden die Wunden Bosniens nie genug heilen, um das Land ohne die lebenserhaltende Unterstützung der Friedenstruppen funktionieren zu lassen. Ich möchte betonen, daß die Vereinigten Staaten diese Arbeit nicht alleine tun. Wir tragen nur 17 Prozent der Wirtschaftshilfe bei, die Bosnien erhält. Auf die EUNationen entfallen über 50 Prozent. Und wir erhoffen zusätzliche europäische Unterstützung für entscheidende Prioritäten wie die Reform der Polizei. Unsere Führungsrolle bei der Beendigung der Kämpfe in Bosnien und unsere unerläßliche Intervention, die Parteien an mehreren entscheidenden Augenblicken zusammenzubringen, waren ebenso notwendig wie unsere andauende militärische und finanzielle Unterstützung lebenwichtig ist für die Bereitstellung der Beiträge unserer Verbündeten und Freunde. Wir benötigen diese Ressourcen zur Bewältigung mehrerer Herausforderungen in diesem Jahr, die das Potential haben, die Fortschritte in Bosnien zum Scheitern - oder auf den schnellen Weg zu ihrer Vollendung - zu bringen. Die Herausforderungen in diesem Jahr Die zweiten landesweiten Wahlen in Bosnien werden im September unter Aufsicht der OSZE durchgeführt. AMERIKA DIENST 06 �Wir sehen uns immer noch mit der Herausforderung der vollständigen Umsetzung der Ergebnisse der Kommunalwahlen vom letzten Jahr konfrontiert und müssen sicherstellen, daß alle gewählten Vertreter ihren Sitz erhalten und die Kommunalregierungen funktionieren. Wir haben bei der Rückführung der Flüchtlinge und Vertriebenen einen vielversprechenden Anfang gemacht. Die neue Regierung der Republika Srpska hat sich verpflichtet, die bis vor kurzem unzulängliche Leistung zu verbessern. Wir werden ihre Bemühungen beobachten. Korruption und die Zunahme des organisierten Verbrechens sind große Probleme, die in diesem Jahr mit noch mehr Tatkraft angegangen werden müssen insbesondere durch die Reform der Polizei. Sowohl die Bosnische Föderation als auch die Republika Srpska müssen mehr tun, um ihre Volkswirtschaften wieder zu integrieren und zu reformieren, wenn sie die wirtschaftliche Unabhängigkeit Bosniens wiederherstellen und auf die Integration ihres Landes in Europa und der Welt hinarbeiten wollen. Der Vermittler Roberts Owen gab vor kurzem bekannt, daß er die endgültige Entscheidung über den Status der Stadt Brcko um ein weiteres Jahr vertagen wird. Er machte klar, daß die Einhaltung von Dayton durch beide Seiten ein maßgeblicher Faktor bei seiner endgültigen Entscheidung sein wird - und der Republika Srpska die Last auferlegt zu beweisen, warum sie die Stadt behalten soll. Herr Vorsitzender, während wir auf die Verbesserung der Einhaltung von Dayton innerhalb Bosniens hinarbeiten, dürfen wir nicht das Gesamtbild aus dem Auge verlieren. Bosniens Nachbarn - insbesondere Kroatien und Serbien - haben Verpflichtungen, die sie erfüllen und Verantwortung, der sie gerecht werden müssen, um regionalen Frieden zu fördern und ihre eigene Integration in den Westen zu ermöglichen. Bedauerlicherweise ist dieses Gesamtbild von der Zusammenarbeit bei den Ermittlungen über Kriegsverbrechen bis zur Entwicklung der regionalen Infrastruktur weiterhin beunruhigend. In Kroatien erwarten wir Aktionen, die Zagrebs Verpflichtung zu allen Aspekten des regionalen Friedensprozesses unter Beweis stellen. Die Regierung muß ihr Versprechen erfüllen, die nationale Aussöhnung innerhalb Kroatiens durch die Erleichterung der Rückkehr der Flüchtlinge anzustreben, insbesondere indem sie ihr Versprechen erfüllt, in diesem Monat Pläne für die Rückkehr und Erfassung der Flüchtlinge bekannt zu geben. Das Scheitern Kroatiens, Fortschritte beim Aufbau von Demokratie im Land zu erzielen, ist enttäuschend und hat die Integration des AMERIKA DIENST 06 Landes in europäische und transatlantische Institutionen verzögert. Wir erwarten auch, daß Kroatien seinen Einfluß bei der bosnisch-kroatischen Gemeinschaft geltend macht, um die Rückkehr der Flüchtlinge zu ermutigen, die vollständige Integration auf allen Ebenen der Bosnischen Föderation zu unterstützen und dabei behilflich zu sein, daß vom Kriegsverbrechertribunal angeklagte Personen vor Gericht gestellt werden. Über die Entwicklungen in Serbien sind wir noch besorgter. Vor allem darüber, daß Präsident Milosevic erneut die Stabilität der gesamten Region mit seiner Kampagne blutiger Unterdrückung in Frage gestellt hat. Herr Vorsitzender, wir haben sieben Jahre gebraucht, Bosnien diesen Augenblick der Hoffnung zu bringen. Wir dürfen bei unserer Arbeit an der Lösung der Krise, die sich im Kosovo verschärft, nicht zögern. Und wir dürfen Präsident Milosevics brutale und unrechtmäßige Methoden dort nicht zulassen, die Fortschritte zu Frieden und Stabilität zunichte zu machen, die in der gesamten Region erzielt wurden. Die Vereinigten Staaten haben bereits Schritte unternommen, damit die für die Gewalt im Kosovo Verantwortlichen dafür bezahlen. Mit unseren Partnern in der Kontaktgruppe haben wir vereinbart, Präsident Milosevic die Ressourcen für seinen Polizeistaat zu verweigern. Wir haben ein Moratorium für staatlich geförderte Exportkredite und Privatisierungshilfe verhängt, die Belgrad dringend benötigt. Wir werden keine Visa für hochrangige Regierungsvertreter erteilen, die für die Unterdrückung im Kosovo verantwortlich sind. Wir arbeiten auf die Verhängung eines umfassenden Waffenembargos durch den UN-Sicherheitsrat hin. Gemeinsam mit den Nachbarstaaten wollen wir sicherstellen, daß sich der Konflikt nicht ausweitet und insbesondere wollen wir sicherstellen, daß eine internationale militärische Präsenz in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien andauert, nachdem das Mandat der derzeit stationierten UNTruppe im August ausläuft. Und kommende Woche werde ich ein weiteres Treffen der Kontaktgruppe in Bonn leiten, um die nächsten Schritte zu erörtern. Ich möchte unterstreichen, der Zweck dieser Maßnahmen besteht nicht darin, daß der Kosovo zum Status quo des letzten Monats zurückkehrt. Die Beendigung des Mordens ist nicht genug. Zu viel Schaden ist bereits angerichtet worden. Wenn Serbien seine internationale Isolation lockern möchte, muß es unter Beweis stellen, daß das Land bereit ist, Seite 7 �von der Unterdrückung zur Suche nach einer echten politischen Lösung überzugehen. Da sind das Essen und die Duschen, die langen Arbeitstage. Da sind die Kälte und die Hitze, die Blasen an den Füßen - und dann sind da die Kinder. Wir werden weiterhin alle Möglichkeiten für Dialog sondieren und unterstreichen, daß der Einsatz von Gewalt von jeder Seite zur Lösung eines politischen Problems inakzeptabel und falsch ist. Und dann sind da die Kinder, die immer winken, wenn wir vorbei fahren. Sie strahlen mit einem kostbaren Lächeln, das all dies der Mühe wert macht - und dann sind da die Kinder. Es sollte jedoch kein Zweifel daran bestehen, daß wir zu zusätzlichen Schritten bereit sind, wenn Belgrad sich für die Fortsetzung der Repression im Kosovo entscheidet. Wir werden uns alle Optionen offen halten, um das Erforderliche zu tun, damit nicht eine weitere Welle der Gewalt den Balkan überrollt. Die uns mit einem kostbaren Blick dafür danken, daß wir dieses Risiko auf uns genommen haben. Ein Blick, eine Umarmung, ein gemeinsamer Augenblick bringen unvergleichliche Freude. Schlußbemerkung Herr Vorsitzender, ein Großteil des Daytoner Abkommens und des von ihm hervorgebrachten Friedensprozesses wurden in Amerika gemacht. Sie verbinden unseren Glauben an den Einfallsreichtum und die Entschlußkraft des Menschen mit der Erkenntnis, daß kein Land allein - nicht einmal die Vereinigten Staaten - jedes Problem lösen und jedes Unrecht beheben kann. Sie verbinden eine pragmatische Abwägung unser globalen Interessen mit dem tiefempfundenen Wunsch der Amerikaner, Menschen in Not zu helfen. Ich habe meine Erklärung mit einer klaren Aussage über den Zweck unserer Präsenz in Bosnien begonnen. Abschließen möchte ich, indem ich Ihnen eine weitere Rechtfertigung für unsere Präsenz vorlese, die von einem Feldwebel der 1. Infanteriedivision geschrieben wurde, die im vergangenen Jahr in Bosnien stationiert war. Der Hohe Repräsentant Frank Wolf sah das Blatt an einer Anschlagtafel in Tuzla, und meiner Meinung nach sagt es ziemlich viel darüber aus, warum die Amerikaner eben jetzt in Bosnien sein sollten - und über die Amerikaner, die dort sind. Dort stand: "Da sind die Abschiedsworte und Tränen, die Unsicherheit und Ängste. Da sind der Schlamm und der Schmutz, der Schmerz und das Leid und dann sind da die Kinder. Wenn an jedem Tag, der verstreicht, nur ein Mensch weniger stirbt - wenn ich in all diesen Unruhen und Konflikten nur ein einziges Menschenleben rette - dann war dies alles der Mühe wert, und ich würde das Gleiche noch einmal tun - für die Kinder." Diese Kinder werden mit den Institutionen leben, die heute gegründet werden - unabhängig davon, ob diese Institutionen sich als vereinend und demokratisch erweisen oder scheitern und despotisch werden. Ihr Vermächtnis könnte die Zukunft sein, für die so viele Bosnier kämpfen und so viele Amerikaner beten - oder es könnte die Zukunft sein, die wir alle fürchten. Und diese Kinder werden entscheiden, ob das Schicksal von Bosnien, und in der Tat der gesamten Region, Frieden - oder Krieg - ist. Lassen Sie uns daher die richtige Entscheidung treffen. Lassen Sie uns an der Hoffnung festhalten, die diesen Feldwebel inspirierte, und an der Überzeugung, daß die bosnischen Kinder mit unserer Hilfe wieder Kinder des Friedens sein können. Und lassen Sie uns den Mut haben, unseren Teil dazu beizutragen, den Frieden für sie zu sichern - und ihnen dadurch zu helfen, ihn für sich zu bewahren. * * * * * Seite 8 AMERIKA DIENST 06 �KOSOVO 25. März 1998 Albright fordert entschlossenes Handeln im Kosovo Erklärung der Außenministerin vor der Kontaktgruppe LONDON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von US-Außenministerin Madeleine Albright am 9. März 1998 beim Ministertreffen der internationalen Kontaktgruppe abgegebene Erklärung zur Lage im Kosovo. Zunächst möchte ich Außenminister Cook für die Veranstaltung dieses Treffens der Kosovo-Kontaktgruppe danken. Ich freue mich sehr, mit Ihnen und meinen Amtskollegen aus Deutschland, Frankreich, Italien und Rußland zusammenzutreffen. Die derzeitige Lage im Kosovo ist schrecklich. Es findet kein Dialog statt. Präsident Milosevic hat seine uns und der albanischen Bevölkerung gegebenen Versprechen nicht eingehalten. Statt dessen haben die serbischen Sicherheitskräfte eine Kampagne willkürlicher Gewalt begonnen, die das Leben vieler unschuldiger Menschen kostet. Präsident Milosevic spielt wieder einmal mit dem Feuer. Er versucht wieder einmal, seine Probleme nicht durch die Kraft von Argumenten, sondern mit dem Argument brutaler Gewalt zu lösen. Als 1991 der Krieg im ehemaligen Jugoslawien begann, reagierte die internationale Gemeinschaft nicht mit genügend Nachdruck und Gewalt. Jeder kleine aggressive Akt, dem wir nicht die Stirn boten, führte zu Akten größerer Aggression, denen wir uns nicht ohne eigene Gefährdung widersetzen konnten. Der Krieg wurde erst beendet, als die Verantwortlichen mit Isolierung und Härten für ihr Handeln zahlen mußten. Wir benötigten sieben Jahre, um Bosnien zu diesem Moment der Hoffnung zu bringen. Wir dürfen nicht so lange brauchen, um die im Kosovo entstehende Krise beizulegen, und das wird auch nicht der Fall sein, wenn wir die Lektionen von 1991 anwenden. Dieses Mal müssen wir einig und entschlossen handeln. Dieses Mal müssen wir reagieren, bevor es zu spät ist. AMERIKA DIENST 06 Zuerst müssen wir anerkennen, daß diese Krise keine interne Angelegenheit der Bundesrepublik Jugoslawien ist. Die Gewalt ist ein Affront für die universellen Standards der Menschenrechte, zu deren Schutz wir uns verpflichtet haben. Sie steht für genau die Art von Verhalten, das den Krieg im ehemaligen Jugoslawien entfachte. Es ist wieder einmal "teile und herrsche", wobei die Verbrecher in Uniform nicht Einzelne, sondern ganze Familien, Sippen und Gemeinden ins Visier nehmen, um weitverbreitete Angst zu säen. Präsident Milosevic ist verantwortlich dafür, daß diese Krise eine internationale Angelegenheit wurde, nicht wir. Jetzt ist es an der Zeit, ihr Einhalt zu gebieten, bevor sie sich ausweitet. Andernfalls müssen wir die Verantwortung für die Auswirkungen auf die Region, Europa und unsere gemeinsamen Werte übernehmen. Zweitens dürfen wir uns nicht von der künstlichen Unparteilichkeit lähmen lassen, die Aggressoren und ihre Opfer auf die gleiche Stufe stellt. Wir müssen klar und deutlich sagen, was ganz offensichtlich wahr ist: Die Verantwortung für die Gewalt trägt eindeutig Belgrad. Die serbischen Behörden werden versuchen, das Bild durch die Behauptung zu verzerren, ihre Aktionen seien eine legitime Antwort auf eine terroristische Bedrohung. Wir bestreiten nicht, daß sie mit einer solchen Bedrohung konfrontiert sind. Wir haben keine Sympathien für die sogenannte Befreiungsbewegung, die ungeliebte ethnische Serben und Albaner vor Gericht stellt, verurteilt und hinrichtet. Wir erwarten von einer Regierung jedoch, daß sie höhere Maßstäbe anlegt als Terrorgruppen. Und keine Provokation kann als Entschuldigung für das Verhalten Seite 1 �der serbischen Behörden im Kosovo gelten. In den letzten Tagen haben wir glaubwürdige Berichte erhalten, daß die Sicherheitskräfte Dörfer mit Granatfeuer belegt, Häuser niedergebrannt, standrechtliche Erschießungen vorgenommen und Schwangere und ältere Menschen umgebracht haben, die unmöglich eine Bedrohung für sie dargestellt haben können. Belgrad hat sich noch weiterer Verbrechen schuldig gemacht, indem es unabhängige Beobachter nicht in die Region hineinließ und sogar dem Internationalen Roten Kreuz den Zugang verweigerte. Präsident Milosevic möchte, daß wir seine Regierung als legitim anerkennen. Legitime Regierungen lösen innenpolitische Probleme jedoch mit Hilfe von Dialog und Rechtstaatlichkeit, nicht mit Waffengewalt. Der einzig wirksame Weg, mit dieser Art von Gewalt umzugehen, sind Taten, nicht Worte - das ist die wichtigste Lektion von 1991. Moralische Verurteilung und symbolische besorgte Gesten allein führen zu nichts. Weitere Warnungen sind sinnlos: Präsident Milosevic hat bereits getan, wovor wir ihn gewarnt haben. Besuche von Diplomaten in der Region sind ebenfalls nutzlos, wenn wir Präsident Milosevic nicht klarmachen, daß er bei einer Fortsetzung seiner derzeitigen Vorgehensweise mehr verlieren als gewinnen wird. Wir sollten nicht vergessen, daß die Vereinigten Staaten und andere Länder vor den jüngsten Übergriffen mit einer Lockerung des internationalen Drucks auf Serbien begonnen hatten. Durch sein Verhalten hat Präsident Milosevic unsere Anreize mit Füßen getreten. Und er hat uns gezeigt, daß Sanktionen allein nicht ausreichen. Wir müssen zusätzlichen Druck ausüben. Die Vereinigten Staaten haben bereits Schritte unternommen um sicherzustellen, daß die für die Gewalt Verantwortlichen einen Preis zahlen. Ich fordere alle Mitglieder der Kontaktgruppe auf, gemeinsam mit uns wirksame neue Maßnahmen zu ergreifen, um Milosevic auf den richtigen Kurs zu bringen, indem ihm die zur Aufrechterhaltung seines Polizeistaats erforderlichen Mittel verweigert werden. Wir müssen diese Maßnahmen jetzt ergreifen, weil Milosevic uns jetzt auf die Probe stellt. Wenn wir zögern und sie aufschieben, wird das nur die Botschaft senden, daß wir es nicht ernst meinen. Ich möchte betonen, daß der Zweck dieser Maßnahmen nicht darin bestehen sollte, im Kosovo den Status quo des letzten Monats oder Jahres wiederherzustellen. Dem Morden ein Ende zu setzen, reicht nicht aus; dazu ist bereits zu viel Schaden angerichtet worden. Wenn die Bundesrepublik Jugoslawien ihre Isolation aufbrechen möchte, muß sie ihre Bereitschaft zeigen, von Unterdrückung zur Suche nach einer echten politischen Lösung überzugehen. Die Regierung in Belgrad muß einen wirklichen Dialog über einen verbesserten Status des Kosovo beginnen. Sie muß internationalen Beobachtern uneingeschränkten Zugang zum Kosovo gewähren, dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz und dem UNHochkommissar für Menschenrechte eine Prüfung der Berichte über wahlloses Morden gestatten und die dafür Verantwortlichen bestrafen, falls sich die Berichte als wahr erweisen. Sie sollte eine neue OSZE-Mission unter Leitung von Felipe Gonzalez mit einem speziellen Mandat für den Kosovo zulassen. Sie muß mit St. Egidio zusammenarbeiten und eine faire Regelung mit den Kosovo-Albanern über die Durchsetzung des Bildungsabkommens erzielen. Ferner sollten wir darauf bestehen, daß das Internationale Tribunal für das ehemalige Jugoslawien jetzt Fakten zusammenträgt, bevor sich die Situation verschlimmert. Und wir sollten ein Kosortium von Regierungen und Nichtregierungsorganisationen einrichten, das die Verteilung humanitärer Hilfe im Kosovo koordiniert und beim Aufbau einer bürgerlichen Gesellschaft hilft. Unsere Erfahrung in der Region lehrt uns, daß die Lösung der Probleme im Kosovo nicht einfach ist. Unsere Erfahrung lehrt uns aber auch, daß wir Erfolg haben können und es versuchen müssen. Die Menschen im Kosovo warten darauf, daß wir handeln. Sie möchten gerne glauben, daß es eine Alternative zu einzelnen, verzweifelten Racheakten gibt. Wir wollen entschlossen und zügig handeln, um den Menschen im Kosovo, einschließlich Dr. Rugova, die eine gewaltlose Lösung unterstützen, Hoffnung zu geben. Wir wollen ihnen zeigen, daß eine solche Lösung dank der Hilfe der Welt möglich ist. * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 06 �WIRTSCHAFT 25. März 1998 Summers zu IWF und der Liberalisierung von Kapitalflüssen Rede des Stellvertretenden Finanzministers WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede des Stellvertretenden Finanzministers Lawrence Summers bei einer Konferenz des Internationalen Währungsfonds (IWF) am 9. März 1998. Ich danke Ihnen. Es tut gut, so viele alte Freunde zu sehen. Als erstes möchte ich den Internationalen Währungsfonds zur Veranstaltung dieser Konferenz beglückwünschen. Einige mögen es als seltsam ansehen, daß der IWF sich zu diesem Thema in einer Zeit so weit aus dem Fenster lehnt, in der viele die Vorteile von freien und offenen globalen Finanzmärkten in Frage stellen (und einige die Vorteile des IWF selbst in Frage stellen). Ich erachte es als zeitlich angemessen - und absolut unerläßlich. Wenn man aus den Ereignissen der jüngsten Vergangenheit eine Lektion lernen kann, dann, daß Kapitalkonten betreffende Fragen auch in absehbarer Zukunft aktuell und Themen sind, mit denen sich der IWF zunehmend auseinandersetzen muß. Seine Charta sollte ihm die Instrumente zur Bewältigung dieser Aufgabe an die Hand geben. Die Entwicklung der globalen Finanzmärkte von heute kann mit der Erfindung des Düsenflugzeugs verglichen werden. Wir können sehr viel schneller, bequemer, billiger und meistens sicherer dorthin gelangen, wo wir hin wollen - aber wenn Abstürze erfolgen, sind sie sehr viel spektakulärer. Wir regulieren die Flugsicherheit. Kein vernünftiger Mensch ist gegen Düsenjäger. Aber jeder vernünftige Mensch ist für neue Arten von Regulierung - weil es Düsenjäger gibt. Wir haben in diesen letzten Jahren des Jahrhunderts zu viele Finanzkrisen erlebt - Krisen, die für die Menschen in den von ihnen betroffenen Ländern zu inakzeptablen Kosten geführt haben. Solche Katastrophen verleihen der Herausforderung einer Förderung von Sicherheit und Stabilität Dringlichkeit. AMERIKA DIENST 06 Es wird ohne Zweifel eine eingehende und lebhafte Debatte über den besten Weg zur Verwirklichung der Chancen einer Welt mit freiem Kapitalfluß - und die Bewältigung der Risiken - geben. Ich strebe heute keine schlüssige Synthese an. Ich möchte jedoch fünf Anmerkungen machen, die Sie in Betracht ziehen könnten: 1. Die Anfälligkeit für Krisen beginnt zu Hause Wenn wir die Lektionen der jüngsten Krisen zusammenfassen und einen effektiven Ansatz zu diesen Problemen erarbeiten wollen, ist es wichtig, am richtigen Punkt zu beginnen. Einige beschwören ein Gespenst, das bei den Regierungen der Welt umgeht: Die globalen Kapitalmärkte, deren Vorteilen sie nicht widerstehen und deren plötzliche Zurückweisung sie nicht überleben können. Die Fakten der jüngsten Finanzkrisen belegen etwas anderes. Die Wahrheit ist, daß die bisherigen Krisen das Urteil der Bürger der Länder überproportional einbezogen haben. Von den G-10 und vom IWF durchgeführte sorgfältige Studien der Krisen im europäischen Wechselkursmechanismus und der mexikanischen Pesokrise konnten nur einen Bruchteil der betroffenen Kapitalflüsse auf Spekulationen von Ausländern zurückführen. Diese Erkenntnisse wurden zusätzlich durch Jeff Frankeis und Sergio Schmucklers Beobachtung erhärtet, daß die von den Transaktionen der in Mexiko Ansässigen dominierte mexikanische Börse sehr viel schneller auf die Krise reagierte als die von ausländischen Investoren dominierten geschlossenen Investmentfonds. Meines Wissens wurden Seite 1 �diese Fakten in der neuesten IWF-Studie über das Verhalten von Hedgefonds in Asien wiederholt. War ausländisches Kapital betroffen, so war es meistens ausländisches Kapital, das Regierungen aktiv anzuziehen versucht hatten: Das konnten wir in Mexiko mit dem zunehmenden Rückgriff auf die Emission von Tesobonos in Dollar-Denomination beobachten, um den Anpassungstag zu Hause aufzuschieben. Wir konnten es in Thailand mit den Steuervorteilen für Off-Shore-Kreditaufnahmen in ausländischer Währung und anderen inländischen Anreizen für thailändische Banken beobachten, unhaltbare Berge von Auslandsschulden zu machen. Wir konnten es in Korea beobachten, wo diskriminierende Kontrollen langfristig angelegtes Kapital abblockten und kurzfristig angelegtes Kapital einführten. Bevor wir zum Thema der Kontrollen für Kreditaufnahme in ausländischer Währung kommen, sollten wir die starken makroökonomischen Grundlagen in Betracht ziehen, die für die Bewahrung des Vertrauens der Bürger eines Landes von entscheidender Bedeutung sind - und die Art von inländischen Vorsichtsmaßnahmen, die zur Verhinderung gefährlicher Praktiken im Zusammenhang mit der rücksichtslosen Aufnahme von preiswertem Kapital erforderlich sind. Um Lektionen aus diesen Ereignissen zu ziehen, stellt man am besten zuerst einmal fest, daß es eine schlechte Idee von Regierungen ist, exzessiv nach Kapital zu streben, insbesondere wenn eine überproportionale Menge dieses Kapitals in ausländischer Währung denominiert, kurzfristig angelegt ist und hohe Erträge erwirtschaftet. 2. Erfolgreiche Liberalisierung hängt von soliden inländischen Praktiken ab Das Beispiel der Liberalisierung von Kapitalkonten ist ein Beispiel für Kapital, das die höchsten Investitionen in Produktivität anstrebt. In den vergangenen Monaten konnten wir in Asien - und in der Vergangenheit häufig in anderen Ländern - die Gefahren der Eröffnung eines Kapitalkontos beobachten, wenn Anreize verzerrt und inländische Regulierung und Überwachung unzureichend sind. Der Zufluß bei der Suche nach fair bewerteten Wirtschaftschancen ist eine Sache. Der Zufluß bei der Suche nach Staatsgarantien oder in dem Glauben unternommen, daß sie gegen die Standardrisiken immun sind, eine andere. Die richtige Antwort auf diese Erfahrungen besteht viel weniger darin, das Tempo der Liberalisierung von Kapitalkonten zu verlangsamen, sondern vielmehr darin, das Tempo der Schaffung eines Umfelds zu beschleunigen, in dem Kapital seinem höchsten Ertrag zufließt. Und einer der besten Wege zur Beschleunigung des Entwicklungsprozesses eines solchen Systems besteht in der Öffnung für Anbieter ausländischer Finanzdienstleistungen und für den Wettbewerb, das Kapital und Fachwissen, das sie mit- Seite 2 bringen. Das vor kurzem abgeschlossene Abkommen über globale Finanzdienstleistungen beweist, daß die Länder diese vorteilhaften Auswirkungen der externen Liberalisierung erkennen. Mexiko schlug 1995 den zweiten Weg ein - und hat seitdem von den Vorteilen schnellen Wachstums und eines gestärkten inländischen Finanzsystems profitiert. Es ist erstaunlich, daß die Länder, denen es in Asien zur Zeit am besten geht, die Länder sind, die auf gleiche Weise reagiert haben. Sowohl die koreanischen als auch die thailändischen Reformprogramme beinhalten eine tiefgreifende Liberalisierung der inländischen Wirtschaft zusätzlich zu einer radikalen Reform des Finanzsektors - und beide sehen in ausländischem Wettbewerb und Beteiligung des Auslands einen Weg zur Unterstützung dieser Bestrebungen. Im Gegensatz dazu sind einige der Länder in der Region, die immer noch anfällig aussehen, diejenigen, die unwillig oder unfähig zur Bewältigung der inländischen Verzerrungen schienen - und statt dessen in der Tat zunehmend in Kapitalkontrollen die schnelle Lösung sehen. Der entscheidende Punkt ist, wenn ein Land die grundlegenderen Vorsichtsmaßnahmen trifft, die Teil jedes Liberalisierungsprozesses sein sollten - wenn ein Land die richtigen Überwachungs- und Regulierungspraktiken eingeführt hat - haben diese ein enormes Potential zur Kontrolle der risikoreicheren Formen der Kreditaufnahme. Die Länder müssen sich an Standards und Regeln anpassen und diese entwickeln, um Sicherheit und solide Praktiken in einem System mit mehr Liberalisierung zu gewährleisten. Ausgeglichene Bücher sind beispielsweise gut und schön: Sie bedeuten jedoch wenig, wenn Unternehmen Schuldendienst-Verpflichtungen in ausländischer Währung auf der Grundlage inländischer Aktiva übernehmen, die nicht die Fähigkeit zur Rückzahlung schaffen. Effektive, vernünftige Bankstandards sind besonders wichtig. Der Basler Ausschuß hat vor kurzem Kernprinzipien für effektive Banküberwachung erarbeitet, die als Beispiel für Schritte zur Verbesserung der Überwachung auf nationaler Ebene dienen können. IOSCO arbeitet an einem ähnlichen Projekt. Aber die Hauptverantwortung liegt bei den nationalen Regierungen. Von besonderer Bedeutung ist die Gewährleistung, daß Investitionsentscheidungen und Kapitalflüsse nicht durch explizite oder implizite Staatsgarantien verzerrt werden. Mit anderen Worten: Regierungen können auf die Erfindung des Düsenflugzeugs mit der Verlängerung der Rollbahn oder mit dem Landeverbot für Düsenflugzeuge reagieren. Es liegt auf der Hand, was besser ist. AMERIKA DIENST 06 �3. Der IWF spielt eine entscheidende Rolle bei der Förderung von offenen und stabilen Finanzsystemen In Mexiko, Asien und auf der ganzen Welt ist der IWF den Ländern zunehmend dabei behilflich, die Chancen globaler Kapitalmärkte zu verwirklichen - und die Risiken zu bewältigen. Dieses Engagement ist de facto. Wir müssen es de jure machen. Aus diesem Grund unterstützen wir die rasche Kodifizierung seiner Rolle in diesem Bereich durch einen Zusatz zu den Artikeln des Abkommens des Fonds, so daß sie die Liberalisierung von Kapitalkonten beinhalten. Hier geht es nicht um bürokratische Ordentlichkeit. Es geht um die Sicherstellung, daß der IWF auf die durch die Krisen der vergangenen Jahre entstandenden Herausforderungen reagieren kann - indem er mit den Ländern zusammenarbeitet um zu gewährleisten, daß die Länder ihre Kapitalkonten in einer Weise öffnen, die sie und das internationale Finanzsystem insgesamt am besten vor Finanzkrisen und dem Übergreifen auf andere Länder schützt, das solche Krisen verursachen können. Jeder Staat muß den für ihn geeigneten Ansatz wählen. Ein Zusatz zu den Artikeln des IWF-Abkommens steht damit voll und ganz im Einklang. Bei dem vorgeschlagenen Ansatz akzeptieren die Länder ihre Verpflichtung zur vollständigen Liberalisierung des Kapitalkontos, beschließen die genauen Einzelheiten jedoch in Zusammenarbeit mit dem IWF. Bis sie soweit sind, können sie die vom IWF gebilligten Übergangsregelungen nutzen. Sie müssen sich nur verpflichten, nicht ohne Zustimmung des Währungsfonds eine Kehrtwende zu machen. Ich bin offen für eine angemessene stufenweise Einführung der Liberalisierung. Es lohnt sich aber, auf einige mögliche Nachteile der Kapitalkontrollen hinzuweisen: Wenn sie in die falschen Hände geraten, können sie ein Mittel zur Vermeidung notwendiger politischer Anpassung und somit ein todsicherer Weg zur Verlängerung und Erhöhung der Kosten dieser Anpassungen sein; sie können das Ziel inländischer Liberalisierung unterminieren, indem sie neue wirtschaftliche Verzerrungen herbeiführen und Platz für offizielle Bereicherung und Korruption schaffen. Selbst die Länder, die den "erfolgreichen" Einsatz kurzfristiger Kontrollen am stärksten befürworten, sind sich bewußt, daß mit der Zeit immer mehr Rückzieher gemacht werden und sehen die Kontrollen nicht als dauerhafte Einrichtung. Das Endziel muß wieder die Reform jener Aspekte des inländischen Umfelds sein, die überhaupt Raum für das Entstehen gefährlicher Ungleichgewichte lassen. Ich fürchte, erfindungsreiche Argumente für Behinderungen oder andere Formen von Kapitalkontrollen AMERIKA DIENST 06 ähneln ein wenig den während der letzten zwei Jahrhunderte angeführten Argumenten für künstliche Zölle. Beide sind logisch richtig. Sie gehen auf empirisch relevante Umstände zurück. Sie werden jedoch zweifelsohne öfter zur Unterstützung falscher als richtiger Maßnahmen angeführt. In einem anderen Kontext wurde folgende Frage gestellt: Wenn man herausfinden würde, daß zehn Prozent der Alkoholiker ohne schädliche Nachwirkungen wieder trinken dürfen, wäre es dann von Vor- oder Nachteil, diese Erkenntnis publik zu machen? Es ist schon allzu lange her, daß der IWF sagen konnte, die Probleme seien "großenteils finanzpolitischer Natur". In der heutigen Welt muß es vielmehr vorrangig darum gehen, den Ländern beim Umgang mit der Herausforderung zu helfen, ein solides nationales Finanzsystem aufzubauen, das mit internationalem Kapital Geschäfte machen kann. 4. Das globale Finanzsystem wird nur erfolgreich sein, wenn es vor Zahlungsunfähigkeit geschützt ist Die Herausforderung des Aufbaus eines sicheren und effizienten globalen Finanzsystems beginnt mit den Bestrebungen der inländischen Behörden. Sie endet dort jedoch nicht. Wir alle müssen auf das internationale Finanzsystem blicken und alles in unserer Macht Stehende unternehmen, es so zu verändern, daß wir nicht alle drei Jahre Krisen wie diese erleben. Es wird nie genug Geld auf der Welt geben, um mit irgendeiner offiziellen letzten Refinanzierungsinstanz auf alle Krisen zu reagieren, die durch die Zunahme globaler Kapitalflüsse in Entwicklungsländern und Industriestaaten entstehen können. Das kann nicht der Weg sein. Meines Erachtens liegen einige Elemente einer besseren Lösung auf der Hand: Mehr Transparenz Schriebe man die Geschichte des amerikanischen Kapitalmarktes nieder, würde ich vorschlagen, die Idee allgemein akzeptierter Bilanzierungsgrundsätze als wichtigste Innovation bei der Gestaltung dieses Kapitalmarktes zu bezeichnen. Das brauchen wir auf internationaler Ebene. Es ist ein kleiner, jedoch nicht unbedeutender Sieg des IWF, daß mir der Lehrer einer Abendschule für Buchführung in Korea sagte, er habe im Wintersemester normalerweise 22 Schüler, dieses Jahr jedoch 385. Das brauchen wir auf der Ebene der Unternehmen. Das brauchen wir auf nationaler Ebene. Und wir müssen diese Transparenz auf die Zentralbanken anwenden. Insbesondere müssen wir uns bewußt werden, daß es für eine Zentralbank sinnlos ist, ihre Währungsreserven anzugeben, wenn sie keine Angaben über die Belastung dieser Reserven macht. Seite 3 �Stärkung der nationalen Finanzsysteme Wie ich bereits erklärt habe, müssen wir unsere Aufmerksamkeit auf die Stärkung der Finanzsysteme richten - sowohl auf globaler Ebene als auch auf der einzelner Länder. Das bedeutet verbesserte, vernünftige Standards und die Förderung einer effektiven finanziellen Infrastruktur. Die Bestandteile solider Bankensysteme gehen jedoch weit über die Liste international anerkannter Standards hinaus. Es sind die Pflege einer Kreditkultur, solide Überwachung, Obergrenzen für die einer Bank zur Verfügung stehenden Aktivposten sowie wirksame Kontrollen der Selbstkontrahierung. Verantwortung der Gläubiger Wir benötigen ein System, damit die Politiker nicht mit der Entscheidung zwischen unkontrolliertem Chaos und Verwirrung einerseits und großen Sicherheitsleistungen andererseits konfrontiert sind, was heute allzu oft der Fall ist. Das hat eine mikro- und eine makroökonomische Dimension. Staaten brauchen eine Konkursordnung. Und sie benötigen effektive Rechtsinstitutionen zu ihrer Durchsetzung. Das ist Teil der Zugehörigkeit zum globalen Kapitalmarkt. Ferner benötigen wir Verfahren für den Umgang mit Situationen, in denen Länder auf nationaler Ebene in große finanzielle Schwierigkeiten geraten. Wir brauchen den gerichtlichen Verfahren auf der ganzen Welt entsprechende Systeme. Wir benötigen Systeme für den Umgang mit Zahlungsunfähigkeit, denn bevor das System nicht gegen Zahlungsunfähigkeit geschützt ist, können wir nicht auf Erfolg zählen. Wir erachten das amerikanische Finanzsystem nicht deswegen als stark, weil alle seine Institutionen erfolgreich sind, sondern zumindestens großenteils weil die Zahlungsunfähigkeit einer Institution nicht das ganze System gefährdet. Wir müssen mehr Systeme dieser Art schaffen. Damit die internationalen Kapitalmärkte gut funktionieren, müssen Investoren Investitionen tätigen, die auf den Grundlagen der jeweiligen nationalen Volkswirtschaften basieren und nicht auf der Wahrscheinlichkeit internationaler Hilfe. Die enorm schwierige analytische Herausforderung für den IWF und uns alle ist die Suche nach einem Weg zum sicheren Aufbau eines solchen Systems ohne die Gefährdung der Stabilität, die wir fördern wollen. 5. Die Interessen des Kapitals sind nicht die einzigen, die zählen Das Thema meiner heutigen Ausführungen ist die Notwendigkeit für Regierungen und die Staatengemeinschaft, bei der Reaktion auf die Herausforderungen des globalen Finanzmarktes das System als Ganzes zu betrachten. Das bedeutet Arbeit an der Stärkung nationaler und internationaler Finanzsyste- Seite 4 me. Und es beinhaltet die Entwicklung wirksamer Schutzmechanismen zur Verhinderung von Krisen sowie wirksamer Mechanismen für ihre Bewältigung, wenn sie stattfinden. Das kann und darf jedoch nicht bedeuten, sich ausschließlich auf die Interessen des Kapitals zu konzentrieren, sei es nationales oder internationales. Die Konzentration auf die Stabilisierung von Kapitalflüssen ist ein Mittel zur Erlangung eines übergeordneten Ziels. Sie ist kein Selbstzweck. Bei unserem Einsatz zur Förderung des freien Kapitalflusses dürfen wir nicht die umfassenderen Risiken vernachlässigen, die er für die Menschen in dieser neuen Weltwirtschaft darstellt, denen er eigentlich dienen sollte - und die Umwelt, in der diese Menschen leben. Da Kapital weitaus mobiler als Arbeit wird, besteht die berechtigte Sorge, daß Unternehmen diese größere Mobilität ausnutzen, indem sie konkurrierende Zuständigkeitsbereiche gegeneinander ausspielen. Die Angst ist, daß wir uns in einem Wettlauf zum Tiefpunkt befinden einem Tiefpunkt, an dem Regierungen keine fairen Steuern erheben, keine fairen Arbeitsnormen aufrechterhalten und nicht die Umwelt schützen können. Das ist nicht die Welt, die wir schaffen möchten. Und es ist nicht die Welt, die wir schaffen. Aus diesem Grund arbeiten wir mit anderen Ländern an der Förderung globaler Kooperation zur Bekämpfung eines wirtschaftlichen und juristischen Steuerparadieses. Aus diesem Grund arbeiten wir in der OECD intensiv am Thema konkurrierende Steuersysteme. Aus diesem Grund setzen wir uns im Rahmen des IWF und anderer internationaler Finanzinstitutionen dafür ein sicherzustellen, daß die Anliegen der Arbeitnehmer und der Umwelt beim Entwurf von Reformprogrammen und Strategien für nachhaltige Entwicklung angemessen berücksichtigt werden. Und aus diesem Grund spielen faire Arbeits- und Umweltnormen eine Schlüsselrolle bei unseren bilateralen und multilateralen Initiativen zur Liberalisierung des Handels. Keine dieser Fragen kann leicht beantwortet werden. Aber wir vernachlässigen sie auf eigene Gefahr. In den letzten Jahren haben wir die Weichen für eine wahrhaft globale Wirtschaft gestellt. Handel, Investitionen, Kapital, Informationen und Know-how fließen freier denn je zu den Orten, an denen sie am wirksamsten zur Schaffung von Wohlstand eingesetzt werden können. Ereignisse wie die in Asien sind jedoch eine weitere Mahnung, daß die Woge globaler Integration ernste Herausforderungen mit sich bringt. Das Potential ist atemberaubend. Es erfordert ein neues Netz von Maßnahmen und institutionellen Abmachungen zur Gewährleistung, daß dieses Potential genutzt wird. Und das hängt maßgeblich von einem effektiven Internationalen Währungsfonds ab. Ich danke Ihnen. AMERIKA DIENST 06 �SOZIALES 25. März 1998 Soziale Sicherheit kommt zuerst Rede von John C. Kornblum BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, beim Runden Tisch der Dräger-Stiftung über: Die Zukunft des sozialen Zusammenhalts in reifen Gesellschaften: USA, Japan, Deutschland. Die Notwendigkeit von Rentenreformen in einer Welt der Überalterung, vom 23. März 1998 in Berlin. Ich möchte Bundespräsident Herzog und der DrägerStiftung meinen Dank aussprechen, daß sie diese Initiative ergriffen haben, und ich danke auch den amerikanischen Gästen für ihre Teilnahme an dieser Konferenz. Ich begrüße die Gelegenheit für Amerikaner, Japaner und Deutsche außerordentlich, ein Thema zu erörtern, das von so entscheidender Bedeutung für unsere Länder ist. Die Reform des Sozialversicherungssystems, Schaffung von Arbeitsplätzen, Bildung und Ausbildung, die Reform des Gesundheitswesens und Kinderbetreuung sind keine traditionellen außenpolitischen Themen, aber sie nehmen einen zunehmend prominenten Platz in unserer außenpolitischen Tagesordnung ein. Ich hoffe, daß dieser Runde Tisch der Anfang einer neuen Art von Dialog zwischen unseren Ländern sein wird: Wir haben ein elementares gemeinsames Interesse an neuen Ideen und der Erarbeitung von Lösungen, um die Herausforderungen dieser Zeit raschen Wandels zu meistern. In der Amerikanischen Botschaft ist eines der von uns hervorgehobenen Themen die Fähigkeit von Ländern, vom anderen zu lernen. In Zeiten schrumpfender Haushaltsbudgets - etwas, das wir alle gemeinsam haben - kann der Austausch von Ideen und Erfahrungen die Vermeidung teurer Fehler bedeuten. Unsere Länder haben ein einzigartiges Maß der Zusammenarbeit erreicht, und wir alle haben Interesse am Wohlstand des anderen und am Wohlergehen der Bevölkerung des jeweils anderen Landes. In diesem Forum erörtern wir Ähnlichkeiten und Unterschiede zwischen den Sozialsystemen unserer AMERIKA DIENST 06 Länder. In Anwesenheit von so vielen Experten werde ich in meinen Ausführungen auf Themen eingehen, die meines Erachtens für das amerikanische Sozialversicherungssystem von Bedeutung sind. Das Sozialversicherungssystem der Vereinigten Staaten wurde in hohem Maße von der geographischen Weite des Landes, seiner ethnischen Vielfalt und seiner gut entwickelten Tradition der Selbstversorgung beeinflußt. Diese Faktoren haben in den Vereinigten Staaten zu einem System geführt, das pragmatisch funktioniert und sich zunehmend verändert. In den Vereinigten Staaten befinden wir uns jetzt inmitten einer Debatte über verschiedene Konzepte und Vorschläge, wie das Sozialversicherungssystem an die beginnende Überalterung der Bevölkerung angepaßt werden tragen kann. In den Vereinigten Staaten ist die Debatte von der Tatsache geprägt, daß die Sozialpolitik stark dezentralisiert ist, wobei die Verantwortung zwischen dem Staat, den Bundesstaaten und den kommunalen Regierungen sowie dem Privatsektor geteilt ist. Die umfassendere Frage für alle drei Länder lautet jedoch gleich: Wie kann ein realistisches Maß an sozialer Sicherheit auf der Grundlage unserer einzigartigen nationalen Traditionen gewährleistet werden? Ich bin nicht der Ansicht, daß es für alle Länder ein und dieselbe Lösung gibt. Eine entscheidende Frage ist die Rolle des Privatsektors. Der Privatsektor spielt im amerikanischen System eine wichtige Rolle nicht nur bei der Verteilung von Leistungen, sondern auch bei der Einzahlung in das System. Er garantiert den Versicherungsschutz Seite 1 �für Arbeitnehmer. Andere Beispiele der Rolle des Privatsektors sind Betriebsrenten, Gruppenlebensversicherungen und Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Angaben des Arbeitsministeriums zufolge sind rund 50 Prozent aller Vollzeitbeschäftigten im Privatsektor durch Betriebsrenten abgedeckt. Deutschland ist den Vereinigten Staaten bei der Vermögensbildung voraus gewesen. Dieses Konzept stagnierte jedoch in den letzten Jahren in Deutschland, während in den Vereinigten Staaten die privaten Rentensysteme, insbesondere die "401K"-Pläne, immer beliebter wurden. Ohne die geltenden Gesetze in irgendeiner Weise zu ändern, kann das amerikanische Sozialversicherungssystem die vollen Leistungen bis weit ins nächste Jahrhundert zahlen. (Wir sprechen hier von der Renten- und der Betriebsunfallversicherung.) Aber in den nächsten 75 Jahren sehen wir uns mit einem Finanzloch konfrontiert. Es gibt verschiedene Vorschläge, wie dieses Finanzloch gestopft werden kann, indem zumindest ein Teil des Sozialversicherungstreuhandfonds in Aktien anstatt in Staatsanleihen investiert wird. Mehrere einflußreiche amerikanische Senatoren drängen auf dieses Konzept. Andere halten es für unrealistisch und argumentieren, man könne nicht mit festen Gewinnen rechnen, und ein solch großer Kapitalzufluß könnte zu Turbulenzen auf dem Aktienmarkt führen. Eine andere Frage, die Deutschland, Japan und die Vereinigten Staaten betrifft, ist die Einwanderung. Führende Vertreter der neuen Hightechindustrie in Amerika fordern beispielsweise eine Modifizierung der amerikanischen Einwanderungsgesetze, um die Einreise von 200.000 bis 400.000 Computerfachleuten und -technikern zu ermöglichen, damit die Erfordernisse der rasch wachsenden Hightechindustrie erfüllt werden können. Sie argumentieren, hochqualifizierte ausländische Techniker ins Land zu bringen, sei entscheidend für die Wettbewerbsfähigkeit auf einem globalen Markt. Ähnliche Debatten finden in Deutschland statt. Die positiven Auswirkungen neuer Einwanderer als Beitragszahler in das Sozialversicherungssystem müssen ebenfalls sorgfältig geprüft werden. Während in unseren Ländern die Pläne zum Abbau des Defizits umgesetzt werden, wird immer wieder die Frage gestellt, wofür diese Einsparungen verwendet werden. In seinem Bericht zur Lage der Nation vor dem Kongreß am 27. Januar konzentrierte sich Präsident Clinton auf die Sozialversicherung und machte sehr deutlich, daß er den voraussichtlichen Haushaltsüberschuß in seiner gesamten Höhe - "jeden Pfennig" - zur Stärkung des Sozialversicherungssystems für das 21. Jahrhundert verwenden möchte. Um den Präsidenten zu zitieren: "Zuerst muß die So- Seite 2 zialversicherung gerettet werden." Darüber hinaus forderte er neue Steueranreize für Einzelpersonen und die Besitzer von Kleinbetrieben zur Stärkung des privaten Rentensystems des Landes. Er schlug auch vor, daß sich Amerikaner ab dem 55. Lebensjahr in das Krankenversicherungssystem Medicare einkaufen können. Die dramatischen Verbesserungen in der amerikanischen Volkswirtschaft haben die Lasten für die Sozialversicherung in absehbarer Zeit etwas erleichtert. Im gesamten Verlauf des Jahres 1997 waren das Produktionswachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen stark, während die Inflation abnahm. Das reale (inflationsbereinigte) Bruttoinlandsprodukt (BIP) stieg um 3,9 Prozent, und die Beschäftigungsrate nahm um 3,2 Millionen mit durchschnittlich 267.000 Arbeitsplätzen pro Monat zu. Zum ersten Mal seit 24 Jahren fiel die Arbeitslosenquote unter fünf Prozent, und dennoch betrug die Inflationsrate durchschnittlich nur 2,2 Prozent - die niedrigste Rate seit über 30 Jahren. Diese außergewöhnliche Wirtschaftsleistung fand in der Periode eines historischen Defizitabbaus statt. Das Haushaltsdefizit, das im Haushaltsjahr 1992 290 Milliarden Dollar erreicht hatte, sank im Haushaltsjahr 1997 auf nur 22 Milliarden Dollar. Und die Administration hat für das Fiskaljahr 1999 einen Etatentwurf vorgelegt, der zum ersten Mal seit 1969 einen ausgeglichenen Haushalt prognostiziert. Diese Beispiele zeigen, daß die kommenden Jahre kreativere Antworten für die Bewältigung der Herausforderungen verlangen, die sich durch alternde Bevölkerungen stellen. Medicare steht zu der Zeit vor dem Bankrott, in der die geburtenstarken Jahrgänge ungefähr im Jahr 2010 anfangen, in den Ruhestand zu gehen. Medicaid, die staatliche Krankenversicherung für die Armen, sieht sich enormem finanziellen Druck ausgesetzt, vor allem aufgrund der explodierenden Pflegekosten für arme Senioren und andere, die ihr Vermögen aufgebraucht haben. Heute stehen einige Angehörige der geburtenstarken Jahrgänge vor der schrecklichen Entscheidung, entweder für die Pflege ihrer alternden Eltern aufzukommen oder ihre Kinder aufs College zu schicken. Die Pflegeversicherung ist sicherlich eine der dramatischsten Veränderungen, mit denen sich das amerikanische Sozialhilfesystem konfrontiert sieht. Abschließend möchte ich meiner Hoffnung Ausdruck verleihen, daß der Gedankenaustausch zwischen unseren Ländern fortgesetzt wird. Ich hoffe, daß sich die hier anwesenden Amerikaner weiterhin in dieser internationalen Diskussion engagieren und freue mich auf einen weiteren Dialog über gemeinsame soziale Fragen - nicht nur innerhalb unserer Länder, sondern auch zwischen unseren Ländern. Ich danke Ihnen. AMERIKA DIENST 06 �TECHNOLOGIE 25. März 1998 Die Chancen der Technologie und die sich wandelnde Rolle des Staates Rede von John C. Kornblum BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, bei der Deutschen Weltwirtschaftlichen Gesellschaft am 6. März 1998 in Berlin. Ich danke Ihnen für die Einladung, heute hier eine Rede zu halten. Ich möchte ein Thema ansprechen, das im nächsten Jahrhundert für unser Leben immer wichtiger wird: Technologie. In der Tat ist die Technologie bereits zur treibenden Kraft für viele der Veränderungen in unseren heutigen Gesellschaften geworden. Wie wir dies wahrnehmen - und ob wir dies überhaupt wahrnehmen - ist von entscheidender Bedeutung. Ebenso wichtig ist das, was unsere Gesellschaften zur Förderung der technologischen Entwicklung tun. In meinen heutigen Ausführungen möchte ich auf theoretischer Ebene beginnen und dann auf drei spezifische Beispiele eingehen: das Internet, Biotechnologie und die Umwelt. Dies ist ein historisches Jahr für Wissenschaft und Technologie in den Vereinigten Staaten und Deutschland gleichermaßen. In den Vereinigten Staaten feiern wir das 150-jährige Bestehen der Amerikanischen Gesellschaft zur Förderung der Wissenschaft, in Deutschland feiern wir das 50-jährige Bestehen der Max-Planck-Gesellschaft. Deutschland und Amerika sind beide führend bei der technologischen Entwicklung auf der Welt, und technologische Forschung insbesondere im Weltraum - ist einer der vielversprechendsten Bereiche der Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern. Die Clinton-Administration hat die Fantasie der Amerikaner durch verstärkte Unterstützung von wissenschaftlicher und technologischer Forschung angeregt. Der Forschungsfonds für das 21. Jahrhundert ist das Kernstück der Forschungs- und Entwicklungsstrategie AMERIKA DIENST 06 der Administration. Er wird die zivilen Forschungsprogramme der Regierung über die nächsten fünf Jahre um 32 Prozent aufstocken - einige davon in Bereichen, die die Umwelt schützen, wie ich gleich im Einzelnen erläutern werde. Die Regierung spielt eine wichtige Rolle bei der Ankurbelung und Bewahrung dieses wissenschaftlichen und technologischen Vorsprungs, indem sie Mittel für Forschung und Entwicklung bereitstellt und solide makroökonomische Maßnahmen ergreift, die unter anderem Privatinvestitionen in Technologien der Zukunft ermutigen. In den Vereinigten Staaten werden rund 60 Prozent des gesamten Risikokapitals in Technologien der Zukunft investiert. Am wichtigsten ist jedoch vielleicht, daß die Regierung ein starkes Interesse und Optimismus bezüglich der sich rasch verändernden Welt der Technologie erregt hat. Es gibt und wird wahrscheinlich immer gewisse Vorbehalte gegenüber dem wissenschaftlichen Fortschritt geben. Im Jahr 1883 amüsierte sich ein englischer Biologe darüber, daß die Gegner der Technologie sie als ein "dem Meer entsteigendes Monster" ansahen. Aber Amerikaner begegnen technologischem Fortschritt generell mit Optimismus und erwarten, daß er das Leben leichter, bequemer oder zumindest interessanter macht. Die Akzeptanz des technologischen Wandels durch die Gesellschaft ist ein entscheidendes Element der Innovation. Perzeptionen dessen, was wünschenswert und was bedrohlich ist, werden Auswirkungen auf die Fähigkeit einer Gesellschaft zu Fortschritten haben. In der Tat sind unsere Perzeptionen der Veränderungen Seite 1 �auf der uns umgebenden Welt in hohem Maße von den Erwartungen einer Gesellschaft bestimmt. Thomas Kuhn, der verstorbene Wissenschaftshistoriker, machte die Bedeutung der Struktur wissenschaftlicher Revolutionen und der Paradigmen berühmt, die in Gedankengemeinschaften am Werk sind. Man erinnert sich jedes Mal an Kuhns These, wenn man von der Verlagerung der Paradigmen hört, die überall um uns herum stattfindet - in der Wissenschaft, der Politik, der Wirtschaft und praktisch jedem anderen Bereich, den Sie sich vorstellen können. Es gibt unterschiedliche Reaktionen auf Innovation, sowohl zwischen Deutschen und Amerikanern als auch innerhalb Deutschlands und der Vereinigten Staaten. In unseren beiden Ländern besteht ein Konsens, daß technologische Fortschritte der Gesellschaft nützen. Aber nicht alles wird auf die gleiche Weise beurteilt. Denken Sie an die Biotechnologie, das Klonen oder die kommerziellen und kulturellen Auswirkungen des Internet. Die Rolle der Regierung beinhaltet daher die Erwägung der Auswirkungen der Technologie auf Gesellschaft und Wirtschaft. Die Entdeckungen des letzten Jahrzehnts erfordern neue Antworten seitens der Regierung. Wir sehen uns mit Fragen konfrontiert, die alte Probleme auf neue Art verbinden. In einigen Fällen werden grundlegend neue Fragen gestellt. Die Art, wie wir diese Fragen jetzt beantworten, kann Präzedenzfälle für das nächste Jahrhundert schaffen. Das Internet ist beispielsweise ein riesiges, neues und im Großen und Ganzen unreguliertes Unternehmen. Wäre es tatsächlich reguliert worden, wäre es wahrscheinlich nicht so schnell gewachsen. Was ist die geeignete Rolle unserer Regierungen im Hinblick auf das Internet? Diese Frage wurde von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union bei ihrem jüngsten Gipfeltreffen im Dezember 1997 angesprochen. Bei dem Gipfel gelangten wir zu der Schlußfolgerung, daß die Regierungen einen klaren, kohärenten und vorhersehbaren rechtlichen Rahmen bereitstellen sollten. Sie sollten ein wettbewerbsfreundliches Umfeld fördern, in dem der elektronische Handel florieren kann. Und die Regierungen sollten den angemessenen Schutz von im öffentlichen Interesse liegenden Zielen sicherstellen, wie Schutz der Privatsphäre, Schutz des Rechts auf geistiges Eigentum, Verhinderung von Betrug, Verbraucherschutz und öffentliche Sicherheit. Aber was ist angemessener Schutz? Die Antworten mögen variieren, wie wir beim Verbot des Telefonierens im Internet in der Tschechischen Republik und der Zensur des Inhalts in Singapur und China beobachten konnten. Generell glauben wir in den Vereinigten Staaten, daß die Regierungen die Regulie- Seite 2 rung von Aktivitäten nicht überstürzen sollten, die über das Internet stattfinden. Regulierung zu diesem Zeitpunkt könnte den äußerst negativen Effekt haben, die Investitionen und Innovationen des Privatsektors zu beschränken, und das würde sicherlich die durch diese revolutionäre Technologie entstandenen Vorteile behindern. Der Cyberspace ist ein neues Forum und Instrument, sich auszudrücken. So wie er eine sehr viel größere Arena für den Ausdruck und die Übermittlung von Ideen bietet, so bietet er auch eine sehr viel größere Plattform für die Freiheit, die Deutsche und Amerikaner als eines der höchsten Güter erachten: die Redefreiheit. Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß die Redefreiheit für den Cyberspace gelten sollte und Gesetze, die den Informationsfluß im Internet zu zensieren versuchen, sowohl fehlgeleitet als auch unpraktisch sind. Der beste Weg zur Bekämpfung von falscher Information ist richtige Information. Der Schlüssel ist also nicht Zensur, sondern die Ermutigung eines starken Austauschs über das Internet. Natürlich sollten wir über Sachen wie Kinderpornographie und den Zugang von Kindern zu für sie ungeeignetem Material besorgt sein. Daran besteht kein Zweifel. Aber wie können wir unsere Kinder am besten schützen? Als erstes könnten wir instinktiv eine neue Regulierung wünschen. Das ist eine Versuchung, der selbst die US-Regierung erlegen ist, nur um im Sommer 1997 vom Obersten Bundesgerichtshof an das verfassungsmäßig garantierte Recht der Redefreiheit erinnert zu werden. Unser erster Instinkt könnte daher nicht der beste sein. Eine vorzuziehende und effektivere Methode sollte die Industrie zur Selbstregulierung und zur Entwicklung der technologischen Instrumente ermutigen, die Eltern und Internetprovider zur Sichtung des für Kinder ungeeigneten Materials verwenden können. Diejenigen, die am besten wissen, wie man das macht, sind diejenigen, die die Software produzieren und den Zugang zum Internet anbieten. Ein weiteres Instrument ist ganz einfach der Markt. Familien gehören zu den häufigsten Benutzern des Internet, und Familien werden die Produkte aussuchen, die den Bedürfnissen der Kinder gerecht werden. Wettbewerb und die Entscheidung des Verbrauchers können "inoffiziell" das Internet so regulieren wie es Gesetze nicht können. Die globale Natur des Internet bedeutet, daß es nicht möglich oder sogar wünschenswert ist, in einem einzigen Land Gesetze zu verfassen. Aus diesem Grund müssen wir einen Konsens über global herrschende Standards erarbeiten. AMERIKA DIENST 06 �Das ist möglich, wie die jüngere Geschichte belegt. Ich denke an den umfassenden und beeindruckenden Handelskonsens, den wir mit der Gründung der Welthandelsorganisation erzielt haben. Die WTO-Abkommen über Basistelekommunikationsdienste und Informationstechnologie sind von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung zusätzlicher Netze. Und das wird wiederum zur Verbreitung der Technologie und ihrer Anwendung am Arbeitsplatz und zu Hause beitragen. Diese Schlußfolgerung führt zu einem weiteren wichtigen Prinzip: Wenn wir die Implikationen der Technologie verstehen wollen, muß die Analyse vernünftig und ehrlich sein. Internationale Zusammenarbeit bietet auch Chancen im Handelsbereich. Wie die jüngste Entscheidung über Importe von amerikanischem Rindfleisch zeigt, kann die WTC- komplexe wissenschaftliche Fragen behandeln. 1989 erließ die EU ein Importverbot für hormonbehandeltes Rindfleisch mit der Begründung, dieses stelle ein Gesundheitsrisiko für die Verbraucher dar. Bislang wurden jedoch trotz von der EU und anderen durchgeführter Risikoanalysen keine wissenschaftlichen Beweise für Gesundheitsgefährdungen gefunden. Die Vereinigten Staaten hoffen und erwarten, daß die EU schnell handelt, um ihre Verpflichtungen im Rahmen der WTO zu erfüllen. Das bedeutet die Aufhebung des ungerechtfertigten Importverbots für amerikanisches Rindfleisch. Jede Verzögerung würde letztlich das Prestige des Mechanismus beeinträchtigen, dessen Lebensfähigkeit und Glaubwürdigkeit im Interesse aller WTO-Mitglieder liegt. Ein Grundsatz, der zu unseren elementaren Werten zählt, ist der, solide wissenschaftliche Fakten anzuführen. Bei Handelsfragen müssen wir peinlich genau darauf achten, solide wissenschaftliche Erkenntnisse zu nutzen, insbesondere wenn wir versuchen, Zölle und andere indirekte Handelshemmnisse abzubauen oder abzuschaffen. Ferner müssen wir darauf hinarbeiten, unsere Debatte über technologische Innovationen auf der Grundlage der Wissenschaft zu führen, selbst wenn sie manchmal im Gegensatz zu traditionellen Überzeugungen der Öffentlichkeit steht. Die Stimme der Wissenschaft im Hinblick auf die Frage gentechnisch veränderter Organismen ist stark und klar. Ich bin mir bewußt, daß es hier in Deutschland und andernorts in Europa eine gewisse Besorgnis über den Einsatz der Biotechnologie im Nahrungsmittelbereich gibt. Ein Aspekt dieser Sorgen ist ethischer und moralischer Natur: Ist es ethisch und moralisch, die Biotechnologie im Bereich der Ernährung einzusetzen? Ein anderer Aspekt ist die Sicherheit: Ist es sicher, diese Produkte zu essen? Ich möchte diese beiden Aspekte eingehender erörtern. AMERIKA DIENST 06 In den Vereinigten Staaten hat man eine sehr positive Einstellung zu genmodifizierten Organismen. Amerika hat eine starke Verbraucherbewegung. Und obwohl die Amerikaner Anhänger einer schlanken Regierung sind, zeigen Meinungsumfragen, daß sie großes Vertrauen in die Arbeit ihrer Regierung im Bereich der Nahrungsmittelhygiene haben und diese unterstützen. Die Amerikaner wissen, daß sie durch die weltweit höchsten Standards für Nahrungsmittelhygiene geschützt werden, und sie sind von der Sicherheit der genmodifizierten Organismen überzeugt, die angemessen getestet und wissenschaftlich überprüft wurde. Ihre Zuversicht gegenüber der Biotechnologie basiert wiederum auf einem soliden wissenschaftlichen Fundament. Ein strenger wissenschaftlicher Test nach dem anderen hat bewiesen, daß die Produkte auf dem Markt sicher sind. Amerikaner sind der Überzeugung, daß bei der Frage des Einsatzes von Biotechnologie im Ernährungsbereich die Wissenschaft über Ideologien triumphieren muß. Es geht nicht nur um Zugang zu besser schmeckenden Nahrungsmitteln. Es ist tatsächlich eine ethische Frage. Unsere ethische Frage lautet jedoch: Können wir es uns erlauben, diese vielversprechende Technologie zu ignorieren? Die Antwort ist: Wir können es nicht. Die meisten bevölkerungspolitischen Prognosen der Wissenschaftler zeigen, daß die einzige Hoffnung, in Zukunft noch mehr Hunger zu verhindern, in der Biotechnologie liegt. Sie hier in Europa machen sich ebensolche Sorgen über den weltweiten Hunger wie wir in den Vereinigten Staaten. Aus diesem Grund haben wir ein gemeinsames starkes Interesse daran, bei der Entwicklung der Biotechnologie im Nahrungsmittelbereich Fortschritte zu machen - zusammen und ohne Zögern. Ich bin insgesamt optimistisch hinsichtlich unserer Fähigkeit, mit solchen Produkten moderner Technologie umzugehen, bei der jedes Produkt nach seinen eigenen Vorteilen beurteilt wird. Meines Erachtens werden neue Technologien weiterentwickelt, während ihre Vorteile offensichtlicher werden. Ich bin sicher, daß ihre Produkte weltweit gehandelt und eingesetzt werden. Diese Erwägungen sollten auch bei einem anderen wichtigen Problem zum Tragen kommen - dem Umweltschutz. Die Vereinigten Staaten sind skeptisch über die Nützlichkeit weitreichender Regulierungen. Um es nochmals zu wiederholen, wir glauben an den Nutzen von marktgestützten Anreizen und praktischen Instrumenten. Wir haben gelernt, daß die Kosten für den Schutz der Umwelt entschieden niedriger sind, wenn wir die Kraft des Marktes nutzen. Aus diesem Grund streben die Vereinigten Staaten ein inländisches und internationales System handelbarer Zertifikate für Treibhausgasemissionen an. Unter Seite 3 �einem internationalen System handelbarer Emissionszertifikate könnten ein Land oder eine Firma ihr Ziel reduzierter Emissionen durch die Verringerung der Umweltverschmutzung selbst erreichen oder von einem anderen Land oder einer anderen Firma Zertifikate kaufen - oder eine Kombination von beidem wählen. Der Handel mit Emissionszertifikaten wird in den Vereinigten Staaten mit enormen Erfolg betrieben und hat sauren Regen zu einem Bruchteil der prognostizierten Kosten drastisch reduziert. Sie können jetzt an der Chicagoer Handelskammer mit Schwefeldioxidzertifikaten handeln. Es gibt viele Lösungen von beiderseitigem Vorteil bei der Verringerung von Kohlendioxidemissionen. Diese Lösungen können unsere Energieffizienz verbessern, und gleichzeitig sparen die Verbraucher Geld. Ein im Oktober 1997 angekündigter Durchbruch bei der Technologie für Brennstoffzellen wird den Weg zur Entwicklung von Autos ebnen, die doppelt so energieeffizient sind wie die heutigen Modelle. Diese Technologie birgt das Versprechen, nicht nur die Umweltverschmutzung zu verringern, sondern auch die Betriebskosten für ein Auto. Die Rolle der Regierung bei all dem besteht darin, Führungskraft und Vision zu bieten. Den Markt funktionieren zu lassen, ist an sich schon visionär. Aber das gilt ebenso für die anderen von der US-Regierung eingesetzten Instrumente, wie das Angebot von Steueranreizen für energieeffiziente Käufe: Verbraucher, die äußerst brennstoffarme Fahrzeuge kaufen, erhalten einen Steuerfreibetrag zwischen 3.000 und 4.000 Dollar. Wer Solarzellen für sein Dach zur Erzeugung von Strom oder heißem Wasser kauft, erhält einen Freibetrag von bis zu 2.000 Dollar. Dies sind nur einige der von der Clinton-Administration eingeführten Steueranreize. Die Regierung hat außerdem 2,7 Milliarden Dollar für die Finanzierung zusätzlicher Forschung und Entwicklung neuer, energieeffizienter Technologien bereitgestellt. Deutschland ist weltweit führend bei der Entwicklung neuer Technologien zum Schutz der Umwelt. Das macht den Umweltschutz zu einem der wichtigen neuen Bereiche, in denen Deutschland und die Vereinigten Staaten zusammenarbeiten können. Deutschland und Amerika können viel erreichen, wenn wir bei unserer Zusammenarbeit besondere Betonung auf die Entwicklung und Verbesserung des Konzepts marktgestützter Mechanismen legen. Ein weiteres interessantes neues Gebiet für technologische Zusammenarbeit zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten ist die Weltraumforschung. NASA-Direktor Daniel Goldin war in den letzten Monaten zweimal in Deutschland, um die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit im Weltraum zu fördern. Die Vereinigten Staaten wünschen sich mehr Investitionen des Privatsektors für das Weltraum- Seite 4 programm auf Gebieten, auf denen die Industrie durch die Anwendung von Forschungsergebnissen im Weltraum möglicherweise direkte Vorteile hat. Das ist besonders interessant für die Nutzungsphase der internationalen Weltraumstation. Deutschland ist das wichtigste Ziel für die Übermittlung dieser Botschaft, weil es ein führendes Zentrum für wissenschaftliche Forschung ist und in der Vergangenheit einen wesentlichen Beitrag zum amerikanischen Weltraumprogramm geleistet hat. Unter anderem ermöglichte es den Empfang von Bildern der Marsmission Pathfinder. Hunderte, wenn nicht Tausende von Innovationen sind Nebenprodukte der Weltraumforschung. Viele dieser Innovationen wurden im Bereich der Medizin gemacht, wie etwa die Herzpumpe oder der Cooling-suit für Patienten mit Multipler Sklerose. Die Ärzte bei der NASA züchten bereits maschinell Zellen des menschlichen Knochenmarks mit dem Ziel, künstliches Blut zu gewinnen. Wie NASA-Direktor Goldin es formulierte, befürwortet die NASA in der Zukunft einen noch aktiveren Ansatz bei der "Verbindung zwischen technologischen Innovationen und den Ärzten". Die NASA hat bereits sechs Technologien ausgemacht, die kürzlich beim Weltraumprogramm verwendet wurden und die zur besseren Diagnose und Heilung von Krebs beitragen können. Diese sowie andere heute Nachmittag von mir angeführten Beispiele weisen auf die veränderte Rolle der Regierung hin. Führung und Inspiration zu bieten, ist eines. Den Markt bei der Ergänzung der staatlichen Rolle zu unterstützen, ist ein anderes. Kürzlich las ich, daß sich das gesamte menschliche Wissen alle fünf Jahre verdoppelt. Das geht fast über das menschliche Verständnis hinaus. Aber selbst wenn wir nicht in der Lage sind, die Auswirkungen oder das schiere Ausmaß einer solchen Behauptung zu erfassen, müssen wir zumindestens versuchen, unsere Einstellung zum technologischen Wandel zu verändern. Abschließend möchte ich noch einige Worte über die von den Vereinigten Staaten beim weltweiten technologischen Fortschritt übernommene einzigartige Rolle sagen. Mein Land ist eine Art Werkstatt für Ideen und Lösungen geworden. Diese sind "made in America", aber nicht unbedingt "amerikanisch". Eine offene und freundliche Atmosphäre war von Anfang an ein Merkmal der amerikanischen Idee. Äußere Elemente wie die Verfügbarkeit von Risikokapital und Änderungen der Einwanderungsgesetze in den siebziger Jahren haben Amerika jedoch zu einem noch stärkeren Magnet für Begabungen und Know-how aus der ganzen Welt gemacht. Die Bedeutung von Austausch und Zusammenarbeit kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Ein Psychologe der University of Chicago hat einmal AMERIKA DIENST 06 �geschrieben, "die Zentren der Kreativität befinden sich normalerweise an den Schnittpunkten unterschiedlicher Kulturen, wo sich Überzeugungen, Lebensstile und Wissen vermischen und dem Einzelnen gestatten, neue Kombinationen von Ideen leichter zu erkennen." Es ist klar, daß die wichtigsten Anreize durch neue Erfahrungen, Ideenaustausch und wahrscheinlich in gewissem Maße sogar durch die Erholung oder Zerstreuung gegeben werden, die wir erfahren, wenn wir uns gedanklich über unser Mikroumfeld hinausbewegen. Das ist möglicherweise der Grund, warum die heutigen Netze wissenschaftlicher Zusammenarbeit so vielschichtig und miteinander verknüpft sind. Es gibt sie auf mehreren Ebenen, und sie nehmen unterschiedliche Formen an und überlappen sich teilweise. Sie reichen vom einstigen bilateralen Austausch von Forschungserkenntnissen oder Dokumenten bis zu langfristiger, dauerhafter, internationaler Zusammenar- * AMERIKA DIENST 06 * beit im Bereich der Wissenschaft. Diese gibt es auf individueller, regionaler und institutioneller Ebene sowie in verschiedenen Kombinationen derselben. Die wissenschaftliche Zusammenarbeit zwischen Deutschen und Amerikanern hat bereits eine lange Tradition. Unsere Länder finden neue Wege und neue Bereiche für künftige Zusammenarbeit. Da Deutschland und die Vereinigten Staaten bei technologischen Entwicklungen weltweit führen, sind sie in der einzigartigen Lage, das Verständnis für die Rolle der Technologie zu fördern. Ich hoffe, daß unsere Länder wegweisend sein können und die Chancen der Technologie mit Hilfe von Vision, Klugheit und Entschlossenheit nutzen. Wir müssen versuchen, uns das neue Jahrhundert und seine Möglichkeiten für ein Leben vorzustellen, das von der Technologie bestimmt und durch Wissen angetrieben wird. Ich danke Ihnen. * * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.03.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.03.1998 Description An account of the resource <strong>1. Bosnien</strong><br />Die amerikanische Bosnien-Politik<br /><em>von Madeleine Albright</em><br /><br /><strong>2. Kosovo</strong><br />Albright fordert entschlossenes Handeln im Kosovo<br /><em>Erklärung der Außenministerin vor der Kontaktgruppe</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Summers zu IWF und der Liberalisierung von Kapitalflüssen<br /><em>Rede des Stellvertretenden Finanzministers</em><br /><br /><strong>4. Soziales</strong><br />Soziale Sicherheit kommt zuerst<br /><em>Rede von John C. Kornblum</em><br /><br /><strong>5. Technologie</strong><br />Die Chancen der Technologie und die sich wandelnde Rolle des Staates<br /><em>Rede von John C. Kornblum</em>