https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a1aaa1b4bf1691d212e5ffa439f47be1.pdf 7007e0c7395c9cad5da515084fd6b81c PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 11. März 1998 05 USA-DEUTSCHLAND BESUCH VON MADELEINE ALBRIGHT IN BONN Erklärung der US-Außenministerin ZUSAMMENARBEIT IM ENERGIE-, WISSENSCHAFTS- UND TECHNOLOGIEBEREICH Presseerklärung des Energieministeriums IRAK JETZT LIEGT ES AM IRAK von Madeleine Albright NATO DIE BEWAHRUNG VON FLEXIBILITÄT BEI DER NATO-ERWEITERUNG Rede von Außenministerin Albright SICHERHEIT GLOBALISIERUNG UND INTERNATIONALISIERUNG - HERAUSFORDERUNG UND ANPASSUNG Rede von Michael C. Polt WELTWIRTSCHAFT WACHSENDE AKZEPTANZ VON MARKTWIRTSCHAFTLICHEM KAPITALISMUS Rede von Alan Greenspan FRAUEN PROGRAMME ZUR FORDERUNG DER FRAU Übersicht des Amts für internationale Entwicklung Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten DeichmannsAue29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-3392956 Fax: 0228-333138 Internet: http://www.usembassy.de �USA-DEUTSCHLAND 11. März 1998 Besuch von Madeleine Albright in Bonn Erklärung der US-Außenministerin BONN - (AD) - Am 8. März 1998 traf US-Außenministerin Madeleine Albright in Bonn mit ihrem deutschen Amtskollegen, Dr. Klaus Kinkel, zusammen und erörterte mit ihm im Vorfeld des Treffens der internationalen Kontaktgruppe in London die Lage im Kosovo sowie weitere gemeinsame Belange wie den Irak und den Friedensprozeß im Nahen Osten. Im Anschluß an ihr Gespräch gaben Außenministerin Albright und Außenminister Kinkel im Auswärtigen Amt eine gemeinsame Pressekonferenz. Nachfolgend veröffentlichen wir die von Außenministerin Albright bei dieser Pressekonferenz abgegebene Erklärung. Vielen Dank. Ich freue mich außerordentlich über diese Gelegenheit, mit meinem Freund, Außenminister Klaus Kinkel, zusammenzutreffen. Wie er bereits äußerte, führen wir einen andauernden Dialog, und ich freue mich, daß wir ihn heute fortsetzen können. Wie stets haben wir drängende Fragen im Hinblick auf ein breites Spektrum von Angelegenheiten zu erörtern, und ich danke dem Außenminister ganz besonders, daß er sich an einem Sonntag Zeit für mich genommen hat, damit wir diese ausgezeichneten Arbeitsbeziehungen fortsetzen können. Heute sprachen wir über unser gemeinsames Interesse an einer intensiveren Partnerschaft der Vereinigten Staaten mit einem umfassenderen Europa. Das beinhaltet den Aufbau noch engerer Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa, einschließlich Deutschlands. Es erfordert die Ausweitung unserer Institutionen auf die neuen europäischen Demokratien. Und es setzt die Bewältigung der verbleibenden Bedrohungen europäischer Stabilität, insbesondere auf dem Balkan, voraus. Wir sprachen über unsere gemeinsamen Bestrebungen, der wahllosen Gewalt der serbischen Sicherheitskräfte im Kosovo ein Ende zu setzen. Wir stellten die Weichen für ein hoffentlich erfolgreiches Treffen der Kontaktgruppe am morgigen Tag in London. Ich habe betont, daß die Gewalt bereits Auswirkungen auf Albanien und die ehemals jugoslawische Republik Makedonien hatte. Jetzt ist es an der Zeit, dem Morden ein Ende zu setzen, bevor es sich ausweitet. Der Weg hierzu sind sofortige Aktionen gegen das Regime in Belgrad um sicherzustellen, daß es den Preis für den bereits von ihm angerichteten Schaden AMERIKA DIENST 05 zahlt und um es zu ermutigen, die Probleme im Kosovo durch Dialog und Versöhnung zu lösen. Ich möchte heute auch den Dank der Vereinigten Staaten für Bundeskanzler Kohls nachdrückliche, unverzügliche Aussage zum Ausdruck bringen, in der er die internationalen Bestrebungen im Hinblick auf den Irak unterstützt sowie für Außenminister Kinkels Rede zum Irak vor dem Bundestag. Darüber hinaus sind wir äußerst dankbar für das Angebot der Bundesrepublik, Luftstützpunkte für einen möglichen militärischen Einsatz zur Verfügung zu stellen. Wir haben heute die jüngsten Entwicklungen im Irak erörtert. Wie bei jedem Besuch auf dieser Reise habe ich unterstrichen, daß es noch nicht vorbei ist. Wir haben eine Verpflichtung des Irak, uneingeschränkten und ungehinderten Zugang zu allen verdächtigen Anlagen zu gestatten. Aber diese Verpflichtung wird jetzt erst auf die Probe gestellt. Und die Inspektionen selbst sind das einzige Mittel, um die vollständige Einhaltung der Resolutionen des Sicherheitsrats durch den Irak sicherzustellen. Sowohl die Vereinigten Staaten als auch Deutschland bevorzugen eine friedliche Lösung, aber aufgrund der bisherigen Erfahrungen wäre es naiv anzunehmen, daß das jüngste Abkommen eine solche Lösung garantiert. Wir werden unsere Streitkräfte am Golf stationiert lassen und zählen auf die weitere Unterstützung Deutschlands, sollten sich militärische Aktionen als notwendig erweisen. Ich danke Ihnen und werde jetzt gerne mit Außenminister Kinkel Ihre Fragen beantworten. Seite 1 �USA-DEUTSCHLAND 11. März 1998 Zusammenarbeit im Energie-, Wissenschaftsund Technologiebereich Presseerklärung des Energieministeriums WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine vom US-Energieministerium herausgegebene Presseerklärung zu dem deutsch-amerikanischen Abkommen über Zusammenarbeit auf den Gebieten Wissenschaft, Technologie und Energiepolitik sowie gemeinsame Forschungs- und Entwicklungstätigkeit im Bereich verschiedener nuklearer und nichtnuklearer Energietechnologien. Das Abkommen wurde am 20. Februar 1998 von US-Energieminister Federico Pena und Bundesforschungsminister Jürgen Rüttgers unterzeichnet. Vereinbarung zur Förderung von Energiesicherheit Das Abkommen fordert Beratungen über ein breites und Umweltzielen Spektrum wissenschaftlicher, Die Vereinigten Staaten von Amerika und die Bundesrepublik Deutschland unterzeichneten heute ein Abkommen über erweiterte energiepolitische Zusammenarbeit zur Förderung von Energiesicherheit und Umweltzielen. Der amerikanische Energieminister Federico Pena und der Bundesminister für Bildung, Wissenschaft, Forschung und Technologie, Jürgen Rüttgers, unterzeichneten die Vereinbarung während einer Zusammenkunft in Washington. "Unsere gemeinsamen Bestrebungen zur Entwicklung effizienter und umweltfreundlicher Energietechnologien werden dazu beitragen sicherzustellen, daß der zukünftige weltweite Energieverbrauch den Zielen des Klimaschutzes entspricht", erklärte Energieminister Pena. "Dieses Abkommen bietet einen Rahmen für den Austausch wissenschaftlicher Erkenntnisse zur Entwicklung und Beschleunigung der Vermarktung von Technologien." technologischer und energiepolitischer Fragen sowie Zusammenarbeit bei Forschung und Entwicklung verschiedener nuklearer und nichtnuklearer Energietechnologien. Im Rahmen des Abkommens können Organisationen aus Wissenschaft, Technologie und Industrie der beiden Länder Informationen austauschen und an gemeinsamen Projekten auf den Gebieten Umweltmanagement, Kernspaltung und Kernfusion, Energieeffizienz und erneuerbare Energien arbeiten. Die Projekte sollen auch die Zusammenarbeit beim Transport und der Entsorgung von Atommüll sowie die Entwicklung von Computerausrüstung und Datenbanken zur Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der Treibhausgasemissionen umfassen. Im Rahmen des Abkommens wird ein gemeinsamer Lenkungsausschuß die Aktivitäten koordinieren und regelmäßig die bei der Erlangung der gemeinsamen Ziele der beiden Länder gemachten Fortschritte auswerten. * * * * * AMERIKA DIENST 05 Seite 1 �IRAK 11. März 1998 Jetzt liegt es am Irak von Madeleine Albright WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen von US-Außenministerin Madeleine Albright verfaßten Artikel, der erstmals Ende Februar in der Zeitschrift Newsweek erschien. Letzte Woche war ich auf dem Campus mehrerer Colleges, um mit dem amerikanischen Volk über die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber dem Irak zu diskutieren. Diese Erfahrung erinnerte mich an meine Zeit als Collegeprofessorin. In Ohio kamen wir in einer Basketballhalle zusammen. Nach meiner Lehrtätigkeit in Georgetown hätte ich mich erinnern sollen, wie laut es in einer Basketballhalle sein kann! Während meiner Reisen stellte ich große Unterstützung für unsere Irak-Politik fest, aber ich hörte auch gute, ernsthafte Fragen. Mir scheint, daß es zwei allgemeine Sorgen gibt: Erstens den großen Wunsch nach einer friedlichen Beilegung der Krise. Zweitens wünschen viele, falls sich eine friedliche Lösung als unmöglich erweisen sollte, daß ein militärisches Vorgehen zur Entmachtung Saddam Husseins führt. Lassen Sie mich jeden dieser Punkte erörtern. Präsident Clinton und sein gesamtes für die nationale Sicherheit zuständiges Team wünschen eine friedliche, diplomatische Lösung. Die Vereinigten Staaten arbeiten seit langem intensiv an der Erlangung dieses Ziels. Letzte Woche unterstützten wir die Mission von UN-Generalsekretär Kofi Annan in Bagdad. Wir müssen eins jedoch ganz deutlich machen: Eine friedliche Lösung liegt allein bei Saddam Hussein. Unsere an eine Lösung geknüpften Bedingungen waren und sind sehr einfach: Der Irak muß die 1991 nach dem Golfkrieg von ihm eingegangenen Verpflichtungen erfüllen. Saddam muß seinen Widerstand gegen den UN-Sicherheitsrat beenden und den UNWaffeninspektoren den für ihre Arbeit erforderlichen ungehinderten Zugang gewähren. AMERIKA DIENST 05 Warum ist uns der Zugang für die Waffeninspektoren so wichtig? Weil Saddam eine lange Vorgeschichte von Aggression und Täuschung hat. Im Gegensatz zu allen anderen Staatsmännern von heute hat er chemische Waffen gegen andere Länder und sogar gegen sein eigenes Volk eingesetzt. Er hat zwei Kriege angezettelt. Und er hat im Zusammenhang mit dem irakischen Waffenprogramm immer wieder gelogen. Wir benötigen ein strenges Inspektionsprogramm um sicherzustellen, daß Saddam Bau und Entwicklung dieser Waffen nicht fortsetzen kann. Wenn Saddam sich weigert, den UN-Inspektoren uneingeschränkten Zugang zu gewähren, sind wir zum Einsatz militärischer Gewalt bereit, um die Bedrohung durch ihn und seine Massenvernichtungswaffen einzudämmen. Sollten die diplomatischen Bemühungen scheitern, werden wir einen schweren Schlag ausführen, der die durch Saddams Massenvernichtungswaffen dargestellte Bedrohung beträchtlich verringern und seine Fähigkeit zur Bedrohung seiner Nachbarn einschränken wird. Zweitens. Wenn die diplomatischen Bemühungen scheitern, warum setzen wir Saddam dann nicht mit Hilfe militärischer Gewalt ab? Die Antwort lautet: Die durch Saddam verkörperte Bedrohung ist die Bedrohung eines mit chemischen und biologischen Waffen ausgerüsteten Diktators, der diese Waffen in der Vergangenheit bereits eingesetzt hat. Der Sturz Saddams würde jedoch einen weitaus umfassenderen Einsatz militärischer Gewalt erfordern und ein weitaus größeres Risiko für das Leben von Amerikanern darstellen als für die Eindämmung dieser Bedrohung nötig ist. Seite 1 �Manche haben vorgeschlagen, anstelle von Militärschlägen sollten wir die irakische Opposition bewaffnen und zu einem Bürgerkrieg ermutigen. Diese Option hört sich einfach an, ist es jedoch nicht. Wir haben in der Vergangenheit bereits mit irakischen Gegnern Saddam Husseins zusammengearbeitet und sind bereit, das in Zukunft noch effektiver zu tun. Die Opposition ist derzeit jedoch gespalten, und es wäre ein Fehler, falsche oder unhaltbare Erwartungen zu wecken, die zu Blutvergießen und einer Niederlage führen könnten. Wenn Präsident Clinton Militärschläge gegen den Irak anordnet, werden wir alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um den Schaden für die Zivilbevölkerung möglichst gering zu halten. Das irakische Volk liegt uns am Herzen. Wir waren führend bei den Bestrebungen der Vereinten Nationen, dem Irak Ölverkäufezu gestatten, damit das Land Nahrungs- mittel und Medikamente kaufen kann: Letzten Freitag stimmten wir für die Verdoppelung des Umfangs dieses Programms. Saddam ist dafür verantwortlich, daß die Mittel des Irak für Massenvernichtungswaffen und Paläste verschwendet wurden. Worum geht es? Wir wollen eine friedliche Lösung, aber sie muß von Prinzipien geleitet sein und den Waffeninspektoren uneingeschränkten und ungehinderten Zugang gewähren. Wenn Saddam das verhindert, werden wir handeln, um der von ihm verkörperten Bedrohung die Stirn zu bieten. Wir werden das in einer Weise tun, die die Gefahren für das Leben von Amerikanern und der irakischen Zivilbevölkerung so gering wie möglich hält, und wir werden die Unterstützung von vielen Nationen auf der ganzen Welt erhalten. Jetzt liegt es an Saddam Hussein. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 05 �NATO 11. März 1998 Die Bewahrung von Flexibilität bei der NATO-Erweiterung Rede von Außenministerin Albright WASHINGTON - (AD) - Die NATO sollte sich ihre Flexibilität im Hinblick auf die Zahl ihrer Mitglieder und das Tempo der Aufnahme neuer Mitglieder bewahren, erklärte US-Außenministerin Madeleine Albright am 24. Februar 1998 bei einer Anhörung vor dem Senatsausschuß für auswärtige Angelegenheiten, die wir nachfolgend veröffentlichen. Herr Vorsitzender Helms, Senator Biden, verehrte Ausschußmitglieder, es ist mir eine große Ehre, Ihnen die Beitrittsprotokolle zum 1949 geschlossenen Nordatlantikvertrag vorzulegen, die zu einer Aufnahme Polens, Ungarns und der Tschechischen Republik in das Atlantische Bündnis führen werden. Wir erachten die Ratifizierung dieser Protokolle als wesentlichen Bestandteil einer umfassenderen Strategie zum Aufbau eines ungeteilten, demokratischen und friedlichen Europas. Unserer Ansicht nach liegt dieses Ziel in Amerikas ureigenem Interesse und verdient Ihre entschiedene Unterstützung. Wir nähern uns dem Höhepunkt eines bemerkenswerten Prozesses. Er begann vor vier Jahren, als Präsident Clinton und seine Amtskollegen in der NATO beschlossen, daß die Frage nicht lautet, ob die NATO neue Mitglieder willkommen heißen wird, sondern wann und wie das geschehen soll. Der Prozeß wurde in Madrid fortgesetzt, wo das Bündnis nach monatelangen Untersuchungen und Beratungen übereinkam, daß Polen, Ungarn und die Tschechische Republik die NATO stärken werden und diese Länder alle Voraussetzungen für eine Mitgliedschaft erfüllen. Er entwickelte sich vor zwei Wochen weiter, als Präsident Clinton dem Kongreß die Dokumente vorlegte, die diese drei Nationen mit Ihrer Zustimmung zu Amerikas neuesten Verbündeten machen. Herr Vorsitzender, ich möchte heute unterstreichen, daß die Entscheidungen der Administration von Anfang an von unseren Konsultationen mit Ihnen, diesem und anderen Ausschüssen, der Beobachtergruppe der AMERIKA DIENST 05 NATO sowie Ihren Kollegen in beiden Häusern des Kongresses und beiden Parteien beeinflußt worden sind. Während der letzten Jahre und insbesondere der letzten Monate haben Sie dem Beratungs- und Abstimmungsprozeß echte Ratschläge gegeben. Unsere Diskussionen sind ein Modell für die ernsthaften, überparteilichen Gespräche, die wir mit dem Kongreß und dem amerikanischen Volk über die Rolle unserer Nation in der Welt führen müssen. Natürlich sprechen wir nicht zum ersten Mal über die NATO-Erweiterung. Es ist auch nicht das erste Mal, daß wir als Nation die Aufnahme neuer Mitglieder in unser Bündnis in Erwägung ziehen. Vor fast 50 Jahren übergab mein Vorgänger, Außenminister Dean Acheson, Präsident Truman das Original des Nordatlantikvertrags. Er wies darauf hin, daß die NATO, wenn sie wirklich effektiv sein will, offen für alle Länder sein muß, "die demokratische Prinzipien - auf denen der Vertrag basiert - fördern, zur Sicherheit im nordatlantischen Raum beitragen und ... die erforderlichen Pflichten erfüllen können". In den darauf folgenden Jahren stimmte der Senat der Aufnahme Griechenlands, der Türkei, Deutschlands und Spaniens in die NATO zu. Jedes Mal wurde das Bündnis stärker. Jedes Mal wurden alte Trennlinien überwunden. Jedes Mal wurden neue Nationen ein für alle Mal in der Gemeinschaft der Demokratien verankert, zu deren Einigung und Schutz die NATO besteht. Und dieses Mal wird es nicht anders sein. Seite 1 �Dieser Augenblick ist jedoch auf eine andere Art historisch: Wenn der Senat zustimmt, wird die NATO erstmals die Trennlinie überschreiten, zu deren Verteidigung und Überwindung sie gegründet wurde die Linie, die Europa einst auf so grausame und willkürliche Weise in Ost und West teilte. Ich bin sicher, daß einige von Ihnen während des Kalten Krieges die befremdliche Erfahrung machten, diese Trennlinie aus der Nähe zu sehen. Dort waren Bunker und Stacheldraht, Minenfelder und Soldaten in Wachtürmen, die einen ins Fadenkreuz nahmen. Auf der einen Seite waren die Menschen frei und lebten in souveränen Ländern. Auf der anderen waren Menschen, die frei sein wollten und in Ländern lebten, die vom Kommunismus unterdrückt wurden. Wenn man heute im Zentrum Europas ist, braucht man seine ganze Fantasie, um diese Bilder der jüngsten Vergangenheit heraufzubeschwören. Es gibt natürlich immer noch Grenzen, aber sie dienen dazu, den Strom von Lastwagen und Reisebussen zu lenken, nicht um Truppen oder Panzern Einhalt zu gebieten. Auf beiden Seiten haben die Menschen das Wahlrecht und Redefreiheit, können frei kaufen und verkaufen. Regierungen arbeiten zusammen. Soldaten üben und dienen zusammen. Das Erbe der Vergangenheit ist östlich der alten Trennlinie immer noch sichtbar, aber bei den wichtigen Dingen unterscheiden sich die neuen Demokratien nicht mehr von ihren westlichen Nachbarn. Wir sind heute hier, weil der Status quo in Europa durch das geopolitische Äquivalent eines Erdbebens erschüttert wurde. Dieses Erdbeben konfrontierte uns mit einer doppelten Herausforderung: Erstens, ein günstiges Sicherheitsumfeld für das nächste Jahrhundert zu bewahren und zweitens, die Chance zum Aufbau eines ungeteilten und freien Europas zu ergreifen. Bei der Bewältigung dieser Herausforderung sah sich die NATO mit einer eindeutigen Entscheidung konfrontiert: Würde unser Bündnis die letzte Institution in Europa sein, die dem Eisernen Vorhang Bedeutung beimißt? Oder würde es die Wiedervereinigung und Erneuerung Europas unterstützen? Würde es eine ganze Gruppe beitrittsfähiger Demokratien aus seinen Reihen ausschließen, nur weil diese in der Vergangenheit unterdrückt wurden? Oder würde es offen für die freien Nationen sein, die zur Übernahme der Pflichten einer Mitgliedschaft willens und bereit sind und zu unserer Sicherheit beitragen? Meines Erachtens hat die NATO die richtige Entscheidung getroffen. Ihr Beschluß über die Aufnahme neuer Mitglieder wird Amerika sicherer, das Bündnis stärker und Europa stabiler und geeinter machen. Seite 2 Wir sind uns bewußt, Herr Vorsitzender, daß die Entscheidung für die Erweiterung der NATO Auswirkungen auf unsere Sicherheit hat, die sorgfältig erwogen werden müssen. Sie beinhaltet feierliche Verpflichtungen. Sie ist nicht kostenlos. Sie ist nur gerechtfertigt, wenn sie die strategischen Interessen Amerikas fördert. Vergangenen Oktober hatte ich die Gelegenheit, Ihnen Gründe vorzulegen, warum eine erweiterte NATO unseren Interessen dient. Ich werde heute versuchen, diese kurz zusammenzufassen und mich dann auf die noch bestehenden Fragen und Anliegen zu konzentrieren. Erstens wird eine erweiterte NATO Amerika sicherer machen, indem sie das Gebiet in Europa vergrößert, in dem es keine Kriege gibt. Indem wir deutlich machen, daß wir notfalls zur Verteidigung unserer neuen Verbündeten kämpfen werden, machen wir es weniger wahrscheinlich, daß wir dies je müssen. Ist Zentraleuropa heute in unmittelbarer Gefahr? Das ist nicht der Fall. Können wir jedoch mit Sicherheit sagen, daß unser Interesse an seiner Sicherheit nie bedroht wird? Die Geschichte und die Erfahrung erlauben uns diese Aussage nicht. Schließlich besteht ganz offensichtlich das Risiko ethnischer Konflikte. Verbrecherische Staaten mit gefährlichen Waffen stellen eine wachsende Gefahr dar. Es gibt immer noch Fragen über die Zukunft Rußlands. Was die Zukunft auch bereithalten mag, liegt es wohl kaum in unserem Interesse, daß es im Herzen Europas eine Gruppe angreifbarer und ausgeschlossener Staaten gibt. Es ist in unserem Interesse, ein lebendiges und erweitertes Bündnis mit den europäischen Demokratien zu schließen, die unsere Werte und unsere Entschlossenheit zu ihrer Verteidigung teilen. Ein zweiter Grund ist, daß die bloße Aussicht auf eine größere NATO den Nationen Zentral- und Osteuropas einen Anreiz zur Lösung ihrer Probleme gegeben hat. Um der NATO beitreten zu können, haben beitrittswillige Verbündete ihre demokratischen Institutionen gestärkt, die Respektierung von Minderheitenrechten verbessert, die zivile Kontrolle über das Militär verstärkt und praktisch alle alten Grenz- und ethnischen Streitigkeiten in der Region beigelegt. Diese Art von Fortschritt kann gewährleisten, daß außenstehende Staaten nie wieder in Konflikte in dieser Region hineingezogen werden. Diese Art von Fortschritt wird anhalten, wenn der Senat Ja zu einer erweiterten NATO sagt. Ein dritter Grund, warum die Erweiterung erwiesenermaßen im nationalen Interesse liegt, ist, daß sie Stärke und Zusammenhalt der NATO erhöht. Unsere potentiellen Verbündeten engagieren sich entschlossen für AMERIKA DIENST 05 �die NATO. Die Erfahrung hat sie gelehrt, an eine starke Rolle der Vereinigten Staaten in Europa zu glauben. Ihre Streitkräfte haben vom Golfkrieg bis Bosnien an der Seite unserer Truppen ihr Leben riskiert. Sie werden dem Bündnis zusätzliche strategische Stärke verleihen, ganz zu schweigen von den mehr als 200.000 Soldaten. Vor zwei Wochen war der polnische Außenminister Geremek mit seinen tschechischen und ungarischen Amtskollegen in Washington, wo er gefragt wurde, ob sein Land der NATO beitreten möchte. Er erwiderte, Polen wolle endlich in den Institutionen der transatlantischen Gemeinschaft verankert werden. Er erklärte: "Wir verdanken Amerika diese Wiederbelebung der Bindung Polens an den Westen... Mit anderen Worten, wir verdanken den Vereinigten Staaten unsere Freiheit." Herr Vorsitzender, wir wollen nicht vergessen, daß diese Länder der Übernahme schwerer Pflichten der NATO-Mitgliedschaft nicht als Belastung, sondern als Chance entgegensehen. Sie betrachten dies als eine Möglichkeit, der Welt zu zeigen, daß sie jetzt reife, fähige Demokratien sowie willens, bereit und in der Lage sind, der Gemeinschaft der Freiheit etwas zurückzugeben, die ihnen in den Jahren der Dunkelheit zur Seite stand. Dieser Punkt sollte für uns heute besonders wichtig sein. Unsere Nation beteiligt sich derzeit an den Bestrebungen, die Einhaltung der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats durch den Irak sicherzustellen. Wir haben in dieser gerechten Sache die Unterstützung anderer Nationen gewonnen. Als ich vor zwei Wochen mit den Außenministern unserer angehenden Verbündeten zusammentraf, bat ich sie, uns zur Seite zu stehen. Ihre Antwort kam umgehend und überzeugt. Wenn wir militärische Maßnahmen ergreifen müssen, werden sie uns zur Seite stehen. Das Wichtigste ist, daß sich Polen, Ungarn und die Tschechische Republik bereits wie loyale Verbündete verhalten. Ich habe keinen Zweifel, daß sie sich in Zukunft als gute Verbündete erweisen werden. Dennoch bin ich mir bewußt, daß es immer noch ernsthafte Kritiker gibt, die legitime Fragen über unsere Politik stellen. Wir haben uns bereits mit diesen Fragen befaßt, und ich möchte heute einige davon ansprechen. Manche dieser Anliegen betreffen die möglichen Kosten einer erweiterten NATO. Als ich das letzte Mal hier war, Herr Vorsitzender, konnten wir nur von Schätzungen sprechen, denn die NATO hatte sich in dieser Frage noch nicht geeinigt. Jetzt haben sich alle 16 Mitgliedstaaten auf die Zahlen verständigt und sie durch Verpflichtungen untermauert. Wir wissen heute, AMERIKA DIENST 05 daß die Kosten real sind, aber bewältigt werden können, daß sie gedeckt und gerecht geteilt werden. Einige dieser Kosten werden von unseren drei neuen Verbündeten getragen. Ich weiß, daß manche argumentiert haben, diese neuen Demokratien sollten nicht um die Übernahme zusätzlicher militärischer Lasten gebeten werden, während sie noch schwierige wirtschaftliche Veränderungen vornehmen. Aber diese Nationen werden ihre Streitkräfte auf jeden Fall modernisieren, und ihren eigenen Aussagen zufolge ist das langfristig innerhalb der NATO billiger als außerhalb. Letztlich können nur die Bürger dieser Länder entscheiden, was für ihre Zukunft das Beste ist. Heute wird in allen drei Ländern die NATO-Mitgliedschaft durch eine solide Mehrheit in der Öffentlichkeit und jede große Partei unterstützt. Alle drei Nationen haben wachsende Volkswirtschaften. Alle drei bauen stärkere, schlankere, professionellere Streitkräfte auf. Sie sagen uns, daß sie keinen Widerspruch zwischen Sicherheit und Wohlstand sehen, und wir sollten ihnen nicht unsere Ansichten aufdrängen. Manche machen sich Sorgen, die Kosten einer erweiterten NATO würden sich für uns und unsere Verbündeten als weitaus höher erweisen als das Bündnis prognostizierte. Diese Angst gründet teilweise auf der natürlichen Überzeugung, daß Regierungen zu einer manchmal gravierenden und bisweilen absichtlichen Unterschätzung der Kosten neigen. Das ist bei der NATO jedoch nicht der Fall. Unser Beitrag zur NATO ist ein fester Haushaltsposten, kein zeitlich unbegrenzter Anspruch. Die Finanzierung erfolgt jedes Jahr neu und untersteht unserer Kontrolle. Die NATO ist noch nie durch einen Nachtragshaushalt finanziert worden. Diese Angst gründet teilweise auch auf der Annahme, daß wir irgendwann auf eine militärische Bedrohung unserer neuen Verbündeten reagieren müssen. Wenn wir zur Verteidigung unserer neuen Verbündeten Truppen entsenden müssen, werden die Kosten zweifelsohne ansteigen. Sollte eine solche unheilvolle Bedrohung entstehen, werden die Kosten unseres gesamten Verteidigungshaushalts steigen, ob wir die NATO erweitern oder nicht. Wenn Sie ebenso wie ich der Überzeugung sind, daß wir ein Sicherheitsinteresse am Schicksal dieser Länder haben, dann besteht der effektivste - und kostengünstigste - Weg zum Schutz dieser Interessen darin, diese Länder jetzt zu unseren Verbündeten zu machen. Der tschechische Präsident Havel erklärte zu Recht: "Selbst die teuerste präventive Sicherheit ist billiger als der billigste Krieg." Eine andere Sorge, die ich heute ansprechen möchte, ist, daß die Aufnahme neuer Mitglieder in die NATO die Effektivität des Bündnisses verringern und die Ent- Seite 3 �scheidungsfindung erschweren könnte - mit anderen Worten, daß sie die NATO schwächen könnte. Wir betreiben die NATO-Erweiterung jedoch so, daß sie das Bündnis stärkt, nicht schwächt. Aus diesem Grund bestehen wir darauf, daß jede Nation, die der NATO beitreten möchte, die vom damaligen Verteidigungsminister Perry 1995 formulierten strengen Bedingungen erfüllen muß: Die Nationen müssen marktwirtschaftliche Demokratien mit einer zivilen Kontrolle des Militärs sein, gute Beziehungen zu ihren Nachbarn unterhalten und über die Fähigkeit verfügen, einen Beitrag zur NATO-Mission kollektiver Verteidigung zu leisten. Aus diesem Grund bestand Präsident Clinton beim NATO-Gipfel vergangenen Juli in Madrid darauf, daß nur die stärksten Kandidaten zu dieser ersten Beitrittsrunde eingeladen werden. Wie Sie wissen, war der Präsident sowohl im In- als auch im Ausland Druck ausgesetzt, seine Zustimmung zu vier oder fünf neuen Verbündeten zu geben. Er stimmte für die Aufnahme von drei Mitgliedern, weil wir zur Wahrung von Integrität und Stärke der NATO entschlossen sind. Letzten Endes kommt es auf die Wirksamkeit der NATO-Aktionen an. Wir müssen zuversichtlich sein, daß unsere Verbündeten uns entschlossen zur Seite stehen, wenn es hart auf hart kommt. Wir wollen eins nicht vergessen: Als wir Polen, Ungarn und die Tschechische Republik um Beistand in der Golfregion baten, zögerten sich nicht. Als wir sie baten, ihre Soldaten in Bosnien einem Risiko auszusetzen, zögerten sie nicht. Als wir Ungarn um die Öffnung seiner Militärstützpunkte für amerikanische Truppen baten, damit diese sicher nach Bosnien entsandt werden konnten, zögerte das Land nicht. Die NATO ist ein Militärbündnis, kein gesellschaftlicher Club. Aber sie ist auch keine durch Inzucht erzeugte Aristokratie. Wir müssen klug genug sein, ausgewählte neue Mitglieder aufzunehmen, aber auch klug genug, solche Mitglieder aufzunehmen, die unsere eigene Sicherheit erhöhen. Bei diesen drei Ländern ist das der Fall. Bei anderen könnte das in Zukunft zutreffen. Das wirft wiederum eine andere Frage auf, die meines Wissens eine Reihe von Senatoren beschäftigt: Wohin wird uns dieser Prozeß führen, und was geschieht mit den Ländern, die jetzt nicht zum Beitritt eingeladen werden? Ein Teil der Antwort findet sich im NATO-Programm Partnerschaft für den Frieden sowie im neuen EuroAtlantischen Partnerschaftsrat. Durch diese Einrichtungen kann praktisch jede Nation von Armenien bis Finnland gemeinsam mit der NATO handeln und an der Gestaltung der Übungen und Missionen mitwirken, die wir zusammen mit ihnen durchführen. Seite 4 Ein ebenso wichtiger Teil der Antwort findet sich in der Verpflichtung der NATO, ihre Tür für weitere Mitglieder offen zu halten. Dies ist der Kern der Logik einer erweiterten NATO. Schließlich verfolgen wir eine solche Politik, weil wir der Überzeugung sind, daß die NATO willkürliche Trennlinien in Europa nicht respektieren kann und nicht fortbestehen lassen darf. Es nützt uns nichts, ein Land als künftigen Verbündeten abzulehnen, wenn es wichtig für unsere Sicherheit ist und unter Beweis stellt, daß es willens und bereit ist, einen Beitrag zu unserer Sicherheit zu leisten. Ich möchte ganz klar sagen, daß wir keine Entscheidung getroffen haben, wer die nächsten neuen NATOMitglieder sein sollten oder wann sie beitreten dürfen. Wir sollten der Zukunft gegenüber jedoch eine gewisse Bescheidenheit an den Tag legen. Wieviele Menschen hätten 1949 vorausgesagt, daß Deutschland bald der NATO angehören würde? Wer hätte 1988 wissen können, daß in nur 10 Jahren die Mitglieder des Warschauer Pakts dem Bündnis beitreten können? Wer kann heute sagen, wie Europa in einigen Jahren aussehen wird? Dies ist nur ein Grund, warum wir unsere Flexibilität bewahren wollen und die derjenigen, die das Bündnis in den kommenden Jahren führen werden. Manche machen jetzt den Vorschlag, den Erweiterungsprozeß für beliebig viele Jahre einzufrieren. Einige sagten ganz offen, ihr wirkliches Ziel sei es, den Prozeß für immer einzufrieren. Ich möchte mich ganz klar ausdrücken: Diese Administration ist gegen jegliche Bestrebungen des Senats, eine künstliche Pause des NATO-Erweiterungsprozesses vorzuschreiben. Im Juli vergangenen Jahres machten Präsident Clinton und ich die außergewöhnliche Erfahrung, ganz Zentralund Osteuropa zu bereisen. In diesen Ländern, die nicht zum NATO-Beitritt eingeladen wurden, trafen wir auf begeisterte Menschenmengen und führende Politiker, die die vom Bündnis in Madrid getroffenen Entscheidungen unterstützen. Sie wissen, daß sie vor einem möglichen Beitritt noch einen langen Weg vor sich haben. Aber allein die Aussicht auf einen Beitritt veranlaßte sie zur Beschleunigung von Reformen, Einbeziehung ihrer Nachbarn und Ablehnung des destruktiven Nationalismus der Vergangenheit ihrer Region. Eine Zwangspause würde von Tallinn im Norden bis Sofia im Süden wie das Zuschlagen einer Türe vernommen. Sie würde wie ein Mißtrauensvotum gegen die reformorientierten Regierungen vom Baltikum bis zum Balkan erscheinen. Sie würde als Anzeichen dafür ausgelegt, daß wir diese Länder abgeschrieben haben und den Anreiz für sie verringern, mit ihren Nachbarn und der NATO zusammenzuarbeiten. Sie würde den von der NATO erreichten AMERIKA DIENST 05 �Konsens zerstören, ihre Tür offen zu lassen. Sie wäre gleichermaßen gefährlich und völlig unnötig, da der Senat auf jeden Fall die Aufnahme sämtlicher neuer Mitglieder billigen müßte. Sie würde das Ziel der NATO-Erweiterung zunichte machen. Eine beunruhigendere Perzeption ist, daß der russische Widerstand gegen die Erweiterung - sei er gerechtfertigt oder nicht - unseren Beziehungen zu Moskau schadet. Aber um es nochmals zu wiederholen - die Realität sieht anders aus. Herr Vorsitzender, ich möchte noch kurz auf ein wichtiges Anliegen zu sprechen kommen - die Auswirkungen einer erweiterten NATO auf Rußland und unsere Beziehungen zu diesem Land. Ich betone, daß dieses Anliegen sich vornehmlich auf Perzeptionen bezieht, nicht auf die Realität. Und obwohl Perzeptionen wichtig sind, muß unsere Politik sich an dem orientieren, was unseres Wissens wahr ist. Ich habe im vergangenen Jahr viel Zeit damit verbracht, mit meinem russischen Amtskollegen, Außenminister Primakow, und anderen russischen Politikern zu reden. Ich kann Ihnen versichern, daß das Thema der Erweiterung diese Diskussionen nicht überschattet. Meines Erachtens entwickeln sich unsere Beziehungen entsprechend ihrem eigenen Rhythmus und ihren eigenen Prioritäten, und wir haben in einigen Schlüsselbereichen beträchtliche Fortschritte erzielt. Beispielsweise ist es eine weit verbreitete Auffassung, daß wir die NATO, ihre Panzer, Bomber und sogar ihre Nuklearwaffen direkt an Rußlands Grenze verlagern und Rußland daher Grund hat, sich durch eine erweiterte NATO bedroht zu fühlen. Die Realität sieht ganz anders aus. Es geht hier nicht um Nähe. Rußland und die NATO haben seit 1949 eine gemeinsame Grenze - das ist weder für Rußland noch für Norwegen etwas Neues. Es gibt keine Spannungen an der Grenze zwischen Polen und der russischen Enklave Kaliningrad an der Ostseeküste. Ungarn und die Tschechische Republik liegen mittlerweile näher an Frankreich als am nächsten Punkt russischen Bodens. Was die Waffen betrifft, hat die NATO bekanntgegeben, daß sie im derzeitigen und vorhersehbaren Sicherheitsumfeld weder den Plan noch die Notwendigkeit oder Absicht hat, Nuklearwaffen in den neuen Mitgliedstaaten zu stationieren und auch keine dauerhafte Stationierung einer beträchtlichen Zahl von Kampftruppen in Betracht zieht. Ebenso wichtig ist, daß die Aussicht auf eine NATO-Mitgliedschaft unseren zukünftigen Verbündeten das Vertrauen gegeben hat, Aufrüstung zu vermeiden und konstruktiv an niedrigeren Obergrenzen für konventionelle Streitkräfte zu arbeiten. Ihre Beziehungen zu Rußland sind heute normaler und kooperativer als zu jedem anderen Zeitpunkt der Geschichte. Wenn wir die NATO nicht erweitern, könnte genau das Gegenteil passieren. Die zentraleuropäischen Nationen würden sich isoliert und unsicher fühlen. Sie würden zweifelsohne mehr für die Verteidigung ausgeben und könnten regionale Rüstungskontrolle ablehnen. Wie Senator Biden ausgeführt hat, würden sie wahrscheinlich ihre eigenen gegenseitigen Sicherheitsarrangements treffen, die sehr gut antirussisch sein könnten. Ironischerweise sind die Probleme, die eine erweiterte NATO Rußlands Befürchtungen zufolge schaffen würde, genau die Probleme, die eine erweiterte NATO vermeiden wird. AMERIKA DIENST 05 Der neue Ständige Gemeinsame NATO-Rußland-Rat wurde gegründet und hat seine Tätigkeit aufgenommen. Rußland beteiligt sich an der Partnerschaft für den Frieden. Unsere Soldaten und Diplomaten arbeiten in Bosnien zusammen. Rußland war beim Gipfel der Acht im vergangenen Jahr in Denver ein vollwertiger Partner, und wir sind dem Land bei den Vorbereitungen für die Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation behilflich. Mit unserer Unterstützung hat Rußland den Weg zu wirtschaftlichen und demokratischen Reformen fortgesetzt. Auch bei der Rüstungskontrolle erzielen wir Fortschritte: Rußland ist mit der Zerlegung von Nuklearwaffen gemäß dem START I-Vertrag ein Jahr voraus. Wir unterzeichneten das START Il-Protokoll, das den Weg zur nächsten Phase der Reduzierung strategischer Waffen ebnet und, wie wir hoffen, die Ratifizierung des Vertrags durch Rußland beschleunigt. Die Präsidenten Clinton und Jelzin haben sich auf die Grundzüge eines START Ill-Vertrags geeinigt, der die strategischen Arsenale mit Inkrafttreten von START II um 80 Prozent ihres Höchststands im Kalten Krieg verringern würde. Rußland ist unserem Beispiel beim Verbot von Atomtests ebenso gefolgt wie bei der Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention. Wir haben mit der Anpassung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa begonnen. Wir arbeiten ferner mit Rußland bei der Verbesserung der Sicherheit von Nuklearwaffen und -material zusammen und nutzen die Programme, die im NunnLugar-Gesetz erstmals festgeschrieben wurden. Wir sind Rußland bei der Einstellung der Produktion von waffenfähigem Plutonium behilflich. Und während wir sprechen, helfen unsere Experten beim Bau sicherer und gesicherter Lagereinrichtungen für Tonnen von spaltbarem Material und bei der Verbesserung der Sicherheit von Nuklearwaffenlagern in ganz Rußland. Ich möchte hier nicht vorgeben, alles sei perfekt bei unseren Beziehungen zu Rußland. Wir sind offen gesagt besorgt über die langsame Ratifizierung von START II. Wir machen uns ernste Sorgen über Seite 5 �Rußlands Beziehungen zum Iran. Unsere Perspektiven bezüglich des Irak unterscheiden sich ebenfalls, obwohl wir hinsichtlich des grundlegenden Ziels der vollständigen Einhaltung der UN-Resolutionen durch den Irak völlig übereinstimmen. Wir sollten jedoch folgendes eindeutig klarstellen: Es ist ein großer Fehler zu denken, daß uns Rußland jedes Mal, wenn es etwas tut, was uns nicht gefällt, dafür "bestrafen" will, daß wir Ungarn oder Polen in die NATO aufnehmen. Unsere Meinungsverschiedenheiten mit Rußland, insbesondere im Hinblick auf den Nahen Osten und den Golf, sind aufgrund der Art und Weise entstanden, in der Rußland seine nationalen Interessen in diesem Teil der Welt definiert. Diese Differenzen bestanden lange vor der Entscheidung der NATO für die Erweiterung. Wenn der Senat die Erweiterung ablehnt, würde das unsere Differenzen nicht aus dem Weg räumen. Wir würden jedoch drei Nationen den Rücken kehren, die uns im Fall von Irak, Iran und bei einer Reihe von Sicherheitsproblemen zur Seite standen, die für die Vereinigten Staaten von Bedeutung sind. Herr Vorsitzender, meiner Ansicht nach steht hier sehr viel mehr auf dem Spiel. Die Kritiker, die sich auf Rußlands Widerstand gegen die Erweiterung konzentrieren, gehen davon aus, daß Rußland seine nationalen Interessen stets auf eine unsere Interessen schädigende Weise definiert. Diese Stimmen nehmen an, daß Rußland immer durch den Wunsch seiner ehemaligen Satelliten bedroht und gedemütigt wird, ihren eigenen Weg zu gehen und das Land nie über das Ende seines Imperiums hinwegkommt. Sie sagen, wir sollten realistisch sein und dies akzeptieren. Sie möchten, daß wir Rußlands Nachbarn bitten, ihre rechtmäßigen Bestrebungen zugunsten der amerikanisch-russischen Zusammenarbeit auf unbegrenzte Zeit aufzugeben. Meines Erachtens werden diese Annahmen Rußland nicht gerecht. Meines Erachtens ignorieren sie die Fortschritte, die wir erzielt haben und die Rußland dabei erzielt hat, eine radikal veränderte Welt zu akzeptieren. Ich bin zuversichtlich, daß die Vereinigten Staaten eine echte Partnerschaft mit einem neuen Rußland aufbauen können. Aber die von uns angestrebte Partnerschaft kann nicht erkauft werden, indem man einem Dutzend europäischer Länder das Recht zur NATOMitgliedschaft verweigert. Eine auf einem unrechtmäßigen moralischen Kompromiß aufgebaute Partnerschaft wäre nicht echt und hätte keinen Bestand. Ich bin auch zuversichtlich, daß Rußland bei seinen Bestrebungen Erfolg haben kann, eine wohlhabende, stabile Demokratie zu werden - daß das Land eine normale Macht wird, die ihrer Größe durch Zusammen- Seite 6 arbeit mit anderen bei der Gestaltung einer gerechteren und rechtmäßigen Welt Ausdruck verleiht. Diese Umgestaltung wird nur verzögert, wenn wir Rußland Grund zu der Annahme geben, daß es seine Größe immer noch auf Kosten seiner Nachbarn in Zentraleuropa behaupten kann. Fortschritte sind sehr viel leichter möglich, wenn Rußland erkennt, daß dieselben Regeln für jeden Teil Europas gelten; daß Polen sich nicht von Portugal unterscheidet, wenn es um das Recht geht, sein Schicksal selbst in die Hand zu nehmen. Herr Vorsitzender, aus all diesen und anderen Gründen glaube ich, daß die vor uns liegende Entscheidung sehr viel beinhaltet - sehr viel mehr als die unmittelbare Zukunft Polens, Ungarns und der Tschechischen Republik. Sie beinhaltet die künftige Sicherheit der Vereinigten Staaten, die Zukunft eines ungeteilten Europas, die Zukunft Rußlands und den Charakter unserer Beziehungen zu diesem Land. In gewisser Weise beinhaltet sie die grundlegendste Frage unserer Außenpolitik: Wie vermeiden wir Krieg und bewahren einen von Prinzipien geleiteten Frieden? Für einige scheint sich die Antwort um Schlagworte wie Globalisierung und die naive Hoffnung zu drehen, daß Menschen, die Handel treiben und E-mails austauschen, nicht kämpfen. Aber ich glaube nicht, daß wir unsere Zukunft auf eine solche Annahme setzen können. Dies ist immer noch eine gefährliche Welt. Wir müssen weiterhin wachsam und stark sein militärisch und wirtschaftlich. Wir müssen auf die Bewahrung der herzlichen Beziehungen zwischen den Großmächten hinarbeiten, die den Versprechungen unseres Zeitalters Glanz verleihen. Gleichzeitig können wir nicht davon ausgehen, daß die Diplomatie der Großmächte allein in Zukunft die friedlichen Bedingungen herbeiführen wird, die sie in der Vergangenheit so häufig nicht schaffen konnte. Aus diesem Grund müssen wir auch die bewährten Bündnisse und Institutionen stärken, die für große und kleine Nationen gleichermaßen Ordnung und Sicherheit auf der Grundlage von Realismus und Rechtsstaatlichkeit bieten. Institutionen, die Aggression abschrecken und uns die Mittel an die Hand geben, Unterstützung zu mobilisieren, wenn Abschreckung versagt. Das tut die NATO. Aus diesem Grund entschieden wir uns für ihre Beibehaltung nach dem Ende des Kalten Kriegs. Aus diesem Grund entschieden wir uns für ihre Erweiterung. Aus diesem Grund danke ich Ihnen, Herr Vorsitzender, und den Ausschußmitgliedern heute für die Zusammenarbeit mit uns, um diesen Tag Möglichkeit werden zu lassen. AMERIKA DIENST 05 �Ich danke Ihnen und dem Ausschuß für die Zeit und die Anstrengungen, die Sie für diese elementare Entscheidung aufgewandt haben. Die Debatte über die NATO-Erweiterung stand nicht immer im Rampenlicht. Es geht nicht darum, auf die augenblickliche Krise zu reagieren, es geht um das weniger attraktive, weniger Schlagzeilen machende Geschäft der Verhinderung zukünftiger Krisen. Diese Entscheidung erfordert die ungeteilte Aufmerksamkeit für die langfristigen Herausforderungen, mit denen sich unser Land konfrontiert sieht. Und das haben Sie getan - mit der Betonung auf Patriotismus, nicht Parteilichkeit. Ich danke Ihnen dafür, daß Sie diesen Ausschuß und den Senat insgesamt zu unserem vollwertigen Partner bei der Schaffung einer größeren, stärkeren, besseren NATO gemacht haben. Ich sehe Ihren Fragen heute und in den kommenden Tagen erwartungsvoll entgegen. * * * AMERIKA DIENST 05 Seite 7 �SICHERHEIT 11. März 1998 Globalisierung und Internationalisierung Herausforderung und Anpassung Rede von Michael C. Polt BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Gesandten der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, Michael C. Polt, bei der Wehrtechnik-Konferenz am 5. März 1998 in Bonn. Ich freue mich über die Gelegenheit, heute an diesem Forum teilnehmen zu dürfen und bin besonders dankbar, daß Sie mir sozusagen das letzte Wort gegeben haben. Ich werde nicht versuchen, den heutigen Nachmittag zusammenzufassen, an dem Sie eine Vielzahl sehr interessanter Gedanken und Ideen über einige der detaillierten Fragen transatlantischer Sicherheit spezifisch zum Thema Rüstung und Rüstungsmarkt gehört haben. Im Prinzip möchte ich von diesem Thema etwas abweichen und den größeren Kontext betrachten, in dem wir die gesamte Palette globaler Sicherheitsfragen am Vorabend des neuen Jahrhunderts angehen. In dieser Palette steckt natürlich auch die Frage der zukünftigen Rüstung und ihrer Kosten. Wie Sie wissen hat das Ende des Kalten Krieges die Trennlinien zwischen politischen, sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Fragen verwischt. Es wird immer schwieriger, ein Thema vom anderen zu trennen oder Probleme auszuklammern und separat zu lösen. Solche Unterteilungen sind zweifelsohne immer weniger angebracht. Die sogenannte Paradigmenverlagerung bedeutet, daß wir unsere Vorgehensweise verändern. Tatsächlich schaffen wir einen Rahmen für die Art und Weise, wie wir im nächsten Jahrhundert vorgehen müssen. Sie haben vielleicht von den Memoiren Dean Achesons gehört, der am Ende des Zweiten Weltkriegs US-Außenminister war. Er gab ihnen den Titel "Present at the Creation" (ungefähr: Ich war von Anfang an dabei), denn zur damaligen Zeit wurde der Rahmen für die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts gestaltet. AMERIKA DIENST 05 Im Augenblick durchleben wir eine ähnliche Zeit der Erneuerung. Wir sehen uns einem völlig anderen Kontext gegenüber als vor 20 oder auch nur 10 Jahren. Sie können das spüren, wenn in den Nachrichten von freien Wahlen in einer der neuen Demokratien berichtet wird. Dieser neue Kontext ist womöglich noch greifbarer, wenn man sich die schrumpfenden Mittel der Verteidigungsministerien betrachtet. Ich persönlich spüre das an der Art, wie sich meine Arbeit verändert hat. Ich befasse mich mit immer mehr Themen, die früher den "Experten" auf so "exotischen" Gebieten wie Umweltschutz, Telekommunikation oder Gentechnologie vorbehalten waren. Es entsteht ein Mosaik von Themen. Damit dieses Mosaik Sinn ergibt, müssen die Themen strukturiert und geordnet werden. Ich habe bereits eines dieser Themen erwähnt "creation". Zweifelsohne brachte das Ende des Kalten Krieges weitaus mehr mit sich als die Zerstörung totalitärer Systeme und die Beendigung der Ost-West-Konfrontation. Sie machte viele neue, positive Dinge möglich. Marktwirtschaften überwanden die Trägheit zentralistischer Planung. Die Tyrannei einer einzigen Partei wurde durch den Marktplatz von Ideen ersetzt - die Demokratie. Das Konzept von Europa wurde bereichert und ausgebaut, um seit Jahrzehnten ausgeschlossene Kulturen und Völker einzubeziehen. Seite 1 �All diese Dinge schufen ein neues Gesamtbild - eine engagiertere transatlantische Gemeinschaft in einem größeren Europa. Dieser größere Kontext ist von Bedeutung, wenn wir Fragen wie die Erweiterung der NATO und der Europäischen Union erörtern. Ihr Altbundespräsident Richard von Weizsäcker formulierte es treffend, als er sagte, wir sollten nicht von einer Erweiterung dieser Institutionen sprechen, sondern von der "Vollendung Europas". Die Vollendung Europas ist in vielerlei Weise ein zeitlich unbegrenztes Konzept. Obwohl sie auf Sicherheitsebene bedeutet, neue Mitglieder zum NATO-Beitritt einzuladen und die Tür offen zu lassen, steht sie auch für ein neues Verständnis zwischen der NATO und Rußland. Sie beinhaltet die Schaffung einer besonderen Partnerschaft mit der Ukraine, die die strategische Bedeutung dieses Landes in dem neuen Europa reflektiert. Die Vollendung Europas ist natürlich auch in hohem Maße der von der EU unternommene revolutionäre Schritt zur Wirtschafts- und Währungsunion, zu verstärkter regionaler Zusammenarbeit in Nordosteuropa bei der Bekämpfung des organisierten Verbrechens und die Gewährleistung, daß die Türkei fest in Europa verankert ist. Unsere gemeinsame Vision ist ein wahrhaft integriertes transatlantisches Sicherheitssystem, dem alle Demokratien Europas angehören, einschließlich derjenigen, die keine NATO-Mitgliedschaft anstreben oder die Voraussetzungen dafür nicht erfüllen. Aus diesem Grund haben wir das Programm Partnerschaft für den Frieden erweitert, um es stärker an die Verteidigungsplanung des Bündnisses anzupassen. Ferner gründeten wir den Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat als dynamischeres Forum für die Koordinierung gemeinsamer Aktionen von NATO-Mitgliedstaaten und -Nichtmitgliedstaaten. Diese von der NATO unternommenen Schritte werden natürlich sowohl durch die Entscheidung der Europäischen Union zur Erweiterung verstärkt als auch durch unsere gemeinsamen Bestrebungen zur Stärkung der Rolle der OSZE. Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der europäischen Verbündeten ist ein weiteres wichtiges Ziel. Wann und wie das geschehen soll, ist eine der komplexesten Debatten der vergangenen 20 Jahre gewesen. Eine Schlüsselaufgabe besteht darin sicherzustellen, daß eine europäische Verteidigungssäule eine wachsende Rolle im Atlantischen Bündnis spielt. Im Juni 1995 einigte man sich auf die Grundlagen für diese Bestrebungen. Das Berlin-Kommunique der NATO sieht vor, daß die NATO und die WEU gemeinsam Missionen planen, die von den europäischen Verbündeten ausgearbeitet und geleitet werden und zu denen die europäischen Nationen den größten Seite 2 Truppenbeitrag leisten. Noch wichtiger ist, daß die Vereinigten Staaten sich der Unterstützung von Missionen auf Gebieten wie Logistik, Kommunikation und Nachrichtendienste verpflichtet haben. Das war ein revolutionärer Schritt. Er kombinierte die europäische und atlantische Vision auf eine Weise, die beide elementaren Säulen unserer Partnerschaft stützt. Damit er erfolgreich ist, muß sich jeder beteiligen, und die NATO und die WEU müssen beide weiterhin funktionieren. Beispielsweise muß die WEU eine Entscheidungsbefugnis haben, die von den nichtsicherheitspolitischen Aspekten der EU unabhängig ist. Die Art und Weise, wie die transatlantische Gemeinschaft jetzt und in Zukunft funktioniert, verändert sich. Flexibilität ist ein Schlüsselmerkmal - nicht nur, weil wir eingeschränkte Mittel haben, sondern auch, weil der neue Kontext das erfordert. Sie konzentrieren sich darauf, Ihre Streitkräfte mobiler zu machen und mit mehr Hightech auszurüsten, weil dies die beste Reaktion auf das veränderte Sicherheitsumfeld ist. Besondere Betonung legen wir auf Interoperabilität bei Gerät, Doktrin und Personal, weil wir alle nach dem besten Weg suchen, unsere beschränkten Mittel effizienter und sich gegenseitig ergänzend einzusetzen. Die gestiegene Zahl der an einer Beteiligung an NATO-Missionen interessierten Beitrittskandidaten und NATO-Partner bedeutet, daß Interoperabilität wichtiger ist denn je. Daher ist es von elementarer Bedeutung, daß wir die wichtigsten Anforderungen kooperativer Programme ausmachen und Teamabsprachen treffen. Die entscheidenden Merkmale dieses neuen transatlantischen Kontextes ähneln in vielerlei Weise den neuen Merkmalen unseres globalen Umfelds. Flexibilität, Transparenz, die abnehmende Bedeutung internationaler Grenzen und die schnelle Informationsübermittlung - das alles sind allgemeine und miteinander verbundene Merkmale. Um die enge Verflechtung dieser Charakteristika unserer neuen, hochtechnisierten Welt der Globalisierung zu erläutern, möchte ich einen Moment abschweifen und über das Europa des späten 18. und frühen 19. Jahrhunderts sprechen. Damals war die Welt für die meisten unvorstellbar groß. Sie war vorwiegend ländlich geprägt. Verkehrsverbindungen in dem Sinne, daß Menschen oder Waren von einem Ort zum anderen befördert werden, waren zeitweilig unterbrochen. Was man hörte, wie man lebte und was man tat, hing großenteils davon ab, wo man war. Der Historiker Eric Hobsbawm formulierte es einmal folgendermaßen: "In Reichweite eines Hafens zu leben bedeutete, in Reichweite der Welt zu leben." Die heutige Situation ist vergleichbar, unterscheidet sich aber auch in wesentlicher Hinsicht. Unsere Welt AMERIKA DIENST 05 �ist unglaublich geschrumpft. Die Tatsache, daß sie nur einen Mausklick entfernt liegt, beeinflußt jedoch die Art, wie wir hören, wie wir leben und was wir tun. Das bedeutet, daß die Informationsexplosion nicht von der zunehmenden Transparenz, den Veränderungen der Interaktion unserer Gesellschaften und der neuen Art der Zusammenarbeit zwischen unseren Ländern getrennt werden kann. Das schnelle Tempo technologischer Innovationen kann nicht von Handel und Wirtschaft getrennt werden. Die Art, wie wir Geschäfte tätigen, beeinflußt in zunehmendem Maße unser Privatleben. Information ist zweifelsohne die treibende Kraft dieser neuen Globalisierung und der sogenannten neuen Weltwirtschaft. Das Informationszeitalter hat völlig neue Industriezweige und neue Arbeitsplätze hervorgebracht. Der Managementguru Peter Drucker machte das Konzept des "Wissensarbeiters" bekannt - eines Menschen, dessen wichtigster Aktivposten nicht darin liegt, wieviele Schrauben er am Fließband festzieht, sondern einfach darin, was er weiß. Die Produktionsmittel befinden sich in den Köpfen der Arbeitnehmer. Die Auswirkungen des Informationszeitalters auf die Politik sind ebenfalls sehr real. Sozialwissenschaftler pflegten von einer Revolution von oben und einer Revolution von unten zu sprechen. Jetzt sprechen sie von einer Revolution "von außen". Angeblich soll sich der gesamte Bestand an menschlichem Wissen alle fünf Jahre verdoppeln. Präsident Clinton hat das kürzlich mit den Worten anschaulich illustriert, daß die Wissenschaftler 1980 neun Jahre brauchten, um das Gen für cystische Fibrose zu entdecken, aber letztes Jahr benötigten Wissenschaftler nur neun Tage zur Entdeckung des Gens, das die Parkinsonsche Krankheit verursacht. Aber ebenso wie die neue Offenheit und der Abbau von Barrieren unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften bereichern können, können diese neuen Merkmale auch auf eine Weise genutzt werden, die unseren demokratischen Gesellschaften schaden kann. Die Technologie ließ sich stets schwer eindämmen; jetzt machen das Internet, der Hochleistungscomputer und das Modem ihre Verbreitung noch leichter. Wie die durch die Weigerung des Irak, das Inspektionsregime der Vereinten Nationen einzuhalten, hervorgerufene Krise klarmachte, sind verbrecherische Staaten und ihre Versuche zur Beschaffung von Massenvernichtungswaffen sehr reale Bedrohungen. Diese Staaten haben ihre Produktion vom konventionellen militärischen Truppenaufbau und den Bestrebungen zur Beschaffung einer Nuklearfähigkeit erweitert. Jetzt streben sie chemische und biologische Waffen sowie die Raketentechnologie für ihre Träger- AMERIKA DIENST 05 systeme an. Die Verbreitung von einigen dieser Bestandteile und Technologien - die auch für zivile Zwecke genutzt werden können - machen die Bedrohung noch gefährlicher und die Aufgabe der Exportkontrolle noch schwieriger. Die Vereinigten Staaten verbessern angesichts der sich verändernden internationalen Sicherheitslage ihre Exportkontrollen weiterhin und arbeiten eng mit ihren Partnern in den multilateralen Regimen zusammen, um gemeinsame Praktiken zu gewährleisten, die zu Stabilität und Frieden beitragen, ohne den rechtmäßigen Handel zu unterbinden. Exportkontrollen entwickeln sich weiter, während wir bewerten, in welchem Maße sie zu Nichtverbreitung und nationaler Sicherheit beitragen. Sehr viel wird von der Arbeit in den multilateralen Regimen und der Erarbeitung neuer Gesetze abhängen. Wir haben uns fest vorgenomen, den Einsatz von Krankheitserregern als Waffe des Kriegs und Terrors zu verhindern. Die Konvention über biologische Waffen ist jetzt seit 23 Jahren in Kraft. Die Bestimmungen sind gut, aber die Durchsetzung ist unzureichend. Wir müssen sie mit einem neuen internationalen Inspektionssytem stärken, um Betrug aufzudecken und abzuwenden. Verbrecherische Staaten sind ein wichtiges Thema, weil es auf eine zentrale Frage bei der Gestaltung unserer transatlantischen Welt im nächsten Jahrhundert verweist. Die Geschichte belegt, daß die Herausforderungen von außerhalb Europas zu den schwierigsten zählten, die das Bündnis meistern mußte. Wir würden unsere Vision jedoch drastisch einschränken, wenn wir die gemeinsame Bewältigung dieser globalen Themen nicht aufgreifen würden. Das Kernprinzip lautet, daß verbrecherische Staaten den gesamten Druck der internationalen Gemeinschaft spüren müssen. Europa und die Vereinigten Staaten haben die Verantwortung, diese Bestrebungen anzuführen. Ich möchte aber auch die Rolle der neuen Demokratien bei der Unterstützung dieser Grundprinzipien besonders hervorheben. Die Bürger dieser Staaten haben unter unrechtmäßigen Systemen gelitten. Tschechen, Polen, Ungarn und all diejenigen, die sich gegen die kommunistische Tyrannei erhoben, wurden auf eine andere Weise als die meisten von uns in die Demokratie eingeführt. Als Mitglieder der euroatlantischen Gemeinschaft werden sie die Prinzipien mit neuem Enthusiasmus unterstützen, für die wir - und vor kurzem sie - eingetreten sind. Wenn es heute noch irgendein anderes Hauptthema gibt, nehme ich an, es ist, wie in so vielen unserer Diskussionen, der Wandel. Wandel ist manchmal erschreckend und schmerzlich. Er kann jedoch auch Seite 3 �für neue Chancen und Synergien stehen. Dieser Prozeß findet überall um uns herum statt, nicht nur in spezifischen Wirtschaftssektoren wie der Rüstungsindustrie, sondern in unseren Gesellschaften insgesamt. So viele der Themen, die hier in Deutschland in den Schlagzeilen sind, sind auch in den Vereinigten Staaten in den Schlagzeilen: Rentenreform, Bildungsreform, Einwanderung, Privatisierung des Telekommunikationswesens - all das sind gemeinsame Herausforderungen. Der Hauptgegenstand Ihrer Debatte heute war, wie sich die amerikanische Wirtschaft von der schwierigen Lage vor zehn Jahren erholt hat und welchen Einfluß diese Veränderungen auf die amerikanische und auch die europäische Rüstungsindustrie hatten. Ohne Zweifel hat die Kürzung der Verteidigungsausgaben als Reaktion auf das Ende des Kalten Kriegs zu tiefgreifenden Veränderungen in der amerikanischen Rüstungsindustrie geführt. In den vergangenen 13 Jahren hat die Rüstungsbeschaffung in den Vereinigten Staaten kontinuierlich abgenommen. Unternehmen, die auf der Höhe des Kalten Kriegs hohe Gewinne erzielten, existieren heute überhaupt nicht mehr. Es gibt jetzt - oder in Kürze - nur noch drei Megarüstungsunternehmen in den Vereinigten Staaten. Die sogenannte Revolution bei Geschäftspraktiken neue und innovative Wege, Geschäfte zu tätigen - geht Hand in Hand mit dieser Konsolidierung. Beispielsweise haben alle fusionierten Unternehmen bei der Vergabe von Verträgen der Rüstungsindustrie Teams gebildet. Die Industrie ist flexibler geworden und kann die Bedürfnisse der Kunden besser vorhersehen. Auch die Regierung ist Teil dieses Prozesses. Aus Vertretern der Regierung und der Industrie zusammengesetzte Teams wurden eingerichtet, um bessere Wege zur Lösung von Problemen zu finden. Kosten sind ein besonders wichtiges Element des Beschaffungsprozesses. Der herkömmliche Beschaffungsprozeß, bei dem Leistungsstandards festgesetzt wurden, die eingehalten werden müssen, während man die Kosten eskalieren läßt, ist nicht länger tragbar. Beim Joint Strike Fighter Program wurden die Kosten beispielsweise zu einer unabhängigen Variablen erklärt. Das bedeutet, wenn bestimmte Kostengrenzen überschritten werden, dann werden die Leistungserfordemisse modifiziert, um das Programm in seinem Kostenrahmen zu halten. Der Kauf von kommerziellen Standardgütern zur Erfüllung des Rüstungsbedarfs ist eine weitere Kostensenkungsmaßnahme, die Auswirkungen auf kommerzielle Forschung und Entwicklung hatte. Die US-Regierung fordert den besten Gegenwert für den amerikanischen Steuerzahler. In einigen Fällen bedeutet das den Kauf von im Ausland hergestellten Systemen, wie zur Sonargerät-Kampfwertsteigerung Seite 4 des SH-60-Hubschraubers Romeo der US-Marine oder der AV-8B Harrier der US-Marineinfanteristen. Darüber hinaus suchte die amerikanische Industrie nach Möglichkeiten zur Kostenreduzierung durch das Engagement auf dem internationalen Markt. In der Vergangenheit haben die amerikanischen Firmen manchmal darauf bestanden, der Hauptlieferant zu sein. Heute beteiligen sie sich jedoch bereitwillig als Subunternehmer an Projekten. Wie der Vertreter eines führenden amerikanischen Rüstungsunternehmens kommentierte: "Ich habe lieber 30 Prozent von etwas als 100 Prozent von nichts." Als Reaktion auf die unausgesprochene - und manchmal ausgesprochene - Angst vor dem amerikanischen Gewicht in der globalen Rüstungsindustrie kann ich entschieden sagen, daß es keinen Sinn machen würde, europäische Unternehmen "zu schlucken". In der heutigen Welt brauchen amerikanische Rüstungsunternehmen europäische Partner für den Zugang zum europäischen Markt ebenso wie europäische Firmen amerikanische Partner für den Zugang zu unserem Rüstungsmarkt. Die Ausschaltung entscheidender europäischer Partner liegt einfach nicht in unserem Interesse. Was wir möchten, ist eine pulsierende industrielle Basis in Europa, die mit amerikanischen Partnern konkurriert und kooperiert. Wettbewerb hält die Preise niedrig und paßt die Produkte an den Bedarf unserer Regierungen an. Zusammenarbeit tut dasselbe. Ein offener Dialog zwischen Regierungen und Industrie ist unerläßlich. Er wird entscheidende Bedeutung erhalten, wenn wir von speziellen Rüstungsunternehmen zu Unternehmen übergehen, die Mehrzweckprodukte mit militärischer Anwendung herstellen, die "standardmäßig" zur Verfügung stehen. Das ist bereits im wichtigsten Bereich von allen - der Informationstechnologie - der Fall. Die umfassendere Perspektive ist natürlich, daß sich die Vereinigten Staaten für Europas Position als starker und konkurrenzfähiger Mitspieler in der Weltwirtschaft engagieren, nicht nur in diesem Sektor, sondern in allen Sektoren. Das ist sicherlich nichts Neues. Neu ist der Kontext, in dem wir arbeiten und leben. Aus diesem Grund ist es unerläßlich, daß wir uns konstant daran erinnern, auf neue Weise zu denken und alten Reflexen zu widerstehen. Abschließend möchte ich sagen, ich bin optimistisch, daß Deutschland und Amerika die Herausforderungen meistern, von denen wir heute gehört haben und die ich in meinen Ausführungen erwähnte. Der Wandel birgt enorme Chancen. Ich bin zuversichtlich, daß diejenigen von uns, die dieses Mal von Anfang an dabei sind, die Art von weitblickenden und kreativen Entscheidungen treffen werden, die unsere Vorgänger fällten, und die uns so gut gedient haben. Ich danke Ihnen. AMERIKA DIENST 05 �WELTWIRTSCHAFT 11. März 1998 Wachsende Akzeptanz von marktwirtschaftlichem Kapitalismus Rede von Alan Greenspan WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Anhörung des Vorsitzenden des Zentralbankrats, Alan Greenspan, vor dem Bewilligungsunterausschuß des Senats für Transaktionen im Ausland vom 3. März 1998. Das globale Finanzsystem hat sich in den vergangenen Jahren rasch entwickelt. Neue Technologien haben die Kosten von Kreditaufnahme und -vergäbe über herkömmliche nationale Grenzen hinweg drastisch verringert und die Entwicklung neuer Instrumente sowie die Einbeziehung neuer Akteure erleichtert. Informationen werden augenblicklich auf der ganzen Welt übermittelt, und enorme Verlagerungen bei Angebot und Nachfrage nach Finanzmitteln sind eine natürliche Folge und führen zu einer massiven Zunahme der Kapitalflüsse. Dieses aufstrebende globale System hat sich als äußerst effiziente Struktur erwiesen, die den Handel mitWaren und Dienstleistungen über Grenzen hinweg beträchtlich erleichtert und entsprechend einen maßgeblichen Beitrag zum Lebensstandard weltweit leistet. Seine Effizienz deckt jede mögliche wirtschaftliche Unvorsichtigkeit rasch und entschieden auf und bestraft sie. Bedauerlicherweise scheint es auch die Übertragung von finanziellen Turbulenzen sehr viel effektiver als je zuvor erleichtert zu haben. Vor drei Jahren war die Krise in Mexiko die erste dieser Episoden in Verbindung mit unserem neuen hochtechnologischen internationalen Finanzsystem. Die derzeitige Krise in Asien ist die zweite. Wir verstehen die Dynamik des Systems noch nicht ganz. Wir lernen schnell und müssen unsere Institutionen und Praktiken modernisieren und modifizieren, um die dem neuen System inhärenten Risiken zu verringern. In der Zwischenzeit müssen wir die derzeitige Krise mit den uns zur Verfügung stehenden Institutionen und Techniken in Angriff nehmen. AMERIKA DIENST 05 Viele argumentieren, die derzeitige Krise solle ohne Unterstützung des internationalen Währungsfonds (IWF) oder die bilaterale finanzielle Unterstützung anderer Nationen ihren Lauf nehmen. Sie behaupten, wenn man der Krise ihren Lauf läßt, hätte dies zweifelsohne zusätzliche negative Auswirkungen auf das Wachstum in Asien und würde auf die übrige Welt übergreifen, hätte jedoch wahrscheinlich keine großen oder dauerhaften Auswirkungen auf die Vereinigten Staaten und die Weltwirtschaft. Ihrer Einschätzung nach könnte das sehr wohl zutreffen. Es gibt jedoch eine kleine aber nicht außer Acht zu lassende Wahrscheinlichkeit, daß die Turbulenzen in Asien unerwartet große negative Auswirkungen auf Japan, Lateinamerika sowie Ost- und Zentraleuropa und wiederum Rückwirkungen andernorts, einschließlich der Vereinigten Staaten, haben könnten. Obwohl die Wahrscheinlichkeit eines solchen Resultats klein sein mag, sollten ihre Konsequenzen dennoch meiner Ansicht nach nicht ausschließlich dem Zufall überlassen bleiben. Wir haben beobachtet, daß globale Finanzmärkte, so wie sie zur Zeit organisiert sind, nicht immer das angemessene Gleichgewicht erzielen oder zumindest Zeit zur Stabilisierung benötigen. Gegner der IWF-Unterstützung von Mitgliedstaaten mit internationalen Finanzschwierigkeiten argumentieren ferner, daß eine so beträchtliche finanzielle Unterstützung übermäßige Risiken ermutigen könnte, indem sie die Verluste unkluger Investoren auffängt. Das trifft zweifelsohne in gewissem Maße zu, obwohl möglicherweise die Erwartung staatlicher Unterstützung ihrer Finanzsysteme der offenkundigere Sündenbock ist - zumindest im Fall Asien. Jedenfalls wurden alle Erwartungen umfassender Sicherheitsleistungen Seite 1 �enttäuscht. Viele, wenn nicht sogar die meisten Investoren in den asiatischen Volkswirtschaften haben bis heute beträchtliche Verluste erlitten. Schätzungen zufolge belaufen sich die Verluste bei Anteilsrechten in Asien mit Ausnahme japanischer Unternehmen von Juni 1997 bis Ende Januar 1998 weltweit auf über 700 Milliarden Dollar, von denen mehr als 30 Milliarden Dollar von amerikanischen Investoren verloren wurden. Beträchtliche weitere Verluste wurden bei Wertpapieren und Immobilien verzeichnet. Darüber hinaus trägt die Bindung der IWF-Kreditvergabe an politische Bedingungen, die Wirtschaftsund Finanzdisziplin sowie Strukturwandel vorschreiben, dazu bei, einige der unzumutbaren Risiken abzumildern. Solche Bedingungen sind auch entscheidend für den Erfolg der allgemeinen Stabilisierungsbestrebungen. Die Wurzel des Problems ist schlechte Öffentlichkeitsarbeit, die zu fehlgeleiteten Investitionen und sehr schwachen Finanzsektoren geführt hat. Eine souveräne Nation zur Veränderung ihrer destruktiven Politik zu veranlassen, die ihre eigene Leistung beeinträchtigt und auch ihre Nachbarn zu schädigen droht, ist eine Aufgabe, die am besten von einer internationalen Finanzinstitution wie dem IWF erfüllt werden kann. Die uns heute zur Verfügung stehenden Instrumente zur Krisenbewältigung sollten weiterentwickelt werden, während wir an der Verbesserung dieser Mechanismen und Institutionen arbeiten. Einige Beobachter haben auch die besorgte Frage gestellt, ob wir sicher sein können, daß IWF-Programme für bestimmte Länder, insbesondere die ostasiatischen, zu einer entscheidenden und dauerhaften Veränderung der Volkswirtschaften dieser Länder führen werden. Meines Erachtens erhöht die derzeitige Finanzkrise in Asien unter anderem das Bewußtsein in der Region, daß marktwirtschaftlicher Kapitalismus, wie er im Westen und insbesondere in den Vereinigten Staaten praktiziert wird, das beste Modell ist; das heißt, daß er mehr Aussichten auf steigenden Lebensstandard und kontinuierliches Wachstum bietet. Obwohl die ostasiatischen Volkswirtschaften viele Aspekte der freien Marktwirtschaft und des Kapitalismus befürworten, gibt es dennoch eine ausgeprägte Tendenz zu staatlich gelenkten Investitionen, zu deren Finanzierung das Bankensystem eingesetzt wird. Angesichts von nahezu 10-prozentigen jährlichen realen Wachstumsraten über einen längeren Zeitraum hinweg ist es nicht erstaunlich, daß es schwierig ist, irgend jemanden zu überzeugen, daß das in Ostasien praktizierte Wirtschaftssystem nicht unendlich lange positive Ergebnisse zeitigen kann. Nach dem Zusammenbruch machte sich in der Region das Bewußtsein breit, das bei manchen fast einen Schock auslöste, daß ihr Wirtschaftsmodell bestenfalls unvollständig ist. Seite 2 Folglich sind viele führende Politiker dieser Länder und ihre Wirtschaftsberater bestrebt, ihre Volkswirtschaften schneller der Art von Wirtschaftssystem anzunähern, das wir in den Vereinigten Staaten haben. Was immer man über die politischen Ratschläge des IWF in der Vergangenheit sagen kann, er versucht jetzt, in diesem Prozeß eine entscheidende Rolle zu übernehmen und gibt Ratschläge und Anreize zur Förderung solider Währungspolitik und langfristiger Stabilität. Der derzeitige Ansatz des IWF in Asien unterstützt voll und ganz die Ansichten von Vertretern des Westens, die um die Bedeutung von Bestrebungen wissen, vermehrt auf die Kräfte des Marktes zurückzugreifen, staatliche Kontrollen zu verringern, staatlich gelenkte Investitionen zurückzuschrauben und mehr Transparenz zu fördern - die Offenlegung aller Daten, die für die Aktivitäten der Zentralbank, der Regierung, der Finanzinstitutionen und der Privatwirtschaft wichtig sind. Die Frage ist berechtigt, wie lange dieser Übergang zum marktwirtschaftlichen Kapitalismus in allen Einzelheiten in den Ländern dauern wird, wenn erst die vorübergehende Unterstützung des IWF nicht mehr notwendig ist. Schließlich sind dies souveräne Nationen mit einer langen Tradition, die nicht immer mit Marktwirtschaft und Kapitalismus vereinbar ist. Es gibt keine Garantien, aber ich habe den Eindruck, daß Verständnis für die Vorteile von marktwirtschaftlichem Kapitalismus, wie wir ihn praktizieren, und seine Anerkennung wachsen - daß die in den IWF-Programmen enthaltenen Bestimmungen den Eigeninteressen dieser Länder dienen. Der koreanische Präsident, der gerade erst sein Amt angetreten hat, ist sich - soweit ich das beurteilen kann - der Fehler im koreanischen System bewußt, die zur Krise seines Landes beigetragen haben. Er scheint sich entschlossen dafür einzusetzen, Volkwirtschaft und Gesellschaft seines Landes in Richtung freierer Märkte und einer flexibleren Wirtschaft zu bewegen. Bei diesen Bestrebungen haben er und andere gleichgesinnte Politiker in der Region die Unterstützungzahlreicherjunger Menschen, von denen viele im Westen ausgebildet wurden, die die Vorteile des marktwirtschaftlichen Kapitalismus sehen und bald in Führungspositionen kommen werden. Vor diesem Hintergrund unterstütze ich voll und ganz den Antrag der Administration zur Aufstockung der Finanzmittel des IWF durch die möglichst schnelle Zustimmung zur Beteiligung der Vereinigten Staaten an den neuen Kreditvergabevereinbarungen sowie eine Erhöhung der amerikanischen Quote im IWF. Weder das eine noch das andere werden sich hoffentlich als nötig erweisen, und es werden hoffentlich keine Gelder in Anspruch genommen. Es ist jedoch besser, sie bereitzustellen, falls sich eine schnelle Reaktion auf eine bevorstehende Krise als notwendig erweisen sollte. AMERIKA DIENST 05 �FRAUEN 11. März 1998 Programme zur Förderung der Frau Übersicht des Amts für internationale Entwicklung WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine am 4. März 1998 vom Direktor des Amts für internationale Entwicklung (Agency for International Development - AID) aus Anlaß des internationalen Tags der Frau herausgegebene Übersicht über die Programme von AID zur Verbesserung der Lage der Frau in acht Ländern. AID-Programme fördern Frauen weltweit Die Vereinigten Staaten setzen sich für die Verbesserung des Status von Frauen und Mädchen in Entwicklungsländern ein und werden das auch weiterhin tun. Die Vereinigten Staaten haben durch AID im gesamten Spektrum der Entwicklungshilfe auf Gebieten wie Bildung und Ausbildung, Verleihung von mehr wirtschaftlichen und sozialen Befugnissen, Gesundheit von Müttern und Bekämpfung der Kindersterblichkeit Programme finanziert, die Frauen in den ärmsten Teilen der Welt die Chance geben, ein längeres, gesunderes und wirtschaftlich erträglicheres Leben zu führen. Bildung für Frauen und Mädchen Im März 1995 gab First Lady Hillary Rodham Clinton die Bildungsinitiative des Amts für internationale Entwicklung für Mädchen und Frauen bekannt. Dieses Programm wird in den kommenden Jahren große Auswirkungen auf zukünftige Generationen haben. Bildung verleiht Frauen mehr Befugnisse, erhöht ihr potentielles Einkommen und versetzt sie in die Lage, bessere Familienplanung zu betreiben. Die Kinder gebildeter Mütter haben eine größere Überlebenschance, sind gesünder und haben eine höhere Wahrscheinlichkeit, die Schule abzuschließen insbesondere Mädchen. 70 Prozent aller Analphabeten weltweit sind Frauen. Die Bildungsprojekte von AID unterstützen wirksame Strategien zur Verbesserung der Schulausbildung von Mädchen, einschließlich Stipendien für Mädchen, zur Bereitstellung örtlicher Schulen durch die Gemeinden, Ausbildung von Lehrern, Einstellung von Lehrerinnen und zielen darauf AMERIKA DIENST 05 ab, die Besorgnis der Eltern über die Sicherheit von Mädchen in der Schule zu zerstreuen. In Nepal, einem der ärmsten Länder der Welt, beträgt die Analphabetenrate 60 Prozent. 1991 konnten 22 Prozent der Frauen dort lesen und schreiben. Mit Hilfe verschiedener, von AID veranstalteter Kurse für Frauen in ländlichen Gebieten haben seit 1991 260.000 Frauen lesen und schreiben gelernt - ein Anstieg auf 32 Prozent, Tendenz steigend. In Malawi unterstützte AID 1993 soziale Mobilisierungskampagnen und die Abschaffung des Schulgelds, was zu einem Anstieg des Schulbesuchs von Mädchen von 55 Prozent im Jahr 1992 auf 95 Prozent 1995 führte. In Bangladesch stellte AID 6.000 Stipendien für Mädchen an weiterführenden Schulen zur Verfügung. Innerhalb von drei Jahren stieg die Einschulung von Mädchen um nahezu 60 Prozent, und die Zahl der Schulabbrecherinnen sank innerhalb von fünf Jahren von 15 auf 3,5 Prozent. Wirtschaftliche Befugnisse Wenn Frauen die Chance zum Geldverdienen erhalten, hat ihr Einkommen enorme Vorteile für die ganze Familie. Das Einkommen der Frau wird oft in Gesundheit und Bildung ihrer Kinder investiert, was diesen ein besseres Leben ermöglicht. Das AI D-Programm für Kleinbetriebe stellt sehr kleine Darlehen für einzelne, Seite 1 �meistens weibliche Unternehmer zur Verfügung - der durchschnittliche Umfang 1996 betrug 309 Dollar. 1997 stellte AID 310 Kleinbanken in 28 Ländern mit mehr als fünf Millionen Kunden 140 Millionen Dollar zur Verfügung - mehr als jeder andere bilaterale Geber auf der Welt. Die Rakyat-Bank in Indonesien verwaltet derzeit 13 Millionen Sparbücher und hat zwei Millionen Kreditnehmer - die Mehrheit sind Frauen, die jeweils weniger als 500 Dollar ausleihen. Zwischen 1994 und 1996 wurden in Südafrika 50.340 Darlehen an Kleinunternehmen vergeben. Die Investitionen von AID in Höhe von 3,5 Millionen Dollar setzten Mittel des Privatsektors im Umfang von 7 Millionen Dollar frei, und mehr als 1.000 Geschäftsdarlehen wurden ausgelegt. In Bangladesch kamen 162.000 Frauen in Form von Krediten, Ausbildung und technischer Hilfe für die Aktivitäten ihrer Kleinunternehmen in den Genuß des Projekts für die Entwicklung der von Frauen geleiteten Unternehmen. 1994, nach nur drei Jahren, bediente BancoSol 305.000 Kunden - meistens Inderinnen - mit Krediten von durchschnittlich 400 Dollar. Die Bank vergibt jeden Monat mehr Darlehen als die übrigen bolivianischen Banken zusammengenommen. Die 1996 von AID unterstützten Programme zur Förderung von Kleinunternehmen hatten weltweit eine Rückzahlungsrate der Darlehen von 95 Prozent. Gesundheit von Müttern und Bekämpfung der Kindersterblichkeit. Die Gesundheit von Müttern und Kindern ist eng miteinander verbunden. Wenn eine Frau während der Geburt oder kurz danach stirbt, sind die Überlebenschancen ihres Babys und anderer kleiner Kinder geringer. Seit über drei Jahrzehnten haben die Familienplanungs- und Gesundheitsprojekte von AID einen dramatischen Unterschied im Leben von Millionen Frauen und Kindern auf der ganzen Welt bewirkt. Heute wird aufgrund der lebensrettenden Gesundheitsdienste von AID jährlich der Tod von über vier Millionen Babys und Kindern verhindert. In den sechziger Jahren war ein einfacher Fall von Diarrhöe eine Hauptursache für Kindersterblichkeit in den Entwicklungsländern. Die Entwicklung und der Einsatz der oralen Rehydrationstherapie allein rettet jedes Jahr das Leben von Millionen Kindern, und sie wird als einer der wichtigsten medizinischen Fortschritte des Jahrhunderts angesehen. Seite 2 Vor zwanzig Jahren waren weniger als fünf Prozent der Kinder aus den Entwicklungsländern gegen Masern, Diphtherie, Keuchhusten, Kinderlähmung und Tuberkulose geimpft. Dank des AI D-Programms zur Bekämpfung der Kindersterblichkeit sind heute über 80 Prozent der Kinder weltweit gegen diese durch Impfung zu verhindernden Krankheiten geschützt. Dank AID und anderer Geldgeber traten seit 1977 keine Fälle von Pocken mehr auf. Heute sparen die Amerikaner 200 Millionen Dollar jährlich, weil Kinder nicht mehr gegen die Krankheit geimpft werden müssen. AID und andere Geldgeber haben sich zum Ziel gesetzt, Kinderlähmung bis zum Jahr 2000 auszurotten. Sobald dieses Ziel erreicht ist, müssen amerikanische Kinder nicht mehr gegen Polio geimpft werden, wodurch ihre Familien 230 Millionen Dollar jährlich sparen. Vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion gab es praktisch keine Familienplanung für sowjetische Ehepaare, und Abtreibung war das Mittel der Familienplanung, wobei viele Frauen mehrere Abtreibungen in ihrem Leben hatten. Die Familienplanungsprogramme von AID haben in den ehemaligen Sowjetrepubliken eine Vielzahl von freiwilligen Familienplanungsdiensten eingerichtet und die Zahl von Abtreibungen erheblich reduziert. In Kasachstan, Kirgistan, Turkmenistan und Usbekistan allein benutzten von 1993 bis 1994 50 Prozent mehr Frauern erstmals Kontrazeptiva, und die Zahl der Abtreibungen fiel im gleichen Zeitraum um 30 Prozent. Demokratie und Regierungsführung. Bei der 4. Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen gab die damalige Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, eine neue Initiative von AID bekannt. Die AID-Initiative "Politische Beteiligung und verfassungsmäßige Rechte der Frauen" spricht wichtige Probleme an, die Frauen von der vollständigen Beteiligung an demokratischen Regierungen abhalten und gewährleistet, daß ihr rechtlicher Status dem der Männer in ihren Gesellschaften gleichgestellt ist. In Nepal unterstützte eine Gruppe von Frauenorganisationen, die im Rahmen dieser Initiative Ausbildung durch AID erhalten hatte.eine verfassungsmäßige Anfechtung des Erbrechts im Obersten Gericht des Königreichs. Einer der Hauptgründe für die andauernde Armut der Frauen in Nepal ist die Tatsche, daß sie kein Eigentum erben können. Als das Gericht das Gesetz für ungültig er- AMERIKA DIENST 05 �klärte und die Verabschiedung eines neuen anordnete, hatten sie ihren Kampf gewonnen. In der Mongolei erklärten zwei der fünf neuen weiblichen Abgeordneten des Parlaments, ihre Entscheidung, für das Amt zu kandidieren, stehe in direktem Zusammenhang mit ihren bei einem AID-Workshop gemachten Erfahrungen über die Schärfung des politischen Bewußtseins von Frauen. Alle sieben weiblichen Abgeordneten des Parlaments gehören einer bei dem Workshop gegründeten überparteilichen Koalition an. AMERIKA DIENST 05 In Bangladesch wurde über drei Millionen in Frage kommenden Wählerinnen grundlegende Wahlerziehung vermittelt, was zu einer Beteiligung von 77 Prozent der in Frage kommenden Wählerinnen bei den Wahlen des Landes führte - ihre Wahlbeteiligung lag damit höher als die der Männer. Das AID-Wahlerziehungsprojekt kostet weniger als einen Pfennig pro Wähler. Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.03.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.03.1998 Description An account of the resource <strong>1. USA-Deutschland</strong><br />Besuch von Madeleine Albright in Bonn<br /><em>Erklärung der US-Außenministerin</em><br /><br />Zusammenarbeit im Energie-, Wissenschafts- und Technologiebereich<br /><em>Presserklärung des Energieministeriums</em><br /><br /><strong>2. Irak</strong><br />Jetzt liegt es am Irak<br /><em>von Madeleine Albright</em><br /><br /><strong>3. NATO</strong><br />Die Bewahrung von Flexibilität bei der NATO-Erweiterung<br /><em>Rede von Außenministerin Albright</em><br /><br /><strong>4. Sicherheit</strong><br />Globalisierung und Internationalisierung - Herausforderung und Anpassung<br /><em>Rede von Michael C. Polt</em><br /><br /><strong>5. Weltwirtschaft</strong><br />Wachsende Akzeptanz von marktwirtschaftlichem Kapitalismus<br /><em>Rede von Alan Greenspan</em><br /><br /><strong>6. Frauen</strong><br />Programme zur Förderung der Frau <br /><em>Übersicht des Amts für internationale Entwicklung</em> Source A related resource from which the described resource is derived U.S. Inforamtion Service Embassy of the Univted States of Amercia Publisher An entity responsible for making the resource available U.S. Inforamtion Service Embassy of the Univted States of Amercia Language A language of the resource Deutsch