https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8b331eca1c540f26a5961b100e647d1a.pdf 736a753d339005bc57fe24cfc4629ca0 PDF Text Text Äs^ cimGrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America ^rioM ^ Z12462 C 25. Februar 1998 04 IRAK CLINTON: ERNSTHAFTE KONSEQUENZEN BEI NICHTEINHALTUNG Erklärung des Präsidenten zu den Bagdader Vereinbarungen USA WOLLEN KEINE BEEINTRÄCHTIGUNG DER UN-WAFFENINSPEKTIONEN Rede Präsident Clintons im Verteidigungsministerium DIE BEHINDERUNG DER UNSCOM DURCH DEN IRAK Eine Übersicht DIE IRAK-KRISE: DIE BEDROHUNG, DIE FAKTEN Fragen und Antworten » BIOLOGISCHE WAFFEN DIE KONVENTION ÜBER BIOLOGISCHE WAFFEN Eine Übersicht ANTHRAX IST BEVORZUGTER KAMPFSTOFF FÜR BIOLOGISCHE KRIEGFÜHRUNG Eine Übersicht bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �USA-DEUTSCHLAND DEUTSCHLAND UND AMERIKA: DIE SCHAFFUNG EINER VISION Rede von Botschafter John C. Kornblum TECHNOLOGIE DIE CHANCEN DER INNOVATION IM 21. JAHRHUNDERT NUTZEN: DIE BESTE ROLLE FÜR DIE REGIERUNG Rede des Gesandten Michael C. Polt Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. �IRAK 25. Februar 1998 Clinton: Ernsthafte Konsequenzen bei Nichteinhaltung Erklärung des Präsidenten zu den Bagdader Vereinbarungen WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine von Präsident Bill Clinton am 23. Februar 1998 bei einem Treffen mit Reportern im Oval Office abgegebene Erklärung zu dem zwischen UN-Generalsekretär Kofi Annan und dem irakischen Präsidenten Saddam Hussein in Bagdad geschlossenen Abkommen. Guten Tag. Zuerst möchte ich betonen, daß ich die Mission von UN-Generalsekretär Annan in Bagdad begrüße. Ich danke ihm und seinem Team für die harte Arbeit im Dienste der internationalen Gemeinschaft. Ferner beglückwünsche ich jeden einzelnen unserer Männer und Frauen in Uniform und unsere Koalitionspartner zu ihrer Standhaftigkeit. Wir haben wieder einmal gesehen, daß Diplomatie durch Stärke und Entschlossenheit untermauert werden muß. Die irakische Regierung ist eine schriftliche Verpflichtung eingegangen, den UNSCOM-Waffeninspektoren unverzüglichen, ungehinderten und bedingungslosen Zugang zu allen verdächtigen Anlagen im Irak zu gewähren, wie in den Resolutionen des UNSicherheitsrats gefordert wird. Wenn diese Verpflichtung vollständig umgesetzt wird - und das ist das große "wenn" - wird sie der UNSCOM die Erfüllung ihrer Mission gestatten: Erstens, alle chemischen, biologischen und nuklearen Waffen des Irak zu finden und zu zerstören; zweitens, die Trägerraketen für diese Waffen zu finden und zu zerstören; und drittens, ein System zur Langzeitkontrolle einzuführen um sicherzustellen, daß der Irak keine Waffen mehr herstellt. Der Generalsekretär hat deutlich gemacht, daß die Verpflichtung des Irak sich auf alle Anlagen im gesamten Land erstreckt, einschließlich der acht sogenannten Präsidentenpaläste, die zu den Bereichen gehören, zu denen den Waffeninspektoren vorher der Zugang verweigert wurde. AMERIKA DIENST 04 Vom Generalsekretär ernannte hochrangige Diplomaten werden die UNSCOM-Experten bei der Inspektion dieser Anlagen begleiten. Sie können ihre Besuche wiederholen, und es wird ihnen keine Frist für den Abschluß ihrer Arbeit gesetzt. Ferner hat sich der Irak verpflichtet, daß bei der bisherigen Verfahrensweise alle anderen Gebiete, Einrichtungen, Geräte, Unterlagen und Transportmittel für die UNSCOM offen sind. Das beinhaltet ebenfalls die vorher geschlossenen Anlagen. Es gibt Fragen, die noch zu unserer Zufriedenheit geklärt, und Einzelheiten, die noch geregelt werden müssen. Morgen wird uns der Generalsekretär genauer über diese Fragen informieren, und wir werden mit ihm und der UNSCOM zusammenarbeiten um sicherzustellen, daß die Inspektionen genau und professionell durchgeführt werden. Von Bedeutung ist jedoch die Einhaltung der Verpflichtungen durch den Irak, und nicht seine Erklärungen; nicht Worte, sondern Taten des Irak sind wichtig. In den kommenden Tagen und Wochen muß die UNSCOM prüfen und verifizieren. Nach zwei Krisen in den letzten vier Monaten wäre es eine äußerst ernste Angelegenheit, wenn der Irak der UNSCOM jetzt nicht gestatten würde, ihre Arbeit zu tun. Wenn der Irak sich dieses Mal nicht daran hält, den Waffeninspektoren unverzüglichen, ungehinderten und bedingungslosen Zugang zu gewähren, wird das ernsthafte Konsequenzen haben. Ich habe angeordnet, daß unser Militär am Persischen Golf bleibt. Unsere Soldaten, Schiffe und Flugzeuge werden dort in großer Zahl bleiben, bis wir gewähr- Seite 1 �leistet haben, daß der Irak seine Verpflichtungen erfüllt. Wenn den Inspektoren gestattet wird, wo und wann immer sie wollen, Inspektionen durchzuführen, sind sie unser effektivstes Instrument zur Überwachung, ob der Irak sich an die nach dem Golf krieg eingegangene Verpflichtung hält, all seine biologischen, chemischen und nuklearen Waffen, ihre Trägersysteme und die Fähigkeit zum Wiederaufbau seines Arsenals aufzugeben. Ich hoffe, daß das heutige Abkommen den Fortschritt darstellt, auf den wir warten. Aber der Beweis wird erst durch die Inspektionen erbracht. Die Vereinigten Staaten bleiben entschlossen und einsatzbereit, um mit allen erforderlichen Mitteln sicherzustellen, daß sich der Irak voll und ganz an seine Verpflichtung zur Zerstörung seiner Massenvernichtungswaffen hält. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 04 �IRAK 25. Februar 1998 USA wollen keine Beeinträchtigung der UN-Waffeninspektionen Rede Präsident Clintons im Verteidigungsministerium WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede zur Irak-Krise, die Präsident Clinton am 17. Februar 1998 vor den Mitarbeitern des Pentagon hielt. Vielen Dank, Herr Vizepräsident, für Ihre Ausführungen und Ihre Führungsrolle. Ich danke Verteidigungsminister Cohen für die herausragende Arbeit, die er hier im Pentagon und bei dem neuesten, äußerst schwierigen Problem leistet. Ferner danke ich General Shelton, der die richtige Person zur richtigen Zeit ist, General Ralston, den Angehörigen der Vereinigten Stabschefs, General Zinni, Außenministerin Albright, Verkehrsminister Slater, CIA-Direktor Tenet, den Herren Bowles und Berger. Senator Robb und dem Kongreßabgeordneten Skelton danke ich für Ihre jahrelange Tätigkeit im Dienst Amerikas und ihren leidenschaftlichen Patriotismus. Mein Dank gilt auch den Angehörigen der Streitkräfte und allen anderen, die sich hier für den Schutz unserer nationalen Sicherheit einsetzen. Ich wurde gerade von unserer militärischen Führung über den Status unserer an den Persischen Golf entsandten Streitkräfte informiert. Bevor ich das Verteidigungsministerium verlasse, möchte ich mit Ihnen und allen sprechen, die Sie vertreten - den Männern und Frauen in unserem Militär. Sie, Ihre Freunde und Kollegen stehen in der Irak-Krise an vorderster Front. Ich möchte, daß Sie und das amerikanische Volk von mir aus erster Hand erfahren, was für Amerika und den Persischen Golf auf dem Spiel steht, was wir zum Erhalt des Friedens, der Sicherheit und der von uns hochgehaltenen Freiheit unternehmen, und warum wir die Position einnehmen, die wir bezogen haben. Als ich hier auf dem Podium Platz nahm, fiel mir das Motto ein, das die First Lady für ihr Projekt für das neue Jahrtausend gewählt hat: Die Vergangenheit erinnern und sich die Zukunft vorstellen. Für dieses AMERIKA DIENST 04 Projekt bedeutet das den Erhalt unseres Sternenbanners, der Unabhängigkeitserklärung, der Verfassung und der Bill of Rights, und es bedeutet ein beispielloses Engagement im Bereich medizinischer Forschung und der Nutzung neuer Technologien. Es ist aber auch für uns kein schlechtes Motto, wenn wir uns mit trockeneren, schwierigeren und gefährlicheren Fragen befassen. Wer zum gegenwärtigen Zeitpunkt die Vereinigten Staaten in Zweifel zieht, lebt meines Erachtens nur für den Augenblick - erinnert sich weder an die Vergangenheit, noch stellt er sich die Zukunft vor. Daher wollen wir zunächst einmal überlegen, warum die Bewältigung der von Saddam Hussein dargestellten Bedrohung so wichtig für unsere Sicherheit in dem neuen, vor uns liegenden Zeitalter ist. Dies ist eine Zeit enormer Chancen für Amerika. Die Konfrontation der Supermächte ist auf jedem Kontinent zu Ende gegangen; die Demokratie schützt für immer mehr Menschen die Grundfreiheiten, die wir Amerikaner inzwischen als selbstverständlich erachten. Das Informationszeitalter trägt zur allmählichen Überwindung der wirtschaftlichen, politischen und sozialen Hindernisse bei, die früher dazu führten, daß Menschen ein- und Freiheit und Wohlstand ausgeschlossen waren. Trotz aller Versprechungen, trotz aller Chancen wissen die hier Anwesenden sehr wohl, daß diese Zeit nicht frei von Gefahren ist - insbesondere aufgrund der rücksichtslosen Akte geächteter Nationen und der unheiligen Achse von Terroristen, Drogenschhändlem und organisierten internationalen Verbrechern. Wir müssen unsere Zukunft vor diesen Raubtieren des 21. Seite 1 �Jahrhunderts verteidigen. Sie leben vom freien Fluß von Informationen und Technologie. Sie profitieren tatsächlich vom freieren Fluß von Menschen, Informationen und Ideen. Und sie werden um so todbringender sein, wenn wir ihnen den Aufbau von Arsenalen nuklearer, chemischer und biologischer Waffen sowie ihrer Trägersysteme gestatten. Das dürfen wir einfach nicht zulassen. Es gibt kein offensichtlicheres Beispiel für diese Bedrohung als Saddam Husseins Irak. Sein Regime bedroht die Sicherheit seines Volkes, die Stabilität seiner Region und die Sicherheit von uns allen. Ich möchte, daß das amerikanische Volk zuerst einmal die Vergangenheit versteht - wie diese Krise entstanden ist. Und ich möchte, daß es versteht, was wir zum Schutz unserer nationalen Interessen und in der Tat im Interesse aller freiheitsliebenden Menschen auf der Welt unternehmen müssen. Sie werden sich erinnern, daß die Vereinten Nationen - nicht die Vereinigten Staaten, sondern die Vereinten Nationen - an den Waffenstillstand nach dem Golfkrieg die Bedingung knüpften, daß Saddam Hussein innerhalb von zwei Wochen seine nuklearen, chemischen und biologischen Waffen und ihre Trägersysteme angibt. Saddam stimmte damals -1991 - zu, dies innerhalb von zwei Wochen zu tun. Das sagte er damals zu. Die Vereinten Nationen richteten eine Sonderkommission hervorragend ausgebildeter internationaler Experten - genannt UNSCOM - ein um sicherzustellen, daß der Irak dieser Verpflichtung nachkommt. Wir hatten guten Grund, auf einer Entwaffnung des Irak zu bestehen. Saddam hatte ein schreckliches Arsenal aufgebaut und eingesetzt - nicht nur einmal, sondern viele Male: In dem ein Jahrzehnt währenden Krieg mit Iran setzte er Chemiewaffen ein - gegen Kombattanten, gegen Zivilisten, gegen den ausländischen Feind, sogar gegen sein eigenes Volk - und während des Golfkriegs SCUD-Raketen (Boden-Boden-Raketen) gegen Saudi-Arabien, Israel und Bahrain. Anstatt sich jetzt an die Regeln zu halten, denen er am Ende des Golfkriegs selbst zugestimmt hatte, verbrachte Saddam den größten Teil des vergangenen Jahrzehnts mit dem Versuch, sich dieser feierlichen Verpflichtung zu entziehen. Betrachten Sie sich einige Fakten. Der Irak machte wiederholt falsche Angaben über die Waffen, die sich nach dem Golfkrieg noch in seinem Besitz befanden. Wenn die UNSCOM Beweise fand, die diese Angaben Lügen straften, korrigierte der Irak einfach seine Berichte. Beispielsweise revidierte der Irak seine Angaben zu Nuklearwaffen viermal innerhalb von nur 14 Monaten und legte sechs verschiedene Berichte zu biologischen Kampfstoffen vor, von denen kein einziger von der UNSCOM akzeptiert wurde. Seite 2 1995 setzte sich Hussein-Kamel, Saddams Schwiegersohn und der Hauptorganisator von Iraks Massenvernichtungsprogramm, nach Jordanien ab. Er enthüllte, daß der Irak weiterhin Waffen und Raketen versteckte und die Fähigkeit zum Bau weiterer verschwieg. Zum damaligen Zeitpunkt - und nur damals - gab der Irak zu, große Mengen von Waffen zu entwickeln und Waffenlager anzulegen. Zuvor hatte Saddam Hussein vehement abgestritten, was er einfach zugab, nachdem sein Schwiegersohn sich nach Jordanien abgesetzt und die Wahrheit gesagt hatte. Hören Sie genau zu. Was gab er zu? Er gab unter anderem die Fähigkeit zu einem Angriffskrieg mit biologischen Waffen zu: Das heißt, 19.000 Liter Botulin, das Botulismus verursacht, 7.600 Liter Anthrax, 25 mit biologischen Kampfstoffen gefüllte SCUDGefechtsköpfe sowie 157 Fliegerbomben. Und ich kann sagen, daß der Irak nach Ansicht der UNSCOMInspektoren stark untertriebene Angaben von seiner Produktion gemacht hat. Und als ob wir noch eine weitere Bestätigung gebraucht hätten - Sie alle wissen, was mit Saddams Schwiegersohn geschah, als er die verfrühte Entscheidung traf, in den Irak zurückzukehren. Als nächstes in diesem gesamten Prozeß unterminierten irakische Agenten die Arbeit der UNSCOM. Sie schikanierten die Inspektoren, belogen sie, setzten Überwachungskameras außer Betrieb, schafften Beweismaterial buchstäblich durch die Hintertür verdächtiger Einrichtungen weg, während die Inspektoren sie durch die Vordertür betraten - und unsere Leute beobachteten das alles und können es anhand von Fotos beweisen. Trotz der Täuschungsmanöver des Irak hat die UNSCOM bemerkenswerte Arbeit geleistet. Ihre Inspektoren - Auge und Ohr der zivilisierten Welt haben mehr Massenvernichtungswaffen aufgedeckt und zerstört als während des gesamten Golfkriegs zerstört wurden. Dazu zählen nahezu 40.000 Chemiewaffen, mehr als 380.000 Liter chemischer Kampfstoffe, 48 einsatzbereite Raketen, 30 speziell für chemische und biologische Waffen ausgerüstete Gefechtsköpfe sowie eine riesige Fabrik für biologische Waffen in Al-Hakim, in der Anthrax und andere tödliche Kampfstoffe hergestellt werden können. Während der vergangenen Monate, in denen sie der Beseitigung der Nuklearfähigkeiten des Irak näher kamen, unternahm Saddam ein weiteres Spielchen, um die Bemühungen der Inspektoren zu vereiteln, indem er ihnen erschwerende Bedingungen auferlegte und den Zutritt zu Schlüsseleinrichtungen verbot, die noch nicht inspiziert wurden - einschließlich, wenn ich das noch hinzufügen darf, eines Palasts in Bagdad, der fast 11 Hektar groß ist. AMERIKA DIENST 04 �Um Ihnen eine Vorstellung von der Größenordnung zugeben, wenn Sie alles mögliche über die Präsidentenpaläste als Symbol der Souveränität hören: Das Areal des Weißen Hauses ist etwa 7 Hektar groß. Einer dieser Präsidentenpaläste hat ungefähr die Größe von Washington, D.C. Das sind mehr als 16.000 Hektar. Wir sprechen hier nicht über einige Räume, bei denen heikle Personalfragen von Bedeutung sind. Es ist offensichtlich, daß hier vor dem Hintergrund der gesamten Geschichte dieser Operation seit 1991 der Versuch unternommen wird, die verbleibenden Fähigkeiten zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen, ihrer Trägersysteme und des zu ihrer Produktion notwendigen Materials zu schützen. Die UNSCOM-Inspektoren sind der Überzeugung, daß der Irak immer noch Lager mit chemischer und biologischer Munition, eine kleine Zahl von SCUD-Raketen und die Fähigkeit zur schnellen Wiederaufnahme seines Programms zur Produktion von sehr viel mehr Waffen hat. Vor diesem Hintergrund wollen wir uns hier an die Vergangenheit erinnern. Vor diesem Hintergrund haben wir wiederholt und unmißverständlich klargemacht, daß wir eine diplomatische Lösung vorziehen. Das Inspektionssystem funktioniert. Das Inspektionssystem funktioniert im Angesicht von Lügen, Verschleppungstaktik, einer Behinderung nach der anderen. Die Menschen, die diese Arbeit leisten, verdienen den Dank der zivilisierten Bevölkerung auf der ganzen Welt. Es hat funktioniert. Genau das wollen wir. Und wenn wir einen diplomatischen Weg für das finden, was getan werden muß - für das, was Saddam am Ende des Golfkriegs zugesagt hat, was er innerhalb von zwei Wochen nach dem am Ende des Golfkriegs geschlossenen Abkommens hätte tun sollen - dann ziehen wir das bei weitem vor. Damit es aber eine echte Lösung gibt und das verbleibende Problem nicht nur übertüncht wird, muß eine diplomatische Lösung eine klare, unveränderliche, vernünftige, einfache Bedingung beinhalten oder erfüllen: Der Irak muß umgehend dem freien, vollständigen, ungehinderten Zugang zu diesen Anlagen im gesamten Land zustimmen. Es darf keine Verwässerung oder Beeinträchtigung der Integrität des Inspektionssystems der UNSCOM geben. Diese Bedingungen sind im Grunde genommen nicht mehr und nicht weniger als die Punkte, denen Saddam am Ende des Golfkriegs zugestimmt hat. Seit damals hat der Sicherheitsrat diese Bedingungen viele Male wiederholt. Wenn Saddam sie akzeptiert, wird keine Gewalt notwendig sein. Wenn er sich weigert oder sich auch in Zukunft seiner Verpflichtung durch weitere Verzögerungs- und Täuschungsmanöver entzieht, wird er und nur er allein für die Konsequenzen verantwortlich gemacht. AMERIKA DIENST 04 Ich bitte Sie alle, sich in diesem Zusammenhang daran zu erinnern, was Saddam innerhalb von zwei Wochen nach dem Ende des Golfkriegs zu tun versprach, was er sich wiederholt weigerte zu tun, was wir im Jahr 1995 herausfanden und was die Inspektoren trotz aller Schwierigkeiten geleistet haben. Wir brauchen keiner Resolution zuzustimmen, die nicht freien, ungehinderten Zugang zu den verbliebenen Geländen für Personen mit der Integrität und erwiesenen Kompetenz für die Inspektionen beinhaltet. Das sollten unsere Bedingungen sein. Das ist es, was die UNSCOM getan hat, und aus diesem Grund habe ich so hart darum gekämpft. Aus diesem Grund sollten die Vereinigten Staaten darauf bestehen. Wir wollen uns die Zukunft vorstellen. Was ist, wenn er die Verpflichtungen nicht einhält und wir nicht handeln oder eine ungewisse dritte Lösung wählen, die ihm noch mehr Chancen zur Entwicklung seines Programms für Massenvernichtungswaffen gibt und er weiterhin auf eine Lockerung der Sanktionen drängt und weiterhin die von ihm eingegangenen feierlichen Verpflichtungen ignoriert? Er wird zu der Schlußfolgerung gelangen, daß die internationale Gemeinschaft ihre Entschlossenheit aufgegeben hat. Er wird dann schlußfolgern, daß er einfach weitermachen und noch mehr tun kann, um ein Arsenal grauenhafter Zerstörung aufzubauen. Und ich garantiere Ihnen, daß er das Arsenal eines Tages auf irgendeine Weise benutzen wird. Ich denke, jeder von Ihnen, der sich eine gewisse Zeit lang mit diesem Thema befaßt hat, glaubt das auch. Wir haben mehrere Wochen damit verbracht, unsere Streitkräfte am Golf zu verstärken und eine Koalition gleichgesinnter Nationen aufzubauen. Unsere Kräfteverteilung wäre nicht möglich ohne die Unterstützung von Saudi-Arabien, Kuwait, Bahrain, den Staaten des Golf-Kooperationsrats und der Türkei. Andere Freunde und Verbündete haben der Bereitstellung von Streitkräften, Stützpunkten oder logistischer Unterstützung zugestimmt, darunter Großbritannien, Deutschland, Spanien und Portugal, Dänemark und die Niederlande, Ungarn, Polen und die Tschechische Republik, Argentinien, Island, Australien, Neuseeland sowie unsere Freunde und Nachbarn in Kanada. Diese Liste wird länger - nicht weil jemand eine Militäraktion wünscht, sondern weil es Menschen auf dieser Welt gibt, die glauben, die Resolution der Vereinten Nationen sollte eine Bedeutung haben, weil sie verstehen, was die UNSCOM erreicht hat, weil sie sich an die Vergangenheit erinnern und weil sie sich die Zukunft vorstellen können - abhängig von dem, was wir jetzt tun,. Wenn Saddam den Frieden ablehnt und wir Gewalt einsetzen müssen, ist unser Ziel klar: Wir wollen die durch das Programm für Massenvernichtungswaffen bestehende Bedrohung ernsthaft verringern. Wir Seite 3 �wollen seine Fähigkeit zur Bedrohung seiner Nachbarn ernsthaft verringern. Aufgrund des Informationsgesprächs, das ich gerade mit unserer führenden Militärs abgehalten habe, bin ich ziemlich zuversichtlich, daß wir die Ziele erreichen und unsere elementaren strategischen Interessen schützen können. Lassen Sie mich das ganz deutlich sagen: Eine Militäroperation kann nicht alle Fähigkeiten zur Produktion von Massenvernichtungswaffen zerstören. Aber sie kann und wird dazu beitragen, daß Saddams Fähigkeit, die Welt mit diesen Waffen zu bedrohen oder seine Nachbarn anzugreifen, gegenüber heute signifikant verringert wird. Und er wird wissen, daß die internationale Gemeinschaft weiterhin die Entschlossenheit zu handeln besitzt, wenn er wieder droht. Nach jedem Angriff werden wir mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln die Aktivitäten des Irak sorgfältig überwachen. Wenn er versucht, seine Massenvernichtungswaffen wieder aufzubauen, werden wir zu einem neuen Angriff auf ihn bereit sein. Die Wirtschaftssanktionen werden in Kraft bleiben, bis Saddam alle UN-Resolutionen vollständig einhält. Überlegen Sie sich folgendes: Aufgrund dieser Sanktionen sind ihm bereits 110 Milliarden Dollar entgangen. Stellen Sie sich vor, wie viel stärker seine Streitkräfte heute wären, wie viel mehr Anlagen für Massenvernichtungswaffen er im ganzen Land versteckt hätte, wenn er nur einen kleinen Teil dieser Summe für die militärische Aufrüstung hätte ausgeben können. Wir werden weiterhin die Flugverbotszone von den südlichen Vororten Bagdads bis zur kuwaitischen Grenze und im Nordirak durchsetzen und es dem Irak dadurch erschweren, wieder Kuwait zu überrollen oder die Kurden im Norden zu bedrohen. Sie alle hier wissen, daß die schwerwiegendste Entscheidung, die ein Präsident je zu treffen hat, die Entscheidung ist, unsere Truppen einer Gefahr auszusetzen. Und Gewalt kann nie die erste Antwort sein. Aber manchmal ist sie die einzige Antwort. Sie sind die am besten vorbereitete, am besten ausgerüstete und am besten ausgebildete Streitmacht der Welt. Und sollte es sich als notwendig erweisen, daß ich mich für die Option Gewalt entscheiden muß, werden Ihre Befehlshaber alles in ihrer Macht Stehende tun, um die Sicherheit aller ihrem Kommando unterstehenden Männer und Frauen zu gewährleiten. Keine Militäraktion ist jedoch frei von Risiko. Ich weiß, daß die Menschen in Uniform, die wir vielleicht mobilisieren müssen, bereit sind. Auch das amerikanische Volk muß bereit sein. stante Wachsamkeit bezahlt macht - aber konstante Wachsamkeit ist notwendig. Seit dem Golfkrieg haben wir Saddam jedes Mal zurückgedrängt, wenn er eine Bedrohung darstellte. Als Bagdad die Ermordung des ehemaligen Präsidenten Bush plante, verübten wir einen schweren Angriff auf die Zentralen der Nachrichtendienste des Irak. Als der Irak 1994 mit der Massierung seiner Truppen in Kuwait entlang der kuwaitischen Grenze eine weitere Invasion androhte, entsandten wir unverzüglich unsere Truppen, unsere Schiffe, unsere Flugzeuge - und Saddam zog sich zurück. Als Saddam Irbil im Nordirak mit Waffengewalt besetzte, verschärften wir unsere Kontrolle im irakischen Luftraum durch die Erweiterung der Flugverbotszone. Aber wie ich bereits gesagt habe, gibt es kein besseres Beispiel als die UN-Waffeninspektionen selbst. Ja, er hat versucht, sie in jeder erdenklichen Weise zu verhindern. Aber die Disziplin, Entschlossenheit und die jahrelangen Anstrengungen dieser Waffeninspektoren funktionieren. Und wir versuchen, die Arbeit zu beenden. Es kann kein Zweifel daran bestehen - wir sind bereit zu handeln. Aber Saddam Hussein könnte diese Krise morgen beenden, indem er einfach die Waffeninspektoren ihre Arbeit beenden läßt. Er ist der internationalen Gemeinschaft gegenüber die feierliche Verpflichtung eingegangen, das zu tun und seine Massenvernichtungswaffen schon vor langer Zeit aufzugeben. Wir sind jetzt entschlossen, auf die eine oder andere Weise dafür zu sorgen, daß er seine Verpflichtung einhält. Der Irak des Saddam Hussein erinnert uns an das, was wir im 20. Jahrhundert gelernt haben und warnt uns vor dem, was wir über das 21. Jahrhundert wissen müssen. In diesem Jahrhundert haben wir durch harte Erfahrung gelernt, daß die einzige Antwort auf Aggression und unrechtmäßiges Verhalten eine unerschütterliche Haltung, Entschlossenheit und - wenn notwendig - Handeln ist. Im nächsten Jahrhundert kann die internationale Gemeinschaft vielleicht immer besser die Art der Bedrohung erkennen, die der Irak jetzt darstellt: Es ist ein verbrecherischer Staat mit Massenvernichtungswaffen, der bereit ist, sie einzusetzen oder sie Terroristen, Drogenhändlern oder organisierten Verbrechern zu geben, die unerkannt unter uns durch die Welt reisen. Wenn wir heute nicht reagieren, werden Saddam und alle diejenigen, die in seine Fußstapfen treten wollen, morgen durch das Wissen ermutigt, daß sie ungestraft handeln können - selbst angesichts der eindeutigen Botschaft des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen und klarer Beweise eines Programms für Massenvernichtungswaffen. Der Umgang mit Saddam Hussein erfordert konstante Wachsamkeit. Wir haben gesehen, daß sich kon- Seite 4 AMERIKA DIENST 04 �Aber wenn wir gemeinsam handeln, können wir unsere Interessen schützen und eine eindeutige Botschaft an jeden Möchtegemtyrannen und -terroristen senden, daß die internationale Gemeinschaft die Klugheit, Entschlossenheit und die Mittel zum Schutz von Frieden und Sicherheit in einem neuen Zeitalter besitzt. deten bitte, sich vorzustellen. Wenn wir auf die Vergangenheit zurückblicken und uns diese Zukunft vorstellen, werden wir gemeinsam handeln. Und so Gott will, haben wir immer noch eine Chance, hierfür eine diplomatische Lösung zu finden, und wenn nicht, so Gott will, die Chance, das Richtige für unsere Kinder und Kindeskinder zu tun. Das ist die Zukunft, die ich Sie alle bitte, sich vorzustellen. Das ist die Zukunft, die ich unsere Verbün- Ich danke Ihnen. * * * * * AMERIKA DIENST 04 Seite 5 �IRAK 25. Februar 1998 Die Behinderung der UNSCOM durch den Irak Eine Übersicht WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Zusammenfassung der Störmanöver, denen sich die Sonderkommission der Vereinten Nationen (United Nations Special Commission - UNSCOM) im Irak bislang ausgesetzt sah. Sie enthält grundlegende Fakten über die UNSCOM, ihr Mandat und ihre Erkenntnisse. Die Zusammenfassung führt ferner in chronologischer Reihenfolge die Störmanöver des Irak auf, der den UNSCOMInspektoren unter anderem den Zugang zu Einrichtungen verweigert und manchmal unter den Augen der UNSCOM-Inspektoren Beweise seines Programms für Massenvernichtungswaffen versteckt, zerstört oder beseitigt hat. UNSCOM-Fakten Das UNSCOM-Mandat. Gemäß Resolution 687 des UN-Sicherheitsrats (vom April 1991), in der die Bedingungen des Waffenstillstands für die Beendigung des Golfkriegs festgelegt sind, ist der Irak verpflichtet, folgendes zu akzeptieren: a. Die Zerstörung, Beseitigung oder Unschädlichmachung all seiner nuklearen, chemischen und biologischen Waffen und ballistischen Raketen mit einer Reichweite von über 150 Kilometern. b. Die Zerstörung, Beseitigung oder Unschädlichmachung all seiner im Zusammenhang mit den oben genannten Waffen stehenden Forschungs-, Entwicklungs- und Produktionsanlagen. c. Von der Entwicklung solcher Waffen in Zukunft Abstand zu nehmen. Der Generalsekretär wurde angewiesen, zur Überwachung dieser Prozesse eine Sonderkommission (UNSCOM) einzurichten. Der Irak muß seine uneingeschränkte Zusammenarbeit zusichern und insbesondere unverzüglichen und unbegrenzten Zugang zu jedem Gelände gewähren, das die UNSCOM inspizieren muß. AMERIKA DIENST 04 UNSCOM-Leistungen a. Trotz der konstanten Täuschungs- und Verheimlichungsmanöver, Schikanen und Behinderung ist es der UNSCOM gelungen, 38.000 chemische Waffen, 690 Tonnen scharfer Kampfstoffe für Chemiewaffen, 48 einsatzbereite Raketen, 60 fest installierte SCUDRaketenabschußvorrichtungen, 30 spezielle Raketengefechtsköpfe für chemische und biologische Waffen und Hunderte von Geräteteilen für die Chemiewaffenproduktion zu zerstören. b. Die UNSCOM hat entdeckt, daß der Irak tatsächlich die Fähigkeit zur Produktion von VX-Nervengas in industriellem Umfang besaß und vier Tonnen produziert hatte, obwohl er behauptete, sein VX-Nervengasprojekt sei gescheitert. Der Irak hatte ein umfassendes Programm zur Herstellung von zahlreichen anderen Kampfstoffen, darunter Sarin, Tabun und Senfgas. c. Die UNSCOM entdeckte eine speziell gebaute Fabrik für biologische Waffen, die 500.000 Liter Anthrax und Botulin produzieren konnte. (Der Irak hatte behauptet, die Fabrik stelle Tierfutter her.) d. Der Irak hat die Herstellung von 19.000 Litern Botulin, 8.400 Litern Anthrax und 2.000 Litern Seite 1 �Aflatoxin und Clostridium zugegeben. Der Irak hat zugegeben, ballistische Raketengefechtsköpfe und Bomben mit den ersten drei dieser Kampfstoffe gefüllt zu haben. Der Irak behauptet - hat jedoch noch keine eindeutigen Beweise vorgelegt - daß diese Waffen danach zerstört wurden. Der Irak bestritt die Existenz all dieser biologischen Waffen bis August 1995. e. Die UNSCOM unterhält ein systematisches Überwachungssystem zur Beobachtung von Einrichtungen, die bekanntermaßen zur Produktion von Massenvernichtungswaffen in der Lage sind. UNSCOM-Befürchtungen a. Die UNSCOM hat Beweise für absichtliche staatlich kontrollierte Verheimlichungsmanöver, die dem Irak die weitere Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und die Beschaffung von Material gestatten sollen. Hätte der Irak die Möglichkeit, würde er zweifelsohne die Produktion von Massenvernichtungswaffen wieder aufnehmen. b. Der Irak hat vier Betriebe, in denen die Herstellung von CW-Material beobachtet wurde. Er verfügt über genügend Personal mit dem erforderlichen Fachwissen. Obwohl die UNSCOM das zur Produktion von Chemiewaffen beschaffte irakische Gerät zerstört hat, verfügt der Irak über Mehrzweckgerät, das legal für alternative zivile Zwecke eingesetzt werden darf. Die UNSCOM überwacht dieses Gerät genau, dessen Existenz der Irak bekanntgegeben hat. c. Das Chemiewaffenprogramm des Irak hatte enorme Ausmaße. Tausende Tonnen von chemischen Grundstoffen und Zehntausende Tonnen von Chemiewaffenmunition konnten nicht aufgefunden werden. d. Der Irak hat weiterhin versucht, verbotene Technologie für Massenvernichtungswaffen zu beschaffen. e. Der Irak könnte immer noch eine kleine Zahl von SCUD-Raketen mit chemischen und biologischen Gefechtsköpfen in Betrieb haben. f. Die UNSCOM hat den starken Verdacht, daß die angegebenen irakischen Zahlen für die Produktion von Kampfstoffen für biologische Waffen immer noch viel zu niedrig sind. Seite 2 Chronologie: Februar 1997 - Januar 1998 23. Februar 1997. Die Regierung des Irak stimmt zu, die Behinderung des Abtransports der Überreste von 134 Motoren für SCUD-Langstreckenraketen (von denen der Irak Schlüsselkomponenten abmontiert hat, die immer noch nicht aufgefunden wurden) aus dem Irak einzustellen. Dieser Abtransport wurde seit dem 18. November 1996 behindert, was die Befürchtungen der UNSCOM verstärkte, daß "der Irak immer noch eine Streitmacht von einsatzbereiten Raketen besitzt, die durch Resolution 687 des Sicherheitsrats verboten sind". Eine Erklärung des Präsidenten des UNSicherheitsrats vom 30. Dezember 1996 stellte fest: "Der Rat mißbilligt die Weigerung des Irak", diese Überreste durch die UNSCOM für Analysen in Labors ihrer Wahl abtransportieren zu lassen. 7. - 20. März 1997. Ein UNSCOM-Team wird drei Stunden lang vor von den Irakern als "Präsidentenpaläste" bezeichneten Geländen aufgehalten. Die Iraker erlauben den Inspektoren dann nur begrenzten Zugang. Nach diesen Verzögerungen und Beschränkungen findet das Team nichts Besorgniserregendes und gibt die Behinderung nicht zu Protokoll. Juni 1997. Am 4. Juni mißhandeln die Iraker einen UNSCOM-Fotografen während des Flugs in einem Hubschrauber und greifen nach der Treibstoffkontrolle. Am 5. Juni greift ein Iraker nach dem Steuerknüppel eines UNSCOM-Hubschraubers. Am 7. Juni tritt ein Iraker auf die kollektive Blattverstellung des UNSCOMHubschraubers, und irakische Hubschrauber fliegen vor den UNSCOM-Hubschraubern her, um sie zu behindern - einschließlich einer Beinaheberührung der Rotorblätter. Am 10. Juni wird einem UNSCOM-Team sieben Stunden lang der Zugang zu einer verdächtigen verbotenen Waffenbeschaffungsanlage verweigert. Nachdem vor den Augen der Inspektoren sämtliche Dokumente abtransportiert wurden, findet das Team eine völlig leergeräumte Anlage vor. Am 12. Juni wird ein UNSCOM-Team auf einer Straße mit den Worten aufgehalten, es könne nicht zu dem von den Irakern als "Präsidentenpalast" bezeichneten Gelände weiterfahren, obwohl der Hauptinspekteur sagt, sein Team habe kein Interesse an irgendeinem Palast. Am selben Tag wird einem anderen Team der Zugang zu einem vorher bereits inspizierten Gelände der Republikanischen Garde verweigert. Am 13. Juni stimmt der Sicherheitsrat einer Erklärung des Präsidenten zu, in der die Zwischenfälle vom 4., 5. und 7. Juni wegen "der Gefährdung der Hubschrauber und ihrer Besatzungen" mißbilligt werden und der Irak aufgefordert wird, "alle solche Aktionen einzustellen". AMERIKA DIENST 04 �Am 18. Juni informiert Rolf Ekeus den Rat, daß die UNSCOM beobachtet hat, wie die Iraker Stapel von Dokumenten verbrannten, im Reißwolf zerstörten oder damit flohen, während die Inspektoren am Zugang gehindert wurden. Am 21. Juni verabschiedet der UN-Sicherheitsrat einstimmig Resolution 1115, in der (1.) die Verweigerung des Zugangs durch den Irak als "eindeutige und ungeheuerliche Verletzung" der einschlägigen Resolutionen verurteilt, (2.) die Überprüfung der Sanktionen bis nach dem Sechsmonatsbericht der UNSCOM vom Oktober an den Rat ausgesetzt und (3.) die "feste Absicht zur Verhängung zusätzlicher Maßnahmen" im Falle der Nichteinhaltung durch den Irak zum Ausdruck gebracht wird. 1. Juli 1997. Richard Butler (aus Australien) wird der Nachfolger von Rolf Ekeus als Vorsitzender der UNSCOM. 17. September 1997. In einer Presseerklärung des Sicherheitsrats wird mitgeteilt, daß der Rat folgendes "als äußerst gravierend ansieht": (1.) die Zwischenfälle am 13. September vor einem großen Militärstützpunkt, einschließlich der Bewegung von Fahrzeugen auf dem Gelände, während einem UNSCOM-Team draußen der Zugang verweigert wurde sowie die Mißhandlung eines UNSCOM-Fotografen während des Flugs und die Beeinträchtigung der Sicherheit des Flugs, wodurch die Inspektion zunichte gemacht wurde; und (2.) die Zwischenfälle am 15. September außerhalb eines anderen großen Stützpunkts der Republikanischen Garde, einschließlich der Bewegung von Fahrzeugen, während ein Team drei Stunden lang aufgehalten wurde. 27. und 29. September und 1. Oktober 1997. Einem UNSCOM-Team wird bei drei Geländen der Zugang verweigert, die von den Irakern als "Präsidentenpaläste" bezeichnet werden. Begrenzter Zugang wird zu den vom Irak als "sicherheitsempfindlich" eingestuften Anlagen gewährt, aber das Team findet eindeutige Beweise, daß sie vor kurzem keimfrei gemacht wurden. 6. Oktober 1997. Der Sechsmonatsbericht der UNSCOM an den Sicherheitsrat stellt große Lücken bei den Angaben des Irak zu seinen Langstreckenraketen sowie chemischen und biologischen Waffenprogrammen fest. a. Im Hinblick auf die Raketen wird der besonderen Besorgnis über "die Aktionen des Irak" Ausdruck verliehen, "Abschußvorrichtungen für spezielle Gefechtsköpfe und Treibmittel, wichtige Triebwerkskomponenten, Leitinstrumente und verbotene Modifizierung, Erprobungs- und Beschaffungsaktivitäten AMERIKA DIENST 04 nach der Verabschiedung von Resolution 687" beizubehalten. b. Im Hinblick auf chemische Waffen bestreitet der Irak den Besitz großer Mengen von chemiewaffenfähigen Kampfstoffen, Munition, speziellen Gefechtsköpfen und insbesondere Fähigkeiten zur Massenproduktion von VXNervengas und VX-Nervengasprodukten. c. Im Hinblick auf biologische Waffen berichtet die UNSCOM, ein Expertengremium aus 13 Mitgliedstaaten habe einstimmig festgestellt, daß "die ausstehenden Probleme zahlreich und schwerwiegend sind". d. Im Hinblick auf die Verheimlichung "ist die Kommission der festen Überzeugung, daß sich weiterhin einschlägiges Material und Dokumente im Irak befinden und es bestens koordinierte Aktionen gab, die auf eine Irreführung der Kommission ausgerichtet waren". 23. Oktober 1997. Resolution 1134 des UN-Sicherheitsrats wird mit 10 zu 0 Stimmen, bei Stimmenthaltung von China, Ägypten, Frankreich, Kenia und Rußland verabschiedet. Sie bringt die "große Besorgnis über Berichte von zusätzlichen Zwischenfällen seit der Verabschiedung von Resolution 1115" zum Ausdruck; bekräftigt "die Entschlossenheit des UNSicherheitsrats, die vollständige Einhaltung aller Verpflichtungen durch den Irak gemäß aller einschlägigen Resolutionen sicherzustellen; verurteilt die wiederholte Weigerung der irakischen Behörden, den Zugang zu den von der Sonderkommission ausgesuchten Geländen zu gewähren; entscheidet, daß eine solche Verweigerung der Zusammenarbeit eine ungeheuerliche Verletzung der Resolutionen des Sicherheitsrats darstellt; bringt die feste Absicht zum Ausdruck, im Falle der Nichteinhaltung durch den Irak weitere Maßnahmen zu verabschieden, die alle Staaten verpflichten würden, unverzüglich die Einreise in ihre Länder oder die Durchreise über ihr Gebiet für alle verantwortlichen irakischen Regierungsvertreter und Angehörigen der irakischen Streitkräfte zu verhindern und entscheidet darüber hinaus, mit der Bestimmung von Einzelpersonen zu beginnen, deren Einoder Durchreise verhindert würde; entscheidet außerdem, die Überprüfung der Sanktionen erst nach dem 11. April 1998 durchzuführen." 29. Oktober 1997. Am 29. Oktober informiert die Regierung des Irak den Präsidenten des Sicherheitsrats, daß der Irak ab dem 30. Oktober keine amerikanischen Staatsbürger als Mitglieder der UN-Sonderkommission mehr duldet und fordert, daß alle UNSCOM-Amerikaner den Irak binnen sieben Tagen verlassen. In den darauf folgenden Tagen verweigert der Irak in der Tat UNSCOM-Inspektoren amerikanischer Nationalität die Durchführung von Inspektionen Seite 3 �oder die Ankunft in einem UNSCOM-Flugzeug im Irak und verzögert dann den Ausweisungsbeschluß, während eine vom Generalsekretär entsandte dreiköpfige UN-Delegation zu Gesprächen in Bagdad weilt. Die Amerikaner werden dann in der Nacht zum 12. November vom Irak gezwungen, über Land nach Amman zu fahren, woraufhin die UNSCOM und die Internationale Atomenergie-Organisation (IAEO) ihre Aktivitäten unverzüglich auf Interimsstatus reduzieren. 16. - 24. Dezember 1997. Ein UNSCOM-Team inspiziert verschiedene von den Irakern als "sicherheitsempfindlich" eingestufte Einrichtungen. Der Irak gewährt begrenzten Zugang, es gibt jedoch eindeutige Beweise, daß Computermaterial während der Verzögerung des Zugang entfernt wurde. Der Irak beschuldigt den Hauptinspekteur (einen Amerikaner), ein Spion zu sein und verweigert einem UNSCOM-Fotografen, Luftaufnahmen von einem Gelände zu machen. 12. November 1997. Resolution 1137 des UN22. Dezember 1997. Nach Gesprächen in Bagdad Sicherheitsrats "nimmt mit großer Besorgnis den Brief vom 12. - 16. Dezember informiert Butler den Sides Stellvertretenden Ministerpräsidenten des Irak cherheitsrat am 18. Dezember, und am 22. Dezember vom 29. Oktober 1997 zur Kenntnis, in dem die wird in einer Erklärung des Präsidenten des Rats inakzeptable Entscheidung der Regierung des Irak "unterstrichen, daß die Weigerung seitens der Regiemitgeteilt wird, seiner Zusammenarbeit mit der Sonderrung des Irak, der Sonderkommission unverzüglichen kommission Bedingungen auferlegen zu wollen und und bedingungslosen Zugang zu einem Gelände oder verurteilt die andauernden Verletzungen der Vereiner Kategorie von Geländen zu gewähren, inakpflichtungen durch den Irak. Die Verweigerung des zeptabel und eine klare Verletzung der einschlägigen Zugangs für Inspektoren der Sonderkommission zu Resolutionen ist". von der Sonderkommission zur Inspektion ausgewählten Geländen aufgrund ihrer Nationalität durch den 12. Januar 1998. Der Irak gibt nach einem Tag Irak ist eine implizite Bedrohung der Sicherheit der erfolgreicher Inspektionen auch von "sicherheitsAufklärungsflugzeuge, die im Namen der Sonderempfindlichen" Einrichtungen bekannt, daß er die kommission operieren; entscheidet die Vorlage einer künftige Arbeit eines UNSCOM-Teams aufgrund eines Liste von Einzelpersonen, deren Ein- oder Durchreise angeblichen Ungleichgewichts zwischen amerikagemäß der Bestimmungen von Resolution 1134 des nischen und englischen Inspektoren in dem Team UN-Sicherheitsrats verhindert wird und bringt die feste verbieten wird. Absicht zum Ausdruck, weitere Maßnahmen zu ergreifen, die für die Implementierung dieser Resolu- • Am 13. Januar berichtet Butler dem Rat, daß das tion erforderlich sein könnten." In einer Erklärung des Team vom 12. Januar aus "44 Personen aus 17 Präsidenten vom 13. November verurteilt der Rat Nationen bestand". erneut die irakische Entscheidung. 14. Januar 1998. In einer Erklärung des Präsidenten des Sicherheitsrats wird die Weigerung des Irak "mißbilligt", die UNSCOM ihre Arbeit machen zu lassen und festgestellt, daß "diese Weigerung inakzeptabel und eine klare Verletzung der einschlägigen Resolutionen ist". Butler zieht das ausgesperrte UNSCOMTeam am 16. Januar aus dem Irak ab. 19. November 1997. Butler und seine Experten informieren den Sicherheitsrat über die Nichteinhaltung durch den Irak. 20. November 1997. Der Irak gibt bekannt, daß die UNSCOM ihre gewohnheitsmäßige Arbeit wiederaufnehmen kann. Bei einem Treffen der Außenminister der Politischen Fünf (P-5) in Genf wird eine Erklärung veröffentlicht, die die "bedingungslose und vollständige Einhaltung aller einschlägigen Resolutionen des UNSicherheitsrats durch den Irak" fordert und feststellt, daß bei einem Treffen der Sonderkommission der Vereinten Nationen am kommenden Freitag "Wege erörtert werden, um die Arbeit der UNSCOM effektiver zu machen". 23. Januar 1998. Butler informiert den Rat über seine Gespräche in Bagdad vom 19. - 21. Januar und verweistauf den andauernden Mangel an Zusammenarbeit der Iraker bei der Bereitstellung von Informationen, die von der UNSCOM angefordert wurden oder dem Zugang für Inspektoren, um die Informationen zu erhalten, deren Bereitstellung der Irak verweigert. Auf die Frage eines Ratsmitglieds erklärt Butler, daß die UNSCOM unter den derzeitigen Umständen ihr Mandat nicht erfüllen kann, dem Irak seine Massenvernichtungswaffen zu entziehen und die Entwicklung solcher Waffen durch den Irak zu verhindern. 21. November 1997. Dringlichkeitssitzung der Kommissare der UN-Sonderkommission. Der Bericht über dieses Treffen wird dem Sicherheitsrat am 22. November vom Vorsitzenden Butler übergeben, in dem unter anderem "die vom Irak durchgeführten systematischen Verheimlichungsaktivitäten" festgestellt werden. * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 04 �IRAK 25. Februar 1998 Die Irak-Krise: Die Bedrohung, die Fakten Fragen und Antworten WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgenden Fragen und Antworten zur Irak-Krise wurden im Februar 1998 vom US-Informationsamt (U.S. Information Agency - USIA) herausgegeben. Frage: Wie viele Menschen hat der Irak unter Saddam Hussein bereits durch den Einsatz von chemischen und biologischen Waffen getötet? gefüllt und sie für den Einsatz gelagert hatte. Obwohl der Irak behauptete, er habe sein biologisches Arsenal nach dem Krieg zerstört, sind die UN-Inspektoren der Überzeugung, daß der Irak ein geheimes Lager mit Anthraxsporen und bakteriengefüllten Gefechtsköpfen versteckt. Antwort: 1984 hat der Irak als erste Nation Nervengas auf einem Schlachtfeld eingesetzt, als er während des iranisch-irakischen Kriegs mit Tabun gefüllte Bomben abwarf. Ungefähr 5.500 Iraner wurden zwischen März 1984 und März 1985 durch das Nervengas getötet. Tabun tötet binnen Minuten. Darüber hinaus wurden Berichten zufolge zwischen August 1983 und Februar 1986 rund 16.000 Iraner durch den Hautkampfstoff Senfgas getötet. Der Irak unterhält medizinische, Veterinäre und universitäre Einrichtungen, in denen biotechnologische Forschung und Entwicklung durchgeführt werden kann. In einigen dieser Anlagen sind wahrscheinlich ehemalige Angehörige des irakischen Programms für biologische Kriegführung tätig. Ein Großteil der Laborgeräte sind Mehrzweckgeräte, die für die Entwicklung von biologischen Kampfstoffen verwendet werden könnten. Bei einem grauenhaften Vorfall töteten Saddam Husseins Streitkräfte Berichten zufolge im März 1988 in der kurdischen Stadt Halabja Hunderte von irakischen Kurden mit chemischen Kampfstoffen. Saddam Hussein befahl den Angriff, nachdem er die Kurden der Unterstützung iranischer Truppen beschuldigt hatte. Frage: Wie vereitelt Saddam Hussein die Bestrebungen der UNSCOM-Inspektoren? I. Saddam Husseins biologische und chemische Waffen Frage: Wie versucht Saddam Hussein, die internationale Gemeinschaft weiterhin über die Waffenfähigkeit des Irak zu täuschen? Antwort: Im Oktober 1997 gelangte die Sonderkommission der Vereinten Nationen (United Nations Special Commission - UNSCOM), die die Beseitigung der Massenvernichtungswaffen des Irak überwacht, zu der Schlußfolgerung, daß der Irak immer noch versucht, den vollen Umfang seines Programms für biologische Waffen zu verheimlichen. 1995 gab der Irak zu, daß er vor dem Golfkrieg große Mengen von Anthraxsporen produziert und mindestens 166 Bomben und Gefechtsköpfe für SCUD-Raketen damit AMERIKA DIENST 04 Antwort: Im November 1997 verweigerte der Irak amerikanischen Experten die Beteiligung an den UNSCOM-Waffeninspektionsteams. Während die VorOrt-Inspektionen ausgesetzt waren, bewegten die Iraker Gerät und machten sich an UN-Überwachungskameras in angeblich zivilen Einrichtungen zu schaffen, wie Betrieben zur Herstellung von Impfstoffen, in denen auch biologische Kampfstoffe hergestellt werden könnten. Es besteht die Sorge, daß die Iraker ohne effektive Überwachung die Labor- oder Industriegeräte "binnen Stunden" auf die Produktion von Kampfstoffen für die biologische Kriegführung umstellen könnten. Der Irak hat den Vereinten Nationen den Zugang zu acht sogenannten Präsidentenpalästen verweigert. Den Vereinten Nationen zufolge wurde den Inspektoren auch mindestens 63 Mal an verschiedenen Seite 1 �Anlagen, die sie besichtigten wollten, gesagt, diese seien "sicherheitsempfindlich", und die Inspektoren mußten auf einen hochrangigen Begleiter warten. Zu diesen sicherheitsempfindlichen Geländen zählen auch Einrichtungen der Republikanischen Garde. Und im Januar 1998 verbot der Irak das Betreten aller sicherheitsempfindlichen Anlagen bis mindestens April. abschußvorrichtungen und mehrere Dutzend Langstreckenraketen verheimlichen, die den Golfkrieg überdauert haben. Man geht ferner davon aus, daß der Irak auch ein breites Spektrum von mit Chemiewaffen in Verbindung stehenden Materialien besitzt, darunter chemische Grundstoffe, Produktionsgerät, Hülsentreibladungen und Programmunterlagen sowie das erforderliche technische Fachwissen. II. Die Bedrohung durch irakische Waffen Frage: Wie bedrohen die biologischen und chemischen Waffen des Irak die Golfregion? Antwort: Mit chemischen oder biologischen Gefechtsköpfen bestückte einsatzbereite Raketen würden eine ernsthafte Gefahr für die Nachbarländer des Irak darstellen. Die UNSCOM ist der Überzeugung, daß der Irak weiterhin chemische Kampfstoffe, Munition und Produktionsgerät verheimlicht. Während der achtziger Jahre entwickelte der Irak das größte und modernste Programm für biologische Kriegführung im Nahen Osten und behauptete, Waffenträgersysteme mit Anthrax, Botulin und Af latoxin bestückt zu haben. Der Irak besaß vor dem Golfkrieg eine Reihe von Kampfstoffen zur chemischen Kriegführung, unter anderem den Hautkampfstoff Senfgas und die Nervengase Tabun und Sarin sowie deren Trägersysteme, darunter Artillerieraketen, Granatwerfer, Sprühbehälter, Bomben und Raketen vom Typ SCUD. Obwohl die Waffenprogramme des Irak während des Golfkriegs stark beschädigt wurden, vertritt das US-Verteidigungsministerium die Auffassung, daß der Irak noch die Fähigkeit zu ihrer Wiederherstellung besitzt. Nachdem sich Saddam Husseins Schwiegersohn und ehemaliger Leiter der irakischen Rüstungsindustrien, Hussein Kamel, 1995 nach Jordanien abgesetzt hatte, wurde klar, daß selbst eingehende UNSCOM-Inspektionen die Bestrebungen des Irak zur Entwicklung des Nervengases VX von Mai 1985 bis Dezember 1990 nicht aufgedeckt hatten. Der Irak hatte auch erfolgreich die Erprobung einer mit einem chemischen Gefechtskopf bestückten Rakete vom Typ SCUD mit einer Reichweite von 600 bis 650 Kilometern verheimlicht. Der Irak hat seit 1991 die wichtigsten Anlagen zur Chemiewaffenproduktion wieder aufgebaut. Obwohl sie der genauen Überprüfung durch die Vereinten Nationen unterliegen, könnten einige ziemlich schnell von industrieller oder kommerzieller Nutzung umgerüstet werden und dem Irak so die begrenzte Produktion von chemiewaffenfähigen Kampfstoffen gestatten. Obwohl dem Irak der Besitz von Raketen mit einer Reichweite von mehr als 150 Kilometern verboten ist, soll Bagdad eine kleine Anzahl mobiler Raketen- Seite 2 Frage: Wie viele Menschen würden bei einem Angriff mit biologischen Waffen sterben? Antwort: Ein Angriff mit biologischen Waffen könnte eine fast unvorstellbare Katastrophe auslösen. Einer Schätzung des Büros für technologische Analysen des US-Kongresses zufolge könnten 100 Kilogramm Anthrax, die von einem niedrig fliegenden Flugzeug in einer klaren, ruhigen Nacht über einer großen Stadt freigesetzt werden, zwischen ein und drei Millionen Menschen töten. Diese Zahl entspricht der Zahl der Opfer durch eine Wasserstoffbombe von einer Megatonne. Frage: Welche Wirkung haben Nervengase und andere chemische und biologische Waffen? Antwort: Nervengase sind eine Gruppe stark toxischer chemiewaffenfähiger Kampfstoffe. Andere toxische CW-Kampfstoffe sind Blut, Hautkampfstoffe und Würgereiz verursachende Kampfstoffe. In genügender Menge führen sie bei nicht sofortiger medizinischer Behandlung zu einer tödlichen Vergiftung. Zu den chemischen und biologischen Waffen, die der Irak produziert oder zu deren Entwicklung er vielleicht die Fähigkeit besitzt, zählen: VX: Ein geruchloses Nervengas, das durch die Augen, Lungen, den Mund oder die Haut in den Körper gelangt und innerhalb von 15 Minuten töten kann. Erste Symptome sind Sehstörungen, Bauchkrämpfe, Krämpfe und Koma. Der Irak hat die Produktion von 3,9 Tonnen VX zugegeben. Aufgrund der lange anhaltenden Wirkung des Kampfstoffes könnte er zur Verseuchung von Gebieten über einen langen Zeitraum hinweg eingesetzt werden. Sarin, Tabun und Senfgas: Chemische Kampfstoffe, die sich in der Schnelligkeit ihrer Wirkung und der tödlichen Wirkung unterscheiden. Die Nervengase Tabun und Sarin töten innerhalb von 15 Minuten, wenn das Opfer nicht behandelt wird. Der farblose Hautkampfstoff Senfgas befällt die Augen, Haut, Lungen und den Mund, wobei die ersten Symptome erst nach vier bis 12 Stunden oder später auftreten. Wird man diesem Gas stark ausgesetzt, können Blindheit und ernsthafte Atemnot die Folge sein. AMERIKA DIENST 04 �Anthrax: Ein bakterieller Kampfstoff in Form von Sporen, die innerhalb von zwei bis vier Tagen die Krankheit verursachen. 10.000 Sporen werden als tödliche Dosis angesehen; 80 Prozent der Bevölkerung, die eine solche Dosis einatmen, würden sterben. Weniger als ein Millionstel eines Gramms hat innerhalb von fünf Tagen bis zu einer Woche eine unweigerlich tödliche Wirkung. Typische Symptome sind Müdigkeit, niedriges Fieber und Husten. Der Irak erklärte, daß er nahezu 8.500 Liter konzentriertes Anthrax produziert hatte und gab zu, fünf SCUD-Raketen mit Anthrax bestückt zu haben. Schätzungen der UNSCOM zufolge könnte die Produktion des Nervengases doppelt so hoch sein. Die Iraker haben ferner die Ausrüstung einiger ihrer Flugzeuge mit einer Sprühvorrichtung als alternatives Mittel zur Freisetzung von Anthrax zugegeben. Botulin: Ein tödlicher biologischer Kampfstoff, der mehrere Stunden bis zu Tagen braucht, um Symptome hervorzurufen wie verschwommene Sicht, Schwierigkeiten beim Schlucken und Lähmungserscheinungen. Der Irak gibt zu, 19.400 Liter toxisches Botulin produziert und einen Teil davon auf 16 SCUD-Raketen geladen zu haben. Die UNSCOM ist der Überzeugung, daß die produzierte Menge doppelt so hoch sein könnte. Aflatoxin: Ein biologischer Kampfstoff, der Kopfschmerzen, Gelbsucht und gastrointestinale Beschwerden hervorrufen kann; wenn das Opfer nicht behandelt wird, kann er Leberkrebs und innere Blutungen verursachen, die tödlich sein können. Irakische Regierungsvertreter geben zu, daß sie 2.400 Liter des Kampfstoffs produziert und vier SCUDRaketen damit gefüllt haben. III. Saddam Husseins korrupte und unmenschliche Maßnahmen Frage: Wie profitiert Saddam Hussein persönlich trotz der Not der irakischen Zivilbevölkerung? Antwort: Das deutlichste Beispiel dafür, wie das irakische Regime der Zivilbevölkerung Ressourcen entzieht, war der Bau zahlreicher "Paläste" seit dem Ende des Golfkriegs. Der Irak hat seit dem Ende des Golfkriegs 48 Paläste und VIP-Residenzen gebaut und damit die Gesamtzahl solcher Saddam Hussein und seinem engsten Kreis zur Verfügung stehenden Einrichtungen auf mindestens 78 erhöht. Der irakische Staatschef hat seit 1990 zwischen 1,5 und 2 Milliarden Dollar für den Bau neuer Paläste oder die Renovierung der bestehenden ausgegeben. Verteidigungsminister Cohen äußerte, eine der Palastanlagen sei so groß wie die amerikanische Bundeshauptstadt Washington, D.C. "Unseres Erachtens sollte das Betreten dieser Anlagen für UNSCOM-Waffeninspekteure nicht verboten sein", erklärte er. Obwohl sie oft als "Paläste des Volkes" bezeichnet werden, legen das Ausmaß der Sicherheitsvorkehrungen und der Prunk nahe, daß sie nur für die Elite des Irak gedacht sind. Ausländische Besucher berichten, daß in Bagdad ein riesiger Kuppelpalast für Saddam Hussein gebaut wird und an archäologischen Ausgrabungsstätten Gedenktafeln mit seinem Namen angebracht sind. Gleichzeitig berichten die Vereinten Nationen, daß die Stromversorgung unzulänglich ist, die Landwirtschaft unter dem Mangel an Ersatzteilen und Nachschub leidet, die Kanalisation unzureichend ist, sauberes Wasser fehlt und das Bildungssystem zu wünschen übrig läßt. Clostridium Botulinum: Der Kampfstoff verursacht Botulismus und ist ein Beispiel eines Mikroorganismus, der zur Herstellung eines Toxins verwendet werden kann. Rizin ist beispielsweise ein pflanzlicher Giftstoff, der aus der Kastor- oder Rizinusbohne gewonnen werden kann, die im Irak angebaut wird. Eine tödliche Dosis liegt schätzungsweise bei 500 Mikrogramm. Wird man diesem Kampfstoff ausgesetzt, kann das zum Versagen mehrerer Organe innerhalb von einem bis zwei Tagen führen. Darüber hinaus hat die irakische Führung von dem Schwarzmarkt profitiert, der seit der Verhängung der Sanktionen entstanden ist. Lieferungen bestimmter Güter sind noch knapper geworden und nach allem, was man hört, haben die Familie des Präsidenten ebenso wie andere Angehörige der obersten irakischen Führung finanziell profitiert. 1995 gaben irakische Regierungsvertreter Waffentests unter Verwendung von Rizin zu. Ihren Schätzungen zufolge produzierten sie 10 Liter des Kampfstoffs. Antwort: Seit 1991 ist die Bereitstellung und Lieferung von Nahrungsmitteln und Medikamenten gemäß der UN-Resolutionen gestattet. Aber das größte Hindernis für die erfolgreiche Durchführung dieser Hilfsprogramme war stets Saddam Hussein selbst. Aus politischen Gründen konnte Saddam Hussein die Hilfsorganisationen nicht daran hindern, eine Präsenz im Irak zu schaffen. Die Taktik seines Regimes besteht darin, die Fähigkeit dieser Organisationen zu behindern, effektiv zu operieren. Jede Hilfsorganisa- Clostridium Perfingens: Eine Substanz, die beim Befall offener Wunden auf dem Schlachtfeld Milzbrand verursachen kann. Berichten zufolge hat der Irak Hunderte Liter dieser Substanz in seiner Anlage in AI Hakum produziert, die später von den Vereinten Nationen zerstört wurde. AMERIKA DIENST 04 Frage: Wie hat Saddam Hussein die internationalen Hilfsoperationen im Irak behindert? Seite 3 �tion, die versuchte, den Menschen im Irak zu helfen, sah sich zahlreichen Schikanen ausgesetzt. leistungen in und aus den nördlichen Gebieten immer noch streng kontrollierte. Die irakische Regierung behindert ständig die Bereitstellung humanitärer Hilfe an das irakische Volk durch die internationale Gemeinschaft, indem sie dem Import von Industriegütern höhere Priorität einräumt als dem von Nahrungsmitteln und Medikamenten, Güter zum Nutzen des Regimes abzweigt und die Arbeit von Mitarbeitern der Vereinten Nationen und der Hilfsorganisationen beeinträchtigt. 1997 hatten die Militäroperationen des Irak weiterhin die in den Marschen im Süden lebenden arabischen Schia zum Ziel. Die Regierung hielt ein teilweises internes Embargo gegen die nördlichen Provinzen des Irak aufrecht, blockierte Lieferungen mit Nahrungsmitteln, Medikamenten und anderen Gütern mit Ausnahme der im Rahmen des ÖI-für-NahrungsmittelProgramms der Vereinten Nationen bereitgestellten. Weil die Einfuhr von Nahrungsmitteln und Medikamenten im Rahmen der UN-Sanktionen nie verboten war, konnte der Irak alle humanitären Hilfsgüter, die er wollte, kaufen und verteilen. Es wurde jedoch offensichtlich, daß die irakische Zivilbevölkerung die für einen Mindestlebensstandard erforderlichen Lieferungen nicht erhielt. Die Verabschiedung von Resolution 986 des UN-Sicherheitsrats gestattete den Verkauf von irakischem Erdöl zum Kauf und der Verteilung humanitärer Güter - unter der Aufsicht der Vereinten Nationen um sicherzustellen, daß sie zu der bedürftigen Zivilbevölkerung gelangen. Die Vereinten Nationen überprüfen die Lebensmittelmärkte im gesamten Irak, machen Stichproben in einzelnen Häusern und erstellen Übersichten. UN-Mitarbeiter überwachen die Lieferungen medizinischer Güter und Geräte und besuchen Krankenhäuser, Kliniken sowie medizinische und pharmazeutische Einrichtungen. Berichte von Angriffen auf kurdische Dörfer sowie Angriffe auf Mitarbeiter der Hilfsorganisationen nach dem Golfkrieg veranlaßten die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten im Golfkrieg, Druck auf die Vereinten Nationen auszuüben, um die Verteilung von Nahrungsmitteln und Medikamenten im Norden vorzunehmen und Schutz für die Mitarbeiter der Hilfsorganisationen zu bieten. Im Rahmen des ÖI-für-NahrungsmittelProgramms gehen alle sechs Monate 15 Millionen Dollar direkt an das UN-Programm für die nördlichen Provinzen. Nachdem das ÖI-für-Nahrungsmittel-System vorgeschlagen worden war, weigerte sich Saddam Hussein drei Jahre lang, es zu akzeptieren und stimmte dem Plan schließlich im Januar 1996 zu. Nachdem das Programm angelaufen war, weigerte sich der Irak jedoch im Juni und Juli 1997, Öl zu verkaufen. Um unnötige Härten für die irakische Zivilbevölkerung zu vermeiden, die durch die Unterbrechung der Ölverkäufe Mitte des Jahres 1997 verursacht wurden, paßte der Sicherheitsrat die Fristen an, so daß die gesamte Menge an Öl verkauft werden konnte. Frage: Warum haben Saddam Husseins Maßnahmen Härten und Leid für die unschuldige irakische Zivilbevölkerung bewirkt? Antwort: Im Zentrum und im Süden des Irak leitete das Regime humanitäre Hilfsgüter an seine Sicherheitskräfte, das Militär und andere Anhänger um. Praktisch das gesamte Jahr 1996 hielt die irakische Regierung ein internes Embargo gegen die nördlichen Provinzen aufrecht und blockierte die Lieferung von Nahrungsmitteln, Medikamenten und anderen Waren aus den von der Regierung kontrollierten Gebieten in die von den Kurden kontrollierten Regionen. Selbst nachdem die Regierung die Aufhebung des internen Embargos angekündigt hatte, deuteten Berichte darauf hin, daß das Regime den Fluß von Waren und Dienst- Seite 4 Frage: Wie verletzt Saddam Hussein die Menschenrechte im Irak? Antwort: Die irakische Regierung weigert sich hartnäckig, Besuche von Menschenrechtsbeobachtern zuzulassen und setzt weiterhin alles daran, Dissens mit Hilfe von Unterdrückung zu verhindern. Es gibt jedoch glaubwürdige Berichte, daß 1997 die Erschießungen vermeintlicher politischer Gegner im Schnellverfahren dramatisch zunahmen; es wird von mehr als 2.000 solcher Tötungen berichtet. Mehrere Dutzend dieser gemeldeten Exekutionen erfolgten, nachdem im Februar und August angeblich der Versuch eines Staatsstreichs unternommen wurde. Die Berichte deuten darauf hin, daß weitaus mehr Menschen allein aufgrund ihrer Verbindung zu einer Oppositionsgruppe oder in dem Bestreben umgebracht wurden, die Gefängnisse von jedem zu befreien, der zu 15, 20 oder mehr Jahren Haft verurteilt ist. Die Regierung ermordete und folterte weiterhin Menschen wegen angeblicher Wirtschaftskriminalität, Fahnenflucht und einer Vielzahl anderer Anschuldigungen. Frage: Wie setzt Saddam Hussein sonst noch das Leben der irakischen Zivilbevölkerung aufs Spiel? Antwort: Der Umweltterrorismus ist eine weitere Taktik, die von Bagdad bei mehr als einer Gelegenheit eingesetzt wurde. Diese Praktik hat schwerwiegende Konsequenzen sowohl für die Nachbarländer des Irak als auch diejenigen, die sich außerhalb von Saddam Husseins Operationsgebiet befinden. Die Zerstörung der Marschen im Süden des Irak wurde als Umweltverbrechen des Jahrhunderts bezeichnet. Die Trockenlegung der Marschen war Teil der Bestrebungen zur Isolierung und Ausrottung im Süden lebender iraki- AMERIKA DIENST 04 �scher Zivilisten. Das Regime opferte ein gesamtes Ökosystem, um seinen politischen Einfluß auf eine verarmte Region zu stärken. IV. Nicht inspizierte Anlagen im Irak Frage: Warum müssen die UNSCOM-Inspektoren Saddam Husseins Paläste und andere Privatwohnungen inspizieren? Antwort: Die Inspektionen sind erforderlich um festzustellen, ob diese Anlagen zur Tarnung von Material benutzt werden, das zur Entwicklung biologischer und chemischer Kampfstoffe verwendet werden könnte. Die UNSCOM-Inspektoren müssen nach versteckten Dokumenten und Material suchen, das mit den verbotenen irakischen Rüstungsprogrammen für chemische, biologische, nukleare und/oder ballistische Waffen in Verbindung steht. Die UNSCOM hat Beweise gesammelt, daß der Irak bestimmte Waffen und verbotene Gegenstände zurückzuhalten versucht hat, darunter möglicherweise Computerdisketten, der heimliche Ankauf von Pestiziden sowie Teile von Raketenleitsystemen. Obwohl der Irak behauptet, seine Bestrebungen, Dokumente vor den Vereinten Nationen zu verstecken, hätten 1995 aufgehört, beobachtet die UNSCOM fortgesetzte Anstrengungen, Dokumente zu verlagern oder zu beseitigen, die im Zusammenhang mit den verbotenen irakischen Waffenprogrammen stehen könnten. Die Waffeninspektoren haben verdächtige Aktivitäten beobachtet, und in Inspektionsanlagen aufgenommene Kontrollbilder zeigten solche Aktivitäten. Verteidigungsminister Cohen hat erklärt, daß Saddam Hussein seit Jahren mit den UNSCOM-Inspektoren "Katz und Maus spielt". "Er führte zahlreiche Täuschungsmanöver und Manipulationen durch, um die UNSCOM-Inspektoren von ihrer Arbeit abzuhalten", so Cohen. Der irakische Staatschef verfolgt durchweg zwei Ziele: Sich der Inspektoren zu entledigen oder sie derart einzuengen, daß sie "keine wertvolle Arbeit" leisten können. Frage: Welche Erfahrungen hat die UNSCOM im Irak gemacht? Antwort: Seit 1996 plant die UNSCOM Inspektionen und Untersuchungen mit dem Ziel, die Geheimhaltungspläne des Irak zu analysieren und zu verstehen. Zwischen März 1996 und November 1997 führte die UNSCOM acht Inspektionen durch. Bei 38 der 63 Anlagen, die die UNSCOM zu besichtigen versuchte, gab es Verzögerungen, bevor ihr Zutritt gewährt wurde, und bei 14 wurde den Inspektoren der Zugang rundweg verweigert. AMERIKA DIENST 04 Frage: Zu welchen Anlagen wurde den UNSCOMInspektoren der Zugang verweigert? Antwort: Der irakischen Regierung zufolge wird den UN-Waffeninspektoren überhaupt kein Zugang zu allen Anlagen gewährt, die als "Präsidentenpaläste und souveräne Gebäude" bezeichnet werden. Dazu zählen acht Präsidentenpaläste in vier Provinzen sowie die Hauptgebäude aller Ministerien. Dem Irak zufolge zählen zu den Präsidentenpalästen oder -anlagen zahlreiche Gebäude und das sie umgebende, von Mauern eingesäumte Gelände. Das Regime in Bagdad gibt der UNSCOM lediglich allgemeine Beschreibungen von Größe und Standort dieser Anlagen, jedoch keinen Plan davon. Frage: Warum muß die Kontrolle und Überwachung von Iraks Waffenaktivitäten fortgesetzt werden? Antwort: "Der beste Weg, Saddam vom Besitz nuklearer, biologischer oder chemischer Waffen abzuhalten", erklärte Präsident Clinton am 4. Februar, "ist einfach, daß die internationalen Inspektoren ungehindert ihre Arbeit fortsetzen können. Denken Sie daran, was sie für ausgezeichnete Arbeit geleistet haben. Sie haben mehr waffenfähiges Material und Waffenlager aufgedeckt als während des gesamten Golfkriegs zerstört wurden." Der Irak hat derzeit 41 Anlagen mit Gerät, das für die Produktion von chemiewaffenfähigen Kampfstoffen und ihren Grundstoffen umgerüstet werden könnte sowie vier Einrichtungen, in denen bis 1991 Munition für Chemiewaffen hergestellt wurde und die ihre Produktion wiederaufnehmen könnten. Mindestens 30 Anlagen verfügen über die Infrastruktur, die erneut auf die Waffenherstellung ausgerichtet werden könnte. Ferner besitzt der Irak Erfahrung und Know-how in der Produktion von chemiewaffenfähigen Kampfstoffen in großem Umfang sowie genügend ausgebildetes Personal mit praktischer Erfahrung in Forschung und Entwicklung im Bereich chemischer Kampfstoffe sowie ihrer industriellen Herstellung. Schätzungen der UNSCOM zufolge wäre der Irak unter den derzeitigen Umständen zur Produktion von chemischen Kampfstoffen in der Lage, wenn er verfügbares Mehrzweckmaterial innerhalb weniger Tage oder Wochen umgestalten oder verlagern würde. 1997 kam ein internationales Expertengremium zu der Schlußfolgerung, daß die irakischen Angaben zur Registrierung, Lagerung und Verbreitung seiner Hülsentreibladungen für biologische Waffen unvollständig und nicht nachweisbar sind und nicht durch die Informationen gestützt werden, die der Irak der UNSCOM zur Verfügung stellte. Seite 5 �Der Irak verfügt über das Gerät, die Rohstoffe und das Know-how für die Massenproduktion biologischer Kampfstoffe zur Waffenausrüstung sowie der Trägersysteme für die Kampfstoffe. Mit dem Gerät, das der Irak bekanntermaßen besitzt, kann er seinen eigenen Produktionszahlen zufolge jede Woche 350 Liter waffenfähiges Anthrax herstellen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 04 �BIOLOGISCHE WAFFEN 25. Februar 1998 Die Konvention über biologische Waffen Eine Übersicht WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine am 27. Januar 1998 vom Weißen Haus herausgegebene Übersicht zur Konvention über biologische Waffen. Die Konvention über biologische Waffen Am 27. Januar 1998 gab der Präsident bekannt, daß die Vereinigten Staaten die Bestrebungen zur Errichtung größerer internationaler Hindernisse gegen die Weiterverbreitung und den Einsatz biologischer Waffen anführen werden. "Wir müssen handeln, um ... den Einsatz von Krankheitserregern als Waffe des Krieges und Terrors zu verhindern", erklärte der Präsident. "Die Konvention über biologische Waffen (BW-Konvention) ist seit nahezu 25 Jahren in Kraft, aber es mangelt ihr offen gesagt an entschiedenen Maßnahmen zu ihrer Durchsetzung. Dieses Jahr müssen wir diesen Vertrag durch ein internationales Inspektionssystem zur Aufdeckung und Abschreckung von Betrug stärken." In der BW-Konvention von 1972 haben sich 140 Länder dazu verpflichtet, auf die Entwicklung, Herstellung oder den Besitz von biologischen oder Toxinwaffen zu verzichten. Die Konvention enthält jedoch nicht genügend Bestimmungen zur Durchsetzung dieser Verpflichtungen durch verbindliche Erklärungen und Inspektionen und damit die Abschreckung von Verletzungen. Seit 1995 werden in Genf Verhandlungen über ein Zusatzprotokoll zur BW-Konvention über ihre Einhaltung und Transparenz geführt. Mit der neuen, vom Präsidenten bekanntgegebenen Initiative streben die Vereinigten Staaten einen Rahmen für ein starkes Protokoll zur BW-Konvention bis Ende 1998 an. Die Vereinigten Staaten werden eng mit der amerikanischen Wirtschaft an der Entwicklung und Erlangung AMERIKA DIENST 04 einer internationalen Übereinkunft über die folgenden Instrumente zusammenarbeiten: Erklärungen: Die Parteien der BW-Konvention müssen der Organisation für die Durchsetzung der Konvention jährliche Erklärungen über Einrichtungen und/oder Aktivitäten vorlegen, die sich besonders für die Erlangung möglicher Ziele der Konvention eignen, beispielsweise Einrichtungen, in denen sich bestimmte Arten von Aerosolprüfkammern befinden oder die internationale Transporte gefährlicher Krankheitserreger wie Anthrax veranlassen oder erhalten. Freiwillige Besuche: Die Parteien der Konvention über biologische Waffen werden ermutigt, Besuche aller ihrer im Protokoll angegebenen Einrichtungen zuzulassen, damit Fragen in Bezug auf die BW-Konvention oder das Protokoll geklärt werden können. Diese freiwilligen Besuche liegen im Ermessen der betroffenen Einrichtung, und alle Entscheidungen über den Zugang während dieser Besuche werden von den zuständigen Behörden der jeweiligen Einrichtung getroffen. Nichtverdachtsbesuche: Die Parteien der BW-Konvention müssen eine vernünftige Zahl von Besuchen der Organisation für die Durchsetzung der BW-Konvention vor Ort zulassen, um eventuelle Mehrdeutigkeiten, Zweifel, Unregelmäßigkeiten, Auslassungen oder andere Fragen im Zusammenhang mit ihrer jährlichen Erklärung zu klären. Solche Nichtverdachtsbesuche unterscheiden sich von Routine- oder stichprobenartigen Besuchen, Seite 1 �die die Vereinigten Staaten ablehnen, sowie von Ad-hoc-lnspektionen, die im folgenden erläutert werden. Ad-hoc-lnspektionen: Die Parteien der BWKonvention müssen Inspektionen der Organisation für die Durchsetzung der BW-Konvention an jedem ihrer Zuständigkeit und Kontrolle unterstehenden Ort zulassen, falls es Beweise für die Nichteinhaltung der grundlegenden Verbote der BW-Konvention gibt. Die einfache Mehrheit des Vorstands der Organisation für die Durchsetzung der BW-Konvention, dessen Votum der Erlaubnis zu einer Inspektion vorausgehen muß, gibt grünes Licht für solche Inspektionen. Bei der Aushandlung dieser Maßnahmen werden die Vereinigten Staaten sicherstellen, daß das Protokoll Seite 2 strenge Bestimmungen über den Schutz verfassungsmäßiger Rechte, vertraulicher Wirtschaftsinformationen (Confidential Business Information - CBI) und von Informationen über die nationale Sicherheit (National Security Information - NSI) während jeder Aktivität vor Ort vorsieht. Diese Schutzmaßnahmen sollen den Einsatz von Verfahren zur Kontrolle des Zugangs, angemessene Zeitpläne und andere Schutzmechanismen beinhalten. Für den Fall, daß der Zugang zum Schutz von verfassungmäßigen Rechten, CBI oder NSI beschränkt wird, sollte die BW-Partei verpflichtet werden, alle vernünftigen Maßnahmen zur Entwicklung alternativer Mittel zu ergreifen, damit durch Aktivitäten vor Ort hervorgerufene Unklarheiten beseitigt oder Sorgen über die Einhaltung zerstreut werden. Das Protokoll sollte ferner die Organisation für die Durchsetzung der BW-Konvention zum Schutz sicherheitsempfindlicher Informationen verpflichten, die sie von den Parteien der Konvention über biologische Waffen erhält. AMERIKA DIENST 04 �BIOLOGISCHE WAFFEN 25. Februar 1998 Anthrax ist bevorzugter Kampfstoff für biologische Kriegführung Eine Übersicht WASHINGTON - (AD) - Die nachfolgende Übersicht zu Anthrax wurde im Dezember 1997 vom USVerteidigungsministerium herausgegeben. Anthrax ist aus folgenden Gründen der bevorzugte Kampfstoff für biologische Kriegführung: Sie ist äußerst tödlich. Ein Gramm Anthrax-Material enthält 100 Millionen Was ist Anthrax? Anthrax ist eine natürlich auftretende Krankheit pflanzenfressender Tiere (Ziegen, Schafen, Vieh usw.), die durch das Bakterium Bacillus Anthracis verursacht wird. tödliche Dosen (und ist damit 100.000 Mal tödlicher als der tödlichste Kampfstoff für chemische Kriegführung). Es ist ein stiller, unsichtbarer Killer. Das Einatmen von Anthrax ist praktisch immer tödlich. Es gibt wenige Hindernisse für die Herstellung. Die Herstellung von Anthrax-Material ist mit geringen Kosten verbunden. Die Herstellung erfordert keine Hochtechnologie. Das Wissen ist leicht verfügbar. Es ist leicht in großen Mengen zu produzieren. Waffen können leicht damit ausgerüstet werden. Es ist außerordentlich stabil. Es kann praktisch unendlich lange als trockenes Pulver gelagert werden. Es kann in gefriergetrocknetem Zustand auf Waffen geladen oder als Aerosol mit gewöhnlichen Sprühdosen verbreitet werden. Zur Zeit verfügen wir über begrenzte Möglichkeiten, es aufzuspüren. AMERIKA DIENST 04 Anthrax ist eine Krankheit, die bereits in der Antike entdeckt wurde. Anthrax war sehr bekannt in praktisch allen Gegenden, in denen Viehzucht betrieben wurde. Intensive Immunisierungsprogramme für Vieh haben das Auftreten der Krankheit bei Menschen und Tieren in einem Großteil der Welt erheblich verringert, und sie tritt jetzt meistens in Gegenden auf, in denen die Immunisierungsprogramme noch nicht durchgeführt oder vernachlässigt wurden (vor allem in Afrika und Asien; Mitte der neunziger Jahre trat die Krankheit jedoch auch in Haiti und der ehemaligen Sowjetunion auf). Anthraxsporen sind unter geeigneten Bedingungen mehrere Jahrzehnte lang lebensfähig, und daher kann das Nichtauftreten von Krankheitsfällen nicht mit dem Nichtvorhandensein eines Risikos gleichgesetzt werden. Menschen können Anthrax auf dreierlei Weise bekommen: Durch Schnittwunden oder Risse in der Haut und den darauf folgenden Kontakt mit einem infizierten Tier (Haut-Anthrax), der zu einer lokalen und möglicherweise allgemeinen Infektion (des Blutkreislaufs) führt. Seite 1 �Durch das Einatmen der Anthraxsporen (genannt "Wollsortierer-Krankheit") mit einer darauf folgenden Infektion der Lungen (Inhalations-Anthrax). Durch den Verzehr von infiziertem Fleisch mit einer darauf folgenden gastrointestinalen Infektion (gastrointestinales Anthrax). Gastrointestinales Anthrax wird für gewöhnlich nicht als eine Bedrohung der amerikanischen Streitkräfte angesehen. jedoch zu Atemnot mit Schock, Der Tod tritt kurz danach ein. Nahezu alle Fälle von Inhalations-Anthrax, bei denen die Behandlung begonnen wurde, nachdem die Patienten Symptome zeigten, führten zum Tod, unabhängig von der Behandlung nach der Infektion. Welche medizinischen Gegenmaßnahmen gibt es? Was sind die Symptome? Die Symptome für Anthrax zeigen sich nach einer einbis sechstägigen Inkubationszeit. Bei Kontakt- oder Haut-Anthrax tritt nach der Bildung einer Läsion ein Juckreiz am Wundherd auf. Wird Anthrax nicht behandelt, hat sie eine Sterblichkeitsrate von fünf bis 20 Prozent, aber bei effektiver Behandlung mit Antibiotika treten selten Todesfälle auf. Anfängliche Symptome für Inhalations-Anthrax sind für gewöhnlich unspezifisch: niedriges Fieber, ein trockener Reizhusten und Schwäche. Der Patient kann sich nach zwei bis vier Tagen kurz erholen; innerhalb von 24 Stunden nach dieser kurzen Besserung kommt es Vor der Infektion Verhütung durch Impfung unter Verwendung des von der US-Lebensmittelbehörde lizenzierten Impfstoffs. Ansonsten sind Antibiotika wie Penicillin, Ciprofloaxin und Doxycyclin die Medikamente der Wahl für die Behandlung von Anthrax. Die Behandlung mit Antibiotika muß vor dem Ausbrechen der Symptome beginnen und eine Impfung beinhalten, bevor die Einnahme abgebrochen wird. Der Einsatz von Antibiotika hält den Patienten am Leben, bis der Körper durch die Impfung eine Immunität gegen Anthrax aufgebaut hat. Es treten jedoch Folgesymptome auf. Inhalations-Anthrax verläuft unabhängig von der Behandlung nahezu immer tödlich. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 04 �USA-DEUTSCHLAND 25. Februar 1998 Deutschland und Amerika: Die Schaffung einer Vision Rede von Botschafter John C. Kornblum BREMEN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, anläßlich seiner Teilnahme an der Schaffermahlzeit am 13. Februar 1998 in Bremen gehalten hat. Es ist mir eine große Ehre, zu der diesjährigen Schaffermahlzeit eingeladen zu sein. Sehr selten darf man an einer Tradition teilhaben, die bis zum Jahr 1545 zurückreicht. Im Namen aller geladenen Gäste möchte ich den drei Schaffern herzlich danken. Meine eigene Bremer Tradition reicht auch einige Jahrzehnte zurück. Ich kam im Januar 1965 an Bord der S.S. United States in Bremerhaven an, um als junger Diplomat in Hamburg meine Tätigkeit aufzunehmen. Angesichts der tiefen gemeinsamen Bindungen zwischen Bremen und den Vereinigten Staaten gab es keinen geeigneteren Ort für den Beginn einer Laufbahn, die mich viele Male nach Deutschland zurückgebracht hat, um hier zu leben und zu arbeiten. Bremen und die Vereinigten Staaten, Bremer und Amerikaner haben seit Jahrhunderten eine besondere Verbindung. Die Freie Hansestadt Bremen an der Weser ist eine der ältesten Demokratien in Europa und die Heimat des ersten Amerikanischen Konsulats auf dem Kontinent - einer Mission, die während der Präsidentschaft von George Washington gegründet wurde. Bremen war auch einer der wichtigsten Häfen für die Menschen, die deutschen Boden nach der Enttäuschung der Revolutionen von 1848 verließen, deren 150. Jahrestag wir in diesem Jahr feiern. Sie, die sogenannten "48er", wurden zu den überzeugtesten Demokraten Amerikas. Die Einwanderungswellen dauerten an, so daß es in den Vereinigten Staaten heute nahezu 60 Millionen Menschen deutscher Herkunft gibt, deren Vorfahren oftmals von Bremen nach Baltimore oder New York aufgebrochen waren. Aus diesem Grund gibt es viele Städte namens "Bremen" auf der anderen Seite des Atlantiks. AMERIKA DIENST 04 Die Verbindung zwischen Amerika und Bremen setzte sich bis in dieses Jahrhundert fort, als Bremen Teil der Amerikanischen Zone war. Es war der Ankunftshafen für viele amerikanische Gls, von denen 12 Millionen zu der einen oder anderen Zeit Deutschland ihr Zuhause nannten. Es war diese Tradition, die uns auch in schwierigen Zeiten geholfen hat, unsere Freundschaft aufrechtzuerhalten. Heute stehen wir an der Schwelle zu einer neuen Ära. Ich möchte über die Zukunft der besonderen Partnerschaft sprechen, die zwischen Europa, Deutschland und Amerika besteht. Vor allem möchte ich die Bedeutung der Schaffung einer Vision für die Zukunft ansprechen. Wo stehen wir 1998, fünfzig Jahre nach unserer heroischen Berliner Luftbrücke, acht Jahre nach der Vereinigung Deutschlands und zwei Jahre vor dem Beginn eines neuen Jahrtausends? Meine Antwort wäre: An der Schwelle eines neuen Zeitalters für die atlantische Gemeinschaft. Wir sehen uns mit Fragen von großer Komplexität - vielleicht beispielloser Komplexität - konfrontiert. Aber ich glaube an das, was wir gemeinsam erreicht haben. Wir sind bereit, uns diesen neuen Herausforderungen zu stellen und in Zukunft noch größere Erfolge zu erzielen. Es ist unerläßlich, daß wir die besondere deutsch-amerikanische Partnerschaft einsetzen, um zwei Ziele - eine Vollendung Europas und eine noch engere atlantische Gemeinschaft - zu erreichen, Demokratie in ganz Europa zu schaffen, die Herausforderungen des neuen elektronischen Zeitalters zu meistern und zur Er- Seite 1 �arbeitung demokratischer Lösungen für die zunehmenden Herausforderungen der übrigen Welt beizutragen. Jeder Schritt in der Geschichte der atlantischen Nachkriegswelt spiegelt sich in der Geschichte der Zusammenarbeit zwischen der Bundesrepublik und den Vereinigten Staaten wider. Ich bin sicher, daß jeder positive Schritt in der Zukunft eine spezielle deutsch-amerikanische Prägung trägt. Vor fünfzig Jahren, als Europa noch damit beschäftigt war, sich aus den Trümmern zu erheben und die Demokratie wieder aufzubauen, unterstützten die Vereinigten Staaten die Einbeziehung Deutschlands in die Staatengemeinschaft. Unser Engagement in Europa war darauf ausgerichtet, die Trennlinie zwischen Sieger und Besiegtem auszuradieren, wirtschaftliche Instrumente einzusetzen, um aus ehemaligen Feinden Freunde zu machen und die Sicherheit zu bieten, in der zerbrechliche Demokratien Fuß fassen können. Die Vereinigten Staaten waren ein einzigartiger Freund für Deutschland, und Deutschland bot das Versprechen, bei der Verfolgung unserer gemeinsamen Ziele ein starker und verläßlicher Partner zu sein. Amerikas Vision 1948 war die gleiche wie 1998 - eine atlantische Welt, die auf einer Partnerschaft zwischen einem demokratischen Nordamerika und einem vereinten, ungeteilten und freien Europa gründet. Die Stärke dieser Partnerschaft wurde vielleicht 1989 am lebhaftesten unter Beweis gestellt, als die Berliner Mauer durchbrochen wurde und die Frage der Vereinigung Deutschlands plötzlich in den Vordergrund trat. Wenn wir auf 1989 zurückblicken, können wir uns alle erinnern, daß die deutsche Einheit nicht universell als unvermeidbar oder sogar wünschenswert angesehen wurde. Ich spreche hier nicht nur von der Zurückhaltung der Sowjetunion oder einiger Partner Deutschlands in Westeuropa, sondern auch von dem anfänglichen Zögern unter den Deutschen. Im April 1989 dachte fast die Hälfte aller Westdeutschen, daß ihr Land den Wunsch nach Vereinigung aufgeben sollte. Das plötzliche Akutwerden der Frage nur wenige Monate später schien einigen destabilisierend. Daher war eine Führungsrolle unerläßlich, um der Welt und dem deutschen Volk den Weg zu bahnen - und Kanzler Kohl hat eben diese Führungsrolle übernommen. Aber die Unterstützung der Vereinigten Staaten war unabdingbar. Ich spreche nicht nur von unserer Rolle als Partei bei den Zwei-plus-Vier-Gesprächen, sondern auch von unserer Rolle als ein Freund Deutschlands. So wie wir während des Kalten Krieges fest an der Seite Deutschlands standen, so ließen sich die Vereinigten Staaten in der Frage der Vereinigung Deutschlands nicht beirren. Seite 2 Die Geschichte der Vereinigung Deutschlands lehrt eine noch umfassendere Lektion, die über den Horizont unserer transatlantischen Welt hinausgeht. Die Vereinigung Deutschlands zeigt uns die Bedeutung von Vision und die Bedeutung von Geduld bei der Verfolgung unserer Ziele. Während der schmerzlichen Jahre der Teilung haben wir das optimale Ergebnis nie aus dem Blick verloren: Die Überwindung der Teilung Deutschlands und Europas ohne Krieg und ohne den Verlust von Freiheit. Wenn wir unsere Prinzipien aufgegeben oder unseren Standard gesenkt hätten, sähe die Landkarte Europas heute sicherlich sehr viel anders aus. Heute stehen wir vor der Verwirklichung unserer historischen Vision. Zum ersten Mal seit über 1.000 Jahren europäischer Geschichte baut der Kontinent überall Demokratie auf. Was für ein großartiges Vermächtnis für unsere Kinder. Was für eine großartige Vision für ein neues Jahrtausend. Das Ende des Zweiten Weltkriegs und die Vereinigung Deutschlands sind nicht die einzigen Pfeiler der Geschichte der transatlantischen Beziehungen. Sie sind Meilensteine bei der Reise einer Gemeinschaft von Nationen, die auf dem Weg von völliger Zerstörung zu Wohlstand, von Kriegen zu beispielloser Integration ist. Wohin wir von hier aus gehen, ist nur unserer Vorstellung - unserer Vision - überlassen. Genau wie vor 50 Jahren können wir nicht erwarten, daß unsere Vision sofort verwirklicht wird. Das Drama des Ost-West-Konflikts ist vorüber. Jetzt müssen wir unsere neuen Ziele klar definieren. Aber was sind die uns verbindenden Themen? Was sind unsere Prioritäten? Wie ergibt das alles einen Sinn für uns? Fragestellungen wie diese haben einige veranlaßt, sich laut zu fragen, ob unsere Partnerschaft altmodisch oder sogar irrelevant geworden ist. Eine solche Denkweise geht jedoch am Wesentlichen vorbei. Die atlantische Gemeinschaft umfaßt sehr viel mehr als den entschlossenen Widerstand gegen die Bedrohung der kommunistischen Tyrannei. Die transatlantischen Beziehungen umfassen sehr viel mehr als die Überwindung der Traumata des Krieges. Deutschland und Amerika sind wegen außergewöhnlich vieler gemeinsamer Interessen und Erfahrungen natürliche Partner geworden. Ich habe bereits die 60 Millionen Amerikaner deutscher Abstammung erwähnt. Aber wir haben auch eine gemeinsame Denkweise wie Pragmatismus und den Respekt vor gesundem Menschenverstand. Die Amerikaner haben großes Interesse an Deutschland und die Deutschen an Amerika. Außenminister Kinkel äußerte kürzlich in einer Rede, daß man in der amerikanischen Presse häufig ein besseres Bild der deutschen Wirtschaft findet als in der deutschen Presse. Aber es gibt auch eine pragmatische Grundlage für unsere Partnerschaft. Aufgrund unserer ähnlichen AMERIKA DIENST 04 �Gesellschaften und gemeinsamen Ziele sind wir Meister darin geworden, Lösungen zu finden und sie gemeinsam umzusetzen. Kontakte zwischen Regierung, Industrie und dem Privatsektor gedeihen in der gemeinsamen Erfahrung der Problemlösung. Nirgendwo in Europa finden wir die Fähigkeit, "dieselbe Sprache mit unseren Amtskollegen zu sprechen" so wie in Deutschland. Nirgendwo auf der Welt haben wir so große Herausforderungen in Angriff genommen und gemeistert wie in Deutschland. Die Berliner Luftbrücke war das erste dramatische Ereignis. Aber in diesem Jahr feiern wir auch den 50. Jahrestag der D-Mark. Ihre Einführung war ebenfalls ein deutsch-amerikanisches Projekt. Und im nächsten Jahr begehen wir den 50. Jahrestag der Bundesrepublik Deutschland und des Grundgesetzes - zwei historische Errungenschaften unserer gemeinsamen Vision. In den Jahren seit 1949 haben unsere Länder viele internationale Herausforderungen bewältigt, aber wir haben auch eine gemeinsame Grundlage für eine dauerhafte euroatlantische Gemeinschaft geschaffen. Europa und Amerika sind so eng zusammengewachsen, daß es manchmal schwierig ist, von zwei verschiedenen Einheiten zu sprechen. Aus diesem Grund finde ich den Begriff "atlantische Innenpolitik" so bedeutungsvoll. Die Art und Weise, in der Deutschland und Amerika diese Gemeinschaft unterstützen, ist eine Herausforderung für die traditionellen internationalen Beziehungen und die Art, in der man normalerweise über Außenpolitik denkt. Diese atlantische Innenpolitik konzentriert sich zunehmend auf die Herausforderungen sich wandelnder Gesellschaften und Bevölkerungen. Es gibt eine lange Liste gemeinsamer Fragen und Probleme, mit der sich unsere Kongreßmitglieder und Ihre Abgeordneten befaßt haben oder befassen. Sozialer Zusammenhalt, Rentenreform, Bildungsreform, Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes, Einwanderung, die Herausforderung des lebenslangen Lernens - das sind nur einige wenige der Themen, mit denen sich Deutsche und Amerikaner am Ende des 20. Jahrhunderts konfrontiert sehen. In unseren beiden Ländern müssen sich unsere Bevölkerungen an neue Herausforderungen und das allmähliche Verschwinden der herkömmlichen Art und Weise, etwas zu tun, anpassen. Die Regierungen unserer beiden Länder sind haushaltpolitischen Zwängen ausgesetzt, zurückzuschrauben, insbesondere in Bereichen, in denen die direkt Betroffenen und direkt Interessierten bereit und willens sind, mehr Verantwortung zu übernehmen. Selbst in einem so komplexen Bereich wie der Weltraumforschung bauen wir neue Formen der Zusammenarbeit auf. Zum Beispiel, wie wir am besten den Privatsektor für das engagieren können, was bisher die ausschließliche Domäne der Regierung war. Dieses Thema wurde in den vergangenen Monaten AMERIKA DIENST 04 zweimal von NASA-Direktor Daniel Goldin in Deutschland erörtert. Er besuchte Bremen, um zu unterstreichen, wie wichtig Partner in der Privatindustrie sind, die eine praktische Anwendung der Weltraumforschung sondieren können. Als entscheidender Standort für Forschung und Technologie in der Welt kann Deutschland - einschließlich seines Privatsektors - eine Schlüsselrolle bei diesen aufregenden neuen Möglichkeiten spielen. Dieser Punkt wurde von Mr. Goldin besonders hervorgehoben. Es gibt eine breite Palette entscheidender neuer Vorteile, die Deutschland und Amerika im Weltraum ausmachen können, wenn sie auf eine bereits bewährte Tradition aufbauen. Es handelt sich jetzt um die praktische Anwendung der Kenntnisse, die durch die Raumfahrt gewonnen werden. So exotisch diese Diskussion über den Weltraum auch erscheinen mag, es gibt dennoch ein gemeinsames Thema - etwas sehr viel "irdischeres". Ich beziehe mich auf die Tradition von Bürgern und dem Privatsektor, die Initiative zu ergreifen statt darauf zu warten, daß die Regierung die Verwaltung und Kontrolle übernimmt. Hier in Bremen blicken Sie auf eine lange Tradition der Selbsthilfe und Philantrophie zurück - eine Tradition, die durch das Haus Seefahrt so stolz vertreten ist. Seiner Zeit voraus zu sein, bedeutet, den Weg anzuführen und ein Beispiel für andere zu geben. Das mag eine merkwürdige Aussage über ein Land sein, das sich größte Mühe gibt, die Herausforderungen des Wandels zu meistern. Aber das ist in der Tat meine wichtigste Botschaft. Während der vergangenen 100 Jahre hat sich kein Land in Europa so sehr mit Veränderungen auseinandergesetzt wie Deutschland. Während der vergangenen 50 Jahre hat kein Land eine demokratischere und prosperierendere Gesellschaft aufgebaut als Deutschland. Während der vergangenen 10 Jahre hat kein Land mehr neue Herausforderungen verarbeitet - muß ich sie aufzählen? - Wiedervereinigung, die Öffnung von Zentral- und Osteuropa, den Zusammenbruch der Sowjetunion, die Zustimmung zum Euro, kühne Fortschritte bei Privatisierung und Deregulierung - als Deutschland. Anstatt zu stagnieren und zurückzublicken, sind Sie die dynamischste Gesellschaft in Europa. Anstatt zurückzublicken, bricht Deutschland zu Hause, in Europa und weltweit auf zu neuen Horizonten. Aber wir befinden uns wirklich inmitten einer historischen Umstrukturierung in Europa und der Welt. Die Veränderungen werden sowohl in Europa als auch in den Vereinigten Staaten verwirrend und beunruhigend sein. Unsere eigene amerikanische Erfahrung lehrt, daß sie auch ungeahnte Vorteile mit sich bringen können. Unsere vielversprechende Perspektive heute wäre ohne die Krisen der siebziger und achtziger Jahre nicht möglich gewesen. Ich bin sicher, daß die deutsche Erfahrung nicht anders sein wird. Seite 3 �In ihrer eigenen bescheidenen Weise trägt die USMission in Deutschland dazu bei, auf diese Tradition direkter Einbeziehung in die Veränderungen aufzubauen. Es hat sehr viele Diskussionen über die sich verändernde Präsenz der Vereinigten Staaten in Deutschland gegeben. Aber ebenso wie einige Institutionen schließen, werden neue geöffnet - wie das Berliner Büro des American Jewish Committee Anfang dieser Woche oder im kommenden März die Amerikanische Akademie, ebenfalls in Berlin. Wir haben in Hamburg und München neue Deutsch-Amerikanische Zentren gegründet. Vielleicht möchten der Privatsektor und Nichtregierungsorganisationen in Bremen auch die Initiative ergreifen, um den Deutschen und Amerikanern neue Chancen zu bieten, auf eine gemeinsame Sache hinzuarbeiten, oder sich einfach nur besser kennenzulernen. Die Bedeutung der bürgerlichen Gesellschaft war ein Thema, das die First Lady Hillary Rodham Clinton bei der jüngsten Davoser Konferenz erörtert hat. Sie sprach über die Förderung der Gemeinschaft und der Familie. Sie sprach über das zunehmende Verständnis innerhalb verschiedener ethnischer und Stammesgruppen. Und sie erläuterte, wie wichtig es ist, unseren Bürgern die Befugnis zu verleihen, eine größere Rolle bei der Organisation unserer Gesellschaft zu spielen. Dies alles miteinander zu verbinden, ist die politische Vision unserer gewählten Vertreter. Präsident Clinton hat seine Vision der transatlantischen Beziehungen im Jahr 1994 umrissen. Der Präsident forderte die Integration ganz Europas in eine demokratische Völkergemeinschaft. Er sagte voraus, daß diese Gemeinschaft mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten würde, um eine euroatlantische Gemeinschaft von Nationen und Völkern zu bilden, die sich der Bewahrung der Errungenschaften der Demokratie und der Befreiung Europas von der konstanten Gefahr eines Konflikts verschrieben hat, die seine Geschichte einen Großteil dieses Jahrhunderts kennzeichnete. Mit der Schaffung neuer Beziehungen zwischen der NATO und Rußland, der NATO und der Ukraine, dem Programm Partnerschaft für den Frieden und den Plänen zur Erweiterung des Bündnisses wurde viel von Präsident Clintons ursprünglicher Vision und der von Außenminister George C. Marshall in seiner berühmten Rede vor 50 Jahren dargelegten Vision in unsere gemeinsamen Bestrebungen eingearbeitet. Deutschland und Amerika sind die beiden wichtigsten Partner bei der Gewährleistung, daß in Europa keine neue Trennlinie auftaucht. In Zentral- und Osteuropa sowie in der Ukraine und Rußland haben wir eine wirklich gemeinsame strategische Vision der Zukunft der Demokratie für ganz Europa. Die Vervollständigung Europas ist ein wirklich gemeinsames deutsch-amerikanisches Projekt. Aber wir müssen unsere Vision auf andere Weise übermitteln. Seite 4 Aber unsere atlantische Gemeinschaft kann es sich nicht leisten, ihre Vision auf die transatlantische Welt zu beschränken. Unser Erfolg ist ein Modell für andere Regionen. An unseren Leistungen müssen andere teilhaben können, und sie müssen erweitert werden, damit andere Teile der Welt das gleiche beispiellose Maß an Stabilität und Entwicklung erreichen. Wo unsere atlantische Gemeinschaft erweitert und gestärkt werden kann, sollten wir das tun. Die Erweiterung der NATO und der EU sind ausgezeichnete Beispiele einer solchen Vision. Eine größere Einbeziehung der Türkei in unsere Welt ist ein weiteres wichtiges gemeinsames Projekt. Bedauerlicherweise muß sich die internationale Gesellschaft immer noch mit den Bedrohungen der Ordnung auseinandersetzen, die so sorgfältig geschaffen wurde. Ich sage sorgfältig, weil die internationalen Normen, nach denen wir versuchen zu leben, aus einem der dunkelsten Augenblicke der beiden letzten Jahrhunderte geboren wurde. Um ihre Wiederholung zu vermeiden, haben unsere Politiker Dokumente wie die Charta der Vereinten Nationen und die Schlußakte von Helsinki geschrieben. Die Prinzipien, die wir formuliert haben, um die internationale Gesellschaft zu regieren, bieten ausgezeichnete Richtlinien für den Umgang mit Staaten, die sich weigern, entsprechend der internationalen Normen zu leben. Sogenannte verbrecherische Staaten bedrohen den Frieden und die Sicherheit nicht nur regional, sondern auch global. Die vom Irak ausgehende Bedrohung des Friedens verletzt diese Prinzipien. Die Fähigkeit von Saddam Husseins Regime zur Produktion von Massenvernichtungswaffen und seine offenkundige Bereitschaft zu deren Einsatz belegen eindeutig, daß er eine Bedrohung der Welt darstellt. Natürlich teilen wir die tiefe Sorge über das Wohlergehen des irakischen Volkes, das Opfer von Saddam Husseins ungeheuerlichen Verletzungen des Völkerrechts und der akzeptierten Normen internationalen Verhaltens ist. Aber es ist Saddam, der für ihre Härten verantwortlich ist - nicht die internationale Gemeinschaft. Es ist notwendig, entschlossen auf Staaten zu reagieren - in einigen Fällen mit dem Einsatz von militärischer Gewalt - die die internationale Ordnung und die Sicherheit von Einzelpersonen in jedem Land bedrohen. Das ist der Grund, warum der Kongreß der Vereinigten Staaten so resolut auf das Verhalten von Iran, Irak, Libyen und Kuba reagiert hat. Die Unterstützung von internationalem Terrorismus und die Verhöhnung von Menschenrechten sind sicherlich nicht Elemente einer internationalen Gesellschaft, die wir mit uns ins nächste Jahrhundert nehmen möchten. In den Vereinigten Staaten gibt es viele Diskussionen über die Verhängung von Wirtschaftssanktionen. Aber selbst während die Vereinigten Staaten den Nutzen AMERIKA DIENST 04 �von Sanktionen als Instrument der Außenpolitik prüfen, sollten die gemeinsamen Prinzipien, die diese Maßnahmen untermauern, an vorderster Front unserer Diskussionen und Debatten hier in Europa stehen. Wir dürfen nicht zulassen, daß Mythen und Emotionen eine ernsthafte Diskussion verderben. Außerhalb der atlantischen Gemeinschaft entstehende Herausforderungen haben häufig die Frage nach unserer gemeinsamen Vision aufgeworfen. Es ist leichter, in Berlin seine Entschlossenheit zu bewahren, als am Persischen Golf. 1956, nach der Besetzung von Suez durch Großbritannien und Frankreich, sah sich die NATO einer größeren Krise gegenüber. Etwas weniger weit entfernt debattierten wir drei Jahre lang drei tragische Jahre des Krieges und der Zerstörung bevor wir eine gemeinsame Vision zu Bosnien definieren konnten. Die Debatte in Europa über die richtige Vision für künftige Beziehungen zur Türkei dauert noch an. Mit anderen Worten, Vision kann uns dabei behilflich sein, unsere Ziele zu definieren, sich an unsere Prinzipien zu erinnern und unseren moralischen Kompaß in Zeiten der Herausforderungen und Veränderungen zu prüfen. Visionäre definieren selten ein Gesamtkonzept der Geschichte. Es sind Menschen und Gesellschaften, die Meister darin sind, den roten Faden zu finden und einen Zweck inmitten offensichtlicher Unordnung zu definieren. Mit anderen Worten, Vision ist nicht ein vages philosophisches Konzept. Sie ist ein praktisches Mittel, unseren Zielen Form und Substanz zu verleihen. Vision war der Aufbruch von der Nordseeküste, um in Amerika ein neues Leben zu beginnen. Vision brachte Deutschland 1945 zurück in die Staatengemeinschaft. Vision ist die Wirtschafts- und Währungsunion. Vision ist regionale Zusammenarbeit zur Bekämpfung von Terrorismus, organisiertem Verbrechen und Zerstörung der Umwelt. Der Schlüssel ist, unsere Grundprinzipien an die vorderste Front unseres Denkens zu stellen. Sich auf Probleme zu konzentrieren, ohne sich erst an die Prinzipien zu erinnern, heißt, blind im Dunkeln herumtappen. Heute stehen genau die Prinzipien auf dem Spiel, die uns am besten gedient haben und dies auch im nächsten Jahrhundert tun werden - Demokratie, Pluralismus, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte. Warum sollten wir die globale Ausdehnung dieser Prinzipien als abstrakte und unerreichbare Ziele behandeln? Warum müssen wir pragmatisch mit Verbrechern umgehen, die uns direkt bedrohen? Die AMERIKA DIENST 04 Lektion der deutschen Einheit lehrt uns: Wir müssen das Optimum anstreben. Eigeninteresse stützt diese Schlußfolgerung. Deutschen, Amerikanern und den Bürgern der transatlantischen Gemeinschaft insgesamt ist am besten gedient, wenn sie ihre Unterstützung der Demokratie auf diejenigen auszuweiten versuchen, die sie aufbauen möchten. Das tun wir, wenn wir Diktatur überall auf der Welt ablehnen. Unsere neuen Partner in den neuen Demokratien im Osten können vielleicht den besten Beweis für dieses Argument liefern. Heute hier vor Ihnen zu stehen und über diese großartigen Entwicklungen zu sprechen, muß einen mit Bescheidenheit erfüllen. Die Tradition des Hauses Seefahrt und die Schaffermahlzeit berühren wirklich bis ins Innerste. Sie können mir mehr über Vision und Partnerschaft, über Solidarität und den Glauben an Prinzipien erzählen, als ich je zu erfahren hoffte. Vor allem können Sie klarmachen, wie wichtig Partnerschaft und gemeinsame Vision bei der Bewältigung der Herausforderungen einer gefährlichen Welt sind. Das 16. Jahrhundert war gefährlich, ungemütlich und häufig tragisch. Außer Bremen gab es wenige Demokratien in Europa. Solidarität unter Menschen, Berufsgruppen und Nationen war ein seltenes Gut. Deswegen erachte ich es als eine besondere Ehre, heute Abend bei Ihnen zu sein. Ich vertrete ein Land, das auf den besten Traditionen europäischer Philosophie und Geschichte gründet. Wir haben die in Bremen und andernorts gegebenen Beispiele zum Vorbild genommen und sind zur mächtigsten Demokratie in der Geschichte der Menschheit geworden. Ich kann Ihnen versichern, daß wir uns des Vertrauens bewußt sind, das uns beim Umgang mit unserem gemeinsamen Vermächtnis entgegengebracht wurde. Amerika hat seine Stärke, seinen Wohlstand und seine Vision wirklich für das Wohl der Welt genutzt. Aber selbst die mächtigste Nation kann nicht auf sich allein gestellt sein. Unsere Vision ist nutzlos, wenn sie ins Leere geht. Damit die Dinge sich verändern, müssen die Talente Amerikas mit denen gleichgesinnter Völker und Nationen in anderen Teilen der Welt zusammengebracht werden. In Bremen, der Stadt, die vor über 200 Jahren der Eröffnung eines der ersten Amerikanischen Konsulate zustimmte, fühlen wir uns besonders zu Hause. Bei der Schaffermahlzeit, die die Botschaft meiner heutigen Rede hier besser verkörpert als jede andere Veranstaltung, die ich mir vorstellen kann, fühlen wir uns noch mehr zu Hause. Das Treffen heute mit Ihnen rief mir ein Goethe-Zitat aus Wilhelm Meisters Lehrjahre ins Gedächtnis: "Die Welt ist so leer, wenn man nur Berge, Flüsse und Städte darin denkt, aber hie und da jemand zu wissen, Seite 5 �der mit uns übereinstimmt, mit dem wir auch stillschweigend fortleben: Das macht uns dieses Erdenrund erst zu einem bewohnten Garten." Vor mehr als 100 Jahren verließen meine eigenen Großeltern Deutschland von einem Hafen im Norden aus. Es hätte sehr gut Bremen sein können. Der Bo- den Bremens war der erste, den ich unter meinen Füßen fühlte, als ich vor über 30 Jahren nach Europa zurückkehrte. Die Prinzipien, die Sie über die Jahrhunderte geschaffen haben, sind diejenigen, die Europa und Amerika gleichermaßen groß gemacht haben. Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, heute die nächste historische Phase des bewohnten Gartens zu erörtern, den wir gemeinsam gepflanzt haben. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 04 �TECHNOLOGIE 25. Februar 1998 Die Chancen der Innovation im 21. Jahrhundert nutzen: Die beste Rolle für die Regierung Rede des Gesandten Michael C. Polt MÜNCHEN- (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Gesandten der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, Michael C. Polt, vor der American Chamber of Commerce in München vom 19. Februar 1998. Die Verbindung zwischen Technologie und internationalen Beziehungen wird historisch im Hinblick auf die Fähigkeit einer Nation gezogen, einen Krieg zu führen - oder zu verhindern. Die Erfindung von Schießpulver, der Kanone, Nervengas und Nuklearwaffen veränderte das Gesicht der internationalen Beziehungen. Ich wünschte, ich könnte sagen, daß diese Verbindung heute nicht länger relevant ist, aber wie der Fall Irak zeigt, gibt die Technologie zur Produktion von Massenvernichtungswaffen immer noch Anlaß zu größter Sorge der internationalen Staatengemeinschaft. Die Fähigkeit von Saddam Husseins Regime zur Herstellung von Massenvernichtungswaffen und seine bewiesene Bereitschaft zum Einsatz solcher Waffen belegen eindeutig, daß er eine Bedrohung der Welt darstellt. Eine solche Bedrohung erfordert eine entschlossene Antwort. Selbst wenn die Technologie von Massenvernichtungswaffen eine reale Gefahr darstellen kann, bergen andere Formen der Technologie das Versprechen, unser Leben besser und unsere Welt harmonischer zu machen. Unsere Frage heute lautet: Was ist die nützlichste Rolle, die unsere Regierungen bei der Verwirklichung der technologischen Chancen in der Zukunft spielen können? Technologie ist eng mit unserem täglichen Leben verflochten. Selbst die an Technophobie Leidenden unter uns würden wahrscheinlich nicht gerne auf unsere Geldautomaten oder Faxgeräte verzichten, auch wenn sie anfangs skeptisch waren. Wir wurden für diese Dinge eingenommen, weil wir unsere Angst vorder Neuheit überwunden und die Tatsache akzeptiert haben, daß die neue Art entweder besser, leichter, billiger oder alles drei zusammen ist. AMERIKA DIENST 04 Die Rolle der Regierung, Wegbereiter für die Technologie zu sein - dabei zu helfen, daß sie noch mehr für uns tut - ist wichtig. Das Weltraumprogramm der Vereinigten Staaten war jahrelang intellektuell und zweifelsohne praktisch für viele Menschen unzugänglich. Aber selbst bei denjenigen, die der Gedanke an die Erforschung des Weltraums kalt ließ oder die dachten, sie sei eine Geldverschwendung, sickerten die technologischen Verbesserungen durch. Einige von Ihnen erinnern sich vielleicht an "Tang", den Astronautendrink. Aber Hunderte, wenn nicht Tausende anderer Innovationen waren die Nebenprodukte der Spaziergänge im All. Viele davon wurden im Bereich der Medizin gemacht, wie etwa eine Herzpumpe oder der Cooling-suit für Patienten mit Multipler Sklerose. Wie NASA-Dorektor Goldin es formulierte, befürwortet die NASA in der Zukunft einen noch aktiveren Ansatz bei der "Verbindung zwischen technologischen Innovationen und den Ärzten". Die NASA hat bereits sechs Technologien ausgemacht, die kürzlich beim Weltraumprogramm verwendet wurden und die zur besseren Diagnose und Heilung von Krebs beitragen können. Die Entdeckungen des letzten Jahrzehnts erfordern neue Antworten seitens der Regierung. Wir sehen uns mit Fragen konfrontiert, die alte Probleme auf neue Art verbinden. In einigen Fällen werden grundlegend neue Fragen gestellt. Die Art, wie wir diese Fragen jetzt beantworten, kann Präzedenzfälle für das nächste Jahrhundert schaffen. Das Internet ist ein riesiges, neues und im Großen und Ganzen unreguliertes Unternehmen. Wäre es tatsächlich reguliert worden, wäre es wahrscheinlich nicht so schnell gewachsen. Was ist die geeignete Rolle Seite 1 �unserer Regierungen im Hinblick auf das Internet? Diese Frage wurde von den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union bei ihrem jüngsten Gipfeltreffen im Dezember 1997 angesprochen. Bei dem Gipfel gelangten wir zu der Schlußfolgerung, daß die Regierungen einen klaren, kohärenten und vorhersehbaren rechtlichen Rahmen bereitstellen sollten. Sie sollten ein wettbewerbsfreundliches Umfeld fördern, in dem der elektronische Handel florieren kann. Und die Regierungen sollten den angemessenen Schutz von im öffentlichen Interesse liegenden Zielen sicherstellen, wie Schutz der Privatsphäre, Schutz des Rechts auf geistiges Eigentum, Verhinderung von Betrug, Verbraucherschutz und öffentliche Sicherheit. Aber was ist angemessener Schutz? Die Antworten mögen variieren, wie wir beim Verbot des Telefonierens im Internet in der Tschechischen Republik und der Zensur des Inhalts in Singapur und China beobachten konnten. Generell glauben wir in den Vereinigten Staaten, daß die Regierungen die Regulierung von Aktivitäten nicht überstürzen sollten, die über das Internet stattfinden. Regulierung zu diesem Zeitpunkt könnte den äußerst negativen Effekt haben, die Investitionen und Innovationen des Privatsektors zu beschränken, und das würde das Wachstum des Internet behindern. Wachstum ist ein Schlüsselmerkmal der Telekommunikationssektoren unserer Volkswirtschaften, und das Internet leistet mit die vielversprechendsten und dynamischsten Beiträge zu diesem Wachstum. Außenminster Kinkel erklärte kürzlich in einer Rede, daß "eine Erfindung mehr Arbeitsplätze schafft als zehn neue Gesetze", und das ist die Geisteshaltung der Vereinigten Staaten gegenüber dem Internet. Was das für kleine und mittelständische Unternehmen bedeutet, ist revolutionär. Mit Standardsoftware - in vielen Fällen 'free-ware' - kann ein Unternehmer sein Produkt auf globaler Ebene vermarkten. Vor dem Einzug des Internet war das etwas, das nur nach jahrzehntelangem Erfolg als Unternehmen geschah. Die durch das Internet ausgelöste Spannung und der Unternehmergeist bringen neue Produkte, neue Arten der Geschäftstätigkeit und neue Arbeitsplätze hervor. Der Cyberspace ist ein neues Forum und Instrument, sich auszudrücken. So wie er eine sehr viel größere Arena für den Ausdruck und die Übermittlung von Ideen bietet, so bietet er auch eine sehr viel größere Plattform für die Freiheit, die Deutsche und Amerikaner als eines der höchsten Güter erachten: die Redefreiheit. Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß die Redefreiheit für den Cyberspace gelten sollte und Gesetze, die den Informationsfluß im Internet zu zensieren versuchen, sowohl fehlgeleitet als auch unpraktisch sind. Der beste Weg zur Bekämpfung von schlechter Information ist gute Information. Der Seite 2 Schlüssel ist also nicht Zensur, sondern die Ermutigung eines starken Informationsaustauschs über das Internet. Natürlich sollten wir über Sachen wie Kinderpornographie und den Zugang von Kindern zu für sie ungeeignetem Material besorgt sein. Daran besteht kein Zweifel. Aber wie können wir unsere Kinder am besten schützen? Als erstes könnten wir instinktiv eine neue Regulierung wünschen. Das ist eine Versuchung, der selbst die US-Regierung erlegen ist, nur um im Sommer 1997 vom Obersten Bundesgerichtshof an das verfassungsmäßig garantierte Recht der Redefreiheit erinnert zu werden. Unser erster Instinkt könnte daher nicht der beste sein. Eine vorzuziehende und effektivere Methode sollte die Industrie zur Selbstregulierung und zur Entwicklung der technologischen Instrumente ermutigen, die Eltern und Internetprovider zur Sichtung des für Kinder ungeeigneten Materials verwenden können. Diejenigen, die am besten wissen, wie man das macht, sind diejenigen, die die Software produzieren und den Zugang zum Internet anbieten. Ein weiteres Instrument ist ganz einfach der Markt. Familien gehören zu den häufigsten Benutzern des Internet, und Familien werden die Produkte aussuchen, die den Bedürfnissen der Kinder gerecht werden. Wettbewerb und die Entscheidung des Verbrauchers können "inoffiziell" das Internet so regulieren wie es Gesetze nicht können. Die globale Natur des Internet bedeutet, daß es nicht möglich oder sogar wünschenswert ist, in einem einzigen Land Gesetze zu verfassen. Aus diesem Grund müssen wir einen Konsens über global herrschende Standards erarbeiten. Das ist möglich, wie die jüngere Geschichte belegt. Ich denke an den umfassenden und beeindruckenden Handelskonsens, den wir mit der Gründung der Welthandelsorganisation erzielt haben. Die WTO-Abkommen über Basistelekommunikationsdienste und Informationstechnologie sind von entscheidender Bedeutung für die Entwicklung zusätzlicher Netze. Und das wird wiederum zur Verbreitung der Technologie und ihrer Anwendung am Arbeitsplatz und zu Hause beitragen. Die WTO bietet Chancen in allen Handelsbereichen, und wie die jüngste Entscheidung über Importe von amerikanischem Rindfleisch zeigt, kann die WTO komplexe wissenschaftliche Fragen behandeln. 1989 erließ die EU ein Importverbot für hormonbehandeltes Rindfleisch mit der Begründung, dieses stelle ein Gesundheitsrisiko für die Verbraucher dar. Bislang wurden jedoch trotz von der EU durchgeführter Risikoanalysen keine wissenschaftlichen Beweise für Gesundheitsgefährdungen gefunden. Die Vereinigten AMERIKA DIENST 04 �Staaten hoffen und erwarten, daß die EU schnell handelt, um ihre Verpflichtungen im Rahmen der WTO zu erfüllen. Das bedeutet die Aufhebung des ungerechtfertigten Importverbots für amerikanisches Rindfleisch. Jede Verzögerung würde letztlich das Prestige des Mechanismus beeinträchtigen, dessen Lebensfähigkeit und Glaubwürdigkeit im Interesse aller WTO-Mitglieder liegt. Ein Grundsatz, der zu unseren elementaren Werten zählt, ist der, solide wissenschaftliche Fakten anzuführen. Bei Handelsfragen darf eine Pseudowissenschaft nicht zu einem Hindernis für den freien Handel werden, insbesondere wenn wir versuchen, Zölle und andere indirekte Handelshemmnisse abzubauen oder abzuschaffen. Ferner müssen wir darauf hinarbeiten, unsere Debatte über technologische Innovationen auf der Grundlage der Wissenschaft, nicht auf der von Mythen, Vorlieben oder der Ansicht der Öffentlichkeit zu führen. Test nach dem anderen hat bewiesen, daß die Produkte auf dem Markt sicher sind. Amerikaner sind der Überzeugung, daß bei der Frage des Einsatzes von Biotechnologie im Ernährungsbereich die Wissenschaft über Vorlieben triumphieren muß. Es geht nicht nur um Zugang zu besser schmekkenden Nahrungsmitteln. Das ist eine ethische Frage. Unsere ethische Frage lautet jedoch: Können wir es uns erlauben, diese vielversprechende Technologie zu ignorieren? Die Antwort ist: Wir können es nicht. Die meisten bevölkerungspolitischen Prognosen der Wissenschaftler zeigen, daß die einzige Hoffnung, in Zukunft noch mehr Hunger zu verhindern, in der Biotechnologie liegt. Sie beinhaltet die größte Hoffnung auf einen dramatischen Anstieg der Nahrungsmittelerträge mit einem höheren Nährwert c Die Stimme der Wissenschaft ist auch im Hinblick auf die Frage gentechnisch veränderter Organismen stark und klar. Ich bin mir bewußt, daß es hier in Deutschland und andernorts in Europa eine gewisse Besorgnis über den Einsatz der Biotechnologie im Nahrungsmittelbereich gibt. Ein Aspekt dieser Sorgen ist ethischer und moralischer Natur: Ist es ethisch und moralisch, die Biotechnologie im Bereich der Ernährung einzusetzen? Ein anderer Aspekt ist die Sicherheit: Ist es sicher, genveränderte Tomaten oder Mais zu essen? Ich möchte diese beiden Aspekte eingehender erörtern. In den Vereinigten Staaten hat man eine sehr positive Einstellung zu genmodifizierten Organismen. Die Amerikaner haben bereits die Vorteile von gentechnisch veränderten Organismen gesehen - oder sollte ich sagen "geschmeckt"? Die genveränderte Tomate Flavr Savr soll wie eine gute, reife Tomate schmecken und auf ihrem Weg zum Markt fest bleiben - ein unbedeutender, aber schmackhafter Grund, warum die Amerikaner eine so positive Einstellung zu genmodifizierten Organismen haben. Amerika hat eine starke Verbraucherbewegung. Die Verbraucher wissen, daß sie durch die weltweit höchsten Standards für Nahrungsmittelsicherheit geschützt werden. Und obwohl die Amerikaner Anhänger einer schlanken Regierung sind, zeigen Meinungsumfragen, daß sie großes Vertrauen in die Arbeit ihrer Regierung im Bereich der Nahrungsmittelhygiene haben und diese unterstützen. Die Amerikaner sind von der Sicherheit der genmodifizierten Organismen überzeugt, die angemessen getestet und wissenschaftlich überprüft wurde. Ihre Zuversicht gegenüber der Biotechnologie basiert auf der Wissenschaft. Ein strenger wissenschaftlicher AMERIKA DIENST 04 ° 0 ° in trockenem Klima, unter Verwendung von weniger Wasser, mit weniger Pestiziden, mit geringerer Zerstörung gefährdeter Landstriche und Wälder. Sie hier in Europa machen sich ebensolche Sorgen über den weltweiten Hunger wie wir in den Vereinigten Staaten. Aus diesem Grund haben wir ein gemeinsames starkes Interesse daran, bei der Entwicklung der Biotechnologie im Nahrungsmittelbereich Fortschritte zu machen - zusammen und ohne Zögern. Fortschritt bedeutet die weitere Öffnung von Märkten für sichere Nahrungsmittel. Ohne Zögern bedeutet, die Idee eines Etiketts mit irgendeiner Warnung zu verwerfen. Es gibt einfach keinen wissenschaftlichen Grund, irgendwelche Warnungen auszusprechen. Es ist richtig, daß Aufklärung der Öffentlichkeit wichtig ist. Kürzlich war ich auf mehreren deutschen Biotechnologie-Webseiten im Internet, die viele nützliche Informationen über die Sicherheit genveränderter Organismen geben. Ich begrüße es außerordentlich, daß solches verbraucherfreundliches Material zur Verfügung steht. Genaue Informationen sind wichtig. Die Gegner genveränderter Organismen führen oft den Fall eines Produkts an, das nachweislich Allergien verursacht. Sie sagen jedoch nicht, daß dieses Produkt gar nicht auf den Markt kam. Das zeigt, daß das Test- und Kontrollsystem funktioniert. Wenn die Menschen die Fakten über genveränderte Organismen kennen, sind sie eher geneigt, diese zu akzeptieren. Beispielsweise wissen viele Menschen nicht, daß Insulin ein mit Hilfe der Gentechnologie hergestellter Stoff ist. Krebs- und AIDS-Patienten werden mit einer ganzen Generation genveränderter Medikamente behandelt. Sie mögen denken, für sie ist es eine einfache Entscheidung: Leben oder Tod. Seite 3 �Aber unterscheidet sich die weltweite Ernährungslage wirklich so sehr davon? Das ist keine rhetorische Frage. Niemand möchte legitime Fragen über Sicherheit, Ethik und Werte, die durch die Biotechnologie aufgeworfen werden, als unwesentlich abtun. Aber es sollte auch niemand gezwungen werden zu hungern, weil keine ertragreichere Maissorte angepflanzt wird, wenn alles darauf hindeutet, daß diese so sicher angebaut und verzehrt werden kann wie jede traditionelle Kreuzung. Ich bin insgesamt optimistisch hinsichtlich der Zukunft dieser Produkte, wobei jedes Produkt nach seinen eigenen Vorteilen beurteilt wird. Meines Erachtens werden diese neuen Technologien weiterentwickelt und ihre Produkte weltweit gehandelt und klug eingesetzt, während ihre Vorteile offensichtlicher werden. Ich freue mich besonders, in München über diese Themen zu sprechen. Bayern hat sich zu einer der stärksten und zukunftsorientiertesten Regionen in Europa entwickelt. Das letzten Monat von Bayern und dem US-Bundesstaat Kalifornien unterzeichnete Abkommen ist ein Beweis für den Status Bayerns als Wirtschaftsstandort für neue Technologien, insbesondere auf dem Gebiet der Biomedizintechnik und Telekommunikation. Es ist bezeichnend, daß dies das erste Abkommen ist, das der Bundesstaat Kalifornien mit irgendeiner Region in Europa unterzeichnet hat. Dieses Abkommen bietet sich für ein Thema an, mit dem ich meine heutigen Ausführungen abschließen möchte: Der Faktor Mensch. Ungeachtet dessen, wie interaktiv unsere Medien sind, ungeachtet dessen, wie schnell unsere wissenschaftliche Entwicklung ist - es gibt keinen Ersatz für den Faktor Mensch. Nur Menschen haben Visionen. Nur Menschen sind offen. Nur Menschen können sich die Chancen einer besseren Zukunft vorstellen. Optimismus - ob er lächerlich gemacht, als verrückt bezeichnet oder als gerechtfertigt akzeptiert wird - ist ein typisch amerikanischer Charakterzug. Ich wünsche mir, daß er zu einem charakteristischen Merkmal der deutsch-amerikanischen Beziehungen wird. Sie und ich können eine wichtige Rolle bei der Arbeit unserer Regierungen spielen. Es liegt an uns, unsere Regierungen zu einer positiven Einstellung zu konkurrenzfähigen Technologien zu bewegen. Eine Regierung kann zukunftsorientierte Entwicklungen erleichtern oder behindern. Welchen Weg sie einschlägt, hängt vom Wunsch einer informierten Öffentlichkeit ab, die keine Angst hat, die Chancen der Technologie zu ergreifen. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 04 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 25.02.1998 Description An account of the resource 1.IRAK CLINTON: ERNSTHAFTE KONSEQUENZEN BEI NICHTEINHALTUNG Erklärung des Präsidenten zu den Bagdader Vereinbarungen USA WOLLEN KEINE BEEINTRÄCHTIGUNG DER UN-WAFFENINSPEKTIONEN Rede Präsident Clintons im Verteidigungsministerium DIE BEHINDERUNG DER UNSCOM DURCH DEN IRAK Eine Übersicht DIE IRAK-KRISE: DIE BEDROHUNG, DIE FAKTEN Fragen und Antworten 2.BIOLOGISCHE WAFFEN DIE KONVENTION ÜBER BIOLOGISCHE WAFFEN Eine Übersicht ANTHRAX IST BEVORZUGTER KAMPFSTOFF FÜR BIOLOGISCHE KRIEGFÜHRUNG Eine Übersicht 3.USA-DEUTSCHLAND DEUTSCHLAND UND AMERIKA: DIE SCHAFFUNG EINER VISION Rede von Botschafter John C. Kornblum 4.TECHNOLOGIE DIE CHANCEN DER INNOVATION IM 21. JAHRHUNDERT NUTZEN: DIE BESTE ROLLE FÜR DIE REGIERUNG Rede des Gesandten Michael C. Polt Creator An entity primarily responsible for making the resource U.S. Information Service Embassy of the United States of America Source A related resource from which the described resource is derived U.S. Information Service Embassy of the United States of America Publisher An entity responsible for making the resource available U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.02.1998 Language A language of the resource Deutsch Type The nature or genre of the resource Digitalisat Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.02.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.02.1998 Description An account of the resource <strong>1. 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Jahrhundert nutzen: Die beste Rolle für die Regierung<br /><em>Rede des Gesandten Michael C. Polt</em> Deutschland Irak Technologie USA Waffen