https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/12d05630b1a2b2a83496510a1ee325b0.pdf 428942715a6ca444e5c3b032d7967720 PDF Text Text Amerikadienst Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 'OtfS^hßt'j- 03 11. Februar 1998 HAUSHALT DER HAUSHALTSBERICHT DES PRÄSIDENTEN Etat für 1999 baut auf bisherigen Programmen auf USA-EUROPA DAS NEUE EUROPA Rede von Strobe Talbott DIE EUROATLANTISCHEN BEZIEHUNGEN EINE EINZIGARTIGE PARTNERSCHAFT von Botschafter John C. Kornblum USA-DEUTSCHLAND DEUTSCHLAND UND AMERIKA: ALTE FREUNDE VOR NEUEN HERAUSFORDERUNGEN Rede von Botschafter John C. Kornblum WIRTSCHAFT SUMMERS FORDERT REAKTION AUF ASIATISCHE FINANZKRISE Rede des Stellvertretenden Finanzministers Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �HAUSHALT 11. Februar 1998 Der Haushaltsbericht des Präsidenten Etat für 1999 baut auf bisherigen Programmen auf WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den Haushaltsbericht des Präsidenten, den er dem Kongreß der Vereinigten Staaten von Amerika am 2. Februar 1999 vorgelegt hat. Der Etat für 1999, den ich Ihnen zusammen mit diesem Bericht vorlege, ist ein ausgeglichener Bundeshaushalt. Es ist der erste ausgeglichene Haushalt seit 30 Jahren, der eine Ära explodierender Defizite beendet. Durch diesen Ausgleich stellt mein Haushalt eine bemerkenswerte Kehrtwendung in unserer Haushaltspolitik der vergangenen fünf Jahre dar. Er beendet drei Jahrzehnte des Steuerchaos - eine Periode, in der die Amerikaner das Vertrauen in ihre Regierung und die Fähigkeit ihrer Politiker verloren hatten, die Geschäfte des Volkes zu führen. Dieser Haushalt ist nicht nur ausgeglichen - er ist in der richtigen Weise ausgeglichen. Er beendet nicht nur das Defizit - er spiegelt die Werte wider, die Amerikaner schätzen: Chancen, Verantwortungsbewußtsein und Gemeinschaft. Der Haushalt spiegelt meine Verpflichtung zu weiterer Hilfe für Arbeitnehmerfamilien bei ihren Grunderfordernissen wider - ihre Kinder großzuziehen, sie aufs College zu schicken und die Krankenversicherung zu bezahlen. Der Haushalt investiert in Bildung, Ausbildung und Forschung, um den Lebensstandard für den Durchschnittsamerikaner zu erhöhen. Er investiert in die Umwelt und Strafverfolgung, um die Lebensqualität in unserer gesamten Nation zu erhöhen. Er investiert in unsere Gemeinden zu Hause und stellt gleichzeitig die Mittel für eine starke Verteidigung und die Pflege der internationalen Beziehungen bereit, die für unsere Zukunft so wichtig geworden sind. Im öffentlichen und im Privatsektor bringen die Aussichten auf einen Haushaltsüberschuß ein breites Spektrum von Ideen darüber hervor, wie dieser ausgegeben werden kann. Zum gegenwärtigen AMERIKA DIENST 03 Zeitpunkt hat die Regierung den Meilenstein des Überschusses noch nicht erreicht, und ich bin weiterhin der festen Überzeugung, daß wir einen Überschuß nicht ausgeben sollten, den wir noch nicht erwirtschaftet haben. Konkret gesagt, finde ich, daß es keinen Grund gibt, aus dem die Administration und der Kongreß einen Haushaltsüberschuß ausgeben sollten, bis wir eine Lösung für das langfristige Finanzierungsproblem bei der Sozialversicherung haben. Vor diesem Hintergrund schlägt mein Haushalt eine Rücklage der für 1999 und darüber hinaus prognostizierten Überschüsse vor. Vorbereitung der Nation auf ein neues amerikanisches Jahrhundert Vor fünf Jahren trat meine Administration ihr Amt mit der Entschlossenheit an, den Amerikanischen Traum für jeden Amerikaner wiederherzustellen. Wir waren entschlossen, einen Konjunkturumschwung herbeizuführen, einen Haushalt zu zügeln, der außer Kontrolle geraten war und eine Regierung zu schaffen, die sich wieder auf ihre Kunden - das amerikanische Volk konzentriert. Fünf Jahre später haben wir enorme Fortschritte erzielt. Unsere Wirtschaft ist stark, unser Haushalt ist auf einen Ausgleich ausgerichtet, und unsere Regierung macht bemerkenswerte Fortschritte dabei, den Amerikanern bessere Dienstleistungen anzubieten. Wir beginnen, die Amerikaner wieder zusammenzubringen und das soziale Gefüge zu reparieren, das in den letzten Jahrzehnten stark strapaziert wurde. In ganz Amerika sind die Verbrechensrate, die Armut und Seite 1 �die Zahl der Sozialhilfeempfänger gesunken. Die Einkommen steigen auf allen Ebenen, und ein neuer Optimismus macht sich in vielen unserer städtischen und ländlichen Gemeinden breit, die auf Jahrzehnte verlorener Arbeitsplätze und verlorener Hoffnung zurückblicken. Jetzt, da wir einen Konjunkturumschwung herbeigeführt haben, besteht unsere Aufgabe in der Ausdehnung der Vorteile unseres wirtschaftlichen Wohlergehens auf mehr Amerikaner um sicherzustellen, daß jeder Amerikaner die Chance hat, seine Träume zu verwirklichen. Während wir als Nation voller Vertrauen Fortschritte machen, wollen wir gewährleisten, daß niemand zurückgelassen wird. Vor einen Jahrhundert verlagerte sich die Wirtschaft von der Landwirtschaft auf den Fertigungsbereich und veränderte die Art, in der die Amerikaner lebten, arbeiteten und miteinander umgingen. Heute verlagert sich die Wirtschaft erneut - dieses Mal von der Fertigung zu Dienstleistungen, Information, Technologie und globalem Handel. Wir können sicherstellen, daß jeder Amerikaner sich der Vorteile dieses aufregenden neuen Zeitalters erfreut, aber nur, wenn wir weiterhin den Menschen die erforderlichen Instrumente an die Hand geben und die Bedingungen schaffen, unter denen sie prosperieren können. Darauf ist mein Haushalt ausgerichtet. Schaffung einer vielversprechenden wirtschaftlichen Zukunft Als meine Administration ihr Amt antrat, steckte die Nation in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Die Wirtschaft war vier Jahre lang kaum gewachsen und hatte wenig Arbeitsplätze geschaffen. Die Zinssätze waren hoch. Die Einkommen stagnierten bei allen mit Ausnahme der Wohlhabendsten. Das Haushaltsdefizit, das Anfang der achtziger Jahre explosionsartig zugenommen hatte, erreichte eine Rekordhöhe von 290 Milliarden Dollar, Tendenz steigend. Die Nation benötigte eindeutig einen neuen Kurs. Wir leiteten eine Wirtschaftspolitik mit drei zentralen Merkmalen in die Wege, die nie zuvor zusammen ausprobiert worden waren: Wir machten uns daran, das Defizit zu reduzieren, in das amerikanische Volk zu investieren und Märkte im Ausland zu öffnen. Nur indem wir alle drei Elemente umsetzten, konnten wir die Wirtschaft wiederbeleben und für die Zukunft Vorsorge tragen. Mein Haushaltsplan für 1993, das Kernstück unserer Wirtschaftsstrategie, war ein ausgewogener Plan, der Hunderte Milliarden Dollar an Ausgaben des Bundes kürzte und gleichzeitig die Einkommensteuer nur für 1,2 Prozent der Amerikaner mit Spitzeneinkommen erhöhte. Durch die Kürzung unnötiger und weniger Seite 2 wichtiger Ausgaben erhielten wir die Mittel zu Steuersenkungen für 15 Millionen Arbeitnehmerfamilien und investierten gleichzeitig in Bildung und Ausbildung, die Umwelt und andere Prioritäten. Fünf Jahre später haben wir das Defizit drastisch gesenkt, und dieser Haushalt wird die Arbeit beenden, indem er einen Ausgleich herstellt und den Haushalt in absehbarer Zukunft ausgeglichen hält. Wir haben in die Bildung und Qualifikationen unserer Menschen investiert und ihnen die erforderlichen Instrumente gegeben, um ihre Kinder großzuziehen und einen guten Arbeitsplatz in einer zunehmend konkurrierenden Wirtschaft zu finden. Wir haben den Handel durch globale und bilaterale Abkommen erweitert und Exporte in Rekordhöhe erzielt, die hochbezahlte Arbeitsplätze für Millionen Amerikaner schaffen. Die Wirtschaft hat fast sofort auf unsere Maßnahmen reagiert. Als ich meinen Haushaltsplan für 1993 bekanntgab, fielen die Zinssätze, und sie fielen noch weiter, als ich mit dem Kongreß zusammen erfolgreich auf die gesetzliche Verankerung des Plans hinarbeitete. Diese niedrigeren Zinssätze halfen, das stetige Wirtschaftswachstum und die hohen betrieblichen Investitionen anzukurbeln, deren wir uns in den vergangenen fünf Jahren erfreuten. Unsere Maßnahmen haben zur Schaffung von über 14 Millionen Arbeitsplätzen beigetragen, während die Zinssätze niedrig blieben und die Inflation unter Kontrolle gehalten wurde. Während wir Fortschritte machen, bin ich entschlossen sicherzustellen, daß wir die funktionierenden Maßnahmen beibehalten. Wir müssen weiterhin haushaltspolitische Disziplin üben, damit wir nicht nur einen Haushaltsausgleich erzielen, sondern den Haushalt auch ausgeglichen halten. Verbesserung der Leistung durch besseres Management Wir gleichen den Haushalt auf richtige Weise aus, indem wir die Größe und den Umfang unserer Regierung verringern. Wir haben mehr getan als nur Hunderte von Programmen und Projekten des Bundes abzuschaffen. Wir haben die Stellen für zivile Mitarbeiter der Bundesbehörden um über 316.000 gekürzt und haben damit die kleinste Zahl von Mitarbeitern seit 35 Jahren. Als Prozentsatz unserer Gesamtbeschäftigung im zivilen Bereich haben wir in der Tat die kleinste Belegschaft seit 1931. Aber wir wollten mehr als nur die Regierung zu verkleinern. Unter der Leitung des Vizepräsidenten führten wir eine nationale Leistungsüberprüfung durch, haben die Arbeitsweise unserer Regierung verbessert und eine Regierung geschaffen, die effizienter und AMERIKA DIENST 03 �effektiver ist - eine Regierung, die sich auf ihre Kunden, das amerikanische Volk, konzentriert. Wir haben echte Fortschritte erzielt, aber wir müssen noch sehr viel tun. Wir haben Teile der Ministerien und Behörden umstrukturiert, aber jetzt sind wir entschlossen, unsere Behörden von Grund auf umzukrempeln. Für das Jahr 1999 wird der Vizepräsident Bestrebungen zur Verbesserung der Leistung der Behörden leiten, die am meisten mit dem amerikanischen Volk zu tun haben. Wir möchten, daß die Amerikaner nicht nur schnell bessere Dienstleistungen unserer Regierung erhalten, sondern auch das Vertrauen in die Regierung wiedergewinnen. Gleichzeitig bin ich entschlossen, daß wir die uns konfrontierende reale Herausforderung an die Verwaltung meistern. Ein gutes Beispiel ist die Herausforderung zu gewährleisten, daß unsere Computersysteme die Zeitumstellung auf das Jahr 2000 richtig bearbeiten. Ich habe meine Administration angewiesen, die notwendigen Schritte zu unternehmen, um das Problem frontal in Angriff zu nehmen. Vorbereitung auf das 21. Jahrhundert Nichts ist wichtiger für unsere Zukunft als Bildung. Sie ist zur Trennlinie zwischen denen geworden, die vorankommen, und denen, die hinterherhinken. Aus diesem Grund habe ich so große Anstrengungen unternommen um sicherzustellen, daß wir ein Bildungs- und Ausbildungssystem von Weltklasse für alle Amerikaner haben. In den letzten fünf Jahren haben wir hart gearbeitet um zu gewährleisten, daß jeder Junge und jedes Mädchen bereit ist zu lernen, daß unsere Schulen sich auf hohe Standards und Leistung konzentrieren, daß jeder, der aufs College gehen möchte, die finanzielle Hilfe für den Collegebesuch erhält, und daß diejenigen, die eine zweite Chance in der Bildung oder Ausbildung oder eine Chance zur Verbesserung oder Erlernung neuer Qualifikationen benötigen, diese erhalten. Mein Haushalt sieht eine beträchtliche Aufstockung der Mittel für Kinder vor, insbesondere die in den ärmsten Gemeinden, damit sie hohe akademische Standards erreichen, und macht weitere Fortschritte bei der Einführung landesweiter freiwilliger Tests. Er schlägt den Bau weiterer Klassenzimmer und die Einstellung von weiteren 100.000 Lehrern vor, damit wir die Klassen verkleinern können. Für weiterführende Ausund Fortbildung sieht mein Haushalt eine Zunahme der Pell- und anderer College-Stipendien vor, obwohl wir bereits eine Rekordhöhe erreicht haben; er erweitert das Programm "Arbeit für Studiengebühren" auf eine Rekordzahl von einer Million Studenten; verbessert die Kreditvergabe, senkt die Gebühren für Studenten und erweitert den Zugang zu Arbeitvermittlungen, Ausbildung und damit in Zusammenhang stehenden Dienstleistungen für umgesetzte Arbeitnehmer und andere. Jetzt kann jeder, der ein College besuchen AMERIKA DIENST 03 möchte, die Mittel dafür über ein HOPE-, ein PellStipendium und andere Hilfsprogramme erhalten, an deren Verabschiedung wir so hart gearbeitet haben. Ich möchte denjenigen dieselben universellen Chancen für berufliche Ausbildung und Umschulung bieten, die sie benötigen. In den vergangenen fünf Jahren haben wir hart gearbeitet, um Arbeitnehmerfamilien zu helfen. Wir haben die Steuern für 15 Millionen Arbeitnehmerfamilien gesenkt; einen Steuerfreibetrag eingeführt, um Familien behilflich zu sein, ihre Kinder großzuziehen; sichergestellt, daß 25 Millionen Amerikaner pro Jahr ihren Arbeitsplatz wechseln können, ohne ihre Krankenversicherung zu verlieren; es für Selbständige und Menschen mit einer medizinischen Vorgeschichte leichter gemacht, in eine Krankenversicherung aufgenommen zu werden; Krankenversicherungsschutz für bis zu fünf Millionen unversicherter Kinder bereitgestellt; den Mindestlohn angehoben und die garantierte Möglichkeit freizunehmen für Arbeitnehmer eingeführt, die sich um ein Neugeborenes oder die Gesundheitsprobleme eines Familienangehörigen kümmern müssen. Ich bin entschlossen, mit meiner neuen Kinderbetreuungsinitiative die Hilfe bereitzustellen, die Familien benötigen, wenn sie sichere, hochqualifizierte und finanzierbare Kindertagesstätten benötigen. Die Eltern sollten wissen, daß ihre Kinder in einem sicheren, gesunden Umfeld sind, wenn sie zur Arbeit gehen. Ich schlage ferner vor, die Probleme anzugehen, denen sich eine besondere Gruppe von Arbeitnehmerfamilien ausgesetzt sieht - legale Einwanderer. Als ich der Sozialreform von 1996 Gesetzeskraft verlieh, sagte ich, ich würde versuchen, die Kürzung der Leistungen für legale Einwanderer wieder rückgängig zu machen, die nicht nur hart und unnötig waren, sondern auch nichts mit dem grundlegenden Ziel der Sozialreform zu tun hatten - Menschen von der Sozialhilfe unabhängig zu machen, indem sie arbeiten gehen und gleichzeitig ihre Kinder zu schützen. Mein Haushalt führt Lebensmittelmarken für 730.000 legale Einwanderer wieder ein und erlaubt den Bundestaaten, eine Krankenversicherung für die Kinder von legalen Einwanderern anzubieten. Vergangenes Jahr verbesserten wir die Gesundheitsfürsorge für Millionen von Amerikanern. Wir stärkten Medicare durch die Verlängerung des Treuhandfonds bis mindestens 2010, während wir gleichzeitig in Präventionshilfen investierten, die Wahlmöglichkeiten bei Krankenversicherungen verbesserten und das Spektrum unserer Aktivitäten zur Bekämpfung von Betrug und Mißbrauch vergrößerten. Wir weiteten die Gesundheitsfürsorge auf bis zu fünf Millionen nicht krankenversicherte Kinder aus. Wir gründeten den Beratungsausschuß für Verbraucherschutz und Qualität bei der Gesundheitsfürsorge und unterstützten später dessen Gesetzentwurf für den Schutz der medizinischen Versorgung der Verbraucher. Mit diesem Haushalt schlage ich vor, daß wir an vielen Seite 3 �wichtigen Fronten auf unseren bisherigen Leistungen aufbauen. Ich möchte mit dem Kongreß zusammenarbeiten, um ein überparteiliches nationales Rauchergesetz zu erlassen. Nichts ist wichtiger für die Gesundheit unserer Bürger, insbesondere der Kinder. Ferner sieht mein Haushalt vor, die Gesundheitsfürsorge für einige der bedürftigsten Amerikaner zwischen 55 und 65 auszuweiten, mehr Kindern ein Anrecht auf Medicaid zu geben, beispiellose Investitionen in die Gesundheitsforschung zu tätigen, den Zugang zu wirksamen AIDS-Therapien und zu neuen Behandlungsmethoden bei Krebs zu erhöhen, die Gelder für die Behandlung und Prävention von Suchtmittelmißbrauch aufzustocken und zum Abbau von Ungleichgewichten zwischen rassischen und ethnischen Gruppen im Hinblick auf gesundheitliche Belange beizutragen. Das vergangene Jahr war für die Umwelt sehr wichtig, und ich bin entschlossen, auf unseren Fortschritten aufzubauen. Unter der Führung des Vizepräsidenten gelang der Administration in Kyoto der Abschluß einer historischen internationalen Übereinkunft, die einen Abbau der Treibhausgasemissionen fordert. Wir führten auch neue, strengere Maßstäbe zur Reinhaltung der Luft ein, um die Gesundheit der Menschen verstärkt zu schützen, und wir verbesserten das Recht unserer Bürger, über die Freisetzung giftiger Chemikalien informiert zu werden. Wir schützen auch in Zukunft die Schönheit unserer Natur, beispielsweise den Nationalpark Yellowstone und die Everglades in Florida, und machen weitere Fortschritte zur Erlangung meines Ziels, im Rahmen des Superfonds Ende des Jahres 2001 900 Giftmülldeponien zu säubern. Mit diesem Haushalt schlage ich die Einrichtung eines Umweltfonds für Amerika vor, der die Aufstockung vieler wichtiger Umweltprogramme unterstützen soll. Er sieht verstärkte Einrichtung und Pflege von Nationalparks, Wäldern, Naturschutzgebieten und anderem öffentlichen Gelände und den Ankauf von mehr Land dafür vor - für eine Verbesserung der Qualität unseres Wassers, unseres Trinkwassers und unserer Wasseraufbereitungsanlagen sowie für die weitere Reinigung nicht mehr genutzter Giftmülldeponien. Mein Haushalt beinhaltet auch ein neues Fünfjahresprogramm in Höhe von 6 Milliarden Dollar zur Verhinderung der globalen Erderwärmung sowie mehr Mittel zum Schutz gefährdeter Arten, zur Kontrolle der Verschmutzung und zum Schutz der globalen Umwelt. Ich schlage einen Verkehrsfonds für Amerika vor. Er reflektiert meine Verpflichtung zur Bereitstellung von Mitteln um zu gewährleisten, daß unsere Infrastruktur sicher, integriert und effizient genug bleibt, um unseren wachsenden Bedarf zu decken. Investitionen in die Infrastruktur sind gut für Amerika, denn sie tragen zu Wirtschaftswachstum, der Verbesserung von Sicherheit und öffentlicher Gesundheit, der Stärkung unserer Konkurrenzfähigkeit im Ausland, dem Erhalt Seite 4 unserer nationalen Sicherheit sowie der Erhöhung von Mobilität, Zugangs- und Wahlmöglichkeiten für Amerikaner bei, die reisen müssen. Wir müssen auf unserem riesigen Netz von Straßen, Autobahnen und Brücken aufbauen, um die Anforderungen des nächsten Jahrhunderts an ein System zu erfüllen, das unsere verschiedenen Beförderungsmittel verbindet, sauberer und sicherer ist und dazu beiträgt, städtische und ländliche Gemeinden einander näher zu bringen und sie zu unterstützen. Mein Haushalt bewahrt weiterhin ein Höchstmaß an Unterstützung der Administration für den Verkehr, und der Fonds erstreckt sich auf alle Programme des Verkehrsministeriums für Autobahnen, Autobahnsicherheit, Transportwege und Luftverkehr. Der wissenschaftliche und technologische Fortschritt hat eine Welt geschaffen, die sich stark von der unserer Großeltern unterscheidet. Er führte zu einer sprunghaften Zunahme der Geschwindigkeit und Wirtschaftlichkeit des Verkehrs, einem enormen Anstieg der landwirtschaftlichen Produktivität, blitzschnellem grenzüberschreitendem Fluß von Informationen und Dienstleistungen sowie Fortschritten bei der Behandlung und Prävention von Krankheiten und dem Umweltschutz. Da ich mich für eine weitere Führungsrolle der Vereinigten Staaten in Wissenschaft und Technologie engagiere, schlage ich einen Forschungsfonds für Amerika vor, der viele bedeutende Investitionen hervorbringen wird. Das beinhaltet eine beispiellose Aufstockung der Mittel für die nationalen Gesundheitsinstitute, die nationale Stiftung für Wissenschaft, neue Mittel zur Bekämpfung des globalen Klimawandels und eine Vielzahl von Investitionen in Grundlagen- und angewandte Forschung. Diese Investitionen sind von lebenswichtiger Bedeutung; sie bringen neues Wissen hervor, bilden mehr Arbeitnehmer aus, schaffen neue Arbeitsplätze und Industriezweige, nehmen unsere gesundheitspolitischen Herausforderungen in Angriff, erhöhen unser Verständnis für Umweltprobleme, verbessern die Erziehung unserer Kinder und halten eine starke nationale Verteidigung aufrecht. Unsere Strategie zur Verbrechensbekämpfung funktioniert. Die Zahl schwerer Verbrechen sinkt seit fünf aufeinander folgenden Jahren, und 1996 erlebten wir die stärkste Abnahme von Gewaltverbrechen seit 35 Jahren. Da die Verbrechensrate jedoch weiterhin inakzeptabel hoch ist, müssen wir noch mehr unternehmen. Mein Haushalt sieht eine Ausweitung unseres Programms einer bürgernahen Polizei vor, das im Rahmen meines Ziels, bis zum Jahr 2000 die Zahl der Polizisten um 100.000 zu erhöhen, bereits 83.000 neue Polizisten eingestellt hat. Der Haushalt sieht auch eine neue Initiative für bürgernahe Staatsanwälte vor, um diesen zu helfen, Verbrechen von vornherein zu verhindern, anstatt Verbrecher nach der Tat nur strafrechtlich zu verfolgen. Und er stellt die erforderlichen Mittel zu Verfügung, um Gewalt gegen AMERIKA DIENST 03 �Frauen zu verhindern, beim Bau von Gefängnissen in Bundesstaaten und Indianerreservaten zu helfen und die sich zuspitzende Krise der Strafverfolgung auf indianischem Gebiet beizulegen. Zur Verstärkung der Kontrolle illegaler Einwanderung sind Mittel zur Verbesserung des Grenzschutzes im Süden und Westen, zur Abschiebung illegaler Einwanderer und Ausweitung der Überprüfung vorgesehen, ob neu eingestellte Nichtamerikaner Anspruch auf einen Arbeitsplatz haben. Zur Bekämpfung des Drogenmißbrauchs, insbesondere unter jungen Menschen, erweitert mein Haushalt Programme mit den Schwerpunkten Therapie und Prävention, strafrechtliche Verfolgung, internationale Unterstützung und Beschlagnahmung von Drogen an der Grenze. Er baut auf unserer innovativen Initiative für die Einrichtung von Gerichten für Drogendelikte auf, schlägt Koordinatoren zur Bekämpfung von Drogenmißbrauch an unseren Schulen vor, unterstützt örtliche Anstrengungen zur Bekämpfung der Beschaffungskriminalität, weitet Drogenkontrollen aus und macht unsere Häfen und Grenzen sicherer vor Drogen, während gleichzeitig Drogenschmugglerringe im Ausland gesprengt werden. Die meisten Amerikaner profitieren von unserer starken Volkswirtschaft. Aber obwohl es vielen städtischen und ländlichen Gebieten besser geht, haben allzu viele andere den Bezug zu unseren Werten Chancen, Verantwortungsbewußtsein und Gemeinschaft verloren. Ich bin entschlossen, in Zusammenarbeit mit den Regierungen der Bundesstaaten, der Kommunen und dem Privatsektor vernachlässigte Gebiete zu sanieren und Hoffnung an die Stelle von Verzweiflung treten zu lassen. Mein Haushalt weitet mein Programm eines nationalen Sozialdienstes aus, der mehr Amerikanern die Chance gibt, ihrem Land zu dienen und zur Lösung von Problemen auf lokaler Ebene beizutragen, während sie gleichzeitig Geld für den Collegebesuch verdienen. Ich schlage die Einrichtung von mehr Wirtschaftsförderungszonen vor, die steuerliche Anreize und Direktfinanzierung bieten, um Arbeitsplätze schaffende Privatinvestitionen zu ermutigen und mehr Kapital zur Gewährung von Darlehen im Rahmen meines Programms für Finanzinstitutionen zur Gemeindeentwicklung bereitzustellen. Mein Haushalt vergrößert auch die Chancen für Eigenheimbesitz, verstärkt die Mittel zur Durchsetzung der Bürgerrechtsgesetze der Nation, hält das Engagement aller Bundesregierungen für die Indianer aufrecht und stärkt unsere Partnerschaft mit dem District of Columbia. Weil Amerika weiterhin ein enormes Interesse an internationalen Angelegenheiten hat, enthält mein Haushalt die erforderlichen Mittel für die Aufrechterhaltung der nationalen Sicherheit, die Durchführung unserer diplomatischen Aktivitäten, die Förderung von Demokratie und freien Märkten im Ausland sowie die Steigerung unserer Exporte. Im vergangenen Jahr AMERIKA DIENST 03 setzte sich die Administration mit dem Kongreß für eine Erhöhung der Ausgaben für internationale Angelegenheiten ein. Der Kongreß muß sich jedoch noch damit befassen, im Einklang mit den Verpflichtungen der Vereinigten Staaten die finanzielle Unterstützung für verschiedene internationale Organisationen bereitzustellen, die unsere Wirtschaft und unsere Ziele fördern, einschließlich des Internationalen Währungsfonds, des Systems der Vereinten Nationen und der multilateralen Entwicklungsbanken. Der Kongreß sollte sich weiterhin für die entscheidenden Aktionen des IWF sowie unsere Führungsrolle in dieser Institution einsetzen, indem er einem von der Administration angestrebten Zusatzkontingent von Finanzmitteln für den IWF zustimmt und die grundlegenden Finanzmittel des IWF aufstockt. Ferner sollte der Kongreß dem Präsidenten das traditionelle Verhandlungsmandat für Handelsgespräche geben, damit unsere Exporte im kommenden Jahrhundert weiter ansteigen können. Zur Förderung der nationalen Sicherheit enthält mein Haushalt einen großen Posten zur Finanzierung des Friedensprozesses im Nahen Osten, zur Fortsetzung der Unterstützung Bosniens bei der Umsetzung des Daytoner Abkommens, zur Förderung der NATO-Erweiterung und zur Verbesserung der Hilfe für die neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion bei der Entwicklung von Demokratie und freier Marktwirtschaft. Ich schlage eine weitreichende Initiative vor, um den afrikanischen Ländern die entscheidende, gezielte Hilfe bei ihren schwierigen Wirtschaftsreformen zu geben. Und mein Haushalt sieht mehr Geld für die Drogenbekämpfung in lateinamerikanischen Staaten vor und unterstützt den gesamtamerikanischen Gipfel. Unser Militär ist das Rückgrat unserer nationalen Sicherheitsstrategie, und ich verpflichte mich zur Aufrechterhaltung eines starken, fähigen Militärs zum Schutz unserer Freiheiten und unserer globalen Führungsrolle am Vorabend des 21. Jahrhunderts. Der Haushalt beinhaltet die weitere Durchführung des Plans der Administration für eine sorgfältige Umstrukturierung unserer Streitkräfte, ständige Einsatzbereitschaft, Verbesserung der Lebensqualität unserer Soldaten und mehr Gelder für eine Modernisierung unserer Streitkräfte, wenn nach der Jahrtausendwende neue Technologien verfügbar sind. Mein Haushalt spiegelt die Empfehlungen zur Umstrukturierung des Verteidigungsapparats und die jüngste Initiative des Verteidigungsministeriums zur Verteidigungsreform wider, durch verbesserte Management- und Geschäftspraktiken eine schlankere, effizientere und kostengünstigere Organisation zu schaffen. Zur Umsetzung dieser Verbesserungen wird das Verteidigungsministerium dem Kongreß in Verbindung mit diesem Haushalt Gesetzesvorschläge zusenden, einschließlich eines Antrags auf zwei weitere Runden von Schließungen und Umstrukturierungen von Stützpunkten. Seite 5 �Investitionen in das Gemeinwohl Unser Engagement für einen auch in Zukunft ausgeglichenen Haushalt bedeutet, daß Administration und Kongreß das Geld des Steuerzahlers möglichst klug verwenden müssen. Wenn wir die Finanzierung staatlicher Programme fortsetzen, müssen wir unter Beweis stellen, daß sie ihre gesteckten Ziele erreichen. Das heißt, wir müssen zeigen, daß sie gut funktionieren und Ergebnisse hervorbringen können. 1993 unterstützte ich aktiv das Gesetz über staatliche Leistungen und Ergebnisse und sah seiner Unterzeichnung erwartungsvoll entgegen. Ich freue mich, dem Kongreß mit diesem Haushalt zusenden zu können, was das Gesetz vorsah - den ersten umfassenden Leistungsplan für die ganze Regierung. Bei der Ausarbeitung dieses Budgets konnte sich die Administration erstmals auf leistungssteigernde Maßnahmen und jährlich zu erreichende Ziele stützen, die jetzt in die Jahresleistungspläne für Behörden einbezogen sind. Wir haben bei dem Prozeß einen guten Anfang gemacht, den Administration und Kongreß mit der Inkraftsetzung des Gesetzes 1993 in Gang brachten. Während der Umsetzung dieses Gesetzes wird sich meine Administration in zunehmendem Maße auf die Fragen konzentrieren, wie Programme funktionieren, ob sie ihre Ziele erreichen und was wir zu ihrer Verbesserung unternehmen sollten. Wir sehen der Zusammenarbeit mit dem Kongreß bei unserem gemeinsamen Ziel der Verbesserung der Regierungsarbeit erwartungsvoll entgegen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 03 �USA-EUROPA 11. Februar 1998 Das neue Europa Rede von Strobe Talbott HELSINKI - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir in leicht gekürzter Form die Rede, die der Stellvertretende Außenminister der Vereinigten Staaten von Amerika, Strobe Talbott, am 21. Januar 1998 vor der PaasikiviGesellschaft in Helsinki hielt. Die Rede entspricht im wesentlichen den Ausführungen Talbotts vom 19. Januar 1998 im Nobel Institute in Oslo. Heute Nachmittag möchte ich über die Perspektive und Rolle meines Landes sprechen. Zuerst werde ich die Strategie der Vereinigten Staaten gegenüber Gesamteuropa, anschließend die gegenüber der nordischen und baltischen Region erläutern. Die Prämisse der amerikanischen Politik könnte nicht einfacher sein. Sie lautet folgendermaßen: Sicherheit und Wohlergehen des amerikanischen Volkes hängen in nicht unwesentlichem Ausmaß von Frieden und Wohlstand Europas ab. Wir haben diese grundlegende Wahrheit mühsam gelernt. Zweimal während des Lebens unserer älteren Bürger brachen in Europa Weltkriege aus, in denen mehr als eine halbe Million Amerikaner fielen. Auch der Kalte Krieg begann auf diesem Kontinent und kostete die Vereinigten Staaten umgerechnet mehr als 13 Billionen Dollar. Darüber hinaus haben die Berlin- und die Kubakrise uns alle an den Rand eines nuklearen Holocaust gebracht. Bill Clinton trat sein Amt in dem Bewußtsein an, daß er der erste amerikanische Präsident war, der nach dem Ende des Kalten Krieges gewählt wurde. Daher betrachtet er es nicht nur als Chance, sondern auch als Verpflichtung sicherzustellen, daß die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende zum Aufbau eines geeinten, freien und erstmals in seiner Geschichte ungeteilten Europas unternehmen. Das ist unser Ziel. Die Mittel zu seiner Erlangung sind großenteils institutioneller oder - wie bereits oft gesagt - architektonischer Natur. Wir schaffen eine Struktur, in der wir, unsere Kinder und Enkelkinder eine Heimat finden. Grundlagen dieser Struktur sind das gemeinsame Engagement für demokratische Regierungsführung, eine bürgerliche Gesellschaft, tragfähige AMERIKA DIENST 03 Entwicklung durch die Dynamik freier Märkte, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte, die Prinzipien gegenseitigen Respekts und die friedliche Beilegung von Konflikten. Die Aufgabe der Schaffung eines neuen Europas erfordert von uns die Anpassung bestehender Strukturen, wenn möglich, und den Aufbau neuer, wenn nötig. Dazu zählen reife Institutionen, die bereits das würdige mittlere Alter erreicht haben, beispielsweise der Europarat und die OECD, die seit Jahrzehnten bestehen. Andere wie der Euroatlantische Partnerschaftsrat wurden erst im letzten Jahr ins Leben gerufen. Die Vereinigten Staaten gehören einigen dieser Organisationen an und haben bei anderen Beobachterstatus. Bei wieder anderen sind wir an deren Erfolg interessiert. Diese Institutionen variieren im Hinblick auf Größe, Umfang, Arbeitsbereich und Mitgliedschaft, ihre Missionen und Zusammensetzung überlappen sich aber oft. In einigen wesentlichen Bereichen stärken sie sich gegenseitig. Gemeinsam machen sie die Suprastruktur des neuen Europas aus. Ich möchte mich auf einen Schlüsselbestandteil der europäischen Architektur konzentrieren - die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die auf sehr reale Weise vor 23 Jahren hier in Helsinki erwachsen wurde. Die OSZE ist nicht nur die umfassendste unserer euroatlantischen Institutionen - sie ist auch der erste Mechanismus für die Verhütung von Konflikten, bevor sie überhaupt entstehen können, für die Bewältigung und Beilegung von Konflikten, wenn sie stattfinden, Seite 1 �sowie für die Versöhnung, nachdem Konflikte aufgetreten sind. Die OSZE ist in Bosnien und andernorts im ehemaligen Jugoslawien sehr aktiv, wo finnische und amerikanische Soldaten Seite an Seite mit Truppen aus 37 anderen Nationen Dienst tun. Finnland stellt auch einen Großteil des nordischen Bataillons, das dazu beiträgt sicherzustellen, daß der Konflikt in Makedonien nicht wieder aufflammt. Die erfolgreiche Zusammenarbeit ehemaliger Feinde auf dem Balkan illustriert ein grundlegendes Prinzip, das für den Aufbau eines neuen Europas als Leitlinie dienen sollte: Nur durch ständige, tägliche, praktische Zusammenarbeit können wir das nötige Vertrauen schaffen, um Feindschaft und Mißtrauen der Vergangenheit zu überwinden. Demzufolge müssen wir bei unserem Ansatz zu praktisch allen Strukturen des neuen Europas eine Prämie auf Einbeziehung aussetzen. Oder dasselbe Prinzip anders ausgedrückt vertreten: Wir müssen darauf achten, weder Ausschluß noch Diskriminierung zu praktizieren - seien sie unbeabsichtigt oder nicht. Das Ende des Kalten Krieges gibt uns die Chance, alte Trennungen zu überwinden. Wir müssen gewährleisten, daß wir keine neuen schaffen. Lassen Sie mich diesen Punkt im Hinblick auf zwei Schlüsselinstitutionen - die EU und die NATO - näher ausführen. Erstens, die EU: Der Beitritt Finnlands zur Europäischen Union vor drei Jahren war nicht nur für Ihr Land ein historischer Schritt - er war für die EU selbst ein bedeutender, bahnbrechender Schritt, weil dadurch alle Nationen in dieser Region zu der Annahme ermutigt werden, daß es in den großen paneuropäischen Institutionen einen Platz für sie gibt. Was ich hier jedoch besonders betonen möchte, ist die Tatsache, daß der Beitritt zur EU Finnlands eigene Entscheidung war. Und die Tür zur EU stand offen, als Sie sich entschlossen, hindurch zu gehen. Diese Türe ist das vielleicht wichtigste Merkmal der europäischen und transatlantischen - Architektur. Hieraus resultiert der feste Glaube der Vereinigten Staaten an die Ausweitung und Vertiefung der EU. Und hierin ist insbesondere unser Eintreten für den Wunsch der Türkei nach einer EU-Mitgliedschaft begründet. Ich bin mir bewußt, daß es sich hier um ein sehr kontroverses Thema handelt, insbesondere bei einigen Ihrer Nachbarn. Das macht es um so bedeutsamer, daß alle unsere europäischen Partner den amerikanischen Standpunkt verstehen. Seite 2 Im Lauf der Jahrhunderte hat sich Europa in seinen besten, friedlichsten und wohlhabendsten Zeiten durch universelle Werte definiert, nicht durch künstliche Hindernisse - hier ein Fluß, dort eine Bergkette, drüben eine Wand aus Beton und Stacheldraht. Die Türkei ist seit mehr als 400 Jahren ein Bestandteil des europäischen Systems. Es ist wahr, daß die Türkei vom übrigen Europa durch Wasser getrennt ist. Aber dasselbe gilt auch für ganz Großbritannien. Die derzeitige Debatte über die Natur - und die Grenzen - der "europäischen Berufung" der Türkei hallt wider von Hinweisen auf "Kultur" und "Zivilisation". Diese Worte sind oftmals ein Euphemismus für Religion. Derzeit ist eine Theorie in Mode, daß die Rivalitäten des Kalten Krieges zwischen Kommunismus und Kapitalismus einem globalen "Zusammenprall der Zivilisationen" gewichen sind, einschließlich dem zwischen der jüdisch-christlichen und der islamischen Welt. Diese Idee macht kurzen Prozeß mit der großen Vielfalt innerhalb dieser angeblich getrennten Zivilisationen und mit ihren Gemeinsamkeiten. Sie unterschätzt die ethnische und religiöse Vielfalt der Vereinigten Staaten, Kanadas und in zunehmendem Maße auch Europas. Erst vergangene Woche wurden wir daran erinnert, daß die Türkei um eine Definition ihrer Identität, ihrer Orientierung und ihrer demokratischen Institutionen kämpft. Sie versucht noch, ein Gleichgewicht zwischen dem Säkularismus des Staates und dem vorherrschenden Glauben ihrer Bürger zu finden zwischen den Werten von Toleranz und Ordnung. Einfach ausgedrückt: Die Türkei wird wahrscheinlich eher die richtigen Entscheidungen über ihre Zukunft treffen, wenn wir deutlich machen, daß ihre Zukunft bei uns liegt. Etwas anderes wäre ein großer Fehler unsererseits. Wenn wir die Bestrebungen irgendeiner europäischen Nation vereiteln, die zur Übernahme der Maßstäbe und Pflichten unserer demokratischen Gemeinschaft bereit ist, oder wenn wir den "europäischen Charakter" eines Dorfes auf der Grundlage dessen definieren, ob sein Bild durch Kirchtürme oder Minarette bestimmt wird, schaffen wir Gefahren für das 21. Jahrhundert, die allzu sehr an die Dummheiten und Tragödien des 20. Jahrhunderts erinnern. Aus diesem Grund werden die Vereinigten Staaten weiterhin darauf drängen, daß Europa sich so einbeziehend, groß und umfassend wie möglich definiert. Unserer Ansicht nach kann die NATO der Motor sein, der dazu beiträgt, Europa in diese Richtung zu bewegen. Vor diesem Hintergrund hat die NATO ihre Türen AMERIKA DIENST 03 �geöffnet. Wir machen keinen Hehl aus unserer Hoffnung, daß die NATO-Erweiterung einen Anreiz zur Erweiterung der EU geben wird. Die NATO ist und bleibt im Grunde genommen ein Militärbündnis und ein kollektiver Verteidigungspakt. Sie ist aber auch eine politische Organisation mit einer nützlichen - ich würde sogar sagen, einzigartigen Rolle bei der Förderung von Einbeziehung und Integration in die größere Staatengemeinschaft, deren Frieden und Sicherheit das Bündnis untermauert. Bei der Verfolgung ihres Ziels, der NATO beizutreten, haben verschiedene zentraleuropäische Staaten bereits ihre internen Reformen beschleunigt und ihre gegenseitigen Beziehungen verbessert. Die NATOErweiterung wird weiterhin diese positiven Auswirkungen haben, während der Prozeß sich auf eine offene und nichtdiskriminierende Art und Weise fortsetzt. Beim Madrider Gipfel im Juli vergangenes Jahr haben die Staats- und Regierungschefs der NATO deutlich gemacht, daß die ersten drei Länder, die zum Beitritt eingeladen sind, nicht die letzten sein werden. Insbesondere beschloß das Bündnis eine erneute Überprüfung des Erweiterungsprozesses beim nächsten Gipfel 1999 und stellte fest, daß Rumänien, Slowenien und die baltischen Staaten bei der Erfüllung der Aufnahmekriterien Fortschritte gemacht haben. Die NATO verpflichtete sich damit, in den kommenden Jahren im Norden und Süden nach geeigneten Mitgliedern Ausschau zu halten. Zu den Anwärtern für zukünftige Erweiterungsrunden werden zweifelsohne die Staaten zählen, die bereits einen Antrag gestellt haben, aber nicht für die erste Runde ausgewählt wurden. Zusätzlich könnten weitere Runden eine Reihe von Ländern beinhalten, die bislang noch kein Interesse an einer Mitgliedschaft gezeigt haben. In diesem Zusammenhang möchte ich auf Finnland und Schweden - das Land, in dem ich die letzten beiden Tage verbracht habe - zu sprechen kommen. Diese beiden europäischen Staaten haben eine lange Tradition unabhängiger, blockfreier Verteidigung. Die Vereinigten Staaten respektieren den von Ihnen und Ihren schwedischen Nachbarn eingeschlagenen Kurs, und wir werden das auch in Zukunft tun. Wir werden kein Land zu einer Veränderung seines Status oder seiner Haltung drängen. Gleichzeitig werden wir das Recht jedes souveränen Staates verteidigen, selbst zu entscheiden, wie er seine Sicherheit gewährleisten will. Dieser Grundsatz ist fest verankert und hat seine Wurzeln in der Schlußakte von Helsinki. Seitdem wurde er von den OSZEMitgliedstaaten bei zahlreichen Gelegenheiten wie- AMERIKA DIENST 03 derholt - zuletzt beim Ministertreffen in Kopenhagen vergangenen Monat. Schweden und Finnland bleiben nicht nur Nichtmitglieder des Bündnisses, sondern auch Nichtantragsteller. Sie beteiligen sich jedoch - das ist ihr Verdienst und gereicht allen zum Vorteil - aktiv an der sogenannten NATO-Familie der Institutionen und Unternehmen. Ich meine den Euroatlantischen Partnerschaftsrat, die SFOR im ehemaligen Jugoslawien und die Partnerschaft für den Frieden. Wir wissen besonders zu schätzen, wie Finnland unermüdlich mit der Partnerschaft für den Frieden zusammenarbeitet, um die Differenzen zwischen Partnern und Verbündeten zu verringern und Interoperabilität zwischen allen Militäreinrichtungen der Partner zu erreichen. Meine Damen und Herren, die NATO und alle anderen, von mir bislang erwähnten Institutionen sind regionale Organisationen. Jetzt möchte ich auf die subregionalen Organisationen zu sprechen kommen. Sie sind für die Stabilität der europäischen Architektur ebenfalls von entscheidender Bedeutung. Gestern hatte ich Gelegenheit, eine dieser Organisationen in Aktion zu erleben. Zusammen mit Ihrem Außenminister, meinem Freund Tarja Halonen, war ich beim euroarktischen Barentsrat in Luleaa in Schweden. Dort war ich noch nie gewesen, und nachdem ich dort war, finde ich, daß Helsinki im Januar geradezu ein mildes Klima hat - fast wie Santa Monica. Ich erhole mich immer noch - wenn ich so ehrlich sein darf - von der erfrischenden Erfahrung, die ich vor 24 Stunden hatte, als meine Gastgeber in Luleaa für mich eine Fahrt im Hundeschlitten vom Konferenzzentrum zum Flughafen organisierten. Ich hoffe sehr, daß das Programm für den Abend hier in Helsinki sowohl einen Saunabesuch als auch ein bißchen Finlandia vorsieht und sei es nur, damit ich mich von dieser Erfahrung erholen kann. Der Barentsrat ist eine ernsthafte Organisation, die außerordentlich beeindruckende praktische Arbeit leistet. Sie leistet durch die Bekämpfung von Tuberkulose und anderen Epidemien, den Abbau von Handelsschranken wo immer möglich, die Förderung der Gründung von Kleinunternehmen, die Bekämpfung des organisierten Verbrechens und die Beseitigung von Atommüll ihren eigenen Beitrag zur Überbrückung der Trennlinien des Kalten Krieges. Die Vereinigten Staaten befürworten Innovationen wie den Barentsrat uneingeschränkt. Aus diesem Grund hat mich Außenministerin Albright mitten im tiefsten Winter nach Luleaa geschickt. Nachdem ich das gesagt habe, möchte ich eine kleine Einschränkung zu unserer Unterstützung für den Rat und andere subregionale Initiativen vornehmen: Trotz all der von ihnen geschaffenen Verbesserungen stellen sie unserer Ansicht nach keine Alternative zu paneuropäischen Seite 3 �oder transatlantischen Organisationen dar. Unseres Erachtens müssen wir wachsam gegenüber jeder geplanten oder anderen - Entwicklung sein, die den Effekt hätte, Nachbarstaaten in einen Topf zu werfen, so daß sie vom Hauptstrom und der Möglichkeit einer Mitgliedschaft in größeren Gremien ausgeschlossen werden oder die impliziert, daß sie auf sich alleine gestellt sind und sich ohne unsere Hilfe an den anderen wenden müssen. Aus diesem Grund steht die Unterstützung der Vereinigten Staaten für subregionale Integration hier und andernorts auf der Welt stets im Kontext unserer Unterstützung für übergreifende regionale, transregionale und globale Integration. Was uns anbetrifft, ist dies das Grundprinzip einer strukturell soliden Architektur. Und mit eben diesem Prinzip im Kopf haben die Vereinigten Staaten die sogenannte NordosteuropaInitiative ins Leben gerufen. Das Ziel dieser Initiative besteht in der Zusammenarbeit mit bestehenden Institutionen und Strukturen, um die Integration unter den Nationen der nordischen und baltischen Region zu ermutigen, dies jedoch in einer Weise, die die Verbindungen der Region zur Europäischen Union, zu wichtigen nahegelegenen Ländern wie Deutschland und Polen und auch zu Nordamerika stärkt. Die Initiative verfolgt drei Ziele: Erstens die Verstärkung der Verbindungen der Vereinigten Staaten zu den Ländern dieser Region; zweitens die Unterstützung der neuen Demokratien, damit sie stärkere Kandidaten für die Mitgliedschaft in europäischen Institutionen werden; und drittens die zunehmende Zusammenarbeit mit Rußland und seine Integration. Januar scheint hier der Monat für Verlobungen zu sein - ich vermute, das ist eine weitere Art und Weise, sich warm zu halten). Ich möchte mich jetzt dem dritten Element unserer Nordosteuropa-Initiative - der russischen Dimension zuwenden. Dieser Aspekt unserer Strategie ist unerläßlich. Ohne ihn werden sich unsere anderen Ziele als sehr viel schwieriger, vielleicht unmöglich zu erreichen erweisen. Wenn sich Rußland einerseits reibungslos in diese strategisch und wirtschaftlich lebenswichtige Region integriert, wird es sich sehr viel wahrscheinlicher reibungslos in das übrige Europa integrieren. Aber das ominöse Gegenteil trifft ebenfalls zu: Wenn Rußland versagt oder sich weigert, starke Verbindungen auf der Grundlage von gegenseitigem Respekt und gegenseitigen Vorteilen für diese Region aufzubauen, wird es sehr viel schwieriger für das Land, seinen Platz innerhalb des neuen Europas zu finden. Darüber hinaus wird es für Europa insgesamt sehr viel schwieriger, das durch das Ende des Kalten Krieges entstandene Potential umzusetzen. Wie Ihre Politiker mich in der Vergangenheit häufig erinnert haben und wie Ministerpräsident Lipponen heute erneut klarmachte, spielt Finnland bei diesen Bestrebungen eine besondere Rolle. Sie sind das einzige derzeitige Mitglied der EU, das eine gemeinsame Grenze mit Rußland hat. Ministerpräsident Lipponens Initiative nördliche Dimension schlägt Kapital aus der Chance sicherzustellen, daß Ihre Grenze zu Rußland - die auch die Grenze der EU zu Rußland ist - vereint statt zu teilen; daß sie immer mehr zu einer Linie der Zusammenarbeit statt zu einer Trennlinie der Konfrontation wird. Die baltischen Staaten sind offensichtlich der Schlüssel zu diesen Bestrebungen. In der vergangenen Woche unterzeichneten Präsident Clinton und die Präsidenten von Estland, Lettland und Litauen in Washington eine wichtige Charta der Partnerschaft. Sie stellt einen wichtigen Teil des Plans für ein neues ungeteiltes Deutschland dar. Wie Präsident Clinton den baltischen Präsidenten am Freitag letzter Woche sagte, formalisiert die Charta die Verpflichtung der Vereinigten Staaten zur Schaffung der Gegebenheiten, die es den baltischen Ländern eines Tages gestatten werden, durch die offenen Türen der sich erweiternden Institutionen Europas zu gehen. Um auf die Lektion zurückzukommen, die Jukka Valtasaari mich vor neun Jahren beim Mittagessen lehrte: Sie als Finnen blicken aus einer Position der Souveränität und Unabhängigkeit bei der geschickten Handhabung Ihrer Beziehungen zu einem großen und um es milde zu formulieren, häufig problematischen - Nachbarn auf viele Jahrzehnte der Praxis zurück . Die Balten haben diese Chance erst kürzlich wiedererhalten. Daher müssen Sie ihnen viel beibringen, und nach meinen Gesprächen mit ihnen am Freitag vergangener Woche habe ich das Gefühl, daß sie das wissen. In diesem Zusammenhang beglückwünscht meine Regierung die Mentorrolle Finnlands für den neu entstandenen Grenzschutz und die Streitkräfte der baltischen Staaten. Ich möchte meiner Bewunderung für die Initiative von Ministerpräsident Lipponen Ausdruck verleihen, die er in Luxemburg unterbreitete, um die - wie er es bezeichnete - nördliche Dimension der EU zu akzentuieren. (Ich möchte meine Glückwünsche zu seiner bevorstehenden Heirat hinzufügen. Wir alle sind uns bewußt, daß die Beziehungen der baltischen Staaten zu Rußland zu den akutesten Herausforderungen zählen, denen wir uns bei unseren gemeinsamen Bestrebungen zur Erweiterung von Frieden, Stabilität und Sicherheit in der gesamten Region gegenübersehen. Die Balten ihrerseits hegen tiefsitzende Ängste und sind mißtrauisch gegenüber den russischen Motivationen. Wie bei den Finnen sind ihre Gefühle echt. Was die Russen anbetrifft, so Seite 4 AMERIKA DIENST 03 �hegen sie ihre eigenen Ängste, insbesondere über die Aussicht, daß die Balten ihren völlig legitimen Wunsch nach einem Beitritt zur Europäischen Union und der NATO verwirklichen. Präsident Clinton und Außenministerin Albright vertreten ziemlich offen die Ansicht, daß es im eigenen Interesse Rußlands liegt, dieses besondere Problem zu überwinden. Daß die Russen die baltische Region als Pfad für ausländische Armeen oder als Pufferzone ansehen, ist bestenfalls ein Anachronismus, da es keine Möchtegernaggressoren mehr gibt, die zurückgeschlagen werden müssen. Letztlich wird Rußland diese psychologische und politische Anpassung seinen Fähigkeiten entsprechend, aus seinen eigenen Gründen und im Einklang mit seinem eigenen sich entwickelnden Konzept seiner nationalen Interessen selbst vornehmen müssen. Aber wir und unsere europäischen Partner können helfen. Das können wir durch die Anwendung des allgemeinen Prinzips der Einbeziehung bei jeder möglichen Gelegenheit. Das bedeutet die größtmögliche Einbeziehung Rußlands in die wirtschaftlichen, politischen, umweltpolitischen und anderen Formen der Zusammenarbeit, die wir unter den Staaten entlang der Ostseeküste entwickeln. Der Barentsrat und der Rat der Ostseeanrainerstaaten sind Modelle dessen, was erforderlich ist, und die Vereinigten Staaten werden sich in angemessener Weise an beiden beteiligen. Wir werden auch versuchen, in unserem eigenen direkten Dialog mit Rußland zur Förderung der nordisch-baltischen Zusammenarbeit beizutragen. Im Grunde sagen wir zu Rußland: Wenn Ihr Russen darauf besteht, für auf das 21. Jahrhundert anzuwendende Modelle auf das 13. Jahrhundert zu blicken, dann solltet Ihr Euch weniger mit dem Bild von Alexander Nevsky befassen, der die schwedischen Ritter auf dem Eis der Neva bekämpft, sondern vielmehr an das denken, was man als "hanseatische" Bedingungen bezeichnen könnte. Das heißt, denkt an das Baltikum nicht als Invasionsroute nach innen, sondern als Tor nach außen. Mein heute hier anwesender Kollege Ron Asmus hat dieses Konzept im Oktober bei einem von der Amerikanischen Botschaft und der Zeitschrift Nordicum gemeinsam veranstalteten Seminar im einzelnen dargelegt. Allgemein gesprochen fanden unsere baltischen Freunde den Bezug zur Hanseatischen Liga nützlich und begrüßenswert, weil er an eine Zeit erinnert, in der ihre Vorfahren fest in Europa integriert waren - und in Frieden mit Rußland lebten. AMERIKA DIENST 03 Das hanseatische Konzept sollte auch den Russen gefallen - zumindest den Russen, die, wie wir hoffen, den im Augenblick in diesem Land stattfindenden Kampf um das Wesen und die Zukunft ihrer Nation überleben; das heißt, den Russen, die an Integration statt an eine Rückkehr zur Isolation glauben. Zusätzlich zu der Ermutigung durch uns können sie auch Kraft aus ihrer eigenen Vergangenheit schöpfen, insbesondere aus dem Vermächtnis von Peter dem Großen, der selbst ein Meisterarchitekt des modernen Europas war. Schließlich öffnete er vor nahezu 300 Jahren für Rußland ein Fenster - und eine Tür - nach Westen. Tatsächlich ist St. Petersburg ein offensichtlicher Kandidat für die Beteiligung an der Wiederbelebung des hanseatischen Konzepts. Das könnte auch auf Novgorod und Kaliningrad, das ehemalige Königsberg, zutreffen, die beide mit der ursprünglichen Hanseatischen Liga verbunden waren. In der Tat ist Kaliningrad zumindest historisch ein besonders schwieriger Fall. Diejenigen von uns, die sich durch das Dickicht der Gespräche über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) hindurcharbeiten, tendieren dahin, an Kaliningrad als das Hauptquartier des 11. russischen Garderegiments mit seinen 850 Panzern und 100 Kampfflugzeugen zu denken. Aber es ist auch ein Teil des heutigen Rußlands, der die Aufklärung erfahren hat. Dort lebte und lehrte Emmanuel Kant und machte mehrere Prinzipien des Völkerrechts bekannt, die gleichgesinnte demokratische Republiken in eine Gemeinschaft "bürgerlicher Staaten" einbinden sollten, die sich des - wie er es bezeichnete - "ewigen Friedens" erfreuen könnten. Dieses Ideal ist immer noch genau das - ein Ideal, eine Bezugsgröße, anhand der eine äußerst unzulängliche Realität gemessen wird. Aber diese Realität entwickelt sich vielversprechend. Heute ist es für Europäer und Amerikaner leichter als zu jeder anderen Zeit in unserer Geschichte, sich die Erfüllung dieses Ideals vorzustellen. Zum ersten Mal haben wir den Anreiz, den politischen Willen und die praktischen Mittel, um den Kern Europas herum eine Gemeinschaft von Nationen - und genauer gesagt, eine Gemeinschaft bürgerlicher und politischer Werte - zu schaffen, die sich nach Westen über den Atlantik, nach Osten über den Ural, nach Südosten über den Bosporus und nach Nordosten über das Nordkap hinweg erstreckt. In sehr viel mehr als nur geografischer Hinsicht steht Finnland an der Schwelle zu diesem großen Abenteuer. In der Tat hilft Finnland in vielfältiger Weise, den Weg anzuführen. Und die Vereinigten Staaten sind froh, an Ihrer Seite zu stehen. Gemeinsam haben wir Grund, stolz auf das von uns in diesem zu Ende gehenden Jahrhundert Erreichte zu sein. Genauer gesagt, wir haben Grund, optimistisch bezüglich des Jahrhunderts zu sein, das in 1 Jahr, 11 Monaten, 10 Tagen, 6 Stunden und 20 Minuten beginnt. Seite 5 �' Das läßt uns kaum Zeit für die sicherlich angeregte Diskussion - also fangen wir besser an. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 03 �USA-EUROPA 11. Februar 1998 Die euroatlantischen Beziehungen eine einzigarige Partnerschaft von Botschafter John C. Kornblum BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir das das Manuskript für die Rede von US-Botschafter John C. Kornblum bei der Konferenz über die transatlantischen Beziehungen der Sozialdemokratische Partei, Arbeitsgruppe Außenpolitik, am 19. Januar 1998. Die Geschichte der vergangenen zehn Jahre belegt, daß es sehr viel leichter war, die alte Ordnung zu zerstören, als eine neue zu schaffen. Viele der Herausforderungen, mit denen wir uns in den transatlantischen Beziehungen konfrontiert sehen, leiten sich aus dem Prozeß des Aufbaus unserer Welt nach dem Kalten Krieg her. Und viele der Herausforderungen, mit denen wir uns in unseren Ländern konfrontiert sehen, leiten sich aus den Veränderungen her, die zusammen mit der Verlagerung von Bipolarität zu Multipolarität stattfanden. Daher stehen wir vor einer doppelten Herausforderung: Wie können wir die vielfältigen Veränderungen bewältigen, die Teil der Verlagerung zu der sogenannten "Neuen Weltwirtschaft" sind, und was können wir tun, damit die transatlantische Partnerschaft dynamisch bleibt und auf die Erfordernisse unserer Gesellschaft reagiert? Die Antworten liegen in der Geschichte dessen, wo wir stehen und der Vision dessen, wohin wir gehen. In diesem Jahr feiern wir den 50. Jahrestag der Berliner Luftbrücke. Sie erinnert uns an die Stärke und den Mut, die wir während einer Zeit bewiesen, in der "die Welt um uns herum aus den Fugen geriet und unkontrollierbar wurde", wie es der damalige Außenminister Dean Acheson formulierte. Dennoch war die Überzeugung, daß Westberlin frei bleiben müsse, fest genug, um die Luftbrücke durchzuführen und die Stadt und die Demokratie am Leben zu erhalten. Während der Luftbrücke und während der Härten der darauf folgenden Jahre charakterisierten Dramen und Heldentum unsere Welt. Unsere Optionen waren eindeutig: Die Freiheit zu unterstützen oder sich der AMERIKA DIENST 03 Aggression zu beugen; den demokratischen Lebensstil zu verteidigen oder seinen Zerfall zuzulassen. Die Themen, mit denen wir uns heute konfrontiert sehen, erscheinen vergleichsweise prosaisch. Die Demokratie in Europa ist nicht länger in Gefahr, durch brutale Aggression ausgelöscht zu werden. Die transatlantische Partnerschaft ist nicht länger von den Maßnahmen zur Verhinderung eines Krieges in Europa beherrscht. Das Spektrum politischer Fragen hat sich erweitert und scheint ein beispielloses Maß an Komplexität zu beinhalten. Das Programm für diese Konferenz stellt folgende These in den Mittelpunkt: "Die euroatlantischen Beziehungen garantieren die weltweit einzigartige friedliche Stabilität der nordatlantischen Region. Irritationen können Zeichen des Prozesses der Anpassung an die veränderten Bedingungen nach dem Ost-West-Konflikt sein, sie können aber auch eine dauerhafte Gefährdung der transatlantischen Beziehungen ankündigen." Gestatten Sie mir eine Prüfung dieser These im Zusammenhang mit den vier Diskussionsforen der heutigen Konferenz: Politik, Sicherheit, Wirtschaft und Kultur. Politik Amerika und Europa - und insbesondere Amerika und Deutschland - teilen eine Reihe grundlegender politischer Überzeugungen, die sowohl unsere innenpolitischen Regierungssysteme als auch unsere Beziehungen zueinander untermauern: Freiheit, Demokratie, Schutz der Menschenrechte, Pluralismus, Rechenschaftspflicht der Regierung usw. Der Bereich gemeinsamer politischer Ziele ist so umfassend, daß Seite 1 �es beinahe schwierig ist, von zwei verschiedenen Körperschaften zu sprechen. Wir haben ein großes Potential zur Koordinierung unserer Maßnahmen mit dem Ziel der Ausdehnung unseres gemeinsamen Einflusses auf der Welt, um Demokratie und Freiheit aufzubauen und zu stärken. Das Ausmaß des amerikanischen Einflusses ist in Europa und in den Vereinigten Staaten gleichermaßen ein Diskussionsthema. Die Kolumnistin der New York Times, Flora Lewis, verwies auf die "Einsamkeit, die einzige Supermacht zu sein" - eine Aussage, die Gefühle in Washington sowie ein objektives Paradoxon in der globalen Rolle der Vereinigten Staaten widerspiegelt. Wir suchen und brauchen Partner. Ebenso wie die Vereinigten Staaten sich beispielloser Macht im Hinblick auf den globalen Einflußbereich erfreuen, ziehen wir Multilateralismus und die Einbeziehung internationaler Organisationen, der Bürger und des Privatsektors in höchstmöglichem Maße vor. Zbigniew Brzezinski beschrieb die Situation mit folgenden Worten: "Amerika schafft ein bahnbrechendes neues Muster der globalen Politik, dessen inhärentes Charakteristikum nicht nur die progressive Auflösung der souveränen Integrität des Nationalstaats ist, sondern auch die Verringerung der Fähigkeit eines Superstaats zur Ausübung der entscheidenden globalen Macht." Er gelangt zu der Schlußfolgerung, daß die Macht der Vereinigten Staaten sowohl eine Realität als auch eine Illusion ist. Die Macht der Vereinigten Staaten ist in der Tat paradox. Die Geschichte belegt, daß die Vereinigten Staaten die Rolle auf der Weltbühne sehr widerwillig übernahmen, da sie es vorzogen, Einfluß auf der Welt eher durch die Macht des Beispiels als durch Machtprojektion auszuüben. Obwohl die Vereinigten Staaten heute eher bereit sind, eine globale Rolle zu spielen als zu verschiedenen Zeiten in der Vergangenheit, besteht in meinem Land ein Konsens: Es gibt viel zu viele Krisen, als daß die Vereinigten Staaten darauf reagieren könnten. Wir brauchen Partner. Es gab eine Diskussion in den Vereinigten Staaten und hier in Europa über die zunehmende Anwendung von Wirtschaftssanktionen als Instrument der amerikanischen Außenpolitik. Es gibt Beweise, daß Sanktionen funktioniert haben (im Fall Südafrikas unter der Apartheid, im Fall des Irak im Hinblick auf seine verringerte Fähigkeit zum Wiederaufbau des militärischen Potentials oder der Beschaffung von Massenvernichtungswaffen, ganz zu schweigen von Libyen, Serbien usw.) Aber nicht alle Fälle waren so erfolgreich. Das US-Außenministerium hat vor kurzem ein Sanktionsteam zur Erarbeitung einer Reihe von Prinzipien und politischen Optionen eingerichtet. Das Team wird mit dem amerikanischen Kongreß, Nichtregierungsorganisationen und anderen Ländern zusammenarbeiten. Künftige Sanktionen sollten im Idealfall von vier Prinzipien geleitet sein: Sanktionen Seite 2 sollten nur verhängt werden, nachdem andere diplomatische Optionen vollständig ausgeschöpft wurden und gescheitert sind; die internationale Unterstützung für alle Sanktionsregime und die Beteiligung daran sollte angestrebt werden, bevor unilaterale Maßnahmen ergriffen werden; wir sollten der Erkenntnis Rechnung tragen, daß internationale oder multilaterale Sanktionen - selbst wenn sie nicht so streng sind, wie wir es vorziehen würden - sich tatsächlich als effektiver erweisen als eine einschneidendere unilaterale Maßnahme der Vereinigten Staaten; die Sanktionen sollten sorgfältig ausgearbeitet werden, damit das Zielland den Schmerz fühlt und unnötige Härten für die Unschuldigen vermieden werden. Je mehr die Vereinigten Staaten und ihre Partner miteinander darüber kommunizieren, wie man das Problem von Staaten bewältigt, die Terrorismus unterstützen, Menschenrechte mißachten und generell nicht innerhalb der von uns in diesem Jahrhundert festgesetzten Normen einer internationalen Gesellschaft leben, desto besser sind die Chancen, Irritationen in unseren Beziehungen zu verhindern. Schließlich besteht Übereinstimmung in der transatlantischen Welt, daß die Regierungen von Iran, Irak, Libyen und Kuba eine Politik verfolgen, die den Prinzipien des Völkerrechts widerspricht. Deswegen müssen wir härterauf Maßnahmen hinarbeiten, die dieses gemeinsame Terrain widerspiegeln. Vor allem müssen wir Mißverständnisse und Fehleinschätzungen vermeiden. Ein anhaltendes Mißverständnis ist, daß das Helms-Burton-Gesetz Handel und Investitionen in Kuba bestraft. Das ist nicht richtig. Das Gesetz findet nur auf die Unternehmen Anwendung, die direkt mit enteignetem Besitz handeln, der amerikanischen Staatsbürgern von der Castro-Regierung abgenommen wurde. Mißverständnisse wie diese haben uns von dem Hauptthema abgelenkt: Wie können Demokratie und Menschenrechte in Kuba ermutigt werden? Sicherheit Die transatlantische Partnerschaft kann durch stärkere europäische Integration und durch die Erweiterung der Verteidigungsfähigkeit unserer Verbündeten gestärkt werden. Wir wollen sicherstellen, daß ein europäischer Verteidigungspfeiler im Atlantischen Bündnis eine zunehmende Rolle spielt. Wir haben die Grundlagen für diese Bestrebungen 1995 geschaffen, als wir vereinbarten, daß die NATO und die WEU gemeinsam von den europäischen Verbündeten erarbeitete und geleitete Missionen planen sollten, bei denen der Hauptteil der Truppen aus europäischen Nationen kommen würde. Die Vereinigten Staaten haben sich ihrerseits verpflichtet, solche Missionen mit Logistik, Kommunikationseinrichtungen und Nachrichtendiensten zu unterstützen. Die NATO hat nicht die Identitätskrise durchgemacht, die ihr vor einigen Jahren vorhergesagt wurde: Wie der AMERIKA DIENST 03 �Fall Bosnien zeigt, könnte die NATO heute keine geeignetere Organisation sein. Wie das Interesse und die Begeisterung für den NATO-Beitritt zeigen, dient die NATO heute im Großen und Ganzen demselben Zweck wie bei ihrer Gründung: Der Förderung von Integration, Stabilität und Wohlstand in Europa. Die Rolle der NATO ist einzigartig - und das gilt auch für die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Mit 54 Mitgliedern und der Flexibilität zur Entwicklung kreativer Mechanismen zur Konfliktverhütung hat die OSZE eine glänzende Zukunft. Aber sie kann nicht sein, was sie nicht ist. Sie ist ein flexibles Instrument für die Erlangung eines Konsenses. Sie kann nicht die alleinige Struktur für Europa sein und kann die NATO aus einem einfachen Grund nicht ersetzen: Sie kann den Frieden nicht durchsetzen oder von irgend jemandem die Einhaltung erzwingen. Wir wünschten uns, daß Zwangsmaßnahmen am Ende des 20. Jahrhunderts für unsere europäischen Sicherheitsstrukturen nicht erforderlich sind, aber Wünsche lassen Gebietseroberungen und ethnische Konflikte nicht verschwinden. Unser konzertierter politischer Wille, solche Aktionen abzulehnen, muß glaubwürdig bleiben und durch militärische Instrumente untermauert werden. Wirtschaft Sicherheit hat jetzt viele Facetten und ist nicht mehr nur die Domäne von Rüstungskontrollexperten. In unseren Volkswirtschaften und Gesellschaften erleben wir schnellen Wandel - Wandel, der ebenso konstant wie komplex ist. Er kann sowohl beunruhigend als auch belebend sein. Der Ausdruck "Neue Weltwirtschaft" reflektiert den veränderten Kontext, in dem wir Geschäfte tätigen und Handel treiben sowie die Auswirkungen dieser Veränderungen auf das Leben der Menschen. Diese Konferenz befaßt sich mit der Frage, "wie wünschenswert und wie realistisch" eine transatlantische Freihandelszone (TAFTA) ist. In den knapp drei Jahren, seit Außenminister Kinkel diese Idee vorbrachte, haben wir Fortschritte bei der Erlangung der Vorteile einer TAFTA ohne eine förmliche Übereinkunft gemacht. Beim Madrider Gipfel im Juni 1995 schnitt Außenminister Warren Christopher mehrere Problembereiche an, denen vorrangig Aufmerksamkeit gewidmet werden sollte. Ich freue mich, berichten zu können, daß wir bereits die meisten Punkte auf dieser Liste bewältigt haben. Unsere Abkommen über "Offene Himmel" haben Reisen über den Atlantik hinweg einfacher und schneller gemacht. Dadurch wurden Investitionsanreize gegeben und Arbeitsplätze geschaffen. AMERIKA DIENST 03 Unser Informationstechnologieabkommen hat den Marktzugang erweitert und Innovationen in Informationstechnologie auf einem der dynamischsten Sektoren der Weltwirtschaft verstärkt. Unsere im vergangenen Jahr geschlossenen Abkommen über gegenseitige Anerkennung (Mutual Recognition Agreements - MRAs) bauten Handelshemmnisse ab, die aus unterschiedlichen Produktnormen und -tests resultieren - ohne die Gesundheit oder Sicherheit aufs Spiel zu setzen. Es wird erwartet, daß die MRAs Verbrauchern und Industrie Einsparungen in Höhe von jährlich etwa 1,37 Milliarden Dollar an überflüssigen Produktkosten bringen und eine Liberalisierung des Handels in beide Richtungen im Umfang von ungefähr 40 Milliarden Dollar bewirken. Die Tatsache, daß die Hauptnutznießer kleine und mittelständische Unternehmen sind (die normalerweise kein eigenes Labor besitzen und sich auf Tests durch Dritte verlassen müssen) bedeutet, daß eine Vielzahl neuer Unternehmen am transatlantischen Handel teilnehmen kann. Schließlich stellt unser jüngstes Abkommen über internationale Bestechung einen wichtigen Fortschritt bei der Bekämpfung von Praktiken dar, die gegen grundlegende Prinzipien unserer Länder verstoßen. Wir können uns zu unserer Arbeit beglückwünschen, aber ein Punkt auf der Liste bleibt offen: Wir benötigen noch ein umfassendes Investitionsregime zur Aufstellung gemeinsamer Grundregeln für das riesige Gebiet von Honolulu bis Helsinki. Damit können wir die Risiken transnationaler Investitionen beträchtlich verringern. Ein Großteil dessen, was im Rahmen eines transatlantischen Freihandelsabkommens hätte erreicht werden können, ist durch unser Drängen auf eine weitere Liberalisierung des Handels geschehen. Ein wesentlicher Teil dieser Dynamik kommt aus dem Privatsektor. Der transatlantische Wirtschaftsdialog (Transatlantic Business Dialogue - TABD) ist ein Beispiel für diese neue und äußerst effektive Form von Unternehmensdiplomatie - der Privatsektor erledigt die Arbeit der Regierung zum Wohle unserer Bürger in einem Bruchteil der Zeit. In Deutschland findet heute eine umfassende Gewissensprüfung über den Wandel und die Geschwindigkeit des Wandels in diesem Land statt. Als jemand, der erst kürzlich nach zehnjähriger Abwesenheit nach Deutschland zurückgekehrt ist, habe ich den Eindruck gewonnen, daß das Land sich sehr schnell verändert hat. Natürlich wird es noch mehr Reformen geben. Seite 3 �Als Exportland muß sich Deutschland an die Herausforderungen der Globalisierung anpassen. Ich habe Vertrauen in die Fähigkeit Deutschlands zum Wandel, weil es sich in diesem Jahrhundert so erfolgreich verändert hat und unter anderem die historische und komplexe Aufgabe der Wiedervereinigung so gut gemeistert hat. Kürzlich las ich, daß bei einer Umfrage unter 13 bis 30-Jährigen in Sachsen 71 Prozent der Befragten angaben, sie seien glücklich oder sehr glücklich mit ihrem Leben - 11 Prozent mehr als im Vorjahr. Dies ist möglicherweise eine der überzeugenderen Statistiken des bisherigen Erfolgs der Wiedervereinigung. Auch die Wirtschaft der Vereinigten Staaten erlebte im letzten Jahrzehnt außerordentliche Veränderungen. Nachdem wir Haushaltsdefizite gehabt hatten, die unsere europäischen Partner so beanstandenswert fanden, daß sie sich bei G-7-Treffen darüber beschwerten, prognostizieren die Vereinigten Staaten jetzt ein Haushaltsdefizit für 1998 von 5 Milliarden Dollar beziehungsweise weniger als 0,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dies wäre der niedrigste Stand seit 1970. Der Erfolg der Vereinigten Staaten bei der Umgestaltung ihrer Wirtschaft basiert auf der hohen Bereitschaft des Einzelnen, Risiken einzugehen, auf der Flexibilität der Arbeitnehmer, Deregulierung und der dynamischen Rolle des Dienstleistungssektors. Ferner besteht in Amerika ein Konsens, daß dieser Ansatz die beste Strategie für die Bewältigung der mit der Globalisierung einhergehenden Herausforderungen darstellt. Kultur Gleichzeitig gibt es viele Gemeinsamkeiten zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten, insbesondere im Bereich der Kultur. Angesichts von 60 Millionen Amerikanern deutscher Herkunft überrascht das nicht. Deutschland hat die amerikanische Identität auf historische Weise geprägt. Amerika wiederum hat Deutschlands Identität durch seinen Beitrag zur deutschen Demokratie und zur Verteidigung der Souveränität Deutschlands geprägt. Im Zeitalter des Satellitenfernsehen und des Internet interagieren unsere Kulturen auf neue Art und Weise. Wie haben mehr Zugang zueinander als je zuvor. Es ist schwer, sich jetzt vorzustellen, daß bei meinem ersten Deutschlandaufenthalt als Diplomat in Hamburg meine englischsprachigen Zeitungen mit dreitägiger Verspätung erschienen. Menge und Geschwindigkeit der Informationen reichen jedoch nicht aus. Sie verändern unser Leben, sind aber keine Garantie für Interaktion. Die Leistungsfähigkeit des Menschen ist weiterhin das Entscheidende. Die Bestrebungen des Einzelnen oder einer Organisation, sich deutsch-amerikanische Aktivitäten Seite 4 auszudenken oder ein Programm für Bücherspenden ins Leben zu rufen, machen das Wesen unserer Kulturbeziehungen aus. Meines Erachtens haben wir diesem Wesen entsprochen, als wir einen Wandel der kulturellen Präsenz der Vereinigten Staaten in Deutschland eingeleitet haben. Es ist nicht mehr erforderlich, daß die Amerika Häuser amerikanische Kultur und Kunst nach Deutschland bringen. Der Bedarf wird durch private Kanäle mehr als gedeckt. Jetzt haben wir die Chance, mit neuen Formen von Dialog und Austausch zu experimentieren. Amerikanische Ideen und Modelle sind in ausreichender Zahl vorhanden, und auf deutscher Seite besteht großes Interesse, neue Foren, beispielsweise das Bayerisch-Amerikanische Zentrum in München, zu erproben. Der Privatsektor und der Einzelne können einen wichtigen Beitrag zu unserem Kulturdialog leisten. Anfang dieses Monats hatte ich das Vergnügen, an einer Feierstunde teilzunehmen, in der die Vereinigten Staaten Schulen in den neuen Bundesländern Bücher spendeten. Im Rahmen des Projekts "100 Meter Amerika" erhält jede Schule einen Meter Bücher, CD-Roms und anderes Informationsmaterial. Bezeichnenderweise wird dieses Projekt nicht von der US-Regierung, sondern von den Freunden des Amerika Hauses Berlin finanziert. In unseren beiden Gesellschaften haben wir den Wert und die Erfolgsaussichten von Privatinitiativen zu schätzen gelernt. Das gilt insbesondere für die Vereinigten Staaten. Amerikaner fühlen sich aufgrund ihrer Kultur - nicht so sehr durch Steuern - dazu veranlaßt, in Form von Zeit, Wohltätigkeitsarbeit oder Mäzenatentum einen Beitrag zur Gesellschaft zu leisten. Anstatt darauf zu warten, daß die Regierung tätig wird, zeigt der Einzelne Sinn dafür, was erreicht werden kann, wenn man sich gemeinsam für eine gute Sache einsetzt. Die Zukunft Im nächsten Jahrhundert sollten wir versuchen, im Rahmen der euroatlantischen Partnerschaft sogar noch mehr zu erreichen. Amerika ist eine wahrhaft europäische Macht. Aber Europa ist auch integraler Bestandteil der amerikanischen Realität. Es gibt keine getrennte Zukunft. Unsere in den letzten 50 Jahren erzielten Erfolge lehren uns eine Lektion, die uns in Zukunft große Dienste erweisen wird: Die erste Lektion liegt vielleicht auf der Hand. Demokratie und Vielfalt, Offenheit und Pluralismus sind die wesentlichen Elemente erfolgreicher Gesellschaften. Das 20. Jahrhundert war in vielerlei Hinsicht ein Kampf gegen den Totalitarismus. Das 21. Jahrhundert wird erleben, wie sich der Pluralismus endgültig behauptet. Das moderne Leben kann nicht kontrolliert werden. Frieden und Wohlstand müssen auf Demokratie fußen. AMERIKA DIENST 03 �Auch die Solidarität sollte eine entscheidende Rolle spielen. Damit meine ich nicht nur Solidarität innerhalb von Gesellschaften oder zwischen Partnern wie den Vereinigten Staaten und Deutschland. Ich meine auch Solidarität mit denen, die sich um den Aufbau von Demokratie bemühen, wo immer sie auch leben mögen, sowie mit denjenigen, die eine Diktatur bekämpfen, selbst wenn sie weit von unseren Küsten entfernt sind. Solidarität bedeutet die Übernahme von Verantwortung, auch wenn das nicht einfach ist. * AMERIKA DIENST 03 Schließlich möchte ich die Bedeutung von Visionen hervorheben. Das Leben kann nicht auf die Aufgaben beschränkt werden, die auf der Tagesordnung stehen. Visionen müssen dargelegt und entwickelt werden. Wir arbeiten auf empfehlenswerte Weise zusammen, um ihnen Form und Inhalt zu geben. Aber es gibt noch viel mehr zu tun. * Seite 5 �WIRTSCHAFT 11. Februar 1998 Summers fordert Reaktion auf asiatische Finanzkrise Rede des Stellvertretenden Finanzministers WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede, die der Stellvertretende Finanzminister, Lawrence Summers, am 4. Februar 1998 vordem Finanzausschuß des Senats hielt. Herr Vorsitzender, ich freue mich sehr über diese Gelegenheit, die jüngsten Ereignisse auf den asiatischen Finanzmärkten und das eng damit zusammenhängende Thema einer adäquaten Finanzierung des Internationalen Währungsfonds (IWF) erörtern zu dürfen. Ich weiß, daß beide Fragen für diesen Ausschuß und andere Kongreßabgeordnete von großem Interesse sind. Heute möchte ich über die Instabilität in Asien und die möglichen Gefahren einer anhaltenden Krise für die Vereinigten Staaten sprechen. Ferner werde ich die Stategie der Administration zur Wiederherstellung der Stabilität sowie die dringende Notwendigkeit einer Unterstützung des IWF darlegen, damit wir nicht nur auf diese Krisen, sondern in Zukunft auch auf weitere mögliche Krisen wirksam reagieren können. I. Die Gefahren von Instabilität in Asien Wie der Präsident in seinem Bericht zur Lage der Nation feststellte, sind die asiatischen Volkswirtschaften unsere Kunden, unsere Konkurrenten und unsere Verbündeten. Turbulenzen im Finanzsystem der Region haben Auswirkungen auf das Wachstum der amerikanischen Wirtschaft, das Wohlergehen der amerikanischen Arbeitnehmer, Unternehmen und Farmer. Unsere Aufgabe besteht darin sicherzustellen, daß diese Auswirkungen so gering wie möglich sind. Nahezu ein Drittel unserer Exporte geht nach Asien mehr als nach Europa. Die in der von Fortune erstellten Liste der 500 größten Unternehmen aufgeführten Konzerne wie Microsoft, General Motors und Boeing haben bereits vor einer verringerten Nachfrage nach unseren Exporten aufgrund der Instabilität in Asien AMERIKA DIENST 03 gewarnt - wobei verringerte Nachfrage weniger Arbeitsplätze für amerikanische Arbeitnehmer bedeuten kann. Unsere Wirtschaft ist stark und kann diesen und anderen kurzfristigen Auswirkungen bisheriger Krisen standhalten. Die potentiellen Kosten werden jedoch ansteigen, wenn diesen Volkswirtschaften die Wiederherstellung von Stabilität nicht gelingt und die Krisen auf entstehende Märkte in anderen Regionen übergreifen - Märkte, die derzeit Abnehmer von mehr als 40 Prozent unserer Exporte sind. Anhaltende Instabilität auf den asiatischen und anderen Märkten könnte amerikanische Exporte und davon abhängige Arbeitsplätze gefährden und zu einem Kreislauf kostspieliger Abwertungen sowie einer Behinderung des offenen Handels führen; könnte Auswirkungen auf unsere Finanzmärkte und damit auf alle Bereiche haben - von Investitionen in Werkzeuge und Geräte für Arbeitnehmer bis zu neuen Hypotheken für den Wohnungsbau; könnte Anlaß zur Besorgnis um die nationale Sicherheit geben, da Finanzkrisen Konflikte größeren Ausmaßes auslösen können. Staatssekretär Eizenstat wird sich mit Einzelheiten dieser Frage befassen. Mit anderen Worten: Die Gefahren, wenn wir nicht auf diese Krisen reagieren - Gefahren für unsere Wirtschaft, die Stabilität unserer Finanzmärkte und unsere nationale Sicherheit im allgemeinen - übersteigen bei Seite 1 �weitem die Gefahren, die entstehen können, wenn wir handeln. Wir können und müssen mit der internationalen Gemeinschaft zusammenarbeiten, um so bald wie möglich Vertrauen und Wachstum wiederherzustellen, damit diese Nationen starke Märkte und dauerhafte Verbündete der Vereinigten Staaten bleiben können. II. Der Ansatz der Vereinigten Staaten Unser Ansatz zu diesen Ereignissen basiert auf vier Grundsätzen: Erstens. Die Hauptverantwortung für die Beilegung dieser Krisen liegt bei den Ländern selbst und den Maßnahmen, die sie zu ergreifen bereit sind. Zweitens. Die internationale Gemeinschaft sollte den Ländern temporäre, gebundene Finanzhilfen zur Förderung ihrer wirtschaftlichen Erholung gewähren. Drittens. Vor dem Hintergrund dieser Krisen müssen die großen Industriestaaten, insbesondere Japan, sowie die Volkswirtschaften der Region ihr eigenes Wirtschaftswachstum fördern, um Vertrauen und Wachstum wiederherzustellen. Viertens. Wir sollten nicht nur die derzeitigen Krisen im Blick haben, sondern auch das internationale Finanzsystem, das wir für die Zukunft schaffen wollen. Daher müssen wir weltweit Maßnahmen fördern, die das Risiko einer Ausweitung von Krisen verringern und weitere verhindern. Lassen Sie mich kurz auf diese Grundsätze eingehen und dabei meinen Schwerpunkt auf die beiden ersten legen, die eng mit dem IWF in Verbindung stehen. 1. Nationale Politik Eine entschiedene inländische Reaktion ist die absolute Vorbedingung für die Wiederherstellung von Stabilität. Die von uns unterstützten Reformprogramme in Thailand, Indonesien und Korea verpflichten diese Länder zu konkreten Aktionen zur Wiederherstellung von Stabilität und der Schaffung einer sichereren Grundlage für langfristiges Wachstum. Obwohl jedes Programm auf die spezifischen Gründe für die Krise des jeweiligen Landes zugeschnitten ist, haben alle den Schwerpunkt, die Wirtschaft marktorientierter zu gestalten, die Kapitalzuweisung zu verbessern und die Kräfte des Marktes wirken zu lassen. In der Struktur dieser Volkswirtschaften müssen wichtige, seit langem überfällige Veränderun- Seite 2 gen durchgeführt werden - Veränderungen, die in vielen Fällen von den Regierungsvertretern dieser Länder begrüßt werden. Die wichtigsten Reformen erstrecken sich auf folgende Bereiche: Maßnahmen zur Stärkung des heimischen Finanzsystems durch eine Umstrukturierung des Finanzsektors, verbesserte Transparenz und Überwachung, die Abschaffung der wechselseitigen Abhängigkeit von Regierung und Wirtschaft sowie die Öffnung der heimischen Kapitalmärkte. Strukturreformen zum Aufbrechen von Rohstoffmonopolen und zur Öffnung geschützter Sektoren für ausländische Konkurrenten. Wiederherstellung einer angemessenen Währungs- und Finanzpolitik und längerfristig die Vereinbarung stabiler, transparenter Vorschriften für die Politiker. Angesichts des starken Interesses dieses Ausschusses an den handelspolitischen Aspekten der Programme möchte ich dieses Thema noch etwas ausweiten. Das Stabilisierungspaket für Indonesien verpflichtet die Regierung zur Beseitigung einer Reihe offiziell sanktionierter Import- und Exportmonopole, Abschaffung von Ausfuhrsteuern für Rohstoffe, Reform des staatlichen Beschaffungssystems und zur Beschleunigung des Privatisierungsprozesses. Zölle auf Nahrungsmittelimporte wurden mit sofortiger Wirkung auf höchstens 5 Prozent gesenkt. In ähnlicher Weise konzentriert sich das Programm für Thailand stärker auf die Privatisierung, auf Maßnahmen zur Kürzung von Subventionen für staatliche Unternehmen und die Lockerung von Beschränkungen von ausländischem Besitz und Devisenkontrollen. Die koreanische Regierung hat sich ihrerseits unter anderem verpflichtet, eine Reihe unfairer Subventionen für koreanische Exporteure abzuschaffen, die Vergabe von Importlizenzen und lästige Zollverfahren zu erleichtem, die unter staatlicher Kontrolle stehende unwirtschaftliche Kreditvergabe einzustellen und die Restriktionen für koreanische Unternehmen in ausländischem Besitz erheblich zu verringern. Herr Vorsitzender, es lohnt sich, über die Bedeutung dieser Veränderungen nachzudenken. Die engen und privilegierten Beziehungen zwischen den "Chaebols", den Banken und der Regierung sind seit Jahren eines der hervorstechenden Merkmale der koreanischen Volkswirtschaft. Sie sind die Wurzel der hartnäckigen Probleme bei unserem Handel mit diesem Land, die zu schlechtem Marktzugang, unwirtschaftlichen Investitionen, übermäßiger Konzentration und überschüssigen Kapazitäten in Schlüsselindustrien führen. Gleichzeitig ist es sehr schwierig, diese Praktiken mit AMERIKA DIENST 03 �traditionellen handelspolitischen Instrumenten zu bekämpfen. Die im IWF-Programm enthaltenen Reformen zielen darauf ab, diese Vorzugsbehandlung ein für allemal abzuschaffen. 2. Internationale Hilfe Falls die Länder sich zur Ergreifung dieser entschiedenen Maßnahmen verpflichten - und nur dann - hat die internationale Gemeinschaft unter der Führung der Vereinigten Staaten großes Interesse, ihnen Hilfe zur Selbsthilfe zu gewähren. Durch die Bereitstellung temporärer Finanzhilfe können wir diesen Volkswirtschaften eine Atempause geben, während diese lebenswichtigen Reformen durchgeführt werden. Ohne diese Unterstützung könnten sich selbst die Länder, die sich wirklich für Reformen engagieren, außerstande sehen, ihre Verpflichtungen - auf Regierungs- oder privatwirtschaftlicher Ebene - zu erfüllen, was verheerende Auswirkungen auf ihre eigene Wirtschaft haben und die Gefahr eines Übergreifens auf andere Märkte beträchtlich erhöhen könnte. Der IWF ist und bleibt die wichtigste Organisation für die Gewährung dieser Hilfe, wobei er von der Weltbank und den regionalen Entwicklungsbanken unterstützt wird. Es sollte darauf hingewiesen werden, daß der IWF bei der Reaktion auf die jüngsten Krisen in Asien das Instrument für umfassende multilaterale Bestrebungen zur Wiederherstellung von Stabilität war - was ein beispielloses Ausmaß internationaler Lastenteilung widerspiegelt. In krassem Gegensatz zu der Situation in Mexiko haben die internationalen Finanzinstitutionen jetzt den Großteil der Hilfe bereitgestellt was eine nur sehr begrenzte direkte finanzielle Gefährdung der Vereinigten Staaten bedeutete. Gemeinsam mit anderen Industriestaaten haben wir unserer Bereitschaft zur Gewährung zusätzlicher vorübergehender Hilfe in Situationen Ausdruck verliehen, in denen ein Land seine Reformen fortsetzt, unerwartete Entwicklungen jedoch zusätzliche Mittel erfordern. Bis heute wurden keine Gelder aus dieser "zweiten Verteidigungslinie" ausgezahlt, und tatsächlich erfolgende Zahlungen wären sehr kurzfristiger Natur und garantiert. dels und Wettbewerbs haben die größten Volkswirtschaften in der asiatisch-pazifischen Region eine besondere Verantwortung zur Verfolgung einer soliden Politik, die auf die Förderung ihres gemeinsamen Interesses an Währungsstabilität und stabilem Wachstum abzielt. Die US-Regierung trägt mit ihrem ausgeglichenem Haushalt das Ihre beit, weil jetzt jährlich 200 Milliarden Dollar für Investitionen in die Weltwirtschaft frei werden. Eine Fortsetzung durchgreifender Reformen in China ist ebenfalls von zunehmender Bedeutung. Als wir in Peking mit dem chinesischen Vizepremier Zhu Rhongij sprachen, haben wir uns gefreut, daß er Chinas Engagement für stabile Wechselkurse und eine effektive Bewältigung der das Land konfrontierenden wirtschaftlichen Herausforderungen erneut bekräftigte. In den kommenden Wochen und Monaten wird jedoch auch Japan auf der Bildfläche erscheinen müssen indem es sich aktiv für die Förderung des Wachstums einsetzt und die Probleme in seinem Finanzsektor löst. Die Industriestaaten können auch direkter auf Krisen reagieren, indem sie den Handelsfluß in der Region unterstützen. Es besteht eine ernsthafte Gefahr, daß die Rezession in diesen Volkswirtschaften durch einen Mangel an kurzfristiger Handelsfinanzierung in die Länge gezogen wird. Das Finanzsystem hat aufgrund der enormen Schuldenlast in manchen Fällen einfach aufgehört zu funktionieren - wodurch es Unternehmen unmöglich wurde, Darlehen für Importe elementarer Güter und Materialien zu erhalten. Unsere Export-Import Bank war weltweit führend, indem sie Korea eine beträchtlich erhöhte kurzfristige Exportversicherung angeboten hat und jetzt Wege sondiert, dieses Programm auf andere asiatische Märkte auszuweiten. Die Bereitstellung dieser Unterstützung ist für die Vereinigten Staaten nur von Vorteil: Sie gibt amerikanischen Exporten und Arbeitsplätzen neuen Schwung und beschleunigt langfristig die Erholung dieser wichtigen Märkte. Die Eximbank wirbt jetzt im Rahmen einer multilateralen Initiative bei anderen Exportkreditorganisationen um Unterstützung für den bedeutenden Importfinanzierungsbedarf der Region. 4. Die langfristige Reformagenda 3. Aktionen der Industriestaaten und der Länder der Region Entschlossene innenpolitische Maßnahmen der am stärksten betroffenen Länder sind der Schlüssel für die Wiederherstellung der Stabilität in diesen Volkswirtschaften. Im Zeitalter miteinander verflochtener Märkte spielen andere Länder jedoch eine Rolle bei der Unterstützung der schnellen Wiederherstellung von Wachstum - und der fortgesetzten Ausweitung des Handels. Angesichts des lebhaften regionalen Han- AMERIKA DIENST 03 Herr Vorsitzender, die jüngsten Ereignisse in Asien hinterlassen der internationalen Gemeinschaft eine bedeutende langfristige Agenda. Dies wird nicht die letzte Finanzkrise sein. Wir müssen jedoch darauf hinarbeiten, die Risiken solcher Ereignisse zu verringern und ihnen wirksamer zu begegnen, wenn sie auftreten. Wir benötigen, mit den Worten von Finanzminister Rubin, eine internationale Finanzarchitektur, die "so modern wie die Märkte" ist. Seite 3 �Präsident Clinton begann die diesbezüglichen Bestrebungen vor vier Jahren beim G-7-Treffen in Neapel. Beim darauf folgenden Gipfel in Halifax 1995 leiteten wir umfassende internationale Bemühungen in die Wege, um die Schutzmaßnahmen im globalen Finanzsystem zu stärken. Zwei wesentliche Bestandteile dieser Initiative sind ein internationales Programm zur Stärkung der Offenlegung und Entwicklung von Grundprinzipien für die Überwachung der Finanzsysteme entstehender Märkte. ren, umfassende Reformen durchzusetzen, bevor die Konsequenzen sorgfältig erwogen worden sind - und bevor diese Fragen gelöst sind, können wir es uns auch nicht leisten zuzulassen, daß der IWF unzureichend darauf vorbereitet ist, auf diese und andere mögliche Krisen zu reagieren. Es ist jedoch wichtig festzustellen, daß wir in den letzten Monaten - sogar mitten in der Krise - bedeutende Fortschritte zur Erlangung einiger dieser langfristigen Reformziele gemacht haben: Zur Modernisierung unserer Instrumente für die Krisenbewältigung haben die Vereinigten Staaten eine Führungsrolle bei der Entwicklung eines neuens Ansatzes zur Bereitstellung externer Finanzierung übernommen. Tatsächlich ist eine Folgeerscheinung dieses Prozesses - der Soforthilfefinanzierungsmechanismus des IWF - ein Schlüsselelement der Programme zur finanziellen Unterstützung in Asien. Bei der Förderung von Transparenz und als Vorbedingung für finanzielle Unterstützungsleistungen an Thailand, Indonesien und Korea haben wir entschlossen und erfolgreich darauf gedrängt, daß die Regierungen einen "Letter of Intent" veröffentlichen, in dem die mit dem IWF vereinbarten Reformmaßnahmen dargelegt werden. Auf Initiative Präsident Clintons werden die Vereinigten Staaten Ende des Frühjahrs ein Treffen der Finanzminister aus aller Welt einberufen, um diese Anstrengungen fortzusetzen und mit der Ausarbeitung eines Konsenses über Maßnahmen zur Bewältigung der neuen Herausforderungen des internationalen Finanzsystems zu beginnen. Die Vereinigten Staaten haben erneut die Führungsrolle übernommen um sicherzustellen, daß die Hilfsmittel situationsgerecht sind. Die jüngsten Programme basierten auch auf dem Konzept zusätzlicher Finanzierungsreserven mit günstigen Zinssätzen - wobei das Ziel in der Gewährung der erforderlichen Soforthilfegelder und der Maximierung der Initiative des Privatsektors liegt, selbst Finanzmittel aufzubringen. Diese Agenda muß die folgenden Punkte beinhalten: Förderung von Maßnahmen für ein besseres Funktionieren der Weltmärkte, beispielsweise durch verstärkte Überwachung und verbesserte nationale Kontrolle und Vorschriften; Erhöhung von Transparenz und Offenlegung, beispielsweise aller Belastungen ausländischer Währungsreserven; Stärkung vernünftiger Standards, sowohl auf globaler Ebene als auch in den einzelnen Volkswirtschaften; verbesserte Handhabung der Innenpolitik sowie die Sondierung von Maßnahmen zur Vermeidung und Bewältigung von Krisen; Stärkung der Rolle internationaler Finanzinstitutionen in Finanzkrisen um sicherzustellen, daß die internationale Gemeinschaft schnell und angemessen auf Probleme reagieren und ihr Wiederauftreten verhindern kann; Gewährleistung adäquater Lastenteilung mit dem Privatsektor bei der Beilegung von Krisen. Durch die Einbeziehung ausländischer Gläubigerbanken in die Beilegung der koreanischen Krise haben wir eine wichtige Innovation beim Ansatz der internationalen Gemeinschaft zu Krisen dieser Art unterstützt und dazu beigetragen, umfassende Bestrebungen des Privatsektors als Katalysator für die Wiederherstellung von Stabilität einzusetzen. Wir haben nicht nur Druck auf eine Stärkung des wichtigen Finanzsektors in den Unterstützungsprogrammen des IWF ausgeübt, sondern auch ein Abkommen mit den asiatischen Regierungen über die Entwicklung regionaler Überwachungsmechanismen zur Förderung von Finanzstabilität in Asien und Erhöhung der Transparenz der Finanzmärkte auf regionaler Ebene geschlossen. Um es noch einmal zu wiederholen: Diese und andere Schritte müssen als Teil einer Agenda für permanente Reformen angesehen werden - einer Agenda, die praktisch nie abgeschlossen wird. Solange die Weltwirtschaft sich verändert, müssen wir sicherstellen, daß sich die internationale Finanzarchitektur mit ihr verändert. Diese Themen sind ebenso komplex wie wichtig. Da sehr viel auf dem Spiel steht, können wir nicht riskie- Seite 4 AMERIKA DIENST 03 �III. Unterstützung des IWF Jetzt möchte ich mich der unmittelbaren Notwendigkeit zuwenden, in dieser entscheidenden Zeit eine adäquate Finanzierung des IWF sicherzustellen. Am Montag unterbreitete der Präsident dem Kongreß einen Zusatzantrag für eine Unterstützung des IWF auf zwei wichtige Arten: Erstens durch eine Erhöhung unserer Quotenzeichnungen und zweitens durch einen Beitrag zu einer aufgestockten Soforthilfefazilität, den neuen Darlehensvereinbarungen, um die Mittel des IWF für die Bewältigung solcher Krisen aufzustocken. Herr Vorsitzender, wir haben auf diese Krisen reagiert, weil sie eine große Gefahr für unsere elementaren Wirtschafts- und nationalen Sicherheitsinteressen darstellen - eine Gefahr, die immer größer wird, je länger die Instabilität andauert und je mehr sie sich ausbreitet. Wir müssen den IWF während dieser Krisen unterstützen und gewährleisten, daß er auf die Bewältigung weiterer Krisen vorbereitet ist. Denn das ist, um es einfach auszudrücken, für uns der billigste und effektivste Weg zur Förderung dieser elementaren amerikanischen Interessen. Fünfzig Jahre überparteiliche Unterstützung für den IWF hat den amerikanischen Steuerzahler keinen Cent gekostet, weil es nie einen längeren Zahlungsverzug gegeben hat und die Darlehensgewährung durch beträchtliche Goldreserven gestützt ist. Der IWF hat derzeit ausstehende Darlehensrückzahlungen in Höhe von 65 Millliarden Dollar - und Reserven von 40 Milliarden Dollar. Er funktioniert wie eine internationale Kreditunion. Wir bieten gemeinsam mit anderen Ländern eine Kreditlinie, und wenn der IWF unsere Mittel in Anspruch nimmt, erhalten wir im Gegenzug einen liquiden, verzinslichen Verrechnungsanspruch an den IWF. Aus diesem Grund entstehen keine direkten Haushaltskosten. Aus diesem Grund erhöht unser Beitrag nicht das Defizit und hat keine Auswirkungen auf andere Ausgabenprioritäten. Indem er Bedingungen stellt, unterstützt der IWF die richtige Politik. Durch kurzfristige Finanzspritzen verhindert er eine weitere Abwertung und unterstützt die Rückkehr zu langfristigem Wachstum. Er fördert Veränderungen, die in unserem langfristigen Interesse liegen, beispielsweise indem er diese Volkswirtschaften offener für Außenhandel macht und ihre heimischen Subventionen kürzt. Und er gibt uns maximalen Einfluß: Mit jedem Dollar, den wir beitragen, werden fünf aus der übrigen Welt freigesetzt. Selbst mit diesen neuen Geldern betragen die Mittel des IWF noch weniger als ein Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts - wenig mehr als die Hälfte dessen, was sie vor 20 Jahren ausmachten. Der IWF muß besser geführt werden. Seine Transaktionen müssen transparenter werden, und er muß über seine Entscheidungen Rechenschaft ablegen, AMERIKA DIENST 03 wenn er das Vertrauen der Steuerzahler und Investoren behalten will. Das sind Aspekte des IWF, die zu Recht einer Überprüfung durch den Kongreß unterzogen werden. Und ich möchte eindeutig klarstellen: Das sind Aspekte, die wir zu ändern beabsichtigen. Es wurde eine gewisse Besorgnis über unsere weitere Unterstützung des IWF geäußert. Ich möchte darauf im Einzelnen eingehen. Zu viele Sparmaßnahmen? Es gab die berechtigte Sorge, daß die Stabilisierungsprogramme des IWF in Asien zu einschränkend waren und sich zu wenig auf die Notwendigkeit konzentrierten, das Vertrauen wiederherzustellen und für steigende individuelle Einkommen und Chancen in diesen Ländern zu sorgen. Diese Programme konzentrieren sich vor allen auf den strukturellen Aspekt - auf die Unterstützung von Maßnahmen, die Wachstum fördern, indem sie den Märkten und den Kräften des Marktes gestatten zu operieren. Die makroökonomischen Aspekte dieser Programme sollen ein Gleichgewicht zwischen den Geboten herstellen, einerseits einen weiteren Verfall der Märkte und frei fallende Währungen und andererseits weitere Rückschläge für die Binnennachfrage zu verhindern. Es gibt keine Garantie, daß dieses schwierige Gleichgewicht richtig hergestellt wird. Und während wir Fortschritte erzielen, werden die Vereinigten Staaten sorgfältig darauf achten, daß das richtige Gleichgewicht hergestellt wird, während die Bedingungen sich verändern und sich das Vertrauen verbessert. Seien Sie sich jedoch bewußt, daß diese Programme einzig und allein auf ein Ziel ausgerichtet sind: die schnellstmögliche Wiederherstellung des Wachstums zu erreichen. Wo eine Krise stattgefunden hat und Anpassungen vorgenommen werden müssen, ist es von entscheidender Bedeutung für uns alle, sich vor Augen zu halten, daß diese Veränderungen effektiv durchgeführt werden müssen - und ebenso entscheidend ist, daß sie auf die Förderung einer ausgewogenen Rückkehr zu Wachstum ausgerichtet sind. In der Tat waren alle jüngsten Programme darauf ausgerichtet sicherzustellen, daß die notwendigen Anpassungen nicht auf Kosten der Armen erfolgen: Bei den Programmen für Indonesien und Thailand wurden die Ausgaben für Gesundheitsfürsorge, Bildung und Sozialprogramme ausdrücklich vor jeder Haushaltskonsolidierung geschützt und nach Möglichkeit die Bestrebungen intensiviert, die Ausgaben auf die ärmsten Schichten der Gesellschaft zuzuschneiden. In Korea verpflichtet das Programm die Regierung zur Stärkung des Seite 5 �Arbeitssicherungssystems und zur Förderung von aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen, um die Erschütterung des Arbeitsmarkts aufgrund der Krise abzumildern. Beim Entwurf von Ergänzungsprogrammen zum IWF-Programm sind sich die Weltbank und die asiatische Entwicklungsbank der Notwendigkeit bewußt, sich auf die Auswirkungen der Maßnahmen auf die am ehesten Betroffenen zu konzentrieren - sowohl bei der neuen Kreditgewährung an diese Länder als auch bei der Umstrukturierung der bestehenden Kreditvergabeprogramme zur Förderung der Beschäftigung und der grundlegenden Gesundheitsversorgung in den städtischen und ländlichen Gebieten. Die Kredite der Weltbank für Thailand und Indonesien sehen bis zu 600 Millionen Dollar an neuen Krediten zur Verbesserung des sozialen Sicherheitsnetzes in diesen beiden Ländern vor. Und schließlich sollten wir uns vor Augen führen, daß sich diese Programme auf die dringende Notwendigkeit der Wiederherstellung des Vertrauens in die Finanzmärkte konzentrieren - weil das der kritische erste Schritt zu einer Erholung des Wachstums und der Investitionen ist. In diesem Sinne sind sie gezielt auf die Förderung der langfristigen Interessen der Arbeitnehmer in diesen Ländern ausgerichtet. Ungenügende Berücksichtigung der grundlegenden Arbeitnehmerrechte? Eine eng damit in Zusammenhang stehende Sorge über diese Programme ist, daß sie die Notwendigkeit einer Verbesserung der Arbeitnehmerrechte in diesen Ländern nicht explizit einbeziehen. Die Einführung grundlegender Arbeitnehmerrechte und die Sicherstellung der Menschenrechte sind unerläßlich für eine erfolgreiche Entwicklung; sie sind und werden eine entscheidende Priorität des Finanzministeriums sein. In den vergangenen Jahren haben wir wichtige Fortschritte dabei gemacht, diese Probleme bei der Weltbank und anderen internationalen Finanzinstitutionen vordringlich zu behandeln, und wir sind zu weiteren Fortschritten verpflichtet. Ich möchte nur zwei jüngste Beispiele nennen: Wir haben umfassende Bestrebungen der Weltbank zur Bekämpfung von Zwangs- und Kinderarbeit eingeleitet und die Weltbank erfolgreich aufgefordert, ein detailliertes Grundsatzpapier zu dem Thema zu veröffentlichen sowie ihre Partnerschaften mit der internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und anderen Arbeitsorganisationen zu stärken. Seite 6 Wir haben den IWF überredet, einen Grundsatzdialog mit der ILO und ein Pilotprogramm von landesinternen Konsultationen über Arbeitsmarktfragen und Arbeitnehmerrechte einzuleiten. In Indonesien hat der Exekutivdirektor der Vereinigten Staaten bei der Weltbank das Thema Arbeitnehmerrechte in einer Überprüfungen der Hilfsstrategie für Indonesien des Vorstands ausdrücklich angesprochen und darauf gedrängt, daß die Weltbank grundlegende Arbeitnehmerprobleme erörtert und besser in ihre Indonesien-Programme und -Operationen integriert. Unser Exekutivdirektor beim IWF hat im Zusammenhang mit dem jüngsten Finanzpaket auch die Frage der indonesischen Arbeitsmarktgepflogenheiten angeschnitten. Und in der vergangenen Woche hat die Handelsbeauftragte der Vereinigten Staaten das Thema Arbeitnehmerrechte mit Regierungsvertretern in Indonesien angesprochen, einen Aktionsplan für Fortschritte dargelegt und Bezugspunkte für Versammlungs- und Koalitionsfreiheit festgelegt. In Korea hat die Regierung mit großer Unterstützung durch den IWF während der offiziellen Verhandlungen - und zusätzlich zu der Verpflichtung einer Stärkung der bereits erwähnten Arbeitssicherungsprogramme einen aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern und der Regierung zusammengesetzten Dreier-Ausschuß gebildet, um die Bedingungen für die Umstrukturierung des koreanischen Chaebol-Konglomerats auszuhandeln. Das ist eine bahnbrechende Leistung, mit der die Arbeitnehmer direkt in die Gestaltung der Zukunft der koreanischen Wirtschaft einbezogen werden. Es ist jedoch auch wichtig, wie Finanzminister Rubin erklärt hat, sich vor Augen zu führen, daß es bei dieser Art von Notsituationen nicht möglich - und ziemlich sicher unklug - ist, die äußerst komplexen Probleme gleichzeitig mit allen erforderlichen Schritten zur Wiederherstellung der Finanzstabilität anzusprechen. Um effektiv zu sein, müssen sich diese Programme auf die unmittelbaren Ursachen des Problems konzentrieren. Sie können nicht als Instrument zur Inangriffnahme des gesamten Spektrums anderer Probleme benutzt werden, die uns besonderen Anlaß zur Sorge bereiten, so verlockend diese Möglichkeit auch erscheinen mag - und noch viel weniger für die der rund 180 anderen IWF-Mitglieder. Moralische Risiken schüren? Im Zusammenhang mit diesen Programmen wurde die große Sorge geäußert, daß der IWF - und damit die Vereinigten Staaten - mit der Bereitstellung der finanziellen Unterstützung für diese Volkswirtschaften ein unverantwortliches Verhalten der Regierungen und AMERIKA DIENST 03 �Investoren in der Zukunft ermutigt haben könnten (das Problem "moralischer Risiken"). Was die Regierungen anbetrifft, sehen sich alle Volkswirtschaften, die in den vergangenen Monaten die Unterstützung des IWF beanspruchen mußten, mit Monaten gravierender wirtschaftlicher Härten und der Durchführung schwieriger Reformen zur Wiederherstellung des Vertrauens konfrontiert. Die Gesamtkosten der Krise werden zweifelsohne die flüchtigen Vorteile der Nothilfe bei weitem übertreffen. Im Falle der Investoren ist die Situation weniger eindeutig. Die Gläubigerbanken und andere Institutionen können und haben im Gefolge dieser Krisen beträchtliche Verluste hinnehmen müssen, und insbesondere in Korea haben die Gläubiger einen guten Teil der Last für die Wiederherstellung der Stabilität übernommen. Einer Schätzung der Bundeszentralbank zufolge könnten sich die Investoren nach dem Zusammenbruch der Aktienmärkte in diesen Volkswirtschaften Verlusten in Höhe von 700 Milliarden Dollar gegenübersehen. Drei große amerikanische Banken - J.P. Morgan, Chase und Citibank - berichten, daß die Entwicklungen in Asien beträchtliche negative Auswirkungen auf ihre Gewinne hatten. Und ein Artikel in der Financial Times von dieser Woche zitierte eine Marktprognose - die sich als richtig erweisen kann oder nicht - nach der allein die europäischen Banken aufgrund der Krise Verluste von 20 Milliarden Dollar bei ihrer Kreditgewährung an Asien machen könnten. Es trifft jedoch zu, daß die Bereitstellung von Hilfe für die Länder in bestimmten Situationen den unvermeidbaren und unerwünschten Nebeneffekt haben kann, die Investoren und Banken von den vollen Konsequenzen ihrer Aktionen abzuschirmen. Das Problem ist, daß die Alternative, diese Gläubiger zu Verlusten zu zwingen, noch größere Risiken für die langfristige Stabilität bergen würde - nicht nur in diesen Ländern, sondern auf der ganzen Welt. Die Banken könnten sich aus diesen Volkswirtschaften - und vielleicht sehr vielen anderen Märkten - zurückziehen, den kontinuierlichen Fluß von Investitionen in aufstrebende Volkswirtschaften und damit möglicherweise die Stabilität unserer eigenen Finanzmärkte unterminieren. Wir können und müssen auf die Förderung des Verantwortungsbewußtseins der Investoren in dieser neuen Weltwirtschaft hinarbeiten. Wir müssen es jedoch in einer Weise tun, die die langfristige finanzielle Stabilität eher unterstützt als bedroht, an der amerikanische Arbeitnehmer und Unternehmen so ein enormes Interesse haben. In der Zwischenzeit können wir es uns nicht leisten, daß der IWF nicht in der Lage ist, auf eine weitere Woge der Instabilität in Asien oder eine künftige andere Krise - zu reagieren. AMERIKA DIENST 03 Abhilfe von außen? Und schließlich gab es weitverbreitete Unsicherheit, daß der IWF - unter Leitung der Vereinigten Staaten bei der Gestaltung dieser Programme tiefgreifende Reformen aufzwingt, ohne die Ansichten und Sorgen der Regierungen zu berücksichtigen, die sie durchführen müssen. Wenn überhaupt, dann traf diese Beschreibung nur auf wenige der zu den jüngsten Reformprogrammen führenden Verhandlungen zu. In der Tat stammten die Entwürfe der Programme - und ein Großteil der spezifischen Reformmaßnahmen - fast immer von den Regierungsvertretern in den Ländern selbst, von denen viele die Gelegenheit zu seit langem angestrebten Reformen begrüßten. Kim Dae Jung, der neue koreanische Präsident, veröffentlichte 1996 ein Buch, in dem er zwingende Gründe für die Beendigung der von der Regierung gelenkten Kreditgewährung an die Industrie, für die Förderung einer nichtinflationären Geldpolitik, die Kontrolle der Haushalte, die Reform des Chaebol und die Öffnung der Finanzsysteme dieser Volkswirtschaften vorbrachte - alles Reformen, bei deren Einführung das IWF-Programm ihm jetzt behilflich sein wird. Herr Vorsitzender, es besteht immer die Möglichkeit zu Meinungsverschiedenheiten darüber, welche Maßnahmen die richtigen sind. Und die Vereinigten Staaten werden immer ein Interesse daran haben, auf Programme zu drängen, die unsere Grundwerte widerspiegeln: Die Bedeutung von Transparenz, Bekämpfung von Korruption, Förderung des Umweltschutzes und Schutz unserer grundlegenden Arbeitnehmerrechte. Aber nur wenn wir das Unsere tun um sicherzustellen, daß der IWF angemessen finanziert wird, werden wir im IWF eine effektive Stimme haben um zu gewährleisten, daß er die richtigen Maßnahmen fördert - und nur dann wird der IWF in der Lage sein, die Finanzstabilität zu schützen, an der wir interessiert sind. IV. Schlußbemerkung Herr Vorsitzender, die Krisen, die wir in Asien erlebt haben, sind ernsthaft. Selbst wenn die Stabilität jetzt wiederhergestellt ist, sind die Auswirkungen der Krisen auf die Vereinigten Staaten bis heute real. Wenn sich die Instabilität verbreiten oder intensivieren sollte, könnten die potentiellen Risiken für amerikanische Arbeitsplätze, amerikanische Finanzmärkte und unsere nationale Sicherheit in der Tat gravierend sein. Wir sind in einer starken Position, den Auswirkungen dieser Krisen standzuhalten: Unsere wirtschaftliche Bilanz ist die beste seit einer Generation und unter den führende Industrienationen unbestritten. Die Unsicherheiten der Situation sind groß: Es kann keine Garantie dafür geben, daß unsere Anstrengungen zur Seite 7 �Wiederherstellung der Stabilität und Minimierung der Auswirkungen auf unsere Volkswirtschaft Erfolg haben werden. Aber angesichts der damit einhergehenden Risiken haben wir die Verantwortung, alles in unserer Macht Stehende zum Schutz der grundlegenden wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Interessen der Vereinigten Staaten zu tun, indem wir auf diese Krisen reagieren und mit den effektivsten uns zur Verfügung stehenden Mechanismen auf die Wiederherstellung der Stabilität hinarbeiten. In einer solchen Zeit nicht die adäquaten Mittel für den IWF bereitzustellen, hieße, ein echtes Risiko einzugehen. Es hieße, unsere Möglichkeit aufs Spiel zu setzen, mit angemessener finanzieller Unterstützung zu reagieren, falls sich die Krise ausweitet. Und es würde eine weitere Aushöhlung des Vertrauens der internationalen Investoren in einer Zeit beträchtlicher Labilität des Marktes bedeuten. Diese Risiken sollten wir nicht eingehen. Der amerikanische Steuerzahler möchte nicht, daß wir solche Risiken eingehen - insbesondere, wenn wir in den Schutz des IWF mit Null Nettokosten für den Haushalt investieren können. Herr Vorsitzender, ich sehe der Zusammenarbeit mit Ihnen, den anderen Mitgliedern dieses Ausschusses und den Abgeordneten des Kongressen erwartungsvoll entgegen, wenn wir auf die Gewährleistung hinarbeiten, daß der IWF in den kommenden Monaten und Jahren weiterhin unsere grundlegenden Interessen fördert. Ich danke Ihnen. * * * * * • Seite 8 AMERIKA DIENST 03 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.02.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.02.1998 Description An account of the resource <strong>1. Haushalt</strong><br />Der Haushaltsbericht des Präsidenten<br /><em>Etat für 1999 baut auf bisherigen Programmen auf</em><br /><br /><strong>2. USA-Europa</strong><br />Das neue Europa<br /> <em>Rede von Strobe Talbott</em><br /><br />Die euroatlantischen Beziehungen - eine einzigartige Partnerschaft<br /> <em>von Botschafter John C. Kornblum</em><br /><br /><strong>3. USA-Deutschland (fehlt)</strong><br />Deutschland und Amerika: alte Freunde vor neuen Herausforderungen<br /> <em>Rede von Botschafter John C. Kornblum</em><br /><br /><strong>4. Wirtschaft</strong><br />Summers fordert Reaktion auf asiatische Finanzkrise<br /> <em>Rede des Stellvertretenden Finanzministers</em> Source A related resource from which the described resource is derived U.S. Information Service Embassy of the United States of America Publisher An entity responsible for making the resource available U.S. Information Service Embassy of the United States of America Language A language of the resource Deutsch