https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6fad3ab3b1b5ff0f9caaa648636b79fb.pdf 1e3e97c43769a17a3bf8dd37f65bb142 PDF Text Text ^e2of^> ^roN ^ff amcrika dienet Herausgeber. U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 15. Januar 1998 01 AUSSENPOLITIK US-AUSSENPOLITIK 1997 UND 1998 Rede von Madeleine Albright BOSNIEN BOSNIER SOLLEN NEUES JAHRHUNDERT MIT DER MUSIK DES FRIEDENS BEGINNEN Besuch von Präsident Clinton in Sarajevo BOSNIEN BENOTIGT WEITERHIN INTERNATIONALE SCHUTZTRUPPE Bericht der Senatoren Levin und Reed USA-EUROPA BERLIN UND DIE VERVOLLSTÄNDIGUNG EUROPAS Rede von Botschafter Kornblum HANDEL SANKTIONEN GEGEN INVESTITIONEN IM IRAN WEITERHIN IN KRAFT Rede von Staatssekretär Stuart Eizenstat NATO DIE AUSWIRKUNGEN DER NATO AUF DEMOKRATISCHE UND WIRTSCHAFTLICHE INSTITUTIONEN von Joshua Muravchik Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �AUSSENPOLITIK 14.Januar 1998 US-Außenpolitik 1997 und 1998 Rede von Madeleine Albright WASHINGTON - (AD) - 1997 war US-Außenministerin Madeleine Albright zufolge "ein sehr gutes Jahr" für die amerikanische Außenpolitik. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, in der sie am 13. Januar 1998 im Center for National Policy eine Bilanz ihres ersten Jahrs als Außenministerin zieht. Da dies meine erste Rede im neuen Jahr ist, möchte ich eine Vorschau der außenpolitischen Agenda der Vereinigten Staaten für 1998 geben. Zuvor möchte ich jedoch das Jahr 1997 Revue passieren lassen. Ich kann kaum glauben, daß erst zwölf Monate vergangen sind, seit ich auf meine Bestätigung als Außenministerin durch den Senat gewartet habe. Für mich war dies ein ganz besonderes Jahr: Nicht nur, weil ich mich jetzt ganz der Diplomatie widmen kann; sondern auch, weil ich in Baltimore die Baseballsaison eröffnete, in Asien erstmals seit meiner Schulzeit in der Öffentlichkeit singen durfte und erst letzten Monat von einer amerikanischen Zeitschrift auf die Liste der 25 interessantesten Leute gesetzt wurde zusammen mit einem geklonten Schaf. Ich machte auch die Erfahrung, Briefe wie den zu erhalten, der kürzlich in der The Washington Post erwähnt wurde - von einer hochschwangeren Engländerin, die begeistert Kreuzworträtsel löste und nicht wußte, wie Amerikas Außenministerin heißt. Und die während der schmerzhaften Wehen plötzlich schrie, ich hab's, es ist Madeleine Albright. Glücklicherweise gab es auch viele Höhepunkte. Denn trotz Enttäuschungen und Rückschlägen war es ein sehr gutes Jahr für unsere Außenpolitik. Dank der Unterstützung beider Parteien traten die Vereinigten Staaten der Chemiewaffenkonvention als Gründungsmitglied bei. Und angesichts der jüngsten Ereignisse am Golf erweist sich unsere Führungsrolle im Kampf gegen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen als lebenswichtig. AMERIKA DIENST 01 In Europa lud die NATO neue Mitglieder zum Beitritt ein und bereitete sich auf neue Missionen vor, während sie gleichzeitig eine historische Partnerschaft mit Rußland und der Ukraine einging. In Bosnien verstärkten wir unsere Bestrebungen zur Umsetzung des Daytoner Abkommens, damit der schwer verdiente Friede Bestand hat und unsere Investitionen und Opfer nicht vergeblich waren. In Asien unterzeichneten wir mit Japan neue Verteidigungsrichtlinien. Wir begannen Vierparteiengespräche zur Erlangung eines dauerhaften Friedens auf der koreanischen Halbinsel. Wir intensivierten den Dialog mit China, erzielten dabei Fortschritte bei Wirtschaftsund Sicherheitsfragen und beharrten weiterhin auf unseren Grundsätzen bei den Menschenrechten, bei denen Peking mehrere positive Schritte unternommen hat, einschließlich der Freilassung von Wei Jingsheng. Bei der Vorbereitung geplanter Besuche des Präsidenten in diesem Jahr eröffneten wir neue Kapitel in unseren Beziehungen zu Lateinamerika, der Karibik, Südasien und Afrika. Wir unternahmen einen entscheidenden ersten Schritt zu einer globalen Übereinkunft zur Bekämpfung des Klimawandels. Wir setzten uns für die Verbesserung des Status der Frau ein und stellten diese Anstrengungen in den Mittelpunkt der amerikanischen Außenpolitik, wo sie hingehören. Wir schufen die Grundlage für die dringend benötigte Neuorganisation unserer außenpolitischen Institutionen. Und wir machten Fortschritte bei der Wiederherstellung eines überparteilichen Konsenses über die Führungsrolle der Vereinigten Staaten bei internationalen Angelegenheiten, wie die seit Jahren erste Aufstockung der für internationale Programme vorgesehenen Mittel zeigt. Seite 1 �Wir beginnen 1998 also aus einer Position der Stärke heraus. Unsere Wirtschaft boomt, unsere Bündnisse sind stark, unser Militär ist das beste, und unsere demokratischen Werte werden von mehr Menschen auf der Welt übernommen als je zuvor. Die Erfahrung warnt uns jedoch, daß der Lauf der Ereignisse weder vorhersehbar noch reibungslos ist. Und angesichts der Schnelllebigkeit unseres Zeitalters wissen wir, daß neue Bedrohungen unserer Sicherheit und unseres Wohlstands mit der Geschwindigkeit des 21. Jahrhunderts entstehen können. Entsprechend müssen und werden wir unsere Wachsamkeit am Golf aufrechterhalten, damit Saddam Hussein nie wieder die irakischen Nachbarn mit Aggression oder die Welt mit Massenvernichtungswaffen bedrohen kann. Bevor ich heute Morgen hierher kam, rief mich Außenminister Primakow an, um mit mir über die Vorgänge im Irak zu sprechen. Es ist von elementarer Bedeutung - der Präsident äußerte das gestern, und wir werden nicht müde, es zu wiederholen - daß der UN-Sicherheitsrat letzten Endes den bedingungslosen Zugang der UNSCOM erreicht. Es ist absolut unerläßlich, daß Saddam Hussein die in den Resolutionen des Sicherheitsrats enthaltenen Verpflichtungen erfüllt und in Bezug auf Massenvernichtungswaffen wahrheitsgemäße Angaben macht. Wir müssen wissen, welche Waffen er hatte und welche Potentiale er hat, und wir müssen Zugang dazu erhalten. Die UNSCOM muß bedingungslosen und ungehinderten Zugang zu allen Lagerstätten erhalten. Meiner Ansicht nach dürfen wir nicht vergessen, daß das vom Sicherheitsrat unterstützte Regime und die verhängten Sanktionen das umfassendste Sanktionsregime in der Weltgeschichte darstellen. Es hat nicht zum Ziel, das irakische Volk zu bestrafen. Dieses liegt uns am Herzen, und tatsächlich haben wir eine Resolution eingebracht die sicherstellt, daß Saddam Hussein dem irakischen Volk humanitäre Hilfe und das Lebensnotwendige zukommen läßt. Es ist jedoch unabdingbar, daß Saddam Hussein seine Verpflichtungen erfüllt und keine Bedrohung der Region darstellt. Aus diesem Grund werden wir weiterhin wachsam und entschlossen sein und keine Option ausschließen. Im Nahen Osten werden wir darauf hinarbeiten, daß dieses Jahr entscheidende Schritte zu dauerhaftem Frieden unternommen werden. Ich weiß, daß der Präsident das bei seinen Treffen kommende Woche mit Ministerpräsident Netanjahu und dem PLO-Vorsitzenden Arafat deutlich machen wird. Wir werden nach Gelegenheiten Ausschau halten, unsere wichtigsten bilateralen Beziehungen in jeder Region und auf jedem Kontinent zu stärken. Und wir werden weiterhin mit den betroffenen Regierungen, Seite 2 dem IWF, der internationalen Staatengemeinschaft und dem Privatsektor an der dringenden Wiederherstellung des erschütterten Vertrauens in die geplagten Volkswirtschaften Ostasiens zusammenarbeiten. Angesichts der engen Verflechtung der Weltwirtschaft liegt die Wiederherstellung von Vertrauen und Finanzstabilität in Asien in unserem langfristigen Wirtschaftsund Sicherheitsinteresse. Aus diesem Grund hat der Präsident auf die derzeitige Finanzkrise mit der entschiedenen Unterstützung der jüngsten Initiativen des IWF in Asien und der Verpflichtung reagiert, gemeinsam mit anderen Mitgliedern der internationalen Gemeinschaft notfalls einen Eventualfonds bereitzustellen. Wir haben betont, daß die erfolgreiche Wiederherstellung des Vertrauens in die Märkte sowie zukünftiges Wachstum und Entwicklung in Ostasien von der entschlossenen und dauerhaften Durchführung von Wirtschaftsreformen abhängen. Diese Reformen umfassen Maßnahmen zur Marktöffnung, die Umstrukturierung des Finanzsektors und größere Transparenz bei Investitionen. In der kommenden Woche werde ich mich eingehender mit diesen und anderen Fragen befassen. Heute Morgen möchte ich jedoch vier Fragen ansprechen, die dieses Jahr die amerikanische Führungsrolle im Kapitol auf die Probe stellen werden. 1998 wird ein Jahr der Entscheidungen, und die von uns in Zusammenarbeit mit dem Kongreß getroffenen Entscheidungen werden viel dazu beitragen, unseren Kurs für das nächste Jahrhundert festzulegen. Eine Entscheidung betrifft die Frage, ob der Kongreß die fortgesetzte Implementierung des Daytoner Abkommens unterstützen wird. Kurz vor Weihnachten reiste ich mit Präsident Clinton, Senator Dole und Mitgliedern des Kongresses nach Bosnien, um unsere Truppen zu besuchen und offene Gespräche mit den Politikern vor Ort zu führen. Wir fanden eine Nation vor, die weiterhin tief gespalten ist, seit den Tagen der ethnischen Säuberungen und des ständigen Artilleriefeuers jedoch große Fortschritte gemacht hat. Die Infrastruktur des Friedens nimmt langsam Gestalt an, und der Versöhnungsgedanke faßt Fuß. Das bosnische Volk und seine Partner haben für dieses Jahr eine lange Tagesordnung: Stärkung der multiethnischen Institutionen, die jetzt zu funktionieren beginnen; Hilfe für die heimkehrenden Flüchtlinge; Förderung der örtlichen Wirtschaft, die sich jetzt zu erholen beginnt; Unterstützung des Kriegsverbrechertribunals, das im Dienste der Gerechtigkeit und der Wahrheitsfindung Präsenz zeigt. Während die Elemente eines neuen Bosniens zusammengefügt werden, mehren sich die Anzeichen, daß der Frieden erhalten wird, wenn wir dort bleiben. AMERIKA DIENST 01 �Wenn wir jedoch jetzt abziehen, wie manche fordern, wird das Vertrauen, das wir aufbauen, ausgehölt, werden die auf tönernen Füßen stehenden Institutionen der Demokratie unter Beschuß geraten, die den Haß Schürenden ermutigt, und eine Rückkehr zu Krieg und möglicherweise erneutem Genozid wird wahrscheinlich. Das würde die Fortschritte zunichte machen, bei denen die Amerikaner den Bosniern geholfen haben und die Opfer abwerten, die von unseren Soldaten, Diplomaten und Privatleuten gebracht wurden. Es würde die amerikanische Führungsrolle in der NATO unterminieren, die für unsere nationale Sicherheit von entscheidender Bedeutung ist. Und es würde diejenigen in ganz Bosnien im Stich lassen, die an die Demokratie glauben und ihr Vertrauen in die Vereinigten Staaten setzen. Es ist nicht die amerikanische Art, sich einfach davonzumachen. Die Mission in Bosnien sollte den Zeitplan bestimmen, nicht umgekehrt. Und wie der Präsident vergangenen Monat darlegte, muß diese Mission erfüllbar sein und konkrete Bezugsgrößen statt einem Stichtag haben. Wir wollen in Partnerschaft mit unseren Verbündeten und in Zusammenarbeit mit den Menschen in Bosnien alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um ein Klima dauerhafter Sicherheit zu schaffen, damit unsere Truppen, wenn sie Bosnien verlassen, das für immer tun. Die Bestrebungen zur Schaffung von Frieden in Bosnien unter der Schirmherrschaft der NATO stellen einen zweiten wichtigen Test für 1998 dar. Der Senat muß der vorgeschlagenen Erweiterung des Bündnisses zustimmen - vielleicht dem treuesten Freund, den der Frieden je hatte. Die NATO erweist sich seit fünf Jahrzehnten nicht als Instrument des Krieges - obwohl ihre Fähigkeit zur Abwehr von Aggression weiterhin einzigartig ist sondern als Garant des Friedens. Seit der Gründung der NATO hat es keine Nation gewagt, ein NATOMitglied in Europa anzugreifen. Durch die Aufnahme von Polen, Ungarn und der Tschechischen Republik in das Bündnis werden wir das Gebiet in Europa vergrößern, in dem es einfach keine Kriege gibt. Und wir werden drei neue Verbündete in den Dienst des Friedens stellen, die den Grundsätzen der NATO verpflichtet und bereit sind, einen Beitrag zu Frieden und Sicherheit auf dem Kontinent zu leisten. Wir werden auch weiterhin einen starken Anreiz für die Nationen Zentral- und Osteuropas bieten, echte Demokratien aufzubauen, Menschenrechte zu respektieren und seit langem schwelende ethnische und territoriale Streitigkeiten beizulegen. Rumänen und Ungarn nach Jahrhunderten der Feindschaft Freunde werden, wenn ich sehe, wie Polen, Ukrainer und Litauer gemeinsame Militäreinheiten bilden, wenn ich sehe, wie Tschechen und Deutsche Jahrzehnte des Mißtrauens überwinden und Zentraleuropäer ihre politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Rußland verbessern, dann weiß ich, daß die Strömungen der Geschichte in eine Richtung gehen, die uns alle mehr Sicherheit geben wird. Die vom Senat in diesem Frühjahr zu treffende Entscheidung ist, ob die NATO-Erweiterung abgelehnt werden und man das Bündnis so belassen soll, daß es einen Feind bekämpfen kann, der nicht länger existiert; oder ob die amerikanische Führungsrolle in einer neuen NATO bekräftigt werden soll - gestützt durch neue Demokratien, von dauerhaften Prinzipien getragen und auf die Abwehr und Bekämpfung neuer Bedrohungen ausgerichtet. Ich hoffe und glaube, daß der Senat mit der Unterstützung der Politiker beider Parteien und mit der Ermutigung durch das amerikanische Volk die richtige Entscheidung treffen wird - und die Fortsetzung der NATO-Erweiterung gestattet. Der dritte Test für die Legislative im Jahr 1998 ist die Frage, ob wir unsere Schulden bei den Vereinten Nationen und dem Internationalen Währungsfonds bezahlen. Das ist wichtig, denn die Vereinigten Staaten können nicht jedes uns betreffende Problem alleine lösen - noch wollen wir es versuchen. Wir nutzen internationale Organisationen zur Bewältigung von Herausforderungen, die weit über unsere Grenzen hinausgehen und um sicherzustellen, daß andere einen gerechten Anteil der Kosten und Risiken tragen. Und es besteht kein Zweifel, daß wir in diesen Organisationen ernsthaft tätig sind. Während wir reden, versuchen UN-Inspektoren die Täuschungs- und Behinderungsmanöver bezüglich des irakischen Programms für Massenvernichtungswaffen zu überwinden. Der IWF spielt eine zentrale Rolle bei den Bemühungen zur Beendigung der Finanzkrise in Ostasien. Und um Erfolg zu haben, benötigt der IWF die erforderlichen Ressourcen zur Einführung von Reformen, Wiederherstellung der Stabilität und Ankurbelung erneuten Wachstums. Gleichzeitig versuchen internationale Organisationen auf der ganzen Welt, Landminen zu räumen, Völkermord zu bestrafen, Menschenrechte zu fördern, Krankheiten zu verhindern, die Hungernden zu ernähren, die Ausbeutung von Kindern zu beenden, frühzeitig vor Wirbelstürmen zu warnen und sicherzustellen, daß die Rechte und Sicherheit derjenigen gewahrt werden, die reisen oder Geschäfte in Übersee tätigen. Ich bin sowohl ein Produkt als auch eine Studentin der europäischen Geschichte. Und wenn ich sehe, wie AMERIKA DIENST 01 Seite 3 �Die Tatsache, daß wir mit unseren Zahlungen an diese Organisationen so weit im Rückstand sind, schadet den Vereinigten Staaten. Sie erschwert es ihnen, die Programme durchzuführen, die unseren Interessen dienen, sie unterminiert unsere Vorschläge, diese Programme effizienter zu machen. Und sie ist eine Einladung für potentielle Gegner, Amerika schlecht zu machen. Aus diesem Grund waren wir sehr erfreut, als wir im vergangenen Jahr die Unterstützung beider Parteien für eine Gesetzesvorlage erhielten, die der Erfüllung unserer Verpflichtungen entgegengekommen wäre. Bedauerlicherweise wurde die endgültige Verabschiedung des Gesetzentwurfs von einer kleinen Gruppe von Mitgliedern des Repräsentantenhauses blockiert nicht weil sie gegen die Gesetzesvorlage waren oder glaubwürdige Argumente gegen sie vorbringen konnten, sondern weil sie ein Faustpfand der Legislative haben wollten. Und als Preis für die Freigabe des Faustpfands und die Zustimmung zu dem Gesetzentwurf bestanden sie darauf, daß die Administration ihrer damit überhaupt nicht in Zusammenhang stehenden Position zu internationalen Bevölkerungsprogrammen zustimmt. Das Opfer dieser Erpressung der Legislative ist das amerikanische Volk. Denn wenn wir unsere Schulden bei den Vereinten Nationen nicht bezahlen, unterminiert das unseren Stand ebenso wie das Infragestellen der Befugnis des Sicherheitsrats durch Saddam Hussein. Und es schadete unserer Glaubwürdigkeit gerade dann, als die Generalversammlung über einen Plan abstimmte, der unsere vom UN-System festgesetzten Beiträge um rund 100 Millionen Dollar pro Jahr hätte verringern können. 1998 werden wir auf der Freigabe des Faustpfands bestehen, damit die Mitglieder zu diesem Thema um seiner selbst willen abstimmen können. Schließlich ist das beste Amerika eine Führungsmacht, nicht ein Schuldner. Als Mitglieder einer Organisation, an deren Aufbau wir beteiligt waren, haben wir eine Verpflichtung, die Vorschriften einzuhalten, die wir mit verfaßt haben sowie die Ziele von Rechtsstaatlichkeit, Frieden und Wohlstand zu fördern, die Amerikaner aus tiefstem Herzen unterstützen. Als ich diesen Teil der Rede nochmals gelesen habe, kam mir das Ganze so absurd vor, daß ich mir nicht vorstellen kann, diesen Plan weiterhin als Faustpfand zu halten und Amerika damit weiterhin zu schaden. Es ist wirklich lachhaft. Ein vierter Test der außenpolitischen Führungsrolle in diesem Jahr ist, ob der Kongreß dem vorgeschlagenen Gesetz über Wachstum und Chancen in Afrika zustimmt. Hierbei handelt es sich um eine von der Administration unterstützte Initiative des Kapitols, mit Seite 4 der ein neuer amerikanischer Ansatz zu einem neuen Afrika formuliert werden soll. Während meines jüngsten Besuchs auf diesem Kontinent war ich beeindruckt von den Möglichkeiten, die sich für eine Integration Afrikas in die Weltwirtschaft, für den Aufbau von Demokratie, die Überwindung der schrecklichen Konflikte, die die Region heimsuchen und die gemeinsame Reaktion auf globale Bedrohungen ergeben haben. Die afrikanischen Länder, die unseres Erachtens unsere Hilfe am meisten verdienen, sind diejenigen, die das meiste tun, um sich selbst zu helfen. Und die nützlichste Hilfe, die wir bieten können, ist die Art von Hilfe, die es den Volkswirtschaften ermöglicht, dank offener Märkte, größeren Investitionen, zunehmendem Handel und der Aneignung der Qualifikationen des 21. Jahrhunderts auf eigenen Füßen zu stehen. Dies ist offensichtlich keine vollständige Liste der außenpolitischen Tests, mit denen sich der Kongreß und die Administration in den kommenden Monaten konfrontiert sehen. Wir werden versuchen, die erforderlichen Mittel zu erhalten, um den Amerikanern die diplomatische Führung zu geben, die sie verdienen, indem wir Programme unterstützen, die von der Inspektion nordkoreanischer Nukleareinrichtungen über die Bekämpfung des Drogenhandels bis zur Ausbildung von Freiwilligen des Peace Corps für den Schutz der globalen Umwelt reichen. Wir werden mit dem Kongreß zusammenarbeiten um sicherzustellen, daß der Präsident die nötigen Instrumente zur Förderung von Wohlstand in den Vereinigten Staaten durch die Öffnung von Märkten und den Abbau von Handelshemmnissen hat. Wir werden den Kongreß bitten, dem Gesetz über die Beteiligung der Vereinigten Staaten an der Chemiewaffenkonvention zuzustimmen, und den Senat, Verträge wie den über ein umfassendes Atomtestverbot, die Seerechtskonferenz und die Konvention zur Abschaffung aller Formen von Diskriminierung der Frau zu verabschieden. Wir werden versuchen zu gewährleisten, daß das gesamte Spektrum amerikanischer Interessen durch Gesetze geschützt wird, die entscheidende Beziehungen wie die zu Rußland und China betreffen. Wenn nötig, werden wir um die Zustimmung des Kongresses zu unseren außenpolitischen Reorganisationsplänen bitten. Vor allem werden wir darauf hinarbeiten, die überparteiliche Unterstützung für eine gezielte amerikanische Führungsrolle mit hohen Grundsätzen zu erhalten. Der Geist der Überparteilichkeit in der amerikanischen Außenpolitik war vielleicht nie sichtbarer und lebenswichtiger als 1948 - vor genau einem halben Jahrhundert. Es war ein äußerst politisches Jahr, in dem AMERIKA DIENST 01 �ein erbitterter Präsidentschaftswahlkampf stattfand. Dennoch kamen in jenem Jahr ein demokratischer Präsident und ein republikanischer Kongreß zusammen, um den Marshallplan zu genehmigen, das Fundament der NATO zu legen, zur Gründung der Organisation Amerikanischer Staaten beizutragen, den neugegründeten Staat Israel anzuerkennen, Griechenland und der Türkei bei ihrem Kampf behilflich zu sein, auf der Seite der Freiheit des Eisernen Vorhangs zu bleiben und während der Berlin-Blockade mit der Luftbrücke rund um die Uhr Hilfsgüter zu liefern. Außenminister Marshall bezeichnete diese Bilanz als eine brillante Demonstration der Fähigkeit des amerikanischen Volkes, der großen Verantwortung seiner neuen Position in der Welt gerecht zu werden. Einige sagen, die Amerikaner hätten sich verändert, wir seien jetzt zu sehr mit uns selbst beschäftigt und zu selbstgefällig, um eine vergleichbare Verantwortung zu übernehmen. Im Jahr 1998 haben wir die Chance zu beweisen, daß die Zyniker Unrecht haben. Und ich bin sicher, daß wir das tun werden. Von den Straßen Sarajevos über die koreanische entmilitarisierte Zone bis zu den Dorfplätzen in Afrika, den Klassenzimmern in Zentralamerika, den Sitzungssälen in Zentraleuropa und den Gerichtssälen in Den Haag wird der Einfluß der amerikanischen Führungsrolle in der Welt so stark gespürt wie eh und je. Das ist * AMERIKA DIENST 01 nicht das Resultat einer bestimmten außenpolitischen Theorie. Es ist ein Spiegelbild des amerikanischen Charakters. Wir Amerikaner haben einen enormen Vorteil vor vielen anderen Ländern, weil wir wissen, wer wir sind und was wir glauben. Wir haben ein Ziel. Und wie die Piloten eines Flugzeugs, die aus Erfahrung wissen, daß ihre Instrumente sie nach Hause zurück geleiten, und wie der Glaube eines Bauern, daß der Regen seine Saat wachsen läßt, glauben wir, daß wir Erfolg haben werden, wenn wir unseren Prinzipien treu bleiben. Lassen Sie uns dann diesem Glauben Ehre erweisen. In diesem Jahr der Entscheidungen wollen wir der Versuchung der Selbstgefälligkeit widerstehen und nicht mit Klagen, sondern Begeisterung - die von unseren Vorfahren geschaffene Führungsrolle übernehmen. Lassen Sie uns Macher, nicht Zweifler sein. Lassen Sie uns zuversichtlich sein, daß die Werte die richtigen sind, die Amerikaner von Valley Forge bis zur Operation Wüstensturm überleben ließen. Daß wir die Versprechungen unserer Zukunft verwirklichen werden und frei und respektiert, wohlhabend und in Frieden in das neue Jahrhundert eintreten, wenn wir dem Vermächtnis unserer Vergangenheit gerecht werden. Ich verspreche, das Meine dazu beizutragen, und bitte Sie, das Ihre zu tun. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 5 �BOSNIEN 14.Januar 1998 Bosnier sollen neues Jahrhundert mit der Musik des Friedens beginnen Besuch von Präsident Clinton in Sarajevo SARAJEVO - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Präsident Clinton bei seinem vorweihnachtlichen Kurzbesuch in Bosnien am 22. Dezember 1997 im Nationaltheater gehaltene Rede an die Bevölkerung von Sarajevo. Meine Damen und Herren, ich danke dem Philharmonieorchester von Sarajevo, den Präsidenten Izetbegovic und Zubak, den Mitgliedern der bosnischen Regierung, den hier anwesenden Religionsvertretern, den Mitgliedern von zivilen und Freiwilligenorganisationen aus der ganzen Welt, den amerikanischen Delegationsmitgliedern, Senator Dole und seiner Gattin, den amerikanischen Kongreßabgeordneten, den Generälen Shelton, Clark und Shinseki, den Einwohnern von Sarajevo und den Bürgern von Bosnien. Für uns Amerikaner ist es eine große Ehre, hier zu sein und uns nach langer Dunkelheit in der Morgendämmerung zu versammeln. Für uns ist dies eine festliche Zeit, und wir sind dankbar, daß der Wunsch nach Frieden über die Waffen des Krieges triumphiert hat. Am Vorabend des 21. Jahrhunderts fassen wir hier den Beschluß, ein neues Zeitalter zu gestalten, das frei von den schlimmsten Momenten des 20. Jahrhunderts und voller wunderbarer Chancen ist. Was meine Familie, meine Delegation und ich auf den Straßen von Sarajevo gesehen haben, hat uns tief bewegt. Vor wenig mehr als zwei Jahren mußten Männer, Frauen und Kinder bei ihrer verzweifelten Suche nach Wasser zwischen Heckenschützen und Granaten Spießruten laufen. Jetzt gehen sie in Sicherheit zur Arbeit und zur Schule. Damals war fast jedes Fenster mit einer Plastikfolie abgedeckt, während man jetzt vorwiegend Glas sieht und Plastik selten ist. Damals lebten die Menschen in den Ruinen ihrer ausgebombten Häuser. Jetzt haben sie ein Dach über dem Kopf, Heizung, Strom und fließendes Wasser. Damals war Sarajevo vor Zerstörung erstarrt. AMERIKA DIENST 01 Jetzt kommt dank unserer Anstrengungen erneut Bewegung in die Stadt, und sie beginnt, unter der Sonne des Friedens wieder zu wachsen. Damals waren die Geschäfte und Cafes leer. Jetzt gibt es in den Geschäften wieder Lebensmittel, und die Cafes sind mit lebhaftem Stimmengewirr erfüllt. Meine Frau, meine Tochter und ich haben gerade ein anregendes Gespräch geführt. Und dazu wurde uns sehr guter Kaffee serviert. Wir kommen gerade aus einem Cafe, wo wir uns mit jungen Menschen jeder ethnischen Herkunft unterhalten haben, die hier arbeiten und studieren - Menschen, die entschlossen sind, eine gemeinsame Zukunft zu gestalten und die zerstörerische Vergangenheit hinter sich zu lassen. Ich ging um den Tisch herum und hörte mir an, was jeder von ihnen zu sagen hatte. Und dann fragte ich diese Menschen, was das Wichtigste ist, das die Vereinigten Staaten tun können, um sie zu unterstützen. Und sie sagten unisono: Länger zu bleiben. Dann war es für uns an der Zeit, hierherzukommen. Hillary, Chelsea und ich verließen das Cafe und sahen direkt auf der gegenüberliegenden Straßenseite eine wunderschöne Kirche. Vor der Kirche standen drei US-Soldaten, die einer Einheit aus Richmond, Virginia, angehören. Wir gingen auf die andere Straßenseite und schüttelten den Soldaten die Hand. Und einer von ihnen sagte: Wir sind so froh, hier zu sein; hier leben gute Menschen, und wir dienen einer guten Sache. Wir in den Vereinigten Staaten sind stolz auf unsere Rolle beim Neuanfang in Bosnien. Betrachten Sie sich unsere Regierungsdelegation: die Außenministerin, drei Viersternegeneräle, 10 Kongreßabgeordnete, Seite 1 �herausragende Mitglieder des Kongresses aus beiden Parteien, mein verehrter Widersacher der letzten Präsidentschaftswahlen, Senator Dole und seine Gattin. Den Amerikanern liegt Bosnien am Herzen, ungeachtet ihrer Parteizugehörigkeit und ihrer politischen Differenzen. Ihnen liegen die Menschen am Herzen. Es sind auch herausragende Bürger hier, die mit nichtstaatlichen Organisationen zusammenarbeiten. Sie sind Bestandteil der erstaunlichen internationalen Kraft menschlicher Bestrebungen, die in diesem bemerkenswerten Land seit einigen Jahren zum Tragen kommt. Menschen aus aller Welt führen mit Ihnen einen täglichen Kampf um Erneuerung. Wir sind stolz, Ihnen geholfen zu haben, die Waffen zum Schweigen zu bringen und die Truppen zu entflechten, Straßen und Fabriken wiederaufzubauen, Kinder und Eltern wieder zusammenzuführen, Flüchtlinge in ihre Häuser zurückkehren zu lassen, demokratische Wahlen zu überwachen, den Äther für die Stimmen der Toleranz zu öffnen und mutmaßliche Kriegsverbrecher zur Rechenschaft zu ziehen. Wir sind hier, weil Sie beschlossen haben, dem Leiden und Gemetzel ein Ende zu setzen, und weil wir die Aussicht auf einen erneuten sinnlosen Krieg im Herzen Europas ablehnten. Und weil den Menschen auf der ganzen Welt aufgrund Ihres Leidens buchstäblich das Herz brach und sie entschlossen waren, Ihre Not zu lindern. Jedem, der sich an IFOR und SFOR sowie zivilen Projekten kleineren und größeren Umfangs beteiligt hat, möchte ich ein einfaches Dankeschön sagen. Gott segne Sie für alles, was Sie getan haben und tun werden, um das Gesicht und die Zukunft Bosniens zu verändern. Meine Botschaft richtet sich vor allem an diejenigen, in deren Händen die Zukunft Bosniens liegt - seine führenden Politiker und seine Bürger. Denn letzten Endes entscheiden Sie über die Zukunft - nicht die Amerikaner, nicht die Europäer, kein anderer. Vor zwei Jahren trafen die führenden Politiker von Bosnien-Herzegowina, Kroatien und Serbien in Dayton, Ohio, eine schicksalsschwere Entscheidung für den Frieden. Aber ihre Verantwortung und die Ihre, meine Damen und Herren, endete nicht an jenem Tag. Tatsächlich fing sie damals erst an. Es ist Ihre Pflicht, die in Dayton unterzeichneten Dokumente Realität werden zu lassen und das Versprechen zu erfüllen, Bosnien als ein Land mit zwei multiethnischen Einheiten zu einen, die ein gemeinsames Schicksal haben. Wer dieser Pflicht nachkommt, hat die volle Unterstützung der Vereinigten Staaten und der internationalen Staatengemeinschaft. Wer davor zurückschreckt, isoliert sich selbst. Die Welt, die weiterhin in Ihren Frieden investiert, erwartet zu Recht, Seite 2 daß Sie Ihrerseits etwas beitragen. Vor allem erwarten die Menschen in diesem Land Ergebnisse und verdienen sie auch. Sie haben viel erreicht, aber es bleibt noch viel mehr zu tun. Sie haben die gemeinsamen Institutionen der Demokratie errichtet. Jetzt müssen Sie innerhalb dieser Institutionen zusammenarbeiten und dabei sowohl die Macht als auch die Verantwortung teilen. Sie haben zugesagt, die während des Krieges Vertriebenen wieder in ihrer Heimat willkommen zu heißen. Jetzt müssen Sie für das Rückkehrerprogramm stimmen, damit diese Menschen wirklich zurückkehren können und dann größeren Minderheitenschutz genießen und mehr Arbeitsplätze vorfinden. Sie arbeiten am Wiederaufbau der bosnischen Wirtschaft. Jetzt müssen Sie Gesetze ausarbeiten, um Hilfe und Investitionen anzuziehen und Korruption abzuschaffen, die das Vertrauen in die Volkswirtschaft unterminiert. Sie haben begonnen, die Medien von einem Instrument des Hasses in eine Kraft für Toleranz und Verständnis umzuwandeln. Jetzt müssen Sie sie den internationalen Objektivitäts- und Zugangsnormen anpassen und der unabhängigen Presse freie Entfaltungsmöglichkeiten geben. Sie entziehen den Kriegsherren die Kontrolle über die Polizei. Jetzt müssen Sie bei der Reform, Ausbildung und Ausrüstung einer demokratischen Truppe helfen, die Sicherheit, nicht Angst fördert. Sie haben versprochen, mutmaßliche Kriegsverbrecher zu isolieren und festzunehmen. Jetzt müssen Sie dieser Verpflichtung nachkommen sowohl um der Gerechtigkeit willen als auch um eines dauerhaften Friedens willen. Vor allem schulden die hier anwesenden Politiker es Ihrem Land, das Beste der Menschen zum Vorschein zu bringen, in Übereinstimmung zu handeln, Konflikte zu vermeiden, Hindernisse zu überwinden anstatt sie zu schaffen, sich über kleinliche Streitigkeiten hinwegzusetzen anstatt sie anzufachen. Letztlich müssen in einer Demokratie die führenden Politiker das Beste im Menschen hervorbringen. Letzten Endes dienen sie den Menschen, die sie in dieses Amt gesetzt haben. Daher sage ich den Menschen in Bosnien heute: Sie müssen den Führern aller Volksgruppen Ihren Wunsch nach Frieden und einer gemeinsamen Zukunft deutlich machen. Sie müssen ihnen Ihre uneingeschränkte Unterstützung geben, die sie benötigen, um die harten Entscheidungen für eine gemeinsame Zukunft zu treffen. Die Menschen in Bosnien können das. Das Beispiel, das ganz normale Bürger in ihrer Wohngegend gegeben haben, die Standards, die Sie von Ihren Politikern erwarten - das alles wird das Schicksal dieser Nation bestimmen. Nach einem derart erbitterten Krieg ist es schwierig, sich aggressiv für den Frieden einzusetzen. Viele AMERIKA DIENST 01 �haben ihre Mütter und Väter, Ehefrauen und -männer, Söhne und Töchter verloren. Viele Wunden sind noch tief und Narben noch frisch. Vielleicht sind die Menschen ausgelaugt - zu einem Zeitpunkt, an dem außergewöhnliche Willensstärke vonnöten ist, um sich von der Vergangenheit zu lösen und die Gestaltung einer gemeinsamen Zukunft zu beginnen. Wie viele Menschen, denen großes Leid widerfahren ist, können sich klar und eindeutig für die Sache des Friedens und eine gemeinsame Zukunft einsetzen? Um erfolgreich zu sein, müssen das viele tun. Viele von Ihnen versuchen das in religiöser und bürgerlicher Umgebung jeder Art. Ich danke allen, die organisierte Bestrebungen zur Gestaltung einer gemeinsamen Zukunft unternehmen, insbesondere jenen, die Frauen mobilisieren, denn diese haben die leidvolle Erfahrung gemacht, wie wichtig Versöhnung und Wiederaufbau für Ihre Familien und die Zukunft Ihrer Kinder sind. Ich möchte, daß Sie heute alle zu der Überzeugung gelangen, daß Sie Ihre Ziele erreichen können. Von Guatemala bis Südafrika, von El Salvador bis Nordirland gehen die Menschen derzeit von Konflikt auf Versöhnung über. Dennoch ist der Impuls zu trennen, wenn nicht sogar aufgrund ethnischer, religiöser oder rassischer Unterschiede zu kämpfen und zu töten weltweit tief in der menschlichen Rasse verwurzelt. Er scheint in der Angst vor jenen begründet, die anders sind als wir, sowie in einem falschen Gefühl der Überlegenheit und Sicherheit, das anscheinend durch Teilung und das Streben nach Vorherrschaft hervorgerufen wird. In den Vereinigten Staaten hat eine Rasse lange Zeit eine andere Rasse versklavt. Erst nach dem blutigsten Krieg in unserer Geschichte wurden die Ketten der Knechtschaft abgeschüttelt, und es dauerte mehr als 100 Jahre, um die Auswirkungen zu beseitigen. Und wir arbeiten immer noch daran. Wir werden jedoch immer stärker, je mehr unserer Ängste und Vorurteile wir abbauen. Während wir zusammen leben, arbeiten und lernen, erkennen wir immer stärker, daß unsere Gemeinsamkeiten viel wichtiger sind als unsere Unterschiede. Über all diese Unterschiede hinweg bekräftigen wir unseren Einsatz für Glaube und Familie. Wir wollen Chancen für alle und Verantwortung aller. Wir sind der Überzeugung, daß ein geeintes Amerika viel stärker ist als eine Kollektion geteilter, feindlicher Lager. Und dieser Punkt ist für Sie besonders wichtig. Die Betonung unserer Einheit gibt uns die Sicherheit, unsere Unterschiede nicht nur zu respektieren, sondern zu feiern. In den Vereinigten Staaten nennen am Vorabend des neuen Jahrhunderts Menschen aus mehr als 180 verschiedenen rassischen und ethnischen Gruppen Amerika ihre Heimat. Wir haben einen umfassenden nationalen Dialog zwischen diesen Gruppen begonnen, wie wir im neuen Jahrtausend leben und prosperieren können. Ich fordere Sie alle dazu auf, hier AMERIKA DIENST 01 dasselbe zu tun - mehr Chancen an der Basis zu finden und um Ihrer Kinder und Ihrer Zukunft willen Trennlinien zu überwinden. Ich weiß, daß es insbesondere den jungen Menschen unter Ihnen als sehr große Kraftanstrengung erscheinen muß, in Ihrer Vielfalt Stärke zu finden. Viele junge Menschen haben nur wenige Erinnerungen an die Zeit vor dem Krieg. Ein Teenager aus Sarajevo erklärte kürzlich, es gehe nicht nur darum, neu anzufangen, man sei eben auch gerade erst am Anfang. Meines Erachtens ist aber wichtig, daß Sie alle nicht vergessen und auch weitergeben, daß der Krieg nicht nur dem bosnischen Volk Gewalt zugefügt hat, sondern auch seiner Geschichte und seiner Tradition der Toleranz. Ganz in der Nähe befinden sich nur wenige Meter voneinander entfernt eine Moschee, eine orthodoxe Kirche, eine katholische Kirche und eine Synagoge, was uns daran erinnert, daß Generationen von Muslimen, orthodoxen Christen, Katholiken und Juden hier Seite an Seite gelebt haben, die Welt durch ihr Beispiel bereicherten und Schulen, Bibliotheken und wunderbare Gotteshäuser errichteten. Ein Teil dieser Bevölkerung ruhte Freitags, ein anderer Samstags, wieder ein anderer Sonntags. Ihr Leben war jedoch durch Heirat und Kultur, Arbeit, eine gemeinsame Sprache und den gemeinsamen Stolz auf etwas verbunden, das sie alle Heimat nannten. An diese Vergangenheit sollte man sich erinnern. Und Sie sollten alles in Ihrer Macht Stehende unternehmen, um sie zu einem Prolog zu machen. Die Geschichte kann Ihr Verbündeter sein, nicht Ihr Feind. Nach fünf Jahren im Amt bin ich überzeugt, daß die wirklichen Unterschiede weltweit nicht zwischen Juden und Arabern, Protestanten und Katholiken, Muslimen, Kroaten und Serben bestehen. Die echten Unterschiede gibt es zwischen denen, die den Frieden befürworten und denjenigen, die ihn zerstören möchten; zwischen denjenigen, die in die Zukunft blicken und denen, die an der Vergangenheit festhalten; zwischen denjenigen, die ihre Arme öffnen und denen, die entschlossen sind, ihre Faust zu ballen; zwischen denjenigen, die überzeugt sind, daß Gott uns alle gleich geschaffen hat und denen, die dumm genug sind zu glauben, daß sie anderen nur aufgrund ihrer Hautfarbe, ihrer Religion oder ihrer ethnischen Herkunft überlegen sind. Dies ist eine sehr kleine Nation auf einem immer kleiner werdenden Planeten. Keiner von uns hat das moralische Recht, auf andere herabzusehen, und wir sollten das unterlassen. Ich war begeistert, als das Symphonieorchester von Sarajevo spielte, bevor ich das Wort ergriff. Sein Violinist und sein Cellist, sein Schlagzeuger und sein Flötist hatten vor dem Krieg zusammen gespielt, blieben während des Krieges zusammen und beantworten die Bomben und Granaten mit dem Klang der Musik. Sieben Orchestermitglieder wurden getötet Muslime, Kroaten und Serben. Nun, sie sind immer Seite 3 �noch hier, sie sind immer noch Muslime, Kroaten und Serben. Und ganz offen gesagt: Ich kenne den Unterschied zwischen Tubaspieler und Violinist, aber ich kann nicht sagen, ob jemand Muslim, Kroate oder Serbe ist. Ich höre die Harmonie ihrer unterschiedlichen Instrumente. Das erinnert mich an das Beste der Vergangenheit Bosniens, und das sollte der Trompetenstoß für Ihre Zukunft sein. Hier, am Vorabend des neuen Jahrtausends, sollten wir uns daran erinnern, daß das bald zu Ende gehende Jahrhundert mit dem Klang des Geschützfeuers in Sarajevo begann. Und wir wollen schwören, das neue Jahrhundert in Sarajevo mit der Musik des Friedens einzuleiten. Den Menschen in Bosnien sage ich: Sie haben gesehen, was der Krieg verursacht hat; jetzt wissen Sie, was der Frieden bringen kann. Ergreifen Sie die vor Ihnen liegende Chance. Sie können die Vergangenheit nicht ändern, aber Sie können sie hinter sich lassen und alles tun, um eine Zukunft aufzubauen. Die Welt sieht Ihnen zu, und die Welt steht Ihnen zur Seite. Aber die Entscheidung liegt bei Ihnen. Mögen Sie die richtige treffen. Ich danke Ihnen, und Gott segne Sie. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 01 �BOSNIEN 14. Januar 1998 Bosnien benötigt weiterhin internationale Schutztruppe Bericht der Senatoren Levin und Reed WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen am 8. Januar 1998 herausgegebenen Bericht der Senatoren Carl Levin und Jack Reed nach ihrer Rückkehr von einem Kurzbesuch in Bosnien. Wir besuchten Bosnien vom 2. bis 4. Januar. Vor unserer Ankunft in Sarajevo hatten wir ein Treffen mit General Wesley Clark, dem Obersten Alliierten Befehlshaber Europa (SACEUR) der NATO, der uns über die jüngsten Entwicklungen in Bosnien und die Pläne der NATO für eine Nachfolgetruppe der SFOR informierte. In Sarajevo trafen wir den amerikanischen Botschafter Richard Kauzlarich, General Eric Shinseki, den Befehlshaber der SFOR und seinen internationalen Stab, sowie den Stellvertretenden Hohen Repräsentanten, Botschafter Jacques Klein. In Tuzla kamen wir mit Generalmajor Lany Ellis, dem amerikanischen Befehlshaber der multinationalen Division Nord und seinem Stab zusammen. Wir besuchten Camp Demi in der Nähe von Kladanj, sprachen mit Oberstleutnant Mark Littel, Befehlshaber 2. Bataillon, 2. bewaffnetes Kavallerieregiment, und hatten die Möglichkeit, uns mit einigen Männern und Frauen aus diesem Bataillon und seinen Unterstützungseinheiten zu unterhalten. Schließlich reisten wir nach Banja Luka, wo wir die Präsidentin der Republika Srpska, Biljana Plavsic, Generalmajor Andrew Pringle, den britischen Befehlshaber der multinationalen Division Südwest und seinen Stab sowie Mira Lolic von Television Banja Luka der Republika Srpska trafen. Der Vergleich der jetzigen Situation mit der, die wir bei unserer Bosnienreise im Januar 1997 vorfanden, zeigt, daß beträchtliche Fortschritte gemacht wurden. Das wird offensichtlich am physischen Zustand des Landes, an der Stimmung praktisch aller Menschen, mit denen wir sprachen, größerer Freizügigkeit, in einigen Fällen stärkerem Warenaustausch zwischen den konstituierenden Einheiten, der Beteiligung von ungefähr 85 Prozent der Wahlberechtigten an den landesweit veranstalteten Kommunalwahlen sowie von AMERIKA DIENST 01 75 Prozent der Wahlberechtigten an den Wahlen zur Nationalversammlung in der Republika Srpska. Die SFOR übt weiterhin die entscheidende Kontrolle über die Streitkräfte der früheren Kriegsparteien aus. Deren Waffen wurden eingelagert und werden routinemäßig mindestens einmal pro Monat inspiziert. Truppenbewegungen und Übungen bedürfen der Genehmigung durch die SFOR. Verletzungen der durch die SFOR/das Daytoner Abkommen erlassenen Vorschriften für das Militär wird prompt und entschieden nachgegangen. Es besteht anscheinend nur eine geringe Möglichkeit für eine Rückkehr zum Krieg, solange die SFOR in Bosnien bleibt. Bei der Umsetzung der zivilen Aspekte des Daytoner Abkommens wurden jedoch nur unzureichende Fortschritte erzielt. Beispielsweise gibt es noch keine Übereinkunft über einheitliche Kfz-Kennzeichen, Pässe und eine gemeinsame Währung. (Die jüngsten Maßnahmen des Hohen Repräsentanten zur Durchsetzung von Entscheidungen auf bestimmten Gebieten, zum Beispiel beim Gesetz über Staatsbürgerschaft und einem Gesetz über Zolltarifpolitik, könnten diesen Prozeß sicher beschleunigen.) Nach mehr als zweijährigem Bestreben zur Durchsetzung des Daytoner Abkommens ist die fortgesetzte Unfähigkeit zur Einführung gemeinsamer Symbole der Souveränität wie Nummernschilder ein anschauliches Beispiel für die unzureichenden Leistungen im Bereich der zivilen Aufgaben. Eine lange Litanei zusätzlicher, nicht umgesetzter Aspekte von Dayton kann schnell aufgestellt werden. Die Integration des Föderationsheeres ist noch nicht beendet; die erneute Ansiedlung von Vertriebenen und Flüchtlingen geht nur im Schneckentempo voran; die Umstrukturierung und Ausbildung der örtlichen Polizei im Einklang mit demokratischen Seite 1 �Standards, insbesondere in der Republika Srpska, steckt noch in den Anfängen; die Wirtschaftsentwicklung ist beschränkt; Kriegsverbrecher sind nicht nur auf freiem Fuß, sondern haben in der Republika Srpska - wo die politische Macht zwischen Banja Luka und Pale aufgeteilt ist - sogar noch Einfluß; außerdem findet zwischen Kroaten und Bosniaken in Mostar nur eingeschränkte Zusammenarbeit statt. der Kongreß konsultiert und ihm Bericht erstattet werden. In der gegenwärtigen Situation würde der Abzug der NATO-Truppen im Juni, einschließlich der amerikanischen Soldaten, die im Bündnis eine Führungsrolle innehaben, mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu einem Wiederaufflammen des Krieges führen. Die Teilung Bosniens nach Volksgruppen und die Abkehr von den Daytoner Vereinbarungen würden wahrscheinlich ebenfalls zu Gewalt führen. Die einzige Option zur Verhinderung des Wiederaufflammens eines Krieges und des dadurch verursachten menschlichen Leidens wird noch auf Jahre hinaus in der Fortsetzung der internationalen Präsenz zur Implementierung des Daytoner Abkommens bestehen. Jede realistische Erfolgschance erfordert den vollständigen Austausch von Politikern im Rahmen des demokratischen Prozesses, die sich Dayton widersetzen oder nur Lippenbekenntnisse dafür abgeben. Die Gemeinschaft muß den Regierungsmitgliedern und Institutionen wirksame Hilfe geben, die zur Unterstützung von Dayton bereit sind. Während unseres Besuchs hörten wir allzu oft von unerfüllten Hilfszusagen. Wirtschaftsentwicklung, Arbeitsplätze und die Aussicht auf eine bessere Zukunft für die Kinder werden die Öffentlichkeit zur Unterstützung von Dayton motivieren. Um diesen Punkt zu erläutern: Wir sind der Überzeugung, daß es in Bosnien noch geraume Zeit Bedarf an einer bewaffneten internationalen Truppe geben wird. Wir sind jedoch nicht der Ansicht, daß es ein unbeschränktes Engagement der amerikanischen Bodentruppen geben sollte. Die weltweiten Verpflichtungen der Vereinigten Staaten und die Notwendigkeit, daß unsere Streitkräfte selbst in Friedenszeiten auf vielen Gebieten Präsenz zeigen, um unseren Einfluß zu sichern und unsere Interessen zu schützen, verhindert langfristig eine Präsenz amerikanischer Bodentruppen vor Ort in Bosnien. Eine Frist zu setzen, ist kein effektives Mittel zur beschleunigten Erfüllung der Mission und zur Erlangung eines zügigen Abzugs unserer Kampftruppen. Die Spezifizierung des gewünschten Endzustands als Alternative zur Festsetzung eines Datums für den Beginn des Abzugs ist ebenfalls problematisch, da dadurch unsere Beteiligung zu stark von den Aktionen anderer abhängig gemacht wird und kein effektives Mittel zur Messung periodischer Fortschritte geboten wird. Entsprechend unterstützen wir die Beteiligung amerikanischer Bodentruppen an einer Nachfolgetruppe für einen angemessenen Zeitraum nach dem Juni 1998 mit noch von uns zu spezifizierenden Qualifikationen. Unserer Ansicht nach sollte die Administration umgehend Einigung innerhalb der NATO über eine Reihe von Meilensteinen oder Leistungen mit einem Zeitplan für ihre Erfüllung erzielen. Ferner sind wir der Überzeugung, daß die bei der Erreichung dieser Meilensteine gemachten Fortschritte regelmäßig beurteilt werden sollten und bei nicht rechtzeitiger Erfüllung eine offizielle Überprüfung innerhalb der NATO und der Administration zu erfolgen hat. Zusätzlich sollte Seite 2 Ferner sind wir der Meinung, daß die internationale Staatengemeinschaft, insbesondere Europa, dem ein Scheitern von Dayton am meisten schadet, den Löwenanteil der erforderlichen Mittel bereitstellen sollte, um Dayton größere Erfolgschancen zu geben. Unseres Erachtens ist die wichtigste und vordringlichste Aufgabe die Einrichtung einer effektiven örtlichen Polizei innerhalb eines vernünftigen Zeitrahmens. Die Bürger von Bosnien müssen sich in ihren Häusern sicher fühlen, wenn Dayton Erfolg haben soll. Die Umstrukturierung und Ausbildung der örtlichen Polizei muß beschleunigt werden. Das erfordert mehreres. Die Übertragung der Oberaufsicht über die internationale Polizei (International Police Task Force - IPTF) auf die NATO sollte ernsthaft in Erwägung gezogen werden, sei es durch General Clark oder eine parallele zivile Befehlsstruktur der NATO. Es sollten Schritte unternommen werden, um einen strengen Auswahlprozeß für die Angehörigen der internationalen Polizei sicherzustellen. Nur Polizisten mit den höchsten Qualitätsstandards sind für die außerordentlichen Anforderungen in Bosnien geeignet. Wir haben immer wieder gehört, daß über ein Drittel der IPTF für die Ausübung ihrer Pflichten ungeeignet war. Solange die Angehörigen der internationalen Polizei nicht dieselbe hohe Qualität wie die NATO-Soldaten haben, wird Dayton scheitern. Die Leistungen der IPTF sollten überwacht und bewertet werden und diejenigen, die die Kriterien nicht erfüllen, sollten nach Hause geschicktwerden. Die Gehälter der örtlichen Polizei sind extrem niedrig, und die zumindest vorübergehende Zahlung zusätzlicher Gehälter durch die internationale Gemeinschaft sollte in Betracht gezogen werden, um den schlechten Einfluß korrupter und undemokratischer Beamter einzuschränken und die Korruption zu verringern. Solange sich die Politiker in Bosnien nicht zu Dayton verpflichten und solange die örtliche Polizei nicht entsprechend demokratischer Standards arbeitet, muß Druck ausgeübt werden, um die Polizei zum richtigen Handeln zu zwingen. Effektive Sicherheit für alle Bürger Bosniens ist die Grundlage aller Fortschritte bei AMERIKA DIENST 01 �der Verwirklichung von Dayton, besonders im Zusammenhang mit der erneuten Ansiedlung von Flüchtlingen. Es besteht eine Kluft zwischen den SFOR-Aufgaben und -Fähigkeiten und den notwendigen Aufgaben und Fähigkeiten der örtlichen Polizei, die von einem nationalen Sektor zum anderen variiert. Die SFOR hat eindeutig die Kontrolle über das Militär in Bosnien übernommen, indem sie ihre Fähigkeiten und ihre Entschlossenheit zu deren Einsatz unter Beweis gestellt hat. Die örtliche Polizei hat nicht die Fähigkeit zur Erfüllung ihrer Aufgabe demonstriert, andauernde Polizeifunktionen zu übernehmen. Darüber hinaus variiert die Unterstützung der SFOR für die örtliche Polizei und ihre Zusammenarbeit mit ihr von einem nationalen Sektor zum anderen. Eine einheitliche Politik aktiverer Unterstützung sollte von der NATO verabschiedet und in allen Sektoren angewendet werden. Trotz aggressiverer Unterstützung und Zusammenarbeit wird es jedoch immer eine Kluft geben. Die Stationierung einer internationalen Gendarmerie unter NATO-Kontrolle sollte ernsthaft in Erwägung gezogen werden, um diese Kluft zu überbrücken. Eine Gendarmerie könnte auch ein Weg sein, mit der Zeit die internationale Militärpräsenz zu verringern und letztlich zu beenden. Wir verpflichten uns weiterhin dem Ziel von Dayton, eine multiethnische, demokratische und geeinte bosnische Nation zu gründen. Das sehen wir als ein langfristiges Ziel. Solange sich das bosnische Volk nicht sicher fühlt und die Wirtschaftsentwicklung die Arbeitslosigkeit nicht auf ein erträgliches Maß gesenkt hat, bezweifeln wir, daß eine beträchtliche Zahl Vertriebener und Flüchtlinge bereit sein wird, die Rückkehr in ihre ehemaligen Häuser zu riskieren. Erst wenn diese Bedingungen erreicht sind, wird eine wirkliche nationale Aussöhnung möglich sein. Man muß berücksichtigen, daß das frühere Jugoslawien jahrzehntelang als kommunistischer Staat regiert wurde, und alte Gewohnheiten legt man schwer ab. Wir glauben nicht, daß die amerikanischen Bodentruppen in Bosnien bleiben können, bis alle Ziele von Dayton vollständig verwirklicht sind. Das könnte Jahrzehnte dauern. Wir sollten jedoch bereit sein, über Juni 1998 hinaus eine vernünftige Zeit lang zu bleiben, vorausgesetzt, daß in der NATO Einigung erzielt wird, welche Meilensteine in welchem Zeitraum erreicht werden müssen. Die Administration und der Kongreß sollten unsere Beteiligung regelmäßig überprüfen. Die regelmäßige Überprüfung würde mindestens folgendes beinhalten: * AMERIKA DIENST 01 * das Maß, in dem europäische Beiträge zu Ressourcen und Personal einen angemessenen Anteil der Ausgaben ausmachen im Einklang mit der unmittelbaren Sicherheitsbedrohung, der sich Europa durch Bosnien gegenübersieht; die Fähigkeit der Vereinigten Staaten zur Erfüllung ihrer weltweiten Verpflichtungen und ihrer Reaktion auf Spannungsfälle; die Auswirkungen, die die Kosten der amerikanischen Beteiligung auf unser Streitkräftemodernisierungsprogramm haben: die Fortschritte, die bei der Erlangung der von der NATO vereinbarten Meilensteine und den Zeiträumen zur Erlangung dieser Meilensteine erzielt wurden. Wir sind der festen Überzeugung, daß die Notwendigkeit zum Übergang zu einer Situation besteht, in der die amerikanischen Bodentruppen nicht länger in Bosnien stationiert sind. Die Einrichtung einer effektiven Polizei würde diesen Übergang ebenso erleichtern wie die Auswechslung einer ausschließlich europäischen Bodentruppe. In dieser Hinsicht vertreten wir die Auffassung, daß die Administration auf die Beschleunigung der Implementierung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität in der NATO hinarbeiten sollte. Wir haben eine begrenzte Überprüfung des Status und der Moral der in Bosnien stationierten amerikanischen Streitkräfte durchgeführt. Wir haben keine Beweise für einen Mangel an Nachschub oder Gerät gefunden und stellten fest, daß die Moral sehr gut ist. Wir sind jedoch besorgt, daß der andauernde Einsatz unserer europäischen stationierten Streitkräfte zu einer Verringerung der Bereitschaft und Moral dieser Truppe führen wird, da mehrere Einheiten und zahlreiches Personal mehrfache Entsendungen nach Bosnien mitgemacht haben. Wir empfehlen in Betracht zu ziehen, die Einteilung für die Bosnien-Mission einem speziellen Heer anstatt dem europäischen Kommando des Heeres zu übertragen. Vor allem waren wir jedoch zutiefst beeindruckt von dem Engagement und der Professionalität der amerikanischen Streitkräfte, mit denen wir in Kontakt kamen. Sie sind von ihrer Mission und der Hoffnung überzeugt, die sie den Menschen in Bosnien bringt. Sie verdienen den tiefempfundenen Dank aller Amerikaner und friedliebenden Menschen auf der ganzen Welt. * * Seite 3 �USA-EUROPA 14. Januar 1998 Berlin und die Vervollständigung Europas Rede von Botschafter Kornblum BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, am 6. Januar 1998 in der Freien Universität Berlin hielt. Heute Abend geht es um Geschichte. Die Geschichte einer großartigen Universität. Die Geschichte einer großartigen Stadt. Es geht auch um die Geschichte eines Ideals - dem Ideal der Demokratie, für das diese großartige Universität steht. Vor 50 Jahren war Berlin ein einsamer Außenposten der Demokratie. Und wie ihr Name schon besagt, war die Freie Universität ein demokratischen Friedens in Europa. Unsere nächste Aufgabe besteht darin sicherzustellen, daß diese Ideale ebenso erfolgreich für diejenigen angewandt werden, denen die Freiheit so viele schmerzliche Jahre verweigert wurde. Außenposten akademischer Freiheit. Heute befindet erlebt. Sie wurde wegen ihrer Leistungen bewundert sich Berlin im Zentrum eines demokratischen Europas. Intellektuelle Freiheit ist ein gemeinsames Ziel, das von allen auf diesem Kontinent angestrebt wird. und wegen ihrer Konfrontationen verunglimpft. Aber zu jeder Zeit war sie ein Symbol für diejenigen, die Gedankenfreiheit und Bildung anstreben. Während sie jetzt ihr sechstes Jahrzehnt antritt, wird diese Tradition der Vielfalt und Offenheit eines der unerläßlichen Elemente Ihrer Rolle in dem neuen Zeitalter sein. Durch die Verteidigung eines Ideals haben Sie auch zur Veränderung der Geschichte beigetragen. Ohne die Standhaftigkeit von Berlin hätte die totalitäre Herrschaft wahrscheinlich in Europa Fuß gefaßt. Ihre Beseitigung wäre sehr viel schwieriger geworden. Nach dem Alptraum des Dritten Reichs war es besonders angebracht, daß die Botschaft der Demokratie von ihrer Hauptstadt aus gesendet werden sollte. Heute, nach der endgültigen Befreiung dieser Stadt von der Diktatur, ist es ebenso wichtig, daß Berlin der Katalysator für den endgültigen Sieg der Demokratie in ganz Europa ist. Unser Thema heute Abend dreht sich daher ebenso um die Zukunft wie um die Vergangenheit. Es geht um die im Werden begriffene Geschichte. Aber die Ideale, die die Grundlage dieser Institution bildeten, sind in ganz Europa oder der ganzen Welt noch nicht gesichert. Jahrzehntelang blickte die Welt auf Berlin für die Botschaft des Wandels. Berlin hat jetzt die Chance, diese Solidarität zurückzugeben, indem es die Botschaft des Wandels an die übrige Welt sendet. Ihre Institutionen, Ihr Intellekt und Ihr Engagement spielen eine entscheidende Rolle beim Aufbau eines wirklich AMERIKA DIENST 01 Die Freie Universität hat harte und großartige Zeiten Ihre Geschichte, Ihr Standort und Ihr prosperierendes Erbe der Vielfalt sind prädestiniert, Berlin und diese Universität zu einem Katalysator für die große Aufgabe des neuen Jahrhunderts - der Vervollständigung Europas - zu machen. Ich bin stolz auf die Rolle, die die Vereinigten Staaten in der Geschichte der Freien Universität gespielt haben. Ich bin in der Heimatstadt von Henry Ford geboren, dessen Name eines der wichtigsten Gebäude dieser Universität ziert. Ich war ein enger Freund von Shephard Stone, dessen Arbeit sowohl der Freien Universität als auch der Stadt Berlin in vielerlei Hinsicht geholfen hat. Und ich war in Berlin während entscheidender Zeiten in den siebziger und achtziger Jahren tätig, als die Zukunft der Demokratie manchmal auf dem Spiel stand. Seit den heroischen Tagen der Luftbrücke oder den dunklen Monaten nach dem Bau der Berliner Mauer ist viel geschehen. Es gab Zeiten, in denen ein amerika- Seite 1 �nischer Regierungsvertreter - selbst der Präsident der Vereinigten Staaten - Mühe hatte, über den Lärm der Proteste in Berlin und an der Freien Universität gehört zu werden. Aber unser Vertrauen in diese Institution und ihre Pflicht zur Bewahrung der Vielfalt wankte nie. Gemeinsam haben wir nicht nur die Freiheit in Berlin verteidigt, sondern auch die Teilung dieser Stadt und dieses Landes überwunden. Die Wiedervereinigung Deutschlands war ein wichtiges Ziel der Vereinigten Staaten. Unser Glaube an Ihre Zukunft war unerschütterlich. Unser Beitrag zur Verwirklichung unserer gemeinsamen Vision war stark und entschlossen. Die Grundlage unserer gemeinsamen Vision könnte nicht stärker sein. Deutschland und Amerika sind in der Tat in einer unentbehrlichen Partnerschaft verbunden. Diese Grundlage gestattet uns die erneute Zusammenarbeit, um eine neue strategische Vision zu definieren - die Vision eines zum ersten Mal in seiner Geschichte in Demokratie und Frieden vereinten Europas. Die Vision einer Welt, die durch die Methoden und Überzeugungen der Demokratie geeint ist. Durch Toleranz, Vielfalt und Offenheit. Einer Welt, in der den vielfältigen Herausforderungen der Gesellschaft und Technologie mit offenem demokratischem Austausch begegnet wird. Einer Welt, in der die Völker das Recht haben, ihre eigene Zukunft in Sicherheit und Zusammenarbeit in die Hand zu nehmen. Das ist die Vision, die Präsident Clinton in seiner historischen Rede im Januar 1994 in Brüssel darlegte. Der Präsident forderte die Integration ganz Europas in eine demokratische Völkergemeinschaft. Er sagte voraus, daß die Gemeinschaft mit den Vereinigten Staaten zusammenarbeiten würde, um eine euroatlantische Gemeinschaft von Nationen und Völkern zu bilden, die sich der Bewahrung der Errungenschaften von Demokratie und der Befreiung Europas von der ständigen Angst vor Konflikt verschrieben hatte, die die Geschichte dieses Kontinents einen Großteil dieses Jahrhunderts kennzeichneten. Damit diese Vision nicht unrealistisch oder sogar romantisch klingt, sollten wir uns daran erinnern, wie skeptisch viele bezüglich unserer Bestrebungen zur Überwindung der Teilung Europas waren. Sogenannte Realisten gab es auf beiden Seiten des Atlantiks zuhauf. Das Ziel schien oft unerreichbar. Aber Berlin war unerschütterlich. Die Stadt war häufig das Gewissen einer Welt, die der Konfrontation müde war. Was wäre mit der Freiheit in Europa und der Welt geschehen, wenn Berlin gewankt hätte? Was wäre das Schicksal der akademischen Freiheit in Deutschland gewesen, wenn die mutigen Gründer der Freien Universität nicht 1948 nach Dahlem gekommen wären, um ihre Ideale am Leben zu erhalten? In gewisser Weise ist die Aufgabe heute schwieriger als 1948. Wie groß die Bedrohung auch war - unsere Seite 2 Vorgänger hatten wenig zu verlieren. Der Krieg hatte einen Großteil Europas zerstört. Die Aufgabe des Wiederaufbaus war so vordringlich, daß es wenige Alternativen gab. Heute leben der westliche Teil Europas und die Vereinigten Staaten in beispiellosem Wohlstand. Unsere Herausforderungen sind nicht die des Überlebens, sondern die der Bewahrung und Erweiterung des höchsten Lebensstandards, der je erreicht wurde. Neue Probleme wie Technologie, Überalterung und der neue, modische Begriff "Globalisierung" scheinen unsere Errungenschaften zu bedrohen. In Europa und den Vereinigten Staaten gleichermaßen steht der Herausforderung des Wandels häufig die Furcht vor Veränderungen gegenüber. Jeder neue Horizont wird durch die Furcht vor Verlust einer alten Gewißheit aufgewogen. Die Besorgnis konzentriert sich auf die Einzelheiten lokaler Interessen statt auf strategische Visionen. An die Stelle der großen Themen Demokratie und Vereinigung treten die Probleme des Agrarhandels, der sozialen Sicherheit und Steuerreform. Die Beseitigung externer Bedrohungen hat nicht zur transatlantischen Konfrontation geführt, wie manche befürchteten. Manchmal scheinen sie in gegenseitigem Desinteresse resultiert zu haben. Unser Leben ist so sicher und so ähnlich geworden, daß es wenig gibt, das die Begeisterungsfähigkeit hervorruft, die vor 50 Jahren so groß war. Ich bin fest davon überzeugt, daß dieser Mangel an Begeisterungsfähigkeit nur von kurzer Dauer sein wird. Ich vertrete nicht die Ansicht, daß die westliche Welt zur Domäne von Selbstbedienungsmaterialisten geworden ist. Deutschland ist nicht zu einem Land der Steuerhinterzieher oder Langzeitarbeitslosen geworden. Die Vereinigten Staaten sind nicht in eine unilaterale Isolation von der übrigen Welt und ihren Problemen geraten. Richtig ist, daß die Vision für das nächste Jahrhundert noch nicht entwickelt worden ist. Wir scheinen so erschöpft von den Problemen des alten Jahrhunderts zu sein, daß uns wenig Zeit bleibt, über die Herausforderungen nachzudenken, die mit dem Erfolg einhergehen. Wie gehen Demokratien mit dem Mangel an externen Herausforderungen - seien sie wirtschaftlicher oder militärischer Natur - um? Wie können in einer alternden Bevölkerung Vitalität und Innovationsfähigkeit bewahrt werden? Was sind die Auswirkungen wirtschaftlicher Instabilität in den sogenannten weniger entwickelten Ländern? AMERIKA DIENST 01 �Was ist das Wesen von Arbeit und Leistung in einer Gesellschaft, in der mit immer weniger Arbeitskräften produziert werden kann? Was ist das Wesen der "Arbeit" in einer wissensgestützten Wirtschaft, in der das Wissen der Arbeitnehmer die Produktionsmittel sind? Wir stellen allmählich eine Agenda solcher Fragen auf. Sie werden wahrscheinlich die entscheidenden Themen unserer Zeit sein. Unsere Antworten auf diese Herausforderungen werden in den kommenden Jahrzehnten den Erfolg unserer Demokratien bestimmen. Ferner werden sie entscheidend für unsere Fähigkeit sein, die großen weltweiten Herausforderungen zu bewältigen, mit denen wir immer noch konfrontiert sind. Regierungen, Vereinigungen und Universitäten auf beiden Seiten des Atlantiks arbeiten hart daran, Antworten auf diese Herausforderungen zu finden. Nach mehr als zwei Jahrzehnten leidvollen Wandels verfolgen die Vereinigten Staaten einen stetigen Kurs von Wirtschaftswachstum und sozialen Verbesserungen. Unsere Arbeitslosenquote ist die niedrigste seit 25 Jahren. Unsere Bundesregierung und die meisten unserer Bundesstaaten prognostizieren jetzt für das nächste Jahr einen Haushaltsüberschuß. Europa hat für viele seiner drängenden Probleme noch keine Antwort gefunden. Verwirrung über soziale Prioritäten hat in einigen Ländern zu Stagnation, in anderen zu Arbeitslosigkeit geführt. Der gesicherte Wohlstand eines geteilten Europas scheint von der Unsicherheit und Kakophonie der Vielfalt bedroht zu sein. Diese Vielfalt scheint ganz plötzlich zu Herausforderungen für genau die Identität geworden zu sein, die während der vergangenen 50 Jahre so sorgfältig geschaffen wurde. Niemand hat ein Erfolgsmodell. Ich empfehle die Vereinigten Staaten ganz sicher nicht als Modell für Europa. Unser Erfolg basiert auf der besonderen Natur der amerikanischen Gesellschaft. Er kann nicht direkt auf andere Länder übertragen werden. Ich bin jedoch überzeugt, daß unsere gemeinsamen Erfolge der vergangenen 50 Jahre, insbesondere in Berlin, uns eine Lektion lehren, die uns in Zukunft gute Dienste erweisen wird: Die erste Lektion liegt vielleicht auf der Hand. Demokratie und Vielfalt, Offenheit und Pluralismus sind wesentliche Elemente erfolgreicher Gesellschaften. Das 20. Jahrhundert war in vielerlei Hinsicht ein Kampf gegen den Totalitarismus. Das 21. Jahrhundert wird erleben, wie sich der Pluralismus endgültig behauptet. Das moderne Leben kann nicht kontrolliert werden. Frieden und Wohlstand müssen auf Demokratie fußen. AMERIKA DIENST 01 Auch die Solidarität sollte eine entscheidende Rolle spielen. Damit meine ich nicht nur Solidarität innerhalb von Gesellschaften oder zwischen Partnern wie den Vereinigten Staaten und Deutschland. Ich meine auch Solidarität mit denen, die sich um den Aufbau von Demokratie bemühen - wo immer sie auch leben mögen. Oder Solidarität mit denjenigen, die eine Diktatur bekämpfen, selbst wenn sie weit von unseren Küsten entfernt leben. Es war diese Solidarität, die beispielsweise in Berlin die Demokratie rettete. Solidarität bedeutet, Verantwortung zu übernehmen, auch wenn das nicht einfach ist. Schließlich möchte ich die Bedeutung von Visionen hervorheben. Das Leben kann nicht auf die Aufgaben beschränkt werden, die auf der Tagesordnung stehen. Die Zukunft kann nicht nur einfach die Projektion unseres Kontostands sein. Visionen müssen dargelegt und entwickelt werden. Präsident Clintons Vision von einem wirklich integrierten Europa hat die Richtung gewiesen. Wir arbeiten seit fünf Jahren zusammen, um ihr Form und Inhalt zu geben. Aber es gibt noch viel mehr zu tun. Was haben wir bislang getan? Wir haben die Grundlage für unsere neue Vision geschaffen, indem wir die demokratischen Institutionen gestärkt haben, die in den Jahren der Konfrontation unsere Freiheit bewahrten. Wir haben uns durch die NATO-Erweiterung an die veränderten Umstände angepaßt. Die Europäische Union wird vertieft und erweitert. Und wir haben einen neuen Rahmen für die Beziehungen zu einem demokratischen Rußland, der Ukraine und den anderen neuen Demokratien in Europa geschaffen. Außerdem arbeiten wir eng zusammen, um die neuen Herausforderungen unseres Zeitalters in eine umfassende euroatlantische Vision zu integrieren - Herausforderungen wie ethnische Konflikte und Terrorismus und die Notwendigkeit, neue Methoden der Konfliktverhütung zu finden. Ebenfalls von sehr großer Bedeutung sind die Probleme, die neuen unabhängigen Staaten in das internationale System zu integrieren. Darüberhinaus gibt es die Probleme der übrigen Welt. Sogenannte verbrecherische Staaten strapazieren den Konsens zwischen uns oft über Gebühr. Probleme wie Hunger und Konflikte in den Entwicklungsländern sind weiterhin sehr wichtig. Auch innerhalb unserer Länder gibt es große Herausforderungen. Die dritte technologische Revolution verlangt unseren Volkswirtschaften und Gesellschaften viel ab. Es ist wichtiger denn je, daß wir die deutsch-amerikanische Partnerschaft einsetzen, um die Herausforderungen in jedem unserer Länder besser bewältigen zu können. Seite 3 �Aus diesem Grund ist die deutsch-amerikanische Partnerschaft von entscheidender Bedeutung. Wie ich dem Senat bei meiner Anhörung im Sommer letzten Jahres sagte, werden die Vereinigten Staaten in den kommenden Jahren praktisch kein wichtiges Ziel verfolgen, das nicht mit Deutschland in Zusammenhang steht, und dasselbe gilt für Deutschland. Wir haben gemeinsame Sorgen und eine Vielzahl gemeinsamer Interessen. Bei unseren gegenseitigen Bestrebungen zur Stabilisierung der Situation in der Ukraine, in Bosnien und vielen anderen Gebieten verlassen sich Deutschland und Amerika auf ihre einzigartige, selbstverständliche Partnerschaft. Meines Erachtens kann diese Partnerschaft in den kommenden Jahren noch mehr erreichen. Obwohl die Bilanz des Wandels unter den neuen Demokratien positiv war, gab es auch negative Beispiele des Wandels. Ich denke dabei an Bosnien, ein Land, das von einer Aggression erfaßt wurde, wie sie Europa seit dem Zweiten Weltkrieg nicht erlebt hatte. Das Atlantische Bündnis stellte sich der Herausforderung, der Aggression ein Ende zu setzen. Der Fall Bosnien zeigt jedoch, wie schnell Stabilität Unordnung und Blutvergießen weichen kann. Wir müssen unsere Methoden der Konfliktverhütung verbessern und perfektionieren. Die OSZE ist eine Ressource, die besser genutzt werden kann und sollte. Sie sollte darauf hinarbeiten, den Ausbruch ethnischer Spannungen und Gebietseroberungen zur Vergangenheit werden zu lassen. Wir haben bereits damit begonnen, die Grundlagen für die Zukunft zu legen - durch unsere Bestrebungen zur Erweiterung der NATO und der Europäischen Union. Hinzu kommt die Erfüllung des Versprechens der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Diese Schritte erfolgten nicht automatisch. Denken Sie nur an einige der Debatten zu Beginn der neunziger Jahre: "NATO, was nun?" war damals eine gängige Frage. Die Entscheidung zur Erweiterung wurde erst getroffen, nachdem diese schwierige Diskussion zu dem Schluß gelangte, daß eine erweiterte NATO bei weitem das vielversprechendste Instrument sei, um die Stabilität und Sicherheit Europas zu bewahren. Das ist natürlich keine geringe Herausforderung. Aber eine solche Denkweise gründet auf Prinzipien, die allen Mitgliedern der transatlantischen Gemeinschaft gemein sind. Aggression, Terrorismus und Aktionen außerhalb der internationalen Normen sind Dinge, die jedes Land verabscheut und ablehnt. Daher ist es nicht weit hergeholt oder abstrakt, die Organisationen, denen unsere Länder die wichtigsten Prinzipien beimessen, vor solch eine Herausforderung zu stellen. Ebenso wie die NATO hat die Europäische Union die Notwendigkeit erkannt, die neuen Demokratien einzubeziehen. So wie die Aussicht der NATOErweiterung die Länder Zentraleuropas veranlaßt hat, sich gegenseitig als potentielle Verbündete statt als Gegner zu sehen, hat auch die Aussicht auf die EUMitgliedschaft diese Länder ermutigt, die erforderlichen und manchmal schmerzlichen politischen Schritte zu unternehmen, um ihre neuen Marktwirtschaften und Rechtssysteme auf den richtigen Weg zu bringen. Eine Orientierung nach außen wird der EU in den kommenden Jahren am besten dienen. Das gilt nicht nur für Zentraleuropa, sondern auch für die Türkei - ein Land, das die strategische Entscheidung, sich zum Westen zu orientieren, Anfang dieses Jahrhunderts getroffen hat. Die Türkei und die EU haben gleichermaßen ein Interesse an der Stärkung ihrer Beziehungen. Und wir alle haben ein Interesse an der Entwicklung der Türkei als einem starken, wohlhabenden, säkularen und demokratischen Staat. Das letzte Jahrzehnt hat die unterschiedlichen Arten aufgezeigt, wie sich Länder umgestalten können. Im Falle dessen, was wir einstmals als Osteuropa bezeichneten, haben wir gesehen, wie autoritäre Systeme demokratisch wurden - Länder, in denen die Regierungen durch normale, demokratische Mittel abgelöst werden. Seite 4 Diese Prinzipien gelten auch für die Erweiterung des freien Handels und die Schaffung neuer Möglichkeiten auf unserem transatlantischen Markt. Wir arbeiten auf gleiche Chancen hin, indem wir die internationale kommerzielle Bestechung abzuschaffen versuchen, eine Praxis, die eben die Prinzipien unterminiert, für die unsere Länder stehen. Wir haben Fortschritte dabei erzielt, die Duplizität von Testverfahren abzubauen, so daß die Produkte für den Verbraucher weniger teuer werden. Und beim Klimagipfel in Kyoto haben wir den ersten bedeutenden Schritt zur Bekämpfung des Klimawandels vereinbart. Innovation und neue Technologien sind die treibende Kraft bei dem, was jetzt als die "neue Weltwirtschaft" bezeichnet wird - ein Begriff, der Globalisierung umfaßt, aber sich auch auf den neuen Kontext bezieht, in dem Unternehmen auf der ganzen Welt Geschäfte tätigen. Die Veränderungen bei Handel und Technologie haben jedoch nicht nur Auswirkungen auf unsere Geschäftsbeziehungen. Sie beeinflussen auch unsere Gesellschaften. Das Internet ist überall. Vor zwanzig Jahren hätten die meisten sich nur sehr schwer vorstellen können, daß wir heute von unserem Wohnzimmer aus Verbindung zu Computern auf der ganzen Welt aufnehmen können. Heute hingegen ist es schwierig, sich vorzustellen, daß wir nicht die E-mail benutzen oder im Web surfen können. Es ist Teil unserer sozialen Interaktion geworden - integraler Bestandteil des Studentenalltags. AMERIKA DIENST 01 �Daß unser Planet immer kleiner wird, hat auch Auswirkungen auf die Arbeit von jemandem wie mir. Einmal können Informationen natürlich Grenzen überschreiten und den Weg durch geschlossene Gesellschaften nehmen. Wie jemand einmal sagte: Wir sprechen nicht mehr von einer Revolution von oben oder unten, sondern von einer Revolution von außerhalb. Eine weitere Auswirkung ist, daß die Bedrohungen der nuklearen Weiterverbreitung, die Aktionen verbrecherischer Staaten und der Terrorismus ebenfalls näherrücken. Diese Dinge bedrohen nicht nur einzelne Länder, sondern die gemeinsame Lebensweise vieler Länder. Die beste Verteidigung besteht darin, sich der Konstruktion zu bedienen, die die Lebensweise und Interessen Deutschlands, der Vereinigten Staaten und der übrigen transatlantischen Gemeinschaft verkörpert. Dieses Gebilde besteht aus Organisationen wie der NATO, der OSZE, der neuen transatlantischen Agenda sowie einer Vielzahl bilateraler und persönlicher Beziehungen und Freundschaften, die im Lauf der Jahrzehnte aufgebaut wurden. An diesem 50. Jahrestag der Gründung der Freien Universität Berlin und der Berliner Luftbrücke wollen wir uns einen Moment Zeit nehmen: Wir wollen uns selbst zu unserer Fähigkeit beglückwünschen, die Demokratie zu feiern. Und als historische Fußnote möchte ich hinzufügen: Der Ausdruck "Kalter Krieg" wurde ebenfalls 1948 geprägt, und ich freue mich, daß er seinen 50. Jahrestag nicht erlebt. Im Juni 1963 erklärte John F. Kennedy in seiner Rede vor dieser Universität: "Diese Lehrstätte hat kein Interesse daran, nur Syndikusse und vereidigte Buchprüfer auszubilden. Woran sie Interesse hat, und das gilt für jede Universität, ist die Ausbildung von Weltbürgern - Menschen, die schwierige und heikle Aufgaben meistern, vor denen wir als freie Männer und Frauen stehen, sowie Menschen, die bereit sind, ihre Kraft in den Dienst des Fortschritts einer freien Gesellschaft zu stellen." Kennedys Worte inspirieren uns sogar noch heute - * AMERIKA DIENST 01 1998 - während wir den Jahrestag unseres Engagements für Demokratie und Freiheit feiern. Wir erneuern unser Engagement, damit in ganz Europa Demokratie, Frieden, Stabilität und Freiheit herrschen. Berlin hat in diesem neuen Europa einen ganz besonderen Platz. Es ist nicht nur die Hauptstadt des wiedervereinigten Deutschlands. Es ist seit Jahrzehnten ein Zentrum der Vielfalt und ein Magnet für die Kreativen und Entrechteten. Keine Stadt in Europa hat sich während des vergangenen Jahrzehnts stärker verändert als Berlin. Keine Stadt kann dramatischere neue Herausforderungen erwarten als Berlin. Die Freie Universität und die anderen großartigen Stätten des Lernens in Berlin werden sich dem Druck des Wandels ebenfalls nicht entziehen können. Sie werden am Scheideweg eines neuen Europas stehen, das sich wahrscheinlich stark von der Welt unterscheidet, die wir in den vergangenen 50 Jahren kennengelernt haben. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin ein zentrales Element in dem neuen Europa sein, das wir gemeinsam aufbauen. Unser Ziel besteht darin, ganz Europa zu helfen, der euroatlantischen Gemeinschaft von Nationen beizutreten, die Präsident Clinton beschrieben hat. Unsere Rolle wird jedoch anders sein. Wir werden Berlin und Westeuropa nicht länger vor einer Bedrohung schützen. Wir werden in zunehmendem Maße zu einem Partner bei den gemeinsamen Bestrebungen werden, die Gesundheit unserer Gesellschaften zu gewährleisten und die Vorteile der Demokratie auszuweiten. Wenn wir nach einer Vision suchen, brauchen wir nur auf Berlin zu schauen. Die Vervollständigung Europas begann vor 50 Jahren in dieser Stadt. Das Signal für eine wahrhaft friedliche euroatlantische Welt wird am besten gehört, wenn Berlin es so laut und klar wie möglich sendet. Damit kann Berlin die Phantasie derjenigen anregen, die die Wunder der Vergangenheit wiederholen möchten. Sie können wahrhaft dazu beitragen sicherzustellen, daß Europa eines Tages frei und ungeteilt sein wird. * * * * Seite 5 �HANDEL 14.Januar 1998 Sanktionen gegen Investitionen im Iran weiterhin in Kraft Rede von Staatssekretär Stuart Eizenstat WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Staatssekretär für wirtschaftliche, unternehmerische und landwirtschaftliche Angelegenheiten im US-Außenministerium, Stuart Eizenstat, am 7. Januar 1998 bei der vom nordamerikanischen Komitee (North American Comittee - NAC) des nationalen Politikverbandes veranstalteten Konferenz im National Press Club in Washington gehalten hat. Einleitung Ich möchte dem Präsidenten des nordamerikanischen Komitees, Malcolm R. Lovell, für die Organisation der heutigen Veranstaltung danken. Auch möchte ich Roger Noriega nicht unerwähnt lassen, der den Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten des Senats vertritt. Meines Erachtens hat die Sitzung von heute Morgen zum Thema Sanktionen Denkanstöße vermittelt, und ich bedauere, daß ich nicht dabei sein kann, wenn die unterschiedlichen Gedankengänge und Meinungen zu diesem Thema erörtert werden. Ich freue mich jedoch auf die eingehende Diskussion im Anschluß an meine heutigen Ausführungen. Ich werde heute zwei aktuelle und wichtige Punkte erörtern: Die besten Geschäftsprinzipien und die Verhängung von Sanktionen. Obwohl dies zwei getrennte Themen zu sein scheinen, können sie ausschlaggebende Instrumente bei der Erlangung unserer außenpolitischen Ziele sein. In meinem Ausführungen werde ich mich auf zwei aktuelle Beispiele konzentrieren: Das Libertad-Gesetz - auch bekannt als Helms-Burton-Gesetz - und das Gesetz über Sanktionen gegen Iran und Libyen besser bekannt als ILSA (Iran Libya Sanctions Act). Diese Gesetze haben die Betonung auf das Thema Sanktionen verlagert und eine Reihe von Studien und Diskussionen wie die heutige über die Effektivität von Wirtschaftssanktionen ausgelöst. Meiner Ansicht nach AMERIKA DIENST 01 sind die Diskussionen, Debatten und Analysen konstruktiv, und wir begrüßen die Ideen und den Input des Privatsektors, des Kongresses, von Wissenschaftlern und Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die zur Verbesserung der Effektivität unserer Maßnahmen beitragen sowie die Ziele und logische Grundlage dieser Aktionen verdeutlichen können. Das Konzept der Sanktionen ist nicht neu. Historiker zitieren Beispiele, die in das antike Griechenland 432 v. Chr. zurückreichen. Anfang des 19. Jahrhunderts verhängten die Vereinigten Staaten als Vergeltung für britische Versuche zur Begrenzung des amerikanischen Handels mit Frankreich ein Embargo gegen Großbritannien. Die Vereinigten Staaten wandten sowohl im Ersten als auch im Zweiten Weltkrieg Embargos auf Verkäufe nach Japan an. Als Präsident Carters innenpolitischer Berater nahm ich persönlich an dem Entscheidungsprozeß teil, der 1979 nach der sowjetischen Invasion in Afghanistan zur Verhängung von Sanktionen gegen die Sowjetunion führte. Die Vereinigten Staaten haben seit dem Ersten Weltkrieg insgesamt 115 Mal Sanktionen aus außenpolitischen Gründen auferlegt. Den Zahlen des Exportrats des Präsidenten zufolge wurden 104 nach dem Zweiten Weltkrieg verhängt und 61 zwischen 1993 und 1996. Die Zahlen beinhalten nicht die Anwendung von Sanktionen auf bundesstaatlicher und kommunaler Ebene, die zugenommen hat. In einigen Kreisen hat die Zunahme der Verhängung von Sanktionen Anlaß zu berechtigter Sorge gegeben. Seite 1 �Die Vereinigten Staaten stehen mit dem vermehrten Einsatz von Sanktionen nicht allein. Der UN-Sicherheitsrat hat zwischen 1945 und 1990 nur zweimal Sanktionen angewandt - gegen Rhodesien und Südafrika. In beiden Fällen sollte die Verweigerung von Menschenrechten und innenpolitischer Machtmißbrauch angesprochen werden, nicht die Abwehr traditioneller Bedrohungen des internationalen Friedens und der Sicherheit. Seit 1990 haben die Vereinten Nationen Sanktionen gegen acht Länder verhängt: Irak, Serbien, Libyen, Somalia, Liberia, Ruanda, Haiti und Sierra Leone. Die EU, Japan, Kanada und die Vereinigten Staaten haben Sanktionen gegen Burma verhängt. Die EU hält Hilfe für Kenia zurück, solange dieses Land mit den Problemen der Korruption und manipulierten Wahlen zu tun hat. Die ostafrikanischen Staaten haben Burundi Sanktionen auferlegt, und die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten Sierra Leone. Wie diese Beispiele demonstrieren, werden Sanktionen aus einer Vielzahl von Gründen angewandt: Um das Verhalten eines Ziellandes zu ändern; um die Ablehnung des Verhaltens einer Regierung zu signalisieren; um den Aktionsspielraum eines Zielstaates einzuschränken und die Kosten eines inakzeptablen Verhaltens zu erhöhen; um Unterstützung für Menschenrechte, Demokratie, Terrorismusbekämpfung und andere Maßnahmen zu demonstrieren. Sanktionen sind nicht kostenlos. Der Exportrat des Präsidenten hat kürzlich beispielsweise die direkten Kosten von Wirtschaftssanktionen für die amerikanische Wirtschaft im Jahr 1995 auf 15-19 Milliarden Dollar an verlorenen Exportverkäufen und bis zu 250.000 Arbeitsplätzen geschätzt. Er argumentierte ferner, daß Sanktionen einen indirekten Effekt durch die Aushöhlung des Vertrauens in die Zuverlässigkeit amerikanischer Lieferanten haben. Darüber hinaus machen sie geltend, daß die Kosten für die amerikanische Wirtschaft und die Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten gemessen an den erzielten Ergebnissen unverhältnismäßig hoch sein können. Sanktionen der Bundesstaaten und Kommunen können mit unseren internationalen Verpflichtungen in Konflikt kommen und unseren außenpolitischen Zielen zuwiderlaufen. Es gibt jedoch Fälle, in denen Sanktionen ihr erklärtes Ziel erreicht haben. In Südafrika trugen Sanktionen zur Abschaffung der Apartheid bei; im Irak vereitelten Sanktionen die Versuche Saddam Husseins zum Wiederaufbau seiner Kriegsmaschinerie und - was noch schlimmer gewesen wäre - zur Beschaffung von Massenvernichtungswaffen; in Libyen mußte Gaddhafi wegen der Sanktionen einen hohen Preis dafür bezahlen, daß er die des Bombenanschlags auf PanAm-Flug 103 Angeklagten nicht auslieferte; Sanktionen halfen, Serbien in Dayton an den Verhand- Seite 2 lungstisch zu bringen. Alle Sanktionen stellen multilaterale Bestrebungen vieler Länder dar. Der Erfolg unilateraler Sanktionen ist gemischter - es gibt aber dennoch eine Rolle für sie, wie im Falle von Sudan und Burma. Aber sind Sanktionen effektiv? Die Antwort ist nicht leicht, und viele würden argumentieren, daß die Bilanz nicht eindeutig ist. Die von einer von Verkäufen in Burma abhängigen Firma vorgeschlagenen Normen weichen sicherlich von denen eines engagierten Menschenrechtsaktivisten ab, der jede Interaktion mit dieser Regierung als unmoralisch ansehen würde. Befürworter von Sanktionen glauben, daß sie sowohl effektiv als auch symbolisch sind, da sie die Führungsrolle der Vereinigten Staaten demonstrieren und andere Regierungen zu Reformen veranlassen. Kritiker von Sanktionen argumentieren jedoch, daß unilaterale Sanktionen für gewöhnlich das Zielland und seine Politiker verfehlen, selbst wenn amerikanische Unternehmen Verträge und Arbeitsplätze verlieren häufig für immer. Das US-Außenministerium überprüft den Einsatz dieses kontroversen Instruments. Der erste Schritt besteht darin, unser eigenes Haus in Ordnung zu bringen. Daher haben wir ministeriumsintern ein "Sanktionsteam" eingerichtet, das eine Reihe von Prinzipien und politischen Optionen erarbeiten soll, um Wirtschaftssanktionen als Instrument der Außenpolitik effektiver zu machen. Dieses "Sanktionsteam" wird auch bessere Wege zur Durchsetzung von Sanktionen finden und dabei direkt mit dem Kongreß, Nichtregierungsorganisationen und anderen zusammenarbeiten. Gesetzlich vorgeschriebene Sanktionen im Zusammenhang mit Nichtverbreitung und Waffentransfers werden weiterhin gemäß bestehender Verfahren angewandt und wären nicht Bestandteil dieser neuen Bestrebungen. Mehrere Prinzipien sollten die Suche nach einem besseren, effektiveren Weg zur Integration von Sanktionen in die Außenpolitik leiten. Wir sollten nur auf Sanktionen zurückgreifen, nachdem andere diplomatische Optionen vollständig ausgeschöpft wurden und gescheitert sind. Wir sollten internationale Unterstützung für alle Sanktionsregime und die Beteiligung daran anstreben, bevor wir unilaterale Maßnahmen ergreifen. Internationale oder multilaterale Sanktionen - selbst wenn sie nicht so streng sind, wie wir es vorziehen würden könnten sich tatsächlich als effektiver erweisen als von den Vereinigten Staaten eingeleitete unilaterale Maßnahmen. AMERIKA DIENST 01 �Wir sollten die Sanktionen sorgfältig ausarbeiten, damit das Zielland den Schmerz fühlt und unnötige Härten für die Unschuldigen vermieden werden. Vereinigten Staaten und der EU diskutiert als Ergebnis der Vereinbarung, die Sir Leon Brittan und ich im April ausgehandelt haben. ILSA Wenn unsere Maßnahmen effektiv sein sollen, müssen wir zusammenarbeiten - Administration, Kongreß, Bundesstaaten und Kommunen, Unternehmen, NGOs - um sicherzustellen, daß der Einsatz der Sanktionen angemessen, konsequent, innenpolitisch befürwortet und in der Lage ist, internationale Unterstützung zu gewinnen. Bevor ich auf den Einsatz von Sanktionen im Hinblick auf den Iran, Libyen und Kuba eingehe, möchte ich kurz auf die Anwendung des Begriffs sekundäre Boykotte eingehen. Bei unseren Diskussionen mit Regierungen und dem Privatsektor haben wir festgestellt, daß es keine generell akzeptierte Definition des Begriffs "sekundäre Boykotte" gibt. Einige haben ihn auf amerikanische Gesetze, einschließlich des Libertad-Gesetzes und des ILSA angewandt. Es wurde vorgeschlagen, daß der Begriff sich auf jede Maßnahme eines Staates bezieht, der Entscheidungen ausländischer Firmen im Hinblick auf deren Geschäfte in einem dritten Land beeinflussen könnte und alle solche Maßnahmen jetzt illegal sind oder sein sollten. Als Reaktion auf solche Behauptungen hat die Regierung der Vereinigten Staaten darauf verwiesen, daß eine Vielzahl von Maßnahmen, die zur Förderung der Politik eines Staates ergriffen wurden, das Potential zur Beeinflussung ausländischer Firmen haben. Beispielsweise hätte ein Importverbot der EU für Pelze von in Tellerfallen gefangenen Tieren genau eine solche Wirkung. Wir haben auch darauf verwiesen, daß es absolut legitim für einen Staat ist, auf Bedrohungen wie Weiterverbreitung und Terrorismus mit Sanktionen zu reagieren, die Bedingungen für kommerzielle Hilfsprogramme stellen, beispielsweise die im Rahmen des ILSA genehmigten der Export-Import Bank. Ich glaube nicht, daß wir die Effektivität unserer Reaktion auf solche Bedrohungen verbessern oder Spannungen verringern werden, die sich aus völlig unvereinbaren Maßnahmen ergeben, indem wir den Begriff "sekundärer Boykott" wie ein Warnschild hochhalten. Statt dessen vertrete ich die Auffassung, daß die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten größere Anstrengungen unternehmen sollten, um die Zusammenarbeit bei der Entwicklung konzertierter Antworten auf Bedrohungen ihrer gemeinsamen Interessen zu verbessern. Durch erweiterte Konsultationen auf hoher Ebene zu diesen Themen können die Beteiligten versuchen, völlig unvereinbare Maßnahmen zu vermeiden, einschließlich unilateraler Aktionen, die ihren jeweiligen Interessen zuwiderlaufen könnten. Ihre Ideen werden zur Zeit vehement zwischen den AMERIKA DIENST 01 Die Unterstützung des Iran für Terrorismus, seine Bestrebungen zur Beschaffung von Massenvernichtungswaffen und Raketenträgersystemen sowie seine Anstrengungen, den Friedensprozeß im Nahen Osten zu stören, bedrohen unsere Freunde, Verbündeten und Interessen am Persischen Golf, im Nahen Osten und darüber hinaus. Wir haben auf einen multilateralen Konsens hingearbeitet, der die Bestrebungen des Iran zur Beschaffung von Massenvernichtungswaffen vereiteln und die Unterstützung von globalem Terrorismus abschrecken soll. Es besteht generelle Übereinstimmung mit unseren Verbündeten über die Bedrohung, die der Iran darstellt, aber weniger Einigung über die angemessenen Maßnahmen zur Abwehr dieser Bedrohung. Wir führen einen andauernden Dialog mit unseren Verbündeten, um unsere Maßnahmen im Hinblick auf den Iran aneinander anzugleichen und multilateralen Druck der Art anzuwenden, die eine Änderung des Verhaltens des Iran am wahrscheinlichsten bewirkt. Das ILSA enthält eine Aufforderung an den Präsidenten, "auf die Einführung eines multilateralen Sanktionsregimes gegen den Iran hinzuarbeiten", einschließlich Bestimmungen, die die Entwicklung von Ölressourcen begrenzen und die Bestrebungen des Iran "zur Unterstützung von Terrorismus und Beschaffung von Massenvernichtungswaffen verhindern". Ein solcher Ansatz birgt die größten Chancen zur Erlangung dieser außenpolitischen Ziele. Aber was auch immer das Ergebnis dieser Bestrebungen sein mag wir müssen gegebenenfalls zu unilateralem Handeln bereit sein, wenn entscheidende nationale Interessen auf dem Spiel stehen. Gleichzeitig setzen wir unsere Überprüfung der South Pars- und Balal-Investitionen fort um festzustellen, ob sanktionierbare Aktivitäten gemäß ILSA stattfinden. Wir beeilen uns, unsere Arbeit zu beenden, haben jedoch noch keine Entscheidung in diesen Fällen getroffen. Ich möchte hervorheben, daß es uns ernst mit der Durchführung dieses Gesetzes ist und wir keine Optionen ausgeschlossen haben. Sanktionen sind in beiden Fällen weiterhin eine reale Option, wenn sich diese Aktivitäten als sanktionierbar erweisen. Bei einer Analyse der Sanktionsgesetzgebung muß man bezüglich der Auswirkungen und Grenzen der Aktionen sachlich und genau sein. Beispielsweise sind bindende Auflagen bei der Ex-Im-Finanzierung im Rahmen des ILSA im wesentlichen die Zurücknahme einer Vergünstigung der Vereinigten Staaten für ein ausländisches Unternehmen, das "durch große Seite 3 �Investitionen direkt und in beträchtlichem Maße die Fähigkeit des Iran zur Entwicklung von Ölressourcen erhöht hat". Es ist keine Aktion gegen eine ausländische Regierung. Das Libertad-Gesetz Die gegen Kuba verhängten Sanktionen verdeutlichen eines der wichtigsten Ziele von Wirtschaftssanktionen Druck auf grundlegenden Wandel in einem Regime auszuüben, das international unbestritten schlechtes Benehmen an den Tag gelegt hat und sein eigenes Volk brutal unterdrückt. Auch wenn unsere Verbündeten und wichtigsten Handelspartner nicht mit unserem gegen Kuba verhängten Embargo übereinstimmen mögen und die Bestimmungen des Libertad-Gesetzes ablehnen, sind sie mit uns einer Meinung, daß das Hauptziel die Förderung von Demokratie und Menschenrechten in Kuba ist. Unsere derzeitige Politik gegenüber Kuba reflektiert unser Engagement für einen konzertierten multilateralen Ansatz, in Kuba grundlegenden Wandel herbeizuführen. Sanktionen sind nur ein Element dieses weitaus umfassenderen Ansatzes. Im vergangenen Jahr leitete der Präsident erstmals in den 38 Jahren seit der Machtübernahme Castros umfassende Bestrebungen zur Förderung der Demokratie in Kuba auf multinationaler Ebene ein. Die Initiative des Präsidenten basiert auf einer jahrelangen überparteilichen Politik gegenüber Kuba. Nach monatelangen Bemühungen, eingehenden Konsultationen mit dem Kongreß und der kubanisch-amerikanischen Gemeinschaft und nachdem viele engagierte Menschen und ich Tausende von Meilen zurückgelegt haben, gelang uns die Einleitung einzigartiger, multilateraler Bestrebungen zur Veränderung der Kategorien, in denen über Kuba gesprochen wird. Wie bei jedem Gesetz, das ausländische Unternehmen betrifft, ist Genauigkeit hinsichtlich des Inhalts und Umfangs der Aktionen von großer Bedeutung. Ein Teil unserer Anstrengungen zur Einbeziehung unserer Freunde und Verbündeten bestand darin, falsche Annahmen und Mißverständnisse über das HelmsBurton-Gesetz auszuräumen. Helms-Burton ist ein gezieltes Gesetz, das keine Bestrafung von Handel und Investitionen in Kuba darstellt. Vielmehr bezieht es sich nur auf die Unternehmen, die direkt mit enteignetem Eigentum umgehen, das amerikanischen Staatsbürgern von der Castro-Regierung abgenommen wurde. Bei der Klärung dieser Mißverständnisse und der direkten Beantwortung von Fragen ausländischer Regierungen über dieses Gesetz konnten wir in gewisser Weise den Schwerpunkt von unseren Differenzen auf unser gemeinsames Ziel verlagern die Förderung der Demokratie in Kuba. Diese multinationalen Bemühungen zur Förderung des demokratischen Wandels in Kuba beinhalten nicht nur Seite 4 staatliche Aktionen. Auch Nichtregierungsorganisationen leisten in dieser Sache einen wachsenden und wesentlichen Beitrag. Im vergangenen Jahr veranstaltete die führende niederländische NGO - Pax Christi - eine große Konferenz europäischer Nichtregierungsorganisationen über die Notwendigkeit verstärkter Zusammenarbeit bei Programmen, die auf die Entwicklung einer bürgerlichen Gesellschaft sowie die Förderung von Menschenrechten und Demokratie in Kuba abzielen. Und im April letzten Jahres organisierten die führenden politischen Parteien der Niederlande eine Konferenz über Menschenrechte und einen friedlichen Übergang zur Demokratie in Kuba. Bei dieser Konferenz koordinierten und förderten etablierte politische Parteien und Nichtregierungsorganisationen gemeinsam Programme zur Förderung von Demokratie und Menschenrechten in Kuba, forderten die Freilassung politischer Gefangener und appellierten an die kubanische Regierung, einen "friedlichen Übergang zu einer demokratischen, auf Rechtsstaatlichkeit basierenden Gesellschaft" zuzulassen. Auf Regierungsebene unternehmen die lateinamerikanischen Staaten wachsende Anstrengungen zur Ermutigung demokratischen Wandels in Kuba. Führende Politiker Argentiniens, Nicaraguas und El Salvadors haben die kubanische Regierung in Erklärungen aufgerufen, einen Demokratisierungsprozeß einzuleiten und sich an die Verpflichtung zu Demokratie und Menschenrechten zu halten, die Castro beim iberoamerikanischen Gipfel 1996 eingegangen ist. Die EU entwickelte eine "gemeinsame Position" - eine historische, rechtlich bindende Verpflichtung aller 15 Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission zur Ausübung stärkeren Drucks auf Menschenrechte und demokratischen Wandel in Kuba. Diese "gemeinsame Position" diente als Sprungbrett für die Übereinkunft vom 11. April, die beide Seiten erneut zu verstärkten Aktionen zur Förderung von Demokratie in Kuba und zur Ermutigung anderer Länder verpflichtet, ebenso zu handeln. Als Teil der Übereinkunft mit der EU vom 11. April über das Libertad-Gesetz setzen wir uns für bindende Disziplinen bei nicht im Einklang mit dem Völkerrecht stehenden Investitionen in enteignetes Eigentum sowie für die Beilegung von Kompetenzstreitigkeiten, einschließlich Sanktionen, ein. Dies hätte Vorteile auf beiden Seiten des Atlantiks, darunter verstärkter Schutz für amerikanische und europäische Investoren - und würde den Druck auf die kubanische Regierung, Wandel herbeizuführen, stark erhöhen. Aus diesem Grund haben wir bei unseren Gesprächen mit der EU intensivierte Konsultationen auf hoher Ebene vorgeschlagen, die ich bereits erwähnt habe. Engere Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern bei der Reaktion auf Bedrohungen durch sich den internationalen Normen widersetzende Staaten tragen wirksamer zur Änderung inakzeptablen Verhal- AMERIKA DIENST 01 �tens bei und verringern die Wahrscheinlichkeit gegenläufiger Maßnahmen, die unsere jeweiligen Interessen unterminieren. Jetzt werde ich mich den besten Geschäftsprinzipien zuwenden. Zuerst möchte ich feststellen, daß die Vereinigten Staaten Investitionen in Kuba entmutigen. Wir sind nicht der Ansicht, daß Investitionen unter den derzeitigen Umständen zu einer Förderung des Wandels beitragen. Wir sind uns jedoch bewußt, daß einige Unternehmen weiterhin Investitionsmöglichkeiten in Kuba suchen. Daher ist die Unterstützung der besten Geschäftsprinzipien ein wesentliches Element der Initiative des Präsidenten zur Entwicklung eines multilateralen Ansatzes zur Förderung der Demokratie in Kuba. Meines Erachtens ist dies ein historischer Augenblick bei den Bestrebungen, die international besten Geschäftsprinzipien zu entwickeln, die auf Kuba Anwendung finden. Ganz unterschiedliche Gruppen mit verschiedenem Hintergrund und Anliegen befassen sich mit dieser Frage. Beste Geschäftsprinzipien Die Idee ist nicht neu, daß der Privatsektor Schritte zur Unterstützung grundlegender Menschen- und Arbeitnehmerrechte unternimmt. Die auf Südafrika angewandten "Sullivan-Grundsätze", die "McBride-Grundsätze" für Nordirland und die "OECD-Richtlinien für multinationale Unternehmen" sind allesamt wichtige Bezugspunkte für das Konzept der "besten Geschäftsprinzipien". In den neunziger Jahren wurden Grundsätze entwickelt, um in die Sowjetunion investierende Unternehmen zur Förderung grundlegender Menschenrechte zu veranlassen. In den Vereinigten Staaten werden Arbeitnehmerrechte im Zusammenhang mit Programmen wie der Gesellschaft für Privatinvestitionen in Übersee (OPIC) und dem Allgemeinen Präferenzsystem (General System of Preferences - GSP) bestimmt. 1996 gab Präsident Clinton eine Initiative bekannt, im Ausland tätige amerikanische Unternehmen zur Förderung von Menschen- und Arbeitnehmerrechten zu ermutigen. Auf internationaler Ebene veröffentlichte ein Zusammenschluß kanadischer Unternehmen im September einen "internationalen Verhaltenskodex für kanadische Unternehmen". Kuba war in der Vergangenheit Gegenstand besonderer Aufmerksamkeit; Anfang der neunziger Jahre wurden die "Arcos-Prinzipien" entwickelt - benannt nach dem führenden kubanischen Dissidenten Gustavo Arcos. In den letzten Monaten wurden bedeutende Schritte unternommen. Der transatlantische Wirtschaftsdialog (Trans-Atlantic Business Dialogue - TABD) setzte bei seiner Konferenz in Rom von 6.-7. November die im vergangenen Jahr begonnene Arbeit fort. Diese jährlich stattfindende Konferenz amerikanischer und europäischer Wirtschaftsvertreter forderte die Unter- AMERIKA DIENST 01 nehmen auf, sich an den "besten Geschäftsprinzipien" jedes Landes zu orientieren, in dem sie tätig sind und verlieh der Unterstützung für die "Ziele der Förderung von Demokratie, Bekämpfung des Terrorismus und Schutz der grundlegenden Menschenrechte" Ausdruck. In meiner Ansprache bei dieser Konferenz unterstrich ich die Anwendung dieser Grundsätze auf Kuba. Andere Organisationen aus dem Privatsektor fordern ebenfalls beste Geschäftsprinzipien. Im Dezember 1996 unterstützte die Organisation, die ungefähr 90 Prozent der niederländischen Arbeitgeber vertritt (VNO/NCW), öffentlich die Erklärung des TABD über Geschäftsprinzipien. Der britische Arbeitgeberverband (Confederation of British Industries) befürwortete ebenfalls eine aussagekräftige Erklärung über beste Geschäftsprinzipien. Das nordamerikanische Komitee baute bei der Aufstellung einer Reihe konstruktiver Geschäftsprinzipien für Kuba auf diesen vorherigen Bestrebungen auf. Ich habe bei meinen Besuchen in Kanada und Mexiko vor einem Jahr das Konzept der Geschäftsprinzipien mit Wirtschaftsvertretern dieser beiden Länder erörtert, unter anderem mit Miguel Jauregui, der heute hier ist. Die Prinzipien beschreiben Grundkonzepte der Menschen- und Arbeitnehmerrechte. Vor dem Hintergrund der von der kubanischen Regierung geäußerten Forderung, daß internationale Investoren Löhne in Dollar direkt an den Staat zahlen, während der Staat den Arbeitnehmern nur einen winzigen Teil in nationaler Währung auszahlt, haben die Autoren besonderen Bezug auf das Recht eines Unternehmens genommen, Arbeitnehmer direkt einzustellen, sowie auf das Recht des Einzelnen, selbst einen Arbeitsvertrag abzuschließen. Im November erhielt die wachsende Bewegung innerhalb des Privatsektors zur Förderung der besten Geschäftsprinzipien in Kuba durch die Nichtregierungsorganisationen entscheidenden Auftrieb. Pax Christi brachte verschiedene europäische NGOs zur Gründung der "europäischen Plattform für Demokratie und Menschenrechte in Kuba" zusammen. Nach einer im November in Rom veranstalteten Konferenz fordert das Kommunique der Plattform europäische Investoren in Kuba dazu auf, "die Arcos-Prinzipien, die auch eine Garantie von Arbeitnehmerrechten enthalten, freiwillig zu unterschreiben und zu befolgen". All dies zeigt einen wachsenden Konsens in der großen Gemeinschaft von NGOs, Religionsgruppen und Aktivisten, die sich für Menschenrechte in Kuba einsetzen. Diese Organisationen sind unabhängig und lassen sich nicht von Parteipolitik beeinflussen. Um es ganz einfach auszudrücken: Sie werden von niemandem kontrolliert. Seite 5 �Das stellt eine Chance und eine Herausforderung dar, die Aktivitäten unterschiedlicher Gruppen, die sich mit Geschäftsprinzipien für Kuba befassen, in koordinierte Bestrebungen umzuwandeln, die die Durchsetzung der Grundsätze des nordamerikanischen Komitees und der Arcos-Prinzipien ermutigen. Meines Erachtens ist eine Kombination von Mitteln und Ergebnissen erforderlich: Die Wirtschaft sollte sich am Idealismus und den Fähigkeiten der Nichtregierungsorganisationen orientieren - vielleicht durch die Bildung einer Arbeitsgruppe zur Prüfung der besten Geschäftsprinzipien für Kuba. Ich ermutige alle hier Anwesenden zu überlegen, was Sie oder Ihre Organisation zur Förderung dieser Ideen unternehmen könnten. Wir sind uns bewußt, daß es sich hier um eine Angelegenheit handelt, bei der Nichtregierungsorganisationen und der Privatsektor nicht die Regierung - die Führungsrolle übernehmen sollten und müssen. Konzertierte Aktionen für die besten Geschäftsprinzipien können wünschenswerte Ergebnisse erzielen: * Seite 6 * Verstärkte Zusammenarbeit zwischen Regierungen sowie zwischen Regierungen und dem Privatsektor zur Ausarbeitung und Umsetzung der besten Geschäftsprinzipien, die einen wesentlichen Beitrag zur Förderung grundlegenden Wandels in Kuba leisten können. Solche aktionsorientierte Zusammenarbeit könnte in anderen Situationen als Modell dienen und als Beitrag zu einem umfassenden multilateralen Ansatz die Sanktionspolitik beeinflussen. Am Vorabend eines neuen Jahrtausends besteht unsere Herausforderung in der Ausarbeitung wirksamer Maßnahmen, um die Welt sicherer zu gestalten und Demokratie und Menschenrechte überall zu fördern. Wir müssen weiterhin gemeinsam an der Entwicklung der wirksamsten Mittel zur Erreichung dieser umfassenden und hehren Ziele arbeiten. Ich danke Ihnen und freue mich, jetzt Ihre Kommentare und Fragen zu diesen wichtigen Themen zu hören. * * AMERIKA DIENST 01 �NATO 14. Januar 1998 Die Auswirkungen der NATO auf demokratische und wirtschaftliche Institutionen von Joshua Muravchik (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von Joshua Muravchik, Gastdozent am American Enterprise Institute, Dozent am Washington Institute on Near East Policy und außerordentlicher Professor am Institute of World Politics. Er ist Mitglied des Redaktionsstabs von World Affairs, dem Journal of Democracy und Orbis. Als der US-Senat 1949 den Nordatlantikvertrag ratifizierte, der die NATO ins Leben rief, konzentrierte sich die Debatte vornehmlich auf die militärische Schwäche der möglichen Verbündeten der Vereinigten Staaten. Die europäischen Staaten hatten gerade erst begonnen, sich von der Zerstörung des Zweiten Weltkriegs zu erholen. Sie hatten wenig zu der Aufgabe der gegenseitigen Verteidigung beizutragen, es sei denn, die Vereinigten Staaten würden die Kosten ihrer Wiederbewaffnung tragen, die viele Senatoren damals wie heute etatbewußt - nur sehr widerwillig übernehmen wollten. Diese Befürchtungen wurden äußerst effektiv in einem Artikel des renommierten Militärstrategen Bernard Brodie zerstreut, der erstaunlich relevant für die heutige Debatte über die NATO-Erweiterung ist. In seinen Ausführungen in der Yale Review vom Dezember 1949 räumte Brodie ein, daß "der Nordatlantikvertrag kurzfristig unter militärischen und Versorgungsaspekten eine Verpflichtung ist. Zur Zeit gibt es in Westeuropa niemanden, der mit den sowjetischen Armeen fertigwerden kann." Von einem militärischen Standpunkt aus "gab es eine gewisse Hemmungslosigkeit in der Art und Weise, in der wir Nationen zum Beitritt einluden - ziemlich ungeachtet ihrer Größe, Macht oder exponierten Stellung". Dennoch beurteilte Brodie den Vertrag als ein gutes Geschäft für die Vereinigten Staaten, weil "militärische Erwägungen sekundär waren". Wie konnte das sein? Der Vertrag war von der Bedrohung der sowjetischen Aggression inspiriert. AMERIKA DIENST 01 Brodie nahm diese Bedrohung ernst, argumentierte jedoch, daß "nichtmilitärische Formen der Aggression", mit anderen Worten Subversion, die wahrscheinlichsten Mittel waren, mit denen das sowjetische Imperium nach Westeuropa ausgeweitet werden konnte. Der Schlüssel zur Verhinderung des sowjetischen Eindringens - in welcher Form auch immer - war der Wiederaufbau der westeuropäischen Gesellschaften. "Insofern als der Vertrag der Gesundung Europas dient und sie stimuliert", erklärte Brodie, werden die sowjetischen Machenschaften "ihrer Bedrohung beraubt". Daher, argumentierte er, "war der Wert des Vertrags für die Vereinigten Staaten eher politischer als militärischer Natur... da die westeuropäischen Staaten nur durch das in ihm enthaltene Versprechen der Sicherheit die erforderlichen Anstrengungen für ihre gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Rettung unternehmen konnten." Brodies Analyse war vorausschauend. Unter der Schirmherrschaft der NATO wurden die westeuropäischen Volkswirtschaften neu aufgebaut, ebenso wie die Institutionen der bürgerlichen Gesellschaft und stabile politische Parteien. Die NATO war natürlich nur ein Faktor, der zur wirtschaftlichen Wiedergeburt Europas beitrug. Der Marshallplan war ein direkterer. Im Verlauf von vier Jahren leisteten die Vereinigten Staaten Hilfe in Höhe von rund 13 Milliarden Dollar für das Projekt zur Förderung der wirtschaftlichen Gesundung in bestimmten europäischen Ländern nach dem Zweiten Weltkrieg. Der amerikanische Beitrag würde heute 88 Milliarden Dollar entsprechen. So beträchtlich diese Summe auch war, vertreten die meisten Wirtschaftshistoriker jedoch die Auffassung, daß ihr direkter Ertrag weniger wichtig war als die psychologi- Seite 1 �sehen Auswirkungen. Die durch den Marshallplan genährte Hoffnung und die durch die NATO gebotene Sicherheit schufen gemeinsam ein Klima, das die Europäer zum Arbeiten, Sparen und Investieren motivierte, bis sie für sich selbst einen nie zuvor gekannten Wohlstand geschaffen hatten. Diese Ängste waren unbegründet. Im Gegensatz zu der Zeit nach dem Ersten Weltkrieg schlug die Demokratie in den Jahrzehnten nach dem Zweiten Weltkrieg in ganz Westeuropa tiefe Wurzeln. Viele Faktoren trugen zum politischen Erfolg bei, und der große Einfluß der NATO war dabei nicht der geringfügigste. Amerika hat Europa viel an wirtschaftlicher Hilfe und militärischem Schutz gegeben, erhielt aber auch sehr viel zurück, obwohl das von den Amerikanern manchmal nicht erkannt wurde. Als Europa wohlhabend wurde, begannen einige Amerikaner Europa eher als Konkurrent denn als Partner zu sehen. Das war jedoch eine engstirnige Sichtweise. Obwohl europäische Firmen mit amerikanischen konkurrierten, bot Europas erneuter Wohlstand Märkte, Waren und Kapital, der Amerikas eigenes kontinuierliches Wirtschaftswachstum förderte. Die von der NATO gebotene Sicherheit war ein Faktor an sich, denn die Angst vor ausländischen Bedrohungen bietet oft einen Vorwand für die Machtergreifung durch Möchtegerndiktatoren. Darüber hinaus weckte die NATO ein Gemeinschaftsgefühl zwischen den nordatlantischen Staaten, in denen ehemalige erbitterte Feinde zu Partnern wurden. Die NATO war nicht die einzige Kraft, die die Staaten des nordatlantischen Raums zusammenhielt. Handel und Tourismus spielten ebenso wie andere Institutionen eine Rolle. Den Kern der Beziehungen bildeten jedoch das Versprechen gegenseitiger Verteidigung und die Verpflichtung, unter Einsatz des eigenen Lebens für den anderen einzustehen. Europas wirtschaftliche Erholung kann man als "Wunder" bezeichnen, aber seine politische Erholung war noch bemerkenswerter. Heute sehen die meisten Amerikaner und wahrscheinlich die meisten Europäer Demokratie in Westeuropa als selbstverständlich an. Aber vor dem Zweiten Weltkrieg war Demokratie ein zartes Pflänzlein auf dem europäischen Kontinent gewesen. In den meisten Ländern hatte sie entweder kurz vor oder nach dem Ersten Weltkrieg richtig Wurzeln geschlagen und war dann in den turbulenten zwanziger und dreißiger Jahren Diktaturen gewichen. Infolge dessen hatten gut unterrichtete Beobachter böse Vorahnungen bezüglich der Chancen der Demokratie außerhalb der angelsächsischen Kultur. Diese Vorahnungen ähnelten stark denen, die wir heute über Demokratie in den Entwicklungsländern hören. Diese Zweifel sind heute vielleicht ebenso unbegründet wie damals. Der große Historiker Arnold Toynbee schrieb in den dreißiger Jahren, Italiens Ruf einer "Demokratie (im konventionellen Sinne) habe es zu einer offenen Frage gemacht, ob diese politische Pflanze in irgendeinem Land außer dem eigenen wirklich dauerhaft Wurzeln schlagen kann". Ein Jahrzehnt später schrieb der Romancier und Akademiker Waldo Frank in Foreign Affairs, die "Bedrohung [der Demokratie] wird Hitler überdauern, da der Faschismus lediglich ein Endprodukt tiefverwurzelter antidemokratischer Kräfte innerhalb des modernen europäischen Gedankenguts ist". Und 1952, als das Ende der Besatzung Deutschlands durch die Alliierten näherrückte, besuchte der renommierte Politologe Heinz Eulau seine Heimat und berichtete pessimistisch: "Trotz der veränderten Kulisse und des neuen Ensembles erscheint die Bonner Republik auf vielerlei Weise wie eine zweite Aufführung der Weimarer Republik ... die deutsche Politik gründet nicht auf demokratischer Erfahrung, sondern auf starker Emotionalität." Seite 2 Diese Beziehungen wurden teilweise aufgrund gemeinsamer Ängste, aber auch eines gemeinsamen demokratischen Ethos geknüpft. In der Präambel des Nordatlantikvertrags ist es folgendermaßen formuliert: "Die Parteien ... sind entschlossen, die Freiheit, das gemeinsame Erbe und die Zivilisation ihrer Völker, die auf den Grundsätzen von Demokratie, Freiheit des einzelnen und der Rechtsstaatlichkeit beruhen, zu gewährleisten." Das Bündnis bot auch einen Rahmen, der zur Sozialisierung der führenden Militärs im Zeitalter nach dem Zweiten Weltkrieg beitrug. Das beinhaltete, sich einen starken Glauben an die zivile Überlegenheit zu eigen zu machen. Während in den zwanziger und dreißiger Jahren der Fall der Demokratie in vielen europäischen Ländern von den Militärs initiiert wurde, waren solche Episoden in den NATO-Staaten selten. Die dramatischste Ausnahme war Griechenland, wo 1967 ein Militärcoup die Demokratie für sieben Jahre abschaffte. In der Türkei stürzte das Militär mehrmals demokratisch gewählte Regierungen, wobei jedesmal innerhalb ungefähr eines Jahres die Kontrolle wieder in zivile Hände gelangte. Diese Vorfälle zeigen, daß der Einfluß der NATO zugunsten ziviler Herrschaft nicht allmächtig war, aber angesichts der Spaltungen im Staatswesen Griechenlands und der Türkei scheint die Frage berechtigt, ob die Beeinträchtigung der Demokratie in diesen Ländern nicht länger gedauert hätte, wenn diese nicht in die NATO eingebettet gewesen wären. Portugal hat eine ähnlich problematische Geschichte. Trotz seiner korporativen Diktatur zählte es aufgrund der vermeintlichen strategischen Bedeutung der Azoren zu den Gründungsmitgliedern der NATO. 25 Jahre später wurde durch eine Kette von Ereignissen, bei denen Militärs und die Verbündeten Portugals in AMERIKA DIENST 01 �der NATO eine Schlüsselrolle spielten, die Diktatur gestürzt und die Demokratie wiederhergestellt. Heute wird die Erweiterung der NATO oft als Ausdehnung des Sicherheitsschirms auf Zentraleuropa bezeichnet. Aber ebenso wie es Brodie bei den ursprünglichen NATO-Mitgliedern voraussah, geht es bei der Sicherheit möglicherweise weniger um Verteidigung vor militärischen Bedrohungen als um die Gewährleistung von Stabilität durch die Stärkung von demokratischen Institutionen und dem für Wirtschaftswachstum wichtigen Vertrauen. Militärs aus in die NATO aufgenommenen Staaten und sogar aus denen, die nur der Partnerschaft für den Frieden angehören, werden einen Großteil ihrer Ausbildung durch ihre amerikanischen und westeuropäischen Kollegen erhalten. Damit verinnerlichen sie sich die Botschaft ziviler Kontrolle. Dieser Einfluß * AMERIKA DIENST 01 wird jedoch nicht nur auf das Militär ausgeübt. Der NATO-Beitritt bedeutet einen Beitritt zum Westen, für den demokratische Werte noch wesentlicher sind als McDonald's und MTV. Die NATO ist ein angesehener Club. Ihre Mitglieder erfreuen sich der Dinge, die sich alle wünschen: Freiheit, Wohlstand und Sicherheit. Dadurch ist die NATO in der Lage, Maßstäbe zu setzen, die großen Einfluß auf neue Mitgliedstaaten und andere, die Mitgliedschaft anstrebende Länder haben oder sogar auf diejenigen, die lediglich freundschaftliche Beziehungen zum Bündnis anstreben. Obwohl die gegenseitige Verteidigungsverpflichtung der NATO den Kern des Bündnisses darstellt und ihm Gewicht gibt, könnte sich der psychologische Einfluß der NATO auf die politische und wirtschaftliche Entwicklung in Europa letztlich als ihre wichtigste Funktion erweisen. * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 15.01.1998 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 15.01.1998 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />US-Außenpolitik 1997 und 1998<br /><em>Rede von Madeleine Albright</em><br /><br /><strong>2. Bosnien</strong><br />Bosnier sollen neues Jahrhundert mit der Musik des Friedens beginnen<br /><em>Besuch von Präsident Clinton in Sarajevo</em><br /><br />Bosnien benötigt weiterhin internationale Schutztruppe<br /><em>Bericht der Senatoren Levin und Reed</em><br /><br /><strong>3. USA-Europa</strong> <br />Berlin und die Vervollständigung Europas<br /><em>Rede von Botschafter Kornblum</em><br /><br /><strong>4. Handel</strong><br />Sanktionen gegen Investitionen im Iran weiterhin in Kraft<br /><em>Rede von Staatssekretär Stuart Eizenstat</em><br /><br /><strong>5. NATO</strong><br />Die Auswirkungen der NATO auf demokratische und&nbsp; wirtschaftliche Institutionen<br /><em>von Joshua Muravchik</em> Außenpolitik Bosnien Europa Handel NATO USA