https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/20b555e780ef42c5b2a1fbd468e99940.pdf 4a9b60d3b1fba1802184158b58d13be9 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 10. Dezember 1997 24 OPTIMISMUS BEZÜGLICH DER EINDÄMMUNG VON EMISSIONEN Rede von Vizepräsident Gore UMWELT USA BEZIEHEN ENTSCHIEDENE POSITION ZUM KLIMAWANDEL von Mark Hambley BOSNIEN IMPLEMENTIERUNG DES FRIEDENS IN BOSNIEN Stellungnahme von Strobe Talbott USA-EUROPA STUART EIZENSTAT ERHÄLT "TRANSATLANTIC LEADERSHIP AWARD Auszeichnung durch das European Institute USA-DEUTSCHLAND DIE BEZIEHUNG ZU AMERIKA - EINE EINZIGARTIGE PARTNERSCHAFT Rede von Botschafter John C. Kornblum DEUTSCHLAND UND AMERIKA - EINE SELBSTVERSTÄNDLICHE PARTNERSCHAFT von Botschafter John C. Kornblum Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax:0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �UMWELT 10. Dezember 1997 Optimismus bezüglich der Eindämmung von Emissionen Rede von Vizepräsident Gore KYOTO - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Vizepräsident Gore beim Klimagipfel in Kyoto am 8. Dezember 1997 gehaltenen Rede. Ministerpräsident Hashimoto und Präsident Figueres, Präsident Kinza Clodumar, verehrte Staats- und Regierungschefs, sehr geehrte Delegierte, meine Damen und Herren. Es ist mir eine Ehre, bei dieser historischen Zusammenkunft in dieser alten Hauptstadt von solcher Schönheit und Anmut anwesend sein zu dürfen. Im Namen von Präsident Clinton und stellvertretend für das amerikanische Volk und unseren Unterhändler, Botschafter Stu Eizenstat, möchte ich unseren japanischen Gastgebern herzlich für ihre großzügige Gastfreundschaft danken und vor allem Ihnen, Herr Ministerpräsident Hashimoto, sowie unseren anderen Vorsitzenden - Minister Ohki und Botschafter Estrada besonderen Dank für ihre harte Arbeit und Führungsrolle aussprechen. Seit unserem Treffen bei der Konferenz von Rio 1992 haben wir mit wissenschaftlichem Konsens und politischem Willen viel erreicht. Wenn wir einen Moment innehalten und um uns blicken, können wir sehen, wie außergewöhnlich diese Zusammenkunft wirklich ist. Wir haben in der Entwicklung der menschlichen Zivilisation ein grundlegend neues Stadium erreicht, in dem es erforderlich ist, die Verantwortung für die jüngste, aber tiefgreifende Veränderung in den Beziehungen zwischen unseren Arten und unserem Planeten zu übernehmen. Aufgrund unserer neuen technologischen Macht und unserer zunehmenden Bevölkerung müssen wir jetzt die Konsequenzen dessen sorgfältig abwägen, was wir der Erde antun insbesondere der Atmosphäre. AMERIKA DIENST 24 Auch andere Teile des ökologischen Systems der Erde werden von den immer härteren Auswirkungen gedankenlosen Verhaltens bedroht: Die Vergiftung zu vieler Orte, an denen Menschen - insbesondere arme Menschen - leben, und der Tod zu vieler Kinder - insbesondere armer Kinder - durch verschmutztes Wasser und schmutzige Luft. Die gefährliche und nicht haltbare Überfischung der Ozeane. Die rasche Zerstörung entscheidender Lebensräume - Regenwälder, gemäßigte und boreale Wälder, Feuchtgebiete, Korallenriffe und andere kostbare Quellen genetischer Vielfalt, von der die Zukunft der Menschheit abhängt. Aber der verletzlichste Teil der Umwelt ist die äußerst dünne Schicht von Luft in der Nähe der Oberfläche des Planeten, in die wir jetzt so fahrlässig Gase emittieren, daß wir die Beziehungen zwischen der Erde und der Sonne verändern - indem wir mehr Solarstrahlung unter dieser die gesamte Erde umgebenden wachsenden Decke von Verschmutzung ansammeln. Die zusätzliche Hitze, die nicht entweichen kann, beginnt die globalen Muster des Klimas zu verändern, an das wir so gewöhnt sind und an das wir uns in den vergangenen 10.000 Jahren angepaßt haben. Letzte Woche haben wir von Wissenschaftlern erfahren, daß dieses Jahr - 1977 - von dem nur noch drei Wochen übrig sind, seit der statistischen Erfassung Seite 1 �das heißeste Jahr sein wird. In der Tat hatten wir in den vergangenen 10 Jahren 90 Prozent der heißesten Jahre. Der Trend ist eindeutig. Wenn wir nicht handeln, sind die Konsequenzen für den Menschen und die wirtschaftlichen Kosten - undenkbar. Mehr Rekordüberschwemmungen und Dürren. Krankheiten und Seuchen, die sich auf neue Gebiete ausbreiten. Mißernten und Hungersnöte. Schmelzende Gletscher, schlimmere Stürme und steigende Meeresspiegel. tern. Die Milderung der Armut und der Schutz der Umwelt sind beides entscheidende Komponenten einer wirklich nachhaltigen Entwicklung. Wir möchten eine dauerhafte Partnerschaft schmieden, um eine bessere Zukunft zu erlangen. Ein Schlüssel dazu ist die Mobilisierung neuer Investitionen in Ihren Ländern um sicherzustellen, daß Sie einen höheren Lebensstandard mit modernen, sauberen und effizienten Technologien haben. Unsere grundlegende Herausforderung besteht jetzt darin herauszufinden, ob und wie wir die Verhaltensweisen ändern können, die das Problem verursachen. Das streben unsere Vorschläge für den Handel mit Emissionszertifikaten und die gemeinsame Umsetzung an. Das erfordert Bescheidenheit, weil die geistigen Wurzeln unserer Krise Hochmut und das mangelnde Verständnis sind, unsere Verbindungen zu Gottes Erde und untereinander zu verstehen und zu respektieren. An unsere Partner in den Industrienationen gerichtet möchte ich sagen, daß wir auch Ihnen zugehört und von Ihnen gelernt haben. Wir sind uns bewußt, daß wir zwar ein gemeinsames Ziel haben, jeder von uns sich jedoch mit einzigartigen Herausforderungen konfrontiert sieht. Jede der hier vertretenden 160 Nationen hat einzigartige Perspektiven unterbreitet, aber wir alle wissen, daß unsere Arbeit in Kyoto nur der Anfang ist. Keiner der hier erörterten Vorschläge wird alleine das Problem vollständig lösen. Aber wenn wir hier den richtigen Anfang machen, können wir rasch Dynamik entwickeln, während wir gemeinsam lernen, diese Herausforderung zu bewältigen. Unser erster Schritt sollte in der Festsetzung realistischer und erreichbarer, bindender Emissionsobergrenzen bestehen, die neue Märkte für neue Technologien und Ideen schaffen, die wiederum die Grenzen des Möglichen erweitern und zu neuer Hoffnung berechtigen. Dann werden andere Schritte folgen. Und dann werden wir letztlich ein sicheres Gesamtkonzentrationsniveau für Treibhausgase in der Atmosphäre erreichen. Das ist der schrittweise Ansatz, den wir vor 10 Jahren in Montreal vereinbart haben, um das Problem des Abbaus der Ozonschicht anzugehen. Und er funktioniert. Dieses Mal erfordert der Erfolg vor allem, daß wir die Meinungsverschiedenheiten unter uns überwinden. Die wichtigste Aufgabe für die Industrienationen besteht darin, den drängendsten Problemen der Entwicklungsländer ihr Ohr zu leihen. Und ich darf sagen, die Vereinigten Staaten haben zugehört und gelernt. Wir sind uns bewußt, daß es unsere erste Priorität ist, unsere Bürger aus der Armut zu befreien, die so viele von ihnen ertragen müssen, und starke Volkswirtschaften aufzubauen, die eine besser Zukunft gewährleisten. Das ist Ihr Recht: Es wird Ihnen nicht verweigert. Und ich möchte Ihnen eine klare Antwort geben: Wir wollen nicht aufgrund einer falschen Prämisse schei- Seite 2 Sie haben hier Führungsstärke bewiesen, und dafür sind wir dankbar. Wir sind nach Kyoto gekommen, um neue Wege zur Überbrückung unserer Differenzen zu finden. Dabei dürfen wir jedoch nicht in unserer Entschlossenheit nachlassen. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich ihrerseits weiterhin zu einer starken, bindenden Obergrenze, die unsere eigenen Emissionen um nahezu 30 Prozent verringert - eine Verpflichtung, die so stark oder stärker ist als alles, was wir hier von einem anderen Land gehört haben. Nun ist es das Gebot der Stunde hier, das zu tun, was wir versprechen, statt etwas zu versprechen, was wir nicht tun können. Wir alle müssen natürlich die Worte derjenigen verwerfen, die uns glauben machen wollen, daß es überhaupt kein Problem gibt. Wir kennen ihre Argumente - wir haben im gesamten Verlauf der Geschichte ähnliche gehört. In meinem Land erinnern wir uns beispielsweise an den Sprecher des Tabakunternehmens, der so lange insistiert hat, daß Rauchen nicht schadet. Denen, die versuchen, Verwirrung zu stiften und zu uns behindern, sagen wir: Wir werden nicht zulassen, daß Ihr Eure persönlichen Interessen über die Interessen der gesamten Menschheit stellt. Was schlagen die Vereinigten Staaten also vor, was sie tun sollten? An erster Stelle jedes Vorschlags muß sein Verdienst für die Umwelt stehen, und unserer ist umweltpolitisch solide. Es ist stark und umfassend und deckt sechs wichtige Treibhausgase ab. Er trägt der Verbindung zwischen Luft und Land Rechnung und bezieht Quellen und Senken ein. Er bietet die Instrumente um sicherzustellen, daß Obergrenzen eingehalten werden können - indem er den Handel mit Emissionszertifika- AMERIKA DIENST 24 �ten, gemeinsame Umsetzung und Forschung als mächtige Motoren der technologischen Entwicklung und des Transfers anbietet. Er reduziert die Emissionen im Jahr 2012 und darüber hinaus weiter - unter die Grenzen von 1990. Er stellt die Mittel zur Verfügung um zu gewährleisten, daß alle Nationen uns bei der Bewältigung dieser gemeinsamen Herausforderung zu ihren eigenen Bedingungen folgen. xibilität bei den Verhandlungen zu zeigen, wenn ein umfassender Plan in die Praxis umgesetzt werden kann - ein Plan mit realistischen Obergrenzen und Zeitplänen, Marktmechanismen und der konstruktiven Beteiligung der wichtigsten Entwicklungsländer. Er ist auch wirtschaftlich solide. Und bei strenger Überwachung und Rechenschaftspflicht gewährleistet er, daß wir unsere Verbindungen untereinander halten. "Bis man sich verpflichtet, gibt es ein Zögern, die Chance eines Rückzugs und immer Ineffektivität. Im Hinblick auf alle Initiativen ... gibt es eine grundlegende Wahrheit, die zahllose Ideen und hervorragende Pläne zerstört, wenn man sie nicht kennt: Daß in dem Moment, in dem man sich verpflichtet, auch die Vorsehung eingreift." Anfang dieses Jahrhunderts schrieb der schottische Bergsteiger W.H. Murray: Unabhängig davon, ob hier Einigung erzielt wird oder nicht werden wir konkrete Schritte zur Bewältigung dieser Herausforderung unternehmen. Präsident Clinton und ich wissen, daß es unsere oberste Pflicht ist, dieses Thema bei uns zu Hause anzusprechen. Ich verspreche Ihnen heute, daß die Vereinigten Staaten bereit sind zu handeln - und handeln werden. Ich meinerseits bin hierhin nach Kyoto gekommen, weil ich sowohl entschlossen als auch optimistisch bin, daß wir Erfolg haben können. Meines Erachtens haben wir schon durch unser Treffen in Kyoto einen größeren Sieg errungen - einen Sieg des Inhalts und des Geistes. Ich habe keinen Zweifel, daß der von uns hier begonnene Prozeß in den kommenden Tagen oder Jahren unweigerlich zu einer Lösung führen wird. Einige von Ihnen hier haben vielleicht aus ihren Hauptstädten gehört, daß Präsident Clinton und ich unablässig telefoniert haben, um zu konsultieren und neue Ideen auszutauschen. Heute möchte ich folgendes hinzufügen. Nachdem ich heute morgen mit unseren Unterhändlern gesprochen und von hier aus vor kurzem mit Präsident Clinton telefoniert habe, weise ich unsere Delegation jetzt an, zunehmende Fle- * AMERIKA DIENST 24 Lassen Sie uns also weitermachen. Lassen Sie uns geloben, uns so zu verhalten, daß unsere Enkelkinder über den "Geist von Kyoto" lesen und den Ort und die Zeit erinnern, als die Menschheit sich zum ersten Mal entschied, gemeinsam eine langfristige Beziehung zwischen unserer Zivilisation und der Umwelt einzugehen. In diesem Geiste wollen wir unsere Differenzen überwinden und uns der Sicherung unseres gemeinsamen Schicksals verpflichten: Eines ungeteilten und gesunden Planeten, dessen Nationen im Frieden, wohlhabend und frei und dessen Menschen überall in der Lage sind, das ihnen von Gott gegebene Potential zu verwirklichen. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 3 �UMWELT 10. Dezember 1997 USA beziehen entschiedene Position zum Klimawandel von Mark Hambley (AD) - Der nachfolgende Artikel erschien erstmals in leicht geänderter Form in der Frankfurter Rundschau vom 29. November 1997. Botschafter Mark Hambley ist Sonderbeauftragter der Vereinigten Staaten von Amerika bei der UN-Kommission für nachhaltige Entwicklung und Sonderunterhändler für den Klimawandel. Während des Golfkriegs war er Botschafter im Staat Katar und anschließend Botschafter im Libanon. Präsident Clinton engagiert sich für ein umfassendes Programm zur Verringerung der Treibhausgasemissionen, einschließlich realistischer und bindender Emissionsziele. Was die Initiative des Präsidenten im Vergleich zu anderen im Vorfeld der Klimakonferenz von Kyoto unterbreiteten Vorschlägen einzigartig macht, ist die Tatsache, daß sie einen konkreten Plan für ihre Umsetzung mit bestimmten Aktionen zur Erlangung eines Emissionsabbaus vorsieht. ländern, ihre Umwelt mit Hilfe neuentwickelter Technologien zu schützen, ohne das Wirtschaftswachstum zu beeinträchtigen. Der Vorschlag besteht aus mehreren Elementen. Das erste verpflichtet die Vereinigten Staaten und alle anderen Signatarstaaten, innerhalb des Zeitrahmens von 2008 bis 2012 rechtlich bindende Verpflichtungen zur Stabilisierung der Emissionen von Kohlendioxid und anderen zur Erderwärmung führenden Treibhausgasen auf dem Stand von 1990 einzugehen. Ferner schlagen wir vor, die Emissionen in den darauf folgenden fünf Jahren unter das Niveau von 1990 zu senken und an weiteren Reduktionen in der Zukunft zu arbeiten. Die dritte Komponente des Plans macht geltend, daß Industriestaaten und Entwicklungsländer sich gleichermaßen daran beteiligen müssen. Der Klimawandel ist ein globales Problem, das eine globale Lösung erfordert. Es ergibt keinen Sinn, wenn nur die in Anhang I aufgeführten Industriestaaten ihren Ausstoß von Treibhausgasen in die Erdatmosphäre senken, selbst wenn es kurzfristig signifikante Reduktionen sind, die übrigen Länder sich aber nicht an diesem wichtigen Bestreben beteiligen. Meines Erachtens erkennen die meisten Länder die Tatsache an, daß es sich hier um ein weltweites Problem handelt, an dessen Lösung sich alle Länder beteiligen müssen. Der Präsident hat darauf hingewiesen, daß er keine rechtlich bindenden Abkommen unterzeichnen wird, bis die wichtigsten Entwicklungsländer sich in bedeutendem Ausmaß beteiligen. Der zweite wichtige Aspekt des Plans von Präsident Clinton ist die Einführung flexibler Mechanismen zur Erreichung dieser Obergrenzen. Wir schlagen ein gemeinsames System zu ihrer Durchsetzung vor, das einem Unternehmen in einem Land Investitionen in ein Projekt zur Verringerung von Emissionen in einem anderen Land gestattet, die ihm zu Hause angerechnet werden. Und wir schlagen ein internationales System handelbarer Emissionszertifikate vor. Diese Mechanismen sind sehr wertvolle Instrumente, die Unternehmen und unserem Land als Ganzem die Verringerung von Emissionen mit Hilfe wirtschaftlicher Anreize gestatten. Gleichzeitig helfen sie den Entwicklungs- Manche Kritiker behaupten, unsere vorgeschlagenen Ziele einer Emissionsverringerung seien nicht aggressiv genug. Offen gesagt ist unser Plan in vielerlei Hinsicht mindestens ebenso aggressiv wie andere derzeit vorliegende Pläne. Um ein Beispiel zu nennen: Im Vergleich zu dem Vorschlag der Europäischen Union, der eine 15-prozentige Verringerung der Emissionen von drei Treibhausgasen fordert, sieht unser Plan die Verringerung der Emissionen aller sechs Treibhausgase vor. Meines Erachtens wäre es weitaus schwieriger für die Europäer, eine 15-prozentige Verringerung zu erreichen, wenn ihr Plan eine Reduktion aller Gase fordern würde. Sowohl die AMERIKA DIENST 24 Seite 1 �Vorschläge der Europäer als auch unsere Empfehlungen spiegeln dasselbe Bestreben wider, die Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2010 zu verringern. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß unsere Wirtschaft während der vergangenen Jahre außerordentlich stark war. Dieses Wachstum wurde von einem großen Anstieg der Treibhausgasemissionen in den Vereinigten Staaten begleitet. Wir erwarten eine etwa 30-prozentige Erhöhung unserer Emissionen von 1990 bis 2010. Aus diesem Grund würde unser Plan, im Zeitraum zwischen 2008 und 2012 die Emissionen auf das Niveau von 1990 zurückzuschrauben, eine nahezu 30-prozentige Verringerung im Vergleich zu unserer normalen Vorgehensweise bedeuten. Das ist eine beträchtliche Reduktion. Tatsächlich bedeutet das, unsere Energiepolitik völlig neu zu überdenken. Der Präsident möchte das auf eine Art und Weise tun, die am wenigsten negative Auswirkungen auf die amerikanische Wirtschaft hat. Aus diesem Grund geben uns die bereits erwähnten flexiblen Mechanismen wie der gemeinsame Plan für die Durchsetzung und das System handelbarer Emissionszertifikate die marktgestützte Kosteneffizienz, die wir zur Bewältigung der uns bevorstehenden Übergangsphase benötigen. Der Präsident möchte die innenpolitische Agenda des amerikanischen Plans möglichst bald umsetzen. Beispielsweise fordert er in seinem Vorschlag Steuererleichterungen sowie Investitionen in Forschung und Entwicklung im Wert von etwa fünf Milliarden Dollar während der nächsten fünf Jahre, um die Energieeffizienz zu erhöhen und einen Anreiz zum Einsatz sauberer Energiequellen zu geben. Ferner werden die Schlüsselindustrien dazu aufgefordert, in den nächsten neun Monaten Pläne für bestmögliche Emissionsreduzierungen auszuarbeiten und die Firmen angemessen zu belohnen, die frühzeitig entsprechend handeln. Der Vorschlag beinhaltet auch einen mutigen Plan für die Umstrukturierung der Elektrizitätsversorgung sowie umfassende Bestrebungen, den Einsatz existierender energieeffizienter Technologien auszuweiten. Das nationale und internationale System handelbarer Emissionszertifikate würde eingeführt, nachdem bereits ein Jahrzehnt lang Erfahrungen mit steuerlichen Anreizen, Forschung und Entwicklung, der Umstrukturierung der Elektrizitätsversorgung und anderen Maßnahmen gemacht wurden. Wir halten den Plan zur Einführung eines Systems handelbarer Emissionszertifikate für sehr bedeutend, damit wir die wichtigen Ziele des vom Präsidenten bekanntgegebenen aggressiven Plans erreichen können. Ein Handel mit Emissionszertifikaten macht sich die Effizienz des Privatsektors zunutze, um umweltpolitische Ziele zu erreichen und neue, möglichst kostengünstige Technologien zu fördern. Mit Hilfe eines solchen Verfahrens Seite 2 wäre ein Land oder ein Unternehmen in der Lage, sein Ziel einer Emissionsreduzierung zu erreichen, indem es entweder selbst die Verschmutzung verringert, oder ihm die von einem anderen Land oder Unternehmen über dessen Zielsetzung hinaus erreichte Reduktion angerechnet wird. Es wäre auch eine Kombination von beiden Möglichkeiten denkbar. Einer der Gründe, warum wir das System handelbarer Emissionszertifikate unterstützen, ist unsere Erfahrung in den Vereinigten Staaten mit seinem Einsatz zur Verringerung von Schwefeldioxidemissionen, die sauren Regen verursachen. Den Prognosen zufolge sollte uns die Verringerung der Schwefeldioxidemissionen pro Tonne 200 Dollar kosten. Tatsächlich kostet sie jetzt vor allem dank eines äußerst erfolgreichen Systems handelbarer Lizenzen weitaus weniger, und der saure Regen hat drastisch abgenommen. Wir sind überzeugt, daß dasselbe System zur CGyVerringerung eingesetzt werden kann. Die Situation hierbei ist zugegebenermaßen viel komplizierter. Wir haben noch keine Zauberformel, die uns ein automatisches System handelbarer Emissionszertifikate für Kohlendioxid gibt. Wir müssen es mit der Zeit entwickeln, aber wir sind der Ansicht, daß das im Lauf der nächsten Jahre geschehen kann. Andererseits haben wir gewisse Schwierigkeiten, den europäischen Vorschlag einer sogenannten "bubble" bei der Verringerung der Treibhausgase zu übernehmen. Dieser Vorschlag gestattet den 15 Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Grunde genommen, ein Ziel - die 15-prozentige Reduktion der Emissionen unter das Niveau von 1990 bis zum Jahr 2010 - zu setzen und zu seiner Erlangung ein System der Lastenteilung zwischen den einzelnen Ländern einzuführen. Das Problem besteht darin, daß ein solches System Ländern wie Portugal und Griechenland einen Emissionsanstieg von 40 beziehungsweise 30 Prozent gestatten würde und Frankreich seine Emissionen lediglich einfrieren müßte. Welche Botschaft senden wir den Entwicklungsländern der Welt, wenn die Emissionen einiger Industriestaaten um 40 Prozent anwachsen dürfen, während andere Industriestaaten zu einer gravierenden Verringerung aufgefordert werden? Unseres Erachtens würde ein globales System handelbarer Emissionszertifikate das Problem lösen. Die einzige Möglichkeit, wie die Europäer unserer Ansicht nach ihre vorgeschlagenen signifikanten Reduktionen erreichen können, ist internationaler Handel mit Emissionszertifikaten. Der Kern unserer Bestrebungen im Ausland besteht darin, die Entwicklungsländer zur Verabschiedung von Maßnahmen zu veranlassen, die zu einer Verringerung von Treibhausgasemissionen führen. Es ist wichtig zu verstehen, daß die Industriestaaten zwar derzeit für 60 Prozent der gesamten weltweiten Emissionen verantwortlich sind, die Emissionen der Entwicklungsländer aber rapide ansteigen und wahrscheinlich in den AMERIKA DIENST 24 �nächsten Jahrzehnten weit über die der Industriestaaten hinausgehen werden. In den Entwicklungsländern gibt es jedoch viele Möglichkeiten für eine Emissionsverringerung, einschließlich einer gemeinsamen Durchführung mit der Verteilung von "Emissionsgutschriften", die sich internationaler Partnerschaften bedient, um kostengünstige Verringerungen der Treibhausgasemissionen zu erreichen. Bei gemeinsamer Durchführung könnte ein in den Vereinigten Staaten ansässiges Unternehmen beispielsweise in ein Projekt investieren, das Emissionen in einem Entwicklungsland wie Indonesien verringert, und dann diese "Gutschrift" für die Verringerung als kostengünstigeren Weg zur Erlangung seines eigenen Ziels verwenden. Das Projekt in dem Entwicklungsland könnte die Umwandlung eines kohlebetriebenen Kraftwerks in ein saubereres, erdgasbetriebenes beinhalten. Auf jeden Fall würde das einerseits zu einem Transfer von Technologie in das Entwicklungsland führen und andererseits zu geringeren Kosten der Erreichung von Emissionsobergrenzen für das amerikanische Unternehmen, denn ähnliche Emissionsreduzierungen im eigenen Land wären weitaus kostenintensiver und komplizierter. Meiner Meinung nach besteht einer der positivsten Aspekte der gemeinsamen Durchführung möglicherweise darin, daß sie die beste Alternative zur offiziellen Entwicklungshilfe bietet, die - nebenbei gesagt - seit einigen Jahren stagniert, wenn nicht sogar abgenommen hat. Die gemeinsame Durchführung bietet uns auch eine außerordentlich kreative Möglichkeit, dringend benötigte Technologie - effiziente, effektive, erstklassige Technologie - an die Entwicklungsländer zu liefern. Präsident Clinton hat ein Hilfspaket in Höhe von einer Milliarde Dollar zugesagt, das durch das US-Amt für internationale Entwicklung (Agency for International Development - AID) gewährt wird und sich erneut verpflichtet, im Rahmen der globalen Umweltfazilität Finanzhilfe zu geben. Das Hilfspaket würde dazu verwendet, den größten Entwicklungsländern bei der Suche nach Wegen zu einer optimierten Energieversorgung durch bestimmte Programme zu helfen, * AMERIKA DIENST 24 den Einsatz alternativer Energiequellen und erneuerbarer Technologien zu fördern und Schulungen anzubieten, die zur Aufstellung einer Liste der Treibhausgasemissionen erforderlich sind. Gleichzeitig fordern die Vereinigten Staaten die großen Entwicklungsländer zu signifikanten Maßnahmen zur Emissionsbeschränkung auf. Wir sind uns bewußt, daß es zwischen den einzelnen Entwicklungsländern Unterschiede gibt. Der Präsident hat darauf hingewiesen, daß bei der Festsetzung von Verpflichtungen der ärmeren und unterentwickelteren Länder dem Stand ihrer Wirtschaftsentwicklung und dem Wachstumsbedarf ihrer Volkswirtschaften Rechnung getragen werden muß. Es ist nicht unser Ziel, den am wenigsten entwickelten Ländern der Welt Beschränkungen aufzuerlegen. Diese Länder haben noch viele Jahre vor sich, bis sie das Problem der Treibhausgase verschärfen. Wir halten es jedoch für logisch und klug, daß sich die anderen Entwicklungsländer an diesen Bestrebungen beteiligen. Im Dezember findet in Kyoto die dritte Konferenz der Teilnehmerstaaten der UN-Klimarahmenkonvention statt. Die Parteien planen auf der Konferenz die Verabschiedung eines rechtlich bindenden Übereinkommens zur Verringerung von Treibhausgasemissionen. Aber alles, dem wir in Kyoto zustimmen, kann nur mit voller Unterstützung der amerikanischen Öffentlichkeit und durch den US-Kongreß umgesetzt werden. Der Kongreß hat sich zu dieser Frage geäußert und seiner großen Besorgnis hinsichtlich der Verhandlungen Ausdruck verliehen. Der Präsident hat versucht, auf diese Besorgnis einzugehen und die amerikanische Öffentlichkeit durch eine Reihe von sehr öffentlichkeitswirksamen Zusammenkünften mit Wirtschaftsvertretern, Wissenschaftlern und hochrangigen Vertretern nichtstaatlicher Organisationen über die ernste Natur des Problems aufzuklären. Ich bin zuversichtlich, daß die internationale Gemeinschaft durch fortgesetzte Bestrebungen in dieser Richtung sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in anderen Ländern - das Problem des Klimawandels mit der ihm gebührenden Entschlossenheit angehen kann. * Seite 3 �BOSNIEN 10. Dezember 1997 Implementierung des Friedens in Bosnien Stellungnahme von Strobe Talbott BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Stellvertretenden Außenminister Strobe Talbott am 9. Dezember 1997 bei der Jahresvollversammlung des Friedensimplementierungsrates für Bosnien und Herzegowina abgegebene Stellungnahme. Ich möchte mich dem Dank anschließen, der Ihnen, Herr Vorsitzender, und der Bundesregierung gegenüber für ihre Gastfreundschaft bei der Veranstaltung dieser Konferenz zum Ausdruck gebracht wurde und auch Carlos Westendorp für sein Engagement als Hoher Repräsentant danken. Wie alle von uns bin ich traurig, betroffen und gleichzeitig bestärkt durch die Erinnerung an unsere verstorbenen Kollegen - die zwölf internationalen Beamten, die im September in den Hügeln von Zentralbosnien ums Leben gekommen sind. Zu ihnen zählte ein herausragender deutscher Diplomat, Gerd Wagner, der vielen von uns in Washington ein bewunderter Freund war, wo er so ausgezeichnete Arbeit leistete, bevor er diesen Posten als Stellvertretender Hoher Repräsentant annahm, der sich so tragisch als sein letzter erweisen sollte. Er und mein Landsmann, der Stellvertretende Leiter der IPTF, Kris Kriskovich, verkörperten das Engagement der internationalen Gemeinschaft für ein Bosnien, das frei von ethnischem Haß sein, sich der Rechtsstaatlichkeit zuwenden und bereit sein sollte, seinen Platz unter den europäischen Nationen einzunehmen. Ich stimme mit meinen Vorrednern überein, daß seit Sintra Fortschritte an mehreren Fronten erzielt worden sind: Kommunalwahlen, Reform der Polizei, offene Medien, die Verhaftung einer Reihe von mutmaßlichen Kriegsverbrechern, die Volkswirtschaft. Wir müssen jetzt auf diese Leistungsbilanz aufbauen und das Tempo der Implementierung von Dayton noch mehr beschleunigen. Aus diesem Grund möchte ich im Namen von Präsident Clinton und Außenministerin Albright vor allem fünf Punkte hervorheben: AMERIKA DIENST 24 Erstens begrüßen wir die Unterstützung der Konferenz, dem Hohen Repräsentanten die Befugnis zu bindenden Interimsentscheidungen beim gesamten Spektrum ziviler Implementierungsfragen zu verleihen. Wir stimmen zu, daß er die Amtsgewalt erhalten soll, die Obstruktionspolitik derjenigen zu vereiteln, die die vollständige Implementierung von Dayton blockieren wollen. Zweitens müssen wir darauf hinarbeiten, daß das Jahr 1998 von der Rückkehr der Flüchtlinge in ihre Heimat gekennzeichnet ist. Sonst werden große Teile Bosniens nolens volens ethnisch gesäubert und de facto aufgeteilt. Das garantiert künftige Instabilität und Konflikt. Die Flüchtlinge werden nicht in ihre Heimat zurückkehren, bis es angemessene Vorkehrungen für ihre Sicherheit gibt. Das bringt mich zu meinem dritten Punkt: Die Bedeutung der Zusammenstellung einer Polizei, die dem Volk und der Idee gegenüber loyal ist, Bosnien als Ganzes zu sehen, und nicht loyal gegenüber einem feindlichen Lager von Nationalisten und Extremisten. Die Vereinigten Staaten werden ihren Beitrag zu diesen Bestrebungen leisten. Wir fordern andere Länder auf, sich uns anzuschließen und die Ressourcen für die Ausbildung und Ausrüstung einer professionellen Polizei in Bosnien zur Verfügung zu stellen. Das wird ein Schlüsselelement jeder internationalen Sicherheitspräsenz in Bosnien sein. Viertens müssen wir weiterhin entschlossen darauf hinarbeiten, daß Kriegsverbrecher dort enden, wo sie hingehören - nämlich vor dem Tribunal in Den Haag. Zum ersten Mal hat sich eine beträchtliche Anzahl von Angeklagten selbst dem Prozeß gestellt, teils dank der Seite 1 �Hilfe der kroatischen Regierung. Gerechtigkeit kann jedoch nicht den Angeklagten selbst - oder ihren Beschützern - überlassen werden. Belgrad und Pale sollten wissen, wenn sie nicht mit dem Kriegsverbrechertribunal zusammenarbeiten, werden sie von der internationalen Gemeinschaft weiterhin isoliert. Fünftens unterstützt meine Regierung eine weitere Rolle der OSZE in Bosnien, einschließlich der Überwachung künftiger Wahlen. Das ist die beste Gewährleistung, daß Bosnien seine Teilungen überwindet und sich dem Pluralismus zuwendet. Wenn wir hier ebenso wie bei vielen anderen Unternehmen - in unseren Anstrengungen nachlassen oder sie vorzeitig beenden, hieße das, die Niederlage aus den Klauen des Sieges zu reissen. * Seite 2 Schließlich möchte ich mich den vielen anderen anschließen, die die gespannte Situation im Kosovo angesprochen haben. Die andauernde Unterdrückung im Kosovo gibt Anlaß zu zunehmender Besorgnis, daß die regionale Stabilität durch einen neuen Ausbruch von Gewalt auf dem Balkan bedroht sein könnte. Die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Partner werden auf einen Dialog zwischen Belgrad und Pristina hinarbeiten. Eine Beilegung des Konflikts im Kosovo muß die politischen und humanitären Rechte der albanischen Gemeinschaft innerhalb der derzeitigen internationalen Grenzen gewährleisten. Vielen Dank, Herr Vorsitzender. * * * * AMERIKA DIENST 24 �USA-EUROPA 10. Dezember 1997 Stuart Eizenstat erhält "Transatlantic Leadership Award" Auszeichnung durch das European Institute WASHINGTON - (AD) - Dem Staatssekretär für wirtschaftliche, unternehmerische und landwirtschaftliche Angelegenheiten im US-Außenministerium, Stuart Eizenstat, wurde am 21. November 1997 der Transatlantic Leadership Award des European Institute verliehen. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede von Staatssekretär Eizenstat bei der Entgegennahme der Auszeichnung, die er sich mit EU-Kommissar Sir Leon Brittan teilt. Es ist mir eine große Ehre, heute als diesjähriger Empfänger des Transatlantic Leadership Award zu Ihnen sprechen zu dürfen. Ganz besonders freue ich Ohne die Arbeit von Sir Leon, Mickey Kantor und anderen hätte es keine Uruguay-Runde gegeben. mich darüber, daß mir diese Auszeichnung vom Das Streben nach der Erreichung dieser gemeinsamen Ziele bringt uns heute hier zusammen. Während unsere Differenzen und Konflikte unsere Zeit, Energie und Mühe beanspruchen mögen, wird unsere Partnerschaft durch unser Engagement für die gemeinsamen Prinzipien definiert. European Institute verliehen wird. Das Institute spielt eine wesentliche Rolle bei der Bereitstellung des erforderlichen Forums für die Erörterung von Schlüsselfragen unserer transatlantischen Beziehungen und fördert damit das Verständnis zwischen den Vereinigten Staaten und Europa. Ich danke meinem Freund Hugo Paeman für seine freundlichen Worte und dauerhafte Unterstützung. Seine Fähigkeiten, Kreativität und Kooperation machen ihn zu einem äußerst wertvollen Vertreter der Europäischen Union hier in Washington und zu einer der wichtigsten Stützen der amerikanisch-europäischen Beziehungen. Dem anderen Empfänger der heutigen Auszeichnung möchte ich meine Glückwünsche aussprechen und ihm versichern, wie sehr ich mich freue, die heutige Ehrung mit ihm zu teilen. Er ist mein Kollege und Gegenstück, Gegner und Freund, Konkurrent und Kohorte - alles in einem. Sir Leon, sie haben während der vergangenen Jahre großen Einfluß auf den Welthandel gehabt. Und auch wenn wir nicht bei allem einer Meinung sind, haben wir doch dieselben Ziele und dieselbe Vision: Engere Bande zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union zum Wohle aller Bürger auf beiden Seiten des Atlantiks. AMERIKA DIENST 24 Es ist eine immer engere und sich entwickelnde Beziehung, die auf gegenseitigem Verständnis und dem Bewußtsein der Bedeutung von Handel und Sicherheit gleichermaßen basiert. Die Vereinigten Staaten und Europa verbinden einzigartige historische und kulturelle Bande. Wir haben in diesem Jahrhundert drei große Kriege in Europa geführt - zwei heiße und einen kalten - und haben uns der Zusammenarbeit mit Europa verpflichtet, um Frieden auf diesem Kontinent und der ganzen Welt zu sichern. Das hat für uns eindeutig Priorität gehabt - vom Marshallplan vor 50 Jahren bis zur Unterstützung des Aufbaus und der Erweiterung der Europäischen Union heute. Gemeinsam beendeten wir den Kalten Krieg, unterstützten die aufstrebenden Demokratien in Zentralund Osteuropa und riefen die Partnerschaft für den Frieden (PfF) ins Leben, die alte Trennlinien in Europa weiter beseitigt. Aus der Zerstörung des Zweiten Weltkriegs und der Spaltung des Kalten Krieges Seite 1 �entstand eine dauerhafte Partnerschaft, die auf den Lektionen der Geschichte basiert und eine prosperierende und friedliche Welt anstrebt. Obwohl wir die Bedeutung von Handel und Investitionen in aufstrebende Märkte verstehen, dürfen wir nie vergessen, wie wichtig unsere eigenen Handelsbeziehungen sind. Die Vereinigten Staaten und die EU produzieren gemeinsam nahezu die Hälfte aller Waren und Dienstleistungen weltweit, und auf sie entfällt mehr als die Hälfte des gesamten Welthandels. Die EU ist bei weitem unser größter Handelspartner. Die Exporte in beide Richtungen und der Absatz von Tochtergesellschaften auf dem jeweils anderen Markt eingerechnet, beläuft sich der transatlantische Handel auf ungefähr zwei Billionen Dollar jährlich. Tatsächlich ist der europäische Markt - Exporte und Absatz von Tochtergesellschaften eingeschlossen - für die amerikanischen Unternehmen doppelt so groß wie der kanadische und japanische zusammengenommen. Europa ist auch unser wichtigster Partner bei der Förderung des Welthandelssystems. Während der vergangenen 50 Jahre war jeder Fortschritt des Welthandelssystems das Ergebnis amerikanischeuropäischer Übereinkünfte und Initiativen. Wenn wir uns nicht einig sind - wie beim Thema Landwirtschaft in der Uruguay-Runde - macht der offene Handel wenig Fortschritte. Was durch eine gemeinsame amerikanisch-europäische Führungsrolle erreicht werden kann, zeigt der Blick auf die jüngsten Erfolge die Uruguay-Runde, die Gründung der Welthandelsorganisation (WTO), das Informationstechnologieabkommen und das Abkommen über Telekommunikationsdienste. Die Verabschiedung der neuen transatlantischen Agenda (New Transatlantic Agenda - NTA) im Dezember 1995, die einen Plan für die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union bis ins 21. Jahrhundert darstellt, hat unsere Partnerschaft gestärkt und gefördert. Die NTA erweitert unsere Zusammenarbeit um den Handel. Sie beinhaltet mehr kooperative Mechanismen denn je - halbjährliche Gipfeltreffen, regelmäßige Zusammenkünfte unterhalb der Kabinettsebene sowie eine breite Palette von Kontakten auf Arbeitsebene. Unsere Beziehungen entwickeln sich ständig weiter und passen sich an interne und externe Veränderungen an. Wir sind uns bewußt, daß sich die EU verändert - sie wird durch die Aufnahme neuer Mitglieder erweitert, durch die Einführung der Wirtschafts- und Währungsunion integriert und entwickelt sich zu einem immer wichtigeren Forum, in dem Europa diplomatische Fragen, Themen der Strafverfolgung und globale Probleme erörtern und gemeinsame Maßnahmen ergreifen kann. Diese Veränderungen bergen Herausforderungen und Chancen. Gleichzeitig widmen wir Seite 2 der Ausweitung und Vertiefung unserer Handels- und Investitionsbeziehungen besondere Aufmerksamkeit, um unser gemeinsames Ziel der Schaffung eines transatlantischen Marktes ohne Handelshemmnisse zu erreichen. Eine andere wichtige Innovation und Bestandteil der NTA ist der transatlantische Wirtschaftsdialog (Transatlantic Business Dialogue - TABD), eine einzigartige Partnerschaft zwischen Regierung und Wirtschaft, die uns bei der Suche nach Gemeinsamkeiten zur Beseitigung der Hindernisse für offenen und fairen Handel hilft. Wir erwarten von den praktischen Empfehlungen des transatlantischen Wirtschaftsdialogs die Stärkung der Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union und üben starken Druck auf unsere jeweiligen Regierungen aus, die Umsetzung dieser Empfehlungen sicherzustellen. Damit gibt der transatlantische Wirtschaftsdialog unseren Politikern auf beiden Seiten des Atlantiks eine zukunftsorientierte Agenda an die Hand, während wir uns für die Beseitigung der Handelshemmnisse und die Stärkung der Handelsbeziehungen einsetzen. Obwohl die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU stark sind, wäre ich nicht ehrlich, wenn ich nicht zugeben würde, daß wir auch wesentliche Differenzen haben Differenzen, bei deren Überwindung diese Institutionen eine konstruktive Rolle übernehmen können. Zu diesen Differenzen zählen die von der EU vorgeschlagene Richtlinie über spezifizierte gefährliche Stoffe und kosmetische Mittel sowie der Einsatz von Sanktionen. Zur Frage der Sanktionen habe ich kürzlich im Kongreß im Rahmen einer Anhörung erörtert, wie das Außenministerium einen Prozeß eingeleitet hat, um die Verhängung von Sanktionen durch die US-Regierung, ihre Wirksamkeit und die Möglichkeit ihrer verbesserten Integration in unsere Gesamtstrategie zu analysieren. Diese Überprüfung soll gewährleisten, daß der Einsatz von Sanktionen unsererseits klar definierte Ergebnisse erzielt und im allgemeinen nur dann erfolgt, wenn andere diplomatische Maßnahmen erfolglos waren. Ferner unternehmen wir mehr, um die Regierungen der Bundesstaaten einzubeziehen, damit der Einsatz von Sanktionen durch sie disziplinierter erfolgt. Neben der internen Überprüfung von Sanktionen bemühen wir in den Vereinigten Staaten uns um Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten, um Wege zur Entwicklung eines gemeinsamen Ansatzes bei internationalen Problemen zu finden, die eine Gefahr für unsere Werte, unsere Sicherheit sowie die persönlichen und Eigentumsrechte unserer Bürger darstellen. Aus diesem Grund haben wir vorgeschlagen, daß die Vereinigten Staaten und die EU als Teil der derzeitigen Verhandlungen über Maßnahmen gemäß dem HelmsBurton-Gesetz einen hochrangigen Konsultationsmechanismus ins Leben rufen, um auf Probleme AMERIKA DIENST 24 �dieser Art zu reagieren. Ich hoffe, daß wir bei dieser Frage zu Übereinstimmung und Verständnis gelangen, damit wir an gemeinsamen Zielen zusammenarbeiten können und damit eher in der Lage sind, notfalls individuelle Maßnahmen zu ergreifen, um auf Bedrohungen unserer gemeinsamen Interessen und Werte zu reagieren. Die laufenden Verhandlungen zu diesem Thema beinhalten auch die Arbeit an einer Lösung der HelmsBurton-Frage. Diese Verhandlungen drehen sich um die Schaffung von Disziplinen zur Behinderung oder Abschreckung von Investitionen in enteignetes Eigentum. Unseres Erachtens haben Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks guten Grund, ein Abkommen zu unterstützen, das Eigentumsrechte weltweit stärkt. Wie viele von Ihnen wissen, prüfen wir im Hinblick auf den Iran derzeit die von Unternehmen aus Frankreich, Rußland, Kanada, Indonesien und Malaysia mit dem Iran abgeschlossenen Verträge über Ölfeldprojekte und untersuchen, ob diese Verträge unter dem Sanktionsgesetz für Iran und Libyen eine mit Sanktionen zu belegende Aktivität darstellen. Wir haben ein Team, das mit den an diesem Geschäft beteiligten Unternehmen sowie den betroffenen Regierungen spricht, um mehr Informationen zu bekommen und unsere Besorgnis im Zusammenhang mit Investitionen im Iran zu erörtern, während die iranische Regierung weiterhin den internationalen Terrorismus unterstützt und versucht, Massenvernichtungswaffen zu beschaffen. Wir werden unsere Untersuchungen gewissenhaft fortsetzen, und abhängig von den Ergebnissen werden Sanktionen eine mögliche Option bleiben. Das Ziel der Gesetze besteht jedoch darin, gemeinsam Bedrohungen der internationalen Sicherheit durch Iran und Libyen abzuwehren. Ferner streben wir die Unterstützung der Wirtschaft für ein starkes multilaterales Investitionsabkommen (Multilateral Agreement on Investment - MAI) an. Wir müssen die Sicherheit von Investitionen erhöhen und ein hohes Maß an Liberalisierung erreichen. Ich freue mich bekanntgeben zu können, daß wir uns bei den heutigen OECD-Verhandlungen erfolgreich auf den endgültigen Text einer umfassenden Konvention über das Verbot der Bestechung ausländischer Staatsbeamter bei internationalen Wirtschaftstransaktionen geeinigt haben. Die heutige Vereinbarung stellt einen großen Vorstoß im Kampf gegen Korruption dar. Die internationale Wirtschaftsbestechung unterminiert gute Regierungsführung, schadet der wirtschaftlichen Effizienz und verzerrt den Handel. Wir begrüßen das Übereinkommen der OECD-Mitgliedsländer, weitere spezifische Aktionen zu erwägen, um wirtschaftliche Bestechung im staatlichen Sektor zu bekämpfen und alle beteiligten Länder zu drängen, die AMERIKA DIENST 24 schnelle Ratifizierung und Durchsetzung der heutigen Übereinkunft sicherzustellen. Dies ist ein Beispiel für Zusammenarbeit zur Bewältigung unserer Herausforderungen und Schwierigkeiten sowie eine weitere Demonstration der Stärke und Vitalität unserer Beziehungen insgesamt. Am 5. Dezember ist Präsident Clinton Gastgeber des Gipfeltreffens der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union, bei dem wir zahlreiche Fragen von gemeinsamem Interesse erörtern werden, die Verständnis fördern, Zusammenarbeit verbessern und uns am besten auf zukünftige Herausforderungen vorbereiten werden. Beim Umgang mit diesen Herausforderungen müssen wir auch unsere gemeinsamen Ziele im Auge behalten: Förderung von Frieden, Stabilität, Demokratie und Entwicklung in den Krisenherden der Welt. Wir müssen unsere Bestrebungen zur Schaffung eines dauerhaften Friedens in Bosnien fortsetzen und gemeinsam an der Schaffung eines Klimas für Fortschritte beim Friedensprozeß im Nahem Osten arbeiten. Fortsetzung unserer entscheidenden Zusammenarbeit bei der Reaktion auf globale Herausforderungen wie Terrorismusbekämpfung und Drogenmißbrauch sowie verstärkte Zusammenarbeit bei der Bekämpfung von organisiertem Verbrechen und Umweltzerstörung. Ausweitung des Welthandels und Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen durch die Fortsetzung unserer Zusammenarbeit in multilateralen Foren. Wir haben unsere Fähigkeit zum Erzielen von Ergebnissen durch das Abkommen über Basistelekommunikationsdienste und das Informationstechnologieabkommen unter Beweis gestellt und können darauf aufbauen. Das beinhaltet die Weiterentwicklung des Konzepts eines neuen transatlantischen Marktes - insbesondere unter Führung des Privatsektors entsprechend den Empfehlungen und der Initiative des transatlantischen Wirtschaftsdialogs. Bau von Brücken zwischen Amerikanern und Europäern, insbesondere der Generation nach dem Kalten Krieg, was zu fortgesetzter Unterstützung der Öffentlichkeit für die transatlantischen Beziehungen und zur Beteiligung des Privatsektors beitragen soll, während wir uns für die Bewältigung der Herausforderungen und Chancen eines neuen Jahrhunderts einsetzen. Wir sind durch unsere Verpflichtung zur Förderung von Frieden, Wohlstand, Demokratie, Menschenrechten Seite 3 �und offenen, marktorientierten Volkswirtschaften miteinander verbunden. Wir standen bei vielen äußerst wichtigen Fragen während der vergangenen 40 Jahre Seite an Seite. Unsere gemeinsame Geschichte und unser gemeinsames Erbe müssen ein Bindeglied zwischen uns darstellen, während wir uns künftigen Herausforderungen stellen. Diese Beziehungen sollten weiterhin durch unsere Leistungen definiert werden, während wir gemeinsam den Weg in eine Zukunft voller Versprechungen und Möglichkeiten zurücklegen. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 24 �USA-DEUTSCHLAND 10. Dezember 1997 Die Beziehung zu Amerika - eine einzigartige Partnerschaft Rede von Botschafter John C. Kornblum MÜNCHEN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede, die der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, am 2. Dezember 1997 in München hielt. Ein neuer Anfang Wir sind heute Abend hierher gekommen, um einen wichtigen Schritt bei den engen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika, Bayern und der Stadt München zu markieren. Ende Dezember wird das beliebte Amerika Haus in der Form, wie wir es seit mehr als vier Jahrzehnten kennen, aufhören zu existieren. Es wird durch eine neue Institution - das Bayerisch-Amerikanische Zentrum - ersetzt. Das Gebäude bleibt das gleiche, viele der Programme bleiben bestehen, aber die Institution wird eine andere sein. Ich möchte heute zu Ihnen über diese neue Institution sprechen, über ihre Zukunft und die sie konfrontierenden Herausforderungen. Wenn ich diese neuen Bestrebungen erörtere, möchte ich auch einige Lehren für die nächste Phase der deutsch-amerikanischen Beziehungen darlegen. Denn die beiden gehen Hand in Hand. Unsere neue Institution kommt genau zum richtigen Zeitpunkt. Bei dem Versuch, die Welt zu beschreiben, in die sie geboren wird, können wir auch dazu beitragen, ihre künftige Arbeit zu leiten, um die deutsch-amerikanische Partnerschaft zu unterstützen, die wir aufzubauen versuchen. Zuerst einmal der unmittelbare Grund für den Wandel. In der Welt nach dem Ende des Kalten Krieges haben die traditionellen Informations- und Kulturzentren der Vereinigten Staaten fast aufgehört zu existieren. Im Zeitalter des direkten Zugangs zu den Medien ist es schwierig, eine staatliche Finanzierung kultureller Präsentationen zu rechtfertigen. Einige dieser Zentren AMERIKA DIENST 24 werden weiterbestehen, aber entsprechend unserem im vergangenen Jahr verabschiedeten Haushaltsgesetz ist die staatliche Finanzierung für unsere Einrichtungen in München und Hamburg verringert worden. Die Tatsache, daß sie so lange bestanden haben, zeugt von der Bedeutung der deutsch-amerikanischen Beziehungen. Ähnliche Institutionen existieren in Frankreich und Großbritannien bereits seit Jahren nicht mehr. Heute gibt das US-Informationsamt (United States Information Service - USIS) immer noch mehr als die Hälfte seines Europa-Etats für Deutschland aus. Diese Tatsachen allein sollten zeigen, daß die Vereinigten Staaten weiterhin einen wesentlichen Beitrag zu Informations- und Kulturaktivitäten in München und Bayern leisten werden. Unsere neue Nachschlagebibliothek im Generalkonsulat ist die beste ihrer Art. Die Unterstützung für Kulturprogramme und Diskussionen wird fortgesetzt. Wir haben in Form von Finanzmitteln und Sachspenden einen großen Beitrag zu dem neuen Bayerisch-Amerikanischen Zentrum geleistet. Aber die vollständige Finanzierung eines offiziellen Kulturzentrums war nicht länger möglich. Diese Notwendigkeit hat eine bedeutende Chance hervorgebracht. Insbesondere in München ist es an der Zeit, mit neuen Formen von Dialog und Austausch zu experimentieren. Es ist zweifelsohne nicht mehr nötig, amerikanische Kultur und Kunst nach Bayern zu bringen. Dieser Bedarf wird über private Kanäle mehr als gedeckt. Amerikanische Ideen und Modelle sind ebenfalls reichlich vorhanden. Seite 1 �Erforderlich ist der innovative Dialog, den das neue Bayerisch-Amerikanische Zentrum bieten kann: Die Einbeziehung vieler verschiedener gesellschaftlicher Gruppen in die Planung und Durchführung der Prüfung neuer Formen der Zusammenarbeit über den Atlantik hinweg. Ein neues deutsch-amerikanisches Entscheidungsgremium wird beschließen müssen, was geschehen soll und wie es geschieht; Ein Dach für die zahlreichen Einzelinitiativen, die unsere Beziehungen seit Jahren bereichern. Neue Programme, die Zusammenarbeit in Bereichen gestalten können, in denen sie normalerweise nicht von einer traditionellen Einrichtung dieser Art abgewickelt wird. Ich bin stolz sagen zu können, daß die Reaktion auf diese neue Herausforderung großartig war. Die bayerische Regierung hat großzügig Mittel und Ideen beigesteuert. Unser Gebäude wird erhalten. Seine Programme werden im neuen Jahr ohne Unterbrechung fortgesetzt. Wir können uns besonders glücklich schätzen, daß Dr. Chris Peters - seit mehr als 34 Jahren selbst eine Institution - weiterhin die Programme und die neue Institution leiten wird. Ich bin sicher, daß jeder unter den Zuhörern des heutigen Abends meine Bewunderung für die von ihm geleistete Arbeit teilt. Besonders glücklich schätzen können wir uns auch, daß eine sehr aktive Gruppe von Sponsoren und Förderern am Aufbau einer Organisation mitwirkt, die dazu beitragen kann, den Erfolg der neuen Unternehmung sicherzustellen. Ich bezweifle nicht, daß das Amerika Haus in Zukunft Stätte eines noch lebhafteren Dialogs sein wird als in der Vergangenheit. Die Definition eines neuen Zeitalters Soviel zur Organisation. Was geschieht mit der hervorragenden Arbeit, die wir am heutigen Abend feiern? Ich hoffe, daß dieses innovative Unterfangen die Kontakte zwischen Bayern und den Vereinigten Staaten mehr als festigen wird. Ich hoffe, daß wir in diesem innovativsten Teil Deutschlands eine Definition der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit beginnen können, die bis weit ins nächste Jahrhundert hinein ihren Zweck erfüllt. Was meine ich, wenn ich von der Notwendigkeit einer neuen Definition spreche? Offensichtlich meine ich keine neue Grundlage oder grundlegende Neuorientierung, wie ich manchen Presseberichten zufolge angeblich vorgeschlagen habe. Die Grundlage unserer Partnerschaft war nie stärker. Aber eine neue Seite 2 Arbeitsweise und eine geänderte Definition unserer gegenseitigen Rollen wären nützlich. Ein kurzer geschichtlicher Rückblick wird dazu beitragen, die Szenerie zu beschreiben. Deutschland und Amerika sind aus verschiedenen Gründen natürliche Partner geworden. Wir haben in den Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg zusammen eine neue Friedensstruktur in Europa geschaffen - eine Struktur, die auf der Grundlage neuer Beziehungen über den Atlantik hinweg ruht. Die Vereinigten Staaten unterhalten natürlich enge, kooperative Beziehungen zu zahlreichen Verbündeten in Europa. Aber es war Deutschland, mit dem wir die neue Nachkriegsdefinition unserer Welt erarbeiteten. Deutschland hatte sogar vor 1945 viel mit den Vereinigten Staaten gemein. Unsere natürliche Freundschaft war jedoch von den Nazis zerstört worden und in einem grausamen Krieg untergegangen. Nach 1945 war es nicht möglich, einfach dort weiterzumachen, wo wir aufgehört hatten. Wir mußten etwas völlig Neues schaffen. Dieses völlig Neue ging aus den Herausforderungen des Kalten Krieges und der Bedrohung der Demokratie in ganz Europa durch die Sowjetunion hervor. Unsere gegenseitige Antwort auf die Berlin-Blockade - Festigkeit und Mut auf Seiten der Deutschen und Amerikaner gleichermaßen - stellte die Weichen für die Schaffung einer integrierten Vision von einem neuen Europa. Jeder von uns hatte eine wichtige Rolle. Amerika bot die Vision, die Mittel und die Verpflichtung, sich in der neuen atlantischen Gemeinschaft weiterhin zu engagieren, die aus dem alten europäischen Gleichgewicht entstanden war, das durch den Zweiten Weltkrieg zerstört wurde. Deutschland brachte Energie, Mut und eine Vision von Demokratie in Deutschland und Europa ein, die aus der dauerhaften Gemeinschaft über den Atlantik hinweg erwuchs. Eine treibende Kraft dieser Zusammenarbeit war Notwendigkeit. Deutschland hatte dringenden Bedarf an Freunden und Ressourcen. Amerika war die einzige verfügbare Quelle. Amerika benötigte eine feste Grundlage im Zentrum Europas, auf der es die Vision von Demokratie auf dem gesamten Kontinent verwirklichen konnte. Deutschland war der naheliegende Partner. Eine weitere treibende Kraft war emotioneller Natur. Kurz nach dem Krieg entdeckten wir die große Übereinstimmung von Einstellung und Ansatz unserer beiden Länder wieder. Deutschland und Amerika gingen aufgrund der starken Ähnlichkeit unserer Völker und Gesellschaften eine natürliche Partnerschaft ein. Ich weiß, daß ich darüber hier in Bayern nicht viel sagen muß. Hier fühlen wir Amerikaner uns wirklich zu Hause. AMERIKA DIENST 24 �Aber dieser im Grunde genommen gleiche Ansatz zeigt sich in ganz Deutschland, wie ich auf meinen Reisen durch die neuen Bundesländer entdecken konnte. Nachdem die Herausforderungen der Nachkriegszeit bewältigt sind, bieten Deutschland und Amerika die Definition für die übrige atlantische Welt. Eine historische Errungenschaft dieser Partnerschaft war die Wiedervereinigung Deutschlands. Die Rückkehr der Freiheit nach ganz Deutschland schloß ein leidvolles Kapitel der deutschen und europäischen Geschichte. Gleichzeitig war dies ein charakteristisches Moment einer neuen und sogar noch hoffnungsvolleren Phase unserer Bestrebungen, eine sogar noch kraftvollere transatlantische Gemeinschaft aufzubauen. Amerika war aus zweierlei Gründen ein wesentliches Element bei der Wiedervereinigung: Wir glaubten unbeirrt an das Ziel eines geeinten Deutschlands, und wir hatten die Mittel, dazu einen Beitrag zu leisten. Unsere Vision von Deutschland und Europa war nicht von historischen Ressentiments oder Konkurrenzdenken verdunkelt. Und unsere führenden Politiker hatten die Kraft und die Ressourcen sicherzustellen, daß Bundeskanzler Kohls Vision von einem geeinten Deutschland, das sowohl in Europa als auch in die atlantische Welt integriert ist, erfolgreich umgesetzt werden konnte. Eine Agenda für die Zukunft Diese Stärken - Offenheit und Wille - sind auch die beiden Pfeiler der nächsten Phase unserer Partnerschaft. Deutschland und die Vereinigten Staaten sind offene Gesellschaften, die am Scheideweg des Wandels stehen. Wir sind, jeder auf seine Weise, ein Magnet für die neuen und oftmals beunruhigenden Tendenzen auf der ganzen Welt. Jeder von uns hat die Fähigkeit, diese Veränderungen zu verarbeiten und sich daran anzupassen. Wir sind ein Meister darin, neue Lösungen vorzuschlagen. Jeder von uns ist Teil des Rückgrats der neuen demokratischen Welt, die wir über den Atlantik hinweg und in ganz Europa aufbauen wollen. Ein Beweis für dieses neue Zeitalter ist die lange Agenda von Themen, an denen wir gemeinsam arbeiten - auf bilateraler Ebene und in Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern und Verbündeten. Die traditionelle Sicherheitsagenda wurde von einem komplexen Programm der Herausforderungen auf ganz unterschiedlichen Gebieten abgelöst: Zusammenarbeit im Weltraum, Biotechnologie und Nahrungsmittelproduktion, Beziehungen zu sogenannten verbrecherischen Staaten, der Aufbau von Demokratie in Zentral- und Osteuropa sowie die Friedensmission in Bosnien. AMERIKA DIENST 24 Oftmals konzentrieren sich diese Fragen auf unser gemeinsames Streben nach der Vollendung Europas, um es mit den Worten von Altbundespräsident Richard von Weizsäcker auszudrücken. Wir sind die beiden wichtigsten Partner bei der Erlangung der demokratischen Integration der neuen Demokratien in ein friedliches und prosperierendes Europa. Unser gemeinsamer Erfolg beim Aufbau einer neuen NATO ist nur ein Beispiel für diese wichtige Zusammenarbeit. Unsere gemeinsamen Bestrebungen konzentrieren sich in zunehmendem Maße auf Fragen von weltweiter Bedeutung. Die Bewältigung der Herausforderungen der Gesellschaft in der Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges und im Informationszeitalter sind in dieser Hinsicht von besonderer Bedeutung. Wir sind nicht immer derselben Meinung. Aber in den meisten Fällen sind es Deutschland und Amerika, die bei der Lösung des Problems eine zentrale Rolle spielen. Wenn unsere beiden Länder diesen pragmatischen Ansatz wählen, können wir beim Umgang mit den neuen Herausforderungen auf kooperativer Basis helfen, selbst wenn wir nicht in allen Einzelheiten übereinstimmen. Und die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit trägt dazu bei, die atlantische Harmonie mit ganz Europa zu gewährleisten. Gemeinsam werden wir zur Stärkung der wesentlichen Rolle der EU beitragen. Wenn diese neue Zusammenarbeit wirklich erfolgreich sein soll, müssen wir die neue Definition einen Schritt weiterführen. Wie wir damit umgehen, hängt stark von unserem Erfolg ab, die grundlegende Dynamik unserer Partnerschaft zu verstehen. Die Welt hat sich so grundlegend verändert, daß neue Konzepte erforderlich sind. Vor 1990 waren die zahlreichen Facetten unserer Beziehungen von der überwältigenden Bedeutung der Sicherheit überschattet - von der Rolle der Vereinigten Staaten bei der Verteidigung Deutschlands und Europas gegen die Sowjetunion; und von der Rolle Deutschlands, die Festung für diese Verteidigung zu bieten. Amerika war gleichermaßen die Großmacht und das gesellschaftliche Modell. Der Beitrag Deutschlands bestand vor allem darin, beim Wiederaufbau von Demokratie und Wirtschaft erfolgreich zu sein und zur militärischen Verteidigung beizutragen. Es war eine äußerst erfolgreiche Beziehung. Sie war jedoch in vieler Hinsicht auch eindimensional - jeder spielte eine Rolle, aber das aus der wechselseitigen Abhängigkeit geborene Gefühl der Unsicherheit stellte oft einen beschränkenden Faktor dar. Einige Beispiele: Die Fixierung der Vereinigten Staaten auf die Wirtschaft und die innenpolitische Dynamik Deutschlands war oft übertrieben. Als junge Diplomaten mußten wir in den sechziger Jahren über jedes Auf und Ab der politischen Landschaft berichten. Tatsächlich bestand eine der traditionellen Rollen der Amerika Häuser darin sicherzustellen, daß sich der politische Seite 3 �Dialog in Deutschland in die richtige Richtung bewegte. Die Deutschen wiederum schrieben die dramatischsten Gefahren auf Aspekte der amerikanischen Politik zurück, die der Sache der Stabilität in Europa nicht direkt dienlich erschienen. Am dramatischsten war vielleicht die Debatte über die Stationierung von Mittelstreckenraketen in Europa in den achtziger Jahren. Auch 1990, zu Beginn des Golfkriegs, gab es eine äußerst emotionale Reaktion. Ich freue mich sagen zu können, daß viele dieser gegenseitigen Tendenzen bereits verschwunden sind. Bei meiner Rückkehr nach Deutschland nach zehnjähriger Abwesenheit bin ich von der Normalität der politischen und sozialen Debatte in diesem Land beeindruckt. Ich weiß, daß es Kontroversen gibt. Und Probleme sind wichtig. Aber bei der Debatte geht es um konkrete künftige Herausforderungen, nicht um echte oder imaginäre Ängste, die aus der Unsicherheit des Kalten Krieges resultieren. Vom amerikanischen Standpunkt aus kann ich hinzufügen, daß unsere Einstellung zu Deutschland sich schnell über die traditionellen Fragen europäischer Sicherheit hinausbewegt. Unsere Botschaft in Bonn und Berlin hat eine Agenda, die praktisch jede wichtige Frage unserer Zeit beinhaltet. Deutschland ist ein natürlicher und produktiver Partner - sowohl bilateral als auch als wichtiger Teilnehmer an der sich schnell vertiefenden europäischen Integration. Wir sind wahrhaft Partner, die füreinander und für die Welt unentbehrlich sind. Die Rolle Amerikas Es ist auch eine neue Herausforderung entstanden für unsere beiden Länder. Diese Arbeit kann das Bayerisch-Amerikanische Zentrum vielleicht am besten leisten. Es geht um die Verpflichtung, sich mit der Rolle Amerikas in einer Welt ohne Konfrontation auseinanderzusetzen. "America the Inescapable" nannte es Josef Joffe in der New York Times. Dieses Phänomen wird auf vielerlei Weise offensichtlich. Es gibt ein unausgesprochenes Unbehagen angesichts der kulturellen und politischen Hegemonie Amerikas. Man verdächtigt uns, Pläne für eine weltweite Vorherrschaft zu schmieden, selbst wenn die Beweise auf das Gegenteil hindeuten. Die außenpolitische Führungsrolle der Vereinigten Staaten kann bisweilen anmaßend erscheinen, aber Präsident Clinton hat persönlich die Notwendigkeit einer kooperativen amerikanischen Einstellung zur Führungsrolle in diesem neuen Zeitalter betont. Dies ist in Deutschland weniger ein Thema als in einigen anderen Teilen Europas, aber ich habe auch hier davon reden gehört. Seite 4 Dann gibt es Amerika als gesellschaftliches und wirtschaftliches Modell. Während meiner frühen Tage in Deutschland war die Einstellung zu Amerika überwältigend positiv. Wir waren für viele ein Vorbild. Später wurden wir für manche Deutschen zum Beispiel für alles, was moderne Gesellschaften nicht tun sollten. Jetzt werden wir wieder überall beneidet. Wir sind tatsächlich stolz auf unsere Gesellschaft und ihre jüngsten Leistungen. Sie wurden durch harte Arbeit und viele Debatten möglich. Wir können anderen manches beibringen. Aber wir sind kein Modell. Schließlich gibt es Amerika als Philosophie. Es gibt einen "American way of life", der immer noch eine der revolutionärsten Philosophien in der Menschheitsgeschichte darstellt. Wir glauben an Gerechtigkeit und Offenheit. Wir beurteilen die Menschen nach dem, was sie können; nicht danach, wer sie sind und woher sie kommen. Es ist leicht, sich in Amerika und im Umgang mit Amerikanern wohlzufühlen, ungeachtet der eigenen Herkunft. Diese Offenheit bringt Kreativität und Leistung hervor. Sie ist eines der Geheimnisse unseres Erfolgs. Europa und Deutschland sind folglich mit Beziehungen zu mehreren Amerikas gleichzeitig konfrontiert. Wir sind in politischer und militärischer Hinsicht die wichtigste Macht in Europa und auf der Welt. Ohne unser Engagement könnte es keine europäische Stabilität geben. Gleichzeitig definieren wir den Rahmen für einen Großteil der sozialen und technologischen Fortschritte Ende des 20. Jahrhunderts. Unsere Dynamik scheint manchmal genau die Unabhängigkeit und das Verantwortungsbewußtsein zu hemmen, die wir bei anderen - insbesondere in Deutschland - fördern wollen. Manchmal schafft es Unmut, der amerikanischen Führung bei Fragen folgen zu müssen, auf die wir Amerikaner eindeutig nicht alle Antworten haben. Das Fehlen einer offenen militärischen Konfrontation erschwert es bisweilen noch mehr, unsere Macht zu akzeptieren. Es deutet nichts darauf hin, daß die sich selbst reproduzierende Dynamik der Vereinigten Staaten abnehmen wird - egal was der Konjunkturzyklus uns bringen mag. Während die europäische Welt ihren Bürgerkrieg des 20. Jahrhunderts beendete, wurden die Vereinigten Staaten allmählich zum Sammelbecken für soziale und technologische Innovationen auf der ganzen Welt. Letztlich liegt die Stärke unseres Landes nicht in seinen Armeen oder seiner Währung. Unsere wirkliche Stärke wird unsere Fähigkeit sein, Ideen und Aktionen hervorzubringen und Probleme auf unerwartete Weise zu lösen. Wir ziehen die Begabungen von Menschen verschiedener Nationalität und Herkunft an und "amerikanisieren" sie auf ziemlich ungewöhnliche Weise. Diese neuen Amerikaner übernehmen nicht notwendigerweise die Gebräuche unserer AMERIKA DIENST 24 �europäischen Vergangenheit. Aber sie übernehmen Amerika als System und als Philosophie und machen es stärker. Ein Großteil dieser Ereignisse hat unabhängig von der Politik der US-Administration stattgefunden - egal welche Partei an der Macht war. Das Votum des amerikanischen Kongresses beeinflußt sie nicht oft. Selbst wenn wir uns manchmal über Tendenzen in unserer Politik Sorgen machen, uns nach innen zu wenden, hat sich die Zahl der Amerikaner, die im Ausland leben und arbeiten, in den letzten zehn Jahren nahezu verdoppelt. Die Ergebnisse unseres einzigartigen Systems werden nicht als offizielle Kultur oder Außenpolitik exportiert, sondern als die Synthese von Ideen, die oft von anderen in unser Land gebracht worden sind. Wenn wir diesen Aspekt der amerikanischen Realität besser verstehen, werden wir erfolgreicher bei der Formulierung einer neuen Definition der deutschamerikanischen Partnerschaft sein. Zum Beispiel: Es sind nicht die äußerlichen Beispiele der Beziehungen, die wichtig sind. Zunehmend wird es auch der gesellschaftliche und wirtschaftliche Rahmen sein, der unsere neue Welt definiert. Anstatt sich über Europa und Amerika als separate Gebilde Sorgen zu machen, definieren unsere Geschäftsleute und Wissenschaftler auf der Basis unserer integrierten Bestrebungen eine gemeinsame Realität. Amerikanische und europäische Unternehmen haben gleichermaßen Teil an den Ergebnissen der sogenannten "Globalisierung". Traditionelle Definitionen von Partnerschaft und nationalem Interesse passen nicht in diese neue Situation. Die Amerikaner selbst haben oft Schwierigkeiten, die Auswirkungen dieser neuen Art weltweiter Synthese zu verstehen, die von ihrer Gesellschaft hervorgebracht wird. Die etablierten außenpolitischen Instrumente haben keinen Einfluß auf den machtvollen Wandel, der stattfindet. Um nur ein Beispiel zu nennen: Der US-Dollar ist weltweit so sehr zu einer gemeinsamen Währung geworden, daß seine Fälschung zu einem "globalisierten" Handel großen Stils geworden ist. Unsere Regierungen geben jährlich Millionen in dem Versuch aus, dem entgegenzuwirken. Sowohl Freunde der Vereinigten Staaten als auch die Amerikaner selbst sind öfters durch diesen Trend verwirrt. Wie sieht die Zukunft der sogenannten gleichgewichtigen Partnerschaft aus, wenn der überwältigende Einfluß der Vereinigten Staaten mit jedem Jahr stärker zu werden scheint? Wie und wann sollen Amerikaner ihren Einfluß geltend machen? Was tun wir, wenn Partner sich nicht beteiligen können oder wollen? Wie können Alternativen zu amerikanischen Lösungen, von denen viele logisch und wichtig sind, in diesem zunehmend amerikanischen Äther noch gehört werden? AMERIKA DIENST 24 Ich möchte ein paar einfache Gedanken anbringen. Sie stellen keine Lösungen dar, könnten bei unserer Suche nach einer neuen Definition, die ich bereits angesprochen habe, jedoch hilfreich sein: Visionen sind nicht die Antwort. Insbesondere die atlantische Welt sollte sich nicht mit Debatten darüber beschäftigen, wer gleichberechtigter oder wer mehr im Recht ist. Wir haben einen gemeinsamen Rahmen für Zusammenarbeit geschaffen. Wir sollten zulassen, daß er funktioniert. Es gibt kein Monopol auf gute Ideen. Die Europäer fragen oft, wann Amerika sie wie gleichberechtigte Partner behandeln wird. Auf vielen Gebieten tun wir das bereits. Auf einigen Gebieten, wie dem Handel, haben wir es mit einer europäischen Supermacht zu tun. Aber der Wunsch nach Einheit sollte nicht benutzt werden, um neue Ideen oder Wandel abzublocken. Die europäischen Methoden sind nicht genau die gleichen wie die der Amerikaner, aber sie sollten auch nicht als Vorwand für andere Interessen benutzt werden. Was zählt, ist der Inhalt. Abhängigkeit liegt im Auge des Betrachters. Wer jedoch versucht, die Dinge nur aus dem Grund anders zu machen als Amerika, um nicht abhängig zu erscheinen, schlägt fehl. Einer der faszinierendsten Aspekte dieser neuen amerikanischen Dynamik liegt darin, daß sie nicht imperialistisch im traditionellen Sinne ist. Wir entwickeln Lösungen, keine Gesellschaftsmodelle. Die Innovationen eines multikulturellen Amerikas sind per definitionem das Produkt zahlreicher Kulturen und können sich für Situationen innerhalb und außerhalb Amerikas eignen. Die Bedeutung des Dialogs Warum ist es dann so entscheidend, daß unser neues Bayerisch-Amerikanisches Zentrum Erfolg hat? Weil die Lösungen für viele der von mir hier angesprochenen Fragen im Dialog und in gemeinsamen Bestrebungen liegen - nicht in konkurrierenden Definitionen der Realität. Die neue Definition der deutsch-amerikanischen Partnerschaft wird wahrscheinlich ebenso aus praktischer Zusammenarbeit hervorgehen wie aus Zukunftsvisionen. Wir haben eine starke Grundlage. Darauf müssen wir aufbauen. Es gibt sowohl Herausforderungen als auch Chancen. Die traditionelle Vorgehensweise wird auch in Zukunft unter Druck geraten. Es wird Differenzen und sogar Kontroversen geben. Der Fortschritt mag oft langsam, der Druck des Wandels manchmal überwältigend erscheinen. Viele derselben Kriterien hätten auf die Seite 5 �ersten Jahre unserer Partnerschaft vor 50 Jahren angewendet werden können. Mehr als 45 Jahre lang hat das Amerika Haus München als Podium für die Herausforderungen des Wandels gedient. Wir haben unsere Aufgaben brillant erfüllt. Das neue Bayerisch-Amerikanische Zentrum ist mit einer ähnlichen Herausforderung konfrontiert. Ich wollte einige Gedanken darüber darlegen, was es tun sollte. Was wir jetzt alle tun sollten, ist, es startklar zu machen. Ich sage Ihnen mein vollständiges persönliches Engagement und das meiner Regierung für den Erfolg dieser Bestrebungen zu. Ich weiß, daß die Menschen in München und Bayern diese Herausforderung ebenso deutlich sehen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 24 �USA-DEUTSCHLAND 10. Dezember 1997 Deutschland und Amerika - eine selbstverständliche Partnerschaft von Botschafter John C. Kornblum EBENHAUSEN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, am 2. Dezember 1997 bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Ebenhausen gehalten hat. Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, zu den Freunden und Mitgliedern der Stiftung zu sprechen. Stabilität und sogar der Wohlstand Europas eng miteinander verbunden sind. Die Stiftung Wissenschaft und Politik ist für ihre konzeptionelle Denkweise auf dem Gebiet der Weltpolitik bekannt. Daher freue ich mich ganz besonders, daß Sie mich gebeten haben, über die Dynamik von zwei der wichtigsten Entwicklungen in den internationalen Beziehungen der letzten Jahrzehnte zu sprechen, nämlich die Erweiterung der Europäischen Union und der NATO sowie die Interdependenz dieser beiden Prozesse. 1949, als der Senatsausschuß für auswärtige Angelegenheiten sich mit dem Nordatlantikvertrag befaßte, stellte er eine explizite Verbindung zwischen der NATO und der europäischen Integration her. Der Ausschuß formulierte damals: "... der Nordatlantikpakt stellt die Mittel für Zusammenarbeit bei Fragen der kollektiven Sicherheit und nationalen Verteidigung bereit und schafft damit ein günstiges Klima für weitere Schritte zu einer immer engeren europäischen Zusammenarbeit." Fünfzig Jahre später besitzt diese Behauptung immer noch viel Gültigkeit. Überlegen Sie sich einen Moment, in welcher Situation wir uns vor nur zehn Jahren befanden. Deutschland war geteilt, Osteuropa wurde von kommunistischen Systemen beherrscht, und in den Beziehungen zwischen Moskau und Washington war ein gefährliches militärisches Gleichgewicht zwischen Ost und West das zentrale, dominierende Thema. Damals hätte sich niemand träumen lassen, daß wir heute die Mitgliedschaft Polens in der NATO oder die Mitgliedschaft Ungarns in der EU erörtern würden. Und ich hätte sicherlich nicht gedacht, daß ich heute hier, in einem vereinigten Deutschland eine Rede über diese beiden Erweiterungsprozesse halten würde. Die dramatische Umgestaltung seit dem Ende des Kalten Krieges hat uns zum Umdenken gezwungen. Gleichzeitig hat sie uns auch die Gelegenheit gegeben, einige wesentliche Grundsätze wiederzuentdekken, die in den letzten Jahrzehnten als Leitgedanken für unsere Politik gedient haben. Einer dieser Grundsätze lautet, daß diese Institutionen in einem größeren Zusammenhang operieren und Integration, Sicherheit, AMERIKA DIENST 24 Veränderungen finden statt und müssen natürlich stattfinden. Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der europäischen Verbündeten ist ein wichtiges Ziel. Eine Schlüsselaufgabe ist sicherzustellen, daß die europäische Verteidigungssäule im atlantischen Bündnis eine immer wichtigere Rolle übernimmt. Wann und wie das geschehen soll, war während der vergangenen 20 Jahre Gegenstand äußerst komplexer Debatten. Ferner haben wir erörtert, ob die NATO in der Welt nach dem Ende des Kalten Krieges eine Rolle übernehmen sollte. Vor sechs Jahren stand die NATO an einem Scheideweg: Der Kalte Krieg war vorüber, der Hauptzweck der NATO - die Abwehr einer potentiellen sowjetischen Bedrohung - existierte nicht mehr. Viele Menschen stellten die Frage: "Wozu benötigen wir noch eine NATO?" Seite 1 �Das Bündnis selbst stellte sich diese Frage und fandeine Antwort: Weil die NATO das effektivste Militärbündnis in der Geschichte ist und ihr eine wesentliche Rolle dabei zukommt, zum ersten Mal in der Geschichte einen ungeteilten, friedlichen und sicheren Kontinent zu schaffen. Aber wir erkannten, daß sich die NATO verändern muß, um dieser Rolle gerecht zu werden. Seit sechs Jahren paßt sich die NATO den Realitäten der Zeit nach dem Kalten Krieg und dem neuen Sicherheitsumfeld in Europa an. In diesem Sommer haben wir in Madrid die wichtigsten Schritte unternommen, um diese Anpassung vorzunehmen und unser Ziel eines geeinten und von Konflikten freien Europas zu verwirklichen. Heute prüft der amerikanische Senat die Frage der Erweiterung. Ebenso wie 1949, als die Senatoren aufgefordert wurden, ihren Rat und ihre Zustimmung zu unserem Atlantischen Pakt zu geben, unterziehen sie seine Bedeutung einer eingehenden Prüfung. Der ehemalige Außenminister Dean Acheson äußerte in seinen Memoiren, er wollte, daß die Senatoren damals "den Platz des Vertrags in der sich entwickelnden Strategie des Westens" berücksichtigten. Er wollte, daß sie ihn als Teil eines größeren Zusammenhangs in einem neuen Zeitalter sahen. Der Zweck einer Rückschau auf diese Ereignisse besteht darin, sowohl die Kontinuität als auch den Wandel in unserer transatlantischen Welt zu unterstreichen. Ohne die Entscheidung unserer Gesetzgeber beeinflussen zu wollen, zeichnet sich meiner Ansicht nach ab, daß es uns gelungen ist, im Falle der NATO-Erweiterung den Wandel für uns arbeiten zu lassen. Und das ohne größere Unruhen. Überlegen Sie nur einen Augenblick: 1997 scheint es die natürlichste Sache der Welt zu sein, daß Polen, die Tschechische Republik und Ungarn unserem Bündnis beitreten. Auch die Europäische Union paßt sich an. Der Erweiterungsprozeß hat begonnen, die interne Reform der EU-Strukturen wird erörtert, und im Integrationsprozeß der Europäischen Union steht ein Meilenstein bevor - die Wirtschafts- und Währungsunion. Die EU hat das Potential, dazu beizutragen, noch bestehende Trennlinien und Brüche in Europa zu überwinden. Ebenso wie die Aussicht auf die NATOErweiterung die Länder Zentraleuropas veranlaßt hat, sich als potentielle Verbündete statt als Gegner oder Konkurrenten zu sehen, hat auch die Aussicht auf die EU-Mitgliedschaft diese Länder ermutigt, die erforderlichen und manchmal schmerzlichen Schritte zu unternehmen, um ihre Wirtschafts- und Rechtssysteme auf den richtigen Weg zu bringen. Die erfolgreichsten unter ihnen haben das getan und gleichzeitig die zusätzlichen Lasten und Kosten der Annahme von EU- Seite 2 Normen für ihre Produkte übernommen, lange bevor sie in der Lage sein werden, uneingeschränkt auf europäischen Märkten zu agieren. Der Kolumnist der New York Times, Thomas Friedman, hat die Idee politischer Hard- und Software populär gemacht - wobei Hardware die Marktwirtschaft und Software die Rechtsstaatlichkeit ist. Die EU hat das Potential, die Entwicklung beider Systeme zu beeinflussen und zu ermutigen, und das ist keine leichte Aufgabe in einer Region, die bis vor kurzem durch Totalitarismus politisch stranguliert und durch Planwirtschaft wirtschaftlich gelähmt wurde. Durch die Möglichkeit des Beitritts zu einem so gewichtigen Markt und solch einer Gemeinschaft wurden diese Länder aufgefordert, die erforderliche Hardware zu entwickeln, um zu konkurrieren und zu prosperieren. Gleichzeitig wurden sie vor die Herausforderung gestellt, die hohen politischen Standards der EU-Mitglieder anzunehmen: Rechenschaftspflicht, Unabhängigkeit des Rechtssystems, Gewaltenteilung die Merkmale rechtsstaatlicher Systeme. Wir haben in diesen Ländern bereits bemerkenswerte Veränderungen beobachtet. Die gründliche Überprüfung der Verfassungen, die Schaffung eines Gewinne machenden Privatsektors, die Einführung ziviler Kontrolle des Militärs, demokratische Wahlen das sind nur einige Punkte auf einer langen Liste von Leistungen seit 1989. Die Aussicht, über eine Mitgliedschaft in der EU und der NATO wieder zu einem lebendigen und integralen Teil Europas zu werden, erklärt zu einem großen Teil die Dynamik des radikalen Wandels in diesen Ländern. Diese Länder wissen, daß es in unseren Institutionen keinen Platz für Konflikte oder Animositäten gibt und durch Zusammenarbeit sehr viel mehr erreicht werden kann. Aus diesem Grund ist es von elementarer Bedeutung, daß der Erweiterungsprozeß weiterhin so weit wie möglich nach außen gerichtet ist und ein offenes Ende hat. Wir dürfen keine neuen Trennlinien ziehen oder irgendeinem Land in Europa die Tür zu neuen Chancen verschließen. Es wurde gesagt, wir hätten die Wahl: Wir können entweder Stabilität exportieren oder Instabilität importieren. Diese Aussage enthält in der Tat sehr viel Wahres: Zum einen glaube ich, daß sie den externen Druck übertreibt, unter dem wir uns dem Erweiterungsthema stellen. Zum anderen meine ich, daß sie unser eigenes Interesse an der Erweiterung nicht gebührend berücksichtigt. Der Fall Türkei und EU verdeutlicht meinen Punkt. Sowohl die Türkei als auch die EU haben ein Interesse an der Stärkung ihrer Beziehungen, und wir alle haben AMERIKA DIENST 24 �ein Interesse an der Entwicklung der Türkei als starker, wohlhabender, säkularer und demokratischer, in die westliche Gemeinschaft integrierter Staat. Es ist daher von elementarer Bedeutung, daß unser Ziel darin bestehen sollte, die Türkei in westlichen Institutionen zu verankern und ihre Orientierung zum Westen zu unterstützen. Die Entscheidung der Türkei, sich dem Westen zuzuwenden, geht auf den Anfang dieses Jahrhunderts zurück. Damals traf die Türkei eine weitblickende, strategische Entscheidung, in der wir sie nach Möglichkeit nicht enttäuschen oder behindern sollten. Daher hoffen wir, daß die Diskussion über die Beziehungen der Türkei zur EU der Bedeutung des Säkularismus in der Türkei Rechnung trägt. Angesichts der historischen Entscheidung der Türkei, sich dem Westen zuzuwenden, wäre es eine Ironie des Schicksals, wenn die Europäische Union die Tür zu einem möglichen Beitritt der Türkei verschließen sollte. Die Einbeziehung der Türkei in die europäische Konferenz beim bevorstehenden Gipfeltreffen in Luxemburg ist ein konkreter Schritt, die westliche Orientierung der Türkei gleichermaßen zu berücksichtigen und zu ermutigen. Natürlich werden Fragen im Zusammenhang mit der Aussicht auf Freizügigkeit gestellt. Und die Türkei muß noch ihre demokratischen Institutionen konsolidieren. Es ist von entscheidender Bedeutung, daß sich die Erwägungen der EU bezüglich der Türkei auf solche substantiellen Anliegen konzentrieren. Sie mögen fragen: Was veranlaßt die Vereinigten Staaten, über interne Prozesse der EU zu sprechen? Natürlich trifft es zu, daß die Vereinigten Staaten in der EU keine Stimme haben. Aber das bedeutet nicht, daß wir keine Meinung zu den Problemen haben, vor die sich die EU gestellt sieht. Wir möchten eine erfolgreiche EU, die ihrem Potential gerecht wird und zu Stabilität, Sicherheit und Wohlstand in Europa beiträgt. Die Vereinigten Staaten sind integraler Bestandteil der europäischen Realität, ebenso wie Europa integraler Bestandteil der amerikanischen ist. Wenn ich die aktuellen Debatten in Europa über diese fundamentalen Themen höre, frage ich mich manchmal, ob die Veränderungen des vergangenen Jahrzehnts und ihre Auswirkungen vollständig verstanden worden sind. Man ist sich bewußt, daß Änderungen vorgenommen werden müssen wie Erweiterung, Reform und Kürzungen der Budgets. Allzu häufig scheint jedoch die Betonung auf der Last statt auf der Chance zu liegen, die sie darstellen. Gelingt es uns nicht zu erkennen, wie gut es uns geht, weil wir unsere Bestrebungen und das Geld unserer Steuerzahler in die Erweiterung der Gemeinschaft demokratischer Staaten investieren statt in die Ein- AMERIKA DIENST 24 dämmung des Kommunismus und die Verhinderung eines Krieges? Und haben wir darüber hinaus nicht jeden Grund, unsere Strukturen wo immer möglich für Staaten zu öffnen, die sich an unseren wichtigsten Institutionen beteiligen und zu ihnen beitragen wollen, ohne eine größere Last zu sein? Es ist kein Geheimnis, daß einige im amerikanischen Kongreß sagen, die Europäische Union hätte gut daran getan, eine sehr viel größere Gruppe von Kandidaten zur Beteiligung an der bevorstehenden Erweiterung einzuladen. Eine ähnliche Sichtweise wurde in Europa und Deutschland zum Ausdruck gebracht. Diese Meinungen wurzeln in der Sorge, daß die historischen Chancen nicht voll und ganz genutzt werden. Mit anderen Worten: Wir sollten das Ausmaß nicht unterschätzen, in dem wir die Konturen der Zukunft durch unsere heutigen Aktionen gestalten können. Wir müssen unser Bewußtsein schärfen, daß künftige Probleme durch einen jetzt vertretenen vorausschauenden Ansatz minimiert, wenn nicht sogar verhindert werden können. Die Geschichte Europas während der vergangenen 50 Jahre bestätigt diese These voll und ganz. Die engen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich zwei ehemaligen Feinden - wurden in der Werkstatt der europäischen Integration geknüpft. Es war der Weitblick von Menschen wie Jean Monnet, Konrad Adenauer und George Catlett Marshall, der diesen Beziehungen und dem umfassenderen Prozeß der europäischen Integration den Weg zum Erfolg ebneten. Ich beeile mich hinzuzufügen, daß es der Schutz der NATO war, der die tiefgreifende und permanente Integration der europäischen Union ermöglichte. Ohne die äußere Sicherheit, wie sie vom Atlantischen Bündnis garantiert wird, hätten der derzeitige Wohlstand und die Stabilität Europas wahrscheinlich nicht geschaffen werden können. Abschließend möchte ich über die Bedeutung der deutsch-amerikanischen Partnerschaft in dem Prozeß der Umgestaltung und Erweiterung unserer Institutionen sprechen. Die deutsch-amerikanische Partnerschaft ist ein großer Erfolg und ist in diesem Prozeß selbstverständlich geworden. Das heißt nicht, daß wir uns gegenseitig als selbstverständlich hinnehmen können. Es heißt vielmehr, daß wir ein so hohes Maß an Verständnis, eine so starke Gemeinschaft und so viele gemeinsame Interessen haben, daß es manchmal schwierig ist, von zwei verschiedenen Gebilden zu sprechen. Der deutsch-amerikanische Pfeiler der transatlantischen Welt ist gleichzeitig ihre Antriebsachse. Ohne unsere enge Zusammenarbeit wäre im letzten Jahr- Seite 3 �zehnt vieles nicht erreicht worden, und Zusammenarbeit ist der Schlüssel zu unserem Erfolg im nächsten Jahrhundert. Ich wünsche uns weiter Erfolg in der Zukunft sowie die dazu erforderlichen Eigenschaften: Kreativität und Mut. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 24 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 10.12.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 10.12.1997 Description An account of the resource <strong>1. Umwelt</strong> <br />Optimismus bezüglich der Eindämmung von Emissionen<br /><em>Rede von Vizepräsident Gore</em><br /><br />USA beziehen entschiedene Position zum Klimawandel<br /><em>von Mark Hambley</em><br /><br /><strong>2. Bosnien</strong><br />Implementierung des Friedens in Bosnien<br /><em>Stellungnahme von Strobe Talbott</em><br /><br /><strong>3. USA-Europa</strong> <br />Stuart Eizenstat erhält "Transatlantic Leadership Award"<br /><em>Auszeichnung durch das European Institute</em><br /><br /><strong>4. USA-Deutschland</strong><br />Die Beziehung zu Amerika - eine einzigartige Partnerschaft<br /><em>Rede von Botschafter John C. Kornblum</em><br /><br />Deutschland und Amerika - eine selbstverständliche Partnerschaft<br /><em>von Botschafter John C. Kornblum</em> Bosnien Deutschland Europa Umwelt USA