https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9f2b63ad0459b6f6b04e180d344a4290.pdf ac56e53804c114bac3c0c1f57e52a0fe PDF Text Text Amerikadienst Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 22 13. November 1997 USA-EUROPA AMERIKA UND EUROPA - EINE UNENTBEHRLICHE PARTNERSCHAFT von Botschafter John C. Kornblum DIE VEREINIGTEN STAATEN UND DIE SICHERHEITSARCHITEKTUR FÜR DAS "EUROPÄISCHE HAUS" Rede des Gesandten Michael C. Polt USA-DEUTSCHLAND REDE VON GEORGE BUSH AM TAG DER DEUTSCHEN EINHEIT Besuch des ehemaligen Präsidenten in Berlin WIRTSCHAFT NEUE WIRTSCHAFTLICHE HERAUSFORDERUNGEN UND CHANCEN Rede von Senator Roth Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �USA-EUROPA 12. November 1997 Amerika und Europa - eine unentbehrliche Partnerschaft von Botschafter John C. Kornblum Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, am 12. November 1997 in der Friedrich-Ebert-Stiftung hielt. Ich freue mich über die Gelegenheit, heute zu Ihnen sprechen zu dürfen. Wie Sie wissen, bin ich erst vor einigen Monaten nach Deutschland gekommen. Ich genieße es, wieder hier zu sein, alte Freunde und Kollegen wiederzusehen und die faszinierende Palette von Themen zu erörtern, mit denen Deutsche, Amerikaner - alle Bürger der transatlantischen Gemeinschaft - konfrontiert sind. Hier bei der Friedrich-Ebert-Stiftung zu sein, weckt bei mir viele Erinnerungen. Wir haben zahlreiche Fragen zusammen erörtert und sogar debattiert. Ungeachtet dessen, wie weitreichend unsere Diskussionen gewesen sein mögen - wer von uns hätte sich die enormen Veränderungen vorstellen können, die Europa in den letzten zehn Jahren erlebt hat? In Deutschland wird heute viel über die Geschwindigkeit des Wandels diskutiert. Wandel kann beängstigend sein. Aber Besorgnis über die heutigen Fragen sollte nicht die nahezu revolutionären Veränderungen ignorieren, zu denen unsere beiden Länder seit 1990 beigetragen haben. Wir sind wahrhaft Partner im Wandel - positivem Wandel, der für unsere beiden Nationen von Vorteil ist. Zahl und Ausmaß unserer Erfolge sind überwältigend: Die Wiedervereinigung Deutschlands, die Demokratisierung Zentral- und Osteuropas, der Zusammenbruch der Sowjetunion, die Wiederherstellung der Souveränität der baltischen Staaten und der Ukraine, die Aufnahme neuer Mitglieder in die NATO, gemeinsame Friedenssicherungsoperationen der NATO und Rußlands in Bosnien, deutsche Streitkräfte vor Ort in Bosnien, ein neuer Rahmen für die Zusammenarbeit AMERIKA DIENST 22 der Vereinigten Staaten mit der Europäischen Union. Muß ich noch mehr hinzufügen? Mit anderen Worten: Die Herausforderung der Anpassung unserer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Strukturen ist in Wirklichkeit nur möglich, weil zahlreiche Veränderungen bereits stattgefunden haben. Mein Land hat mehr als ein Jahrzehnt mit den Herausforderungen des neuen Zeitalters gekämpft. Amerika steht heute so gut da, weil wir hart gearbeitet und offen debattiert haben. Und wir haben bewiesen, daß Wandel möglich ist! Vor kurzem stieß ich auf den Begriff "Weltinnenpolitik", der die uns konfrontierenden Herausforderungen treffend beschreibt. Durch das Ende des Kalten Krieges verloren wir den soliden Stabilitätsrahmen, innerhalb dessen unser Wohlstand geschaffen wurde. Unsere Gesellschaften wurden mit weltweitem Einfluß von außen konfrontiert. Die schnelle Globalisierung von Industrie und Handel zerstörte für immer die Illusion, irgendein Land, einschließlich der Vereinigten Staaten, könnte sich von weltweiten Entwicklungen isolieren. Unsere bestehenden Konzepte von nationalen oder sogar regionalen Grenzen der "Weltinnenpolitik" wurden somit belanglos. Die Art unserer Zusammenarbeit muß revidiert werden, um dieser neuen Situation gerecht zu werden. Die Herausforderungen des Wandels stellen sich uns - egal was wir tun. Unsere Erfolge haben eine klare Regel für Erfolg im neuen Zeitalter aufgestellt: Die atlantische Partnerschaft ist nicht überholt, sie ist nicht in Gefahr - sie ist Seite 1 �unentbehrlich. Die zentrale Logik des Zeitalters nach dem Kalten Krieg lautet: Das Verschwinden traditioneller Grenzen verlangt eine Vertiefung und Erweiterung der praktischen werteorientierten Zusammenarbeit zwischen demokratischen Gesellschaften. Ohne eine zentrale Bedrohung wird unsere Welt zunehmend chaotisch erscheinen - es sei denn, die demokratischen Nationen Europas und Nordamerikas erweitern ihren Horizont und definieren eine gemeinsame Agenda für den Wandel im transatlantischen Raum und auf der ganzen Welt. Unser Atlantisches Bündnis bietet den effektivsten Rahmen für diese Bestrebungen. Diese gemeinsame Agenda hat viele Kapitel. Heute möchte ich über ein wesentliches Element sprechen, das auch weiterhin die Grundlage unserer Bestrebungen bleibt - der Erhalt von Frieden und Stabilität in Europa. Obwohl die sowjetische Bedrohung nicht mehr existiert, müssen wir uns weiterhin auf die Stabilität Europas konzentrieren. Dreimal in diesem Jahrhundert standen sich gewaltige Armeen im Zentrum Europas gegenüber. Zweimal brach Krieg aus. Beim dritten Mal grenzte ein Bündnis westlicher Demokratien die Konfrontation auf den sogenannten Kalten Krieg ein. Dieser Krieg mag "kalt" gewesen sein, aber es war ein Krieg - ein Krieg um Geist und Seele der Menschen, und ein Krieg, der den zukünftigen Kurs der westlichen Gesellschaft bestimmen sollte. Diese Konfrontation ist glücklicherweise vorüber, und erstmals in der Geschichte kann unsere atlantische Welt einen demokratischen Frieden für ganz Europa aufbauen und ausweiten. Die wichtigste Lektion des Kalten Krieges lautet somit, daß unsere Partnerschaft in der Tat unentbehrlich ist. Das Atlantische Bündnis ist keine zeitweilige Struktur zur Ankurbelung der Erholung Europas. Es war nie ausschließlich zur Eindämmung der Sowjetunion konzipiert. Es war von Anfang an eine Definition einer zentralen Realität unseres Zeitalters. Die schnelle Ausweitung von Technologie und Industrie im 20. Jahrhundert - einschließlich der Technologie des Krieges - hat die Demokratien Europas und Nordamerikas zu einer großen Sicherheits- und Partnerschaftszone geeint. Amerika ist eine wahrhaft europäische Macht. Aber Europa ist auch ein integraler Bestandteil der amerikanischen Realität. Es gibt keine separate Zukunft. Es gibt keinen dritten Weg. Vor dem Hintergrund dieser Gegebenheiten begannen die Vereinigten Staaten und Europa den Aufbau einer neuen demokratischen Friedensstruktur. Seit 1990 haben wir auf der Basis unserer beiden großartigen Seite 2 Institutionen - NATO und EU - Demokratie und Stabilität in ganz Europa auf der Grundlage einer dauerhaften euroatlantischen Gemeinschaft ausweiten können. Präsident Clinton definierte seine Vision im Januar 1994, als er die Integration ganz Europas in unsere demokratische Partnerschaft forderte - eine Partnerschaft, die Westeuropa und Nordamerika so viel Freiheit und Wohlstand gebracht hat. In diesem Jahr, in dem wir den 50. Jahrestag des Marshallplans feiern, können wir stolz auf die bereits erzielten Fortschritte sein. Aber auch wenn wir auf unsere Leistungen zurückblicken, müssen wir uns bewußt sein, daß keine Strategie stagnieren darf. Die NATO ist die Grundlage für eine sich schnell entwickelnde europäische Sicherheitsstruktur. Unser amerikanisches Ziel ist die Ausweitung des gemeinsamen Sicherheitsraums auf all jene, die daran teilhaben möchten und einen Beitrag zu unserer demokratischen Staatengemeinschaft leisten können. Dieser gemeinsame Sicherheitsraum setzt sich aus verschiedenen Elementen zusammen: Die NATO entwickelt sich schnell zu einer gesamteuropäischen Sicherheitsorganisation. Die Bündnismitgliedschaft allein sollte und kann jedoch nicht zum Maßstab für Frieden und Stabilität in Europa werden. Die aus der integrierten Militärsstruktur des Bündnisses resultierende Stärke strahlt Sicherheit für alle Partnerstaaten aus, egal ob sie volle Mitglieder werden oder nicht. Das Projekt der Alliierten Streitkräftekommandos (Combined Joint Task Force - CJTF) erlaubt dem Bündnis die Durchführung gemeinsamer Operationen mit Nichtmitgliedstaaten der NATO. Beispielsweise sind 17 Nationen, einschließlich Rußlands, mit uns in Bosnien. Programme wie die Partnerschaft für den Frieden, der Ständige Gemeinsame NATO-Rußland-Rat und natürlich die Unterstützung für Friedenssicherungsaktionen wie die in Bosnien haben das Bündnis zur echten Grundlage für den Frieden in der euroatlantischen Welt gemacht. Es war eine der großen Errungenschaften der NATO, die tiefgreifende und ständige Integration der Europäischen Union zu ermöglichen. Im Zuge der Erweiterung und Vertiefung der EU erwartet man von ihr auch die Übernahme von mehr Verantwortung für den Aufbau eines gemeinsamen euroatlantischen Sicherheitsraums. Die Ausweitung der schon existierenden sozialen und politischen Stabilität ist ein wesentlicher Bestandteil dieser Aufgabe. Selbst während der komplexe Erweiterungsprozeß beginnt, können die AMERIKA DIENST 22 �Mitgliedstaaten der EU einen direkten Beitrag zum Aufbau von Demokratie in Zentral- und Osteuropa leisten. Die Stärkung der Verteidigungsfähigkeit der europäischen Verbündeten ist ein weiteres wichtiges Ziel. Über das wann und wie wurden während der vergangenen 20 Jahre äußerst komplexe Debatten geführt. Ein übergeordnetes Ziel muß die Gewährleistung sein, daß das Atlantische Bündnis durch eine verstärkte europäische Verteidigungssäule gestützt wird. Im Juni 1995 wurden die Fundamente für die Erreichung dieses Ziels geschaffen. Das Berlin-Kommunique der NATO sah vor, daß die NATO und die WEU gemeinsam Missionen planen sollten, die von europäschen Verbündeten konzipiert und geleitet werden, und bei denen die größten Truppenbeiträge von europäischen Nationen kommen sollten. Noch wichtiger ist, daß die Vereinigten Staaten sich zur Unterstützung solcher Missionen auf Gebieten wie Logistik, Kommunikation und Nachrichtendienste verpflichtet haben. Das war ein revolutionärer Schritt. Er kombinierte die europäische und die atlantische Vision auf eine Weise, die die beiden tragenden Säulen unserer Partnerschaft stützt. Um Erfolg zu haben, muß sich jeder beteiligen, und sowohl die NATO als auch die WEU müssen ihre Tätigkeit fortsetzen. Beispielsweise muß die WEU eine Entscheidungsbefugnis bewahren, die von den nicht sicherheitsrelevanten Aspekten der EU unabhängig ist. Ein weiteres wesentliches Element unserer neuen Sicherheitsstruktur ist die Integration Rußlands in eine engere Partnerschaft mit der übrigen europäischen Welt. Die EU hat beschlossen, daß Rußland kein offizielles Mitglied ihrer Gemeinschaft werden sollte. Was im Hinblick auf die NATO geschieht, ist noch offen: In den kommenden Jahren muß sich Rußland jedoch allmählich für die Zusammenarbeit mit dem Westen öffnen. Die am 29. Mai 1997 unterzeichnete Grundakte zwischen der NATO und Rußland führt Rußland in eine echte Partnerschaft mit dem Bündnis. Zusätzlich zu der bereits umfassenden Zusammenarbeit im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden und der gemeinsamen Mission in Bosnien werden Rußland und die NATO auf Gebieten von gemeinsamem Interesse Konsultationen führen und gemeinsame Projekte entwickeln. Die gestärkten Beziehungen der NATO zur Ukraine sind ein weiterer wichtiger Meilenstein. Die Vereinigten Staaten haben ein vitales Interesse an der Entwicklung der AMERIKA DIENST 22 Ukraine, Rußlands und der neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion zu modernen, stabilen, in die internationale Staatengemeinschaft integrierten Demokratien. Besondere Beziehungen zur Ukraine werden diesem wichtigen Land helfen, seine Geschicke zu lenken. Neue sicherheitspolitische Herausforderungen verlangen flexible und innovative Methoden. Ein besonders flexibler Rahmen wird durch ein anderes Schlüsselelement der neuen Friedensstruktur geboten: die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, die oft als Helsinki-Prozeß bezeichnet wird. Die OSZE hat viele Vorteile: Sie ist umfassend und einbeziehend. 56 Nationen haben die Verpflichtungen der Schlußakte von Helsinki als Grundlage für ihre sicherheitspolitische Zusammenarbeit angenommen. Die OSZE bietet eine universelle Grundlage. Die fortgesetzte Überwachung der Respektierung der Menschenrechte bleibt eine wichtige Aufgabe des Helsinki-Prozesses. Eine Kontrolle der Einhaltung stellt uns ein politisches "Zeugnis" für unsere Bestrebungen aus. Die OSZE ist flexibel. Durch ihre umfassende politische Verpflichtung zu Zusammenarbeit kann sie sich situationsgerecht entwickeln. Rechtlich bindende Verträge können die der OSZE zugewiesenen zahlreichen Aufgaben nicht erfüllen. Die OSZE ist pragmatisch. Die OSZE hat ausgezeichnete neue Methoden für Frühwarnung, Konfliktverhütung und Krisenmanagement entwickelt. Sie hat in Bosnien Wahlen veranstaltet, den Frieden an Orten wie Moldawien und Makedonien überwacht und einen Rahmen für die bedeutenden KSE-Verhandlungen geboten. Die OSZE hat eine glanzvolle Zukunft vor sich, aber sie kann nicht sein, was sie nicht ist. Sie ist ein flexibles Instrument für die Konsensbildung. Aber sie kann nicht die einzige Struktur in Europa sein. Sie kann nicht die NATO ersetzen. Sie kann nicht den Frieden erzwingen oder von jedem eine Einhaltung ihrer Grundsätze verlangen. Seite 3 �Mehr als rechtlich bindende Übereinkünfte oder eine neue Sicherheitscharta benötigt die OSZE dreierlei: Politischen Willen: Es wurden neue Instrumente entwickelt, die jedoch nicht immer eingesetzt oder akzeptiert werden. Beispielsweise wurde der Mechanismus zur friedlichen Beilegung von Streitigkeiten noch nie genutzt. Einige Länder lehnen immer noch Frühwarnmissionen oder Konfliktverhütungsmissionen ab. Manche Teilnehmerstaaten verlangen eine strenge Bestrafung in den Fällen, in denen Vermittlung der bessere Ansatz wäre. Wir bemühen uns, Koalitionen von Friedensstiftern aufzubauen. Die OSZE hat noch viel ungenutztes Potential. Verantwortung: Die OSZE kommt nicht oft genug zum Einsatz. Sie sollte der Rahmen für gemeinsame Aktionen einer Vielzahl ihrer Mitglieder sein. Bedauerlicherweise herrscht zwischen den einzelnen Organisationen noch Konkurrenz, es gibt noch bilaterale Rivalitäten und Länder, die sich nicht beteiligen wollen. Beispielsweise hatten die OSZE und die EU einen unziemlichen Streit darüber, wer für Albanien Verantwortung trägt - sogar als das Land in Anarchie versank. Mehrere Länder mit gravierenden internen Problemen bitten die OSZE nicht um Hilfe. Mittel: Während die OSZE immer mehr Aufgaben übernimmt, werden ihre Mittel immer knapper. Ich bin oft erstaunt über Länder die behaupten, die Vereinigten Staaten nähmen die OSZE nicht ernst, weil wir großartige neue Sicherheitserklärungen ablehnen. Wir sind im Hinblick auf Personal und Finanzmittel bei weitem der größte Beitragszahler. Darüber hinaus stammen viele der Innovationen, die von der OSZE ausgehen, aus den Vereinigten Staaten. Im Gegensatz dazu hat eine der lautesten Stimmen, die weitere Erklärungen der OSZE fordern, keinen Pfennig zur OSZEMission in Bosnien beigesteuert. Es ist an der Zeit, der OSZE die für ihre Arbeit erforderlichen Mittel zu geben! Mit anderen Worten: Ein neuer Umgang mit sicherheitspolitischen Herausforderungen innerhalb des Seite 4 OSZE-Raums bedeutet nicht, großartige neue Organisationskonzepte zu finden. Es bedeutet, die bereits geschaffene Grundlage zu nutzen und darauf aufzubauen. Die OSZE kann uns dabei helfen, einen konzeptionellen Durchbruch zu erzielen, der ein neues Verständnis für den Einsatz unterschiedlicher Sicherheits- und anderer kooperativer Mechanismen fördert, um den Wandel in eine positive Richtung zu lenken. Die Prinzipien und Verpflichtungen von Helsinki sind ein dramatisches "Empowerment" von Völkern und Nationen. "Empowerment" bedeutet "Hilfe zur Selbsthilfe", was an Aktivitäten an der Basis denken läßt und daran, wie Bürger entdecken, daß sie auch auf den Gebieten ein Mitspracherecht haben, die vorher der politischen Elite vorbehalten schienen. "Empowerment" beinhaltet auch, daß die Sicherheit nicht mehr ausschließlich von den einflußreichen Staaten bestimmt wird. Jeder Bürger und jeder Staat hat ein Interesse und ein Mitspracherecht an unserer gemeinsamen Zukunft. Damit dies nicht zu theoretisch klingt, sollten wir ein Beispiel aus der Vergangenheit erörtern: Das Thema Menschenrechte. In den siebziger und achtziger Jahren führten wir endlose Diskussionen darüber, ob Menschenrechte tatsächlich ein mit unseren internationalen Partnern zu verfolgendes legitimes Thema sind. Es hat über 10 Jahre gedauert, den Konsens zu erzielen, daß Menschenrechte ein legitimer Bestandteil der internationalen Beziehungen sind. Als sich dieser Konsens abzeichnete, stellte er einen konzeptionellen Durchbruch dar - ein echtes neues Verständnis, wie Sicherheit funktioniert. Das Gleiche geschieht jetzt im Hinblick auf unser Verständnis von den Ursachen des Konflikts und den uns zur Verfügung stehenden Mitteln zur Schaffung eines dauerhaften Gefühls der Sicherheit unter allen Völkern der atlantischen Welt. Es wurden viele Fortschritte gemacht, aber es bleibt noch mehr zu tun. Die Themen wurden definiert, und die Mechanismen beginnen zu greifen. Aber ein endgültiger Konsens wurde noch nicht erreicht. Die OSZE kann ein neues Sicherheitsmodell schaffen, das uns auf eine neue Ebene des gegenseitigen Verständnisses führt - eine Ebene, auf der die Organisationen die Möglichkeit haben, wirklich miteinander zu kooperieren, um Ergebnisse zu erzielen. Vor allem müssen wir zu einem neuen Verständnis unter den Mitgliedstaaten kommen, daß die Anwendung der gegenseitigen Sicherheitsmechanismen keine Bedrohung darstellt. Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß der Schlüssel zu einem Durchbruch in der breiteren Annahme des Konzepts von "Empowerment" liegt. Präsident Clinton hat überzeugende Argumente für die AMERIKA DIENST 22 �Notwendigkeit der Herstellung eines Gleichgewichts von Bestrebungen vorgebracht, diejenigen gleichermaßen zurückzuhalten und ihnen "Empowerment" zu geben, die sich in den von uns geschaffenen Rahmen einfügen. Wenn wir die gegenseitige Sicherheit über das traditionelle Konzept der Kontrolle erheben wollen, benötigen wir eine positive Definition von Sicherheitszusammenarbeit und müssen "Empowerment" als positives Gegenstück zu äußerem Zwang sehen. Ein Sicherheitssystem ist traditionell ein Mittel zur Kontrolle von Macht und ihrer Kanalisierung zu einem positiven Zweck. Diese Aufgabe ist immer noch von Bedeutung. Aber neben den verteidigungspolitischen Aspekten der Kontrolle von Macht sollte Sicherheitszusammenarbeit in Zukunft auch die Mittel finden, Macht zu gegenseitigen Zielen und Zusammenarbeit zu lenken. Insbesondere sollten kleinere Staaten von der kollektiven Stärke ihrer Zusammenarbeit profitieren können, um eine aktive Rolle bei ihrer eigenen Sicherheit zu spielen. Die Herstellung eines Gefühls von "Empowerment" versucht die NATO beispielsweise mit dem neuen Euroatlantischen Partnerschaftsrat. Die OSZE, die eine breitere Grundlage und konzeptionelle Basis als der EAPR hat, kann eine wesentliche Rolle bei der Definition dieses neuen Konzepts übernehmen, ebenso wie sie es vor 20 Jahren bei den Menschenrechten getan hat. Wenn ich nun meine heutigen Ausführungen abschließe, möchte ich sowohl die Neuartigkeit als auch die Kontinuität unserer Arbeit an einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur betonen. Unsere Arbeit ist neuartig, weil wir neue Strukturen schaffen und vor allem neue Denkweisen bewirken. Aber es gibt auch eine grundsätzliche Kontinuität. Als die Vereinigten Staaten vor 50 Jahren den Marshallplan in die Wege leiteten, hatten sie Frieden, Stabilität, Demokratie und Integration in Europa im Sinn. Das sind dieselben Ziele, auf die wir heute hinarbeiten. Altbundespräsident Richard von Weizsäcker erklärte neulich, daß wir nicht von der "NATO-Erweiterung" oder von der "Osterweiterung" der Europäischen Union sprechen sollten, sondern von der Vervollständigung Europas. Mit dieser Sichtweise stimme ich voll und ganz überein. Die Vervollständigung Europas, die Konsolidierung unserer Sicherheit, das gute Funktionieren unserer Institutionen und deren weitere Anpassung - das alles sind unentbehrliche Bestandteile der transatlantischen Partnerschaft. Ein Ereignis in einem Land hat das * AMERIKA DIENST 22 Potential, Auswirkungen auf die gesamte Region, wenn nicht sogar die ganze Welt zu haben. Dafür gibt es kein besseres Beispiel als den Krieg in Bosnien und die Ankunft der Flüchtlinge in Deutschland. Wir alle kämpfen mit der Globalisierung und den daraus resultierenden mannigfaltigen Veränderungen. Unsere Länder werden oft mit denselben Fragen und Herausforderungen konfrontiert. Wenn sich Amerikaner die Liste der wichtigsten innenpolitischen Herausforderungen der Deutschen ansehen, sind ihnen diese sehr vertraut: Steuerreform, Gesundheitsreform, Rentenreform, Kriminalität, Schaffung von Arbeitsplätzen, die Aufgaben lebenslangen Lernens, Umschulung, Globalisierung, Einwanderung etc. Wir sehen auch, wie mehr und andere Elemente aus unseren Ländern in unseren Dialog einfließen. Der Privatsektor wird zunehmend einbezogen, um bei der Lösung von Problemen zu helfen, die früher ausschließlich in den Aufgabenbereich der Regierung fielen. Was wir hier sehen, ist die effektive Gewährung von mehr Rechten für neue Segmente unserer Gesellschaft, die im eigenen Land und in der transatlantischen Gemeinschaft ein Mitspracherecht erhalten. Die Art, in der die transatlantische Gemeinschaft den Wandel meistert, kann exemplarisch für andere Regionen auf der Welt sein. Der Bereich Sicherheitspolitik kann auch wegweisend für andere demokratische Prozesse sein. Das bedeutet, wenn wir es richtig machen, sind wir nicht die einzigen, die profitieren. Es bedeutet aber auch, wenn wir zögern oder scheitern, halten wir Fortschritte auf der ganzen Welt auf. Während all dieser Veränderungen sind das Atlantische Bündnis und die deutsch-amerikanische Partnerschaft die Grundlage des Wandels und seine treibende Kraft. Ohne unsere enge Zusammenarbeit hätte es keine Wiedervereinigung Deutschlands, keine Freiheit in Osteuropa, keinen KSE-Vertrag und kein Friedensabkommen für Bosnien gegeben. Ohne unsere zukünftige enge Zusammenarbeit wird es keine neue Sicherheitsstruktur in Europa geben. Während der vergangenen sieben Jahre haben wir gemeinsam an wahrhaft revolutionären Veränderungen gearbeitet. Unsere Partnerschaft ist wirklich unentbehrlich. Ich bin fest davon überzeugt, daß das Beste noch vor uns liegt. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 5 �USA-EUROPA 12. November 1997 Die Vereinigten Staaten und die Sicherheitsarchitektur für das "europäische Haus" Rede des Gesandten Michael C. Polt WESSELING - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede, die der Gesandte der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, Michael C. Polt, am 6. November 1997 beim Eichholzer Forum der Konrad-Adenauer-Stiftung auf Schloß Eichholz in Wesseling hielt. Ich freue mich über die Gelegenheit, heute zu Ihnen sprechen zu dürfen. Wie Sie wissen, sind Botschafter Kornblum und ich erst vor einigen Monaten nach Deutschland gekommen. Wir genießen es beide, wieder hier zu sein, alte Freunde und Kollegen wiederzusehen und die faszinierende Palette von Themen zu erörtern, mit denen Deutsche und Amerikaner - und alle Bürger der transatlantischen Gemeinschaft konfrontiert sind. Mir gefällt der Ausdruck, den Sie als Untertitel für meine heutigen Ausführungen gewählt haben "Weltinnenpolitik". Dieses Konzept beinhaltet ein Element, das der Kern unseres Brainstorming, unserer Debatten und Diskussionen darüber ist, wie wir besser zusammenarbeiten können, um die europäische Stabilität zu konsolidieren und über die im Kalten Krieg künstlich gezogene Linie hinaus auszudehnen. Die Stabilität Europas ist für die Sicherheit der Vereinigten Staaten von elementarer Bedeutung. Sie hören von Amerikanern oft die Äußerung, die Vereinigten Staaten seien eine europäische Macht. Das ist keine vom Außenministerium geäußerte Platitüde; hinter diesem Aphorismus verbirgt sich ein Universum gemeinsamer Interessen. Ob man sich unsere kulturellen Bande, den enormen Handel in beide Richtungen oder die Amerikanern und Europäern gemeinsamen Werte anschaut - man sieht einen überzeugenden Beweis unseres gemeinsamen Interesses an Zusammenarbeit. Das Ziel der Vereinigten Staaten - das wir mit Europa teilen - besteht in der Vervollständigung des Aufbaus eines wahrhaft integrierten, demokratischen und AMERIKA DIENST 22 sicheren Europas. Dieses Ziel ist die Grundlage unserer täglichen Arbeit. Im Rückblick auf die letzten 50 Jahre dürfen wir nicht die Tatsache aus den Augen verlieren, daß dieses übergeordnete Ziel zum ersten Mal in Reichweite liegt. Ich möchte einige der Bereiche beleuchten, auf die wir in den Vereinigten Staaten großen Wert legen, während wir gemeinsam mit unseren europäischen Partnern den Plan für eine europäische Sicherheitsarchitektur für das nächste Jahrhundert ausarbeiten. Die NATO steht im Mittelpunkt unserer Bestrebungen. Sie bleibt der Anker des amerikanischen Engagements in Europa und der Dreh- und Angelpunkt der transatlantischen Sicherheit. Als Garant für die Demokratie in Europa und Kraft für die europäische Stabilität muß die NATO eine führende Rolle bei der Förderung eines integrierteren, sichereren Europas übernehmen, das zur Bewältigung neuer Herausforderungen bereit ist. Die Vereinigten Staaten werden weiterhin ungefähr 100.000 Soldaten in Europa stationieren, um ihren Einfluß und ihre Führungsrolle in der NATO zu bewahren, die lebenswichtigen transatlantischen Beziehungen zu pflegen, eine sichtbare Abschreckung zu bieten, auf Krisen zu reagieren und zu regionaler Stabilität beizutragen. Die NATO ist die Verkörperung des amerikanischen Engagements für die europäische Sicherheit. Die NATO ist und bleibt vor allem eine Militärorganisation, das heißt ein der kollektiven Verteidigung verpflichtetes Bündnis. Die alte Bedrohung, die 1949 zur Gründung der NATO führte, existiert nicht mehr, aber Seite 1 �bedauerlicherweise sind neue, potentielle Gefahren entstanden. In den letzten fünf Jahren sind infolge von Kriegen wie dem im ehemaligen Jugoslawien und im Kaukasus mehr Europäer eines gewaltsamen Todes gestorben als während der 45 Jahre davor. Hier in Europa sind Ihre Bürger noch stärker als die Amerikaner von diesen Tragödien betroffen, weil Sie - insbesondere Deutschland - Hunderttausende von Flüchtlingen und Asylsuchenden aufgenommen haben. Aber selbst in Europa mögen neue Bedrohungen - aus dem Süden oder aus dem Osten - als in weiter Ferne liegend erscheinen. Wie wir alle sehr wohl wissen, sind sie jedoch nicht unvorstellbar. Dies gilt insbesondere in einem Zeitalter, in dem sich Raketentechnologie und Massenvernichtungswaffen ausbreiten. Selbst während die NATO ihre Kräfte zur Bewältigung dieser neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen bündelt, bleibt sie eine politische Organisation von großer Bedeutung. Sie wurde als Katalysator für die Stärkung der Werte und Institutionen bezeichnet, die ihren Mitgliedern gemein sind: Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Respektierung der Menschen- und Bürgerrechte, Toleranz gegenüber ethnischen und religiösen Unterschieden sowie eine zivile Kontrolle des Militärs. Es mag Sie überraschen zu hören, daß die gerade von mir vorgetragene Beschreibung vor einigen Wochen von Vaclav Havel in Washington vorgenommen wurde. Präsident Havel und seine Amtskollegen in Polen und Ungarn verleihen dem Wunsch ihrer Landsleute nach einer NATO-Mitgliedschaft Ausdruck - nicht nur wegen der Sicherheitsgarantien des Bündnisses, sondern auch wegen seiner politischen Ziele. Diese Länder zählen zu den leidenschaftlichsten Befürwortern des Bündnisses. Soldaten aus Polen und der Tschechischen Republik - zwei der drei vorgeschlagenen Beitrittskandidaten - taten im Golfkrieg Seite an Seite mit Amerikanern Dienst. Ferner unterstützten diese beiden Länder gemeinsam mit dem dritten Beitrittskandidaten - Ungarn - NATO-Truppen und Soldaten aus anderen aufstrebenden Demokratien bei friedenssichernden Missionen im ehemaligen Jugoslawien. Tatsächlich hätten wir unsere Truppen ohne die entscheidende Hilfe Ungarns und ohne unser Bereitstellungsgelände in Taszar nicht so schnell und reibungslos nach Bosnien entsenden können. Dies ist nur eines von zahlreichen Beispielen für die Unterstützung dieser Nationen für die Prinzipien der Pflichtenteilung. Eine NATO, der die neuen europäischen Demokratien angehören, wird eher in der Lage sein, ihre Missionen zu erfüllen, das Territorium ihrer Mitglieder zu verteidigen und Konflikte zu bewältigen, die eine Gefahr für den gemeinsamen Frieden darstellen. Die Erweiterung des Bündnisses wird sicherstellen, daß kein Teil Europas wieder zu einer Zone des Wettbewerbs der Seite 2 Großmächte oder zur Einflußsphäre wird. Sie wird Vertrauen bilden und den neuen Demokratien einen großen Anreiz zur Konsolidierung ihrer Reformen geben. Die NATO-Erweiterung zielt nicht darauf ab, eine Teilung Europas durch eine neue zu ersetzen. Vielmehr soll sie die Sicherheit aller Staaten Europas erhöhen. Ähnliche Ziele sind die Grundlage unserer Arbeit mit den Partnerstaaten der NATO. Die zunehmenden Verbindungen zwischen der NATO und ihren Partnerstaaten geben letzteren die Möglichkeit, einen Beitrag zu Missionen der NATO zu leisten, beispielsweise der im ehemaligen Jugoslawien. Derzeit haben 14 dieser Partner Soldaten in die SFOR entsandt und tragen damit - ebenso wie jedes andere NATO-Mitglied - ihren Teil zum Erhalt des Friedens bei. Der neue Euroatlantische Partnerschaftsrat (EAPR) versetzt seine 43 Mitglieder in die Lage, den Kurs des Programms Partnerschaft für den Frieden zu bestimmen und dem Bündnis dessen Sicherheitsbelange nahezubringen. Der EAPR wird die Konsultationen zwischen der NATO und ihren Partnerstaaten vertiefen und stärker in den Mittelpunkt rücken, Umfang und Inhalt unserer praktischen Kooperation verbessern und Transparenz und Vertrauen aller Partnerstaaten erhöhen. Diesen Monat trifft sich der EAPR, um die Stabilität in Südosteuropa zu erörtern, was für uns eine gute Gelegenheit darstellt, gemeinsam darüber nachzudenken, wie wir dieses wesentliche Forum umfassend nutzen können. Die Grundakte zwischen der NATO und der Russischen Föderation sowie der Ständige Gemeinsame Rat markieren den Beginn der neuen und historischen Partnerschaft der NATO mit Rußland. Dieser Schritt zeigt, daß wir allmählich ein neues gegenseitiges Verständnis entwickeln. Die gestärkten Beziehungen der NATO zur Ukraine sind ein weiterer wichtiger Meilenstein. Die Vereinigten Staaten haben großes Interesse an der Entwicklung der Ukraine, Rußlands und der anderen Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion zu modernen, stabilen Demokratien, die in eine Völkergemeinschaft integriert sind, in der parlamentarische Regierungen, Rechtsstaatlichkeit, freier und fairer Handel sowie kooperative Sicherheit die Norm sind. Ein wichtiges Element dieser Entwicklung ist das Verhältnis dieser Staaten zur NATO. Bei der inneren Anpassung der NATO haben wir Fortschritte gemacht, aber es bleibt immer noch viel zu tun. Und im Vorfeld des für Dezember anberaumten Ministertreffens prüfen wir Wege zur Lösung ausstehender Fragen. Die NATO hat auf den Wunsch unserer europäischen Verbündeten reagiert, im Rahmen einer neuen euro- AMERIKA DIENST 22 �päischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität mehr Verantwortung für die Verteidigung und einen größeren Teil der Lasten zu übernehmen. In Zukunft wird die Westeuropäische Union in der Lage sein, unter Nutzung von Aktivposten der NATO auf eigene Faust Militäroperationen durchzuführen und dabei die Beziehungen über den Atlantik hinweg zu stärken, anstatt damit zu konkurrieren. Lassen Sie mich noch kurz die Kosten der NATOErweiterung ansprechen. Der US-Senat hat, wie Sie wissen, bereits seine Beratungen über die NATO-Erweiterung begonnen, und viele der von den Senatoren aufgeworfenen Fragen konzentrieren sich auf die Kosten der Erweiterung. Wir alle in der NATO müssen die von uns in Madrid eingegangenen Verpflichtungen erfüllen: Der NATO werden infolge der Erweiterung Kosten entstehen, diese Kosten sind tragbar und werden gedeckt. Zu einer Zeit, in der viele unserer europäischen Verbündeten mit wirtschaftlichen Herausforderungen großen Ausmaßes konfrontiert sind - darunter Arbeitslosigkeit und Stagnation der Wirtschaft - besteht die Gefahr, daß die Unterstützung der Öffentlichkeit für die Finanzierung einer nach außen orientierten Außenpolitik und größerer Integration allmählich untergraben wird. Ich freue mich besonders, daß Konferenzen wie diese stattfinden, weil sie das öffentliche Bewußtsein schärfen und dadurch die Unterstützung der Öffentlichkeit verbessern können. Verteidigungsminister Cohen hat im vergangenen Monat vor dem Bewilligungsausschuß des Senats erklärt: "Bündnisse sparen Geld. Die kollektive Verteidigung ist kostengünstiger als die nationale Verteidigung." Die Kosten der Erweiterung müssen gegen die Kosten der Nichterweiterung abgewogen werden. Diese Botschaft hat nicht nur Anziehungskraft für unsere Moral, sondern auch für unsere Brieftasche. Das Umfeld der Zeit nach dem Kalten Krieg bietet uns mehr Chancen, die Struktur unserer Organisationen und Institutionen maßgerecht an unsere Erfordernisse anzupassen. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist ein ausgezeichnetes Beispiel dafür, wie Form der Funktion folgt. Die Flexibilität der OSZE und das Fehlen einer starren Rechtsstruktur gestatten uns die schnelle und pragmatische Reaktion auf aktuelle politische Ereignisse. Wir sollten alle darauf hinarbeiten sicherzustellen, daß die OSZE weiterhin eine anpassungsfähige, kreative und innovative Organisation bleibt. Die Vereinigten Staaten messen der Arbeit der OSZE große Bedeutung bei. Ich kann Ihnen das sagen, weil mein Büro direkt neben dem von jemandem liegt, der sozusagen "bei wichtigen Ereignissen in der Geschichte der OSZE dabei war". Wie viele von Ihnen AMERIKA DIENST 22 wissen, war Botschafter Kornblum der Leiter der Delegation der Vereinigten Staaten beim Gipfel von Helsinki 1992 und danach der Botschafter der Vereinigten Staaten bei der KSZE in Wien. Ich stimme voll und ganz mit Botschafter Kornblums Feststellung überein, daß die OSZE neue Wege zu gemeinsamen Aktionen finden muß, wenn OSZE-Prinzipien und -Verpflichtungen verletzt werden. Die OSZE muß unverzüglich und effektiv handeln können. Die OSZE sollte ein Sicherheitsmodell für das nächste Jahrhundert ausarbeiten, muß jedoch auch bereit sein, ihren Worten und Deklarationen praktische Aktionen folgen zu lassen. In Lissabon haben wir vereinbart, daß ein Sicherheitsmodell die Grundlage für eine neue Definition der gemeinsamen Sicherheit werden und diese zu Recht in einer Charta verankert werden könnte. Es ist jedoch unerläßlich, daß wir die vor uns liegende Arbeit bewältigen, statt darüber zu debattieren, wie wir sie auf dem Papier in den Griff bekommen. Um ein wirklich nützliches Dokument zu erarbeiten, werden wir in der Tat wahrscheinlich einen konzeptionellen Sprung machen und neue Methoden der Sicherheitszusammenarbeit entdecken müssen, insbesondere ein besseres Verständnis, wie wir die in Europa stattfindenden dramatischen Veränderungen in eine positive und kooperative Richtung lenken können. Dieser konzeptionelle Sprung wird uns weit über alte Vorschläge über den rechtlichen Status und OSZEVerträge hinausbringen. Ein zu sondierender Bereich ist die Umsetzung. Viele Länder sehen ein Dilemma in der Entwicklung der OSZE. Wir haben solide Strukturen aufgebaut. Wir haben zahlreiche Instrumente im Zusammenhang mit Konfliktverhütung entwickelt. Was wir nicht entwickelt haben, ist ein Mittel der Gewährleistung, daß diese Instrumente auf die bestehenden Probleme angewendet werden. Die Antwort liegt wiederum nicht in rechtlichen Antworten auf politische Probleme, sondern im Aufbringen des erforderlichen politischen Willens. Der beste Weg hierzu ist konzertierte Aktion - eines der einzigartigen Attribute der OSZE. Innerhalb des OSZE-Raums ist ein neuer Ansatz zu Sicherheitsherausforderungen erforderlich. Die Vereinigten Staaten hoffen in Wien einen konzeptionellen Durchbruch zu erreichen, der ein neues Verständnis für den Einsatz unterschiedlicher Sicherheitsund anderer kooperativer Mechanismen fördert, um den Wandel in eine positive Richtung zu lenken. Damit dies nicht zu theoretisch klingt, sollten wir ein potentielles Beispiel der Vergangenheit erörtern: Das Thema Menschenrechte. In den siebziger und achtziger Jahren führten wir endlose Diskussionen darüber, ob Menschenrechte tatsächlich ein mit unseren internationalen Partnern zu verfolgendes legitimes Thema sind. Es hat über 10 Jahre gedauert, um den Seite 3 �Konsens zu erzielen, daß Menschenrechte ein legitimer Anlaß zu Besorgnis in internationalen Beziehungen sind. Als sich dieser Konsens abzeichnete, stellte er einen konzeptionellen Durchbruch dar - ein echtes neues Verständnis, wie Sicherheit funktioniert. Das Gleiche geschieht jetzt im Hinblick auf präventive Diplomatie und Konfliktverhinderung. Es wurden viele Fortschritte gemacht, aber es bleibt noch sehr viel mehr zu tun. Die Themen wurden definiert, und die Mechanismen beginnen zu greifen. Aber der endgültige Konsens wurde noch nicht erzielt. Die derzeitigen Wiener Verhandlungen befassen sich weiterhin mit den Themen, die in dem 1994 in Budapest vereinbarten Verhaltenskodex so sorgfältig niedergelegt wurden. Aber viele der in Wien unterbreiteten Vorschläge kommen uns wie eine Wiederverwertung alter Ideen oder Fragen vor, zu denen wir bereits einen Konsens erlangt haben. Wir hoffen, daß das neue Sicherheitsmodell uns zu einer neuen Ebene des gegenseitigen Verständnisses bringen wird - ein gegenseitiges Verständnis unter Organisationen, so daß sie wirklich miteinander kooperieren können, um Ergebnisse zu erzielen. Vor allem müssen wir zu einem neuen Verständnis unter den Mitgliedstaaten kommen, daß die Anwendung der OSZE-Mechanismen keine Bedrohung ist. Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß der Schlüssel in der breiteren Annahme des Konzepts von "Empowerment" liegt. "Empowerment" bedeutet, daß nicht mehr länger nur die einflußreichen Staaten oder die politische Elite sicherheitspolitische Entscheidungen treffen. Präsident Clinton selbst hat die Arbeit an der Herstellung eines Kräftegleichgewichts betont, das diejenigen gleichermaßen zurückhält und ihnen mehr "Empowerment" verleiht, die in den Rahmen gelangen, den wir aufbauen. Wenn wir die gegenseitige Sicherheit über das traditionelle Konzept der Kontrolle hinausbringen wollen, benötigen wir eine positive Definition der Sicherheitszusammenarbeit. Mit anderen Worten: Mehr "Empowerment" ist ein positives Gegenstück zur Durchsetzung. Ein Sicherheitssystem ist traditionell ein Mittel zur Kontrolle von Macht und ihrer Kanalisierung zu einem positiven Zweck. Diese Aufgabe ist immer noch von Bedeutung. Aber abgesehen von den verteidigungspolitischen Aspekten der Kontrolle von Macht sollte Sicherheitszusammenarbeit in der Zukunft auch die Mittel finden, auf der Stärke gemeinsamer Ziele und Zusammenarbeit aufzubauen, um einen positiven Zweck zu erzielen. Insbesondere sollten die kleinen Staaten von der kollektiven Stärke ihrer Zusammenarbeit profitieren können, um eine aktive Rolle bei der Handhabung ihrer eigenen Sicherheit zu spielen. Seite 4 Die Schaffung eines Gefühls von mehr "Empowerment" ist beispielsweise das, was die NATO mit dem neuen Euroatlantischen Partnerschaftsrat zu tun versucht. Die OSZE, die eine breitere Grundlage und konzeptionelle Basis als der EAPR hat, muß auch damit beginnen, ihren Teilnehmerstaaten mehr "Empowerment" zu verleihen. Das kann durch die breitere Beteiligung der Bürger und Nichtregierungsorganisationen an der Arbeit der OSZE geschehen. Diese Erörterung der OSZE und der NATO zeigt hoffentlich das Ausmaß, in dem wir Innovationen durchführen und unsere Instrumente und Methoden neu definieren. Wir sind bei unserem Ansatz sehr viel mehr nach außen orientiert und beziehen mehr ein. Und das hat das praktische Ergebnis, unsere Bestrebungen auf den Export von Sicherheit zu konzentrieren sowie dem europäischen Sicherheitsfundament kontinuierlich besseres Verständnis und zunehmende Interaktion hinzuzufügen. Während wir am Aufbau einer umfassenden europäischen Sicherheitsarchitektur arbeiten, müssen wir uns auch auf regionale Sicherheitsherausforderungen konzentrieren. Wir sind weiterhin den Zielen des Abkommens von Dayton verpflichtet, und in Bosnien sind wir weiterhin der Erlangung eines sich selbst tragenden Friedens verpflichtet. Wenn ich nun meine heutigen Ausführungen abschließe, möchte ich sowohl die Neuartigkeit als auch die Kontinuität unserer Arbeit an einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur betonen. Unsere Arbeit ist neuartig, weil wir neue Strukturen schaffen und sogar neue Denkweisen bewirken. Aber es gibt auch eine grundsätzliche Kontinuität. Als die Vereinigten Staaten vor 50 Jahren den Marshallplan in die Wege leiteten, hatten sie Frieden, Stabilität, Demokratie und Integration in Europa im Sinn. Das sind dieselben Ziele, auf die wir heute hinarbeiten. Deutschlands ehemaliger Bundespräsident, Richard von Weizsäcker, erklärte neulich, daß wir nicht von der "NATO-Erweiterung" oder von der "Osterweiterung" der Europäischen Union sprechen sollten, sondern von der Vervollständigung Europas. Mit dieser Sichtweise stimme ich voll und ganz überein. Die Vervollständigung Europas, die Konsolidierung unserer Sicherheit, das gute Funktionieren unserer Institutionen und deren weitere Anpassung - das alles sind unerläßliche Bestandteile des Konzepts der "Weltinnenpolitik". Ein Ereignis in einem Land hat das Potential, Auswirkungen auf die gesamte Region, wenn nicht sogar die ganze Welt zu haben. Dafür gibt es kein besseres Beispiel als den Krieg in Bosnien und die Ankunft der Flüchtlinge in Deutschland. Die Globalisierung findet nicht nur in der Finanz- und Geschäftswelt, sondern auch in politisch-militärischen Angelegenheiten statt. In allen diesen Bereichen wird AMERIKA DIENST 22 �die Art, in der die transatlantische Gemeinschaft den Wandel meistert, exemplarisch für andere Regionen auf der Welt sein. Das bedeutet, wenn wir es richtig machen, sind wir nicht die einzigen, die profitieren. Es bedeutet aber auch, wenn wir zögern oder scheitern, halten wir Fortschritte auf der ganzen Welt auf. Wir befinden uns wahrhaftig in einem neuen Zeitalter der internationalen Beziehungen, und dieses neue Zeitalter fordert uns heraus, die Welt durch eine neue * AMERIKA DIENST 22 Brille zu betrachten. Ich glaube, wir können uns zu unserer Aufgeschlossenheit und den weitblickenden Entscheidungen gratulieren, die wir seit dem Ende des Kalten Krieges getroffen haben - von denen viele vor nur wenigen Monaten in Paris oder Madrid ihren Höhepunkt fanden. Aber unsere Arbeit ist noch nicht getan. Wir wollen sie im Geiste des Muts und der Kreativität fortsetzen, mit denen wir begonnen haben. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 5 �USA-DEUTSCHLAND 12. November 1997 Rede von George Bush am Tag der Deutschen Einheit Besuch des ehemaligen Präsidenten in Berlin BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der frühere Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, George P. Bush, am 3. Oktober 1997 bei einer Veranstaltung der Organisationen "Wir für Deutschland" und "Aktion Gemeinsinn" in Berlin hielt. Ich danke Ihnen. Herr Bundeskanzler, herzlichen Dank für Ihre bewegenden Worte. Ich freue mich außerordentlich, hier zu sein, und zwar aus mehreren Gründen. Ich kenne keine Stadt in den Vereinigten Staaten, in der 12 Cellisten gleichzeitig ein und dieselbe Melodie spielen. Das war wunderbare Musik, und ich danke den Musikern dafür. Ich wünschte, sie wären nicht so schnell wieder weg gewesen, aber sie hatten sicherlich noch einen weiteren Auftritt am Tag der Deutschen Einheit. Gestatten Sie mir, mich Bundeskanzler Kohl anzuschließen und Herrn Dr. Odewalk, Herrn Dr. Zumwinkel, Professor Schwitzer und andere zu begrüßen, denen ich für meine Einladung am heutigen Tag danken möchte. Es ist sehr schön, daß Herr DeMaziere heute gekommen ist, und ich war stolz, daß Bundeskanzler Kohl ihn herausgehoben und extra begrüßt hat. Zunächst möchte ich sagen, daß ich es sehr bedauere, daß meine Frau Barbara nicht hier sein kann. Sie war heute morgen bei diesem wunderbaren Ereignis in Stuttgart dabei. Ich wünschte, alle Berliner hätten das sehen können. Ich kann ihnen sagen, daß es womöglich ebenso gefühlsbewegend war wie die wundervolle Parade, die hier von den Deutschen aus Anlaß des Tags der Einheit abgehalten wurde. Zumindest für mich war es ein wunderbarer Tag. Andererseits bin ich vielleicht froh, daß meine Frau nicht hier ist. Denn ich bin wohl mit einer der populärsten Frauen in den Vereinigten Staaten verheiratet, und wohin ich auch gehe, fragen mich die Menschen: "Wo ist Barbara? Warum ist sie nicht gekommen?" Sie ist also nicht hier, und ich freue mich, hier allein vor Ihnen zu stehen und die liebenswürdigen Worte meines Freundes, Ihres Bundeskanzlers, hören zu dürfen. Nach einem außergewöhnlichen Tag wie dem heutigen ist es schwierig, einen Anfang für meine Ausführungen zu finden, abgesehen von meinem Dank an Sie, der von Herzen kommt. Es ist schwierig, nicht von den Emotionen eines Tages wie diesem überwältigt zu werden. Und daß ich heute im historischen, geeinten Berlin bin, macht dies für mich zu einem ganz besonderen Tag. Natürlich schulde ich - ebenso wie Sie - meinem geschätzten Freund und Kollegen, Bundeskanzler Kohl, besonderen Dank. Ich habe grenzenlose Achtung vor ihm, und heute an diesem besonderen Tag bei ihm in Deutschland zu sein und dem Geist des deutschen Volkes Tribut zu zollen dem Geschenk, als das er die deutsche Einheit bezeichnete - ist etwas, an das ich mich lange erinnern werde. Es ist angebracht, den Abschluß dieses Tags der Einheit hier in Berlin mit zwei Organisationen zu feiern, die den Geist des modernen Deutschland verkörpern: "Wir für Deutschland" und "Aktion Gemeinsinn". Schließlich waren es die Menschen, deren Hunger nach Freiheit und einem besseren Leben vor einem Jahrzehnt die Ereignisse ins Rollen brachte, die letzten Endes den Lauf der Geschichte veränderten und den Weg zur Vereinigung Deutschlands ebneten. Es war nicht schwer für mich, Bundeskanzler Kohl und dem deutschen Volk in der Frage der Vereinigung zur Seite zu stehen - vielleicht weil ich alt genug bin, um den Zweiten Weltkrieg erlebt zu haben, wo ich zu hassen lernte. Dann aber sah ich ein demokratisches Deutschland und verstand die Veränderungen. Und es ist viel einfacher, in einem freien, geeinten Deutschland durch dieses Tor zu fahren als früher. Ebenso wie Ihr Geist im Kalten Krieg den Sieg davontrug, ist es heute Ihr Geist, der Deutschland vor- AMERIKA DIENST 22 Seite 1 �antreibt. Dieser Geist manifestiert sich, wie wir vor kurzem sahen, auf vielerlei Weise und in vielen verschiedenen Menschen. Der Bundeskanzler erinnerte an das Hochwasser an der Oder, das Zehntausende Deutsche betraf. Es war eine schwierige Zeit für Deutschland, als der Schaden eskalierte. Die Menschen verloren ihre Häuser, ihr Eigentum wurde beschädigt, Unternehmen wurden ruiniert, Existenzen zerstört. Aber inmitten dieses Leidens sah ich von der anderen Seite des Atlantiks, was Sie hier sahen. Wir sahen alle, daß etwas Dramatisches geschah. Wir sahen wie Deutsche - nicht nur im Osten, sondern aus dem ganzen Land und in Polen gemeinsam Hilfe leisteten. Und wir sahen, wie sie dem Schlimmsten der Natur mit dem Besten des menschlichen Geistes begegneten. Herr Bundeskanzler, damals sprachen Sie vom Geist der Solidarität und der Nachbarschaftshilfe, und sie wiesen heute erneut darauf hin. Sie sprachen von den Mitarbeitern der Hilfswerke und den Freiwilligen, die die Ärmel hochkrempelten und die Deiche entlang des Flusses sicherten. Während meiner Zeit als Präsident, und sogar heute, als ich mit Ihrem Minister Neuter darüber sprach, nannte ich das eine engagierte Staatsbürgerschaft, eines von Tausend Glanzlichtern. Die vom deutschen Volk Anfang August unter Beweis gestellte Solidarität erklärt durch ihr Beispiel möglicherweise besser als meine Worte, was es bedeutet, sich zu engagieren. Bei der Bewältigung der vor uns liegenden Herausforderungen gibt es Dinge, die eine Regierung nicht sehr gut leisten kann. Manchmal kann die Regierung einfach nicht dieses besondere Einfühlungsvermögen zeigen wie ein engagierter Bürger, der in seiner Gemeinde tätig ist und einem Freund in Not hilft - sei dieser das Opfer einer Flutkatastrophe oder jemand, der nicht lesen kann. Ich sage immer gerne, es gibt in Amerika kein Problem, das nicht von engagierten Bürgern irgendwo bereits gelöst wird. Ebenso wie die beiden Organisationen - die Gastgeber des heutigen Abends - es in Deutschland tun. Stein um Stein, Dorf um Dorf bewirken Sie einen Unterschied. Sie werden Ihrer Verantwortung als freies Volk in einer freien Gesellschaft gerecht und tragen als einzelne Bürger dazu bei, dieses großartige Land in Freiheit voranzubringen. Während wir diesen Tag der Einheit feiern, beglückwünsche ich Sie zu Ihren selbstlosen Taten und Ihrem engagierten Beitrag zur Gestaltung einer noch besseren Zukunft für Deutschland. Tatsächlich sind Organisationen wie Ihre ein weiterer Grund, warum ich optimistisch hinsichtlich der Zukunft dieses großartigen Landes bin, und warum andere das auch sind. Der 3. Oktober 1990 war nach Ansicht vieler Menschen das erste von zahlreichen Kapiteln der deutschen Erfolgsgeschichte der kommenden Jahre, Jahrzehnte und Jahrhunderte. Wenn ich das hinzufügen darf, ich hoffe, daß die äußerst wichtigen deutsch-amerikanischen Beziehungen sich weiterhin erfolgreich Seite 2 entwickeln, denn meines Erachtens sind sie entscheidend für das zukünftige Wohlergehen nicht nur unserer großartigen Länder, sondern auch von Europa und darüber hinaus. Besonders möchte ich die Bedeutung der jungen Menschen und ihrer wichtigen Rolle hervorheben, die sie in dieser Hinsicht in Zukunft übernehmen werden. Ich weiß, daß manche sich Sorgen über die Zukunft machen, aber schauen Sie auf den Weg, den wir bereits zurückgelegt haben und sehen Sie, wie weit wir gekommen sind. Ich meine damit die freien Nationen der Welt. Und schauen Sie auf Deutschland. Betrachten Sie den zurückgelegten Weg und wie weit Sie gekommen sind. Wo ich gerade über junge Menschen spreche. Ich arbeite mit Freunden in Deutschland und den Vereinigten Staaten an der Förderung von mehr deutschamerikanischen Austauschprogrammen zwischen Akademikern. Meines Erachtens wird das Projekt "Endowment for the 21 st Century" - das von einem Mann namens Heinz Prechter, einem auf seine deutsche Herkunft stolzen Amerikaner, ins Leben gerufen wurde - zu einem besseren Verständnis zwischen unseren Völkern führen. Das sind Glanzlichter. Es ist nicht die Regierung, es sind die Menschen, die mit ihren Möglichkeiten versuchen, etwas zu bewirken. Heute stehen wir an der Schwelle zu einem neuen Jahrhundert, einem neuen Jahrtausend, und während wir uns auf das Unbekannte vorbereiten, wissen wir eines: Die Welt von heute ist sicherer, freier und wohlhabender als je zuvor. Ein neues und hoffnungsvolles Zeitalter ist angebrochen. Aber es liegt noch viel Arbeit vor uns. Der Kalte Krieg mag vorüber sein, aber neue Herausforderungen sind entstanden, und daher ist es angebracht, daß wir diesen besonderen Tag mit einer Botschaft des Dienstes begehen. Die Art von Dienst, für den nicht nur diese beiden Organisationen am heutigen Abend beispielhaft sind, sondern die Art von Dienst, die zahllose Deutsche einer hehren und selbstlosen Sache täglich erweisen. In diesem Sinne geben Sie ein leuchtendes Beispiel dafür, daß jeder von uns jeden Tag etwas bewirken kann. Ich beglückwünsche Sie zu dem, was Sie geleistet haben. Ich beglückwünsche Sie zu dem, was Sie tun und wünsche Ihnen alles Gute und weiterhin viel Erfolg bei Ihrer wichtigen Arbeit. Man hat mir zehn Minuten für meine Ausführungen gegeben, und ich werde sie mit einem Witz beenden, den mein Freund, der große Prediger Billy Graham, erzählt hat. "Er stand da, wo ich jetzt meine Rede halte. Und er redete 10 Minuten, er redete 20 Minuten, er sprach eine Stunde. Daraufhin zog der Vorsitzende seinen Schuh aus und warf ihn nach dem Redner. Er traf nicht ihn, sondern eine Dame, die in der ersten Reihe saß. Worauf diese sagte: Noch einmal. Ich kann ihn immer noch hören." Ich danke Ihnen. AMERIKA DIENST 22 �WIRTSCHAFT 12. November 1997 Neue wirtschaftliche Herausforderungen und Chancen Rede von Senator Roth BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die Senator William Roth, der Vorsitzende des Finanzausschuß des Senats und Präsident der Nordatlantischen Versammlung, am 16. Oktober 1997 vor dem DIHT in Bonn hielt. Vielen Dank. Es ist mir eine Freude, hier zu sein und mit dieser Gruppe herausragender Wirtschaftsvertreter zusammenzutreffen. Es sind Ihre Energie, Ihre Ideen, Ihre Führungsrolle, Ihr Management und Ihre Risikobereitschaft, die Nationen vorantreiben, und das sollten Regierungsmitglieder immer bedenken. Unternehmen brauchen Regierungen und Gesetze, um gemeinsame Regeln zur Gewährleistung von Fairneß, Gerechtigkeit und gleichberechtigten Beziehungen zu fördern, aber die Regierung darf sich selbst nie als Wohltäter der Wirtschaft betrachten oder als von ihr abhängig sehen. Eine solche Art von Beziehung schafft ein Ungleichgewicht, das eine Gefahr für den Unternehmergeist darstellt und den Markt behindert. fallen Besteuerung, internationale Handelsbeziehungen und Sozialpolitik. Er ist zuständig für mehr als 75 Prozent aller staatlichen Ausgaben und für 100 Prozent der staatlichen Einnahmen. Und er hält mich in Atem! Vor diesem Hintergrund möchte ich mich bei meinen heutigen Ausführungen auf einige der Herausforderungen und Chancen konzentrieren, denen Sie als Unternehmer gegenüberstehen. Diese beiden Chancen eröffnen mir eine meines Erachtens einzigartige Perspektive, die es mir gestattet, Wirtschafts- und Außenpolitik zu einem prägnanten und funktionierenden Paradigma zusammenzufügen und diese beiden Bereiche nicht nur getrennt voneinander zu verstehen, sondern auch zu sehen, welche Symbiose und Synergieeffekte sie in Kombination bilden. Ich möchte darlegen, was die Regierung meines Erachtens tun sollte, um Ihnen bei der Bewältigung der Herausforderungen und Ergreifung der Chancen zu helfen. Anschließend möchte ich Ihnen eine Aufgabe geben, die sich meiner Meinung nach für Sie, Ihre Unternehmen und die Zukunft als Segen erweisen könnte. Dabei werde ich zwei einzigartige Chancen nutzen, die mein Verständnis beeinflußt und zu meiner Meinungsbildung beigetragen haben. Die erste betrifft die Möglichkeiten, die ich als Vorsitzender des Finanzausschusses des Senats habe. Dieser Ausschuß ist großenteils verantwortlich für die amerikanische Wirtschaftspolitik. In seinen Zuständigkeitsbereich AMERIKA DIENST 22 Die zweite Chance habe ich in meiner Eigenschaft als Präsident der Nordatlantischen Versammlung, dem parlamentarischen Arm der NATO. In dieser Funktion arbeite ich eng mit mehr als 200 Abgeordneten aus ungefähr 40 Parteien innerhalb des Bündnisses zusammen. Wir beteiligen uns aktiv am Prozeß der NATO-Erweiterung, der Entwicklung der Europäischen Union und zahlreichen anderen transatlantischen Fragen von entscheidender Bedeutung. Mit Blick auf die Wirtschafts- und Außenpolitik zusammengenommen können wir nur sagen, daß wir in einem der dynamischsten Zeitalter der Geschichte leben. Der Kalte Krieg ist beendet. Wir werden täglich Zeugen einer Revolution in der Medizin- und Kommunikationstechnologie. Der Frieden verspricht steigenden Wohlstand. Die NATO wird um neue demokratische Nationen Zentraleuropas - Nationen mit pulsierenden, lebensprühenden Volkswirtschaften - er- Seite 1 �weitert, und die Europäische Union folgt schnell ihrem Beispiel. Mit der Einführung der Europäischen Währungsunion und dem Euro sowie der Aufnahme des Transatlantischen Wirtschaftsdialogs (Transatlantic Business Dialogue - TBD) verstärken wir unsere gemeinsamen Anstrengungen zur Liberalisierung von Handel und Investitionen. Was für eine verheißungsvolle Zeit - eine Zeit des Optimismus. Fortschritte bei jeder dieser Entwicklungen beeinflussen Fortschritte auf anderen Gebieten - alle tragen meines Erachtens zu erhöhter Sicherheit und größerer Stabilität auf dem europäischen Kontinent und in der transatlantischen Gemeinschaft bei und schaffen mehr Chancen für Beschäftigung und Wirtschaftswachstum. Gestatten Sie mir, noch folgendes hinzuzufügen: Ich weiß, daß Ihre großartige Nation die Herausforderungen annimmt. Diese Herausforderungen stehen in Verbindung mit der - wirtschaftlichen, politischen und psychologischen - Wiedervereinigung. Sie kämpfen noch mit einer hohen Arbeitslosigkeit (11,5 Prozent), einem Haushaltsdefizit, einem Übermaß an Vorschriften und einer Industrie, die sich über ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit und die höchsten Lohnkosten der Welt Sorgen macht. Mit Ausnahme der Wiedervereinigung sahen sich die Vereinigten Staaten vor nicht allzu langer Zeit ähnlichen Herausforderungen gegenüber. Ich erinnere mich lebhaft daran, wie Vertreter der Presse und Kommentatoren vor nur wenigen Jahren behaupteten, Amerika hätte seine besten Tage bereits hinter sich. Die Ansicht war weit verbreitet, wir hätten als Nation unseren Wettbewerbsvorteil verloren und zukünftige Generationen würden nicht mehr dieselbe Lebensqualität genießen können wir ihre Eltern. Arbeitslosigkeit und Zinssätze waren hoch. Das Haushaltsdefizit wuchs. Stahlwerke und andere traditionelle Fabrikationsbetriebe schlössen ihre Pforten. Viele stellten die Vermutung an, die Zukunft gehöre den Anrainerstaaten des Pazifik. Unter den Amerikanern machte sich Besorgnis und ein wachsendes Gefühl der Unsicherheit breit. Während dieser schwierigen Zeit habe ich gepredigt, was allgemein als das Evangelium von der angebotsorientierten Wirtschaftspolitik bezeichnet wurde Steuersenkungen, Beschränkung der staatlichen Ausgaben, Deregulierung, offene Märkte. Glücklicherweise war 1994 die Mehrheit des Kongresses derselben Meinung wie ich. Innerhalb der ersten Sitzungsperiode des Kongresses veränderten wir die Arbeitsweise der Regierung. Wir verabschiedeten die Sozialhilfereform. Wir beschlossen die erste Steuersenkung seit 16 Jahren (obwohl sie nicht so hoch ausfiel, wie ich gerne gesehen hätte!). Wir senkten die staatlichen Ausgaben und verabschiedeten einen Seite 2 ausgeglichenen Haushalt. Wir verringerten das Haushaltsdefizit um 75 Prozent, und heute tendiert es erstmals seit 1969 gegen Null. Im Zuge dieser Maßnahmen verdoppelten sich die Börsenkurse, die Zinssätze fielen, die Beschäftigung stieg explosionsartig an, der Handel nahm zu, die Stundenlöhne der amerikanischen Arbeitnehmer stiegen real an, die Unternehmen erlebten einen Boom, und die Wirtschaft wuchs. Ich sage Ihnen das nicht, um zu prahlen oder zu belehren. Wie ich bereits erklärte, bin ich mir durchaus bewußt, daß die deutsche Wirtschaft mit Herausforderungen konfrontiert ist, die über die hinausgehen, denen wir uns in Amerika gegenübersahen. Aber ich erzähle von diesen Erfolgen, um zu zeigen, daß sich das Blatt wenden kann - und daß es sich sehr schnell wenden kann. Steuersenkungen kurbeln das Wirtschaftswachstum an und ermutigen Spar- und Investitionstätigkeit. Eine Kontrolle der staatlichen Ausgabenpolitik setzt Kapital frei, regt die Märkte an und fördert neue Unternehmen. Ein Übermaß an Vorschriften beeinträchtigt Investitionen und erfordert höhere Gewinne zur Deckung der Kosten. Deregulierung bewirkt das Gegenteil, und diese Maßnahme hat großen Einfluß auf Ihre Wirtschaft - ebenso wie das bei uns der Fall war. Deutschland hat eine Industrie von Weltklasse - sehr gut ausgebildete und äußerst effiziente Arbeitnehmer. Sie haben in kapitalintensive Produkte investiert, die hohe geistige Fähigkeiten verlangen. Jetzt müssen Sie - ebenso wie wir in den Vereinigten Staaten das versuchen - die deutsche Industrie von den Fesseln befreien, damit sie ihre Stärken nutzen kann. Aufgrund der hohen Steuern und dem Übermaß an Vorschriften sind die Investitionen in Deutschland größtenteils auf die Fertigung und Vermarktung von Produkten beschränkt, die auf dem deutschen Markt verkauft werden. Das ist langfristigem Wachstum nicht förderlich. Ebenso wie die Vereinigten Staaten muß Deutschland sich selbst als Exportplattform sehen und auf den Weltmarkt schauen, wo ausreichend niedrige Kosten gestatten, die übrige Welt mit Produkten zu versorgen. Deutschland und die Vereinigten Staaten sehen sich beide einer Welle wirtschaftlichen Wandels gegenüber - einer dynamischen Globalisierung. Die Frage für unsere beiden Nationen ist einfach: Werden wir auf dieser Welle reiten, oder wird sie über uns hinwegrollen? Meines Erachtens müssen wir in dieser Hinsicht ebenso mutig sein wie auf geopolitischem Gebiet. Schauen Sie sich an, wie wir andere einbeziehen und die Volkswirtschaften Zentral- und Osteuropas integrieren. Betrachten Sie unsere Bestrebungen zur Erweiterung der NATO und zur Schaffung einer Zone AMERIKA DIENST 22 �größerer Stabilität im Osten und überlegen Sie sich, wie das unseren wirtschaftlichen Zielen dient und diese fördert. Neben diesen mutigen Initiativen gibt es andere, beispielsweise das Engagement Deutschlands bei der Entsendung von Soldaten zu internationalen Friedensmissionen, ganz zu schweigen von den Bemühungen zur Errichtung der europäischen Währungsunion. Die Einführung einer gemeinsamen Währung könnte sich - wenn sie richtig durchgeführt wird - zu einem enormen Vorteil für in Europa tätige Unternehmen entwickeln. Eine richtige Einführung muß auf drei grundlegenden Kriterien basieren: Erstens einer Währungs- und Finanzpolitik, die Inflation bekämpft und reale Erträge aus Investitionen fördert; zweitens muß sie auf eine Art und Weise erfolgen, die bestehende Verträge nicht antastet; und drittens müssen die übrigen Länder Europas das Maß an währungspolitischer Verantwortung gewinnen, das Deutschland während der letzten 50 Jahre erworben hat. Jedes dieser Kriterien stellt eine mutige und interessante Entwicklung dar. Diese Art von Vision müssen wir auch im Hinblick auf unsere zukünftigen Ziele an den Tag legen. Die Vereinigten Staaten und Deutschland waren bei der Ausweitung des Handels auf der ganzen Welt immer führend. Gemeinsam haben wir uns im Rahmen des GATT und der WTO für den Abbau von Handelshemmnissen eingesetzt. Jetzt ist es für uns an der Zeit, diese Bestrebungen auf die nächsthöhere Ebene zu bringen. Wir müssen überlegen, welche Ziele wir bei der nächsten Runde von Handelsgesprächen anstreben. Damit Amerika und Deutschland international wirksam konkurrieren können, müssen wir uns gemeinsam für den allgemeinen Abbau von Handelshemmnissen einsetzen, anstatt alles immer nur mit gleicher Münze heimzuzahlen, wie das bei früheren Verhandlungen geschehen ist. Wir müssen eine Reihe von Regeln für alle fördern - allgemeine, umfassende Regeln, die einen freien Handel ermöglichen. Wir brauchen Regeln, die einige Handelshemmnisse - wie Zölle und Quoten - beseitigen und andere - wie den Schutz geistigen Eigentums - harmonisieren. Das ist viel verlangt. Aber meiner Meinung nach müssen wir sicherstellen, daß unser Umgang mit wirtschaftlicher Entwicklung so dynamisch und mutig ist wie unser Ansatz bei internationalen Sicherheitsfragen. Tatsächlich sind beide eng miteinander verbunden. Während sich unsere wirtschaftliche Partnerschaft durch die von mir dargelegten Maßnahmen entwickelt, werden wir innerhalb der trans- * AMERIKA DIENST 22 atlantischen Gemeinschaft noch mehr Fähigkeiten zur Bewältigung globaler Herausforderungen erwerben. Solche Beziehungen werden meines Erachtens auf den zahlreichen Ähnlichkeiten zwischen unseren Nationen gründen. Vor einigen Jahren hatte ich die Gelegenheit, mit Richard von Weizsäcker zusammenzutreffen, als er vor beiden Häusern des Kongresses eine Rede hielt. Ich werde nie vergessen, was er bei dieser Gelegenheit sagte: "Sie haben uns geholfen, so daß sich unser Land erholen und wir eine solide Demokratie aufbauen konnten. Gemeinsam sind wir in eine verläßliche Partnerschaft hineingewachsen und in ein starkes Bündnis, das schließlich entscheidend dazu beitrug, der Spaltung Europas ein Ende zu bereiten." Heute wird das Ende eines geteilten Europas zu einer einzigartigen Chance - einer Chance, die wir ergreifen müssen. Und daher schließe ich meine Ausführungen mit einer Aufgabe. Ich habe oft gehört, das achte Weltwunder sei das Orakel der Kommunikation und Werbung in der Wirtschaft. Von Volkswagen bis McDonalds haben die Botschaften der Wirtschaft einen charakteristischen Einfluß auf unsere Kulturen. Wenn diese furchteinflößende Macht tatsächlich das achte Weltwunder ist, würde ich vorschlagen, daß das neunte Weltwunder die Tatsache ist, daß davon so wenig Gebrauch gemacht wird, um jene Ideen und Maßnahmen zu fördern, die den Zielen der freien Marktwirtschaft dienen. Die Wirtschaft muß ihre kreativen Fähigkeiten und ihre Kommunikationsressourcen nutzen, um die Öffentlichkeit zu erziehen. Wir kennen die Macht von Steuererleichterungen, die Notwendigkeit einer Deregulierung, die Vorteile von Zollsenkungen, die durch die NATO-Erweiterung herbeigeführte Stärkung von Frieden und Stabilität. Wir wissen, welche Vorteile Deutschland durch die Europäische Union und die Aussicht auf eine Währungsunion genießt. Jetzt müssen Sie als führende Vertreter der Industrie dieses Wissen anderen zukommen lassen. Und gemeinsam müssen wir uns für die Förderung von Maßnahmen einsetzen, die den Handel stärken, die Sicherheit erhöhen, unsere Familien schützen und Chancen für die Menschen in ganz Deutschland und den Vereinigten Staaten schaffen. Heute habe ich meines Erachtens grob skizziert, was aus meiner Perspektive getan werden muß. Jetzt bitte ich Sie, diese Botschaft gemeinsam mit mir zu verbreiten. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.11.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.11.1997 Description An account of the resource <strong>1. USA-Europa</strong><br />Amerika und Europa - eine unentbehrliche Partnerschaft<br /><em>von Botschafter John C. Kornblum</em><br /><br />Die Vereinigten Staaten und die Sicherheitsarchitektur für das "Europäische Haus"<br /><em>Rede des Gesandten Michael C. Polt</em><br /><br /><strong>2. USA-Deutschland</strong><br />Rede von George Bush am Tag der Deutschen Einheit<br /><em>Besuch des ehemaligen Präsidenten in Berlin</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Neue wirtschaftliche Herausforderungen und Chancen <br /><em>Rede von Senator Roth</em> Language A language of the resource Deutsch