https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d352bf51a580c126298a9f40e9f5c5c4.pdf 9e97159e1148cd7557d133d103081fe5 PDF Text Text ^n^ amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 29. Oktober 1997 21 PROBLEM DES KLIMAWANDELS REFLEKTIERT NEUE REALITÄTEN DES 21. JAHRHUNDERTS Rede von Präsident Clinton UMWELT WIRTH: EUROPÄER BEFÜRWORTEN "UNREALISTISCHE" ZIELE Rede des Staatssekretärs für globale Angelegenheiten WIRTSCHAFT DIE AUSWIRKUNGEN DER EWWU Rede des Stellvertretenden Finanzministers USA-DEUTSCHLAND DEUTSCHLAND UND AMERIKA: EINE SELBSTVERSTÄNDLICHE PARTNERSCHAFT VOR NEUEN HERAUSFORDERUNGEN von Botschafter John Kornblum JOHN C. KORNBLUM IM SENDER FREIES BERLIN Interview mit dem amerikanischen Botschafter Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �UMWELT 29. Oktober 1997 Problem des Klimawandels reflektiert neue Realitäten des 21. Jahrhunderts Rede von Präsident Clinton WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die US-Präsident Clinton am 22. Oktober 1997 vor der National Geographie Society in der Bundeshauptstadt Washington hielt. Vielen Dank Herr Murphy, Herr Vizepräsident. Ich danke allen, die heute gekommen sind, vor allem den Kongreßabgeordneten, den Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern, allen Mitgliedern der Administration und insbesondere den Mitarbeitern des Weißen Hauses, die der Vizepräsident erwähnte, dem Energieminister, der Direktorin des Umweltamts (Environmental Protection Agency - EPA) und allen anderen, die uns unterstützt haben. Auf dem Weg hierher trafen wir führende Vertreter der National Geographie Society, denen ich zu ihrer jüngsten zweiteiligen Serie über das Römische Reich gratulierte. Es ist faszinierend zu lesen, wie dieses Imperium aufstieg, wie es sich Hunderte von Jahren hielt, warum es fiel und welche Spekulationen darüber angestellt werden, welche Relevanz es - wenn überhaupt - für die Vereinigten Staaten und den Westen haben könnte. Einer der Herren sagte: "Wir haben zu diesem Thema viele interessante Kommentare bekommen, einschließlich eines Briefs, der sich auf eine Büste des Kaisers Vespasian bezog. Und einer unserer Leser fragte, warum um Himmels willen wir eine Statue von Gene Hackman in einem Artikel über das Römische Reich abbilden. Ich erzähle das vor allem, um folgendes zu zeigen: Je mehr sich die Dinge verändern, desto mehr bleibt alles beim Alten. Denn die Grundlage einer Zivilisation - all unserer Zivilisationen - ist das ständige Streben nach Erneuerung, die Fähigkeit, abschlägige Antworten zu vermeiden und die Zukunft auf realistische und humane, aber entschlossene Art und Weise anzugehen. Morgen ist es sechs Jahre her, daß ich - kurz nach Beginn AMERIKA DIENST 21 meines Präsidentschaftswahlkampfes - in meine Alma Mater nach Georgetown zurückkehrte und eine Vorlesungsreihe mit drei Reden hielt, in denen ich meine Vision von Amerika im 21. Jahrhundert darlegte - wie wir den Amerikanischen Traum für all unsere Menschen lebendig halten könnten, wie wir die Führungsrolle Amerikas für Frieden, Freiheit und Wohlstand aufrechterhalten könnten, und wie wir die Trennlinien überwinden könnten, die heute noch verhindern, daß wir als ein Amerika geeint sind. Gemeinsam haben wir in den letzten nahezu fünf Jahren, in denen der Vizepräsident und ich das Privileg hatten, an dieser Aufgabe zu arbeiten, viele Fortschritte gemacht. An der Schwelle zu einem neuen Jahrhundert floriert unsere Wirtschaft, wird unser soziales Gefüge verbessert, und wir tragen dazu bei, die Welt zu mehr Frieden und Zusammenarbeit zu führen. Meines Erachtens ist das großenteils darauf zurückzuführen, daß wir eine andere Philosophie über die Rolle der Regierung hatten. Heute ist die Regierung kleiner, zielorientierter und stärker darauf ausgerichtet, den Menschen die nötigen Werkzeuge und Bedingungen zu bieten, die sie zur Lösung ihrer Probleme und zur partnerschaftlichen Zusammenarbeit mit unseren Bürgern brauchen. Noch wichtiger ist, daß das meiner Meinung nach darauf zurückzuführen ist, daß wir harte, aber keine falschen Entscheidungen getroffen haben. Bei der Wirtschaft haben wir die Entscheidung getroffen, den Haushalt auszugleichen und in unsere Menschen und unsere Zukunft zu investieren. Bei der Verbrechensbekämpfung haben wir die Entscheidung Seite 1 �getroffen, entschlossen und klug vorzugehen und das Umfeld zu verändern, das Kriminalität hervorbringt. Bei der Sozialhilfe haben wir die Entscheidung getroffen, daß die Menschen arbeiten müssen, wir aber auch die Kinder von Sozialhilfeempfängern unterstützen. Bei der Familienpolitik haben wir die Entscheidung getroffen, Eltern bei der Suche nach mehr und besseren Arbeitsplätzen zu unterstützen und ihnen zu helfen, ihren Kindern mehr Zeit zu widmen und Mittel zur Verfügung zu stellen. Und bei der Umwelt haben wir die Entscheidung getroffen, unsere Luft, unser Wasser und unseren Boden reinzuhalten, unsere Nahrungsmittelversorgung zu verbessern und die Wirtschaft anzukurbeln. Dieser vernunftbestimmte Ansatz, der in unseren grundlegendsten Werten und unserem andauernden Optimismus hinsichtlich der Fähigkeit freier Menschen wurzelt, die Herausforderungen jedes Zeitalters zu meistern, muß in die Arbeit einfließen, die noch zu leisten ist, um den Menschen und der Welt den Weg in ein neues Jahrhundert und ein neues Jahrtausend zu ebnen. Heute haben wir eine klare Verantwortung und eine wunderbare Chance zur Bewältigung einer der wichtigsten Herausforderungen des 21. Jahrhunderts der Herausforderung des Klimawandels - durch eine umweltfreundliche und wirtschaftsfördernde Strategie zur Erlangung bedeutender Reduktionen von Treibhausgasen in den Vereinigten Staaten und in allen Industrie- und Entwicklungsländern. Wenn diese Strategie richtig durchgeführt wird, schafft sie eine Vielzahl neuer Chancen für Unternehmer im Inland, erhält unsere Führungsrolle im Ausland aufrecht und setzt die Macht der freien Märkte zur Befreiung unseres Planeten von einer inakzeptablen Gefahr ein. Es ist eine Strategie, die unserer Verpflichtung entspricht, falsche Entscheidungen abzulehnen. Amerika kann sich für unsere nationalen Interessen und für die gemeinsamen Interessen der internationalen Staatengemeinschaft einsetzen. Amerika kann heute auf Wohlstand bauen und gewährleisten, daß unsere Kinder morgen auf einem gesunden Planeten leben. Das Problem des Klimawandels reflektiert in vielerlei Weise die neuen Realitäten des neuen Jahrhunderts. Vielen Bedrohungen der Vergangenheit konnten wir innerhalb unserer eigenen Grenzen begegnen, aber die Erderwärmung erfordert eine internationale Lösung. Viele Bedrohungen der Vergangenheit kamen von einem einzigen Feind, aber die Erderwärmung hat Millionen Quellen. Viele Bedrohungen der Vergangenheit stellten eine offensichtliche und gegenwärtige Gefahr dar; die Erderwärmung ist jedoch viel subtiler und warnt uns nicht mit lärmenden Motoren oder brennenden Flüssen, sondern mit unsichtbaren Gasen, langsamen Veränderungen in unserer Umge- Seite 2 bung und immer gravierenderen Klimaveränderungen, von denen die meisten Amerikaner Gott sei Dank noch nicht betroffen sind. Aber irren Sie sich nicht: Das Problem ist real. Und wenn wir jetzt nicht unseren Kurs ändern, wird das früher oder später vernichtende Auswirkungen auf Amerika und die Welt haben. Die überwältigende Mehrheit der Klimaforscher auf der Welt ist zu folgender Schlußfolgerung gelangt: Wenn die Länder der Welt nicht zur Verringerung der Emission von Treibhausgasen zusammenarbeiten, werden die Temperaturen ansteigen und das Klima stören. Tatsächlich vertreten die meisten Wissenschaftler die Ansicht, daß dieser Prozeß bereits begonnen hat. Die Zahl zerstörerischer meteorologischer Ereignisse wird größer. Krankheiten übertragende Insekten kommen in Gebiete, die früher zu kalt für sie waren. Die Durchschnittstemperaturen steigen an. Die Gletscher beginnen zu schmelzen. Die Wissenschaftler kennen noch nicht die genauen Auswirkungen dieser Entwicklungen. Wir wissen jedoch genug, um sagen zu können, daß die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre während des Industriezeitalters dramatisch angestiegen ist; ihr Abbau wird ein Jahrhundert oder länger dauern. Wir wissen, daß dieser Prozeß verlangsamt und schließlich gestoppt werden muß, wenn wir weiterhin wirtschaftliche Fortschritte machen und die Lebensqualität in den Vereinigten Staaten und auf dem gesamten Planeten erhalten wollen. Wir wissen, was getan werden muß. Die Treibhausgasemissionen sind großenteils auf die ineffiziente Verbrennung von Kohle oder Öl zur Energiegewinnung zurückzuführen. Ungefähr ein Drittel dieser Emissionen stammen aus der Industrie, ein Drittel aus dem Verkehr und ein Drittel aus Wohnund Bürogebäuden. In jedem Fall ist die Umwandlung von Brennstoff in Energie extrem ineffizient und könnte mit Hilfe bereits existierender oder sich abzeichnender Technologien auf eine viel sauberere Art und Weise geschehen, die nicht die Wirtschaft schädigt, unsere neuen Unternehmen und neuen Arbeitsplätze jedoch stärkt. Wenn wir es richtig machen, werden wir unseren Wohlstand nicht aufs Spiel setzen, sondern ihn erhöhen. Vor diesem Hintergrund möchte ich bekanntgeben, welche Anweisungen ich unseren Unterhändlern bei ihrem Streben nach einem realistischen und effektiven internationalen Vertrag über den Klimawandel gebe. Und ich kündige einen weitreichenden Vorschlag an, der flexible marktorientierte und kostengünstige Wege zur Erlangung bedeutender Reduktionen hier in Amerika bietet. Ich möchte betonen, daß wir nicht erst dann handeln dürfen, wenn der Vertrag ausgehandelt und ratifiziert ist. In den Vereinigten Staaten wohnen AMERIKA DIENST 21 �weniger als 5 Prozent der Weltbevölkerung, die 22 Prozent des weltweiten Wohlstands genießen, jedoch für mehr als 25 Prozent der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich sind. Wir müssen jetzt anfangen, uns für die Zukunft zu versichern. Bei den internationalen Klimaverhandlungen werden die Vereinigten Staaten einen umfassenden Rahmen mit drei Elementen anstreben, die uns zusammengenommen in die Lage versetzen, ein starkes und widerstandsfähiges globales Abkommen auszuarbeiten. Erstens werden die Vereinigten Staaten in Kyoto vorschlagen, daß wir uns dem bindenden und realistischen Ziel verpflichten, die Emissionen zwischen 2008 und 2012 auf dem Niveau von 1990 einzufrieren. Und dabei sollten wir es nicht belassen. Wir sollten uns verpflichten, die Emissionen in den darauf folgenden fünf Jahren auf einen niedrigeren Stand als den von 1990 zu senken, und später sollten wir hart an weiteren Reduktionen arbeiten. Die Industriestaaten haben bereits einmal auf freiwilliger Basis versucht, die Emissionen auf dem Stand von 1990 einzufrieren, aber bedauerlicherweise ist das den meisten von uns - einschließlich insbesondere der Vereinigten Staaten - nicht gelungen. Jetzt müssen wir uns erneut entschlossen für diese Reduktionen einsetzen, wozu wir uns bindenden Obergrenzen verpflichten müssen. Zweitens werden wir flexible Mechanismen zur Erlangung dieser Obergrenzen befürworten. Wir schlagen ein innovatives gemeinsames System zu ihrer Durchsetzung vor, das einem Unternehmen in einem Land Investitionen in ein Projekt zur Verringerung von Emissionen in einem anderen Land gestattet, die ihm im eigenen Land angerechnet werden. Und wir schlagen ein internationales System handelbarer Emissionszertifikate vor. Durch diese Innovationen werden die weltweite Verschmutzung verringert, die Kosten niedrig gehalten und auch die Entwicklungsländer beim Schutz ihrer Umwelt unterstützt, ohne daß dies auf Kosten ihres Wirtschaftswachstums ginge. Drittens müssen Industriestaaten und Entwicklungsländer gleichermaßen an der Bewältigung der Herausforderung des Klimawandels beteiligt sein. Die Industriestaaten müssen eine Führungsrolle übernehmen, aber auch die Entwicklungsländer müssen einbezogen werden. Die Vereinigten Staaten werden nur dann bindende Verpflichtungen eingehen, wenn sich die wichtigsten Entwicklungsländer in bedeutendem Ausmaß an diesen Bestrebungen beteiligen. Präsident Carlos Menem legte letzte Woche bei meinem Staatsbesuch in Argentinien überzeugend dar, daß ein globales Problem wie der Klimawandel eine globale Antwort erfordert. Wenn die gesamte industrialisierte Welt ihre Emissionen während der nächsten Jahrzehnte verringert, die Emissionen der AMERIKA DIENST 21 Entwicklungsländer jedoch mit der derzeitigen Geschwindigkeit weiter ansteigen, wird die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre weiterhin zunehmen. Die Entwicklungsländer haben die Chance, in Zukunft einen anderen energiepolitischen Kurs einzuschlagen, der ihrem Wachstumspotential und ihren legitimen wirtschaftlichen Bestrebungen entspricht. Was Argentinien, dem ein dramatisches Wirtschaftswachstum prognostiziert wird, erkannt hat, gilt auch für andere Länder: Wir können und müssen bei diesem Problem auf eine Weise zusammenarbeiten, die für uns alle von Vorteil ist. In unserem Land müssen wir Fortschritte machen, indem wir die ganze Macht der freien Märkte und technologischer Innovationen freisetzen, um die Herausforderung des Klimawandels zu bewältigen. Ich schlage einen umfassenden Plan vor, um Anreize zu bieten und Hindernisse zu beseitigen, damit unsere Unternehmen und unsere Bürger neue und kreative Wege zur Verringerung der Treibhausgasemissionen finden können. Erstens müssen wir Steuersenkungen vornehmen und während der kommenden fünf Jahre 5 Milliarden Dollar in Forschung und Entwicklung investieren - gezielte Anreize zur Ermutigung der effizienten Nutzung von Energie und zum Rückgriff auf sauberere Energiequellen. Zweitens müssen wir die Unternehmen auffordern, frühzeitig Aktionen zur Emissionsreduzierung zu ergreifen und zu gewährleisten, daß sie angemessene Anerkennung für ihre Wegbereiterfunktion bekommen. Drittens müssen wir ein Marktsystem für die möglichst kostengünstige Verringerung von Emissionen hier und im Ausland schaffen - ein System, das sich unseren Erfolg und unsere Erfahrung mit handelbaren Zertifikaten für sauren Regen zunutze macht. Viertens müssen wir den Kauf und Verbrauch von Energie durch die Bundesregierung, den größten Energieverbraucher der Nation, umstrukturieren. Durch neue Technologien, erneuerbare Energiequellen, innovative Partnerschaften mit Unternehmen aus der Privatwirtschaft und die Bewertung der Treibhausgasemissionen von großen Projekten der Bundesregierung wird die Bundesregierung eine wichtige Rolle dabei übernehmen, unserer Nation bei der Erlangung ihres Ziels zu helfen. Heute verpflichte ich die Bundesregierung als Vorableistung für unsere Millionen Dollar umfassende Initiative zur Einführung von Sonnenkollektoren, bis zum Jahr 2010 20.000 dieser Systeme auf den Dächern unserer Bundesgebäude zu installieren. Fünftens müssen wir Wettbewerb in der Elektrizitätsindustrie zulassen, damit überholte Vorschriften abgeschafft werden und die Amerikaner Milliarden Seite 3 �Dollar sparen. Wir müssen das auf eine Art und Weise tun, die zu noch größeren Fortschritten bei der Reinhaltung unserer Luft führt und eine bedeutende Vorableistung zur Verringerung von Treibhausgasemissionen darstellt. Heute werden zwei Drittel der zur Bereitstellung von Elektrizität verwendeten Energie als Abwärme verschwendet. Das können wir viel besser machen. Sechstens müssen wir weiterhin die Schlüsselindustrien ermutigen, eigene Pläne für die Reduktion von Treibhausgasen auszuarbeiten. Und wir müssen in Zusammenarbeit mit den Regierungen der Bundesstaaten und den Kommunalverwaltungen die Hindernisse für größtmögliche Energieeinsparungen beseitigen. Die Bundesregierung kann der Industrie bei beträchtlichen Verringerungen von Treibhausgasemissionen auf freiwilliger Basis behilflich sein, und wir werden unsere dementsprechenden Bestrebungen verdoppeln. Dieser Plan ist vernünftig und solide. Da es sich um ein langfristiges Problem handelt, das eine langfristige Lösung erfordert, wird diese stufenweise eingeführt. Aber wir wollen jetzt handeln. Wir beginnen mit unserem Paket von starken marktwirtschaftlichen Anreizen, Steuersenkungen und gemeinsamen Bestrebungen mit der Industrie. Wir wollen Anreize zu frühzeitigem Handeln geben und eine Führungsrolle ermutigen. Und während wir im kommenden Jahrzehnt unsere Emissionen durch diese Bestrebungen verringern, werden wir regelmäßige Überprüfungen vornehmen um zu sehen, was für die Umwelt, Wirtschaft und unsere nationale Sicherheit am besten funktioniert. Wenn wir auf ein Jahrzehnt an Erfahrungen, Daten und technologischen Innovationen zurückblicken können, werden wir eine umfassende Initiative zur Einführung eines Systems handelbarer Emissionszertifikate einleiten um zu gewährleisten, daß wir unsere bindenden Ziele erreichen. Falls die veränderten Muster des Energieverbrauchs in Amerika dann zu Problemen führen, haben wir die moralische heutigen sind und der die Verschmutzung um 90 Prozent reduziert. Der Durchbruch wurde durch unsere bahnbrechende Partnerschaft mit der Automobilindustrie zur Entwicklung einer neuen Fahrzeuggeneration ermöglicht. Im Rahmen eines von der Behörde für moderne Forschungsprodukte (Advanced Research Products Agency) des Verteidigungsministeriums und des nationalen Instituts für Wissenschaft und Technologie (National Institute of Science and Technology) des Wirtschaftsministeriums finanzierten Projekts wurde ein anderer Plan ausgearbeitet, der zu ähnlichen Ergebnissen führt. Die Entdeckung des Energieministeriums hat bemerkenswerte Auswirkungen. Heute wird das Benzin in den Verbrennungsmotoren äußerst ineffizient genutzt etwa 80 Prozent seiner Energie geht verloren. Im Rahmen des gestern von A.D. Little and Company bekanntgegebenen Projekts des Energieministeriums gehen 84 Prozent des Benzins direkt in die Brennstoffzelle. Dadurch wird die Energieeffizienz gegenüber dem traditionellen Motor um mehr als das Vierfache erhöht. Und ich darf vom Standpunkt all derer, die an dem gegenwärtigen System beteiligt sind, hinzufügen, daß der fortgesetzte Einsatz von Benzin bedeutet, daß keines der derzeitigen Verteilersysteme verändert werden muß. Das ist eine sehr bedeutende, aber keinesfalls die einzige Entdeckung, die den Weg in unsere Zukunft weist. Ich möchte auch unterstreichen, daß die meisten der im Rahmen der Marktmechanismen zur Erlangung dieses Ziels verfügbaren Technologien bereits existieren - wir müssen sie nur nutzen. Beispielsweise forderte ein Physik- und Chemielehrer namens Hector Ibarra in West Branch, Iowa, seine Sechstklässler dazu auf, die Experimente aus dem Klassenzimmer praktisch anzuwenden, um ihre Schule energieeffizienter zu machen. Die Klasse erhielt ein Darlehen in Höhe von 14.000 Dollar von einer örtlichen Bank und ergriff einfache Maßnahmen. Die Schüler senkten den Energieverbrauch ihrer Schule um 70 Prozent. Ihre Verpflichtung, den betroffenen Arbeitnehmern und Einsparungen waren so beeindruckend, daß die Bank Unternehmen zu helfen - ebenso wie wir es heute bei allen unseren wirtschaftlichen Veränderungen tun, von denen die Menschen schuldlos betroffen sind. beschloß, ihre eigene Energieeffizienz zu verbessern. Dieser Plan setzt auf unsere Stärken - Innovation, Kreativität, Unternehmergeist. Unsere Unternehmen weisen durch die Entwicklung phantastischer Umwelttechnologie und die Umsetzung von Lösungen zum Schutz der Natur bereits den Weg. Dem Beispiel dieser Sechstklässler folgend haben andere größere Unternehmen in Amerika ähnliche Ergebnisse erzielt. Sie brauchen sich nur die nachweisbaren Ergebnisse von Firmen wie Southwire, Dow Chemical, Dupont, Kraft, Interface Carpetmakers und einer Vielzahl anderer in jeder Wirtschaftsbranche anzuschauen um zu sehen, was getan werden kann. Erst gestern gab Energieminister Pena einen von seinem Ministerium finanzierten dramatischen Durchbruch bei der Brennstoffzellentechnologie bekannt ein Durchbruch, der den Weg zur Entwicklung von Autos bereitet, die doppelt so energiesparend wie die Unsere Industrien haben effiziente neue Kühlschränke, Computer, Wasch- und Trockenmaschinen sowie andere elektrische Geräte hergestellt, die sehr viel weniger Energie verbrauchen, sparsamer und umweltfreundlicher sind. Allein die Revolution bei Beleuch- Seite 4 AMERIKA DIENST 21 �tungskörpern ist wirklich verblüffend. Eine kompakte fluoreszierende Lampe, die von einem Menschen während seines ganzen Lebens benutzt wird, erspart der Atmosphäre die Emission von fast einer Tonne C0 2 und kostet den Verbraucher weniger Geld. Wenn jeder in den nächsten 15 Jahren nur diese energiesparenden Produkte kaufen würde, die in den Geschäften mit dem "Energiestern" des Umweltschutzamtes ausgezeichnet sind, würden unsere Energierechnungen während dieses Zeitraums um ungefähr 100 Milliarden Dollar schrumpfen und unsere Treibhausgasemissionen dramatisch gesenkt. Trotz dieser Innovationen, die für alle Seiten von Vorteil sind, und der Verpflichtungen, die buchstäblich jeden Tag eingegangen werden, bin ich mir sehr wohl bewußt, daß unsere Ziele und Zeitpläne von manchen als zu ehrgeizig kritisiert werden. Und natürlich werden andere behaupten, sie gingen nicht weit genug. Bevor jedoch die Debatte ernsthaft beginnt, wollen wir nicht vergessen, daß wir während der letzten Generation im Bereich der Umwelt, auch bei der Energieeffizienz, enorme Fortschritte gemacht haben - zu sehr viel geringeren Kosten als man sich hätte vorstellen können. Und dabei wurden ganz neue Industrien aufgebaut. Während der letzten drei Jahrzehnte, in denen unsere Wirtschaft gewachsen ist, haben wir die Standards für das Wasser, das unsere Kinder trinken, nach oben und nicht nach unten geschraubt. Obwohl unsere Fabriken ausgebaut werden, verlangen wir von ihnen die Reinigung ihres Giftmülls. Obwohl eine Rekordzahl neuer Häuser gebaut wurde, sparen unsere Kühlschränke mehr Energie und damit unsere Verbraucher mehr Geld. 1970, als der Smog unsere Städte erstickte, schlug die Bundesregierung neue Autoabgasnormen vor. Viele Umweltschützer behaupten, die Normen würden wenig zur Verhinderung einer Katastrophe beitragen. Industrievertreter prognostizierten, die Kosten der Umsetzung hätten katastrophale Auswirkungen auf die Industrie. Es stellte sich heraus, daß beide Seiten Unrecht hatten. Beide unterschätzten die Erfindungsgabe des amerikanischen Volkes. Die Automobilhersteller halten die weitaus strengeren Emissionsvorschriften von heute mit weniger als halb so hohem Kostenaufwand wie vorhergesagt ein, und die neuen Kraftfahrzeuge stoßen durchschnittlich nur 5 Prozent der Schadstoffe der 1970 gebauten Autos aus. Wir haben dieses Muster immer wieder gesehen. Wir sahen es, als wir uns in den siebziger Jahren gemeinsam für das Verbot des Karzinogens Vinylchlorid einsetzten. Vertreter der Kunststoffindustrie sagten massive Bankrotte voraus, aber die Chemiker entdeckten kostengünstigere Ersatzstoffe, und die Branche prosperierte. Wir sahen das, als wir die Verwendung AMERIKA DIENST 21 von bleihaltigem Benzin stufenweise verringerten. Und wir sehen das bei unserem Programm für handelbare Zertifikate für sauren Regen - das dem Zeitplan bereits 40 Prozent voraus ist - zu weniger als der Hälfte der in den optimistischsten Prognosen veranschlagten Kosten. Wir sehen das, während die Fluorchlorkohlenwasserstoffe praktisch ohne jeden Kostenaufwand auf eine Art und Weise aus der Atmosphäre entfernt werden, die anscheinend zu einer erneuten Verdikkung der Ozonschicht führt. Die Lektion ist einfach: Wenn Umweltinitiativen klug geplant sind und flexibel durchgeführt werden, kosten sie weniger als erwartet und bieten unvorhergesehene wirtschaftliche Chancen. Obwohl wir uns bewußt sind, daß unsere heutige Herausforderung größer ist als jede umweltpolitische Aufgabe der Vergangenheit, kann der Klimawandel uns durch das einen, was Amerika am besten kann: Wir führen Neuerungen ein, wir konkurrieren, wir finden Lösungen für Probleme, und wir tun das auf eine Weise, die unternehmerisches Denken fördert und die amerikanische Wirtschaft stärkt. Wenn wir es richtig anstellen, wird der Klimaschutz keine Kosten, sondern Gewinne mit sich bringen; keine Belastungen, sondern Vorteile; keine Opfer, sondern einen höheren Lebensstandard. Wir haben genug Beweise dafür, daß Energieeinsparung bessere Dienstleistungen zu niedrigeren Kosten mit höheren Gewinnen hervorbringt. Wir müssen die Hindernisse für das erfolgreiche Funktionieren der Märkte beseitigen und bessere Anreize für ihre Nutzung geben. Ich fordere die amerikanischen Unternehmen zur Übernahme einer Führungsrolle auf, aber ich rufe auch die Regierungen - auf nationaler, bundesstaatlicher und kommunaler Ebene - dazu auf, der Wirtschaft die für diese Arbeit erforderlichen Werkzeuge zu verschaffen und auf allen Gebieten ein Beispiel zu geben. Wir wollen nicht vergessen, daß es bei der uns heute konfrontierenden Herausforderung nichfnur um Ziele und Zeitpläne geht. Es geht um unsere grundlegenden Werte und größten Verpflichtungen. Ich werde heute noch die Ehre haben, mit dem ökumenischen Patriarchen Bartholomew zusammenzutreffen - dem geistlichen Führer von 300 Millionen orthodoxen Christen - einem Mann, der immer wieder die dem Geschenk Gottes an die Natur innewohnenden großen Verpflichtungen betont. Er erinnert uns daran, daß sich der erste Teil des Wortes "Ökologie" vom griechischen Wort für Haus herleitet. Um unser Verhalten gegenüber dem Haus zu verändern, das wir alle bewohnen, müssen wir mit den Worten des Patriarchen die verlorenen spirituellen Verbindungen wiederentdecken und die menschlichen Werte bekräftigen. Er hat natürlich Recht. Es ist unsere feierliche Verpflichtung, mit Mut und Weitblick Fortschritte zu Seite 5 �machen, damit wir unser Haus unseren Kindern und künftigen Generationen hinterlassen können. Sie sind hoffentlich ebenso wie ich überzeugt, daß dies nur eine weitere Herausforderung in Amerikas langer Geschichte ist - die wir genauso bewältigen können wie alle früheren Herausforderungen. Sie sind hoffentlich ebenso wie ich überzeugt, daß es eindeutige Beweise dafür gibt, daß wir das auf eine Weise tun können, die zu Wirtschaftswachstum führt - nicht durch abschlägige Antworten, sondern indem wir eine neue Herausforderung der Erneuerung entschlossen und freudig begrüßen. Wir sollten froh sein, daß wir in der heutigen Zeit leben und diese Herausforderung angehen können, und wir sollten das in dem sicheren Wissen tun, daß unsere Kinder und Enkel uns dafür dankbar sein werden. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 21 �UMWELT 29. Oktober 1997 Wirth: Europäer befürworten "unrealistische" Ziele Rede des Staatssekretärs für globale Angelegenheiten WASHINGTON - (AD) - Nach Ansicht des Staatssekretärs für globale Angelegenheiten im US-Außenministerium, Timothy Wirth, befinden sich die Vereinigten Staaten und die Europäische Union im Hinblick auf die Verringerung der Treibhausgasemissionen in einer Art "Sackgasse", weil die 15 Mitgliedstaaten der EU "unrealistische" Ziele befürworten. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede, die Timothy Wirth am 9. Oktober 1997 vor einem Ausschuß des Kongresses hielt. Heute möchte ich nicht nur über den gegenwärtigen Stand unserer Klimaverhandlungen berichten, sondern auch drei andere Themenbereiche ansprechen: Erstens die "bubble" der Europäischen Union, zweitens im Zusammenhang mit der Beteiligung der Entwicklungsländer stehende Fragen und drittens die verschiedenen Mechanismen, durch die wir den Entwicklungsländern die entsprechenden Technologien zukommen lassen können, die ihnen bei der Bekämpfung des Klimawandels helfen. Zunächst möchte ich Sie auf den neuesten Stand bringen und mich dabei besonders auf die Entwicklungen seit meinem letzten Erscheinen vor diesem Ausschuß im Juni dieses Jahres konzentrieren. Wir nähern uns mit großer Geschwindigkeit dem Ende der Verhandlungen im Vorfeld der dritten Sitzungsperiode der Konferenz der Parteien, die vom 1.-10. Dezember in Kyoto anberaumt ist. Von heute an bleiben nur noch 64 Tage, von denen nur 18 für offizielle Verhandlungen vorgesehen sind. Bei einigen wichtigen Fragen wurden Fortschritte erzielt, und es zeichnet sich eine Übereinkunft ab. Wenn wir Erfolg haben, wird diese Übereinkunft wahrscheinlich wesentliche Elemente des von uns unterbreiteten Vorschlags beinhalten. Dazu zählen: Ein Emissionsplan, der einen Ausgleich von Fluktuationen bei meteorologischen und ökonomischen Variablen gestattet und eine gewisse Flexibilität bei der zeitlichen Festlegung der Emissionsreduzierungen erlaubt. AMERIKA DIENST 21 Ein Multigasansatz, der nicht nur Kohlendioxid, sondern alle Treibhausgase beinhaltet (obwohl es beträchtlichen Widerstand gegen die Aufnahme von "Senken" gibt). Ein internationales System handelbarer Emissionszertifikate und ihre gemeinsame Umsetzung, die beide auf eine Erhöhung der Flexibilität abzielen, indem sie den Parteien gestatten, Emissionen im eigenen Land gegen Emissionsreduzierungen andernorts auszutauschen. Mechanismen für die Überwachung und Verifizierung des Emissionsabbaus, die gleiche Bedingungen für alle Parteien gewährleisten. Aktionen der Entwicklungsländer als Ergänzung zu Zielsetzungen und Zeitplänen der Industrieländer. Damit will ich nicht sagen, daß der endgültige Text alle diese Elemente in der Form beinhaltet, in der sie im Vorschlag der Vereinigten Staaten vom vergangenen Januar unterbreitet wurden, denn das gestattet der Verhandlungsprozeß nicht. Die Administration hat jedoch ein von einem Großteil der Welt akzeptiertes allgemeines Muster für weitere Fortschritte bei der Lösung dieses gravierenden Problems vorgeschlagen: Eine Lösung mit größtmöglicher Flexibilität bei der Umsetzung und gleichzeitiger Gewährleistung von Integrität und Umweltschutz bei den Emissionszielen. Seite 1 �Die Administration hat noch keine endgültige Entscheidung über ein Ziel für die Emissionskontrolle getroffen. Wir werden Sie über unsere in dieser Hinsicht gemachten Fortschritte auf dem Laufenden halten. Wir haben die in diesem Ausschuß geäußerten Befürchtungen sowie die in der Resolution des Senats vom Beginn des Sommers enthaltenen Anliegen zur Kenntnis genommen. Ich möchte an dieser Stelle nochmals betonen, daß unsere Übereinkunft die amerikanische Wettbewerbsfähigkeit schützt und im besten Interesse des amerikanischen Volkes liegt. Der Präsident hat sich diesen Zielen am Montag bei der Konferenz im Weißen Haus erneut verpflichtet, und es sind Ziele, an denen wir während des gesamten Verhandlungsprozesses konsequent festgehalten haben. Bei vielen Aspekten unseres Vorschlags sind wir jedoch sehr deutlich gewesen, und der Konsens im eigenen Land unterstützt diesen Ansatz. Die Administration hat diese Elemente unserer Vorschläge in einer intensiven Runde bilateraler und multilateraler Verhandlungen aggressiv gefördert. Der Präsident hat den Klimawandel zu einem Thema seiner Zusammenkünfte mit ausländischen Staats- und Regierungschefs sowie der Sitzungen am Rande der UN-Generalversammlung gemacht. Auch der Vizepräsident und die Außenministerin haben den Klimawandel in ihren Gesprächen zum Thema gemacht. Ich habe an verschiedenen Treffen in Europa und Saudi-Arabien sowie mit wichtigen Ministern aus Japan, Australien, Kanada und Neuseeland teilgenommen und werde diese Frage auch bei meinen Gesprächen in China Ende des Monats ansprechen. Hochrangige Regierungsvertreter haben unsere Position in Lateinamerika über 1990 entschieden. Um die Verhandlungen noch komplizierter zu gestalten, bestehen die Mitgliedstaaten der Europäischen Union darauf, mit ihren Emissionen zu handeln - die sogenannte "bubble". Das bedeutet, daß die Gesamtemissionen auf ein festgesetztes Ziel gesenkt werden können, jedes einzelne Land diese Obergrenze aber nicht unbedingt erreichen muß. Tatsächlich geht man davon aus, daß ein signifikanter Anteil der gesamten Emissionsreduzierung der EU auf die Wiedervereinigung Deutschlands und die Abschaffung von Kohlesubventionen in Großbritannien sowie die Umstellung auf Erdgas zurückzuführen sein wird. Obwohl wir die Schließung ineffektiver und umweltschädigender Fabriken und die Abschaffung von Subventionen im Energiesektor zweifellos begrüßen, ist nicht klar, warum solche Aktionen andere EU-Staaten von der Notwendigkeit befreien sollen, selbst etwas zu unternehmen. Im Rahmen des Vorschlags der EU wird von manchen Ländern jedoch überhaupt keine Verringerung ihrer Emissionen verlangt - und manchen wird sogar ein Anstieg gestattet. Portugal beispielsweise wird bis zum Jahr 2010 ein Emissionsanstieg von 40 Prozent gegenüber 1990 erlaubt, Spanien darf seinen C0 2 Ausstoß um 17 Prozent erhöhen, und Frankreich muß seine Emissionen lediglich auf dem Stand von 1990 einfrieren. Der Kongreß hat umgehend einige der dieser Art von "Lastenteilung" innewohnenden Probleme aufgezeigt. Ich möchte mit Ihnen einige der Fragen erörtern, die wir uns im Zusammenhang mit diesem Thema gestellt haben: allmählich aus, da unsere Sichtweise in das Bewußtsein der Menschen eindringt. Wir hegen weiterhin die Hoffnung, daß unsere fortgesetzten Bestrebungen im Vorfeld von Kyoto einen Konsens hinsichtlich unseres Ansatzes hervorrufen werden. Wir haben uns gefragt, in welcher Beziehung der Vorschlag der EU zu dem internationalen System handelbarer Emissionszertifikate steht. Wenn es nur ein Vorschlag ist, bei dem jedes Land einen Einheitssatz hat und dann auf dem Markt mit Emissionszertifikaten handeln kann, würden wir diesen Ansatz unterstützen. Unsere Verbündeten bei den Verhandlungen gehören allen Blöcken an: Unter den Industriestaaten besteht größte Übereinstimmung mit Australien, Kanada, Japan und Neuseeland. Diese unterstützen unsere Vorschläge über die Flexibilitätselemente, die in Kyoto für ein dauerhaftes, erfolgreiches und wirtschaftlich mögliches Abkommen von großer Bedeutung sind. Viele Länder der ehemaligen Sowjetunion und Osteuropas unterstützen unsere Vorschläge ebenfalls. Mit unseren europäischen Kollegen sind wir jedoch in eine Art Sackgasse geraten. Uns wurde nicht gesagt, wie die EU die Rechenschaftspflicht sicherstellen will. Welche Erfüllungsmechanismen gibt es beispielsweise für den Fall, daß die EU die Obergrenzen überschreitet? Wird jeder EU-Mitgliedstaat dieselben Verpflichtungen haben wie die Länder außerhalb der EU? Ist jedes Land lediglich für seinen "Anteil" verantwortlich? Wie wird dieser festgesetzt? und Asien dargelegt. Unsere harte Arbeit zahlt sich Die EU-"bubble" Wie Sie wahrscheinlich alle wissen, hat sich die EU für das - von vielen Analysten als unrealistisch und unerreichbar bezeichnete - Ziel einer Verringerung der Emissionen bis zum Jahr 2010 um 15 Prozent gegen- Seite 2 Was für ein Beispiel gibt die EU den Entwicklungsländern? Wenn einigen Industriestaaten ein 40-prozentiger Anstieg gestattet wird, dann kann man von den Entwicklungsländern noch viel weniger verlangen. Um angemessene Maßstäbe zu setzen, müssen wir von den Industriestaaten mehr fordern. AMERIKA DIENST 21 �Wie werden die Mitgliedstaaten der EU einbezogen? Wenn die Zahl der Länder durch die Aufnahme osteuropäischer Länder mit niedrigen Emissionen vergrößert wird, wird dann das Gesamtziel angepaßt? Dieser Fragenkatalog gibt Ihnen hoffentlich eine Idee von dem Ausmaß, in dem wir bei der internationalen Debatte Antworten erwarten. Klarheit bei diesen Fragen ist für mögliche Übereinkünfte in Kyoto wesentlich. Die Entwicklungsländer Jetzt möchte ich mich einem anderen Thema widmen, das für die Mitglieder dieses Ausschusses und andere außerhalb dieses Raums ebenfalls von großer Bedeutung ist: Die Einbeziehung der Entwicklungsländer. Ich möchte mich deutlich ausdrücken: Die Entwicklungsländer müssen an diesem Vertrag beteiligt sein. Das Grundprinzip für Aktionen der Entwicklungsländer ist klar: Obwohl sie derzeit für weniger als die Hälfte der globalen Emissionen verantwortlich sind, wird ihr Anteil in den nächsten Jahrzehnten anwachsen, obwohl ihre Pro-Kopf-Emissionen weiterhin weit unter unseren liegen. Wir müssen uns mit diesem Trend steigender Emissionen befassen, wenn wir das Problem langfristig lösen wollen. Meiner Ansicht nach sollte man jedoch eine andere Sichtweise dieser Frage besser verstehen - die der Entwicklungsländer. Betrachten wir einige Zahlen. Dem zwischenstaatlichen Gremium für den Klimawandel (IPCC) zufolge werden jährlich 500 Millionen Fälle von Malaria berichtet. Die Experten sind jedoch der Ansicht, daß sich die Malaria infolge des Klimawandels weiter ausbreiten wird. Die meisten Malariatoten sind Kinder unter fünf Jahren - und nahezu alle diese Kinder leben in Entwicklungsländern. Der Weltbank zufolge leben zwei Milliarden Menschen von weniger als zwei Dollar täglich und 1,3 Milliarden von weniger als einem Dollar täglich - und alle leben in den Entwicklungsländern. Das ist die Sichtweise der Entwicklungsländer, und das sind die Faktoren, die sie betrachten, wenn sie die Industriestaaten auffordern, als Erste zu handeln. Viele nicht informierte Beobachter haben behauptet, das derzeitige Abkommen enthalte keine Verpflichtungen für die Entwicklungsländer. Das ist nicht richtig. Tatsächlich werden die Entwicklungsländer unter anderem aufgefordert, eine Liste ihrer Treibhausgasemissionen aufzustellen, Maßnahmen zur Abschwächung des Klimawandels und zur Anpassung daran zu AMERIKA DIENST 21 ergreifen, an der Entwicklung und dem Transfer von Technologien mitzuwirken, die Klimaforschung und entsprechende Bildung und Ausbildung zu fördern und sich daran zu beteiligen. Die Entwicklungsländer haben Maßnahmen zur Erfüllung ihrer FCCC-Verpflichtungen ergriffen. Ebenso wie wir an der Verringerung unserer Emissionen arbeiten, haben die Entwicklungsländer aggressiv Programme zur Reduzierung ihrer eigenen Emissionen eingeleitet. Ein Teil der Bestrebungen der Entwicklungsländer ist das Ergebnis erfolgreicher Programme, die vom Amt für internationale Entwicklung (AID), vom U.S. Country Studies Program, von der U.S. Initiative on Joint Implementation sowie im Zuge bilateraler und multilateraler Schenkungen von anderen Ländern und internationalen Organisationen durchgeführt wurden. Viele der Ressourcen und der Anstoß für Aktionen haben ihren Ursprung jedoch in diesen Ländern. Während wir uns auf ein anderes Niveau internationaler Verpflichtungen zubewegen, ist es wichtig zu verstehen, was bislang erreicht worden ist. Verschiedene Beispiele für von den Entwicklungsländern unternommene Bestrebungen illustrieren diese Fortschritte. Der Weltbank zufolge nahmen zwischen 1991 und 1996 die Subventionen für fossile Brennstoffe in 14 Entwicklungsländern, auf die 25 Prozent der weltweiten Kohlendioxidemissionen entfallen, um ungefähr 45 Prozent ab - von 60 Milliarden Dollar auf 33 Milliarden Dollar (Zum Vergleich: Die Subventionen der OECD wurden um ungefähr 20,5 Prozent abgebaut - von 12,5 Milliarden Dollar auf 9,9 Milliarden Dollar.) China, das für ungefähr 12 Prozent der weltweiten C0 2 -Emissionen verantwortlich ist, reformiert aktiv die Energiepreise und hat die Subventionen von 37 Prozent im Jahr 1984 auf 29 Prozent 1995 gesenkt, während die Erdölsubventionen von 5 Prozent im Jahr 1990 auf 2 Prozent 1995 gefallen sind. Ferner war eine Steigerung der chinesischen Effektivität wesentlich: Ohne Interventionen wären die Emissionen 1990 um fast 155 Millionen Tonnen höher gewesen als mit Hilfe politischer Maßnahmen. Und Ende 1993 wurden 12 Prozent der installierten Elektrizität mit Hilfe von Kohle und Gas erzeugt. Viele andere Entwicklungsländer fördern ebenfalls aktiv ihre Energieeffizienz. Beispielsweise wurde in Brasilien durch ein aggressives Programm für den Einsatz von Äthanol aus Zuckerrohr nahezu die Hälfte des Benzins eingespart, das ansonsten verbraucht worden wäre. Was sagt uns das alles? Zweifelsohne sagt es uns, daß ihre und unsere Erwartungen von unterschiedlichen Annahmen ausgehen. Wir blicken sie an und verweisen auf die künftige Ursache des Problems; sie blicken uns an und verweisen auf die jetzige Ursache des Problems. Wir blicken sie an und machen uns Sorgen über die Wettbewerbsfähigkeit; sie blicken uns an und verweisen auf unseren so viel besseren Lebensstil und unseren Lebensstandard - den die Seite 3 �meisten von ihnen verzweifelt kopieren wollen, jedoch zu hören bekommen, daß das aufgrund der Folgen für die Umwelt für sie nicht in Frage kommt. Wie Präsident Clinton bei der Konferenz im Weißen Haus am Montag erklärte, ist unser Problem mit China ein nationales Sicherheitsproblem - es könnte sein, daß China unserem Emissionsweg folgt und damit eine Welt schaffen würde, in der wir alle nicht mehr leben können. Wir blicken auf Kyoto und fordern, daß alle Länder daran teilnehmen; die Entwicklungsländer blicken auf Kyoto und stimmen zu, Aktionen durchzuführen - aber erst, wenn die Industrienationen Schritte unternommen haben. Historisch sind die Bündnisse der Entwicklungsländer schwer zu durchbrechen, ungeachtet der häufig großen Schwierigkeiten innerhalb der Gruppe. Wir können das Bedürfnis kleiner Inselstaaten nachfühlen, die sich durch den Anstieg des Meeresspiegels mit ihrem Untergang konfrontiert sehen, auf aggressiven Zielen zu bestehen. Wir können zu der Schlußfolgerung gelangen, daß es ein Fehler ist, alle Entwicklungsländer in einen Topf zu werfen - und wir können vorschlagen, daß arme Länder, die praktisch nichts emittieren, andere Verpflichtungen haben sollten als die wohlhabenderen Länder, die einen beträchtlichen Anteil an dem globalen Ganzen haben. Wir können die Sorgen der Entwicklungsländer ausräumen, daß Unterschiede beim Entwicklungsstand real sind, indem wir Flexibilität bei den Verpflichtungen bieten, auf deren Übernahme für sie wir bestehen. Viele Entwicklungsländer akzeptieren, daß sie eines Tages größere Verantwortung für den Umgang mit dem Klimawandel übernehmen müssen sie schlagen jedoch vor, daß der geeignete Zeitpunkt für solche Aktionen dann wäre, wenn sie eine bestimmte Schwelle der wirtschaftlichen Entwicklung überschritten haben. Wir können auch die Sorgen ansprechen, die Entwicklungsländer bezüglich des Ungleichgewichts bei unseren Erwartungen zum Ausdruck gebracht haben daß von ihnen die Festlegung von Standards erwartet wird, bevor wir unseren guten Glauben unter Beweis gestellt haben. Dies wird am besten erreicht, wenn unsere eigenen Programme voll finanziert werden und wir aggressiv die Entwicklung der Technologien anstreben, die für globale Reduzierungen erforderlich sind. Wir können durch unsere bestehenden bilateralen und multilateralen Hilfsprogramme weiterhin aktive Zusammenarbeit zwischen den Industrie- und Entwicklungsländern fördern. Der Beweis für den Erfolg dieser Bestrebungen zeichnet sich in vielen Entwicklungsländern mit der Entwicklung erneuerbarer Technologien, dem Abbau von Subventionen, der Verbesserung der Effizienz und der Umsetzung von Klimaaktionsplänen ab. Mit unserem eigenen Engagement können Seite 4 wir demonstrieren, daß wir diese Umweltbestrebungen zu schätzen wissen und die Vereinigten Staaten den Ländern zur Seite stehen, die in das langfristige und globale Wohlergehen investieren. Letztlich sind es die Aktionen selbst, die den internationalen Erfolg bei der Bewältigung des Problems des Klimawandels ausmachen - nicht das Instrument, das die Verpflichtungen kodifiziert, oder der Prozeß, durch den die Aktionen ausgelöst werden können. Echte Emissionsreduzierungen in allen Ländern der Welt zu den geringsten Kosten sind unsere Ziele. Es mag auch andere geben - und wir müssen sie alle zu unserem Vorteil nutzen. Ich schlage nicht vor, wir sollen unsere Meinung ändern: Daß sowohl die Industrie- als auch die Entwicklungsländer handeln müssen, um die andauernde und potentiell katastrophale globale Erwärmung zu verhindern. Ich sage vielmehr, wir müssen das, was wir von den Entwicklungsländern erwarten, mit einer realistischen und fairen Einschätzung dessen verbinden, wie sie die Welt sehen. Das Ausmaß und der Zeitpunkt der Verpflichtungen jedes Landes müssen im Einklang mit seinen nationalen Fähigkeiten und seinem Entwicklungsstand stehen. Ausgewogenheit und Fairneß müssen bewahrt werden. Und jedes Paket, dem wir in Kyoto zustimmen, wird sicherstellen, daß dies geschieht. Unser Vorschlag für die Entwicklungsländer hat drei Teile: 1. Erfordert eine Fortsetzung der Förderung der Umsetzung von Verpflichtungen: Er definiert im Einzelnen, was das bedeutet und fordert sie außerdem zur Erhöhung ihrer Energieeffizienz, der Betonung von marktorientierter Preisfestsetzung, dem vermehrten Einsatz von emeuerbaren Ressourcen, der Verbesserung ihres Transportsektors - und im allgemeinen zu Aktionen zur Bewältigung des Klimawandels auf, die wirtschaftlich für sich allein schon gerechtfertigt sind. 2. Er schafft eine neue Kategorie von Ländern (Annex B), in denen die Entwicklungsländer freiwillig rechtlich bindende Verpflichtungen zu Emissionsbegrenzungen oder -reduzierungen eingehen. 3. Er sieht vor, daß alle Parteien sich letztlich auf Bestimmungen einigen, so daß alle Parteien (einschließlich der Entwicklungsländer) quantitative Treibhausgasemissionsverpflichtungen haben und es einen Mechanismus für die automatische Anwendung progressiver Verpflichtungen für Parteien auf der Grundlage vereinbarter Kriterien gibt. AMERIKA DIENST 21 �Obwohl wir bei den Verfahren, mit denen jedes dieser Elemente Teil des Kyoto-Pakets wird, zu Flexibilität bereit sind, sind wir hinsichtlich der Substanz weiterhin absolut überzeugt. Die Entwicklungsländer müssen eindeutig integraler Bestandteil der nächsten Schritte sein, damit die Vereinigten Staaten in Betracht ziehen können, Vertragspartei zu werden. Die Vereinigten Staaten werden keine bindenden Verpflichtungen eingehen, bis die Entwicklungsländer angemessene Zusagen im Hinblick auf ihre eigenen Verpflichtungen machen. Entwicklung der Infrastruktur Ich möchte mich nun der umfassenderen Frage zuwenden, wie wir die Mechanismen entwickeln wollen, um den Entwicklungsländern die geeigneten Technologien zu vermitteln, damit wir ihnen bei der Bekämpfung des Klimawandels behilflich sein können. Wir sind uns alle bewußt, daß die Emissionen der Entwicklungsländer voraussichtlich im Rahmen ihrer Wirtschaftsentwicklung steigen werden, wenn wir nicht Abhilfe schaffen. Meiner Ansicht nach - und ich glaube, das ist auch die Ansicht der meisten Mitglieder dieses Komitees - wird es entscheidend sein, Wege zur Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern bei der Verringerung der Emissionen zu finden. Das muß eine Priorität sein, unabhängig von dem Ansatz, den wir über die Konvention oder irgendein anderes darauf folgendes rechtliches Instrument wählen. Was heißt das? Es heißt, wir müssen die nächsten 100 Gigawatt an energieerzeugenden Kapazitäten aufbauen, um sauberer und effizienter zu sein. Es heißt, wir müssen die globale Umweltfazilität voll finanzieren. Es heißt, wir müssen versuchen, unsere Bestrebungen zur Entwicklung von Initiativen für die Förderung von Umwelt-Exportkrediten und -initiativen fortzusetzen. Es heißt, wir müssen unsere Kreditvergabe über die multilateralen Entwicklungsbanken und unsere bilateralen Hilfsprogramme rationalisieren, um Umweltbelange abzudecken. Und es heißt, wir müssen weiterhin Anstrengungen bei der Entwicklung und Umsetzung der neuen Technologien der Zukunft unternehmen. Lassen Sie uns kurz zwei Entwicklungsländer betrachten, die am meisten emittieren: China und Indien. Selbst nach mehr als einem Jahrzehnt außerordentlich starken Wirtschaftswachstums ist China immer noch ein wirklich unterentwickeltes Land. Auf Pro-KopfBasis beträgt das Bruttoinlandsprodukt rund 620 Dollar. Über 100 Millionen Chinesen haben immer noch keine Elektrizität. In dem Versuch, die Energieknappheit im Inland zu beheben, fordert Chinas Fünfjahresplan zusätzliche 70 Gigawatt an elektrizitätserzeugenden Kapazitäten vor dem Jahr 2001. Das heißt, China wird in den nächsten vier Jahren jeden Monat ein 1.000 Megawatt starkes Elektrizitätswerk hinzufügen müssen. Im Augenblick werden die AMERIKA DIENST 21 meisten mit Kohle beheizt - die zur Zeit rund 75 Prozent der chinesischen Elektrizität erzeugt. Dennoch gibt es beträchtliche Möglichkeiten, China dabei behilflich zu sein, mehr Gas und erneuerbare Energien mit Gewinnchancen für amerikanische Unternehmen einzusetzen. Indien befindet sich in einer ähnlichen Kalamität. Zwischen 1986 und 1995 stiegen die C02-Emissionen um 40 Prozent, die Industrialisierung erfolgt durch inländische Kohle. Zur Zeit hat Indien noch geringere Pro-Kopf-Emissionen als China - und liegt nahezu fünfmal unter dem Weltdurchschnitt von vier Tonnen pro Person und ungefähr ein Zwanzigstel unter den Emissionen der Vereinigten Staaten. Ebenso wie China installiert auch Indien enorme Quantitäten neuer energieerzeugender Kapazitäten - Pläne fordern die Installation von 62 Gigawatt bis 2002. Ineffizienz und schlechte Technologie beeinträchtigen die derzeitige Infrastruktur des Landes. Zur Zeit gehen in Indien bis zu 40 Prozent der erzeugten Elektrizität bei der Übertragung und Verteilung verloren. Auch hier gibt es Profitchancen für amerikanische Unternehmen. Wir müssen Wege sondieren, um diese Länder zum Aufbau einer klimafreundlicheren Energieinfrastruktur zu ermutigen. Glücklicherweise stehen Möglichkeiten zur Verfügung, in eine tragfähigere Richtung zu gehen. Wir können beispielsweise mit den internationalen Finanzinstitutionen (einschließlich der Weltbank und den regionalen Entwicklungsbanken) zusammenarbeiten und von ihnen verlangen, daß sie die Auswirkungen der Finanzierung von Kraftwerken genauer prüfen. Das könnte bedeuten, daß wir von einigen der derzeitigen Lösungen abweichen müssen, die von den internationalen Finanzinstitutionen als kostengünstigste angesehen wurden, weil die Schäden durch den Klimawandel nicht in frühere Kostenrechnungen eingegangen sein könnten. Wir würden einen intensiveren Dialog mit dem Kongreß über Wege zur Verbesserung der Kreditvergabestrategien für Energieprojekte begrüßen. Viele der von den Entwicklungsländern durchzuführenden Aktionen werden gut für die globale Umwelt sein sie werden jedoch Geld kosten. Wir müssen die der globalen Umweltfazilität zur Verfügung stehenden Mittel aufstocken, die einen Teil der Kosten übernehmen möchte, um die Vorteile für die globale Umwelt zu nutzen, die der Planet so dringend benötigt. Wir müssen Wege sondieren, um auch unseren Privatsektor in den Dialog einzubeziehen. Kommerzielle Energielieferanten suchen Chancen zur Energieerzeugung in Entwicklungsländern. Um das Meiste aus diesen Möglichkeiten zu machen, benötigen wir Mechanismen, die "Emissionsgutschriften" für solche Investitionen von Firmen und/oder Industriestaaten vorsehen. Wir benötigen andere Exportfinanzierungsbehörden, die Standards wie die Emissionsrichtlinien Seite 5 �der Export-Import Bank für die von ihr unterstützten Projekte einführen und gleichzeitig finanzielle Anreize für amerikanische Exporteure und ausländische Käufer bieten, die erneuerbare Energien und Technologieoptionen mit niedrigen Emissionen bei der Erfüllung ihres Bedarfs an Energieerzeugung wählen. Maßnahmen wie die der Ex-Im Bank müssen mit der globalen Erkenntnis und Akzeptanz starker Umweltkriterien einhergehen. Sobald unsere Firmen bewiesen haben, daß neue brennstoffeffiziente Technologien und erneuerbare Energiequellen kommerziell tragfähig sind, können wir davon ausgehen, daß die Entwicklungsländer diese Technologien schnell einführen. Wir sollten auch Wege zur Ermutigung von Forschung und Entwicklung für energieeffiziente und erneuerbare Energien sondieren - sowohl durch unseren Privatsektor als auch durch staatliche Finanzierung und Forschung. Die Entwicklung langfristiger Alternativen wird auf dem Weg zu einer * Seite 6 tragfähigen Zukunft von entscheidender Bedeutung sein. Der Kongreß stand an vorderster Front bei der Förderung von Investitionen des Privatsektors. Wir würden einen weiteren Dialog darüber begrüßen, wie unsere Umweltziele durch solche Mechanismen vorangebracht werden können. Es ist klar, daß diese Aktionen durchgeführt werden müssen. Es ist jedoch ebenso klar, daß keiner dieser wichtigen Schritte von der Administration im Alleingang unternommen werden kann. Jeder benötigt die Unterstützung des Kongresses. Die Aufmerksamkeit, die der Senat dem Klimaproblem widmet, hat die Bedeutung des Problems und die Notwendigkeit, alle Länder in die Lösung einzubeziehen, in den Brennpunkt gerückt. Vor diesem Hintergrund müssen wir jetzt zusammenarbeiten, um diese Lösung zu finden. Genau das möchte ich jetzt tun. * * * * AMERIKA DIENST 21 �WIRTSCHAFT 29. Oktober 1997 Die Auswirkungen der EWWU Rede des Stellvertretenden Finanzministers WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede des Stellvertretenden US-Finanzministers Lawrence H. Summers vor dem Haushaltsausschuß des Senats vom 21. Oktober 1997. Guten Morgen. Ich freue mich, hier zu sein. Vor vierzig Jahren war der Zusammenschluß der europäischen Volkswirtschaften durch die Einführung einer gemeinsamen Währung das in weiter Ferne liegende Ziel einige europäischer Denker. Heute scheint dieses ehrgeizige Projekt kurz vor seiner Realisierung zu stehen - und erregt hier in den Vereinigten Staaten große Aufmerksamkeit. Wie Sie wissen, beschlossen die europäischen Staatsund Regierungschefs 1992 mit der Unterzeichnung des Maastrichter Vertrags über die Europäische Union die Einführung einer einheitlichen Währung. Der Vertrag enthält einen Zeitplan für die Einführung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) bis zum Ende dieses Jahrhunderts. Seitdem ist die Umsetzung dieser Pläne ein großes Anliegen der europäischen Politiker. In etwas mehr als sechs Monaten kommt das Projekt mit der Auswahl der ersten Mitglieder der neuen Währungsunion in sein letztes Stadium. Weitere knapp sechs Monate später, am 1. Januar 1999, geben diese Länder die Kontrolle über ihre Währungspolitik und die Umsetzung ihrer Wechselkurspolitik an die neue europäische Zentralbank ab, und die neue Währung - der Euro - wird Realität. Im Jahr 2002 könnte eine Reise durch große Teile Westeuropas nicht mehr Gänge zum Devisenschalter einer Bank erfordern als eine Reise quer durch die Vereinigten Staaten. Auf den Finanzmärkten herrscht eine wachsende und weitverbreitete Überzeugung, daß die EWWU eingeführt wird, und daß das pünktlich geschieht. Daher ist dies für diesen Ausschuß - und für die Vereinigten AMERIKA DIENST 21 Staaten allgemein - ein äußerst angemessener Zeitpunkt, Bilanz zu ziehen. Ich möchte mich deutlich ausdrücken: Dies ist im Grunde eine europäische Angelegenheit, die von den Europäern entschieden wird. Die Administration hat es nie als angemessen für die Vereinigten Staaten erachtet, sich an Debatten darüber zu beteiligen, ob eine einheitliche Währung das Richtige für Europa ist, wie die Struktur einer Währungsunion auszusehen hat und noch viel weniger, welche Länder ihr angehören sollten. Ich werde heute nicht von diesem Ansatz abweichen. Diese Fragen müssen von den Europäern selbst beantwortet werden. Ich möchte jedoch erörtern, welche Auswirkungen dieses Projekt einer einheitlichen Währung wahrscheinlich auf die amerikanische Wirtschaft haben wird. Ich möchte mich bei meinen Ausführungen auf drei Themenbereiche konzentrieren: Erstens, welche Auswirkungen die Einführung einer gemeinsamen Währung auf die Europäische Union als bedeutende Volkswirtschaft und internationalen Partner der Vereinigten Staaten haben könnte; zweitens, wie sie das internationale Finanzsystem als Ganzes beeinflussen könnte und drittens, wie wir uns auf diese Veränderung vorbereiten. I. Die Auswirkungen der EWWU auf Europa und seine Partner Wie Sie wissen, sind die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Europa schon seit langem der Grundstein unserer Wirtschafts- und Außenpolitik. Wir haben das europäische Streben nach engerer Integration von Anfang an unterstützt. Die Gründung der Montanunion, des Gemeinsamen Marktes, des Binnenmarktes Seite 1 �und jetzt die Pläne für eine Erweiterung der EU - all dies haben wir gefördert, und all dies liegt in unserem ureigenen Interesse. Wir haben dasselbe Interesse an der Einführung einer einheitlichen Währung wie an jeder anderen bedeutenden Entwicklung in Europa. Uns ist damit gedient, wenn die Wirtschaft dieser Region prosperiert und die Öffnung von Märkten sowie die Stärkung ihrer Beziehungen zur Weltwirtschaft anstrebt. Europa wird Vorteile durch eine Wirtschafts- und Währungsunion haben, die diese Ziele unterstützt - und wenn Europa prosperiert, erhöht das auch den Wohlstand in den Vereinigten Staaten. 1.1 Die EWWU und europäisches Wirtschaftswachstum Ein schnell wachsendes Europa bietet auch einen dynamischeren Markt für unsere Exporte - und ist weltweit für uns ein stärkerer Partner. Im vergangenen Jahr überstieg unser gesamter Warenhandel mit der EU 270 Milliarden Dollar - womit die EU nur von Kanada übertroffen wird. Mehr als die Hälfte unserer ausländischen Direktinvestitionen - nahezu 400 Milliarden Dollar - werden in Europa getätigt. Und wir verzeichnen dabei einen Aufwärtstrend: Zwischen 1982 und 1995 stieg die Zahl amerikanischer Investitionen in Europa durchschnittlich um ungefähr 11 Prozent - etwas schneller als unsere Investitionen in der übrigen Welt. Diese Zahlen zeugen von den zahlreichen Handelsund Investitionsmöglichkeiten, die das Ergebnis der jüngsten Schritte zu engerer europäischer Integration sind. Es lohnt sich festzustellen, daß die engere Abstimmung der Wirtschaftspolitik der einzelnen Länder und die veränderten Erwartungen an die Märkte im Zuge der Vorbereitungen auf die EWWU für viele Länder signifikante wirtschaftliche Vorteile beinhalten. In Italien sind beispielsweise die langfristigen Zinsen seit Anfang 1993 um 5,5 Prozentpunkte gefallen, da sich das Verhältnis zwischen den italienischen und deutschen Wertpapierkursen durch Jahren angestiegen ist. Die durchschnittliche Arbeitslosenquote in der EU betrug letztes Jahr mehr als 11 Prozent - ungefähr das Doppelte von 1979. In manchen Ländern ist jeder vierte Bürger im Alter von Anfang Zwanzig arbeitslos, während fast die Hälfte der Arbeitslosen seit mehr als einem Jahr keine Arbeit mehr hat. Teilweise als Ergebnis dieser Mängel des Arbeitsmarktes sah sich Europa in den letzten Jahren auch mit gravierenden haushaltspolitischen Ungleichgewichten konfrontiert. Der Maastrichter Vertrag von 1992 legte Kriterien für den Beitritt zur EWWU fest, die sicherstellen sollten, daß alle Mitglieder diese Probleme vor ihrem EWWU-Beitritt gelöst haben. Diese Kriterien haben zahlreiche Regierungen zu beträchtlichen Fortschritten angespornt. Der von den europäischen Staats- und Regierungschefs vergangenen Dezember in Dublin vereinbarte Stabilitäts- und Wachstumspakt soll gewährleisten, daß die Länder ihre Staatsverschuldung weiterhin streng unter Kontrolle halten, wenn sie der EWWU angehören. Aber ebenso wie die Vereinigten Staaten sieht sich jedes europäische Land weiterhin der Herausforderung der zunehmenden Alterung der Bevölkerung gegenüber - einer Herausforderung für die Rentensysteme und das Gesundheitswesen gleichermaßen. Die europäischen Regierungen haben wiederholt darauf hingewiesen, daß sie die notwendigen Strukturreformen durchführen wollen, um die hohe Arbeitslosigkeit und diese drohenden finanziellen Engpässe anzugehen. Wir haben jedoch gesehen, daß es oft schwierig war, einen politischen Konsens über diese Fragen zu erzielen - nicht zuletzt, weil bei vielen die erforderlichen Reformen den Kern des sozialdemokratischen Konsenses in Europa treffen, der sich im Laufe dieses Jahrhunderts entwickelt hat. Die Einführung der EWWU wird es für die Regierungen entscheidender machen, diese Strukturreformen in Europa fortzusetzen, damit dieser Kontinent ein die erhöhten Erwartungen an einen Beitritt Italiens stabiles Wachstum genießen kann. angepaßt hat. Dieses gestärkte Vertrauen des Marktes in die italienischen Kapitalanlagen hat die Darlehenskosten für die Regierung beträchtlich gesenkt und einen großen Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung Italiens geleistet. Schocks für die inländische Nachfrage werden die einzelnen Mitgliedstaaten der EWWU nicht mehr über alle Freiheiten verfügen, mit einer Auf- oder Abwertung ihrer Währungen oder der Senkung beziehungsweise Erhöhung ihrer Zinssätze zu reagieren. Und angesichts der kombinierten Zwänge des Finanzstabilitätspakts, der bestehenden Schulden und Haushaltsdefizite können sie nicht länger steuerliche Anreize zur Förderung des Wachstums geben. Trotz aller positiven Auswirkungen dieser verstärkten Integration zweifelt niemand daran, daß Europa immer noch mit ernsthaften wirtschaftlichen Herausforderungen konfrontiert ist - die gemeistert werden müssen, wenn die EWWU erfolgreich sein soll. An oberster Stelle der Liste steht die hohe Arbeitslosenrate in Europa, die - nur unterbrochen von gelegentlichen Atempausen - seit den frühen achtziger Seite 2 Im Falle eines Sollte der Umgang mit der neuen Währung die Politiker von der Notwendigkeit der Durchführung grundlegender Reformen ablenken, könnte die verringerte ökonomische Autonomie der Teilnehmer zu Wachstumsverlusten führen. Das macht es um so ermutigen- AMERIKA DIENST 21 �der, im gesamten europäischen politischen Spektrum Stimmen zu hören, die einräumen, daß die EWWU gelungene Strukturreformen voraussetzt und die Politik in diese Richtung gehen sollte. Wie wir bei der jüngsten Flut länderübergreifender Fusionen und Akquisitionen gesehen haben, reagiert der europäische Privatsektor bereits auf die Erfordernisse der neuen Situation. Für die Regierungen besteht die Herausforderung darin, auf dem wachsenden Konsens zugunsten des Wandels aufzubauen und diesen in zu echten Strukturreformen führende Bahnen zu lenken. 1.2 Die EWWU und die Rolle Europas in der Weltwirtschaft Die EWWU darf die europäischen Politiker ebenso wenig von ihren innenpolitischen Herausforderungen ablenken wie von den Europa konfrontierenden internationalen Herausforderungen. Von besonderer Bedeutung in diesem Kontext ist die Erweiterung der EU um verschiedene Länder des ehemaligen sowjetischen Blocks. Dies ist ein ehrgeiziges Unterfangen, an dessen Erfolg die US-Regierung interessiert ist. Obwohl die Schwierigkeiten und damit einhergehenden Kosten beträchtlich sein mögen, gilt das ebenso für die potentiellen Ergebnisse. Die Osterweiterung bietet nicht nur die Möglichkeit eines Transfers von Technologie und Kapital, sondern auch von demokratischen und marktorientierten Institutionen und Kulturen. Sie alle würden viel dazu beitragen, den Übergang dieser Länder zu marktwirtschaftlichen Demokratien langfristig zu festigen. Allgemein wird es in den Jahren nach der Einführung der EWWU für die Europäische Union sehr wichtig sein, verbleibende Ängste über die Schaffung einer "Festung Europa" durch die weitere Öffnung von Märkten und die Stärkung der Verbindungen zur Weltwirtschaft zu zerstreuen. Die EWWU wird für die weitere Entwicklung der G-7 und die Art der Beteiligung Europas an internationalen Organisationen wie beispielsweise dem Internationalen Währungsfonds bedeutsame Fragen auf werfen. Wir sehen einer Zusammenarbeit mit der EU bei diesen Fragen im nächsten Jahr nach der Auswahl der ersten Mitglieder erwartungsvoll entgegen. Bestrebungen zur Lösung dieser Fragen müssen ein übergeordnetes Ziel haben: Daß Europa aus der EWWU mit der Fähigkeit hervorgeht, bei politischen, währungspolitischen und anderen Fragen auf der internationalen Bühne eine aktive, konstruktive Rolle zu übernehmen. Die logische Schlußfolgerung ist, daß die europäischen Politiker es vermeiden müssen, sich zu stark mit dem Aufbau und der Verfeinerung der Architektur der Währungsunion zu befassen. AMERIKA DIENST 21 II. Die zukünftige Rolle des Euro im globalen Finanzsystem Die Einführung einer neuen europäischen Währung am 1. Januar 1999 würde die größte Veränderung im internationalen Währungssystem seit dem Zusammenbruch des Bretton-Woods-Systems Anfang der siebziger Jahre darstellen. Es wäre wirklich ein nie zuvor dagewesenes Ereignis - in der europäischen Geschichte und in der Weltgeschichte. Zweifelsohne haben die Vereinigten Staaten großes Interesse an den Auswirkungen eines solchen Ereignisses auf die internationalen Finanzmärkte. In diesem Zusammenhang wurden zwei Themenkomplexe angesprochen: Erstens die Auswirkungen der EWWU auf die internationale Rolle des Dollar und zweitens die möglichen Auswirkungen auf den kurzfristigen Handel und die Entwicklung der Wechselkurse. Ich möchte mich deutlich ausdrücken: Im allgemeinen spekulieren wir nicht über die zukünftigen Werte existierender Währungen, sei es unsere eigene oder die anderer Länder. Diese Bescheidenheit erstreckt sich zweifelsohne auf zukünftige Trends bei der Bewertung von Währungen, die noch nicht existieren. Nach diesen allgemeinen Einschränkungen möchte ich jedoch versuchen, ein paar generelle Beobachtungen zu jedem dieser Themenkomplexe anzustellen. 11.1 Der Dollar als Reservewährung Man sollte sich immer wieder vergegenwärtigen, daß der Stand des Dollar im internationalen Finanzsystem im Vergleich zu anderen Währungen letztlich immer stärker von den Entwicklungen in den Vereinigten Staaten als von denen in anderen Ländern abhängt. Man könnte sagen, der Schwarze Peter geht von uns aus und kommt immer wieder zu uns zurück. Wenn die Vereinigten Staaten entschiedene und glaubwürdige Maßnahmen ergreifen, bleibt der Dollar eine stabile Währung: Das Schicksal des Dollar liegt großenteils in unseren Händen. Obwohl die internationale Verwendung des Dollar in den siebziger und achtziger Jahren eine leichte Abnahme verzeichnete, hat sie sich seitdem mehr als stabilisiert. Im vergangenen Jahr wurden 64 Prozent der offiziellen ausländischen Währungsreserven in Dollar gehalten - verglichen mit ungefähr 57 Prozent im Jahr 1990. Mit Blick auf die Zukunft erscheint der Dollar einzigartig geeignet, von der charakteristischen Entwicklung der Weltwirtschaft unserer Zeit und dem Wachstum entstehender Märkte zu profitieren. Noch offensichtlicher ist, daß ein sehr großer Teil der internationalen Währungsreserven in Dollar gehalten wird und die Mehrheit der grenzüberschreitenden Transaktionen in Lateinamerika und Asien in dieser Währung abgewickelt werden. Seite 3 �Es ist schwierig, mit Sicherheit vorauszusagen, welche Rolle der neugeschaffene Euro übernehmen wird. Wer erwartet, daß er schnell an Bedeutung zunimmt, deutet damit an, daß er die gemeinsame Währung von Ländern sein wird, die einen beträchtlichen Teil des globalen Output darstellen. Die Skeptiker weisen darauf hin, daß die neue Währung keine Leistungen vorweisen kann und die Investoren zuerst Fortschritte bei der Preisstabilität sehen wollen, bevor sie eine Verpflichtung eingehen. Trotz der eindeutigen Unterstützung der Mitgliedstaaten gibt es Zweifel hinsichtlich des Funktionierens der Währungspolitik innerhalb des neuen Systems - Zweifel, die letztlich nur von der Erfahrung ausgeräumt werden. Wenig Uneinigkeit besteht hinsichtlich der Frage, daß sich internationale Devisenbestände - politische Fehler großen Ausmaßes vorbehalten - nicht schnell ändern. Insbesondere werden sich die europäischen Finanzmärkte nicht über Nacht verändern. Es stimmt, daß die EWWU nahezu direkt zur Schaffung einer Vielzahl von Vermögenswerten in Euro führen wird - das Vielfache der derzeit in D-Mark vorhandenen. Es erfordert jedoch Zeit, bevor dieses breite Spektrum dem in den Vereinigten Staaten entspricht oder - vor dem Hintergrund unterschiedlicher Ansichten über die Kreditwürdigkeit der einzelnen Staatspapiere - der Homogenität des amerikanischen Marktes für Staatsschulden. keine Nation oder Region ihren Weg zu Wohlstand abwerten kann. Im Verlauf dieses Jahrhunderts haben wir gelernt, daß konkurrierende Abwertungen angesichts schlechter Bedingungen im Inland ein unzulänglicher Ersatz für konzertierte Anstrengungen zur Inangriffnahme der innenpolitischen Wurzeln des Problems sind. Das Gleiche gilt für Europa nach der EWWU. Aus diesem Grund ist es besonders wichtig, daß das Wachstum auf festen Fundamenten steht einschließlich einer soliden und breitgefächerten Binnennachfrage. Und schließlich haben viele der Besorgnis Ausdruck verliehen, daß die Finanzmärkte während der Übergangsphase zur EWWU ungewöhnlich großen Schwankungen ausgesetzt sein könnten. In Anbetracht der Größenordnung der Veränderungen ist dies keine unberechtigte Sorge. Wir glauben jedoch nicht, daß es einen inhärenten Grund gibt, aus dem die bisher angekündigten Vorbereitungen für eine einheitliche Währung eine beträchtliche Erhöhung der Schwankungen auslösen könnten. Auf jeden Fall sollte eine solche Erhöhung mit der Zeit abebben, während sich die Märkte an das neue Umfeld gewöhnen. Die wichtigsten europäischen Volkswirtschaften setzen ihre Wechselkurse seit einiger Zeit untereinander fest, wobei die Tendenz zu Schwankungen gering ist. In diesem Sinne haben die Länder Europas bereits seit Andere haben dargelegt, daß die EWWU langfristig zu größeren Wechselkursschwankungen führen wird, weil die Regierungen eine entspanntere Haltung gegenüber Wechselkursfluktuationen einnehmen könnten. Die logische Begründung ist, daß Wechselkursstörungen auf kleine, offene Volkswirtschaften größere Auswirkungen haben. Europa ist aus einzelnen kleineren Volkswirtschaften mit einem höheren Prozentsatz zwischen Handel und Bruttoinlandsprodukt zusammengesetzt als die Vereinigten Staaten und ist aus diesem Grund mehr an einer Dämpfung der Instabilität des Wechselkursmarkts interessiert. Wenn die EWWU eingeführt wird, werden die Mitglieder jedoch Teil einer kollektiven Einheit sein, die ungefähr die Größe der amerikanischen Volkswirtschaft mit einem ähnlichen Handelsniveau haben wird. Daher wird argumentiert, daß die europäischen Regierungen größere Wechselkursfluktuationen zulassen werden - eben weil dies ein einigen Jahren eine gemeinsame Währungspolitik. kleineres Problem ist. Der generelle Ansatz jedes Landes spiegelt die Erkenntnis wider, daß eine starke Währungspolitik unerläßlich ist, um ein gesundes Umfeld für Investitionen und Wachstum zu schaffen - Investitionen und Wachstum, die Europa benötigt, wenn es ernsthaft gegen die Arbeitslosigkeit vorgehen will. Wir begrüßen die weitverbreitete Erkenntnis der europäischen Regierungen, daß eine solide Währungspolitik durch ein starkes Finanzsystem und eine solide Haushaltspolitik unterstützt werden muß - und starke, unabhängige Zentralbanken voraussetzt. Man könnte spekulieren, daß dies geschieht, und man könnte dennoch argumentieren, daß die EWWU die Wechselkursinstabilität tatsächlich dämpft, indem sie die Versuchung verringert, kontraproduktive Bestrebungen zur Kontrolle der Wechselkurse zu unternehmen. Die bloße Bandbreite dieser Vorhersagen ist ein Grund zur Vorsicht. Selbst wenn es in den Jahren nach der EWWU Bewegung in diese Richtung gäbe, würden unsere Finanzmärkte zweifelsohne die liquidesten der Welt bleiben. Vor diesem Hintergrund ist es sehr unwahrscheinlich, daß die Einführung des Euro in absehbarer Zukunft bedeutende Auswirkungen auf die Kreditkosten in den Vereinigten Staaten haben wird. 11.2 Handel und Wechselkursschwankungen Mit Blick auf die Zukunft sollten die Europäer sich bewußt werden - was viele bereits getan haben - daß Seite 4 Ich wiederhole - es ist absolut möglich, daß die EWWU eher eine Kraft der Kontinuität sein wird. Schließlich wird die externe Wechselkurspolitik der EWWUMitglieder wahrscheinlich der aktuellen deutschen Politik sehr nahe sein, die auch der Japans und der Vereinigten Staaten ziemlich ähnlich ist. Unter den AMERIKA DIENST 21 �führenden Währungen wird es immer noch ein flexibles Wechselkurssystem geben, das nicht auf bestimmte Wechselkursniveaus abzielt. Und wir werden immer noch einen effektiven Prozeß der Zusammenarbeit bei der Währungs- und Wechselkurspolitik beibehalten, wenn die Umstände solche Bestrebungen nahelegen. IM. Vorbereitungen auf die EWWU Vereinigten Staaten in den Die EWWU ist in vieler Hinsicht ein umfangreiches und ehrgeiziges Projekt. Allein die Größenordnung der Veränderungen gibt Grund zur Sorge, daß etwas falsch laufen könnte, jedoch keinen Grund, daß etwas falsch laufen wird. Das Finanzministerium, die Bundeszentralbank und andere Behörden beobachten die Entwicklungen sorgfältig, haben jedoch keinen Anlaß zu der Vermutung, daß die Ereignisse eine ungewöhnliche Reaktion unsererseits erfordern werden. Informationsmanagement sehr viel tun - Arbeit, die angesichts der Nähe der EWWU wahrscheinlich in den kommenden Monaten beschleunigt werden muß. Es wurde beispielsweise Besorgnis über die speziellen Schwierigkeiten bei der Vorbereitung von Computersystemen für die EWWU geäußert - Probleme, die in vieler Hinsicht denen für das Jahr 2000 vorhergesehenen vergleichbar sind. Diese Probleme und durch die Einführung einer einheitlichen Währung aufgeworfene Rechtsfragen könnten erforderlich machen, daß Bankund Wertpapieraufsichtsbeamten die Aufmerksamkeit auf das Problem lenken und sicherstellen, daß die Firmen zur Erfüllung ihrer Pflichten gegenüber Kunden und Handelspartnern bereit sind. Obwohl ich den amerikanischen Unternehmen nicht garantieren kann, daß die EWWU wie versprochen eingeführt wird, möchte ich ihnen raten, vorbereitet zu sein. IV. Die europäischen Regierungen, die Zentralbanken und der Privatsektor treffen praktisch alle Vorbereitungen für dieses Projekt. Vertreter des Finanzministeriums und der Bundeszentralbank kommen mehrere Male pro Jahr auf vielen Ebenen mit ihren europäischen Amtskollegen zusammen. Es überrascht nicht, daß die EWWU im vergangenen Jahr ein wichtiges Thema dieser Diskussionen war. Ich möchte hinzufügen, daß die Regierung der Vereinigten Staaten bei den meisten Vorbereitungen für die EWWU keine direkte Rolle spielt. Für Privatunternehmen, die aktiv am internationalen Handel, an Finanztransaktionen beteiligt oder in Europa tätig sind, ist es anders. Sie müssen in den Bereichen Rechnungs- und Finanzwesen sowie * AMERIKA DIENST 21 Schlußfolgerung Ich möchte mit dem Punkt abschließen, mit dem ich begonnen habe. Die Vereinigten Staaten haben ein starkes wirtschaftliches und sicherheitspolitisches Interesse an einem stabilen und wohlhabenden Europa - das unser Interesse an einer Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion weckt, die der Region die Stärke und das Vertrauen vermittelt, die sie benötigt, um die Reformen und die weitere Integration ihrer Wirtschaft in die der übrigen Welt fortzusetzen. Ich sage gerne, wenn die EWWU für Europa funktioniert, wird sie auch für die Vereinigten Staaten funktionieren. Je mehr die einheitliche Währung Europa bei der Entwicklung einer robusten und gesunden, für die Weltmärkte offenen Wirtschaft behilflich ist, desto willkommener wird das Projekt sein. * * * * Seite 5 �USA-DEUTSCHLAND 29. Oktober 1997 Deutschland und Amerika: Eine selbstverständliche Partnerschaft vor neuen Herausforderungen von Botschafter John Kornblum DESSAU - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des amerikanischen Botschafters John Kornblum bei der vierten American Business Conference in Schloß Köthen am 17. Oktober 1997. Meine sehr verehrten Damen und Herren, zu unserer vierten American Business Conference möchte ich Sie herzlich begrüßen. Der Aufbau Ost und die Förderung amerikanischer Investitionen in den neuen Bundesländern bleibt uns ein wichtiges Anliegen. Diese Konferenz soll in Zusammenarbeit mit unseren deutschen Partnern amerikanischen Firmen neue attraktive Betätigungsfelder in den neuen Bundesländern aufzeigen und das schon beträchtliche amerikanische Engagement im Osten Deutschlands festigen. Die Tatsache allein, daß wir uns zum vierten Mal treffen, zeigt, daß wir nach dem Ende des Kalten Krieges dabei sind, neue Tradition zu entwickeln. Wir alle, Sie und ich, wirken an der Neudefinition unserer Beziehungen mit. Das Neue stellt sich nicht zufällig und spontan ein. Es bedarf der Überlegung und Reflexion. Wir müssen die Richtung angeben, aus der wir kommen und in die wir gehen möchten. Natürlich nehmen die Wirtschaftsbeziehungen nach Ende des Kalten Krieges einen neuen Stellenwert ein. Diese Konferenz und Ihre Anwesenheit sind der beste Beleg dafür. Doch werden auch sie nur florieren, wenn sie in einen Rahmen des historischen Bewußtseins der politischen Bedeutung unserer Kooperation eingebunden sind. Aus diesem Grund möchte ich den Auftakt zur diesjährigen Konferenz in Sachsen-Anhalt zum Anlaß nehmen, nicht nur über die Wirtschaftsbeziehungen zwischen unseren Nationen, sondern über unser AMERIKA DIENST 21 Verhältnis in seiner ganzen Breite und in seinem historischen Kontext zu sprechen. Ich betrachte Deutschland und Amerika als selbstverständliche Partner. Das galt für die Zeit des kalten Krieges und das gilt auch heute. Darum entbehrt auch all das Gerede und Geraune um eine Entfremdung zwischen Deutschland und Amerika nach Ende des Kalten Krieges jeglicher Grundlage. Warum sind wir selbstverständliche Partner? Natürlich spielt hier die Geschichte eine Rolle. Wir waren dies nicht immer, wie zwei Weltkriege in diesem Jahrhundert gezeigt haben. Aber der demokratische Wiederaufbau Deutschlands und das Zusammenstehen während der kommunistischen Bedrohung haben unsere Nationen sehr nahe gebracht. Sicherlich hat sich in dieser Zeit die viel beschworene Wertegemeinschaft gebildet. Aber was die Selbstverständlichkeit der Partnerschaft in der Nachkriegszeit begründet hat, ist - so glaube ich - der pragmatische Umgang mit diesen Werten im politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Alltag. Dieser Pragmatismus, der in Amerika vielleicht schon seit Pioniertagen verankert ist und ja auch in einer philosophischen Schule Ausdruck gefunden hat, ist unseren Völkern gemeinsam. Seit wir ihn in der Nachkriegszeit als Basis des gemeinsamen Handelns entdeckt haben, hat er uns erlaubt, ohne ideologische Grundsatzstreitigkeiten zu tragfähigen Lösungen aller dringlicher Probleme zu kommen. Ich kenne jedenfalls keine andere Nation, mit der wir selbst bei Meinungsverschiedenheiten im Einzelnen so Seite 1 �schnell zu tragfähigen und zukunftsweisenden Lösungen kommen können. Diese Fähigkeit macht Deutschland und die USA zu selbstverständlichen Partnern. Die Liste von Erfolgen, mit der ich diese These belegen könnte, ist lang. Sie reicht von der Abwehr kommunistischer Pressionen wie der Berlin-Blockade in der unmittelbaren Nachkriegszeit bis zur Zusammenarbeit bei der Erweiterung der NATO heute. Aber der größte Erfolg der pragmatischen Partnerschaft ist die Wiedervereinigung Deutschlands gewesen. Daran müssen wir uns bei dieser Konferenz erinnern, denn ohne diesen Erfolg wären wir heute nicht hier. Die deutsche Wiedervereinigung hat sicherlich viele Väter: Die völlige Diskreditierung des Totalitarismus, sein wirtschaftlicher Zusammenbruch und der Mut und die Entschlossenheit der ihm unterworfenen Bürger, ihn mit friedlichen Mitteln zu beseitigen. Bundeskanzler Kohls Entschlossenheit, die deutsche Einheit herbeizuführen und die vorausschauende Politik von Michael Gorbatschow sind sicherlich entscheidende Faktoren gewesen. Aber ohne amerikanisches Zutun wäre die Vereinigung auch nur schwer vorstellbar gewesen. Die Vereinigten Staaten hatten keine Bedenken oder Furcht vor einem wiedervereinten Deutschland. Ja, wir Amerikaner waren davon überzeugt, daß die Wiedervereinigung ein berechtigtes Anliegen ist und daß sie dem Frieden in Europa dienen würde. Wir haben den Wiedervereinigungsprozeß deshalb vorbehaltslos unterstützt. Wir wollten ihn aber auch steuern und in einem stabilen Rahmen halten, der die Interessen aller Beteiligten berücksichtigt. Dies haben wir zuerst durch die Prinzipien getan, die Präsident Bush Ende 1989 formuliert hat, wozu vor allem das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes und der Vollzug der Vereinigung im Rahmen der deutschen Mitgliedschaft in der NATO und anderen europäischen Organisationen gehörten. Zweitens, haben wir einen Verhandlungsrahmen vorgeschlagen, die sogenannten Zwei-Plus-VierVerhandlungen, die das internationale Fundament für den Vereinigungsprozeß legten. Die amerikanische Präsenz und strategische Partizipation waren damit gesichert. Und schließlich konnten wir auch Rußland dafür gewinnen. Deutsche und Amerikaner zogen hierbei von Anfang an an einem Strang. Unsere enge Zusammenarbeit mündete in eine pragmatische Strategie zur Überwindung der Teilung Deutschlands. Seite 2 Als jemand, der sein ganzes professionelles Leben an der Überwindung des europäischen Totalitarismus gearbeitet hat, erfüllt mich dieser Erfolg mit großer Genugtuung und Stolz. Die deutsche Vereinigung hat in eindrucksvoller Weise die Selbstverständlichkeit unserer Partnerschaft bestätigt. Ich habe viel Verständnis für die praktischen Probleme, die das Zusammenwachsen der beiden Hälften Deutschlands mit sich bringt. Ich habe aber überhaupt kein Verständnis für Kleinmut und Wehleidigkeit. Die Vereinigung hat nämlich das geschaffen, was Deutsche und Amerikaner als wesentliche Voraussetzung ihrer Partnerschaft und der Organisation des gesellschaftlichen Lebens ihrer Länder ansehen: Freiheit für alle Menschen in Deutschland und Europa. Nur in Freiheit sind politische Selbstbestimmung und sinnvolles Zusammenleben möglich, nur in Freiheit sind produktive wirtschaftliche Betätigung und Prosperität möglich, nur in Freiheit kann sich kulturelle Kreativität entfalten. Ich werde nicht so schnell vergessen, wie ich in den achtziger Jahren nach Dessau kam und dort das Bauhaus suchte. Kein Hinweisschild machte auf diese zentrale Institution der westlichen Architekturgeschichte aufmerksam. Man mußte sich mühevoll durchfragen, um das offizielle Schweigegebot der kommunistischen Machthaber zu durchbrechen. Heute sind Dessau und das Bauhaus wieder Teil der freien Welt, wie die neuen Bundesländer Teil der freiheitlichen Demokratien und einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung sind. Möglich wurde dies auch durch die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Amerika. Mit derselben Selbstverständlichkeit, mit der wir die deutsche Vereinigung bewältigt haben, müssen wir auch die zukünftigen Aufgaben anpacken. Dazu gehört auch der wirtschaftliche Wiederaufbau in den neuen Bundesländern, der ja schon in erstaunlichem Maße fortgeschritten ist. Ich war letzte Woche mit Kanzler Kohl bei der Einweihung der Guardian Glas-Fabrik, die viele von ihnen heute auch besucht haben. Ich denke, daß sie nicht umhin konnten, von der zukunftsweisenden Modernität der Anlagen beeindruckt zu sein. Hier in den neuen Ländern entstehen augenblicklich die modernsten Industriestrukturen in Europa. Und das sollte uns Hoffnung geben. Amerikanische Firmen sind an dem industriellen Aufbauprozeß als größter ausländischer Investor an vorderster Front beteiligt. Die Zahlen brauche ich hier nicht zu wiederholen. Das Opel-Werk ist eines der AMERIKA DIENST 21 �modernsten in Europa und der ganzen Welt. Der Landmaschinenhersteller Case wird in Sachsen sein Zentrum für die Erschließung des osteuropäischen Marktes einrichten. Guardian und Case folgen dem Beispiel herausragender Firmen wie Dow Chemical, Advanced Micro Devices und Morrison-Knudsen. Ich bin mir sicher, daß sie nicht die letzten sein werden. Wir wissen natürlich alle, daß es noch viel zu tun gibt, insbesondere was den Arbeitsmarkt und eine nachhaltige, sich selbst tragende, industrielle Struktur anbelangt. Aber die enormen Fortschritte, die der Aufbau Ost sieben Jahre nach der Vereinigung gebracht hat, sind unübersehbar: Die neuen Länder bieten eine moderne Infrastruktur, in einigen Bereichen sogar moderner als im Westen, die Produktivität hat erheblich zugenommen, und die Qualität der Produkte braucht keinen Vergleich mehr zu scheuen. Auch dem Raubbau an der Umwelt ist ein Ende gesetzt worden. Das reale Bruttoinlandsprodukt ist seit 1991 um 39 Prozent gestiegen, die Lebensverhältnisse der Bürger haben sich dem westlichen Niveau stark angenähert. Die neuen Länder sind ein höchst attraktiver Markt mit zahlungskräftigen Konsumenten. Was Investoren vor allem aber anziehen sollte, ist die Tatsache, daß die neuen Länder in den letzten sieben Jahren einen grundlegenden und schmerzlichen Strukturwandel durchgemacht haben. Hier im Osten war man bereit, Wandel unter großen Opfern zu akzeptieren, der in den alten Bundesländern auf großen Widerstand gestoßen wäre. Darum sind ständiges Klagen, Wehleidigkeit und Nostalgie völlig fehl am Platz. Hier sind Menschen, die veränderungsbereit sind, die offen sind für neue betriebliche Strukturen, neue Vertriebsformen und vor allem für neue Ideen. Hier gibt es die Bereitschaft, Risiken und Wagnisse einzugehen. Die neuen Länder sind nicht die Region der Stagnation in Deutschland, sondern der Veränderung! Welche Rolle können die Vereinigten Staaten beim wirtschaftlichen Aufbauprozeß in den neuen Bundesländern spielen? Es dürfte uns allen klar sein, daß staatliche Hilfe und Staatsinterventionen nicht die Antwort sein können. Die Hauptlast, aber auch die Hauptchancen, müssen von privaten Unternehmen getragen werden. Ich glaube, daß dies auch der langfristige Trend der deutschen Politik gegenüber den neuen Bundesländern ist - selbst bei Fortbestand der effektiven staatlichen Förderungsprogramme. Dienstleistungsorientierung und eine flexible Mischung von Vermarktungs- und Herstellungsmethoden. Sie sind deshalb besonders in der Lage, Anstöße für neue Strategien zu geben, internationale Märkte zu erschließen und so die neuen Länder besser in den globalen Markt zu integrieren. Einen großen Beitrag zum Wiederaufbau in Ostdeutschland könnten vor allem kreative Finanzierungsintrumente leisten, insbesondere die größere Verfügbarkeit von Wagnis- und Risikokapital. Amerikanische Finanzinstitute und Investitionsbanken haben große Erfahrung auf diesem zukunftsträchtigen Gebiet. In den Vereinigten Staaten gehen etwa 60 Prozent des Risikokapital in Zukunftindustrien, in den Hightech- und Biotechbereich. Das heißt, die Verfügbarkeit des Risikokapitals schafft die Industrien der Zukunft. Da in den neuen Bundesländern die Verfügbarkeit von Risikokapital ein besonderes Problem ist, denke ich, daß amerikanische Bankhäuser und Investoren mit ihrer Bereitschaft, Risiken einzugehen und ihren kreativen Finanzierungsmechanismen eine besonders nützliche Rolle spielen können. Die Mobilisierung von Risikokapital ist deshalb eines der wichtigen Themen unserer Konferenz. Ein anderes Thema werden Investitionen in den Umweltschutz sein. Trotz sehr großer Fortschritte bleibt die Umweltsanierung in Ostdeutschland ein wichtiger Bestandteil des Aufbau Ost. Beispiele sind die vielen Industriebrachen, die enormen Umweltschäden, die die Besatzungstruppen hinterlassen haben, und die Konsequenzen der Braunkohleförderung im Tagebau. Hier geht es nicht nur darum, die Umweltschäden zu beseitigen, sondern Gebiete für Neuinvestitionen und Industrieansiedlung zu erschließen. Amerikanische Firmen können hier maßgeschneiderte Lösungspakete anbieten, die sich auf innovative integrierte Umwelttechnologie stützen, die Verschmutzung an der Quelle bekämpft, anstatt teure Nachrüstungsverfahren zu benutzen. Für amerikanische Firmen bieten sich die neuen Bundesländer als ein wichtiger Standort an, um auch in Osteuropa Fuß zu fassen, wo der größte Nachholbedarf an Umwelttechnologie besteht. Die neuen Bundesländer sind ein attraktiver Standort. Wie verträgt sich diese Aussage mit der Standortdebatte? Lassen Sie mich nur soviel hierzu sagen. Ich habe wenig Anlaß für eine Standortschelte. Das deutsche Wirtschaftsmodell ist eines der erfolgreichsten in der modernen Wirtschaftsgeschichte gewesen. Angesichts des globalen Wettbewerbs sind Anpassungen sicherlich erforderlich. Amerikanische Firmen bieten innovative Produktionsund Herstellungsverfahren, eine starke Kunden- und AMERIKA DIENST 21 Seite 3 �Deutschland ist dabei, eine Vielzahl von Maßnahmen zur Verbesserung der Standortbedingungen zu ergreifen. Der Bundeskanzler selbst hat die Initiative ergriffen, um ein Finanzmarktförderungsgesetz und eine Aktienrechtsreform auf den Weg zu bringen. Er war dabei sehr offen für amerikanische Anregungen. Deutschland wird ein besserer Standort. Gleichzeitig liegt mir nichts ferner, als ein amerikanisches Modell zu propagieren oder für alle gültige Patentlösungen aus Amerika anzubieten. Die haben wir nicht. Unsere Länder haben alle spezifische Probleme und ihre eigenen Traditionen und Erwartungen. In Deutschland etwa ist das Bedürfnis nach kollektiver sozialer Absicherung höher entwickelt als in den USA. Das muß man respektieren. Zur selbstverständlichen Partnerschaft gehört eben auch, daß jeder seine eigenen Lösungswege bei der Bekämpfung von wirtschaftlichen Problemen geht. Wichtig ist nur, daß das endlose Reden und Debattieren aufhört und Handeln an die Stelle von Worten tritt. Belastend für unser Verhältnis wäre nur ein Deutschland, das in politische Lähmung verfällt. Doch ist diese Gefahr sehr gering. Auf meinen Reisen und bei meinen Gesprächen in Deutschland treffe ich nur auf Menschen in der Politik und in der Wirtschaft, die veränderungswillig sind. Ich habe keine Zweifel daran, daß Deutschland die Herausforderungen der Zukunft meistern wird. Wie sollen sich unsere Beziehungen in der Zukunft entwickeln? Die Basis ist gelegt und tragfähig, die Beziehungen, wie ich sie beschreibe, sind selbstverständlich geworden. Gerade deshalb aber dürfen sie nicht in Routine erstarren. Sie brauchen ständig neue Impulse - aus der Politik, aus der Wirtschaft und aus der Kultur. Die neuen Länder sind ohne Zweifel eine Tatsache, die uns veranlassen sollte, ausgetretene Routinepfade zu verlassen und neue Wege zu beschreiten. Wenn es um neue Formen der wirtschaftlichen Kooperation, des wissenschaftlichen Austauschs oder der Zusammenarbeit im Umweltschutz geht, dann sollen die neuen Länder an vorderster Front stehen. Die Wiedervereinigung hat den Horizont der deutsch-amerikanischen Beziehungen erweitert und für neue Handlungsfelder gesorgt. Dies wird sich noch mehr mit dem Umzug der Regierung und unserer Mission nach Berlin zeigen, wenn die neuen Länder praktisch vor unserer Haustür liegen. Deutschland und Amerika werden weiterhin in selbstverständlicher Partnerschaft verbunden bleiben, aus dem einfachen Grund, daß es häufig kein besseres Tandem bei der Lösung vieler Probleme gibt. Dies hat sich gerade bei grundlegenden Seite 4 außenpolitischen Fragen erwiesen, wie der Friedenserhaltung in Bosnien, der Erweiterung der NATO oder der Zusammenarbeit bei der Stabilisierung der Ukraine. Das gilt auch für neue Herausforderungen wie den Klimaschutz, die Bekämpfung des internationalen Verbrechens, der Bestechung und des Drogenhandels. Die Aufrechterhaltung eines freien Welthandelssystems, die Vermeidung von Finanzkrisen im internationalen Weltwährungssystem und die Förderung von Marktwirtschaft und Demokratie in Rußland und den anderen Staaten der ehemaligen Sowjetunion sehen Deutschland und Amerika als Projekte von überragendem gemeinsamen Interesse. Natürlich wird es manchmal innenpolitische Widerstände geben. Die "Innenpolitiker" haben gelegentlich andere, aber durchaus legitime Prioritäten. Das gilt für den amerikanischen Kongreß wie für den Bundestag und die dort vertretenen Parteien. Aber seit dem Zweiten Weltkrieg haben die innenpolitisch orientierten Kräfte verstanden, daß sie nicht die Agenda in den internationalen Beziehungen bestimmen können. Ihren Anliegen und Bedenken muß Rechnung getragen werden, aber sie sind weise genug, auf beherrschenden Einfluß zu verzichten. Das gilt für unsere beiden Nationen und sichert unsere Handlungsfähigkeit. Die Vereinigten Staaten haben immer den europäischen Integrationsprozeß unterstützt, weil er ein unverzichtbarer Garant der Stabilität in Europa ist. Dazu gehört das Ziel, eine gemeinsame Währung einzuführen. Wir wünschen, daß Europa enger zusammenwächst und noch effizientere Märkte hervorbringt. Unsere Unternehmen haben vom Binnenmarkt genauso profitiert wie europäische Unternehmen. Wir hoffen, daß die Kooperationsfähigkeit in der internationalen Währungspolitik voll erhalten bleibt. Auch dies ist ein Gebiet, wo Deutschland und Amerika identische Interessen haben. Als größtes und wichtigstes Mitgliedsland in der EU hat Deutschland so viel Gewicht, daß wir auf einen Dialog mit Deutschland in EU-Angelegenheiten gar nicht verzichten können. Starke Beziehungen zwischen den USA und Deutschland stärken auch die Europäische Union. Es gibt kein Nullsummenspiel zwischen guten deutsch-amerikanischen Beziehungen und guten Beziehungen zwischen der EU und den USA. Vielmehr sind beide feste Bestandteile eines lebendigen transatlantischen Verhältnisses. Vor uns stehen große Aufgaben. Meiner Ansicht nach können diese Aufgaben nur zu einer Intensivierung der Beziehungen führen. Die Agenda wird sich ausweiten, nicht schrumpfen. Die Schwerpunkte AMERIKA DIENST 21 �werden sich dabei möglicherweise etwas verschieben. Wirtschaftsfragen werden einen größeren Stellenwert einnehmen. Aber an der Zentralität und an der Selbstverständlichkeit der Beziehungen wird sich nichts ändern. Unsere Beziehungen werden bei sich verändernden Problemen und Herausforderungen immer wieder Neudefinitionen unterworfen sein, aber keiner Grundrevision, sondern einem ständigen Prozeß des "finetuning". Dieses "finetuning" ist kein natürlicher Prozeß, dem wir ausgesetzt sind, sondern wir alle können ihn aktiv gestalten. Diese Konferenz ist eine von vielen Gelegenheiten, an ihm mitzuwirken, und wir sollten diese Gelegenheit heute und morgen nicht verstreichen lassen. Ich danke Ihnen und wünsche unserer Konferenz den besten Erfolg. * * * * * AMERIKA DIENST 21 Seite 5 �USA-DEUTSCHLAND 29. Oktober 1997 John C. Kornblum im Sender Freies Berlin Interview mit dem amerikanischen Botschafter BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir das Interview, das der Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, John C. Kornblum, am 30. September 1997 nach seinem Antrittsbesuch beim Regierenden Bürgermeister von Berlin, Eberhard Diepgen, im Sender Freies Berlin gab. Frage: Neuer Amerikanischer Botschafter in Deutschland, John Kornblum. Was macht eine Metropole aus, und wie weit sind wir hier in Berlin von wahrer Internationalität noch entfernt? Oder sind wir sogar schon Mittelpunkt für Wissenschaft, Kultur und Ideen Europas? John Kornblum, der neue Botschafter der Vereinigten Staaten in Deutschland, Jahrgang 1943, Großeltern aus Ostpreußen Ende des vorigen Jahrhunderts nach den Vereinigten Staaten ausgewandert. Europa, Deutschland und besonders Berlin sind der Dreh- und Angelpunkt einer Karriere, die Mitte der sechziger Jahre in Hamburg begonnen hatte als amerikanischer Vizekonsul. Jetzt muß man ganz lange ausholen: Mitwirkender sind Sie gewesen beim Aushandeln des Viermächteabkommens, politischer Chef der Berliner US-Mission, Amerikas Botschafter bei der NATO, KSZE, Leiter der Abteilung für europäische und kanadische Angelegenheiten im State Department, Chefunterhändler für Bosnien und jetzt in Deutschland. Herr Kornblum, Peter Ustinov, der Spötter, hat kürzlich gesagt, Diplomaten sind nichts anderes heutzutage mehr als Oberkellner, denen es erlaubt ist, sich hin und wieder zu setzen. Ist das tatsächlich eine stimmende Beschreibung? Kornblum: Nein, ist es nicht. Bei der Bewirtung von Gästen haben wir doch viel zu tun. Ich habe das gerade heute in Berlin noch mal gesehen. Aber ich behaupte - und ich glaube, ich habe auch Recht Botschafter und Diplomaten sind sogar wichtiger geworden. AMERIKA DIENST 21 Frage: Warum? Kornblum: Weil durch die Medien - durch Fernsehen, aber auch zunehmend durch das Internet - die Kommunikation zweifellos schneller wird. Aber das heißt, die Möglichkeiten von Mißverständnissen werden ebenfalls größer. Man sieht also - und es ist mir auch bei Bosnien mehrmals passiert - man sieht ein Zweisekundenstück auf CNN und sagt: Aha, da ist etwas passiert. Und wenn man schnell schaltet und sagt, dann sagen wir denen die Meinung, ohne einen Botschafter oder jemand anderen vor Ort, ohne jemanden, der vielleicht doch Cocktailpartys gegeben hat oder, wenn er gut ist, Essen gegeben hat oder Gespräche mit den Menschen geführt hat, ein wenig Vertrauen gewonnen hat. Wenn man das alles nicht hat, dann kann man sehr sehr schnell zu Mißverständnissen und teilweise zu großen Konfrontationen kommen. Also Botschafter sind sehr wichtig, aber sie müssen natürlich ihre Aufgabe verstehen. Frage: Heutzutage telefoniert Helmut Kohl mit Bill Clinton direkt. Sie tauschen sich aus. Was hat der Botschafter da für eine Rolle? Kornblum: Der Botschafter hat da folgende Rolle: Erstens, in diesem Fall, Helmut Kohl gut zu kennen, die Agenda auch gut zu kennen, Bill Clinton auf diesen Anruf vorbereitet zu haben. Auch nachher, nachdem das Gespräch vorbei ist - sie reden sehr selten länger als fünf oder vielleicht zehn Minuten - die Vereinbarungen durchzuführen oder auch die Differenzen irgendwie zu glätten. Wie gesagt, die Existenz eines Telefons bedeutet nur, daß die führenden Staatsleute Seite 1 �öfter miteinander reden können. Aber es ist auch nicht ihre Rolle, nachher die Arbeit zu machen. Frage: Willy Brandt hat 1989 gesagt: "Nichts mehr wird so sein, wie es war." Das ist eingetreten. Welche Rolle hat Deutschland unter den neuen Bedingungen aus der Sicht der Vereinigten Staaten? Kornblum: Ich glaube, man muß die ganze Sache in einem möglichst großen Kontext sehen. Man kann nicht sagen, welche genaue Aufgabe Deutschland jetzt hat. Das geht nicht. Deutschland ist, wie wir wissen, in diesem Jahrhundert ein dramatisches Land gewesen, ein Land mit sehr vielen Höhepunkten, aber auch den wahrscheinlich tiefstmöglichen Tiefpunkten. Und das ist teilweise auf Entwicklungen innerhalb Deutschlands zurückzuführen, aber auch auf die ganze europäische Konstruktion. Was ist für Amerika jetzt am Ende des Jahrhunderts wichtig? Wir wollen erstens natürlich, daß es Frieden gibt. Wir wollen, daß es einen demokratischen Frieden gibt. Wir wollen auch, daß die Völker Europas - nicht nur bis zur Oder, sondern bis Moskau - in Demokratie, Frieden und Wohlstand leben. Um all dies zu erreichen, muß es Zusammenarbeit und Stabilität geben. Und wenn wir unsere Agenda zusammenstellen, müssen wir fragen, welche Punkte für uns wichtig sind. In sehr vielen Fällen - nicht immer, es gibt auch Bereiche, wo Deutschland nicht so direkt beteiligt ist - in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle ist Deutschland einer der wichtigsten Partner, die wir haben. Frage: Deutschland mußte in der Vergangenheit - die Bundesrepublik Deutschland, die alte - außenpolitische Aktionsräume eigentlich nicht durchmessen. Sie war ein Trittbrettfahrer, nicht zuletzt der Vereinigten Staaten. Jetzt kommt eine eigene Verantwortung auf dieses Land zu. Wenn Sie jetzt, der Sie Deutschland sehr gut kennen, die mentale Situation der Deutschen heute einschätzen: Sind sie für diese größere Verantwortung, die sie wahrnehmen müssen, gerüstet? Kornblum: Es wäre auch nicht richtig, wenn Deutschland auf einmal eine andere Verantwortung bekommen würde. Deutschland hatte immer eine wichtige Verantwortung. Sie war nur anders definiert. Die Tatsache, daß das Land in Demokratie und Freiheit wiederaufgebaut ist, war auch schon eine wichtige Aufgabe für Europa. Es ist zehn Jahre her, seit ich Berlin im Sommer 1987 verlassen habe. Wenn ich jetzt hierher komme, spüre ich, rieche ich ein Land, das neu gemacht wird. Hier in Berlin natürlich eine Stadt, die vor unseren Augen neu gebaut wird. Aber auch Deutschland wird kräftig durchgeschüttelt. Und ich glaube, da ist ein Prozeß im Gange, bei dem man nicht weiß, was am Ende herauskommt. Aber man kann sehen, daß Deutschland Schritt für Schritt eine andere Rolle für sich definiert, und daß die Erfüllung dieser Rolle auch vorangeht, z.B. die Rolle der Bundeswehr in Bosnien. Ein sehr gutes Beispiel. Seite 2 Frage: Ist Deutschland heute eine Großmacht? Kornblum: Nein, Deutschland ist keine Großmacht. Ich glaube, es gibt - wenn ich das sagen darf und es sich nicht anmaßend anhört - im Moment nur eine richtige Großmacht auf der Welt: die Vereinigten Staaten. Das wird womöglich nicht immer so bleiben. Aber für diese Phase, nach dem Ende des Kalten Krieges, gibt es nur ein Land, das selbstbewußt seine Ressourcen, geografische Position etc. einsetzt, um eine wichtige Rolle in der Welt zu spielen. Europa könnte eine Großmacht sein. Deutschland ist ein sehr wichtiger Bestandteil von Europa. Frage: Ist der Eindruck richtig, daß die Vereinigten Staaten darauf aus sind, den ostmitteleuropäischen Raum besonders der Bundesrepublik zuzuteilen und allein das Verhältnis zu Rußland zu betreiben? Kornblum: Nein. Diese These habe ich nie gehört. Nein. Was wir wollen - und Präsident Clinton hat das gleich am Anfang seiner Amtszeit gesagt - wir wollen, daß Europa, und dazu gehört auch Rußland, integriert wird. Das heißt nicht, daß alles EU wird. Oder alles NATO wird. Sondern daß Europa ein integriertes Gefühl von Frieden und Freiheit und auch Wohlstand hat. Und daß die Beziehungen unter den europäischen Staaten organische und natürlich auch positive werden. Mitteleuropa - Mittel- und Osteuropa, wie man öfter sagt - ist sehr wichtig für Deutschland, weil es natürlich immer dazugehört hat. Und es wurde künstlich abgeschnitten, wegen der Linien, die am Ende des Krieges gezogen wurden. Wichtig ist, daß Ost- und Mitteleuropa jetzt in ein gemeinsames Europa integriert werden. Und wichtig ist auch, daß Rußland ein Gefühl der Offenheit hat. Daß Rußland auch sieht, daß man eine Partnerschaft mit ihm haben möchte und daß es keine künstlichen Grenzen gibt zwischen irgendeinem Europa und einem Rußland. Und wir müssen alle daran arbeiten. Da ist keine Frage von irgendeiner Reservierung Rußlands für die Vereinigten Staaten. Ganz im Gegenteil. Wir wollen das zusammen mit unseren europäischen Partnern machen. Frage: Ist imperiale Bestrebung Rußlands mit Demokratie vereinbar? Kornblum: Ich würde sagen, daß imperiales Bestreben, wenn es so verstanden wird, wie ich das verstehe, sehr selten mit Demokratie vereinbar sein kann, weil Demokratie einem solchen Verhalten normale Grenzen setzt. Aber ich sehe im Moment kein imperiales Bestreben Rußlands. Ich glaube, Rußland ist mit sich selbst beschäftigt. Rußland muß auch eine sehr sehr unsichere und teilweise sehr schlimme Vergangenheit überwinden. Wir werden in den nächsten Jahren, ich weiß nicht wie lange, sehen, daß Rußland sehr mit sich selbst beschäftigt sein und Partnern auch etwas mißtrauisch gegenüberstehen wird. Und das ist auch der Sinn unserer gemeinsamen Beziehungen, AMERIKA DIENST 21 �zwischen Deutschland, Europa, Amerika und Rußland, daß wir ihnen ein wenig die Wege glätten. Daß wir ihnen durch die Grundakte NATO-Rußland nicht nur schöne Worte, sondern auch eine konkrete Partnerschaft bieten. Frage: Warum ist eine NATO-Erweiterung aus Sicht der Vereinigten Staaten nötig? Kornblum: Die NATO hat immer verschiedene Rollen gespielt. Eine der wichtigsten Rollen war als Grundlage für die anderen Arten von Integration in Europa. Durch Sicherheit, durch Partnerschaft und auch durch Integration. Wenn wir das ernst meinen, wenn wir sagen, daß die ursprünglichen Ziele der atlantischen Partnerschaft auch in Europa ausgeweitet werden müssen, dann ist es auch von Bedeutung, daß die wichtigsten Institutionen, das heißt NATO und EU in diesem Sinne, nicht geschlossen bleiben. Daß wir nicht sagen, hier ist der Westen, hier soll alles Teil des Westens sein, nur nicht Teil unserer Institutionen werden. Daß man auch ein dynamisches Gefühl hat. Daß diese Prinzipien auch dynamisch sind. Und deshalb ist eine Erweiterung der NATO, aber auch der EU - diesen Herbst werden wahrscheinlich die ersten Schritte beschlossen - nicht nur praktisch notwendig oder gut, sondern auch symbolisch und idealistisch sehr wichtig. Daß wir zeigen, daß unser Westen keine künstlichen Grenzen gezogen hat. Frage: Gehört Rußland zu Europa? Kornblum: Rußland ist teils europäisch, teils nicht. Wie die Vereinigten Staaten. Ich finde es sowieso nicht richtig, hier irgendwelche willkürlichen Grenzen zu ziehen. Europa hat ein Bewußtsein, und dieses Bewußtsein wird sich entwickeln. Kornblum: Sie haben Willy Brandt zitiert: "Nichts wird mehr so sein, wie es war." Wenn das so ist - und ich persönlich meine, daß das so ist - dann wird es natürlich eine längere Phase des Umbruchs geben, gewaltige Veränderungen geben, neue Beziehungen geben, und man kann nicht erwarten, daß das sehr einfach ist. Ich zitiere auch Beispiele aus meiner eigenen Vergangenheit, aber auch aus der deutschamerikanischen Vergangenheit, um diesen Punkt teilweise zu unterstreichen. Wenn wir hier vor zehn Jahren gesessen hätten - was wir beide eigentlich auch getan haben - wie war die Diskussion in Deutschland über Amerika? Arbeitslosigkeit, Inflation, Kriminalität, Umweltschäden etc. etc. Man hat sogar von manchen in Europa einen gewissen mitleidenden Ton gehört, als solche Dinge diskutiert wurden. Ich werde nie vergessen, wie ich hier in Berlin ein Pressegespräch hatte. Ich sagte, wir sind mitten in einem Umwälzungsprozeß. Und eine Sache, die bei uns völlig geändert wird, ist diese bürokratisierte Stadt. Europa ist sehr bürokratisiert, und Sie werden sehen, daß das geändert werden muß. Sie haben gelacht. Ich sage das jetzt sehr offen. Sie haben gelacht. Sie erwiderten: "Sie meinen, wir sind überbürokratisiert?" Wir haben den Weg gefunden. Was meine ich damit? Was ich damit meine ist, wir Amerikaner haben eine lange, schmerzhafte Phase hinter uns. Mit großen Konfrontationen. Und jetzt stehen wir am Ende der neunziger Jahre sehr gut da. Aber es hat uns sehr sehr viel gekostet. Diese Phase hat, ich würde sagen, in Europa zehn Jahre später angefangen. Sie sind noch in der ersten Halbzeit. Und das wird auch enorm viele Schwierigkeiten bringen, sehr viel Konfrontation, sehr viel Debatte. Und es bleibt natürlich offen, wie das am Ende aussehen wird. Aber daß sich hier Dinge ändern, ist klar. Ist man darauf vorbereitet? Ich würde sagen, nein. Man ist nie auf solche Umwälzungen vorbereitet. Frage: Welches Bewußtsein hat Europa? Frage: Sind Sie zuversichtlich? Kornblum: Das werden wir sehen. Europa hat mindestens ein Bewußtsein als ein Kulturland, als eine Idee, als eine Geschichte. Rußland ist teils europäisch, teils nicht. Wichtig ist, daß diese Ideale, die auch sehr stark durch die Vereinigten Staaten vertreten werden, nicht anderen verschlossen bleiben. Frage: Was ist Deutschland heute mental für Sie? Ich komme noch mal darauf zurück, Sie haben vorhin gesagt, Sie spüren, dieses Land ist in einem Umbruch, hier verändert sich enorm viel. Hat der Botschafter der Vereinigten Staaten den Eindruck, daß die Deutschen auf diese neue Situation eingestellt sind? Kornblum: Ich würde sagen, wahrscheinlich nein. Aber das wundert mich auch nicht. Frage: Warum nicht? AMERIKA DIENST 21 Kornblum: Im Grunde ja. Wenn ich dieses Land sehe, wenn ich die Talente und das hier aufgebrachte Kapital - ich meine jetzt finanziell, aber auch menschlich - sehe, dann glaube ich nicht, daß Deutschland eine schlechte Zukunft hat. Ich glaube, daß es jetzt nicht unbedingt klar ist, wie diese Zukunft aussehen wird und wie erfolgreich sie sein wird. Da ist doch Arbeit zu leisten, ohne Frage. Ich will das jetzt hier nicht alles schönmalen. So meine ich das nicht. Ich meine nur, daß solche Änderungen immer Schweiß und Blut kosten. Frage: Wenn die Deutschen unter jetzt normalen Bedingungen in einer Situation hektischen Stillstands, wie man ihn vielleicht beschreiben könnte, ihre Interessen definieren, dann werden sie in Kollision kommen mit anderen. Und die Gefahr besteht - und das ist glaube ich auch eine Befürchtung in diesem Lande - daß sie von der Vergangenheit eingeholt Seite 3 �werden. Daß ihnen etwas entgegengestellt wird: Da war doch was, 1933-45, und daß das auch instrumental benutzt werden kann. Kornblum: Ich würde nicht sagen, daß diese Gefahr nicht besteht. Aber diese Gefahr besteht seit Anfang der Bundesrepublik. Und es hat auch Kapitel gegeben, wo diese Gefahr vielleicht stärker gesehen wurde als andere. Aber bis jetzt hat die Bundesrepublik dieses Schicksal, wenn Sie wollen, sehr gut gehandhabt. Das war, gebe ich zu, in der meisten Zeit auf der Basis der alten Bundesrepublik. Jetzt gibt es das vereinigte Deutschland. Man wird meines Erachtens jetzt sehen müssen, daß es konkrete Probleme gibt, die man anpacken muß. Und diese Probleme können nur in den seltensten Fällen allein gelöst werden - vor allem für ein Land wie Deutschland, das bei seinen 82 Millionen Einwohnern immer noch verhältnismäßig begrenzt in seinen Möglichkeiten ist und wo das nur zusammen mit anderen gemacht werden kann. Und ich sehe keinen Grund zu fürchten, daß die politische Führung in diesem Land das anders sieht. Frage: Sie haben von draußen zugesehen, wie die Deutschen den Streit um die Hauptstadt ausgefochten haben. Was war denn Ihre Reaktion auf diesen Streit? Kornblum: Ich kann Ihnen die amerikanische Reaktion beschreiben. Das ist noch wichtiger als meine. Man hat es nicht verstanden. Aber ich glaube, daß es zu verstehen ist, wenn man die Geschichte betrachtet. Aber für Amerikaner, Engländer, Franzosen, andere wenn man 50 Jahre lang versucht hat, wiedervereinigt zu sein und die Hauptstadt wieder zu errichten - war das eine klare Sache. Und es wurde bei uns sehr viel darüber berichtet und nicht immer ganz verstanden, worum es sich handelte. Frage: Was ist diese Stadt heute, wenn sie wieder politisches Zentrum werden wird in absehbarer Zeit? Wie wird sich diese Stadt, die Sie ja in- und auswendig kennen aufgrund Ihrer langjährigen Aufenthalte hier in Berlin, wie wird sich die Stadt verändern? Gibt es eine Prognose von Ihnen? Frage: Berlin war die Grundlage für die deutschamerikanische Freundschaft. Es war auch die Grundlage für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Die Blockade als ein ganz wesentlicher Punkt für dieses Verhältnis. Ist diese Stadt heute gerüstet für die neue Zeit, die auf sie zukommt? Ich meine damit, Herr Kornblum, in der Vergangenheit war diese Stadt - der Westteil der Stadt - nicht in den Blutkreislauf der alten Bundesrepublik Deutschland einbezogen. Sehen Sie hier die Ressourcen für das Bild, was Sie gerade beschrieben haben? Kornblum: Ja doch, ich sehe sie. Ich bin völlig Ihrer Meinung, ich würde das vielleicht sogar noch stärker sagen. Zwei Ereignisse - die Berliner Wahl im Oktober 1946, die nicht gerade so ein riesiges historisches Ereignis für viele ist. Aber ich habe mich ziemlich in die Sache vertieft: Es hat viele beeindruckt in Amerika, daß alle Berliner so gewählt haben und auch so demokratisch gewählt haben so kurz nach dem Krieg. Und zweitens die Blockade und die Reaktion der Berliner auf die Blockade. Und danach die Luftbrücke. Das hat mehr als nur Freundschaft zementiert, was es bestimmt auch getan hat. Es hat für die Vereinigten Staaten auch eine Grundlage für ein Engagement in Europa geschaffen. Weil es sehr wichtig war. Und es hat - wie Sie eben angedeutet haben - zu einer ganz besonderen Beziehung geführt. Ich bin jetzt einer, der glaubt, Berlin braucht sich nicht zu rüsten für eine neue Beziehung zu den USA oder eine neue Rolle in Europa. Berlin braucht eine neue Rolle nicht einstudieren. Berlin wird einfach Berlin sein. Und, wie gesagt, eine kritische Größe. Und diese kritische Größe wird eine Rolle für Berlin definieren. Ich weiß nicht genau, wie das aussehen wird. Aber es wird da sein. Und mich interessiert es nicht so sehr, wie diese Stadt vorbereitet ist. Sie wird einfach da sein und eine sehr große Rolle spielen. Was hat sie für Fähigkeiten, was hat sie für Nachteile? Kornblum: Es gibt Städte auf der Welt - und interessanterweise teilweise völlig unabhängig von ihrer geografischen Lage, ihrer Kultur, ihrer Sprache - die einfach eine Größe erreichen, wo sie sich selbst produzieren. Wirtschaft, Kultur, Menschen, Ideen, Streitereien. Sie werden eine Kultur für sich. Wir haben New York. Ich glaube, Amerika hat mindestens drei davon. New York, Chicago, und neuerdings Los Angeles. Berlin ist eine solche Stadt. Daß Berlin jetzt wieder eine Stadt in einem vereinigten Land ist, mit den ganzen Potentialen, die hier sind, auch mit offenen Grenzen nach Osten und Süden - und Westen natürlich - macht sie zu einer sogenannten kritischen Masse Seite 4 und einem unheimlichen Anziehungspunkt. Die Stadt wird Impulse geben und wird mitten in Europa wenn nicht der einzige Platz, bestimmt der wichtigste Platz, wo Kultur, Ideen und auch Streitereien produziert werden. Frage: Die deutsch-amerikanischen Beziehungen der Vergangenheit waren ganz besonders geprägt durch personale Beziehungen, die bestanden. Von Leuten hier zu den Vereinigten Staaten dort. Diese personalen Beziehungen lassen sich nicht beliebig konservieren, weil die Umstände sich ändern, auch die Leute nicht mehr da sind. Gibt es da ein Vakuum? Kornblum: Vielleicht im Moment, weil wir so zwischen zwei Phasen sind. Aber die Tatsache, daß die Bundesregierung hier sein wird, die Tatsache, daß Berlin sich wieder als eine Stadt entwickelt, wird meiner Meinung nach zu einer neuen Art von persönlichen Beziehungen führen. Es gibt sie teilweise schon, ich kenne junge Menschen, oder jüngere Menschen in der AMERIKA DIENST 21 �Geschäftswelt oder der Kunst oder der Architektur. Ich kenne zwei junge Architekten in Washington. Sie haben an sich nichts mit Deutschland zu tun, aber sie fahren alle zwei Jahre nach Berlin, nur um zu sehen, was hier passiert. Wie wird diese neue Art von Beziehungen aussehen? Sie wird wahrscheinlich in Zukunft nicht mehr so strukturiert sein. Frage: Auch nicht mehr so gefühlsbetont? Kornblum: Ja, mag sein. Das kommt darauf an, was Sie mit gefühlsbetont meinen. Es wird nicht so sehr gefühlsbetont in dem Sinne, daß man sagt, dies sind ganz besondere Beziehungen für uns. Es wird aber vielleicht sogar noch gefühlsbetonter, wenn man sagt, um das so salopp auszudrücken: "Mensch, das ist ein toller Platz." Frage: Die Deutschen haben eine Befürchtung, die in diesem Land kursiert: Sie sagen, jetzt gibt es nur noch eine Weltmacht - das sind die Vereinigten Staaten und diese Weltmacht orientiert sich hin in den pazifischen Raum, weg von dem europäischen Kontinent. Ist der Eindruck stimmend? Kornblum: Es stimmt, daß Asien wichtiger wird. Es stimmt auch, daß man an der Westküste eine Orientierung nach diesem neuen Asien spürt. Aber ich glaube, es handelt sich wieder um die Frage, was gute, wichtige Beziehungen in dieser neuen Zeit bedeuten. Vor dem Fall der Mauer waren Beziehungen unter Staaten, unter Ländern, unter Völkern ein bißchen stilisiert, wie man sagt. Man interessierte sich für Europa. Wenn man sich nicht für Europa interessierte, hatte das - vielleicht nur im Hinterkopf - die Bedeutung, die ganze Friedensstruktur würde nicht mehr bestehen. Jetzt befinden wir uns in einer ganz offenen, vielfältigen Welt. Was mich in den letzten Jahren immer wieder interessiert hat, auch bei meiner Arbeit in Washington, war, wie unwichtig es war, diese Vision zu haben, und wie wichtig es war, einfach die Aufgaben zu erfüllen. Und wie ich am Anfang unseres Gesprächs gesagt habe: Bei den Aufgaben, die wir uns selber stellen - und mit "wir" meine ich die Vereinigten Staaten - müssen wir uns fragen: Was wollen wir für die Gesundheit, für die Sicherheit unseres Volkes erreichen? Die überwiegende Mehrzahl dieser Interessen fließen durch Europa. Und das wird meiner Meinung nach auch in Zukunft so sein. Frage: Es gibt zwei verschiedene Versionen. Die eine sagt, John Kornblum habe Ronald Reagan 1987 bei seiner Rede vor dem Brandenburger Tor den Satz "Mr. Gorbatschow, reißen Sie diese Mauer nieder!" hineingeschrieben. Andere sagen, nein, das hat er nicht getan. Welche ist denn richtig? Frage: Wenn Sie heute zurückschauen: Gab es für Sie einen Zeitpunkt, oder vielleicht sogar ein dauerndes Gefühl, diese Situation in diesem Deutschland im allgemeinen, und in diesem Berlin im besonderen, wird sich eines Tages ändern, möglicherweise sogar bis hin zu einer deutschen Wiedervereinigung? Kornblum: Ja, das ist immer schwierig zu beantworten, ohne dabei zu übertreiben. Aber ich habe immer daran geglaubt, daß es sich ändern würde, und zwar aus verschiedenen Gründen. Nicht nur, weil ich da emotionell engagiert war, sondern weil ich die Lage doch sehr gut kennengelernt habe und mir irgendwie klar war, daß diese Teilung, dieser Kalte Krieg sich nicht ewig halten könnte. Gab es Zeitpunkte? Ich glaube, es gab zwei für mich. Einmal war Solidarnosc Anfang der achtziger Jahre, die Gewerkschaftsbewegung in Polen, wo ganz klar war, daß sich das dortige System nicht halten konnte. Und zweitens interessanterweise, noch viel subtiler, Sommer 1986. Damals begann ich, nebenbei gesagt, den ReaganBesuch zu konzipieren. Die Mauer bestand, Sie erinnern sich, seit 25 Jahren. Und es hat ziemlich viele Gedenktage und Fernsehsendungen gegeben. Ich habe mehrere Interviews im Fernsehen gegeben deutsch-amerikanische, englische. Und als man die Lage dort und auch die Reaktion des Ostens, also der DDR, betrachtete, war ganz klar - nicht daß da irgendwie Aufruhr gewesen wäre oder Opposition - daß diese Mauer zunehmend unbedeutend wurde. Und sozusagen der Lage nicht mehr gerecht wurde. Und irgendwie bekam ich in dem Sommer das Gefühl, diese Mauer wird sich nicht lange halten. Frage: Wann zieht der Botschafter John Kornblum in die neue Botschaft Amerikas am Pariser Platz? Kornblum: Die Amerikanische Botschaft wird ab Sommer 1999 in Berlin voll funktionieren. Wir sind schon hier. Aber ab Sommer 1999 wird es keine Amerikanische Botschaft Bonn mehr geben. Wann wir in das neue Haus ziehen, ist noch nicht klar, aber ich würde sagen, es wird kurz nach der Jahrtausendwende sein. Frage: Für die deutsch-amerikanischen Beziehungen war das Aspen Institute in Berlin eine wichtige Institution. Es gibt es weiterhin. Sein letzter Leiter ist leider verstorben - ein Kollege von Ihnen. Was wird aus dem Institut? Kornblum: Erstens ist es nicht meine Verantwortung. Aber ich weiß, daß der Vorstand nach einem neuen Direktor sucht. Und ich glaube, wenn sie diese Person finden, werden sie die Aktivitäten des Instituts sehr unterstützen. Ich kann nur sagen, daß ich dieses Institut weiterhin sehr stark unterstützen werde. Kornblum: Ich habe versucht, in diese Debatte nicht hineingezogen zu werden, weil es keinen Sinn hat. Man weiß, was man gemacht hat. AMERIKA DIENST 21 Seite 5 �Frage: Als amerikanischer Botschafter in Deutschland, herzlich willkommen hier in Berlin, in Deutschland. Vielen Dank für das Gespräch. Kornblum: Herzlichen Dank, * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 21 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.10.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.10.1997 Description An account of the resource <strong>1. Umwelt</strong><br />Problem des Klimawandels reflektiert neue Realitäten des 21. Jahrhunderts<br /><em>Rede von Präsident Clinton</em><br /><br />Wirth: Europäer befürworten "unrealistische" Ziele<br /><em>Rede des Staatssekretärs für globale Angelegenheiten</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Die Auswirkungen der EWWU<br /><em>Rede des Stellvertretenden Finanzministers</em><br /><br /><strong>3. USA-Deutschland</strong> <br />Deutschland und Amerika: eine selbstverständliche Partnerschaft vor neuen Herausforderungen<br /><em>von Botschafter John Kornblum</em><br /><br />John C. Kornblum im Sender Freies Berlin<br /><em>Interview mit dem amerikanischen Botschafter</em> Deutschland Umwelt USA Wirtschaft