https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/7ea8cbb5935dab388ce89131de4c8ad6.pdf f0a3ba4458858bcb5ad0d74e65a0f715 PDF Text Text ^ e äfv amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C I.Oktober 1997 19 POLITIK CLINTONS INNEN- UND AUSSENPOLITISCHE AGENDA Rede des Präsidenten vor der American University NAHER OSTEN ALBRIGHT: ARABISCHE WELT MUSS SICH GEEINT FÜR FRIEDEN UND SICHERHEIT EINSETZEN Rede der US- Außenministerin vor dem GolfKooperationsrat NATO ALBRIGHT: WIR WOLLEN, DASS DER FRIEDEN BESTAND HAT Rede der Außenministerin vor dem Ständigen Gemeinsam Rat der NATO ** DIE NATO-ERWEITERUNG - LEICHTSINN ODER NOTWENDIGKEIT? Rede von Botschafter Robert Hunter USA-EUROPA DIE NEUE TRANSATLANTISCHE AGENDA Rede von Staatssekretär Eizenstat Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �POLITIK I.Oktober 1997 Clintons innen- und außenpolitische Agenda Rede des Präsidenten vor der American University WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Präsident Clinton am 9. September 1997 vor der American University gehaltene Rede über die innen- und außenpolitischen Zielsetzungen der Administration. Vielen Dank. Zuerst möchte ich Ihnen allen für Ihre herzliche Begrüßung danken. Ich habe Rektor Ladner bereits gesagt, daß ich nach diesem wunderbaren Willkommen eigentlich gar keine Rede mehr halten möchte. Ich freue mich über die Begrüßung durch den Rektor und seine profunden Worte. Ich danke Neal Sharma für seine Einführung und seine Führungsrolle in der Studentenschaft. Ich begrüße den Vorsitzenden Jacobs und Professor Mintz, Minister Dalton und Gattin, den Stadtverordneten Thomas, alle Treuhänder und Ehemaligen, die Fakultätsmitglieder, den Lehrkörper, die hier anwesenden Studenten und die Freunde der American University, die heute gekommen sind. Viele Mitglieder unserer Administration haben an der American University ihren Abschluß gemacht oder sind auf andere Weise mit ihr verbunden. Dazu zählt auch Ihr ehemaliger Rektor, Joe Duffy. Eines der wichtigsten hat mich heute hierher begleitet - die ehemalige Dozentin Judy Winston, die Direktorin meiner Rasseninitiative ist, über die ich heute unter anderem sprechen möchte. Der Beginn eines neuen Studienjahres ist der Zeitpunkt, an dem sich die Studenten und auch wir hier in Washington nach der Sommerpause des Kongresses im August wieder an die Arbeit machen. Es ist eine Zeit echter Hoffnung und des verdienten Optimismus für Amerika. Und das höre ich heute an Ihren lebhaften Stimmen. Meines Erachtens ist das für mich ein guter Zeitpunkt, zu Ihnen und unserem Land darüber zu sprechen, was wir in den verbleibenden Monaten dieses Jahres tun müssen, um unser Land optimal auf das 21. Jahrhundert vorzubereiten. AMERIKA DIENST 19 Ich kann kaum glauben, daß es fast sechs Jahre her ist, seit ich meine Kandidatur für das Amt des Präsidenten bekanntgab. Damals - Ende 1991 - schien Amerika sich dem neuen Jahrhundert mit unsicheren Schritten zu nähern. Dramatische Veränderungen unserer Lebens- und Arbeitsweise sowie unserer Beziehungen untereinander und zu der übrigen Welt bedrohten die Werte, die unser Leben bestimmen. Wir waren in Gefahr, genau zu dem Zeitpunkt als Nation stärker gespalten zu werden, an dem wir energisch gemeinsame Fortschritte machen sollten. An dem Tag, an dem ich meine Kandidatur bekanntgab, erklärte ich, unsere Mission als Volk müsse darin bestehen, den Amerikanischen Traum für alle am Leben zu erhalten, die dafür arbeiten wollen; Amerika weiterhin als weltweit stärkste Kraft für Frieden, Freiheit und Wohlstand zu erhalten und unsere Bürger über alle uns trennenden Gräben hinweg als ein Amerika zusammenzubringen. Die ältesten und dauerhaftesten Werte Amerikas - Chancen für alle, Verantwortung aller, eine Gemeinschaft aller - mußten in einer neuen und anderen Zeit stark und lebendig bleiben. Das erforderte einen neuen Kurs. Unsere Nation ist jetzt seit mehr als 220 Jahren jung und stark geblieben, indem sie stets neue Herausforderungen auf eine Art und Weise bewältigt, die unsere ältesten Werte erneuert. Das ist die Urquelle unserer Größe. Unsere Nation wurde nicht auf Religion, Rasse oder Geografie gegründet, sondern auf einer Reihe leuchtender Ideale, die zu jedem entscheidenden Moment unserer Geschichte wiederholt, bekräftigt und befürwortet wurden: Lincoln in Gettysburg; die Progressiven bei der Schaffung einer neuen Freiheit für das Industriezeitalter; Franklin Roosevelt, der Amerika im Namen unserer ältesten Seite 1 �Ideale aus dem Abgrund rettete; Dr. King, der Amerika aufforderte, die wahre Bedeutung unseres Credos zu leben. In jedem Moment der Herausforderung und des Wandels haben wir Amerikaner einen Weg gefunden, um diese alten Ideale zu bewahren, so daß sie keine auf Pergamentpapier geschriebenen abgedroschenen Worte sind, sondern vielmehr lebende Wegweiser für eine neue Ära. Seit viereinhalb Jahren arbeiten die Amerikaner daran, dies zu einer Zeit des Wandels für unsere Generation zu machen. Wir haben einen mutigen neuen Wirtschaftskurs eingeschlagen, unser Haushaltsdefizit noch vor dem jüngsten Abkommen über einen ausgeglichenen Haushalt um mehr als 80 Prozent gesenkt, Exporte durch mehr als 200 Handelsvereinbarungen ausgeweitet und in unsere Menschen und ihre Zukunft investiert. Wir machten uns daran, Amerika in der Zeit nach dem Ende des Kalten Krieges Glaubwürdigkeit zu verleihen, neue Bündnisse zu schmieden und uns von Bosnien bis Haiti für unsere Werte einzusetzen. Wir befaßten uns mit einer Vielzahl tiefgehender sozialer Probleme einer Generation; wir gingen die Herausforderungen von Verbrechen, Sozialhilfe und Armut mit Arbeit, Verantwortung und Gemeinschaftsaktionen an. Und wir begannen mit der Zusammenstellung einer neuen Regierung, die nicht alles tun will, sich aber nicht damit zufrieden gibt, nichts zu tun. Vielmehr ist es eine progressive Regierung, die sich verpflichtet, den Menschen die erforderlichen Werkzeuge zu geben, damit sie das Meiste aus ihrem Leben machen können. Heute sehen wir die Ergebnisse. Die Arbeitslosigkeit liegt unter 5 Prozent, seit 1993 wurden fast 13 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen, die Inflation ist niedrig und stabil, das Wachstum von Investitionen und das Vertrauen der Verbraucher sind größer als seit einer Generation. Familieneinkommen beginnen endlich zu steigen, nachdem sie jahrzehntelang niedrig waren. Gewaltverbrechen nehmen seit Jahren dramatisch ab. Wir waren Zeuge der stärksten Abnahme von Sozialleistungen in der Geschichte. Und viele unserer ärmsten städtischen und ländlichen Gemeinden durchleben einen Frühling der Erneuerung. Ende Juli erreichte Amerika einen neuen Meilenstein, als ich den ersten ausgeglichenen Haushalt seit einer Generation unterzeichnete. Dabei ging es um mehr als nur um Zahlen. Er verkörpert die größte Zunahme an Unterstützung für das Bildungswesen seit 1965. Er umfaßt die größte Zunahme an Hilfe, damit die Menschen aufs College, auf Gemeindecolleges und Graduate Schools gehen können. Das ist der größte Anstieg seit der Verabschiedung des Gl-Gesetzes vor 50 Jahren - und er wird praktisch jedem die Tür zu einem Collegebesuch öffnen, der dafür zu arbeiten bereit ist. Seite 2 Dieser Haushalt beinhaltet die größte Einzelinvestition in die Gesundheitsfürsorge seit der Einführung von Medicaid im Jahr 1965, die vor allem die Versicherung von fast fünf Millionen Kindern zum Ziel hat, die derzeit noch nicht krankenversichert sind. Er sieht die Wiedereinführung gerechter Leistungen für legale Einwanderer vor und stellt Milliarden Dollar bereit, um den Menschen noch stärker zu helfen, die von der Sozialhilfe wieder zur Arbeit zurückfinden wollen. Nachdem das Haushaltsdefizit jahrelang unsere Politik behindert und unsere Wirtschaft gelähmt hat, konnte Amerika endlich die nächste Generation von dieser Last befreien. Nach Jahren, in denen die beiden Parteien oft so müde und gefangen erschienen wie zusammengeschlagene Kämpfer in einem Ring, der immer kleiner wird, fanden wir endlich einen Weg für Demokraten und Republikaner, im nationalen Interesse zusammenzuarbeiten. Und damit haben wir uns selbst bewiesen, daß Amerika noch funktioniert. Wir dirigieren die sich heute in den Bereichen Technologie, Handel und Soziales stattfindenden Veränderungen - Veränderungen, die einst so viel Zweifel und Unsicherheit hervorriefen - auf eine Art und Weise, die sicherstellt, daß sie mächtige Kräfte des Guten werden. Bei alledem möchte ich betonen, daß wir nicht nur auf der Welle des letzten Konjunkturaufschwungs reiten. Unser Wirtschaftsplan, in dessen Mittelpunkt ein ausgeglichener Haushalt steht, ist die Grundlage, auf der wir die Zukunft Amerikas aufbauen. Die Amerikaner dieser Generation gestalten und leiten eine völlig neue Wirtschaft. Heute arbeitet ein größerer Prozentsatz von Amerikanern in der Computerindustrie als auf der Höhe der fünfziger Jahre in der Automobilindustrie. Und in den Industriezweigen der Zukunft - Computer, Biotechnologie, Luftfahrt - ist Amerika weltweit führend. Aber Amerika ist auch erstmals seit den siebziger Jahren bei Produktion und Verkauf von Autos wieder führend. In dieser neuen Volkswirtschaft wird es noch Höhen und Tiefen geben, es wird Rezessionen und Krisen geben, die Aktionen erfordern. Aber die Volkswirtschaft hat sich grundlegend verändert. Früher führten vor allem die Goldvorräte im Boden, unser reichlich vorhandenes Farmland oder die Kapazität unserer Fabriken zum Reichtum der Menschen. Heute wissen Sie ebenso gut wie jeder andere, daß die Fähigkeiten unserer Menschen und unsere Vorstellungskraft dazu führen. Heute haben wir gute Nachrichten. Und angesichts guter Nachrichten ist es am leichtesten, sich zu erholen, Urlaub zu machen, zu glauben, daß unsere Arbeit getan ist und zufrieden zu sein, daß unsere Herausforderungen bewältigt sind. Aber Selbstgefälligkeit ist keine Option, und Ferien müssen in einer Zeit voller Herausforderungen und Veränderungen weiterhin kurz sein. In der Tat muß sehr viel mehr getan AMERIKA DIENST 19 »• �werden, um unsere Werte zu erneuern, unsere Nation zu stärken, noch ungelöste Probleme anzugehen, wenn wir Ihnen wirklich das 21. Jahrhundert geben sollen, das Sie verdienen. Wir müssen jetzt die Schritte unternehmen, die klar vor uns liegen. Und die Zeit für den Beginn ist jetzt - in diesem Herbst - mit einer Reihe konkreter Aktionen, die den krönenden Abschluß für ein Jahr echter Fortschritte für Amerika bilden. Zuallererst müssen wir Chancen für alle unsere Bürger bereitstellen. Chancengleichheit ist unser zentraler Wert, aber ihre wahre Bedeutung hat sich grundlegend geändert. Im 19. Jahrhundert bedeutete Chancengleichheit beispielsweise die Zuteilung eines kostenlosen Stücks Land. Im 21. Jahrhundert wird es ein PellStipendium an einem Gemeindecollege, einer Handelsschule oder einer Universität sein. Und mehr Ausbildung ist wichtig. Wir haben enorme Fortschritte gemacht. Wie ich bereits sagte, enthält dieser Haushaltsentwurf die größte Aufstockung von Mitteln, um den Menschen in 50 Jahren Zugang zu weiterführender Bildung zu gewähren - nicht nur das höchste PellStipendium unserer Geschichte, sondern auch 300.000 weitere Jobs, mit denen man sich das Geld für ein Studium verdienen kann, neue Einsparungsmöglichkeiten beim privaten Rentenkonto für die Collegeausbildung und Steuerfreibeträge, die praktisch jedem im Land eine zweijährige Collegeausbildung ermöglichen, der bisher keinen Zugang zum College hatte, und eine vierjährige Ausbildung sowie den Besuch der Graduate School gestatten. So etwas hat es nie zuvor gegeben, und es wird die Chancen revolutionieren, wenn es um die Möglichkeit einer Collegeausbildung geht. Ich möchte erläutern, warum es so wichtig ist, daß wir uns auf die nächsten drei Monate konzentrieren. Die Vereinbarung über einen ausgeglichenen Haushalt enthält einen Fünfjahresplan für den Ausgleich des Haushalts, und sie enthält Steuersenkungen. Sie enthält einen Ausgabenplan. Der Ausgabenplan muß jedoch jedes Jahr erneut umgesetzt werden. Dies wird der Kongreß in den nächsten drei Monaten mit der Verabschiedung der Mittelzuweisungen tun. Er muß das Geld für die Pell-Stipendien genehmigen. Er muß das Geld für die Jobs genehmigen, mit denen man sich das Geld für ein Studium verdienen kann. Er muß eine Verdoppelung der Mittel für Computer in jedem Klassenzimmer genehmigen, damit wir unser Ziel verwirklichen können, jedes Klassenzimmer und jede Bibliothek bis zum Jahr 2000 an das Internet anzuschließen. Er muß die Initiative "Amerika liest" genehmigen - mit der wir Gemeindemitarbeiter, jobbende Studenten im ganzen Land und Tausende von AmeriCorps-Studenten mobilisieren können, die in unsere Schulen gehen und mit Lehrern und Eltern zusammenarbeiten um sicherzustellen, daß jeder Drittklässler in diesem Land eigenständig lesen kann. Das müssen wir tun. AMERIKA DIENST 19 Wir müssen den Prozeß der Mittelbereitstellung durchlaufen, ohne daß unsere Verpflichtung zu nationalen Bildungsstandards Schaden nimmt. Wir wissen zum Beispiel, daß die Vereinigten Staaten das beste System für weiterführende Bildung der Welt haben, und die Menschen kommen aus der ganzen Welt, um hier zu studieren. Darauf bin ich sehr stolz. Wir wissen jedoch auch, daß wir in der Ausbildung unserer Kinder vom Kindergarten bis zur 12. Klasse nicht so gut abschneiden wie wir sollten. Natürlich ist es in Amerika schwieriger als an vielen anderen Orten - wir haben mehr Vielfalt. Wir haben mehr rassische Vielfalt, wir haben mehr sprachliche Vielfalt, wir haben mehr kulturelle Vielfalt, und wir haben ein größeres Einkommensgefälle als uns lieb ist. Die andere Vielfalt ist nur zum Besten, denke ich. Aber wir machen Fortschritte. Im internationalen Notenvergleich in Mathematik und Naturwissenschaften lag unsere Nation in diesem Jahr gut über dem nationalen Durchschnitt - und weit über dem internationalen Durchschnitt in Mathematik und Naturwissenschaften bei Viertklässlern. Bei den Noten der Achtklässler lagen wir jedoch noch weit unter dem Weltniveau, da unsere Kinder mit dem Erwachsenwerden und all den anderen Schwierigkeiten kämpfen, mit denen sie sich konfrontiert sehen. Wir müssen besser werden. Wir sind die einzige große Nation der Welt, die keine hohen, klaren, einheitlichen akademischen Standards für herausragende Leistungen in Grundkursen in öffentlicher Bildung hat. Wir haben keine. Für die Ausbildung vom Kindergarten bis zur 12. Klasse sind verfassungsmäßig die Bundestaaten und die örtlichen Schulbehörden verantwortlich. Aber der Mathematikunterricht ist in Maine und Montana gleich. Und Kinder müssen lesen lernen, ob sie in Washington oder an der Südspitze von Florida leben. Wir stehen jetzt kurz vor der Gründung einer vom Kongreß eingerichteten überparteilichen Behörde, die Prüfungen für Viertklässler im Lesen und für Achtklässler in Mathematik genehmigen soll. Einige denken, das sollten wir nicht tun. Sie sagen, die Bundesregierung würde damit Macht an sich reißen. Das ist nicht der Fall. Diese Prüfungen sind freiwillig. Kein Bundesstaat und keine Schule muß sich daran beteiligen. Die Bundesregierung hat diese Tests nicht erarbeitet, wir bezahlen sie nur. Ich hoffe jedoch, daß alle von Ihnen, die hier an diese Universität gekommen sind, auf die 52,2 Millionen Kinder blicken, die heutzutage in Amerika den Kindergarten und die Schule bis zur 12. Klasse besuchen das ist die größte Anzahl von Kindern aus den unterschiedlichsten sozialen Schichten, die es je gab. Wir berauben sie der Zukunft, die Sie hier für sich in Anspruch nehmen, wenn wir sie ohne die Grundqualifikationen aus der Schule entlassen, die sie für den Seite 3 �Erfolg an der Universität benötigen. Und ich hoffe, Sie werden unsere Bestrebungen bei den nationalen Standards unterstützen. Ihr Studentenvertreter hat eine sarkastische Bemerkung über die Sozialversicherung gemacht - und ich weiß, daß viele von Ihnen denken, daß es sie nicht geben wird. Aber es wird sie geben. Zweifelsohne gehört es zu unserer größten Verantwortung sicherzustellen, daß es für die nächste Generation von Amerikanern eine Sozialversicherung und Medicare geben wird. Es ist falsch, Menschen in einen Fonds für Leistungen einzahlen zu lassen, in deren Genuß sie nie kommen. Das ist falsch. In den nächsten drei Monaten werden wir auf diesem Haushaltsabkommen aufbauen, wenn wir uns mit Medicare befassen. Diese Haushaltsvereinbarung verlängert die Gültigkeitsdauer des Medicare-Treuhandfonds um ein Jahrzehnt. In der Tat könnte dank der von uns eingebauten strukturellen Veränderungen genug Geld gespart werden, um ihn lange darüber hinaus beizubehalten. Die führenden Kongreßabgeordneten und ich werden jedoch auch eine überparteiliche Kommission ins Leben rufen, die Medicare prüfen und Empfehlungen abgeben soll, wie die Krankenversicherung bis weit ins 21. Jahrhundert für die nächste Generation von Amerikanern erhalten werden kann. Wir haben unter Beweis gestellt, daß wir unseren Haushalt in Ordnung bringen und gleichzeitig die Leistungen für die älteren Mitbürger verbessern können. Jetzt müssen wir die Zukunft dieses Programms sicherstellen. Und dann können wir uns auch mit der Sozialversicherung befassen. Wir können es tun. Wenn wir den Haushalt ausgleichen können, können wir ohne Zweifel auch das. Diese Probleme haben mit den demographischen Veränderungen in unserer Gesellschaft zu tun, und wir schulden es Ihnen, nicht mit dieser Last konfrontiert zu werden. Ich bin zuversichtlich, daß wir unserer Verantwortung gerecht werden. Als nächstes müssen wir unsere Bestrebungen zur Ausdehnung des Handels auf die übrige Welt fortsetzen. Die Vereinigten Staaten sind jetzt wieder der Exporteur Nummer Eins der Welt. Das müssen wir aber auch weiterhin sein. Wir müssen es weiterhin sein - nicht nur, weil es das Richtige für uns ist, sondern weil es das Richtige für die Welt ist. Ich möchte Ihnen einige interessante statistische Daten nennen. In diesem Land leben weniger als fünf Prozent der Weltbevölkerung; rund 20 Prozent des Wohlstands der Welt entfällt auf unser Land. Wir können unseren Wohlstand nicht erhalten, wenn wir nicht das, was wir haben, an die anderen 95 Prozent der Menschen in der restlichen Welt verkaufen. Seite 4 Zweitens werden die wachsenden Volkswirtschaften der aufstrebenden Länder, vor allem in Asien und Lateinamerika - aber auch zunehmend in Afrika - in den nächsten zehn Jahren sehr viel schneller wachsen als die modernen Volkswirtschaften in Amerika, Kanada und Europa. Wenn wir uns an diesem Wachstum beteiligen, können wir eine enorme Zahl von Ländern, die jetzt als arme Nationen eingestuft sind, in den Rang von Nationen mit mittlerem Einkommen erheben, in denen Millionen von Kindern eine würdigere, humanere und erträglichere Zukunft haben; in denen Demokratie gedeiht; in denen wir gute Partner nicht nur für die Wirtschaftsbeziehungen, sondern auch für die Lösung der anderen Probleme der Welt haben werden, bei denen wir die Verantwortung für sie übernehmen müssen. Die Vereinigten Staaten haben eine eindeutige Verpflichtung zur weiteren Ausdehnung der Handelsgrenzen. Und morgen werde ich im Ostzimmer des Weißen Hauses eine Kampagne in die Wege leiten, um den Kongreß von der Erneuerung der traditionellen Befugnis zu überzeugen, die Präsidenten jetzt seit über 20 Jahren haben, ausländische Handelshemmnisse für amerikanische Waren und Dienstleistungen abzubauen. Das ist für Sie und Ihre Zukunft sehr wichtig. Wir brauchen uns vor Handel mit der übrigen Welt nicht fürchten. Wir sind die produktivste Volkswirtschaft der Welt. Es wird immer Veränderungen in dieser Volkswirtschaft geben. Es wird immer neue Arbeitsplätze geben, die geschaffen und abgeschafft werden. Unter dem Strich haben wir jedoch seit 60 Jahren davon profitiert, daß wir den Weg zur Integration der Volkswirtschaften der Welt angeführt haben. Das wird Frieden fördern, es wird Freiheit fördern, es wird Stabilität fördern, es wird den Lebensstandard in anderen Teilen der Welt erhöhen und gleichzeitig die Vereinigten Staaten als die wohlhabendste Nation der Welt erhalten. Und ich hoffe, daß Sie auch das unterstützen werden. Während wir die Chancen erweitern, müssen wir auch weiterhin Verantwortungsbewußtsein von unseren Mitbürgern fordern. Unter anderem haben wir die gemeinsame Verantwortung, alles in unserer Macht Stehende zu tun, um unsere Familien für das 21. Jahrhundert zu stärken. Diese neue Volkswirtschaft setzt die Eltern außerordentlich unter Druck, verlangt von ihnen mehr Zeit, die sie nicht mit ihren Kindern verbringen können, bringt vermehrte Nachfrage nach finanzierbaren Kindertagesstätten mit sich, bombardiert die Kinder selbst mit Werbung, die es schwieriger denn je macht, sie entsprechend unseren grundlegenden Werten zu erziehen. Wir arbeiten an der Verabschiedung eines Jugendstrafgesetzes, um unsere Kinder aus Banden heraus und von Drogen und Waffen fern zu halten. Wir AMERIKA DIENST 19 �werden die allererste Konferenz des Weißen Hauses über Kinderbetreuung veranstalten, um Wege zu sondieren, wie alle Schichten der Gesellschaft einschließlich der Regierung - das vielleicht größte Problem angehen können, mit dem sich unsere arbeitenden Eltern heute konfrontiert sehen. Und wir müssen diese historische Chance bei unseren Bestrebungen zum Schutz unserer Kinder vor den Gefahren von Tabak nutzen, indem wir strenge Gesetze erlassen, die sich vor allem darauf konzentrieren, daß junge Menschen weniger rauchen. Mehr Menschen sterben durch das Rauchen als aufgrund eines anderen Problems unserer heutigen Gesellschaft. Als nächstes müssen wir in den kommenden drei Monaten die riesige Herausforderung der Umweltzerstörung angehen. Wir werden im Dezember in Kyoto auf einen weltweiten Vertrag über Klimawandel hinarbeiten, der die Umwelt schützt und gleichzeitig globales Wachstum fördert, indem er die Unterzeichnerstaaten zu spezifischen, klaren Richtlinien bei der Verringerung von Treibhausgasemissionen in die Atmosphäre verpflichtet. Wir wissen - Sie dürfen applaudieren - daß es richtig ist. Hier sind Studenten aus der ganzen Welt, aus dem ganzen Land versammelt. Viele von Ihnen - und Ihre Familien - haben im letzten Jahrzehnt in ihrer eigenen Heimatstadt beträchtliche Klimaveränderungen beobachtet, und es entwickeln sich noch dramatischere klimatische Verhältnisse. Es wird Teil des allgemeinen Sprachgebrauchs in ganz Amerika, über die Jahrhundertflut zu sprechen, die wir am Mississippi hatten. Ein Kongreßabgeordneter, der Mitglied der anderen Partei ist, sagte mir neulich: "Herr Präsident, in den vergangenen fünf Jahren hatten wir drei Jahrhundertfluten in meinem Heimatstaat. Heißt das, ich muß 500 Jahre warten, bis wir wieder eine schlimme Flut haben?" Viele von Ihnen, die sich mit diesem Problem befassen, wissen, daß eine Gruppe von über 2.500 Wissenschaftlern zu der Schlußfolgerung gelangt ist, das Erdklima erwärme sich auf eine Art und Weise, die nicht genau vorhersagbare, aber mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zerstörerische Konsequenzen haben wird, wenn wir nicht etwas dagegen unternehmen. Das ist etwas, das Menschen aller Einkommensschichten, aller sozialen Schichten, aus allen Teilen des Landes und in der Tat der ganzen Welt betreffen wird. Wir benötigen die jungen Menschen Amerikas insbesondere die Studenten, die dieses Problem studieren können - um es zu einem fesselnden nationalen Thema zu machen. Und wir benötigen Menschen, die das Vertrauen in unsere Fähigkeit haben, neues technologisches und wissenschaftliches Terrain zu erschließen, sich stark zu machen und zu sagen: "Sie können mich nicht davon überzeugen, daß AMERIKA DIENST 19 wir die Treibhausgasemissionen nicht beträchtlich verringern können und die amerikanische Wirtschaft dennoch weiterhin wächst." Mit der bereits zur Verfügung stehenden Technologie könnten wir sie ohne irgend welche Kosten morgen reduzieren, wenn wir nur unsere Vorgehensweise ändern würden. Das wird eine sehr kontroverse Debatte. Und einige werden sagen, Präsident Clinton hat sich fünf Jahre lang überschlagen, um die amerikanische Wirtschaft wiederzubeleben, und jetzt bringt er sie mit der Verpflichtung zu Fall, die Treibhausgasemissionen in Amerika zu reduzieren. Das ist nicht wahr. Aber wenn Sie zulassen, daß der Meeresspiegel steigt und die Südküste von Florida und die Südküsten von Louisiana überflutet werden und auf sonstige Weise das Leben stören, das es in den Vereinigten Staaten in den nächsten 50 Jahren geben wird, dann werden unsere Kinder den Preis für unsere Versäumnisse zahlen. Wir können dieser Volkswirtschaft zu Wachstum verhelfen und das Richtige für die Umwelt tun. Ich denke, Sie glauben das, und ich brauche Sie, um mit mir zusammen das amerikanische Volk zu überzeugen, daß es getan werden kann. Und schließlich haben wir die Verantwortung zur Verbesserung unseres politischen Systems. Das von beiden Parteien aufgebrachte Geld verdoppelt sich jetzt alle vier Jahre. Die treibende Kraft ist der Zugang zu Ihnen - den Wählern. Es ist der Zugang zu Ihnen mit Fernsehsendungen, Radiosendungen, mit der Post und mit Drucksachen - der uns antreibt. Wir müssen den Kandidaten, die sich für Ämter zur Wahl stellen, kostenlose oder verbilligte Sendezeit zur Verfügung stellen, damit sie nicht mehr so viel Geld brauchen. Und das wollen wir jetzt tun. Eine von dem republikanischen Senator John McCain und dem demokratischen Senator Russ Feingold unterstützte äußerst wichtige Gesetzesvorlage wird dem Senat gegen Ende dieses Monats vorgelegt. In jedem Jahr seit meinem Amtsantritt habe ich einen guten Gesetzentwurf zur Reform der Wahlkampffinanzierung befürwortet. Und jedes Jahr wurden diese Gesetzesvorlagen durch Obstruktion im USSenat blockiert. Diejenigen, die das dieses Jahr nicht wollen, sagen, sie werden wieder ganz von vorne anfangen. Das können sie tun. Aber wenn sie es in diesem Jahr tun, werden wir dafür sorgen, daß es im vollen Rampenlicht der Öffentlichkeit geschieht. Ich bitte um Ihre Unterstützung für die Reform der Wahlkampffinanzierung in diesem Jahr. Als Drittes müssen wir in den nächsten drei Monaten hart an der Förderung unserer Interessen und unserer Führungsrolle in der Welt arbeiten. Wir leben in einer Welt, die sich stark von der des Kalten Krieges unterscheidet, und wir müssen noch viel tun, um sie zu gestalten. Wir haben die Chance, die Vorteile von Demokratie, Stabilität und freien Märkten zu konsoli- Seite 5 �dieren und die Grundlagen für das Jahrhundert zu schaffen, in dem Sie den Großteil Ihres Lebens leben werden. In diesem Jahr haben wir bereits die Chemiewaffenkonvention ratifiziert, so daß unsere Soldaten und Bürger sicherer vor der Bedrohung durch Giftgas sind. Wir haben hart am Aufbau eines ungeteilten, demokratischen und friedlichen Europas zum ersten Mal in der Geschichte gearbeitet - und Polen, Ungarn und die Tschechische Republik zum NATO-Beitritt eingeladen. Ich sehe der Zusammenarbeit mit dem Senat bei der Ratifizierung dieses historischen Schritts im nächsten Jahr erwartungvoll entgegen und freue mich, daß eine Gruppe führender Bürgervertreter sie befürwortet. Wir schmieden neue Partnerschaften mit Rußland, der Ukraine und den anderen neuen Demokratien Europas und arbeiten mit allen unseren Freunden in Europa zusammen, um den Menschen in Bosnien eine Chance zu geben, sich an der demokratischen Zukunft Europas zu beteiligen. Erst haben wir den Krieg beendet und Schlachtfelder wieder zu Spielfeldern und Luftschutzkeller zu Schulen gemacht. Jetzt müssen wir unsere Anstrengungen zum Aufbau eines dauerhaften Friedens verdoppeln. In den kommenden Monaten werden wir weiterhin nach Frieden im Nahen Osten und in Nordirland streben, weiterhin verbrecherische Staaten und Terroristen bekämpfen, weiterhin sicherstellen, daß unser Militär und unsere Diplomatie die stärksten der Welt sind. Aber vor allem werden wir in den verbleibenden Monaten dieses Jahres unsere Hemisphäre und Asien einbeziehen. Im letzten Jahrzehnt sind auf dem gesamtamerikanischen Kontinent Staatsstreiche, Konflikte und Planwirtschaften Demokratien und freien Märkten gewichen. Im nächsten Monat werde ich nach Venezuela, Brasilien und Argentinien reisen, um den Handel zu erweitern, Drogenhandel zu bekämpfen, die Umwelt zu schützen und unsere Partnerschaften zu stärken. Der gesamtamerikanische Kontinent kann zu einem Bollwerk für unseren Frieden und unsere Sicherheit werden. Übrigens entfallen 70 Prozent des gestiegenen Handels im vergangenen Jahr auf den gesamtamerikanischen Kontinent - er kommt von unseren Nachbarn in unserer Hemisphäre, und wir sollten das fortsetzen. Weil ich wollte, daß dies ein wirklich überparteiliches Unternehmen ist, habe ich den republikanischen Gouverneur von Massachusetts, Bill Weld, gebeten, Botschafter in Mexiko zu werden - einem unseren wichtigsten Verbündeten und Nachbarn. Meines Erachtens ist er immer noch der beste Kandidat für den Posten des Botschafters in Mexiko. Und ich Seite 6 glaube - und das würde ich auch glauben, wenn es um den Präsidenten einer anderen Partei mit einem Kandidaten ginge, mit dem ich nicht einverstanden wäre - wenn ein Präsident jemanden für einen Posten nominiert, dann steht dieser Person eine Anhörung vor dem Ausschuß für auswärtige Angelegenheiten zu, und ich finde, er sollte diese Anhörung bekommen. Im Herbst wird der chinesische Staats- und Parteichef nach Washington kommen. China ist die Heimat von einem Viertel der Weltbevölkerung. In weniger als zwei Jahrzehnten könnte die Volkswirtschaft dieses Landes die größte der Welt sein. Amerika hat ein profundes Interesse daran, daß China stabil und offen ist und in Frieden mit seinen Nachbarn lebt. Wir möchten, daß es sich politischem Pluralismus und den internationalen Regeln zivilisierter Verhaltensweisen verschreibt. Wir möchten ein China, das mit uns am Aufbau einer Zukunft in Sicherheit und Wohlstand zusammenarbeitet. China wird sein Schicksal selbst in die Hand nehmen, aber wenn wir uns in China engagieren, statt uns von dem Land zu isolieren, können wir den von ihm eingeschlagenen Weg beeinflussen. Der Besuch von Staats- und Parteichef Jiang Zemin ist eine gute Gelegenheit - nicht so sehr für großartige Erklärungen und dramatische Gesten, sondern vielmehr für konstruktive Arbeit an gemeinsamen Herausforderungen wie der, mit der wir uns auf der koreanischen Halbinsel konfrontiert sehen oder dem Schutz der Umwelt, der Eindämmung der Verbreitung von Nuklearwaffen und der Erweiterung der Grenzen des freien Handels zwischen uns. Ich sehe auch eine Chance für uns, unsere Differenzen bei Themen wie Menschenrechten und Religionsfreiheit offen und von Angesicht zu Angesicht anzusprechen. Uns einander gegenüber an einen Tisch zu setzen, wird wahrscheinlich sehr viel eher Fortschritte hervorbringen als über den Pazifik hinweg mit dem Finger auf den anderen zu zeigen. Wenn Staats- und Parteichef Jiang Zemin hierherkommt, hoffe ich, daß das amerikanische Volk ihn willkommen heißt und sagen wird: "Ja, es gibt Bereiche, in denen wir Meinungsverschiedenheiten haben, aber Sie repräsentieren ein Viertel der Weltbevölkerung, einen noch größeren Teil der Zukunft der Welt und Ihrem und unserem Volk wird es besser gehen, wenn wir einen Weg zur gemeinsamen Gestaltung dieser Zukunft finden." Und schließlich werden wir in den nächsten drei Monaten neue Wege sondieren, um den vielleicht zerbrechlichsten Wert von allen zu erhalten: Die Bande der Gemeinschaft, die uns als Amerikaner verbinden. In diesem Jahrhundert haben wir Welle um Welle von Einwanderern aufgenommen, die von unserer reichlichen Fülle und unseren Idealen angezogen werden. Dieses Jahrhundert hat beispiellose rassische Fortschritte erlebt und Afroamerikaner und andere Minderheiten schließen sich dem amerikanischen Haupt- AMERIKA DIENST 19 �Strom an. Dennoch können eben diese Kräfte des Fortschritts, die uns nach vorne katapultieren, uns auch auseinander reißen, uns zu isolieren drohen jeden mit seiner eigenen Web-Seite, aber durch wenige menschliche Bande der Gemeinschaft verbunden. Das jahrhundertealte Dilemma der rassischen Ungerechtigkeit, rassischen Vorurteile oder nur schlicht der alten Ängste und des Mißtrauens gegenüber Menschen, die anders sind als wir, wird verschärft durch die neue Aufgabe, neue Gruppen von Einwanderern in die bereits vielfältigste Demokratie aufzunehmen. Binnen eines Jahrzehnts wird unser größter Staat Kalifornien - keine rassische Mehrheit mehr haben. In nur wenigen Jahrzehnten wird dieses ganze Land keine rassische Mehrheit mehr haben. Wir können die demographischen Muster studieren und wissen, wie Amerika im 21. Jahrhundert aussehen wird, aber wir müssen nach innen blicken, um uns vorzustellen, wie Amerika im 21. Jahrhundert sein wird. Die Antwort liegt bei uns allen. Ich habe die Nation gebeten, mit mir gemeinsam eine eingehende nationale Konversation über das Thema Rasse zu führen in dem Bestreben, Ungleichgewichte zu beheben, Haß und Vorurteile abzubauen und sich mit den realen zugrundliegenden Problemen zu befassen, die nicht notwendigerweise etwas mit Rasse zu tun haben, sich aber in rassischer Ungleichgerechtigkeit und Spannungen manifestieren, und - vor allem - die Amerikaner mit unterschiedlichem Hintergrund zusammenzubringen, damit sie sich ehrlich über die uns trennenden Linien gegenübertreten können. Ihr Rektor stellte fest, daß hier auf diesem Unversitätscampus Menschen aus 140 verschiedenen rassischen und ethnischen Gruppen vertreten sind. Das ist gut für Sie. Sie können Amerikas Labor sein. Sie probieren es aus und lassen uns das Ergebnis wissen. Diese unsere Vielfalt ist ein Geschenk des Himmels. Sie ist ein riesiges Geschenk in einer globalen Wirtschaft und einer globalen Gesellschaft. Wenn wir einen Weg finden können, unsere Unterschiede nicht nur zu respektieren, sondern uns tatsächlich dazu zu bekennen und immer noch sagen, was uns verbindet, ist noch wichtiger - dann werden wir das Problem gelöst haben, das Bosnien lähmt, das immer noch dazu führt, daß sich Menschen selbst in die Luft jagen, um unschuldige Kinder im Nahen Osten zu töten, wegen dem die Menschen in Irland immer noch über das argumentieren, was vor 600 Jahren geschah, das zu gemeinen Stammeskriegen in Afrika geführt hat, bei denen Hunderttausende Menschen abgeschlachtet wurden. Und dennoch - blicken Sie sich in diesem Saal um. Das ist eine Frage der Vorstellungskraft, der Vision und des Herzens. Und sie ist auch so wichtig, daß AMERIKA DIENST 19 man sie nüchtern angehen muß. Bis jeder wirklich reale wirtschaftliche Chancen, reale Bildungschancen und sichere Straßen hat, wird es rassische Unterschiede in Amerika geben, die sich in Dingen manifestieren, die wie Rassendiskriminierung aussehen, ob sie es sind oder nicht. Auch hier müssen wir uns mit den realen zugrundeliegenden Ursachen befassen. Aber machen Sie sich nichts vor - die Angst vor Menschen, die anders sind, ist eine reale zugrundeliegende Ursache. Wie wurden Menschen in Bosnien Serben, Kroaten oder Muslime? Warum gehörten sie in Bosnien der orthodoxen Kirche, der katholischen Kirche oder dem muslimischen Glauben an? Es ist ein Zufall der Geschichte oder der Jahrhunderte zurückgehenden Geopolitik. Biologisch sind die Menschen nicht zu unterscheiden. Aber sie waren überglücklich, Jahrzehnte des Friedens aufzugeben und binnen Wochen damit zu beginnen, sich mit Hingabe umzubringen und vor nicht allzu langer Zeit gegenseitig ihre Kinder zu erschießen. In uns allen ist etwas, das uns in unseren defensivsten Augenblicken jemanden finden lassen möchte, auf den wir herabblicken können - das soll heißen, egal, wie schlecht es mir geht, zumindest bin ich nicht sie oder er. Stimmt das nicht? Und jeder von uns hat das auf die eine oder andere Weise einmal an einem Punkt seines Lebens getan. Sie sind auf dieses herrliche Universitätsgelände gekommen, Sie freuen sich mit Ihrem großen Enthusiasmus und Ihrer Hoffnung auf die Zukunft, Sie sehen einander an, und Sie sind verschieden, und es gefällt Ihnen. So müssen wir unser tägliches Leben in Amerika gestalten. Die Menschen müssen am Morgen aufstehen und sich wegen diesem Land mit all seiner Vielfalt gut fühlen können, weil wir wissen müssen, was gut an den Unterschieden zwischen uns ist und uns zu ihnen bekennen müssen, und wir müssen auch wissen, was uns verbindet: Was sind die Bedingungen der Mitgliedschaft in der amerikanischen Gemeinde? An was muß man glauben, nach welchen Maßstäben muß man leben und für was muß man einzutreten bereit sein, um Amerikaner zu sein? Das ist es, was wir tun werden. Wir müssen uns unsere Zukunft als eine wirklich multirassische, multiethnische und multireligiöse Demokratie vorstellen, die immer noch in einer geraden Linie von hier den ganzen Weg bis zu George Washington zurückverfolgt werden kann. Ich bin überzeugt, daß wir es tun können, aber ich bin auch überzeugt, daß Sie alle den Weg anführen müssen. Gestatten Sie mir zu sagen, daß ein Großteil dieser Arbeit mit dem Kongreß getan werden muß. Und ich bin sehr erfreut über die Beziehungen, die wir bei der Arbeit am Haushaltsausgleich hatten. Ich werde mit dem Kongreß zusammenarbeiten, damit wir alles in unserer Macht Stehende zur Umsetzung des Haus- Seite 7 �halts tun und die Richter und die anderen bestätigen können, die unser Handeln erwarten. In gewisser Weise befinden wir uns auf unbekanntem Terrain, aber wir wissen, daß die Zeiten unser Handeln erfordern, und ich bin sicher, daß das amerikanische Volk unabhängig von seiner Parteizugehörigkeit unsere Zusammenarbeit im Interesse der Öffentlichkeit wünscht. Überlegen Sie sich folgendes: Es sind noch 844 Tage bis zum Jahr 2000 - bis zu einem neuen Jahrhundert, einem neuen Jahrtausend und einem neuen Zeitalter menschlicher Unternehmungen. Wird es neue Fortschritte, neuen Wohlstand und neue Größe für Amerika bringen? Es liegt im Wesentlichen an uns. Vor 34 Jahren hielt Präsident Kennedy hier an der American University eine Rede, die von vielen als seine beste angesehen wird. Es war eine Zeit, die vor der Spannung zwischen den Supermächten knisterte, aber Präsident Kennedy blickte nach vorn und sah einen Tag, an dem der Kalte Krieg ein Relikt der Vergangenheit sein würde. Nach Jahrzehnten der Arbeit, in denen Amerikaner beider Parteien für unsere Werte eingetreten sind, leben wir jetzt in der Welt, die sich John Kennedy vor 34 Jahren an der American University vorstellte. * Seite 8 Mit diesem Gedanken möchte ich mich verabschieden: Es hängt alles von Ihrer Vorstellungskraft ab. Denken Sie daran, wievielen Kindern wir in all den Krisenherden der Welt das Leben retten könnten, wenn alle Menschen mit Macht und die Menschen, die sie unterstützen sich ihre Zukunft nur in einer anderen Weise vorstellen könnten - wenn sie nur Mut fassen und mit einem anderen Bild kommen würden als dem, das sie jeden Morgen beim Aufstehen vor sich sehen. Das ist die wichtigste Kraft in der Welt. Präsident Kennedy stellte sich die Welt, in der wir heute leben, vor 34 Jahren in der Rede hier an der American University vor. Jetzt ist es an Ihnen und mir und unseren Mitbürgern, uns vorzustellen, was das 21. Jahrhundert sein wird, und dann das Erforderliche zu tun, um diese Vision zur Realität für alle unsere Menschen werden zu lassen. Aus diesem Grund bin ich hierher gekommen - um Ihre Hilfe und die jedes anderen Amerikaners zu erbitten. Für Sie hängt viel davon ab, und ich setze darauf, daß wir dorthin kommen. Ich danke Ihnen. Gott schütze Sie. * AMERIKA DIENST 19 �NAHER OSTEN I.Oktober 1997 Albright: Arabische Welt muß sich geeint für Frieden und Sicherheit einsetzen Rede der US-Außenministerin vor dem Golf-Kooperationsrat ABHA (SAUDI-ARABIEN) - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede, die USAußenministerin Madeleine Albright am 14. September 1997 beim Ministertreffen des Golf-Kooperationsrats (Gulf Cooperation Council - GCC) in Abha im Südwesten Saudi-Arabiens hielt. Vielen Dank. Ich freue mich außerordentlich, hier zu sein. Zunächst möchte ich Seiner Majestät, König Fahd, Seiner Königlichen Hoheit, Prinz Saud, und der Regierung von Saudi-Arabien für die Veranstaltung dieses Treffens danken. Mein Dank gilt ferner Minister Hamad für die Führungsrolle seines Landes im GolfKooperationsrat in diesem Jahr sowie allen Außenministern, die meine erste gemeinsame Sitzung mit dem Rat ermöglicht haben. Diese Gelegenheit ist für mich und meine Pflichten als Außenministerin sehr wichtig, weil die Vereinigten Staaten ihrer Freundschaft mit den Mitgliedern des Kooperationsrats großen Wert beimessen. Ich weiß, daß unsere Beziehungen für Präsident Clinton hohe Priorität haben. Und ich freue mich über die Möglichkeit, Ihnen die Ansichten der Vereinigten Staaten darzulegen und Ihre Meinung über die Themen zu hören, die für uns alle von Belang sind. Die Vereinigten Staaten haben grundlegende gemeinsame Interessen mit den Golf Staaten und vielen anderen Ländern in der arabischen Welt. Wir wollen alle, daß unsere Völker frei von der Bedrohung des Krieges in Frieden leben können. Wir sind der Ansicht, daß die Nationen eine Verantwortung zur Respektierung des Gesetzes in ihren gegenseitigen Beziehungen haben. Wir verabscheuen Extremismus und verurteilen Terrorismus. Wir haben enge wirtschaftliche Beziehungen und möchten, daß unsere Bürger zusammenarbeiten und die Gelegenheiten nutzen, die durch den zunehmend integrierten und dynamischen globalen Markt geschaffen werden. AMERIKA DIENST 19 Wie Ihre Exzellenzen wissen, ist dies meine erste Reise in diese Region in meinem derzeitigen Amt. Ich komme mit Sorge um die Zukunft in diese altehrwürdigen Länder. Bei meiner Reise hatte ich die Gelegenheit, mit jungen Menschen aus Jerusalem und Ramallah zusammenzutreffen. Und bevor ich Washington verließ, kam ich mit einer anderen Gruppe junger Menschen zusammen, darunter einigen aus Ihren Ländern, die an dem Seeds of Peace-Programm teilnehmen. Zunächst möchte ich Ihnen gegenüber äußern, was ich auch schon zu diesen Menschen, zu Ministerpräsident Netanjahu und dem PLO-Vorsitzenden Arafat gesagt habe. Für den Nahen Osten ist Frieden die einzige Option. Der Weg des Konflikts führt nur zu Kummer und Leid. Für Israelis, Palästinenser und Araber ist das ein versiegender Brunnen. Er bietet nur eine Zukunft mit mehr Gewalt, mehr Opfern, mehr Leid und mehr Haß. Es wäre eine düstere Zukunft, die die Menschen in dieser Region nicht verdienen und nicht akzeptieren werden. Obwohl der Weg zum Frieden sehr schwierig sein kann, bietet er eine andere Zukunft - eine Zukunft, die reich an gegenseitigem Respekt, verstärkter Zusammenarbeit und Würde für alle Völker ist. Aus diesem Grund ist es so wichtig, daß die derzeitige Vertrauenskrise beendet wird und die Staats- und Regierungschefs den lähmenden Kreislauf von gegenseitigen Beschuldigungen durchbrechen und wieder pragmatische Schritte unternehmen, die für die Fortsetzung des Friedensprozesses erforderlich sind. Zu diesem Zweck müssen alle, die ein Interesse am Frieden haben, ihrer Verantwortung nachkommen. Seite 1 �Die Palästinensische Autonomiebehörde muß alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, um Terrorismus zu verhindern und zu bestrafen sowie die in Oslo eingegangene unumkehrbare Verpflichtung zu vertiefen, Israel nicht wie einen Gegner, sondern wie einen dauerhaften Partner im Frieden zu behandeln. Wie der PLO-Vorsitzende Arafat bereits sagte, leidet niemand stärker unter den Auswirkungen des Terrorismus als die Palästinenser. Die israelischen Politiker müssen sich unilateraler Aktionen enthalten, die das Vertrauen der Palästinenser in ihre Absichten unterminieren, und sollten - selbst während sie die Wahrung der Sicherheit ihres Volkes anstreben - nicht vergessen, daß keine Nation ein größeres Interesse am Wohlstand der Palästinenser als Israel hat. Die Vereinigten Staaten haben eine Verantwortung der wir uns bewußt sind -, den Frieden zu unterstützen, ohne ihn aufzuzwingen zu wollen. Präsident Clinton hat deutlich gemacht, daß wir dieser Verantwortung weiterhin gerecht werden, indem wir im Einklang mit den Resolutionen 242 und 338 des UNSicherheitsrats, einschließlich des Prinzips Land gegen Frieden, einen umfassenden Frieden unterstützen. Schließlich haben die arabischen Staaten eine Verantwortung, der Sie sich ebenfalls bewußt sind: Den Friedensprozeß zu unterstützen und gegen die Feinde des Friedens anzugehen. Alles in Ihrer Macht Stehende zu unternehmen, damit extremistische Gewalttäter wie beispielsweise die Hamas keine Hilfe irgendwelcher Art erhalten. Der Palästinensischen Autonomiebehörde großzügige Hilfe zu gewähren, während diese sich um den Aufbau ihrer Wirtschaft und die Schaffung einer auf Rechtsstaatlichkeit basierenden Gesellschaft bemüht. Mehr zur Überwindung der Hindernisse zu unternehmen, die zwischen Ihren Gesellschaften und der Israels - dem Partner der Palästinenser im Frieden - bestehen. Und sich den Vereinigten Staaten und anderen beim Erhalt des Trends zu regionaler wirtschaftlicher Zusammenarbeit und Wachstum anzuschließen. Im Hinblick auf diesen letzten Punkt möchte ich nochmals unserer Hoffnung Ausdruck verleihen, daß die Mitglieder des Kooperationsrats am diesjährigen Nahost-Nordafrika-Gipfel (Middle East North Africa MENA) teilnehmen, den die Regierung von Qatar großzügigerweise veranstaltet. Die Bestrebungen zur Verbesserung dieser regionalen wirtschaftlichen Zusammenarbeit sind keine Konzession an Israel, wie einige nahezulegen scheinen. Sie sind ein unerläßlicher Stützpfeiler der langfristigen Aussichten auf Frieden. Gemeinsamer Wohlstand wird eine gemeinsame Verpflichtung zu Frieden schaffen und den gewalttätigen Extremisten die Seite 2 Grundlage entziehen, die auf Entbehrung setzen. Vermehrter Handel und Investitionen zwischen den Völkern der Region werden auch die Beziehungen stärken, Vertrauen aufbauen und die Überwindung der Rückschläge für den Frieden erleichtern. In den vergangenen drei Jahren haben die MENAGipfeltreffen in Casablanca, Amman und Cairn erfolgreich ausländische Investoren in die Region angezogen und das Mißtrauen abgebaut, das die Regierungen so lange gespalten und den Privatsektor von der Zusammenarbeit zu ihrem gegenseitigen Vorteil und dem ihrer Gesellschaften abgehalten hat. Der Doha-Gipfel ist eine weitere Möglichkeit, der Welt eine Botschaft zu übermitteln, daß der Nahe Osten eine Quelle für wirtschaftliche Dynamik und Chancen sein kann und die Golfstaaten aktiv ihre Interessen diversifizieren und regionalen Wohlstand schaffen. Und er wird den Gegnern des Friedens eine Botschaft senden, daß sie weder die Politik diktieren noch Fortschritte zu einer Region aufhalten können, in der alle von den Vorteilen größerer Stabilität und zunehmenden Wohlstands profitieren. Während wir eine vielversprechendere Zukunft durch unsere wirtschaftliche Zusammenarbeit anstreben, müssen wir auch eine sichere Zukunft durch unsere andauernde diplomatische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit aufbauen. Das erfordert Zusammenarbeit, um terroristische Bedrohungen auszumachen und darauf zu reagieren sowie die für Terrorakte Verantwortlichen vor Gericht zu bringen. Und das erfordert unsere weitere gemeinsame Entschlossenheit zur Sicherung von Frieden und Stabilität in der gesamten Golfregion. Die Vereinigten Staaten werden alle Anstrengungen aller Seiten vereiteln, unsere regionalen Freunde zu zwingen, einzuschüchtern oder die Navigationsfreiheit in den internationalen Gewässern des Golfs einzuschränken. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin entschlossen zu verhindern, daß der Irak je wieder Sie oder andere in der Region bedroht. Wir bestehen nach wie vor darauf, daß das Regime in Bagdad seine friedlichen Absichten unter Beweis stellt und die Rechtsstaatlichkeit respektiert, indem das Land alle entsprechenden Resolutionen des UN-Sicherheitsrats einhält. Bedauerlicherweise ist der Irak weiterhin weit von diesem Standard entfernt. Die Vereinigten Staaten sind jedoch erfreut, daß der Sicherheitsrat einem Plan zugestimmt hat, der den Verkauf begrenzter Mengen von irakischem Öl gestattet, um den Kauf von Nahrungsmitteln und anderen humanitären Hilfsgütern für das irakische Volk zu finanzieren. AMERIKA DIENST 19 �Unsere Sicherheitszusammenarbeit erfordert auch, daß wir die Ereignisse in Teheran sorgfältig im Auge behalten. Die Wahl von Seyyed Mohammad Khatami zum neuen Präsidenten des Iran ist eine interessante und möglicherweise hoffnungsvolle Entwicklung. Das iranische Volk hat seinen Wunsch nach Wandel zum Ausdruck gebracht. Unklar ist noch, ob und in welchem Ausmaß der Wandel tatsächlich stattfinden wird. In jüngster Zeit hat die Politik des Iran Instabilität genährt und internationale Normen in drei Bereichen verletzt: Unterstützung von internationalem Terrorismus und gewalttätigem Widerstand gegen den NahostFriedensprozeß; Bestrebungen zur Beschaffung von Massenvernichtungswaffen und Bestrebungen zur Destabilisierung freundlich gesinnter Staaten. Aus einer internationalen Perspektive gesehen, wird Präsident Khatamis neue Regierung in diesen Bereichen auf die Probe gestellt. Obwohl wir auf einen positiven Wandel im Iran hoffen, können wir nicht damit rechnen. Wir werden ihn nicht an den Worten, sondern an den Taten messen. Wir müssen Seite an Seite stehen und auch die Ver- * AMERIKA DIENST 19 einigten Arabischen Emirate und Bahrain gegen iranische Einschüchterungsversuche unterstützen. Abschließend möchte ich nochmals die Bedeutung unserer andauernden Partnerschaft betonen, wenn wir Stabilität bewahren, gemeinsame vitale Interessen schützen und Frieden mit Sicherheit und Würde für alle Völker dieser Region fördern wollen. Weil unsere Partnerschaft vor mehr als fünf Jahrzehnten begann, wissen wir, daß sie dauerhaft ist. Weil unsere Partnerschaft zur Gewährleistung einer Zukunft in Wohlstand für unsere Bürger beitragen kann, wissen wir, daß sie klug ist. Weil unsere Partnerschaft den Gesetzesinteressen dient, wissen wir, daß sie gerecht ist. Und weil unsere Partnerschaft sich dem Frieden verschrieben hat, wissen wir, daß sie richtig für unsere Kinder und unsere Kindeskinder ist. Nochmals herzlichen Dank, daß ich an dieser Konferenz teilnehmen durfte. Ich weiß Ihre Gastfreundschaft wirklich zu schätzen. Und ich sehe der Zusammenarbeit mit Ihnen bei der weiteren Stärkung unserer Partnerschaft in den kommenden Monaten und Jahren erwartungsvoll entgegen. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 3 �NATO I.Oktober 1997 Albright: Wir wollen, daß der Frieden Bestand hat Rede der Außenministerin vor dem Ständigen Gemeinsamen Rat der NATO NEW YORK - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenministerin Madeleine Albright beim Treffen des Ständigen Gemeinsamen Rats der NATO und Rußlands am 26, September 1997. Herr Generalsekretär, verehrte Kollegen, Außenminister Primakow, es ist mir eine große Freude, mit Ihnen gemeinsam den offiziellen Beginn der neuen und historischen Partnerschaft zwischen der NATO und Rußland feiern zu können. Ich möchte nur einige Worte über unsere Ziele in diesem Ständigen Gemeinsamen Rat und die vor uns liegende Arbeit sagen. Ich möchte Sie alle auch in New York - der Stadt, die niemals schläft, außer vielleicht bei einer Sitzung der UN-Generalversammlung - willkommen heißen. Wir haben uns hier versammelt, weil jeder von uns einige unleugbare und hoffnungsvolle Tatsachen anerkannt hat: Wir wissen, Europa verändert sich, Rußland verändert sich, die NATO verändert sich. Wir sind uns bewußt, daß der Integrationsprozeß in Europa uns so weit bringen sollte, wie die Grenzen der Freiheit reichen werden. Wir sind der Überzeugung, daß das Streben nach Sicherheit in Europa kein Spiel ist und niemals hätte sein sollen, in dem der Gewinn einer Nation der Verlust der anderen ist. Vor vier Monaten vereinbarten unsere Staats- und Regierungschefs in Paris, von diesen Fakten ausgehend grundlegend andere Beziehungen zwischen der NATO und Rußland aufzubauen. Heute sind diese Beziehungen im Entstehen begriffen. Bei Augenblicken wie diesen greifen wir für gewöhnlich auf das Cliche zurück, daß Kooperation an die Stelle von Konfrontation getreten ist, und wir erinnern uns daran, daß der Kalte Krieg wirklich und vollständig hinter uns liegt. In der Tat geht die Umgestaltung, die wir gesehen haben, sehr viel tiefer als das. AMERIKA DIENST 19 Zum ersten Mal in der Geschichte sehen die großen europäischen und atlantischen Mächte einander nicht als potentielle Gegner. Zum ersten Mal in der Geschichte sind die kleinen Mächte sicher und frei genug zur Gestaltung ihrer Zukunft. Einige fragen sich, warum wir uns in dieser Zeit relativen Friedens in Europa so sehr auf die Sicherheit konzentrieren. Die Antwort lautet, wir wollen, daß der Frieden Bestand hat. Wir wollen die richtigen Sicherheitsarrangements treffen, damit wir uns in der Zukunft nicht mehr so viele Gedanken über die Sicherheit machen müssen - und mit der Aufgabe der Erweiterung von Chancen und Wohlstand fortfahren können. Dieser Rat ist eines der Arrangements, die wir richtig machen müssen. Wenn wir ihn gut nutzen, werden die NATO und Rußland eine Partnerschaft haben, dank derer wir zusammen große Dinge tun können. Und das liegt sicherlich in unserem gemeinsamen Interesse. Hier werden wir Konsultationen über unsere Militärstrategien, Verteidigungspolitik und Friedenssicherung führen, hier werden wir praktische Schritte zur Verhinderung der nuklearen Weiterverbreitung und zur Verringerung der Bedrohungen durch chemische und biologische Waffen unternehmen. Hier können wir die Art und Weise unserer Zusammenarbeit verbessern, wenn Truppen der NATO und Rußlands bei komplexen Missionen wie der SFOR dienen. Natürlich werden wir nicht immer bei allem einer Meinung sein. Und natürlich gibt es noch einen weiteren Grund, warum wir diesen Rat gegründet Seite 1 �haben: Um durch regelmäßige Dialoge und verbesserte Transparenz Vertrauen aufzubauen. folgreich waren und wir uns über die Notwendigkeit einig sind, die Bestimmungen von Dayton in den kommenden Monaten mit erneuter Kraft umzusetzen. Ich weiß, viele Russen bezweifeln, daß ihr Land vertrauensvolle Beziehungen zur NATO aufbauen kann. Gestatten Sie mir zu sagen, ich erwarte nicht, daß diese Treffen diese Einstellung über Nacht ändern. Ich erwarte nicht, daß Rußland sich plötzlich in die NATO verliebt. Unsere Diskussionen über Bosnien im besonderen und Friedenssicherung im allgemeinen stehen erst am Anfang. Wir haben einen Rahmen für Partnerschaft, jetzt müssen wir ihn mit den Einzelheiten füllen. Meine einzige, leicht ironische Hoffnung ist, daß Rußland die NATO irgendwann langweilig wird. Mit anderen Worten, ich hoffe und erwarte, daß Rußland die echte NATO als das kennenlernt, was sie ist: Weder eine Bedrohung für Rußland noch die Antwort auf die drängendsten Probleme des Landes, sondern einfach als eine Institution, die Rußland bei der besseren Integration in den europäischen Hauptstrom behilflich sein kann. Dazu zählen die Schritte, die zu unternehmen wir bereits versprochen haben. Wir sehen der Ankunft eines russischen militärischen Vertreters bei der NATO erwartungsvoll entgegen. Wir müssen Verbindungsmissionen bei den wichtigsten Militärkommandos des jeweils anderen Landes einrichten. Die NATO muß ein Informationszentrum in Moskau eröffnen. Wir sind bereit, das alles zu tun. Lassen Sie uns dies bis Dezember erledigen, damit wir eine ehrgeizigere Tagesordnung für die Zukunft in Angriff nehmen können. Ich glaube, daß wir beim Aufbau dieser Art von Verständnis in Bosnien große Fortschritte erzielt haben. Die Geschichte wird belegen, daß die NATO, als sie das erste Mal in Aktion trat, dies zusammen mit - nicht gegen Rußland gerichtet - tat. Ich möchte auch betonen, daß die Grundakte zwischen der NATO und Rußland engere russische Zusammenarbeit mit der NATO in der Partnerschaft für den Frieden und im Euroatlantischen Partnerschaftsrat ermutigt. Im Namen aller meiner Kollegen in der NATO möchte ich sagen, daß der Beitrag Rußlands zur SFORMission unerläßlich war. Die grundlegendsten Entscheidungen, die Zusammenarbeit zwischen der NATO und Nichtmitgliedstaaten betreffen, werden im EAPR in Anwesenheit aller unserer Partner getroffen. Im November wird der EAPR zur Erörterung der Stabilität im südöstlichen Europa zusammenkommen, und wir werden eine gute Gelegenheit haben, gemeinsam darüber nachzudenken, wie wir dieses unerläßliche Forum voll und ganz nutzen können. Gleichzeitig sind unsere gemeinsamen Bestrebungen in Bosnien mehr als ein Test unserer Zusammenarbeit, mehr als ein Test der Verfahrensweise. Sie sind ein Test unserer Prinzipien. Unser Ziel ist nicht nur Zusammenarbeit, sondern Zusammenarbeit der Art, daß künftige Aggression abgewehrt wird, Gerechtigkeit geschieht und ein vereintes Bosnien seinen Platz in einem ungeteilten Europa einnehmen kann. Unsere Verpflichtung, unparteiisch zu sein, erfordert von uns, jede Partei in Bosnien an dem gleichen objektiven Standard zu messen: Wie sie die Ziele des Abkommens von Dayton voranbringt. Die Vereinigten Staaten sehen der Sondierung all dieser Möglichkeiten mit Rußland und unseren Verbündeten in der NATO erwartungsvoll entgegen. Wir sind zufrieden, daß dieser Prozeß begonnen hat, und ich danke Ihnen für diese Gelegenheit, die Ansichten meines Landes zum Ausdruck zu bringen und die Ihren zu hören. Aus diesem Grund bin ich erfreut, daß unsere Konsultationen in dieser Woche ernsthaft, substantiell und er- * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 19 �NATO I.Oktober 1997 Die NATO-Erweiterung - Leichtsinn oder Notwendigkeit? Rede von Botschafter Robert Hunter CHICAGO - (AD) - Die Erweiterung der NATO ist dem Ständigen Vertreter der Vereinigten Staaten von Amerika bei der NATO, Robert Hunter, zufolge "eine Voraussetzung für die Erlangung dauerhafter Sicherheit in Europa". Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede, die Botschafter Hunter am 16. September 1997 vor dem Chicago Council on Foreign Relations in Chicago hielt. Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Es ist mir eine Ehre, wieder vor dem Chicago Council on Foreign Relations sprechen zu dürfen - einer zweiten Heimat und zweifelsohne einem Mekka für diejenigen, die Außenpolitik und die elementare Rolle des amerikanischen Volkes bei der Erfüllung unserer Verpflichtungen im Ausland ernst nehmen. Es ist eine doppelte Ehre, mit Ihrem Präsidenten, John Rielly, hier zu sein. Seit 30 Jahren darf ich ihn stolz meinen "Freund und Kollegen" nennen, und seit 25 Jahren steht er dem Chicago Council vor, der dieses Jahr sein diamantenes Jubiläum feiert und unter Johns Leitung bei der Förderung des Verständnisses für das Ausland und Amerikas angemessener Rolle in der Welt unübertroffen ist. Somit möchte ich kurz zwei nationale Aktivposten würdigend hervorheben: den Chicago Council on Foreign Relations und seinen herausragenden Präsidenten, John Rielly. Herr Vorsitzender, dies ist eine außergewöhnliche Zeit für die NATO. Vor nur wenigen Jahren wurde ein Nachruf auf das Bündnis geschrieben. Es wurde zusammen mit dem Warschauer Pakt für Karl Marx' "Aschehaufen der Geschichte" vorgesehen. Heute freue ich mich jedoch, berichten zu können, daß die NATO "gesund und munter" ist und die starke Unterstützung von 16 Verbündeten, drei zum Beitritt eingeladenen Ländern und 24 Partnern für den Frieden genießt. AMERIKA DIENST 19 Die NATO ist gesund und munter, weil sie sich erneut als unverzichtbare Institution für die Erfüllung der Bedürfnisse und das Ergreifen von Sicherheitschancen in Europa erwiesen hat - nicht nur heute, sondern bis hinein ins nächste Jahrhundert. Alle 16 Verbündeten haben beschlossen, daß sie ihre Sicherheit gemeinsam - nicht separat - verteidigen wollen, obwohl der ursprüngliche Grund für ihr Zusammenkommen - der Kalte Krieg und die Sowjetunion - nicht mehr existieren. Niemand möchte die Verteidigung erneut zur "nationalen Sache" machen; alle möchten das erprobte und richtige NATO-Bündnis fortsetzen. Die NATO ist auch weiterhin die Grundlage für die einzigartigen Errungenschaften der Geschichte: Die Tatsache, daß die 15 Mitgliedstaaten der EU nichts Geringeres erreicht haben, als den Krieg als Instrument ihrer gegenseitigen Beziehungen abzuschaffen. Es ist jetzt undenkbar, daß Deutschland und seine Nachbarn erneut Krieg führen, und niemand bezweifelt die Klugheit der zeitlich und territorial möglichst umfassenden Wahrung und Ausweitung des "europäischen zivilen Raums". Wir in der NATO haben jetzt die Chance und die Ambition, diesen zivilen Raum - Schritt für Schritt nach Osten auszuweiten, um Gesellschaften einzubeziehen, die bislang nicht in der Lage waren, sich eine Zukunft ohne immer wieder auftretende Konflikte vorzustellen. Das Bündnis hat sich über seine alten Grenzen hinaus ausgedehnt - in diesem Sinne haben wir die "Erweiterung" bereits vollzogen - was das Versprechen und die Aussicht beinhaltet, Sicherheit auf dem gesamten Kontinent zu schaffen - die dieses Seite 1 �Mal Bestand haben wird und alle Länder und Völker Europas einbeziehen kann, die zur Teilnahme bereit und willens sind. Ferner haben wir anerkannt, daß Frieden und Sicherheit in Europa einen revolutionären Ansatz zu Rußland erfordern - dem Land, dessen Schicksal sich als entscheidend für die Zukunft Europas erweisen könnte: Wir dürfen es nicht wie einen Pariahstaat behandeln, der einen Krieg verloren hat - wie Deutschland nach 1918 behandelt wurde - sondern vielmehr als großartige Nation mit einem legitimen Recht, Teil Europas, seiner Politik, Gesellschaft, Wirtschaft und Sicherheit zu sein - wie das Deutschland nach 1943, das sich zu der freien und demokratischen Bundesrepublik entwickelte, wie wir sie heute kennen. Gleichzeitig hat sich die NATO der Herausforderung der ernstesten und dauerhaftesten Kämpfe in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg - in Bosnien - gestellt: Eine Brücke zwischen Sarajevo 1914 und Sarajevo 1997 zu schlagen. Heute ist der 637. Tag seit die NATOTruppen den Menschen in Bosnien-Herzegowina eine Chance boten, ihr Leben in Frieden anstatt inmitten der tragischen Konflikte der letzten Jahre zu gestalten. Und die NATO stellt erneut unter Beweis, daß sie für die Vereinigten Staaten in der Welt von entscheidender Bedeutung ist. Wir sind schon lange eine europäische Macht, was ein angemessenes Spiegelbild unserer strategischen, politischen und wirtschaftlichen Interessen ist - sowie unserer demokratischen Werte und Ziele. Hierbei sind wir meines Erachtens einer Meinung, und unser fortgesetztes Engagement für die NATO ist der wichtigste Ausdruck dieser dauerhaften Interessen und Werte. Ich bin dankbar, daß jeder Kongreßabgeordnete beider Parteien, der der NATO während meiner Zeit dort einen Besuch abgestattet hat, seiner Unterstützung für ein fortgesetztes Engagement der Vereinigten Staaten für die europäische Sicherheit Ausdruck verliehen hat. Gleichzeitig wurde dieses Engagement auf dem Kontinent wieder als wesentlich anerkannt. Die Verbündeten erwarten erneut von uns Inspiration, eine Führungsrolle und Engagement. Dies ist ein ernüchternder Gedanke. Es ist ein Anzeichen für die Pflichten, um deren Übernahme diese Generation von Amerikanern erneut gebeten wird, sowie für die schwierigen Verhandlungen und die wesentlichen Entscheidungen, die wir Amerikaner gemeinsam treffen müssen. Dies ist ein zusätzlicher Grund, nach Chicago, ins Herz Amerikas, zu kommen. Letztlich wird unsere Rolle für die europäische Sicherheit vom amerikanischen Volk entschieden werden. Das ist richtig, angemessen und notwendig, denn jede von uns eingegangene Verpflichtung dieser Größenordnung muß tief in unserer politischen Kultur verwurzelt sein. Seite 2 Herr Vorsitzender, ist die NATO-Erweiterung Leichtsinn oder Notwendigkeit? Das ist keine rhetorische Frage und auch keine, die wir leicht beantworten können. Seien wir ehrlich: Was wir jetzt tun müssen - Polen, Ungarn und die Tschechische Republik in die NATO aufzunehmen - wird die Vereinigten Staaten unwiderruflich an die Sicherheit Europas binden. Das wird zu neuen Ansprüchen und zu zusätzlichen Kosten führen. Es beinhaltet ein dauerhaftes Engagement für die Sicherheit und Stabilität Zentraleuropas. Es bedeutet, die Anliegen Rußlands ernst zu nehmen und zu versuchen, ihnen zu entsprechen. Und es verlangt von den NATOVerbündeten, gemeinsam sicherzustellen, daß dies alles gelingt, damit jedes Land im transatlantischen Raum - von Nordamerika über ganz Eurasien zumindest in gewissem Umfang ein Interesse am Erfolg der Verbündeten hat. Wir möchten, daß die Menschen in Chicago, Frankfurt, Warschau, Prag, Budapest, Bukarest und den Baltischen Staaten, in Kiew und Moskau zum gegebenen Zeitpunkt sagen können, daß die NATO ihnen zu einer sichereren Zukunft verholten hat. Und schauen Sie sich die Möglichkeiten an, wenn es uns gelingt. Wir haben jetzt die Chance, Millionen Menschen einzubeziehen, die seit langem unter kommunistischer Tyrannei und sowjetischer Herrschaft daniederliegen - abgeschnitten von der vollen Blüte der westlichen Demokratie und den bemerkenswerten wirtschaftlichen Erfolgen der letzten Jahrzehnte. Wir haben die Chance, die Wunden zu heilen, die nicht nur in einem, sondern in allen drei großen europäischen Kriegen dieses Jahrhunderts geschlagen wurden. Wir bieten nichts Geringeres als eine einzigartige Chance, noch einmal die Geschichte beeinflussen zu können: Die Arbeit des Marshallplans zu beenden und am Aufbau demokratischer, prosperierender und sicherer Gesellschaften in ganz Europa teilzunehmen - diesmal nicht durch einen Eisernen Vorhang getrennt. Die NATO hat ihre Erneuerung begonnen. Zu diesem Zweck nahmen dieses Frühjahr führende Politiker des Bündnisses 44 Tage lang an einer Reihe bemerkenswerter Aktivitäten teil - von der Unterzeichnung der Grundakte zwischen der NATO und Rußland in Paris über das Treffen von 43 Staats- und Regierungschefs beim historischen NATO-Gipfel in Madrid. Und als die Arbeit erledigt war, hatte sich die NATO grundlegender gewandelt als zu jedem anderen Moment seit ihrer Gründung vor nahezu einem halben Jahrhundert. Dies war eine direkte Reaktion auf Präsident Clintons Führungsrolle und basierte auf den beim Brüsseler Gipfel von 1994 getroffenen Entscheidungen. Die NATO war auf acht verschiedenen Gebieten tätig, die sich gegenseitig bekräftigten und gemeinsam einen AMERIKA DIENST 19 �kohärenten und beständigen Rahmen für die europäische Sicherheit schufen. Im Juli vereinbarten die 16 Staats- und Regierungschefs der NATO in Madrid, die ersten drei Länder zum NATO-Beitritt einzuladen - und wählten diejenigen aus, die die Pflichten der Mitgliedschaft am ehesten erfüllen und die Zustimmung zum Beitritt in den 16 Parlamenten am ehesten erhalten würden. Wir handeln jetzt mit ihnen die Beitrittsurkunden aus. Diese werden nächstes Jahr an die Parlamente weitergeleitet, und im Falle ihrer Ratifizierung - die zwei Drittel der Stimmen des US-Senats erfordert - werden die ersten neuen Mitglieder dem Bündnis bei einem Gipfeltreffen in Washington am 50. Jahrestag der NATO im April 1999 beitreten. Gleichzeitig vereinbarten die Verbündeten in Madrid, die Tür zur Mitgliedschaft offen zu halten. Dies beides ist miteinander verbunden - Mitgliedschaft und offene Türen. Das Konzept istTrennlinien in Europa auszuradieren, nicht neue zu ziehen. Aus der Sicht der Vereinigten Staaten bleibt die Tür zur NATO-Mitgliedschaft so lange offen wie europäische Länder zur Übernahme der Pflichten einer NATO-Mitgliedschaft bereit und willens sind. Wer der nächste sein und wann die Aufnahme erfolgen wird, ist noch nicht entschieden. Aber die Verpflichtung ist unumstößlich. Die Staats- und Regierungschefs gingen jedoch noch weiter. Vor drei Jahren leitete die NATO eines ihrer erfolgreichsten Projekte in die Wege: Die Partnerschaft für den Frieden. Diese hat 27 Länder in den Einflußbereich und Aktionsradius der NATO einbezogen, von Zentraleuropa über die Ukraine und Rußland bis zu Zentralasien. Für die wenigen Länder, die den NATOBeitritt anstreben, ist die "PfF" - wie wir sie nennen die Zwischenstation für die Mitgliedschaft, das Übungsgelände für das Bündnis, der Übergang, der vor dem Beitritt statt hinterher erfolgt - so daß die Antwort Ja lauten wird, wenn der Senat der Vereinigten Staaten fragt, ob sie bereit sind. Den Ländern, die der NATO - zumindest nicht sofort - beitreten, ermöglicht die PfF permanentes Engagement für das Bündnis, und sie können buchstäblich alles tun, was ein Bündnispartner tun kann. In der Tat dienen 14 dieser Partner jetzt bei der SFOR in Bosnien und tragen wie jedes NATO-Mitglied ihren Teil zur Wahrung des Friedens bei. Gleichzeitig hat die NATO der Partnerschaft für den Frieden durch die Gründung eines neuen Euroatlantischen Partnerschaftsrats größeres politisches Gewicht verliehen, der seinen 43 Mitgliedern die Festlegung des Kurses der PfF und das Vorbringen ihrer Sicherheitsbelange im Zentrum des Bündnisses gestattet. Am bemerkenswertesten ist jedoch vielleicht die Grundakte zwischen der NATO und Rußland. Sie AMERIKA DIENST 19 bietet Rußland die Chance, eine Hauptrolle in der europäischen Sicherheit zu spielen - wenn das Land, wie jedes andere auch, die Spielregeln einhält. Die Grundakte wahrt uneingeschränkt die Fähigkeit der NATO, ihre eigenen Entscheidungen zu treffen und ihre entscheidenden Qualitäten als ein Verteidigungsbündnis zu erhalten, aber sie sieht auch ein breites Spektrum an Konsultationen, Kooperation und sogar gemeinsamen Aktionen mit Rußland vor. In der nächsten Woche wird der neue Ständige Gemeinsame Rat der NATO und Rußlands bei einem Ministertreffen in New York zusammenkommen und mit dem Entwurf eines Arbeitsprogramms beginnen, das sich - unter der Voraussetzung, daß es auf beiden Seiten Goodwill und echte Anstrengungen gibt - zu einer strategischen Partnerschaft entwickeln kann, von der beide Seiten profitieren, während sie gleichzeitig die Interessen aller anderen voll wahrt. Es ist immer noch schwierig, sich vorzustellen, daß heute 1.300 russische Soldaten in Bosnien im Rahmen der von der NATO angeführten SFOR dienen - amerikanische und russische Soldaten patrouillieren zusammen und verstärken sich gegenseitig zum ersten Mal seit der Auflösung der Grand Alliance nach dem Zweiten Weltkrieg. Die NATO hat mit einer Charta, die der elementaren Bedeutung dieses Landes im Herzen Europas Rechnung trägt, auch eine besondere Partnerschaft mit der Ukraine besiegelt. Das ist ein entscheidender Test für alles, was wir zu erreichen versuchen. Die neue NATO verändert auch in tiefgreifender Art ihre Arbeitsweise, um die höchst unterschiedlichen militärischen Anforderungen des neuen Jahrhunderts zu meistern. Wir werden die Anzahl der Hauptquartiere um zwei Drittel verringern; wir schaffen neue Mittel für Organisation und Befehlsstruktur der Streitkräfte für friedenssichernde Missionen und andere Krisen; wir werden jedoch auch sicherstellen, daß das Bündnis weiterhin jede mögliche militärische Herausforderung bewältigen kann - und eine größere NATO ebenso stark und effektiv ist wie heute. Und schließlich haben wir bei der NATO auf den Wunsch unserer europäischen Verbündeten reagiert, durch eine neue Europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität mehr Verantwortung für die Verteidigung und einen größeren Teil der Last zu übernehmen. Zum ersten Mal wird die Europäische Union unter Zuhilfenahme der NATO eigenständig militärische Operationen durchführen können, während sie gleichzeitig die Beziehungen über den Atlantik hinweg verstärkt, statt mit ihnen zu konkurrieren. Herr Vorsitzender, vor diesem Hintergrund sollten wir meines Erachtens die Erweiterung der NATO beurteilen - als einen Schritt in einer Sicherheitsstruktur, die Bestand haben kann, Seite 3 �weil sie die legitimen Erfordernisse aller in Europa engagierten Länder erfüllt. Das wäre tatsächlich ein Mißerfolg; das wäre tatsächlich Leichtsinn. Mit der offiziellen Bündnismitgliedschaft wollen wir die Länder Zentraleuropas aus der Geschichte herauslösen - der Geschichte eines Jahrhunderts, in dem Unsicherheit und Instabilität sie und so viele andere wiederholt in Konflikte und Tragödien gestürzt hat. Wir wollen den Wettlauf um Vorherrschaft und Kontrolle in dieser Region beenden - so daß diese ewigen Ziele der Machtpolitik ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen können. Wir wollen diesen Menschen das Vertrauen geben, ohne Einmischung ihren Wiederanschluß an den Westen zu verfolgen, ihre neuen Demokratien zu stärken, Marktwirtschaften aufzubauen und ein neues Leben für sich und ihre Familien zu gestalten. Und damit wollen wir demonstrieren, daß die NATO für niemanden eine Bedrohung darstellt, sondern vielmehr eine legitime Rolle für alle bietet, die mit uns arbeiten möchten. Ich bin jedoch zuversichtlich, daß wir Erfolg haben werden - und insbesondere, daß das amerikanische Volk die vor einem halben Jahrhundert mit dem Marshallplan und der Gründung der NATO begonnene Arbeit beenden wird. An dieser Bestrebung beteiligen wir uns alle; wir alle sind ebenso gefordert wie die mutigen und visionären führenden Politiker vor einem halben Jahrhundert. Isaac Newton erklärte einmal, er stünde "auf den Schultern von Riesen". Und dasselbe gilt für uns. Ich bin zuversichtlich, daß die Geschichte, wenn sie uns in einem halben Jahrhundert beurteilt, zu der Überzeugung gelangen wird, daß wir den Test bestanden haben. Die NATO-Erweiterung ist unserer Ansicht nach daher eine Voraussetzung für die Erlangung dauerhafter Sicherheit in Europa. Aber ist sie auch leichtsinnig? Das wäre der Fall, wenn wir bei dem scheitern würden, was wir jetzt mit ihren zahlreichen, ineinandergreifenden Aspekten versuchen; wenn uns bei einem Verbündeten nicht die Ratifizierung der Beitrittsurkunde gelänge; wenn wir nicht die Mittel - die bescheidenen Mittel - zum Erhalt der Stärke der NATO bereitstellen könnten; oder wenn wir nicht die Vision umsetzen könnten, die den Kern unserer derzeitigen Bestrebungen darstellt: Die Schaffung dauerhafter Sicherheit in Europa für das 21. Jahrhundert, die zur Wiedergutmachung der entsetzlichen Geschichte des 20. Jahrhunderts beitragen kann. Wenn wir die Zukunft der NATO betrachten, sprechen wir im Kern über menschliche Werte, den Glauben an die Freiheit, der dieses Land zu dem gemacht hat, was es ist. Vor 80 Jahren wurde eine amerikanische Expeditonstruppe zur Verteidigung dieser Werte nach Frankreich geschickt und erinnerte sich bei ihrer Ankunft an einen großen europäischen Patrioten unseres Unabhängigkeitskrieges mit den bekannten Worten: "Lafayette, wir sind hier." Während wir uns heute erneut der Beendigung der Aufgabe widmen, die wir in Europa vor mehr als einem halben Jahrhundert begonnen haben, erinnern wir uns an einen anderen großen europäischen Patrioten, der zur Sicherung unserer Freiheit beitrug - den Adjutanten von General Washington, dem vom Kongreß per Gesetz die amerikanische Staatsbürgerschaft verliehen wurde. Wir wollen sagen können: "Tadeusz Kosciuszko, wir sind hier!" Ich danke Ihnen. * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 19 �USA-EUROPA I.Oktober 1997 Die neue transatlantische Agenda Rede von Staatssekretär Eizenstat BRÜSSEL - (AD) - Die neue transatantische Agenda (New Transatlantic Agenda - NTA) "ist nicht nur ein Erfolg, sondern auch zum unschätzbaren Rahmen geworden, in dem wir die transatlantische Partnerschaft weiterentwickeln", erklärte der Staatssekretär für wirtschaftliche und landwirtschaftliche Angelegenheiten, Stuart Eizenstat, am 11. September 1997 in einer Rede vor der American Chamber of Commerce in Belgium. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede von Staatssekretär Eizenstat. Ich muß diesem Publikum die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union nicht erläutern. Ich möchte nur kurz hervorheben, warum sie weiterhin so entscheidend sind. Wenn wir uns auf die Probleme des Tages konzentrieren, übersehen wir häufig einige der grundlegenden wirtschaftlichen Tatsachen: Der Handel zwischen den Vereinigten Staaten und der EU übersteigt 250 Milliarden Dollar jährlich. Die Handelsbilanz ist im Großen und Ganzen ausgeglichen, was für die Ähnlichkeit unserer Volkswirtschaften spricht. Wir sind die größten Investoren auf dem Markt des jeweils anderen Landes. Die Vereinigten Staaten haben 325 Milliarden Dollar in Europa investiert, und europäische Unternehmen sind der größte Investor in 41 unserer Bundesstaaten und die Nummer Zwei in den übrigen. Jeder 12. amerikanische Fabrikarbeiter ist bei einer europäischen Firma tätig. Menschenrechten auf der ganzen Welt. Und über die Jahrzehnte hinweg haben wir wiederholt gesehen, daß wir beträchtliche Fortschritte bei globalen Herausforderungen erzielen können, wenn wir zusammenarbeiten. Es sind weniger als zwei Jahre seit der Unterzeichnung der NTA in Madrid durch Präsident Clinton, Präsident Santer und Ministerpräsident Gonzales vergangen. Zu jener Zeit herrschte auf beiden Seiten des Atlantiks das Gefühl vor, daß Amerikaner und Europäer mit dem Ende des Kalten Krieges neue Wege zur Bekräftigung unserer langen und für beide Seiten vorteilhaften Beziehungen finden sollten. Die NTA war das Produkt dieser Gedanken. Sie umriß vier umfassende Ziele, die die Vereinigten Staaten und die Europäische Union zu einer "Straßenkarte" für unsere Beziehungen im 21. Jahrhundert weiterentwickelten. Sie enthält folgende Punkte: 1. Förderung von Frieden, Stabilität, Demokratie und Entwicklung. 2. Reaktion auf globale Herausforderungen. 3. Weiterentwicklung des Welthandels engere Wirtschaftbeziehungen. 4. Herstellung persönlicher Kontakte. Amerikanische Unternehmen beschäftigen drei Millionen Arbeitnehmer in Europa. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union sind jedoch nicht nur Wirtschaftspartner. Unsere enge politische Zusammenarbeit ist entscheidend für die Förderung von Frieden, Stabilität, Demokratie und AMERIKA DIENST 19 und Ich erinnere mich, daß ich den Madrider Gipfel mit großen Erwartungen und Stolz auf die Rolle verließ, die meine Kollegen und ich dabei gespielt hatten, die Seite 1 �neue transatlantische Agenda zum Leben zu erwecken. Unsere führenden Politiker brachten ihre eigenen hohen Erwartungen zum Ausdruck. Felipe Gonzalez bezeichnete die NTA als einen "Quantensprung nach vorne". Jacques Santer erklärte, die Unterzeichnung sei ein "historischer Augenblick ... der zeige, daß Europa und Amerika jetzt die Mittel und den Willen zu der gemeinsamen Führungsrolle haben, die die Welt so dringend benötigt". Bill Clinton bemerkte: "Unser Schicksal in Amerika ist immer noch mit Europa verbunden... Diese Aktionsagenda macht deutlich, daß unsere Partnerschaft sich entwickelt und wir neue Herausforderungen ausmachen, die wir jedoch gemeinsam bewältigen müssen". Es ist genug Zeit verstrichen, um die NTA jetzt anhand von realen Erfahrungen auszuwerten. Ich kann voller Vertrauen sagen, die NTA ist nicht nur ein Erfolg, sondern auch zum unschätzbaren Rahmen geworden, in dem wir die transatlantische Partnerschaft weiterentwickeln. Sie wird zum Grundstein der amerikanischen und der europäischen Außenpolitik. Das soll nicht heißen, daß wir nicht mehr tun und es besser tun müssen. Aber Inhalt und Zielrichtung der NTA hilft uns, greifbare Vorteile für Millionen von Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks zu schaffen. Ohne den NTA-Prozeß könnten wir nicht auf die im Juni unterzeichneten Abkommen über gegenseitige Anerkennung (Mutual Recognition Agreements MRAs) verweisen. Sie werden Handelshemmnisse in sechs Industriesektoren abbauen, die Handel im Wert von rund 50 Milliarden Dollar in beide Richtungen abdecken. Das kann direkt in mehr Arbeitsplätze und Gewinne auf beiden Seiten des Atlantiks umgesetzt werden. Über die NTA haben wir auch ein Zollabkommen abgeschlossen, das Verfahren standardisieren, Bürokratie abbauen und zur Aufdeckung von Betrug beitragen wird. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben ein Abkommen über die Kontrolle von chemischen Grundstoffen unterzeichnet, das eine Verbindung zwischen unseren Strafverfolgungsbehörden herstellt und ihnen beim Aufspüren von großen Mengen von Chemikalien behilflich sein kann, die an illegale Drogen produzierende Einrichtungen geliefert werden. Diese drei Punkte sind unsere jüngsten und vielleicht greifbarsten Erfolge, aber der NTA-Rahmen und die "gewohnheitsmäßige Zusammenarbeit", die er hervorgebracht hat, erleichtern uns die Lösung von Problemen an ihrer Wurzel. In diesem Zusammenhang denke ich daran, wie die Vereinigten Staaten und die Europäische Union bisher kränkende gegenseitige Beschuldigungen wegen des Libertad-Gesetzes besser bekannt als Helms-Burton-Gesetz - und des Sanktionsgesetzes zu Iran und Libyen vermeiden konnten. Die Gefühle bezüglich dieser Themen Seite 2 schlagen in den Vereinigten Staaten und Europa weiterhin hohe Wellen. Dank des intensivierten Dialogs der NTA und ihrer erweiterten Tagesordnung haben jedoch beide Seiten erkannt, daß nicht einzelne Differenzen das außerordentlich breite Spektrum gemeinsamer Interessen in Gefahr bringen dürfen. Das war uns bei der Bewältigung realer Differenzen über Taktiken, nicht Ziele - im Hinblick auf die Regime in Kuba, Iran und Libyen behilflich. Durch gewohnheitsmäßige engere Konsultationen haben wir die schädlichen politischen und wirtschaftlichen Auswirkungen vermieden, die fundamentale Meinungsverschiedenheiten verursacht hätten und gleichzeitig die Aufmerksamkeit vermehrt auf grundlegende Prinzipien gelenkt: Unterstützung von Demokratie, Respektierung der Menschenrechte und Ablehnung von Terrorismus. Dir Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben auch in internationalen Foren ausgezeichnete Zusammenarbeit entwickelt. Wenn wir gemeinsam handeln, können wir bei der Förderung einer Welt mit mehr Sicherheit und Frieden etwas bewirken - und wir arbeiten immer mehr zusammen. Mit der NTA als Leitfaden koordinieren wir unsere Bestrebungen zur Förderung von Frieden und Milderung humanitärer Krisen auf der ganzen Welt. Allein im letzten Jahr haben die Vereinigten Staaten und die EU über die Energieentwicklungsorganisation der koreanischen Halbinsel (KEDO) auf Frieden und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel hingearbeitet, zu der die EU einen wichtigen finanziellen Beitrag geleistet hat und bei der sie Vorstandsmitglied sein wird. Wir haben den Wiederaufbau von Bosnien koordiniert, wo vor kurzem der schlimmste Konflikt Europas seit dem Zweiten Weltkrieg ausgetragen wurde, und streben nach Frieden im Nahen Osten. Die EU leistet den größten staatlichen Beitrag zur Palästinensischen Autonomiebehörde. Der Direktor des Amts für internationale Entwicklung (AID), Brian Atwood, und Kommissarin Emma Bonino kommen regelmäßig zur Koordinierung humanitärer Hilfe für Orte zusammen, an denen unsere Bestrebungen wortwörtlich den Unterschied zwischen Leben und Tod für Millionen Menschen bewirkt haben. Seit der Unterzeichnung der NTA kommen hochrangige Regierungsvertreter aus Washington und Brüssel vier bis sechs Mal pro Jahr zusammen um zu prüfen, wo wir neue Bestrebungen in die Wege leiten oder die Aktivitäten bei laufenden Initiativen verdoppeln müssen. Die Hochrangige Beratergruppe trifft sich während jeder Präsidentschaft auf beiden Seiten des Atlantiks und hat dazu beigetragen, die alle sechs Monate stattfindenden Gipfeltreffen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU aktionsorientierter und substantieller zu machen. Ich wage zu sagen, daß nur diese Fähigkeit, ein Höchstmaß an Aufmerksamkeit zu konzentrieren, Realzeit-Fristen zu setzen und spezielle bürokratische Interessen zu überwinden, ein Abkommen wie die MRAs ermöglicht hat. AMERIKA DIENST 19 �Wenn ich zu meinem direkten Verantwortungsbereich unserem wirtschaftlichen Wohlergehen - zurückkomme, muß ich dieses Publikum wohl kaum an die großen Auswirkungen des transatlantischen Wirtschaftsdialogs (Transatlantic Business Dialogue TABD) erinnern. Dieses Forum, das auf einzigartige Weise Geschäftsleute und Regierungsvertreter auf beiden Seiten des Atlantiks zusammenbringt und die vielen Bereiche gemeinsamer Interessen hervorhebt, war die treibende Kraft hinter den MRAs, dem Informationstechnologieabkommen (Information Technology Agreement - ITA) der WTO, dem Abkommen über Basistelekommunikationsdienste und Zusammenarbeit in anderen wichtigen Sektoren wie Autos. Es beeinflußt den Handel und die Investitionsagenda. Wir erwarten ähnliche Anstöße von dem gerade ins Leben gerufenen transatlantischen Arbeitsdialog (Transatlantic Labor Dialogue - TALD). Mit Blick auf die Zukunft sehe ich eine NTA, die eine immer wichtigere Rolle spielt, insbesondere da die EU ihre Kompetenzen auf neue bedeutende Gebiete ausweitet und ihre Grenzen erweitert, um zentraleuropäische Mitglieder aufzunehmen. Wir haben gelernt, daß die Welt aufhorcht, wenn wir bei schwierigen Handelsfragen gemeinsam vorgehen. Bei Handelsfragen besteht meines Erachtens Spielraum für die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union zugunsten der derzeit in Genf stattfindenden Gespräche über Finanzdienstleistungen - ebenso wie es bei dem Informationstechnologieabkommen und dem Abkommen über Basistelekommunikationsdienste geschehen ist. Die Uruguay-Runde hat bewiesen, daß etwas bewegt wird, wenn die Vereinigten Staaten und die EU sich mit einer koordinierten Haltung an Drittländer wenden. Im Rahmen der NTA halte ich auch eine engere Zusammenarbeit bei der dritten Säule (juristische und innenpolitische Angelegenheiten) für möglich. Die Vereinigten Staaten sind ein bereitwilliger Partner und sehen produktiven und kooperativen Beziehungen zur EU erwartungsvoll entgegen, die auch gegenseitige Unterstützungsprogramme in der Karibik, Zentraleuropa, Lateinamerika und den neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion beinhalten. Wir verstärken kooperative Initiativen zur Drogenbekämpfung, beispielsweise in der Karibik. Und wir freuen uns auf eine noch engere Zusammenarbeit, wenn Europol voll funktionsfähig ist. Einer der erfolgreichsten Aspekte der NTA, der oft übersehen wird, war die vierte Säule: persönliche Kontakte. Der TABD ist ein enormer Erfolg und hat die transatlantische Wirtschaftsgemeinschaft auf bemerkenswerte Art und Weise in unseren staatlichen Entscheidungsfindungsprozeß eingebettet. Ebenso begann eine vergangenen Mai vom US-Außenministerium organisierte große Konferenz, die zahlrei- AMERIKA DIENST 19 che Nichtregierungsorganisationen anzog, mit der Ausarbeitung eines innovativen Programms für persönliche Kontakte im Rahmen des vierten Kapitels der NTA. Wir erwarten, daß daraus während der kommenden Monate eine Reihe konkreter Projekte hervorgeht, einschließlich des kreativen Einsatzes des Internet für den Austausch transatlantischer Erfahrungen und der Schärfung des Bewußtseins der Generationen, für die Weltkrieg, Wiederaufbau und sogar der Kalte Krieg nur Geschichte sind. Haben wir die großen Erwartungen erfüllt, die unsere Staats- und Regierungschefs an die NTA gestellt haben? Nein, das haben wir nicht - noch nicht. Präsident Clinton erklärte vor drei Jahren in Berlin, als die ersten Pläne für die spätere NTA gemacht wurden, ein integriertes Europa sei Amerikas bester natürlicher Partner für das 21. Jahrhundert. Wir haben in kurzer Zeit viele Fortschritte gemacht, aber es wird wahrscheinlich Jahre dauern, bevor wir hoffen können, das Potential der NTA zum Aufbau dieser Art von Beziehungen und für die Reaktion darauf zu nutzen. Im Bereich der Wirtschaft könnten "gewohnheitsmäßige Konsultationen" auf den Gebieten Biotechnologie, öffentliche Gesundheit und Umwelt stärker eingesetzt werden. Dies sind heikle Themen, die für das Wohlergehen unserer Familien wichtig sind und Gebiete, bei denen die Menschen gefühlsbetont reagieren, wenn sie nicht alle Fakten kennen. Wir sollten besondere Vorsicht walten lassen, damit die von uns für die öffentlichen Belange unternommenen Schritte auf einer soliden wissenschaftlichen Grundlage basieren und nicht dem legitimen Handel mit neuen Produkten schaden. Wir sind beispielsweise sehr besorgt über das vorgeschlagene Verbot von spezifizierten Risikomaterialien (Specified Risk Materials SMR), das einer wissenschaftlichen Grundlage entbehrt und amerikanische Exporte nach Europa in Milliardenhöhe betreffen könnte. Wenn wir uns einmal von diesem grundlegenden Prinzip abgewandt haben, öffnen wir nicht nur allen möglichen protektionistischen Maßnahmen auf beiden Seiten des Atlantiks Tor und Tür, sondern laufen auch Gefahr, wissenschaftlichen Fortschritt zu behindern, der unserer Gesundheit dient, Kosten verringern und allgemein unsere Lebensqualität verbessern könnte. Für die EU wird es auch wichtig sein, sich an die jüngste Entscheidung der WTO gegen das Bananenregime der EU zu halten. Wir können keinen Schadensersatz akzeptieren. Unseres Erachtens können wir ein im Einklang mit der WTO stehendes Abkommen aushandeln, das auch die Notwendigkeit eines Marktzugangs der karibischen Länder zum EUMarkt anerkennt. Es ist wichtig, daß die EU den neuentwickelten Konfliktschlichtungsmechanismus respektiert - wie es die Vereinigten Staaten in den von ihnen verlorenen Fällen getan haben. Seite 3 �Die NTA vermeidet ehrgeizige langfristige Ziele wie eine mögliche transatlantische Freihandelszone zugunsten eines progressiven Abbaus oder einer Beseitigung von Handelshemmnissen. Auf beiden Seiten des Ozeans gab es keine angemessene Unterstützung für mehr. Wir möchten, daß die von der NTA vorgeschriebene gemeinsame Wirtschaftsstudie konkrete und ehrgeizige Empfehlungen hervorbringt. Wir sollten uns jedoch immer wieder fragen, ob wir unsere Ziele hoch genug gesetzt haben und ob es auch die richtigen Ziele sind. Ich persönlich bin der Überzeugung, daß wir ein langfristiges wirtschaftliches Ziel setzen werden und müssen, das ehrgeiziger ist als nur die Überwindung einer kleinen Hürde nach der anderen. Der umfassenden Nutzung der NTA im Bereich der Außenpolitik stehen zahlreiche Hindernisse im Weg. Die EU arbeitet noch hart an der Verbesserung ihrer internen Mechanismen. Wir sehen den aus der zwischenstaatlichen Konferenz resultierenden Vorteilen nach der Ratifizierung ihrer Ergebnisse erwartungsvoll entgegen. Diese werden jedoch zweifelsohne nicht die Schwierigkeiten beilegen, denen sich die EU bei der schnellen und gemeinsamen Reaktion auf Krisen oft gegenübersieht. Es sollte kein Zweifel daran bestehen, daß die Vereinigten Staaten eine zusammenhängendere, direktere, einheitlichere Stimme der EU in der politischen Arena befürworten. Dadurch würde die EU zu einem noch effektiveren Partner der Vereinigten Staaten bei internationalen Angelegenheiten. Wir in den Vereinigten Staaten brauchen noch mehr Praxis bei der Entwicklung der Instinkte für echte Konsultationen und echte Partnerschaft mit einer Körperschaft, mit der die Zusammenarbeit oft frustrierend langsam und kompliziert ist - und die ihre eigenen Ideen davon hat, was in Situationen getan werden sollte, in denen sie beträchtliche Hilfe leistet. Bosnien, der Nahe Osten, die Bestrebungen zur Entschärfung der Spannungen in der Ägäis, zur Überwindung der Teilung von Zypern und zur Stärkung der Beziehungen des Westens zu unserem türkischen Verbündeten sind nur einige der Themen, die uns alle weiterhin auf die Probe stellen. Zypern ist ein ausgezeichnetes Beispiel für die elementare Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen der EU und den Vereinigten Staaten, um dieser geplagten Insel - einem zukünftigen Mitgliedstaat der EU - Frieden zu bringen. Präsident Clintons Ernennung von Richard Holbrooke zum Sondergesandten unterstreicht die Bedeutung, die wir diesem Thema beimessen. Wir müssen in noch engerem Kontakt bleiben und offen miteinander sprechen, während in den letzten Jahren dieses Jahrzehnts und dieses Jahrhunderts Ereignisse von wahrhaft historischer Bedeutung stattfinden: Die Erweiterung der EU und der NATO, die Wirtschafts- und Währungsunion (EWWU) sowie die Seite 4 Einführung des Euro. Letzteres ist der vielleicht mutigste Schritt zur politischen und wirtschaftlichen Integration Europas. Die Vereinigten Staaten, die seit dem Marshallplan überzeugter Befürworter der Integration sind, wünschen sich einen Erfolg der Wirtschafts- und Währungsunion. Die EWWU hat größere Auswirkungen auf die Gestalt Europas im neuen Jahrtausend als nahezu alles andere. Die Vereinigten Staaten und die EU sollten ihre Diskussionen über in Verbindung mit der EWWU stehende Schritte in den nächsten Monaten intensivieren. Folglich besteht Grund zu Optimismus im Zusammenhang mit der NTA. Wenn ich Lehrer wäre, würde ich beiden Seiten eine Zwei-plus geben - eine gute Note nach nur zwei Jahren. Dennoch haben wir noch einen langen Weg vor uns, um die Vision vom "besten Partner" zu realisieren, auf der die NTA gründet. Die NTA ist ein machtvolles, flexibles, aber auch zerbrechliches Werkzeug. Unsere führenden Politiker werden darauf bestehen, daß es noch produktiver wird, wenn es weiterhin ihr Interesse erregen und ihre Unterstützung erhalten soll. Das verlangt von denjenigen, die es täglich nutzen, zwei nur bei oberflächlichem Hinsehen gegensätzliche Dinge: Die Routine fortzusetzen und hart an der Entwicklung gemeinsamer Ansätze bei den 1001 Fragen dieser äußerst komplexen Beziehungen zu arbeiten, nachdem die erste Begeisterung und der erste Glamour verflogen sind. Den Trott bürokratischer Routine zu vermeiden, uns vor Augen zu führen, daß das Ziel dieses Unterfangens nicht noch mehr Gipfelerklärungen sind, sondern vielmehr die Stärkung - sogar die Neuerfindung - der transatlantischen Beziehungen, die Umstrukturierung des zentralen Elements der gegenseitigen Sicherheitsbande zwischen den Vereinigten Staaten und Europa. Dieses ehrgeizige Ziel kann nicht von der Regierung alleine erreicht werden. Ich habe bereits darauf hingewiesen, in welch hohem Maße die Erfolge der NTA auf die äußerst effektive Rolle des TABD zurückzuführen sind, die Aufmerksamkeit der Regierung darauf zu lenken, was für die Verbesserung Ihrer Fähigkeit zur Abwicklung von Geschäften erforderlich ist. Wesentlich ist, daß Sie bei diesem Prozeß engagiert bleiben und uns bei der Konzentration auf Themen behilflich sind, die direkte Auswirkungen auf Gesundheit, Wohlergehen und Wohlstand unserer Bürger haben. Ich vertrete zwar gerne die Ansicht, daß wir Ihre Bedürfnisse antizipieren können, aber nur Sie können uns sagen, welche Schritte Ihre Fähigkeit zur Abwicklung von Geschäften verbessern. Wir müssen weiterhin die Initiative ergreifen, um beiden Seiten Ihre Ansichten und Empfehlungen deutlich zu machen. Ferner müssen Sie auch konsequent sicherstellen, daß wir Ihre Empfehlungen befolgen. Letztlich hängen Erfolg und Gesundheit der transatlantischen Beziehungen nicht nur von der zwischen- AMERIKA DIENST 19 �atlantischen Beziehungen nicht nur von der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit ab, sondern - viel grundlegender - von Ihnen und den anderen Teilen unserer Gesellschaften, die eine gemeinsame Vision haben und zusammen auf gemeinsame Ziele hinarbeiten. Ich danke Ihnen. * * * * * AMERIKA DIENST 19 Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 01.10.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 01.10.1997 Description An account of the resource <strong>1. Politik</strong><br />Clintons innen- und außenpolitische Agenda<br /><em>Rede des Präsidenten vor der American University</em><br /><br /><strong>2. Naher Osten</strong><br />Albright: arabische Welt muss sich geeint für Frieden und Sicherheit einsetzen<br /><em>Rede der US-Außenministerin vor dem Golf-Kooperationsrat</em><br /><br /><strong>3. NATO</strong><br />Albright: Wir wollen, dass der Frieden Bestand hat<br /><em>Rede der Außenministerin vor dem Ständigen Gemeinsam Rat der NATO</em><br /><br />Die NATO-Erweiterung - Leichtsinn oder Notwendigkeit?<br /><em>Rede von Botschafter Robert Hunter</em><br /><br /><strong>4. USA-Europa</strong><br />Die neue transatlantische Agenda<br /><em>Rede von Staatssekretär Eizenstat</em> Europa NATO Osten Politik USA