https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2c72aa30054c5587acd9854983ba15a2.pdf b3acaa5ab63d367b0d16c280e979c50e PDF Text Text amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 16 20. August 1997 DAS PROGRAMM DES WEISSEN HAUSES FÜR DAS NÄCHSTE JAHRTAUSEND Rede von Präsident Clinton GESELLSCHAFT RECHT UND GLAUBEN von Richter Anthony Kennedy NAHER OSTEN ALBRIGHT VERURTEILT GEWALT, TERROR UND UNILATERALE AKTIONEN Rede der US-Außenministerin TELEKOMMUNIKATION VERBRAUCHER WELTWEIT PROFITIEREN VON SENKUNG DER TELEFONGEBÜHREN FÜR AUSLANDSGESPRÄCHE Rede von Reed Hundt PORTRAT JOHN C. KORNBLUM Der designierte Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland MICHAEL C. POLT Gesandter der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �GESELLSCHAFT 20. August 1997 Das Programm des Weißen Hauses für das nächste Jahrtausend Rede von Präsident Clinton WASHINGTON - (AD) - Am 15. August 1997 gaben Präsident Bill Clinton und die First Lady, Hillary Rodham Clinton, in den National Archives das Programm des Weißen Hauses für das nächste Jahrtausend bekannt. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten im Wortlaut. Wie die First Lady bereits sagte, haben wir jetzt eine eine Zeit des Niedergangs oder eine Zeit der Erneuerung einleiten? Ungeachtet der Prophezeiungen und Voraussagen - von denen es in den nächsten Jahren noch viele geben wird - ungeachtet der Hoffnungen und Ängste ist das Jahrtausend nicht länger eine außergewöhnliche Gelegenheit, die Vergangenheit in entfernte Möglichkeit. Es rückt näher. Wir werden die Ehren zu halten, uns die Zukunft vorzustellen und beide im Geist und für unsere amerikanischen Mitbürger miteinander zu verbinden. Das 20. Jahrhundert wurde das amerikanische Jahrhundert genannt. Während Kriegen und der großen Wirtschaftskrise, der industriellen Revolution und jetzt der Informationsrevolution haben uns der amerikanische Geist der Entdeckung, Innovation und der Glaube an die Zukunft angespornt und Milliarden Menschen auf der ganzen Welt inspiriert. Zukunft erleben und müssen sie jetzt für uns und unsere Kinder bestimmen. Vielen Dank, Gouverneur Carlin, für Ihre Gastfreundschaft an diesem wunderbaren Ort, im Schatten unserer bedeutendsten historischen Dokumente. Jetzt sind wir an einem Meilenstein angelangt - dem Ende eines aufregenden Jahrzehnts, das den Fall des Kommunismus und den Aufstieg der Demokratie weltweit gesehen hat, in dem die Geheimnisse des menschlichen Körpers analysiert und die Beschaffenheit des Mars erforscht wurde sowie neue amerikanische Ideen und Kunst entstanden. Jetzt haben wir die meines Erachtens wichtigste Erforschung begonnen: Die Wiederentdeckung und Bekräftigung unserer gemeinsamen Identität als Volk in einer ganz neuen und anderen Zeit, in der wir als ein Amerika zusammenkommen. Noch am Anfang unserer Reise stehen wir als Nation kurz vor der ersten Jahrtausendwende. Seit Jahrhunderten haben sich die Menschen gefragt, was dieses Jahrtausend bringen würde. Würde es die Apokalypse bedeuten oder eine neue Welt verkünden, AMERIKA DIENST 16 Während das Jahr 2000 näher rückt, müssen wir uns fragen, was wir zur Bewältigung seiner Herausforderungen und zur Definition dieser Zukunft benötigen und müssen uns auf ein neues Jahrhundert und ein neues Jahrtausend vorbereiten. Wir müssen uns fragen, welche Werte und welches Erbe wir mitnehmen und mit welchen Gaben wir die Zukunft beschenken sollten. Weltweit bereiten sich Nationen und Gemeinden mit verschiedenen Bestrebungen auf das neue Jahrtausend vor. Großbritannien baut Brücken, Museen, neue Parks und eine neue Universität. Deutschland veranstaltet die Expo 2000, die erste Weltausstellung zur Feier einer Jahrtausendwende. Ich nehme gerne die Einladung von Bundeskanzler Kohl an, gemeinsam mit 143 anderen Organisationen und Nationen an der Expo 2000 teilzunehmen. Österreich richtet im Jahr 2000 die Sommerolympiade aus. Island feiert den tausendsten Jahrestag der Reise Leif Eriksons in die Neue Welt. Das Programm des Weißen Hauses für die Jahrtausendwende wird Richtschnur für die Feiern Amerikas aus diesem Anlaß, indem es die Leistungen hervorhebt, die uns als Nation definieren - unsere Seite 1 �Kultur, unsere Forschung, unsere wissenschaftlichen Entdeckungen. Ich begrüße das Interesse der First Lady an diesem Unternehmen und freue mich, daß sie bei unseren Bestrebungen eine führende Rolle übernehmen wird. Ferner weiß ich die Arbeit zu würdigen, die sie und Ihr Stab bereits geleistet haben. Und ich möchte Ellen McCulloch-Lovell, der ehemaligen Direktorin des Präsidialausschusses für die Künste und Geisteswissenschaften, danken, daß sie zugesagt hat, das Büro für das Jahrtausendprogramm des Weißen Hauses zu leiten. Vielen Dank, Ellen. Heute möchte ich darlegen, was wir bereits unternehmen, um uns auf das 21. Jahrhundert vorzubereiten und uns dieses neue Jahrtausend zu eigen zu machen. An erster und wichtigster Stelle erklären wir die Erziehung unserer Kinder zu unserer obersten Priorität. Schließlich werden sie den Großteil ihres Lebens in diesem neuen Jahrtausend und dem neuen Jahrhundert verbringen. Diesen Monat habe ich ein historisches Gesetz unterzeichnet, das nicht nur einen ausgeglichenen Haushalt vorsieht, sondern auch große Investitionen in die Bildung einer Generation von der frühen Kindheit bis zum College und darüber hinaus. In den kommenden Monaten werde ich mich weiterhin dafür einsetzen, hohe und meßbare nationale Maßstäbe für herausragende akademische Leistungen zu setzen. Wir haben uns das Ziel gesetzt, bis zum Jahr 2000 jedes Klassenzimmer und jede Bibliothek in den Vereinigten Staaten an das Internet anzuschließen. Ich danke dem Kongreß für die Finanzierung dieses Unternehmens und dem Privatsektor, daß er uns bislang geholfen hat, unserem Zeitplan sogar ein kleines Stück voraus zu sein. Wir müssen unsere Bestrebungen verdoppeln um sicherzustellen, daß jeder unserer Mitbürger die Mittel hat, in dem neuen Jahrhundert erfolgreich zu sein. Zweitens müssen wir den Weg fortsetzen, der Optimismus und Wachstum unserer Wirtschaft wiederhergestellt hat - jetzt jedoch um sicherzustellen, daß alle Amerikaner die Möglichkeit erhalten, davon zu profitieren. Drittens müssen wir sicherstellen, daß unser einzigartiges und pulsierendes kulturelles Leben in dem neuen Jahrhundert floriert und unsere reiche Geschichte bewahrt und in Ehren gehalten wird. Ich freue mich, daß die National Endowment for the Humanities eine nationale Fernsehserie - Millennium Minutes - über tausend Jahre mit wichtigen Menschen, Ereignissen und Errungenschaften sponsert. Das führende Projekt der National Endowment for the Arts für die Jahrtausendwende wird über die Kunst die Geschichten Amerikas erzählen und neue Projekte in die Wege leiten, beispielsweise neue Knabenchöre nach dem Modell des berühmten Knabenchors von Harlem. Die National Endowment for the Arts wird Seite 2 auch Teams von Fotografen ins ganze Land entsenden, damit sie ihre Vision von Amerika zur Jahrtausendwende festhalten. Und der Präsidialausschuß für die Künste und Geisteswissenschaften wird sein Worthy Ancestors-Programm einleiten, in dessen Rahmen Wirtschaft, Kunst und gemeinnützige Organisationen zusammenkommen, um Kulturgüter aus dem Bereich folkloristischer, volkstümlicher und klassischer Tradition zu retten. Viertens müssen wir Schritte unternehmen um sicherzustellen, daß die Dokumente unserer Demokratie für die Zukunft sowie die Millionen von Amerikanern, neuen Einwanderern und ausländischen Besuchern erhalten werden, die sie jedes Jahr besichtigen. Sie mögen es vielleicht nicht glauben: Die Dokumente - die Verfassung, die Bill of Rights und die Unabhängigkeitserklärung - werden von Zeit und Elementen ernsthaft bedroht, wenn wir nicht innerhalb der nächsten drei Jahre handeln, um sie zu retten. Aus diesem Grund freue ich mich sehr, daß die National Archives unter der Leitung von Gouverneur Carlin einen Dreijahresplan verfolgen um zu gewährleisten, daß diese Papiere auch den Übergang ins nächste Jahrhundert überleben. Das wichtigste Projekt der Smithsonian Institution für die Jahrtausendwende besteht darin, bis zum Jahr 2001 unser Sternenbanner zu retten - die Flagge, die über Fort McHenry wehte und Francis Scott Key zu seinem Gedicht inspirierte, das zum Text unserer Nationalhymne wurde. Fünftens müssen wir weiterhin die Grenzen von Wissenschaft und Technologie erweitern und die Erforschung des Universums fortsetzen. Die Landung der Marssonde Sojourner am 4. Juli hat die Welt in Erstaunen versetzt. Sie inspiriert eine neue Generation, und ich habe die Hoffnung, daß sie die Mehrheit der Amerikaner von der weiteren Unterstützung der Erforschung des Weltraums überzeugt hat. Die NASA wird 1998, 2001 und 2003 neue unbemannte Flüge zum Mars durchführen. Die National Science Foundation feiert im Jahr 2000 ihr 50-jähriges Bestehen. Aus Anlaß dieses Jahrestages und um junge Menschen zu einer wissenschaftlichen Laufbahn zu ermutigen, wird die Stiftung das Programm "National Science Foundation 2000" ins Leben rufen - eine nationale Kampagne über die Bedeutung von Wissenschaft, Technik und Mathematik. Wir wissen bereits aus zahllosen Berichten, daß sich nicht nur das Jahrtausend wendet, sondern auch die Daten in unseren Computern. Die Experten machen sich Sorgen, daß viele unserer Informationssysteme nicht zwischen den Daten im 20. und 21. Jahrhundert unterscheiden können. Ich möchte dem amerikanischen Volk versichern, daß die Bundesregierung in AMERIKA DIENST 16 �Zusammenarbeit mit den Regierungen der Bundesstaaten, den Kommunen und dem Privatsektor Schritte unternimmt, um Unterbrechungen bei den staatlichen Dienstleistungen zu vermeiden, die von einem guten Funktionieren der staatlichen Computersysteme abhängen. Wir können nicht zulassen, daß das amerikanische Volk sich auf ein neues Jahrhundert und ein neues Jahrtausend vorbereitet, während seine Computer - das Symbol modernen Lebens und des neuen Zeitalters - es behindern. Wir sind entschlossen, das nicht zuzulassen. Sechstens müssen wir sicherstellen, daß wir das uns von Gott gegebene Land für zukünftige Generationen bewahren. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts erklärte Theodore Roosevelt: "Wir bauen unser Land nicht für einen Tag auf - es soll die Zeiten überdauern." Am Vorabend eines neuen Jahrhunderts haben wir eine moralische Verpflichtung, dieser Forderung weiterhin gerecht zu werden. Wir haben uns bereits für den Schutz einiger unserer größten Schätze eingesetzt vom Lake Tahoe über das Grand Staircase-Escalante National Monument bis zu den Florida Everglades. Und wir arbeiten daran, das sehr reale Problem des Klimawandels im kommenden Jahrhundert zu bekämpfen. Als nächstes müssen wir alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um den Geist des Dienstes an der Gemeinschaft wiederzubeleben. Jeder Amerikaner sollte die Chance dazu erhalten. Und ich freue mich sehr, daß AmeriCorps, unser Programm für den nationalen Sozialdienst, sich zum Ziel gesetzt hat, die Zahl seiner ehrenamtlichen Mitarbeiter bis zum Jahr 2000 zu verdoppeln. Ferner freue ich mich, daß das Peace Corps auf dem Vermächtnis seiner Dienste aufbauen wird, indem es sich vornimmt, den Umfang seiner globalen Partnerschaft für das Lernen - World Wise Schools - bis zur Jahrtausendwende zu verdreifachen. Dieses Programm verbindet die ehrenamtlichen Mitarbeiter des Peace Corps mit Lehrern und Schülern hier in Amerika, um internationale und interkulturelle Verständigung zu fördern. Und schließlich müssen wir weiterhin als ein Amerika zusammenkommen. Walt Whitman hat einmal gesagt: "Wir sind eine Nation der Nationen." Unsere in unserer Demokratie lebende Vielfalt ist die Quelle unserer Kreativität, unseres Erfindungsgeistes und unserer Fähigkeit zu weltweiter Kommunikation. Aus diesem Grund habe ich im Juni unsere amerikanischen Mitbürger dazu aufgerufen, einen großen nationalen Dialog über Rasse und Versöhnung zu beginnen, damit wir gut in das neue Jahrtausend kommen. Dies sind nur einige Arten, auf die wir das neue Jahrtausend feiern und es zu unserem machen. Letztlich muß jeder Amerikaner entscheiden, welches Geschenk er der Zukunft machen möchte, aber alle AMERIKA DIENST 16 haben eine Verantwortung gegenüber unserem gemeinsamen Schicksal. Daher möchte ich jeden Bürger, jede Familie und jede Gemeinde auffordern darüber nachzudenken, auf welche Weise wir das Jahrtausend feiern und seiner gedenken können - vom Wiederaufbau und der Verjüngung unserer Gemeindeschulen bis zur Wiederherstellung historischer Denkmäler und der Aufzeichnung mündlich überlieferter Geschichten von Familienangehörigen. Die Städte in ganz Amerika planen bereits ihre eigenen Feiern. In den nächsten drei Jahren werden die First Lady und ich mit Gouverneuren, Bürgermeistern und Gemeindevertretern zusammenarbeiten, um dieses Jahrtausend wirklich zu einer nationalen Feier für die Zukunft zu machen. Ich lade Sie ein, uns Ihre Gedanken zu übermitteln, indem Sie unsere neue Webseite über das Jahrtausendprogramm des Weißen Hauses unter www.whitehouse.gov besuchen. Ich habe beschlossen, daß ich eine Zukunft habe, wenn ich 800 Nummern und Webseiten vergebe. Wir können nur hoffen, daß wir ebenso viele Besucher haben wie die National Archives Gouverneur Carlin zufolge. Das ist eine ernsthafte Sache. Wir wollen die besten Ideen für diese Gedenkfeier und die größtmögliche Anzahl von Amerikanern zur Zusammenarbeit mobilisieren und motivieren, um einen Beitrag zur Zukunft zu leisten. Und die Technologie kann uns dabei behilflich sein. Wir möchten, daß Menschen jeglichen Alters und aus allen Lebensbereichen uns ihre Ideen über die Webseite vermitteln. In den nächsten drei Jahren wird die Webseite uns auch die Chance bieten, dem amerikanischen Volk unsere Planungen mitzuteilen. Wir werden die besten örtlichen Projekte mit dem Ehrentitel "Jahrtausendgemeinde" auszeichnen. Und wir werden diese Geschichten auf unseren Webseiten veröffentlichen, damit andere Gemeinden sie lesen und aus ihnen lernen können. Andere Nationen sind außerordentlich interessiert an unseren Plänen für das neue Jahrtausend, und aus diesem Grund überträgt die Voice of America diese Veranstaltung weltweit. Die Voice of America hat auch ihr eigenes Projekt - eine Reihe besonderer Sendungen darüber, wie wir das Jahrtausend feiern. Wir markieren unser Leben mit Meilensteinen und Geburtstagen. Wir markieren die Geschichte unserer Nation mit Gedenkfeiern - der Zweihundertjahrfeier unserer Unabhängigkeit, dem 50. Jahrestag der alliierten Landung in der Normandie, dem 50. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs im Pazifik und nächsten Monat mit dem 40. Jahrestag der historischen Entscheidung des Obersten Bundesgerichtshofs über die Aufhebung der Rassentrennung in der zentralen High School von Little Rock. Jeder unserer wichtigsten Wendepunkte war eine Bekräftigung unserer Werte, und während wir ihrer Seite 3 �gedenken, erneuern wir diese Werte und gewinnen neue Energie aus ihnen. Angesichts des neuen Jahrtausends müssen wir jetzt über unsere Verpflichtung gegenüber der Zukunft entscheiden. Vor langer Zeit stellte Thomas Paine fest: "Es liegt in unserer Macht, die Welt von neuem zu beginnen." Wir haben das immer im Hinblick auf unser Land geglaubt, und wir müssen jetzt an der Schwelle zu diesem neuen Jahrtausend Bilanz ziehen und uns verpflichten, die Welt für unsere Kinder, unsere Kindeskinder und für die Menschen, die in einem neuen Jahrhundert leben, neu zu beginnen. Den Menschen dieses neuen Jahrhunderts müssen wir alle unsere besten Geschenke geben. Für sie werden wir dieses Jahrtausend feiern. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 16 �GESELLSCHAFT 20. August 1997 Recht und Glauben von Richter Anthony Kennedy SAN FRANCISCO - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Richters am Obersten Bundesgerichtshof der Vereinigten Staaten, Anthony Kennedy, die er am 2. August 1997 vor der Jahresversammlung des amerikanischen Anwaltvereins in San Francisco gehalten hat. Unser Berufsstand und unser Recht sind ein Spiegelbild der Vereinigten Staaten. Der juristische Beruf ist ein Spiegelbild des Erbes der Nation, ihres gegenwärtigen Zustands und ihrer Zukunft. Richterin O'Connor und ich wissen, daß viele von Ihnen keine detaillierte Kenntnis der Gerichtsbeschlüsse für Ihr spezielles Fachgebiet benötigen. Wir wissen, daß nicht jeder Anwalt jeden Tag in die Kanzlei eilt um zu lesen, was wir in der amtlichen Sammlung der Entscheidungen des Obersten Bundesgerichts geschrieben haben. Viele Anwälte erteilen Ratschläge, um die Beziehungen und Transaktionen zu erleichtem, die sich ohne die Notwendigkeit eines Eingreifens der Regierung ergeben. In diesen unterschiedlichen Fachbereichen erfreuen Sie alle sich der Freiheit. Wir wissen auch, daß es ein spezielles Band zwischen allen Richtern und Anwälten gibt. Wir sind durch den Beruf verbunden. Von Beginn der Republik drängten Anwälte für Wirtschaftsrecht Kollegen, die sie besonders bewunderten, zur Tätigkeit in der Judikative, wodurch sie Vertrauen und Solidarität in allen Bereichen des Berufs zum Ausdruck brachten. Wir sind durch unser gemeinsames Erbe und unser gemeinsames Jurastudium verbunden, und so sprechen wir dieselbe Sprache - die Sprache des Gesetzes. Einer von Ihnen kann den Telefonhörer in die Hand nehmen und mit einem Juristen sprechen, den er nie getroffen hat und der von Ihnen durch einen Kontinent und vielleicht eine oder zwei Generationen getrennt ist. Dennoch kennen Sie sich in dem Sinne, daß dieses Band sie verbindet und Sie diese Sprache des Gesetzes sprechen. Die Sprache unseres Berufs ist eine unserer großartigen nationalen Ressourcen. Viele andere Menschen und viele andere Gesellschaften beneiden uns darum. AMERIKA DIENST 16 Und dennoch sehen sich unser Berufsstand und die Nation trotz unserer historischen Stärke und unseres Prestiges mit einer schwierigen und drängenden Aufgabe konfrontiert. Jeder heute bei dieser Versammlung Anwesende muß ihr Gewicht spüren. Unsere Aufgabe besteht in der Bestätigung und Bekräftigung des Glaubens unserer Mitbürger an das Gesetz. Wenn die Rechtsstaatlichkeit erhalten werden soll, müssen wir unseren Glauben an ihre einfachsten, grundlegenden Prinzipien wiederherstellen und wiederbeleben. Das Recht muß im Bewußtsein eines Volkes leben. In einer freien Gesellschaft muß das Recht ein Teil unseres intellektuellen Bewußtseins sein. Der Glaube muß konstant sein, um dieses Bewußtsein zu schaffen und dann zu bewahren. Es wäre eine Übertreibung, wenn ich sagen würde, es gäbe eine Krise des Unglaubens in unserer Nation, aber unser erneutes und vertieftes Engagement ist dennoch vordringlich. Wir dürfen nicht warten, bis wir am Rande des Abgrunds stehen. Wir müssen uns verstärkt für das Recht in seinem grundlegendsten Sinn engagieren, nicht nur für uns selbst, sondern für die neuen aufstrebenden Demokratien, die von uns den Beweis erwarten, daß die Rechtsstaatlichkeit funktioniert. Auch an diesen Orten gibt es oder könnte es bald eine Krise des Unglaubens geben. Hier ein Beispiel. Während der letzten Sitzungsperiode des Obersten Bundesgerichts und nach über einjähriger Planung konnten wir in Washington ein Treffen der Gerichtsvorsitzenden der Länder der westlichen Hemisphäre von Kanada bis Argentinien und Uruguay einberufen. Die Richter führten drei Tage lang Gespräche. Unser Präsident des Obersten Seite 1 �Bundesgerichtshofs und die Richter O'Connor, Scalia und Breyer hielten ebenso wie ich Vorträge über verschiedene Themen. Mein Vortrag widmete sich einen ganzen Vormittag lang Fragen juristischer Ethik und juristischer Unabhängigkeit. Ich erörterte die theoretischen Grundpfeiler der juristischen Unabhängigkeit sowie einfache Regeln wie die Feststellung der Nichteignung aufgrund finanzieller Interessen und das Verbot einseitiger Kontakte zum Gericht. Als ich geendet hatte, bat einer der Vorsitzenden aus Südafrika - ein äußerst engagierter Jurist - um das Wort. Er sagte: "Richter Kennedy, ich stimme mit allen Ihren Ideen, Konzepten und Vorschlägen überein. Das von Ihnen beschriebene System ist das, was wir anstreben, nach dem wir uns alle sehnen. Und dennoch können wir es nicht haben. Unsere Juristen und unsere Bürger würden eine so rigorose Ethik nicht einhalten können. Unsere Bürger würden nicht glauben, daß dies möglich ist." Es wurde still im Saal. Die Stille war quälend, greifbar und schmerzlich. Wir wußten, daß dies einer der unerwarteten Augenblicke bei einem Seminar oder Treffen war, der einen Wendepunkt markiert. Ich konnte nur eine Antwort geben. Ich sagte: "Herr Vorsitzender, Sie müssen diese Rechtskultur ändern, und Sie müssen heute damit beginnen. Die Freiheit Ihres Volkes steht auf dem Spiel." Die neuen Demokratien in Ost- und Zentraleuropa sehen sich mit einer ähnlichen Herausforderung konfrontiert. Sie befinden sich am Scheideweg in der Geschichte der menschlichen Freiheit. 1848 entschied sich Deutschland gegen demokratische Institutionen und leitete so eines der zerstörerischsten Jahrhunderte ein, das die Welt je gesehen hat. Heute hat die Demokratie Ost- und Zentraleuropa erreicht, aber sie steht noch auf tönernen Füßen. Die Geschichte wird noch urteilen müssen, ob die Demokratie dort sicher ist. Diese Nationen, die so mutig die Einführung der Rechtsstaatlichkeit versuchen, werden von mächtigen gegnerischen Kräften bedrängt: Verbrechen, Korruption und der Gefahr eines Demagogen, der die falschen Ideen lehrt. Es wäre tragisch, wenn ehrliche Menschen, die das Funktionieren der Rechtsstaatlichkeit wollen, nicht mit diesen Kräften ringen könnten. Die Menschen in Ost- und Zentraleuropa dürfen nicht denken, sie hätten einfach die Gesetzlosigkeit eines Diktators gegen die Gesetzlosigkeit des Mob eingetauscht. Sie müssen sicher sein, daß es einen Ort der Ruhe zwischen der Skylla der Tyrannei und der Charybdis der Anarchie gibt. Sie blicken auf die Vereinigten Staaten, um den Stand unserer Gesetze, den Tenor unserer öffentlichen Debatte und den Zustand unserer gesamten sozialen Ordnung zu erfahren. Was sie sehen, kann einen echten Unterschied bei ihrer Entschlossenheit und ihrem Durchhaltevermögen bewirken. Lassen Sie uns dann die Grundsätze erwägen, an die unsere eigene Gesellschaft und unser Volk glauben Seite 2 und die sie bewahren müssen, wenn unsere Rechtsordnung sicher und eine Quelle der Inspiration für uns und andere sein soll. Am Anfang wissen wir, daß wir einen gemeinsamen Glauben an einige generelle Prinzipien teilen, die Staatstreue vorschreiben und eine Vielfalt von Überzeugungen berücksichtigen. Freie Institutionen setzen diese Vielfalt voraus. Die Verfassung der Vereinigten Staaten, die Charta von 1789 mit der Bill of Rights und ihren elementaren Verfassungszusätzen, ist ein notwendiger Ausgangspunkt. Diese Verfassung ist unsere grundlegende Charta, das Instrument, das die Gerichte interpretieren, das Dokument, das weiterhin ein Monument in der gesamten Geschichte des menschlichen Denkens ist. Sie kennen diese Verfassung sehr genau, und unser Volk hält sie in Ehren. Die Grundsätze, die ich erörtern möchte, beziehen sich auf Verfassungen im allgemeinen. Verfassungen beinhalten den Gesamtzustand unserer Gesellschaft mit allen Konventionen, Sitten, Gebräuchen und Überzeugungen, die freie Menschen charakterisieren. Das gilt auch, wenn die Verpflichtungen nicht durch das Gesetz durchgesetzt werden können und sollten. Ich meine die Verfassungen, über die Plato und Aristoteles, Hobbes und Locke sprachen, als sie untersuchten, ob eine Gesellschaft anständig und gerecht ist. Verfassungen im allgemeinen setzen dauerhaften Glauben unsererseits an bestimmte Regeln voraus, wenn die offizielle Verfassung und die Rechtsstaatlichkeit gesichert sein sollen. Die Anwaltschaft hat eine besondere Verantwortung zur Wahrung dieser Grundsätze, von denen ich heute drei ansprechen möchte. Erstens müssen wir auf der Verantwortung des Einzelnen bestehen. Jeder muß die Verantwortung für seine Taten übernehmen. Dieser Grundsatz beinhaltet die Pflicht zur Umsetzung des Strafrechts und des bürgerlichen Rechts, erstreckt sich aber auch auf Bestrebungen der Gesellschaft und die gesellschaftlichen Beziehungen. Persönliche Verantwortung ist für die Definition von Individualität unerläßlich. Jedes Mitglied unserer Gesellschaft - auch junge Menschen muß diese Idee verstehen und respektieren. Freiheit des Einzelnen setzt Verantwortung des Einzelnen voraus. Dieses Thema taucht in mehreren Zusammenhängen auf. Als ein Beispiel möchte ich die Verteidigung mit dem Argument verminderter Rechtsfähigkeit im Strafrecht nennen. Wenn dieses im Strafrecht überhaupt anerkannt wird, sollte das nur in den seltensten Fällen geschehen. James Q. Wilson erzählt von einem Kriminalfall, bei dem ein Mann eines Verbrechens angeklagt wurde, das er begangen haben soll, als er sich an einem Aufstand beteiligte. Er plädierte auf verminderte Rechtsfähigkeit, da er von der Aufregung und den Emotionen mitgerissen worden sei. Das ist eine seltsame Verdrehung der Rechts- AMERIKA DIENST 16 �Staatlichkeit. Unsere Gesellschaft ist mitfühlend und daher versucht, den Einzelnen aufgrund früherer Ungerechtigkeit oder hartnäckiger sozialer Mißstände von der Verantwortung zu entbinden. Wenn wir unsere Gesellschaft verbessern möchten, müssen wir uns mit diesen Defiziten befassen, was aber nicht so weit gehen sollte, daß die Idee persönlicher und moralischer Verantwortung unterminiert wird. Wir dürfen das Grundprinzip nicht verdecken. Wenn unsere Nation sich vor der Geschichte rechtfertigen muß, werden wir nicht verminderte Rechtsfähigkeit zu unserer Verteidigung anführen können. Und wenn unsere Helden gezählt werden, gehören dazu diejenigen, die erkannt haben, daß die Verantwortung des Einzelnen die Freiheit fördert, nicht verweigert. Der zweite und dritte Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit sind Vernunft und staatsbürgerliches Verhalten. Diese Grundsätze gelten ganz allgemein für alle gesellschaftlichen Bestrebungen. Zum Beruf des Juristen gehört die besondere Verpflichtung zu vernunftbestimmtem und staatsbürgerlichem Verhalten, denn wir wollen Ordnung in eine andernfalls ungeordnete Debatte bringen. Vernunftbestimmtes und staatsbürgerliches Verhalten sollten zwei der wichtigsten Beiträge darstellen, die der juristische Beruf zur sozialen Ordnung leisten kann. Die Verpflichtung zur Vernunft ist das eine freie Gesellschaft untermauernde Grundprinzip. Zweifelsohne impliziert es andere elementare Werte wie Neutralität, Objektivität und Aufrichtigkeit, die Lincoln und so viele Juristen in diesem Land unter Beweis stellten. Die Idee der Vernunft ist, daß eine durch das Gesetz geeinte Gruppe von Bürgern ein Problem ausreichend informiert untersuchen und zu einer vernünftigen, gemeinsamen Schlußfolgerung gelangen kann. So müssen wir im Rahmen des offiziellen Rechtssystems, beispielsweise bei Gerichtsverhandlungen mit Geschworenen, vorgehen. Und so sollten Bürger, insbesondere Juristen, unsere öffentliche Debatte führen. Betrachten Sie sich die Debatten über Vorschläge zur Verbesserung oder Förderung des Rechtssystems. Es gibt kaum ein Spektakel, das destruktiver für das Ansehen unseres Berufs ist, als wenn ein Jurist oder eine Gruppe von Juristen zu Vorschlägen über Gesetzesänderungen Stellung nehmen, die nur auf den finanziellen Eigeninteressen dieser Juristen basieren. Unser Berufsstand und die Nation verdienen Ihr objektives Urteil und kein von Eigeninteressen geleitetes Lobbying. Bisweilen müssen wir als bezahlte Waffe eines anderen agieren; wir brauchen jedoch keine bezahlte Waffe für uns selbst zu sein. Bestandteil. Staatsbürgerliches Verhalten ist ein populärer Ausdruck, weil er nicht politisch belastet ist und keine parteipolitischen Implikationen hat. Und genau darum geht es. Daß dieses Konzept akzeptabel ist, zeigt, daß es grundlegend und nicht belanglos ist. Es handelt sich nicht um eine zufällige Idee, einen Ausdruck, vor dem wir uns kurz verneigen, bevor wir uns in eine erbitterte Debatte stürzen. Es ist kein Slogan auf irgendeinem Aufkleber wie "Hast Du heute schon Deinen Feind umarmt?" Staatsbürgerliches Verhalten ist das Kennzeichen einer erfolgreichen und herausragenden Persönlichkeit - und mehr. Es ist ein Selbstzweck. Staatsbürgerliches Verhalten ist tief in der Idee verwurzelt, den Einzelnen zu respektieren. Wir behandeln uns mit gegenseitigem Respekt, weil wir die Bestrebungen anderer Menschen und ihre Gleichstellung in der demokratischen Gesellschaft respektieren. Wir müssen Staatsbürgertum in jedem Teil unseres Rechtssystems und der öffentlichen Debatte wiederherstellen. Staatsbürgerliches Verhalten definiert unser gemeinsames Anliegen einer Förderung der Rechtsstaatlichkeit. Unsere ehrlichen und anständigen Bürger müssen dazu überredet werden, sich im öffentlichen Leben zu engagieren, aber sie werden das nur ungern tun, wenn unser Dialog nicht durch staatsbürgerliches Verhalten charakterisiert ist. Wenn unsere besten Bürger unsere Debatte nicht bewundern, werden Angehörige anderer Nationen das erst recht nicht tun - die Menschen, die nach den Prinzipien verlangen, die die Grundlage gemeinsamer Überzeugungen sind und die Rechtsstaatlichkeit in einer Gesellschaft untermauern. Staatsbürgerliches Verhalten bedeutet nicht, daß die Argumente eines Juristen nicht überzeugend sein dürfen. Es übersieht auch nicht die elementare Rolle des Juristen oder Bürgers, die ihre Stimme aus Protest gegen die Ungerechtigkeit erheben müssen. Die Idee des Protests ist in unserer gesetzlichen Tradition von lebenswichtiger Bedeutung. Protest enthält oft eine Bitte, die die Gesellschaft lieber nicht hören möchte, was jedoch nicht heißt, daß sie der Staatsbürgerlichkeit entbehrt. Gezielter Protest ist Protest gegen Ungerechtigkeit, und Ungerechtigkeit ist grober Mangel an staatsbürgerlichem Verhalten. Die Geschichte von Antigone, die ihren Bruder entgegen dem gesetzlosen Befehl des Tyrannen beerdigt; die Realität von Rosa Parks würdevoller Weigerung, sich im Bus einen anderen Sitzplatz zu suchen; das Bild eines jungen chinesischen Studenten, der kurz vor den tragischen Ereignissen auf dem Platz des Himmlischen Friedens einen Panzer stoppt; die von Wel Jingshend in seiner Zelle in China verfaßte - in sehr höfliche Worte gekleidete - vernichtende Kritik an den Politikern - all diese Proteste spiegeln den amerikanischen Geist wider. Wir dürfen jedoch eines nicht vergessen: Freiheit mag aus Protest geboren werden, sie überlebt jedoch nur in einem Rechtsstaat. Staatsbürgerliches Verhalten - der dritte Grundsatz ist eng mit Vernunft verbunden, wenn nicht sogar ihr AMERIKA DIENST 16 Seite 3 �Das bringt mich zurück an den Anfang meiner Ausführungen. Das Recht kann nicht im Bewußtsein der Menschen leben, ohne daß diese von den Prinzipien individueller Verantwortung, Vernunft und Staatsbürgerlichkeit überzeugt sind. Niemand ist stärker an einem erneuten Engagement für Rechtsstaatlichkeit und diese Grundsätze interessiert und offener dafür als die heutige Generation der Jurastudenten und jüngsten Absolventen juristischer Fakultäten. Abschließend möchte ich kurz auf sie zu sprechen kommen. Ich besuche juristische Fakultäten in verschiedenen Regionen und sogar verschiedenen Ländern und habe gerade einen Kurs abgeschlossen, den ich in Europa gelehrt habe. 120 Studenten von 23 verschiedenen juristischen Fakultäten aus den Vereinigten Staaten und anderen Ländern nahmen daran teil. Ich muß sagen, daß ich in meinen mehr als 33 Jahren Unterrichtserfahrung keine Generation mit so viel Mäßigung, * Seite 4 Anstand, Altruismus, Vernunft, staatsbürgerlichem Verhalten und Sinn für staatsbürgerliche Pflichten erlebt habe. Viele Professoren der Jurisprudenz und anderer Disziplinen sowohl hier als auch im Ausland teilen meine Ansicht. Diese jungen Menschen, die bald die wichtigsten Treuhänder unserer rechtlichen Tradition sein werden, möchten hören, daß es eine Ehre ist, Mitglied der Anwaltschaft und dieses Anwaltsvereins zu sein. Wenn wir uns jetzt erneut dem Glauben an das Gesetz und seine Grundsätze verschreiben, werden wir sie nicht enttäuschen. Unser erneutes Engagement und unsere erneute Bekräftigung dieser Grundsätze werden die Grundlage für ein neues Bündnis mit allen Demokratien bilden - kein Bündnis der Waffen, sondern des Glaubens an die Erhöhung der Standards, die das Recht, die Rechtsstaatlichkeit sichern - das Recht, das das einzige Mittel ist, die Fortschritte der Menschheit zu sichern. * AMERIKA DIENST 16 �NAHER OSTEN 20. August 1997 Albright verurteilt Gewalt, Terror und unilaterale Aktionen Rede der US-Außenministerin WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Außenministerin Madeleine Albright am 6. August 1997 vor dem National Press Club gehaltene Rede. Der israelisch-palästinensische Friedensprozeß Verehrte Mitglieder des National Press Club, liebe Gäste, Kollegen und Freunde. Ich freue mich sehr, daß wir unter der Führung Präsident Clintons während des ersten halben Jahrs meiner Amtszeit als Außenministerin Fortschritte auf mehreren Gebieten erzielt haben, die für Sicherheit, Wohlstand und das Wertesystem des amerikanischen Volkes von Bedeutung sind. Die Vereinigten Staaten sind der Chemiewaffenkonvention beigetreten. Die NATO hat drei der neuen zentraleuropäischen Demokratien zum Beitritt eingeladen und historische Partnerschaften mit Rußland und der Ukraine begonnen. Der Kongreß hat einer stärkeren Finanzierung internationaler Angelegenheiten zugestimmt und einen Plan ausgearbeitet, die UN-Reform anzukurbeln und gleichzeitig die amerikanischen Zahlungsrückstände bei dieser Organisation zu begleichen. Wir machen Fortschritte bei der Implementierung des Daytoner Abkommens und der Förderung des Kriegsverbrechertribunals. Wir haben normale Handelsbeziehungen zu China wiederhergestellt, gleichzeitig aber offen unsere Besorgnis über die Weiterverbreitung von Waffen sowie unsere Unterstützung der Menschenrechte gezeigt. AMERIKA DIENST 16 Wir haben neue Richtlinien für unsere sicherheitspolitische Zusammenarbeit mit Japan entworfen, Fortschritte auf dem Weg zu Vierparteiengesprächen in Korea erzielt, unsere Arbeitsbeziehungen zu Mexiko, Zentralamerika und der Karibik gestärkt und einen Plan zum Ausbau von Handel und Investitionen in Afrika bekanntgegeben. Insgesamt war es eine bemerkenswerte Zeit. Bedauerlicherweise sind die im Nahen Osten - einem für unsere Interessen wichtigen Gebiet - erzielten Fortschritte zwischen Israelis und Palästinensern jetzt in Gefahr. Heute möchte ich die Gründe für den Stillstand des Friedensprozesses in dieser Region erörtern und Vorschläge für die Wiederherstellung der positiven Dynamik unterbreiten. Die Dringlichkeit dieses Ziels trat vor einer Woche zu Tage, als bei dem Bombenanschlag auf den Mahane Yehuda Markt in Jerusalem 13 Israelis - darunter einer mit amerikanischem Paß - umkamen und 168 verletzt wurden. Hinter diesen Zahlen verbergen sich die Gesichter von Müttern, Vätern, Großeltern und Kindern, die umgebracht wurden - nicht wegen etwas, das sie getan hatten, sondern nur aus dem Grund, wer und wo sie waren. Tragischerweise ist das israelische Volk - nach nahezu 50-jähriger Geschichte seines Staates immer noch die Zielscheibe einer mörderischen Terrorkampagne. Kein Volk sollte so leben müssen. Gleichzeitig sagen solche Vorfälle auch etwas sehr Positives und Richtiges über das israelische Volk aus: Daß es sich niemals an derartige Ereignisse gewöh- Seite 1 �nen und niemals aufhören wird, darauf mit Empörung und Trauer zu reagieren, die verfrüht beendeten Menschenleben zu betrauern, die Familien zu trösten und ein Ende der Terroranschläge zu fordern - und daß es sich niemals geschlagen geben wird. Es sagt auch etwas Hoffnungsvolles über die Zukunft des Nahen Ostens aus, daß diesen Sommer 162 arabische, israelische und palästinensische Teenager an einem vom Programm "Saat des Friedens" gesponserten Ferienlager in den Wäldern von Maine teilnehmen, und daß dieser tragische Bombenanschlag diese jungen Menschen durch den Schock, die Trauer und Entschlossenheit geeint hat, dem Teufelskreis der Gewalt in ihrer Region ein Ende zu setzen. Amerikaner nehmen Anteil an allen diesen Gefühlen und Reaktionen. Unsere Gedanken sind bei den Familien und Freunden der vergangene Woche Getöteten oder Verwundeten. Wir stehen Israel bei seinem Kampf gegen den Terror zur Seite. Wir bewahren unser unerschütterliches Engagement für die israelische Sicherheit. Und wir verurteilen gemeinsam mit anderen Regierungen und Völkern aus jedem Teil der Erde den brutalen Anschlag von letzter Woche. Wir haben klare Überzeugungen. Terrorismus ist ein Übel, für das es keine Rechtfertigung gibt. Er ist ein Instrument von Feiglingen. Er tötet Unschuldige nicht zufällig, sondern absichtlich. Und die Absicht im Nahen Osten ist, den Friedensprozeß zu zerstören, indem die Sicherheit untergraben und die Hoffnung auf Frieden vernichtet wird. Wir wissen noch nicht, wer den Bombenanschlag auf den Mahane Yehuda Markt verübt hat. Aber wir können sicher sein, daß dieses Verbrechen nicht wahllos verübt wurde. Terroristen schlagen oft zu, wenn sie der Ansicht sind, daß die Parteien Fortschritte machen. Es mag mehr als nur ein Zufall sein, daß der jüngste Anschlag kurz nach der Ankündigung verübt wurde, daß die im Rahmen des HebronAbkommens geschaffenen Interimsausschüsse ihre Verhandlungen wiederaufnehmen würden - und am Vorabend der amerikanischen Bestrebungen, sich an der Überwindung der gegenwärtigen Pattsituation zu beteiligen. Wir haben im arabisch-israelischen Friedensprozeß zu viel erreicht um zuzulassen, daß die Aasgeier der Gewalt die Zukunft der Region bestimmen. Es steht zu viel auf dem Spiel. In der Vergangenheit wurden bereits zu große Opfer gebracht. Und die Menschen in der Region wurden bereits zu lange durch Blutvergießen und Streit belastet. Seite 2 Wir müssen denjenigen antworten, die dem Frieden den Krieg erklärt haben, indem wir dem Terror den Krieg erklären - in dem Wissen, daß die Schaffung von Frieden und die Bekämpfung von Terrorismus keine separaten Kämpfe sind, sondern vielmehr zwei Seiten ein und desselben Kampfes. Wir können nicht in einem Kampf erfolgreich sein, wenn wir nicht in beiden die Oberhand behalten. Der vor uns liegende Weg ist schwierig, aber dasselbe gilt auch für den bereits zurückgelegten. Im Lauf der Jahre war das Streben nach Frieden im Nahen Osten bereits mehreren Erschütterungen, Rückschlägen und Traumata ausgesetzt. Wir sahen mit Entsetzen, wie Bombenanschläge auf Busse und Märkte verübt, Schulkinder angegriffen, große Staatsmänner wie Präsident Sadat und Ministerpräsident Rabin ermordet und Unschuldige sogar in Gotteshäusern niedergeschossen wurden. Trotzdem kamen in Madrid, Oslo, Washington, Kairo und am Arava historische Feinde zusammen und sprachen die Sprache des Friedens. Wir waren Zeuge, wie die Bande zwischen Arabern und Israelis enger wurden und diese sich im Rahmen eines Prozesses regionaler Zusammenarbeit schwierigen Fragen wie Wasserversorgung, Umwelt und Flüchtlingsproblemen widmeten. Wir haben gesehen, wie arabische und israelische Geschäftsleute bei einer Reihe von Wirtschaftsgipfeln Kontakt aufnahmen und die Grundlagen für verstärkten Handel und Investitionen und erhöhten Wohlstand legten. Wir haben gesehen, wie umfassende Fortschritte zur Beendigung des Sekundär- und Tertiärboykotts Israels gemacht wurden, wodurch israelische Produkte für die Welt und die Produkte der Welt für Israel zugänglich wurden. Wir waren Zeuge substantieller Verhandlungen zur Erlangung einer umfassenden Einigung zwischen Israel und allen seinen arabischen Nachbarn. Und wir haben gesehen, wie viele Nationen außerhalb dieser Region, die jedoch von ihr beeinflußt werden beispielsweise Rußland, Norwegen, Japan und Mitglieder der EU - dem Frieden diplomatische, politische und finanzielle Unterstützung gewähren. Wir müssen uns fragen, warum dieser Prozeß alle Traumata überlebt hat, und wie er trotz Bitterkeit, Trauer, Leid und Wut Bestand haben konnte. Die Antwort lautet, daß die überwältigende Mehrheit der Menschen in der Region - Israelis, Araber und Palästinenser - zu der Überzeugung gelangt ist, daß der Status quo inakzeptabel ist, die Kosten des Konflikts zu hoch sind und das Streben nach Frieden AMERIKA DIENST 16 �zumindest das Versprechen einer besseren Zukunft beinhaltet. Sie wissen, daß ihre Gesellschaften, wenn es keinen Frieden gibt, weiterhin von den Sorgen der Vergangenheit gebeutelt werden, ihre Region auf dem Weltmarkt weiter zurückfällt und ihre Kinder in Unsicherheit, Gefahr und Angst aufwachsen. Der Wunsch des Volkes nach Frieden ist dauerhaft, unverwüstlich und stark. Davor fürchten sich Extremisten und Terroristen am meisten. Und aus diesem Grund hat der Friedensprozeß trotz des Bombenanschlags von vergangener Woche und trotz weiterer Gewaltandrohung überlebt und wird es auch in Zukunft tun. Als Israelis und Palästinenser 1993 in Oslo zusammenkamen, trat das Bestreben zur Erlangung des Friedens in eine neue Phase ein. Die Parteien einigten sich erstmals auf gegenseitige Anerkennung. Und sie beschlossen, wie die auf kollidierenden Ideologien und Gewalt basierende ehemals unlösbare Konfrontation in realisierbare politische Verhandlungen auf der Grundlage gemeinsamer Interessen umgewandelt werden kann. Die Politiker konnten sich darauf einigen, weil das israelische und palästinensische Volk die Notwendigkeit verstanden, sich gegenseitig anzuerkennen, direkt miteinander zu sprechen und die politische Identität des anderen zu akzeptieren. Nachdem jetzt die Schwelle zu gegenseitiger Anerkennung überschritten worden ist, gibt es keine Rückkehr zu gegenseitiger Ablehnung. Keine Partei kann zu den früheren Zeiten zurückkehren. Indem sich Israelis und Palästinenser einigten, sich gegenseitig als Partner zu akzeptieren, unternahmen sie einen unumkehrbaren Schritt zur Beendigung ihres Konflikts. Die Frage lautet heute nicht ob, sondern wann Israelis und Palästinenser ein für beide Seiten akzeptables Abkommen erlangen. Die Zeitfrage ist sehr wichtig. Mit unserer Hilfe können sich Israelis und Palästinenser stetig einer besseren Zukunft nähern oder aber weiterhin in gegenseitigem Mißtrauen und gegenseitigen Beschuldigungen verhaftet bleiben. Je länger Entscheidungen hinausgeschoben werden, desto mehr Konflikt und Leiden werden sich daraus ergeben. Ministerpräsident Netanjahu äußerte kürzlich, an der Spitze Israels sei man wie "auf Rosen gebettet", jedoch "mit vielen Dornen". Ich nehme an, daß der PLO-Vorsitzende Arafat seinen Job mit ähnlichen Worten beschreiben könnte. Man kann nicht fair über den Nahen Osten sprechen, ohne die Schwierigkeiten anzuerkennen, mit denen die AMERIKA DIENST 16 führenden Politiker konfrontiert werden. Man kann nicht zutreffend über die Region sprechen, ohne anzuerkennen, wie wichtig der Frieden für das israelische und das palästinensische Volk gleichermaßen ist und ohne anzuerkennen, daß beide Völker sich für den Frieden entschieden haben. In jeder Gesellschaft ist es wichtig, daß das Zentrum harte Arbeit leistet, um die Oberhand über die Extremisten zu behalten. Und es ist von elementarer Bedeutung, die Botschaft zu übermitteln, daß es nicht länger akzeptabel ist, die für die Suche nach dem Frieden erforderlichen schwierigen Entscheidungen zu umgehen. Bedauerlicherweise gab es während der letzten Monate seitdem verheißungsvollen Abkommen über Hebron keine neuen Fortschritte. Jetzt werden wir mit einer Vertrauenskrise konfrontiert, die bisherige Fortschritte in Gefahr bringt, alte Animositäten Wiederaufleben läßt und Israelis und Palästinenser gleichermaßen mit Angst vor der Zukunft zurückläßt. Um den gegenwärtigen toten Punkt zu überwinden, müssen Israelis und Palästinenser zu den Grundprinzipien zurückkehren. Diese Prinzipien konzentrieren sich nicht auf den Inhalt der Verhandlungen, über den die Parteien am Verhandlungstisch sprechen müssen, sondern auf die viel grundlegendere Frage, wie die Parteien die Verhandlungen angehen sollten, um das günstigste Klima für Erfolg zu schaffen. Welches sind diese Prinzipien? Erstens: Unerläßliche Bedingung für Fortschritt ist die gegenseitige Verpflichtung zu Sicherheit und Gewaltlosigkeit. Das ist grundlegend. Das gebietet der gesunde Menschenverstand. Im Friedensprozeß ist kein Platz für Gewalt oder Terror und kein Platz für den Einsatz von sicherheitspolitischer Zusammenarbeit als Druckmittel bei Verhandlungen. Dieser Ansatz zerstört das Vertrauen, leistet dem Extremismus Vorschub und unterminiert die Aussichten auf Frieden. In den letzten Monaten sind viele Israelis zu der Überzeugung gelangt, daß die palästinensische Autonomiebehörde ihr Versprechen zur Bekämpfung des Terrors nicht ernst nimmt, den Worten der Palästinenser keine Taten folgen und die Worte selbst nicht konsequent oder klar sind. Sie machen sich Sorgen, daß die Gewalt auf den Straßen inszeniert sein könnte. Und sie fragen sich, ob die palästinensische Autonomiebehörde alles in ihrer Macht Stehende unternimmt, um Anstiftung zu Gewalt und Terroranschlägen zu verhindern. Sie fürchten, daß die Gewalt grünes Licht bekommt, während in Oslo rotes Licht gefordert wurde, das für den Friedensprozeß unerläßlich ist. Wir wollen nicht das Unmögliche. Bei Selbstmordterroristen gibt es kein perfektes System, um die Sicherheit zu garantieren. Wir können keinen hundertprozentigen Erfolg erwarten. Wir müssen jedoch hundertprozentige Seite 3 �Bestrebungen im Hinblick auf unilaterale Maßnahmen der palästinensischen Autonomiebehörde zur Bekämpfung des Terrorismus sowie bei der israelisch-palästinensischen Sicherheitszusammenarbeit in die Wege leiten. Was bedeutet das im Einzelnen? Es bedeutet Informationsaustausch und die Koordinierung von Maßnahmen im Bereich der Strafverfolgung. Es bedeutet unermüdliche Bestrebungen zum Aufdecken potentieller terroristischer Gewaltakte und ihrer Abschreckung. Es bedeutet Aufspüren und Beschlagnahme von geheimen Waffenlagern, wie es der palästinensischen Polizei vor zwei Wochen in Beit Sahour gelungen ist. Es bedeutet die Festnahme und Verfolgung derjenigen, die an der Planung, Finanzierung, Unterstützung oder Ermutigung des Terrorismus beteiligt sind. Und es bedeutet, alles in unserer Macht Stehende zur Schaffung eines moralischen Umfelds zu unternehmen, in dem die Befürwortung von Gewalt und Terror abnimmt. Die Terroristen geben nicht auf, und deshalb dürfen wir in unserem Kampf gegen sie ebenfalls nicht aufgeben. In dieser Sache darf man kein Auge zudrücken, es darf keine Doppeldeutigkeit oder Doppelmoral geben - und im Hinblick auf die Gefangennahme von Terroristen keine Drehtüren. Und das Niveau der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit darf nicht mit den Höhen und Tiefen der Verhandlungen schwanken. Die Verpflichtung der Palästinenser zur Bekämpfung des Terrors muß konstant und absolut sein. Das ist von elementarer Bedeutung für Fortschritte beim Friedensprozeß. Es ist offensichtlich erforderlich, in Israel ein Klima größerer Sicherheit und größeren Vertrauens zu schaffen. Aber das ist auch für die Palästinenser unerläßlich. Extremistische Gewalt stellt für die palästinensische Gesellschaft eine große Bedrohung dar. Palästinenser sind bisweilen direkte Zielscheibe dieser Gewalt. Und sie leiden unter wirtschaftlichen und humanitären Härten, wenn Israel die Gebiete abriegelt. Obwohl die Israelis zu häufig Opfer des Terrors geworden sind, muß man fairerweise sagen, daß die Anschläge durch den Islamischen Heiligen Krieg und die Hamas auch von den Palästinensern einen schrecklichen Preis gefordert haben - nicht nur in ihrem täglichen Wohlergehen, sondern auch im Hinblick auf ihre langfristigen Hoffnungen und Chancen. Israelis und Palästinenser müssen sich zur Bekämpfung ihres gemeinsamen Feindes - des Terrorismus - zusammenschließen. Sie müssen sich zur Beendigung der Gewalt zusammenschließen, die dafür Verantwortlichen verhaften und ein Umfeld schaffen, in dem alle nicht nur überleben, sondern auch prosperieren und die Aufgabe in Angriff nehmen können, ein sicheres und produktives Leben auf- Seite 4 zubauen. Das ist das erste Prinzip von Oslo und der Eckpfeiler eines dauerhaften Friedens. Das zweite Prinzip ist, daß beide Seiten die Beilegung ihrer Streitigkeiten über die Themen am Verhandlungstisch und nirgendwo sonst vereinbart haben. Es liegt im Interesse beider Parteien, Schritte zu vermeiden, die das Vertrauen des anderen in den Prozeß unterminieren. In der Praxis bedeutet das die Abkehr von unilateralen Aktionen, die vorschnelle Entscheidungen über Themen herbeiführen, die den Verhandlungen über den endgültigen Status vorbehalten sind. Ich möchte mich klar ausdrücken. Es gibt kein moralisches Äquivalent zwischen Selbstmordattentätern und Planierraupen, zwischen der Ermordung unschuldiger Menschen und dem Bau von Häusern. Es ist einfach nicht möglich, politische Themen ernsthaft in einem Klima der Einschüchterung und des Terrors anzusprechen. Aber das Prinzip, nutzlose unilaterale Aktionen zu unterlassen, ist entscheidend für die Bewahrung des gegenseitigen Vertrauens. Insbesondere mit Blick auf die Verhandlungen über den endgültigen Status ist es unerläßlich, daß die Parteien überdenken, wie ihre Aktionen das Umfeld für diese Verhandlungen beeinträchtigen. Die Palästinenser argumentieren, daß Israel in den vergangenen Monaten Aktionen unternommen hat, die eine vorschnelle Entscheidung über Themen bewirken, die den Verhandlungen über den endgültigen Status vorbehalten sind. Dazu zählen Siedlungsaktivitäten, Bauvorhaben in Har Homa und die Beschlagnahme von Land. Diese Aktionen haben bei vielen Palästinensern Unsicherheit über die Absichten der Israelis hervorgerufen, die Logik der Verhandlungen für sie unterminiert und eine Vertrauenskrise gegenüber ihrem israelischen Partner bewirkt. Die Frage ist berechtigt: Wie kann man ein glaubwürdiges Umfeld für Verhandlungen schaffen, wenn Aktionen erfolgen, die das Ergebnis vorwegzunehmen scheinen? Um das Vertrauen wiederherzustellen, müssen beide Seiten ernsthaft und im Vorhinein über die möglichen Auswirkungen dessen nachdenken, was sie tun und sagen. Sie müssen mehr tun als zu fragen, ob eine Aktion technisch legal ist; sie müssen fragen, ob sie klug ist und im Einklang mit dem Geist ihrer Partnerschaft steht und sie den Zielen ihrer Abkommen näherbringt. Die dritte Regel für den Verhandlungsprozeß lautet, daß beide Seiten mit Worten und Taten demonstrieren müssen, daß sie Frieden nicht als eine Option von vielen verstehen, sondern als die einzige Option, die Sicherheit und Wohlergehen ihres Volkes bietet. AMERIKA DIENST 16 �Es war diese gegenseitige Anerkennung, die Israel und die Palästinenser zu Partnern beim Streben nach Frieden machte. Und es ist die Logik dieser Partnerschaft, die eine Überwindung der Hindernisse und Rückschläge der Vergangenheit möglich gemacht hat, wie es das in diesem Jahr abgeschlossene HebronAbkommen demonstriert. Sowohl die israelischen als auch die palästinensischen Politiker haben einhellig ihre Verpflichtung zu Frieden zum Ausdruck gebracht. Aber der Erfolg des Verhandlungsprozesses erfordert mehr. Sie müssen ihre Verpflichtung zu Partnerschaft und Zusammenarbeit bei der Lösung von Problemen bekräftigen. Sie müssen bekräftigen, daß die Zukunft ihrer beiden Völker kein Nullsummenspiel ist, bei dem eine Partei gewinnt und die andere verliert, oder bei dem einer mit einem Vorteil vor dem anderen vom Verhandlungstisch aufsteht. Wenn zwei Menschen in einem Boot auf eine Stromschnelle zusteuern, sollten sie nicht darüber diskutieren, wie sie dorthin gekommen sind - sie sollten gemeinsam auf das sichere Ufer zurudern. Die Israelis und Palästinenser werden weiterhin beträchtliche Differenzen bei ihren Verhandlungen haben, insbesondere in der noch anzusprechenden Frage des endgültigen Status. Das Ausmaß dieser Differenzen macht es umso unerläßlicher, daß die Parteien nach Wegen zum Wiederaufbau des gegenseitigen Vertrauens und zur Wiederherstellung eines dynamischen Friedensprozesses suchen. Der Geist der Partnerschaft muß beide Seiten motivieren. Und eine Anerkennung der legitimen Rechte des Partners muß das Verhalten beeinflussen. In der Tat muß die neue Geisteshaltung lauten: "Kein Problem ist zu groß, als daß wir es nicht gemeinsam lösen können." Während Israelis und Palästinenser auf die Wiederbelebung ihrer Verhandlungen hinarbeiten, ist es unabdingbar, daß die internationale Staatengemeinschaft ihren Teil zur Unterstützung dieser Bestrebungen beiträgt und erkennt, daß Wohlstand ein Vorläufer des Friedens ist. Jede Nation mit einem Interesse an der Region - insbesondere Israel - hat ein Interesse an sozialen und wirtschaftlichen Fortschritten der palästinesischen Autonomiebehörde und sollte einen entsprechenden Beitrag dazu leisten. Den arabischen Staaten kommt die Verantwortung zum Aufbau des Friedens durch eine Normalisierung der Beziehungen in ihrer gesamten Region zu. Dialog, geschäftliche und persönliche Kontakte sollten an die Stelle von Boykotten und Feindseligkeit treten. Das ist die dem im November in Doha geplanten NahostWirtschaftsgipfel zugrundliegende Logik. Die Länder in der Region werden dem Friedensprozeß und ihrer AMERIKA DIENST 16 eigenen wirtschaftlichen Zukunft nur schaden, wenn sie an diesem Gipfel nicht teilnehmen. In diesem Zusammenhang möchte ich König Hussein sowohl für seinen direkten Beitrag zu dem Friedensprozeß als auch für die von ihm unternommenen Anstrengungen danken, die Araber und Israelis gleichermaßen von den wirtschaftlichen und politischen Vorteilen des Friedens zu überzeugen. Seit Jahrzehnten haben sich die Vereinigten Staaten entschieden für einen umfassenden Frieden im Nahen Osten engagiert. Ebenso wie seine Vorgänger mißt Präsident Clinton dem oberste Priorität bei und arbeitet hart an der Unterstützung der Bestrebungen der Parteien zur Erlangung dieses Ziels. Seit Jahren gründet die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber dem arabisch-israelischen Friedensprozeß auf Schlüsselelementen, die unseren Ansatz unterstreichen. Diese zentralen Elemente besitzen auch heute noch Gültigkeit. Ich möchte sie nochmals hervorheben: Wir streben einen gerechten und dauerhaften Frieden an, der durch direkte Verhandlungen auf der Grundlage der Resolutionen 242 und 338 des UN-Sicherheitsrats erlangt wird, einschließlich des Prinzips, auf dem jedes arabisch-israelische Abkommen aufbaut - Land für Frieden. Unseres Erachtens muß der Frieden mit wirklichem Schutz Israels und seiner arabischen Nachbarn vor Bedrohungen von außen und Gewaltakten einhergehen. Unserer Ansicht nach muß der Frieden gerecht, dauerhaft, umfassend sein und zu Verträgen führen, die auf normalen Beziehungen und einem echten Frieden zwischen zwei Völkern basieren - auch zwischen Israel und Syrien sowie Israel und dem Libanon - und wir glauben, daß der Frieden die legitimen politischen Rechte des palästinensischen Volkes ansprechen muß. Prinzipien können jedoch keine Abkommen hervorbringen. Die harte Verhandlungsarbeit tut das. Und die Vereinigten Staaten haben über eine Vielzahl von Wegen versucht, diesen Prozeß zu fördern. Manchmal haben wir auf die Abschirmung und den Schutz der Verhandlungen hingearbeitet. Wir haben die Entschärfung von Krisen sowohl an der israelischpalästinensischen als auch an der israelisch-libanesischen Front angestrebt. Wir haben wirtschaftliche und politische Unterstützung gewährt. Und wir sind manchmal sogar über die traditionelle Rolle des Wegbereiters hinausgegangen und haben die des Vermittlers gespielt wie bei den israelisch-syrischen Gesprächen auf der Wye Plantation und während der Hebron-Verhandlungen. Seite 5 �Gleichzeitig sind die Vereinigten Staaten keine Partei in dem arabisch-israelischen Konflikt. Wir übernehmen nicht dieselben Risiken und Pflichten wie die Parteien, die sich mit den Problemen der politischen Identität und dem physischen Überleben befassen. Infolgedessen können, sollten und werden wir keine Lösungen aufzwingen. Genausowenig können wir den politischen Willen bewirken, den Araber und Israelis für die harten Entscheidungen auf dem Weg zu Frieden benötigen. Das sind ihre Entscheidungen - nicht unsere. Aber angesichts unserer unerläßlichen Rolle und dem uns entgegengebrachten Vertrauen haben wir die Pflicht, in guten wie in schlechten Zeiten mit ihnen beim Streben nach Frieden zusammenzuarbeiten. In der Tat möchten sie, daß wir diese Rolle spielen. Und das werden wir weiterhin tun. Als in den vergangenen Monaten die Verhandlungen ins Stocken gerieten und sich die gegenseitigen Beschuldigungen der Israelis und Palästinenser verschärften, haben wir mehrfach versucht, den Prozeß wieder auf Kurs zu bringen. In enger Zusammenarbeit mit dem ägyptischen Präsidenten Mubarak - unserem strategischen Partner im Frieden versuchten wir, eine Basis zu definieren, auf der sich die Parteien wieder engagieren könnten. Wir haben direkte Kontakte gefördert, um praktische Arbeitsbeziehungen zwischen Israelis und Palästinensern wiederherzustellen. Wir konzentrierten uns auf parallele Schritte, die jede Seite unternehmen könnte, um die Anliegen der anderen Seite anzusprechen. Wir bauten auf diesen Kontakten auf, um die Diskussion über Probleme des Interimsabkommens wiederzubeleben und entwickelten Ideen zur Überwindung der Differenzen, die eine Anberaumung der Gespräche über den endgültigen Status verhinderten. Am Abend des Anschlags vom 30. Juli in Jerusalem hatten der Präsident und ich in der Tat das Gefühl, es sei an der Zeit, Dennis Ross zur Übermittlung der amerikanischen Ideen in die Region zu entsenden. Diese Reise wird er nun Ende dieser Woche antreten. Botschafter Ross wird sich bei seinem Besuch vornehmlich auf die Sicherheitsdimension der gegenwärtigen Krise konzentrieren. Wenn die richtigen Schritte zur Verbesserung des Sicherheitsumfelds unternommen werden, haben wir eine Basis für Fortschritte bei politischen Themen - die wir erzielen müssen -, angefangen mit der Notwendigkeit der Wiederherstellung des Vertrauens und Fortschritten bei der Erfüllung der Bedingungen des Interimsabkommens. Wir müssen jedoch auch bereit sein, mehr zu tun. Die israelisch-palästinensische Vertrauenskrise hat den Friedensprozeß sechs Monate gekostet. Verdächti- Seite 6 gungen und Mißtrauen sind an der Tagesordnung. Die auf gegenseitiger Anerkennung basierende Logik von Oslo ist überzeugend, aber der Gesamtansatz des Interimsabkommens muß mit einem beschleunigten Ansatz zu den Verhandlungen über den endgültigen Status einhergehen. Um wieder an Dynamik zu gewinnen, müssen wir auf beiden Seiten das Vertrauen in den Verhandlungsprozeß und das mögliche Ergebnis der Gespräche über den endgültigen Status wiederherstellen. Wenn beide Parteien ein klares und positives Gefühl bezüglich der endgültigen Richtung der Verhandlungen haben, wird es leichter für sie, Rückschläge zu überwinden und Ablenkungen auf dem Weg zu vermeiden. Das erfordert eine Beschleunigung der Verhandlungen über den endgültigen Status. Dieser Schritt ist heute vordringlich und wichtig. Unter der Voraussetzung von Fortschritten bei den Sicherheitsfragen bin ich daher bereit, Ende dieses Monats in den Nahen Osten zu reisen. Ich werde intensive Konsultationen mit den Politikern der Region und insbesondere mit den israelischen und palästinensischen Politikern führen, um das Klima für Verhandlungen zu verbessern sowie die verfahrenstechnischen und substantiellen Aspekte der Probleme des endgültigen Status zu erörtern. Die Wiederbelebung des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses wird nicht über Nacht erfolgen. Sie erfordert Zeit. Aber Präsident Clinton und ich werden weiterhin alles in unserer Macht Stehende tun, um den Parteien zum Erfolg zu verhelfen. Wir werden auch in Zukunft unsere Rolle als vollwertiger Partner übernehmen. In dieser Partnerschaft dürfen nur die Parteien die Entscheidungen treffen, aber wir können sie unterstützen. In dieser Partnerschaft dürfen nur die Parteien die Verhandlungen führen, aber wir können mit ihnen am Verhandlungstisch sitzen. In dieser Partnerschaft dürfen nur die Parteien die Gestalt bestimmen, die der Frieden annehmen soll, aber wir können mit ihnen zusammenarbeiten, um diesen Frieden zu erleichtern, zu bewahren und zu erweitern. Es besteht kein Zweifel daran, daß die Vereinigten Staaten weiterhin alles zur Förderung des Friedens zwischen Israelis und Palästinensern und im gesamten Nahen Osten tun werden. Wir werden alles tun, weil Fortschritte zu Frieden unseren elementaren Interessen dienen, zum Schutz unserer Freunde beitragen, unsere Werte reflektieren und weil es richtig ist. Keine Region der Welt hat größeres Leid oder länger anhaltende Konflikte gesehen als der Nahe Osten. Keine Generation hatte eine bessere Chance als die gegenwärtige, den Teufelskreis des Konflikts zu durchbrechen. AMERIKA DIENST 16 �An der Schwelle zu einem neuen Jahrhundert gibt es keine Trennlinien des Kalten Krieges, die regionale Rivalitäten schüren. Und der - einst dunkle - Weg zu Frieden wurde zuerst in Madrid und dann noch klarer in Oslo und den inzwischen geschlossenen Abkommen aufgezeichnet. Israelis und Palästinenser gleichermaßen stehen jetzt vor der Entscheidung über ihre Zukunft. Sie können vor den Risiken des Friedens zurückschrecken und eine Zukunft mit mehr Unsicherheit, Härten und Kämpfen wählen, oder sie können zur Erneuerung ihrer Partnerschaft und der Erfüllung der Versprechen des Friedens zusammenkommen. Für die Israelis ist dies das Versprechen einer prosperierenden Wirtschaft mit dem Potential des pazifischen Beckens. Es ist die Gewißheit einer gemeinsamen Front beim Kampf gegen den Terror, die Gewißheit der stetigen Zunahme regionaler Zusammenarbeit und der Fähigkeit, Kinder in Sicherheit und Frieden großzuziehen. Für die Palästinenser ist es das Versprechen des Endes von jahrzehntelangen Konflikten. Es ist die Chance, ihre Energien und Talente als vollwertige Partner in einer wachsenden regionalen Volkswirtschaft einzusetzen, um eine Zukunft von * AMERIKA DIENST 16 stetig wachsendem Wohlstand, Würde und Hoffnung für sich zu schaffen. Und für alle Menschen in der Region ist es das Versprechen - wie Präsident Clinton es formulierte "ein Land aufzubauen, das so reich an Schätzen und friedlich ist wie es heilig ist" und das Angebot des "Wunders eines normalen Lebens" an Israelis und Palästinenser gleichermaßen. Die Vereinigten Staaten können diese Zukunft weder für Israel noch die Palästinenser entscheiden. Das ist ihre Entscheidung und ihre Herausforderung. Wir unterschätzen die Schwierigkeiten nicht. Wir sind uns der Gefahren bewußt. Aber Amerika gründet auf Optimismus und dem Glauben, daß die Zukunft besser als die Vergangenheit sein kann, nicht nur innerhalb unserer eigenen Grenzen, sondern innerhalb aller Grenzen auf der Welt. In diesem Geiste und mit dieser Überzeugung fordern wir von uns und unseren Partnern erneute und entschlossene Bestrebungen, um den flüchtigen Traum eines Nahostfriedens Realität werden zu lassen. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 7 �TELEKOMMUNIKATION 20. August 1997 Verbraucher weltweit profitieren von Senkung der Telefongebühren für Auslandsgespräche Rede von Reed Hundt WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die am 7. August 1997 gehaltene Rede des Leiters der amerikanischen Fernmeldebehörde FCC, Reed Hundt. Die heutigen Maßnahmen sind neue Bezugspunkte für die Festsetzung der Preise, die amerikanische Netzbetreiber zum Endpunkt der Verbindung bei Auslandsgesprächen zahlen. Sie werden zu Einsparungen in Milliardenhöhe für die Verbraucher in den Vereinigten Staaten führen und zur Förderung eines wettbewerbsfähigeren, florierenden internationalen Telekommunikationsmarkts beitragen. Zur Zeit beträgt der Durchschnittspreis eines Auslandsgesprächs 88 Cents pro Minute, verglichen mit 13 Cents pro Minute für ein Inlandsgespräch. Dieser Unterschied ist vornehmlich auf das monopolistische Kartell zurückzuführen, das seit langem auf Verrechnungsgebühren bestanden hat, die die Kosten für die Bereitstellung der Dienstleistung häufig um das Fünf- bis Zehnfache übersteigen. Dieser Grundsatz und das Abkommen der Welthandelsorgansation zur Öffnung der internationalen Telekommunikationsmärkte werden zusammenwirken, um das Wachstum und die Wettbewerbsfähigkeit der internationalen Märkte enorm zu steigern, so daß die Verbraucher und Netzbetreiber weltweit gleichermaßen profitieren können. Dieser Grundsatz wird den Verbrauchern hier in den Vereinigten Staaten und andernorts außerordentliche Vorteile bringen. Unseren Schätzungen zufolge werden die Verbraucher auf der Grundlage der derzeitigen Markttrends allein in den Vereinigten Staaten in den nächsten sechs Jahren über 17 Milliarden Dollar einsparen. Zusammen mit unserem Grundsatz über die Reform des Zugangs von Anfang dieses Jahres ist dies der größte Vorteil, der amerikanischen Verbrauchern in der Geschichte dieser Behörde je zuteil wurde. AMERIKA DIENST 16 Infolge dieses Grundsatzes und des WTO-Abkommens prognostizieren wir, daß der Durchschnittspreis für ein Auslandsgespräch von heute 88 Cents in fünf Jahren auf 20 Cents fallen wird - ein Abnahme von nahezu 80 Prozent. Und wir sagen vorher, daß sich der amerikanische Markt für internationale Dienstleistungen in den nächsten vier Jahren infolge dieses Grundsatzes mehr als verdoppeln wird. Auf dem Weltmarkt wird wahrscheinlich ein ähnlicher Ansatz erfolgen. In den vergangenen Jahren wurde ein internationaler Konsens bezüglich der Notwendigkeit einer Reform des veralteten Verrechnungssystems erzielt. Dieses System reicht über 100 Jahre zum Zeitalter des Telegraphen zurück und diente früher als der Mechanismus für nationale Telekommunikationsbetreibermonopole zur Festsetzung internationaler Verrechnungsgebühren. Die internationale Fernmeldeunion und andere internationale Organisationen haben beträchtliche Anstrengungen unternommen, um die Reform des Verrechnungssystems zu prüfen. Wir haben bei diesen Bestrebungen eng mit dem Ausland zusammengearbeitet, und werden das auch in Zukunft tun. Wir ermutigen unsere Freunde in Übersee zu gemeinsamen Fortschritten mit uns bei der Reform des Verrechnungssystems, weil es integraler Bestandteil eines erfolgreichen Übergangs zur Welt nach der Welthandelsorganisation ist. Wir sind überzeugt, daß eine multilaterale Lösung der beste Weg zu einer Reform ist und haben in dem heute zu verabschiedenden Bericht an die Endstelle (Report & Order) versprochen, diese Bezugspunkte zu überprüfen, sollte eine zufriedenstellende multilaterale Lösung erzielt werden. Seite 1 �Heute vertritt die FCC die Ansicht, daß die Lösung für die Finanzierung des globalen Kommunikationsnetzes nicht in immer weiter ansteigenden Subventionen der amerikanischen Verbraucher für ausländische Telefongesellschaften liegen kann. Ferner muß unserer Meinung nach ein globales Netz aufgebaut werden, und der einzige Weg hierzu besteht darin, dieselben Gesetze des Wettbewerbs und der Marktfinanzierung anzuwenden wie auf allen anderen Gebieten. 1996 beliefen sich die gesamten Nettoauszahlungen amerikanischer Netzbetreiber an ausländische Netzbetreiber auf 5,4 Milliarden Dollar. Mehr als 70 Prozent dieser Auszahlungen stellen Subventionen der amerikanischen Verbraucher für ausländische Telekommunikationsgesellschaften dar. Ob es um den Endpunkt von Inlands- oder Auslandsverbindungen geht - gewisse Grundsätze bleiben bestehen. Die Grundsätze des Wettbewerbs im Telekommunikationswesen sind - ebenso wie die Gesetze der Physik - in South Dakota dieselben wie in Südkorea. Im Telekommunikationsgesetz des vergangenen Jahres stellte der Kongreß verschiedene Grundsätze für die Einführung des Wettbewerbs bei Ortsgesprächen auf. Dazu zählte die Forderung, daß die Preise für Wettbewerber für die Schaltverbindung mit dem örtlichen Netzbetreiber kostenorientiert sein müssen und niemanden diskriminieren dürfen. Internationale Verrechnungsgebühren sind nur eine spezielle Form der Schaltverbindung, die nationale Grenzen überschreitende Dienste beinhaltet. Die Bezugsgrößen, auf die wir uns heute einigen, bieten einen Rahmen zur Förderung des Wettbewerbs bei internationalen Diensten, indem sie kostenorientierte, nichtdiskriminierende Preise für internationale Dienst- * Seite 2 leistungen bis zum Endpunkt von Verbindungen fördern. Ferner berücksichtigen sie die Bedürfnisse der Entwicklungsländer, indem sie den Netzbetreibern solcher Länder höhere Bezugspunkte und mehr Zeit zu ihrer Erlangung einräumen. Verbraucher weltweit werden höherwertige Dienste, mehr Serviceoptionen und niedrigere Verrechnungsgebühren erhalten, da die Verrechnungsgebühren auf eine stärker an den Kosten orientierte Ebene gesenkt werden. Eine Reform der Verrechnungsgebühren wird auch jedem Netzbetreiber zugute kommen, der internationale Dienste anbietet, da sie das Wachstum internationaler Dienste ankurbelt. Das derzeitige Verrechnungssystem unterdrückt die globale Nachfrage, indem es zu inflationären Preisen für Auslandsgespräche beiträgt. Wenn die Verrechnungsgebühren und damit wiederum die Telefongebühren gesenkt werden, wird die Nachfrage nach Auslandsgesprächen erhöht. Noch wichtiger ist, daß eine Reform des Verrechnungssystems wesentlich ist, wenn die Netzbetreiber, die derzeit von künstlich hoch gehaltenen Verrechnungsgebühren profitieren und sich darauf verlassen, überleben wollen. Ohne eine Reform bei den Verrechnungsgebühren würden diese Netzbetreiber von einem globalen Telekommunikationsmarkt an den Rand gedrängt, der künstlich teuer gehaltene Leitungen immer stärker umgeht - entweder mit Hilfe der preisgünstigsten Praktiken wie Rückruf oder mit technischen Innovationen wie Telefonieren im Internet (das nicht den Verrechnungsgebühren unterliegt). Nur die Disziplin eines wettbewerbsfähigen Marktes kann das globale Kapital anziehen, das für den Aufbau einer globalen Informationsinfrastruktur erforderlich ist. * * * * AMERIKA DIENST 16 �PORTRAT 20. August 1997 John C. Kornblum Der designierte Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir das Porträt von Botschafter John C. Kornblum, der am 20. August 1997 in der Bundesrepublik Deutschland eintreffen wird. Am 21. Mai 1997 ernannte Präsident Clinton John C. Kornblum zum amerikanischen Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland. Er wurde am 31. Juli vom Senat bestätigt und am 11. August vereidigt. Vor seiner Ernennung war Botschafter Kornblum Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium und Sondergesandter bei den Verhandlungen über das Friedensabkommen von Dayton. Für seine herausragenden Leistungen während der Krise auf dem Balkan erhielt er 1996 eine Auszeichnung des amerikanischen Außenministers. Botschafter Kornblum begann 1964 eine bemerkenswerte Laufbahn im auswärtigen Dienst der Vereinigten Staaten. Erste Stationen waren Hamburg und Washington. 1969 wurde er in die politische Abteilung der US-Botschaft nach Bonn entsandt, wo er als Verbindungsmann für Berlin tätig war und der amerikanischen Delegation bei den Viermächteverhandlungen angehörte. 1973 kehrte Botschafter Kornblum nach Washington, D.C., zurück, wo er verschiedene politische Ämter innehatte - zunächst als Mitglied des politischen Planungsstabs und später als Direktor der Abteilung für europäische regionalpolitische Angelegenheiten. Von 1979 bis 1981 war Botschafter Kornblum Politischer Berater in der US-Mission in Berlin. Im Juli 1981 wurde er zum Leiter der Abteilung für zentraleuropäische Angelegenheiten im US-Außenministerium ernannt. Im August 1985 kehrte Botschafter Kornblum als amerikanischer Gesandter und Stellvertretender AMERIKA DIENST 16 Kommandant nach Berlin zurück. Nach zweijähriger Tätigkeit in Berlin wurde er zum Stellvertretenden Ständigen Vertreter der Vereinigten Staaten bei der NATO in Brüssel ernannt. In Anerkennung der herausragenden Leistungen von John Kornblum ernannte Präsident Bush ihn zum amerikanischen Botschafter bei der Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa. Der USSenat bestätigte seine Nominierung am 19. Oktober 1991. In dieser Funktion war Botschafter Kornblum Leiter der amerikanischen Delegation bei der HelsinkiFolgekonferenz 1992 und übernahm eine führende Rolle beim Entwurf der Deklaration, die beim Gipfeltreffen von Helsinki im Juli 1992 verabschiedet wurde. Botschafter Kornblum stellte im August 1992 die neue amerikanische Delegation bei der KSZE in Wien zusammen, wo er bis April 1994 tätig war. Botschafter Kornblum wurde im Juni 1994 zum Stellvertretenden Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium ernannt und hatte diese Position bis zu seiner Nominierung zum Abteilungsleiter im Februar 1996 inne. Während seiner Tätigkeit im europäischen Büro wirkte Botschafter Kornblum maßgeblich am Friedensabkommen von Dayton mit und spielte eine zentrale Rolle bei der Erarbeitung der Strategie der Administration für eine neue Sicherheitsstruktur in Europa. Botschafter Kornblum ist mit Helen Sen verheiratet und Vater von zwei Söhnen: Alexander (geboren 1988) und Stephen (geboren 1990). Seite 1 �PORTRAT 20. August 1997 Michael C. Polt Gesandter der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland BONN- (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir das Porträt von Michael C. Polt, dem neuen Gesandten der USBotschaft in der Bundesrepublik Deutschland. Michael C. Polt wurde im August 1997 zum Gesandten der Amerikanischen Botschaft in Bonn ernannt. Gesandter Polt ist Berufsdiplomat im höheren auswärtigen Dienst der Vereinigten Staaten mit 20-jähriger Erfahrung im US-Außenministerium und in diplomatischen Vertretungen in Europa und Lateinamerika. Vor seiner jetzigen Tätigkeit war er Gesandter und Geschäftsträger der Amerikanischen Botschaft in der Schweiz. Nach seinem Eintritt in den diplomatischen Dienst im Jahr 1977 wurde Herr Polt an die Amerikanischen Botschaften in Mexiko City und Kopenhagen entsandt. Im Anschluß daran war er persönlicher Referent des amerikanischen Botschafters in Bonn, Leiter des Amerikanischen Konsulats in Bremen und Botschafts- rat an der Amerikanischen Botschaft in Panama. In Washington war Herr Polt Stellvertretender Leiter des Büros für europäische Sicherheits- und politische Angelegenheiten und später persönlicher Referent des Staatssekretärs für internationale Sicherheitsangelegenheiten im US-Außenministerium. Michael Polt wurde mit dem Superior Honor Award des US-Außenministeriums und mehreren Meritorious Honor Awards ausgezeichnet. Er machte seinen Magister in Verwaltungswissenschaften an der University of Tennessee. Herr Polt wurde in Österreich geboren. Seine Heimat ist der Bundesstaat Tennessee. Er spricht Deutsch und Spanisch. Der Gesandte ist mit Frau Hallie L. Polt, geborene Smith, verheiratet. Die Familie hat zwei Kinder, Nicholas (16) und Lindsay (11). * * * * * AMERIKA DIENST 16 Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 20.08.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 20.08.1997 Description An account of the resource <strong>1. Gesellschaft</strong><br />Das Programm des Weißen Hauses für das nächste Jahrtausend<br /><em>Rede von Präsident Clinton</em><br /><br />Recht und Glauben<br /><em>von Richter Anthony Kennedy</em><br /><br /><strong>2. Naher Osten</strong><br />Albright verurteilt Gewalt, Terror und unilaterale Aktionen<br /><em>Rede der US-Außenministerin</em><br /><br /><strong>3. Telekommunikation</strong> <br />Verbraucher weltweit profitieren von Senkung der Telefongebühren für Auslandsgespräche<br /><em>Rede von Reed Hundt</em><br /><br /><strong>4. Porträt</strong><br />John C. Kornblum<br /><em>der designierte Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland</em><br /><br />Michael C. Polt<br /><em>Gesandter der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland</em>