https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d7d8eeeef9c9a2769e8a7630559f3f29.pdf e1c91db5a2c899a751f493809ee42533 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 6. August 1997 15 USA-DEUTSCHLAND BESUCH VON BUNDESPRÄSIDENT HERZOG IN DEN USA Erklärung des Weißen Hauses ABSCHIEDSREDE von J.D. Bindenagel NATO COHEN ERÖRTERT GRUNDE FÜR DIE NATOERWEITERUNG Rede des Verteidigungsministers BOSNIEN DIE IMPLEMENTIERUNG DES DAYTONER ABKOMMENS Übersicht des US-Außenministeriums HANDEL AMERIKANISCH-EUROPAISCHE WIRTSCHAFTLICHE ZUSAMMENARBEIT Rede von Jeffrey Lang UMWELT ENTWICKLUNGSLÄNDER MÜSSEN EBENFALLS TREIBHAUSGASE REDUZIEREN Rede von Staatssekretär Timothy Wirth ZIVILANGELEGENHEITEN BETRACHTUNGEN DER ZUKUNFT von H. Allen Holmes Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �USA-DEUTSCHLAND 6. August 1997 Besuch von Bundespräsident Herzog in den USA Erklärung des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine Erklärung des Pressesprechers des Weißen Hauses aus Anlaß des Staatsbesuchs von Bundespräsident Roman Herzog in den Vereinigten Staaten, in dessen Rahmen er am 24. Juli 1997 mit Präsident Clinton zusammentraf. Zusammenkunft Präsident Clintons mit Bundespräsident Herzog in der Ukraine und die Stärkung der Partnerschaft zwischen der NATO und der Ukraine hin. Präsident Clinton empfing heute Bundespräsident Herzog im Weißen Haus. Die beiden Präsidenten führten im Oval Office ein Gespräch, dem ein Arbeitsessen im Old Family Dining Room folgte. Die Präsidenten waren sich über die Notwendigkeit einer beschleunigten Implementierung des Daytoner Abkommens in Bosnien einig, wobei der Rückkehr der Flüchtlinge besonderes Gewicht zukommt. Sie berieten sich über die Bestrebungen Deutschlands und der Vereinigten Staaten zur Vergrößerung der Chancen von Minderheiten und zur Förderung ethnischer Toleranz. Die beiden Präsidenten stimmten im Hinblick auf die grundlegende Bedeutung der Partnerschaft zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten überein. Sie bekräftigten ihr gemeinsames Engagement für die Erlangung von Demokratie und Freiheit in ganz Europa sowohl durch die Erweiterung der NATO und der Europäischen Union um die neuen Demokratien Zentral- und Osteuropas als auch durch die Förderung der Demokratie in Rußland. Ferner wiesen sie auf die Bedeutung der Unterstützung von Wirtschaftsreformen In Anerkennung der Anwesenheit mehrerer renommierter Privatpersonen in der deutschen Delegation unterstrichen die Präsidenten auch den Wert von persönlichen Kontakten, Austauschprogrammen und Besuchen von Parlamentariern für die Stärkung der engen Bande der Freundschaft zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. * * * * * AMERIKA DIENST 15 Seite 1 �USA-DEUTSCHLAND 6. August 1997 Abschiedsrede von J.D. Bindenagel BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die am 17. Juli 1997 im Gästehaus der Landesvertretung Berlin gehaltene Abschiedsrede von Charge dAffaires J.D. Bindenagel. Herr Bundesminister Bohl, Frau Staatssekretärin Boucsein, liebe Freunde, mein fünfter Abschied von Deutschland gibt mir die Gelegenheit, meine letzten drei Jahre in Bonn Revue passieren zu lassen und - wenn Sie gestatten - ein paar Worte über die ersten 25 Jahre meiner Tätigkeit in drei Deutschlands zu sagen. Als ich vor drei Jahren nach Deutschland kam, verabschiedeten wir die Berlin Brigade, die nahezu 50 Jahre lang in Berlin Wache gestanden hatte. Die Europäer arbeiteten an der Wiederherstellung des Friedens in Bosnien ohne die amerikanischen Streitkräfte oder die Bundeswehr. Wir unternahmen Bestrebungen zur Verstärkung der wirtschaftlichen und kulturellen Präsenz der Vereinigten Staaten in den neuen Bundesländern und riefen deutsch-amerikanische "Neue Traditionen" in Berlin ins Leben. Wir hatten gerade mit dem Aufbau einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur mit neuen NATO-Mitgliedern begonnen, ebenso wie dem Entwurf einer Grundakte zwischen der NATO und Rußland sowie der NATO und der Ukraine und internen Anpasssungen der Befehlsstruktur des Bündnisses. Heute, nur wenige Tage nach dem NATO-Gipfel in Madrid, steht die europäische Sicherheit auf einer neuen, soliden Grundlage. Auf dem Balkan mag der Frieden noch nicht Fuß gefaßt haben, aber wenn das der Fall sein wird, haben die Bundeswehr und die amerikanischen Streitkräfte dazu beigetragen. Lassen Sie mich hier noch ein paar Worte über die bedeutende Rolle Deutschlands in der NATO sagen. Nach dem Ende des Kalten Krieges und der Vereinigung Deutschlands wurde immer deutlicher, daß AMERIKA DIENST 15 die Bundesrepublik zusammen mit den anderen Bündnismitgliedern Streitkräfte zu diesen Krisenreaktions- und Friedenssicherungsbestrebungen beisteuern kann und sollte, wenn die Stabilität in Europa in Gefahr ist. Das Bundesverfassungsgericht hat bewundernswürdig klare Richtlinien dafür gegeben, wie die Bundeswehr in solchen Situationen eingesetzt werden darf, und wir respektieren die Notwendigkeit, daß das Militär ein Mandat vom Bundestag erhält. Die erfolgreiche Beteiligung der Bundeswehr an der IFOR und der SFOR zeigt, daß Deutschland in eine neue Rolle hineinwächst. Im wirtschaftlichen Bereich der "Neuen Traditionen" sind die Vereinigten Staaten zum größten ausländischen Investor in den neuen Bundesländern geworden. Die Botschaft hat in enger Zusammenarbeit mit der American Chamber of Commerce drei amerikanische Wirtschaftskonferenzen in Leipzig, Weimar und Erfurt sowie Potsdam veranstaltet. Für Oktober ist eine weitere in Dessau geplant. Wir arbeiten gemeinsam an der Bereitstellung von Chancen für amerikanische und deutsche Unternehmen im Telekommunikations- und Energiesektor, einschließlich der amerikanischen Beteiligung an der BEWAG in Berlin. Und da Berlin nicht nur Hauptstadt ist, sondern auch Sitz der Regierung wird, sehen wir dem Umzug unserer Botschaft an den Pariser Platz neben dem Brandenburger Tor erwartungsvoll entgegen. Unser Umzug nach Berlin symbolisiert unsere Bestrebungen, die amerikanische Präsenz in Deutschland an neue Gegebenheiten hier anzupassen. Auf kulturellem Gebiet werden amerikanische Institutionen wie die neue Amerikanische Akademie und die Fulbright- Seite 1 �Kommission neben dem Aspen Institute ihren Sitz in Berlin haben. Obwohl Wandel in der Welt nach dem Ende des Kalten Krieges zum Schlagwort geworden ist, hat sich die aus dem Fall des Kommunismus resultierende tiefgreifende Umgestaltung in Europa und Amerika als ziemlich beunruhigend erwiesen. Aber wir dürfen nicht vergessen, daß unsere Geschichte - die fünf Jahrzehnte lange Geschichte der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit - uns eine hervorragende Basis zur Bewältigung dieser Herausforderungen bietet. Die Stärke unserer Beziehungen liegt in unserer Verpflichtung zur Demokratie. Die Bundesrepublik Deutschland kann mit ihrer Ablehnung von Totalitarismus und Unterstützung der Demokratie voll Stolz auf ihre Geschichte zurückblicken, während sie sich den Herausforderungen der Zukunft stellt. Verpflichtung zu ewiger Wachsamkeit, sie zu schützen, verbinden Amerikaner und Deutsche jetzt und für immer. Als Enkel eines Präriepioniers und ausgewandertem Pommer, der in mir ein starkes Gefühl für die Werte der Prärie und ein preußisches Pflichtbewußtsein weckte, bin ich stolz, diese erste Hälfte meiner Laufbahn an vielen der wichtigsten politischen Entwicklungen in Deutschland beteiligt gewesen zu sein. Mein Schicksal ist es, ein Amerikaner in Deutschland zu sein. Ich beklage mich nicht. Es ist ein großartiges Schicksal, weil ich es mit vielen von Ihnen teilen kann. Ich habe mein erstes Vierteljahrhundert deutschamerikanischer Tätigkeit sehr genossen: ob in Bremen, wo meine Frau herausfand, daß ihr Vorfahr kurz vor dem amerikanischen Bürgerkrieg bremischer Konsul in Philadelphia gewesen war und wo die "Grünen" zum ersten Mal in eine Bürgerschaft gewählt wurden; Ein geschätzter Freund von mir ließ sich kürzlich auf eine Auseinandersetzung mit mir über meinen Versuch ein, die zeitgenössische Geschichte Deutschlands und die Differenzierung zwischen meinen eigenen Aufgaben in den drei Deutschlands unter dem Begriff "Berliner Republik" zusammenzufassen. Der Begriff "Berliner Republik", von meinem Freund Daniel Hamilton 1994 bei der Carnegie-Stiftung geprägt, wird sicherlich weiter diskutiert. oder in Bonn während der unruhigen Zeit der großen Demonstrationen gegen Bundeskanzler Kohls Entscheidung zur Stationierung von Pershing-Raketen; oder in der Studiengruppe "Deutschland und Amerika" des Aspen Institute, in der ich zahlreiche Freundschaften schloß, darunter die zu Hildegard Boucsein, Wolfgang Ischinger, Dieter Spöri und vielen anderen; Wir haben alle die politischen Debatten der vergangenen drei Jahre beobachtet oder uns daran beteiligt, bei denen die politischen Entscheidungsträger von geopolitischen Kräften, der Geschichte und den demokratischen Prinzipien hin- und hergerissen wurden, während sie versuchten, dieses neue Deutschland in einem neuen Europa zu definieren. Symbolischerweise repräsentiert Berlin alle drei Elemente dieser dynamischen politischen Diskussion über Maßnahmen für das neue Europa. Geographisch liegt Berlin näher an Osteuropa und Rußland. Historisch war es die Hauptstadt der preußischen Hegemonie sowie der Nazi- und SED-Diktatur. Für Amerikaner ist Berlin das Berlin des Kalten Krieges und die Verkörperung unseres gemeinsamen Kampfes für Freiheit. Wir kennen die Geschichte des Kalten Krieges, weil es unsere gemeinsame Geschichte ist die Luftbrücke, der Aufstand des 17. Juni, die Berliner Mauer, John Kennedy, das Viermächteabkommen, Präsident Reagans Appell an Präsident Gorbatschow, die Berliner Mauer niederzureißen, die demokratische Revolution von 1989 und die Vereinigung Deutschlands. Aus der Bonner Republik heraus wurde das vereinte Deutschland in Freiheit geboren. Unser gemeinsames Engagement für Freiheit und unsere * Seite 2 * oder in Ostberlin, als die Deutschen in der DDR die Berliner Mauer niederrissen und meine Teilnahme an den Gesprächen ermöglichten, die zur Vereinigung Deutschlands führten; oder wiederum in Bonn als "amtierender" amerikanischer Botschafter oder Charge d'Affaires ad infinitum. Bald ist es an der Zeit für mich, Ihnen und Deutschland erneut "Auf Wiedersehen" zu sagen. Jean und ich gehen mit vielen schönen Erinnerungen an unsere Zeit in allen drei Deutschlands. Und wir ergeben uns glücklich in unser Schicksal. Mein Wunsch ist: Mögen diese beruflichen und persönlichen amerikanischen Verbindungen zu Deutschland immer stark bleiben. Ihnen möchte ich alles Gute wünschen, und als geübter Deutschlandwiederkehrer sage ich "Dankeschön und auf Wiedersehen!" * * AMERIKA DIENST 15 �NATO 6. August 1997 Cohen erörtert Gründe für die NATO-Erweiterung Rede des Verteidigungsministers SAN FRANCISCO - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Verteidigungsminister William Cohen vor dem Commonwealth Club of California am 21. Juli 1997. Vor wenigen Jahren, inmitten der Ruinen des sowjetischen Imperiums und der Trümmer der Berliner Mauer schrieb Francis Fukayama, daß der Lauf der Geschichte zu Ende gehe und der wirtschaftliche und politische Liberalismus des Westens die Welt als neue universelle Kultur erfassen würde. Seine These wurde von einem südafrikanischen Akademiker namens Peter Vale etwas umgangssprachlicher aufgegriffen, der kommentierte: "Freut Euch, meine Freunde, oder weint aus Trauer. Was Kalifornien heute ist, wird die Welt morgen sein." Diese Vision zu untermauern ist die unerläßliche Voraussetzung für ein weiteres Engagement der Vereinigten Staaten in internationalen Angelegenheiten und zur Einflußnahme auf die Aktionen anderer Freunde und Feinde - die unser nationales Wohlergehen beeinflussen können. Heute gibt es einige, die unseren Rückzug aus der Welt wünschen und die zentralen Lektionen dieses Jahrhunderts vergessen: Wenn Amerika die Probleme der Welt vernachlässigt, legt die Welt häufig ihre Probleme vor Amerikas Türschwelle. Obwohl Fukayama Unrecht hatte, trifft es zu, daß wir heute wirklich an einem Wendepunkt in der Geschichte stehen. Auf der einen Seite der Welt bieten sich enorme Chancen mit florierenden Märkten, atemberaubenden Technologien und mutigen neuen Demokratien. Aber auf der anderen Seite der Welt gibt es beunruhigende neue Gefahren, zunehmende ethnische Konflikte, regionale Aggressoren und Terrorismus. Und wir - die Vereinigten Staaten - stehen vor der Herausforderung, über die Denkweise der Zeit nach dem Kalten Krieg hinauszugehen und uns für ein neues Jahrhundert neu zu orientieren. Wir müssen Amerikas Vision für dieses neue Jahrhundert artikulieren und dann auf ihre Verwirklichung hinarbeiten - von den neuen Chancen profitieren und neue Gefahren vermeiden. Diese Lektion wurde von der Generation von Amerikanern gut verstanden, die den Zweiten Weltkrieg gewonnen hatten. Diese Generation artikulierte eine Vision für Frieden und Stabilität in Europa und der asiatisch-pazifischen Region. Auf beiden Kontinenten gründete diese Vision auf der Prämisse, daß Amerika nicht nur mit starken Streitkräften vorne stationiert, sondern auch ein Amerika war, das eine helfende Hand reichte und den Wiederaufbau besiegter Feinde wie Deutschland und Japan anstrebte. Als Verteidigungsminister kann ich Ihnen sagen, daß die Sicherheitsvision der Vereinigten Staaten für dieses neue Jahrhundert ziemlich einfach ist: Wir streben eine Welt an, in der es mehr Stabilität in mehr Regionen, mehr Demokratie und mehr Wohlstand in mehr Nationen und daher weniger Bedrohungen der amerikanischen Interessen gibt. AMERIKA DIENST 15 Heute besteht die beste Art, in der wir diese Generation des Zweiten Weltkriegs ehren können, in der Vollendung der globalen Vision für Frieden, die sie artikulierte - sowohl in Europa als auch in der asiatisch-pazifischen Region. Damit würden wir auch der ersten Generation des nächsten Jahrhunderts ein großes Geschenk machen. Dieser wichtigen Aufgabe wurde durch die Tatsache noch mehr Bedeutung verliehen, daß die Technologie die Welt miniaturisiert und die riesigen Ozeane, die an unsere Küsten schwappen, zu bloßen Teichen gemacht hat. Heute können wir uns nicht einfach in Seite 1 �einen kontinentalen Kokon einspinnen und die Entfaltung der Welt auf CNN beobachten. Vor Jahrhunderten entdeckte Archimedes das Geheimnis der Hebelwirkung und erklärte: "Gebt mir einen Ort, an dem ich stehen kann, und ich werde die Welt bewegen." Heute hat die Geschichte den Vereinigten Staaten einen Ort gegeben, an dem sie stehen können. Wenn wir unsere Ideale, unsere Diplomatie und unsere militärische Macht als Hebel einsetzen, haben wir die einzigartige Chance, die Welt zu bewegen, nicht nur zum Besseren der anderen, sondern zu unserem eigenen Besseren. In der Tat ist es unsere Pflicht und unser Schicksal, diesen Hebel anzusetzen und sowohl die atlantische als auch die pazifische Region in die Gestaltung eines neuen Jahrhunderts einzubeziehen. Ein neues Jahrhundert, das nicht durch Konflikte, sondern Zusammenarbeit definiert ist. Nicht durch seine Gefahren, sondern seine Versprechen. In der asiatisch-pazifischen Region Archimedes zu sein, bedeutet eine Stärkung des amerikanischjapanischen Sicherheitsbündnisses - wie wir es mit unseren andauernden Verhandlungen tun, um es an die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts anzupassen - und sicherzustellen, daß es weiterhin eine beruhigende Kraft für Frieden und Stabilität in der gesamten Region ist. Es bedeutet die Bewahrung eines starken Bündnisses mit der Republik Korea, die Einsatzbereitschaft für einen Spannungsfall in absehbarer Zukunft und die Bereitschaft zur Förderung unserer gemeinsamen Interessen auf lange Sicht, selbst nach Beendigung der Teilung der Halbinsel. Es bedeutet die Erweiterung unserer Beziehungen zu Freunden und Verbündeten in Südostasien - der Region, die bald anstelle von Europa unser zweitgrößter Exportmarkt sein wird und von wachsender Bedeutung für die amerikanische Sicherheit ist. Im Juni 1947, als das vom Krieg zerstörte Europa den Wiederaufbau versuchte, wagte Marshall, sich Europa als einen neuen Kontinent vorzustellen - geheilt, ungeteilt und frei - im Frieden mit sich selbst und der Welt und mit Amerika über eine Brücke der Hilfe, Hoffnung und des gemeinsamen Erbes verbunden. Marshalls Vision wurde zum Marshallplan. Die Hälfte Europas nahm den Plan an und baute starke Demokratien, starke Volkswirtschaften und ein starkes Bündnis namens NATO auf. Aber der anderen Hälfte Europas wurde der Marshallplan verweigert, als Joseph Stalin den Eisernen Vorhang auf Amerikas helfende Hand fallen ließ. Vor zwei Wochen unternahmen die Vereinigten Staaten und ihre europäischen Verbündeten in Madrid historische Schritte zur Vollendung von Marshalls Vision. Erstens bekräftigte die NATO ihre Verpflichtung zur Entwicklung echter Zusammenarbeit mit Rußland und der Ukraine. Die im Mai unterzeichnete Grundakte mit Rußland und die in Madrid unterzeichnete Charta zwischen der NATO und der Ukraine werden die NATO auf einen künftigen Kurs der Konsultationen und Kooperation mit diesen beiden großartigen europäischen Nationen bringen, Moskau ein Mitspracherecht aber kein Vetorecht und keine Stimme - in Brüssel einräumen und der NATO engere Beziehungen zu einer Ukraine ermöglichen, die rasch zu einem Modell für die Förderung paneuropäischer Zusammenarbeit wird. Gemeinsam widerlegen diese beiden Dokumente entschieden das Argument, daß die NATO-Erweiterung "neue Trennlinien" in Europa schafft. Ich habe es mit eigenen Augen gesehen, als ich direkt nach dem Gipfel von Madrid nach Lviv reiste, um an einer Übung der Partnerschaft für den Frieden mit Streitkräften der Vereinigten Staaten, der Ukraine und neun anderen Nationen des ehemaligen Warschauer Pakts teilzunehmen, die alle zusammenkamen, wo einstmals das größte sowjetische militärische Übungsgelände war. In der asiatisch-pazifischen Region Archimedes zu sein bedeutet auch, eine Strategie des Engagements für China zu verfolgen: Zusammenarbeit mit China, wenn möglich, Meinungsverschiedenheiten, wenn nötig, und alles in unserer Macht Stehende zur Gewährleistung einer Zukunft zu tun, in der China einen Beitrag zu wirtschaftlichem Aufschwung, Kooperation und Vertrauen leistet, die sich jetzt im pazifischen Becken abzeichnen. Sie sollten wissen, daß die amerikanischen Streitkräfte der kalifornischen Nationalgarde angehörten, die eine Partnerschaft mit den Streitkräften der Ukraine geschlossen hat. Es war ein wirklich erhebender Anblick. Auf Boden, der einst unter dem Tritt der Truppen aus einer Hälfte Europas erbebte, die für einen Krieg mit der anderen Hälfte übten, kamen Streitkräfte aus ganz Europa zusammen, um für den Frieden zu üben. Auf der anderen Seite des Globus - über den Atlantik hinweg in Europa - bedeutet die Rolle des Archimedes, daß die Vereinigten Staaten zusammen mit ihren NATO-Verbündeten den Traum vollenden, von dem George Marshall als Erster sprach, als er vor 50 Jahren zum Podium in Harvard schritt. Aber natürlich war der größte von der NATO in Madrid zur Vollendung von Marshalls Vision unternommene Schritt die Einladung an drei neue Demokratien Polen, Ungarn und die Tschechische Republik - zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen, die zur Vollmitgliedschaft in der NATO führen. Seite 2 AMERIKA DIENST 15 �Durch die Entscheidung für diese drei Länder erkannte das Bündnis die enormen Fortschritte an, die diese beim Aufbau ihrer neuen Demokratien, der Öffnung ihrer Volkswirtschaften und Modernisierung ihrer Streitkräfte erzielt haben. Die NATO machte in Madrid aber auch vollkommen deutlich, daß die ersten neuen Mitglieder nicht die letzten sein werden. Die Tür zur NATO-Mitgliedschaft muß und wird für alle offen bleiben, die zur Übernahme der mit einer Mitgliedschaft einhergehenden Pflichten in der Lage sind. Als Präsident Clinton, Außenministerin Albright und ich in den Tagen nach dem Madrider Gipfel den europäischen Kontinent bereisten, überbrachten wir sowohl den für eine Mitgliedschaft ausgewählten Nationen als auch den anderen, die noch den Weg vor sich haben, die Botschaft, daß die mit der NATO-Mitgliedschaft einhergehenden Pflichten tatsächlich sehr groß sind. Erweiterung bedeutet die Ausweitung der feierlichsten Garantien, die eine Nation abgeben kann - die Verpflichtung zur Gewährleistung der Sicherheit eines anderen Landes. Daher unterstrichen der Präsident, die Außenministerin und ich in Warschau, Prag und Budapest, daß der Beitritt zum Bündnis bedeutet, einen Beitrag zur Sicherheit zu leisten und nicht nur ihr Nutznießer zu sein. Wir betonten die Notwendigkeit für diese Länder, die Modernisierung ihrer Streitkräfte fortzusetzen und sie mit denen der NATO interoperabel zu machen. Ich kann Ihnen versichern: Ich habe keinen Zweifel, daß zum Zeitpunkt des Beitritts dieser drei Nationen zum Bündnis im Jahr 1999 die Hinzufügung ihrer Streitkräfte die NATO nicht nur größer, sondern auch stärker machen wird. Die Vorteile einer größeren, stärkeren NATO sind enorm - sowohl für Europa als auch für Amerika. Wir brauchen nur in die Geschichtsbücher zu schauen um zu sehen, daß Amerika sicherer ist, wenn Europa sicher ist. Und wenn der Frieden in Europa bedroht ist, dann ist er das auch in Amerika. Präsident Clinton erklärte bereits im Mai, daß das Schicksal Europas und die Zukunft Amerikas untrennbar miteinander verbunden sind. Zweimal in diesem Jahrhundert haben Tausende von Amerikanern für die Verteidigung der Freiheit in Europa gekämpft und sind dafür gestorben. In den letzten 50 Jahren floß jedoch kein amerikanisches Blut mehr bei einem Krieg in Europa. Der Grund dafür ist die NATO. Außenministerin Albright erklärte: "Wir haben gelernt, daß Bündnisse die Androhung von Gewalt glaubwürdiger machen und daher der Einsatz von Gewalt weniger wahrscheinlich ist - daß durch die Zusage, falls nötig zu kämpfen, es weniger nötig wird, zu kämpfen." NATO-Erweiterung wird dazu beitragen, Bedrohungen dieser Interessen abzuschrecken. Sie beinhaltet das Wissen, daß eine Ausweitung der Freiheit eine Gewährleistung der Freiheit ist. Und sie wird die künstlichen Trennlinien, die den Kontinent teilten, durch ein größeres Sicherheitsfeld ersetzen, das das Bündnis stärkt und besser in die Lage versetzt, den Frieden zu schützen und zukünftige Kriege zu verhindern. Der zweite Grund für die NATO-Erweiterung besteht in der Verteidigung der europäischen Errungenschaften bei Demokratie und Wohlstand. Eine erweiterte NATO kann für ganz Europa das leisten, was die NATO bereits für Westeuropa getan hat: Gewährleistung von Sicherheit und Stabilität, damit die neuen Demokratien prosperieren können, ebenso wie es früher bei Deutschland, Italien und Spanien geschah. Diese Sicherheit und Stabilität sind auch die Schlüsselelemente für die Förderung des Wohlstands in den Vereinigten Staaten und Europa. Die Europa von der NATO gebotene Stabilität hilft uns nicht nur bei der Vermeidung der Kosten zukünftiger Kriege, sondern ist auch die Grundlage für Investitionen, Handel und Wirtschaftswachstum, die Amerikanern und Europäern gleichermaßen zugute kommen - von Berkeley bis Budapest und darüber hinaus. Der dritte Grund für die NATO-Erweiterung besteht darin, auf dem gesamten Kontinent ein Klima des Friedens zu schaffen, örtliche Rivalitäten zu verhindern, Anreize für einen Rüstungswettlauf zu vermindern und ein Gebiet des Vertrauens und der Zusammenarbeit zu schaffen, in dem die Mitglieder ihre Differenzen durch Verhandlungen anstatt durch Konfrontation lösen können. Allein die Aussicht auf eine Erweiterung war während der letzten Jahre eine mächtige Kraft für Frieden und veranlaßte die Länder zur dramatischen Verbesserung der Beziehungen zu ihren Nachbarn und Umstrukturierung ihrer Militärs unter demokratischer ziviler Kontrolle. Diese Dynamik bewirkte die Beilegung alter Streitigkeiten zwischen Polen und Litauen, Polen und der Ukraine, Ungarn und Rumänien, Italien und Slowenien sowie Deutschland und der Tschechischen Republik. Dies sind dieselben Streitigkeiten, die den Ersten Weltkrieg auslösten, die Hitler ausnutzte, um den Zweiten Weltkrieg zu beginnen, und die im ehemaligen Jugoslawien zu dem schlimmsten Morden seit dem Zweiten Weltkrieg führten. Heute veranlaßt der Erweiterungsprozeß die Nationen zur Beilegung dieser Streitigkeiten, damit sie nicht weiter schwelen oder durch engstirnige Nationalisten geschürt werden können. Niemand bezweifelt, daß Amerika in Zentral- und Osteuropa wichtige Sicherheitsinteressen hat. Die AMERIKA DIENST 15 Seite 3 �Schließlich wird die NATO-Erweiterung das Unrecht der Vergangenheit wiedergutmachen und den Nationen Sicherheit und Stabilität bieten, die fünf Jahrzehnte lang unter der sowjetischen Unterdrückung gelitten haben. Die NATO nicht zu erweitern, würde einer Bestätigung der 1945 von Joseph Stalin gezogenen Trennlinie gleichkommen, für deren Überwindung zwei Generationen von Amerikanern und Europäern gekämpft haben. Dadurch würden - mit den Worten von Außenministerin Albright - "während eines halben Jahrhunderts auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs gebrachte Opfer zunichte gemacht und es würde eine ständige Quelle für Spannungen im Herzen Europas geschaffen." Manche behaupten, trotz dieser Vorteile einer erweiterten NATO wären die Kosten für Amerika einfach zu hoch - sowohl in finanzieller Hinsicht als auch im Hinblick auf mögliche Opfer. Das ist einfach nicht wahr. Den günstigsten Schätzungen des Verteidigungsministeriums zufolge werden sich die direkten Grenzkosten für die Vereinigten Staaten für den Zeitraum von 10 Jahren auf 100 bis 200 Millionen Dollar belaufen. Diese Zahlen könnten sich ändern, wenn wir ein besseres Verständnis dafür entwickeln, was benötigt wird, damit neue Mitglieder besser gemeinsam mit den Streitkräften der NATO operieren und diese im Krisenfall besser in ihrem Land tätig werden können. Tatsächlich sind einige unserer technischen Experten der Ansicht, daß wir die möglichen Kosten überschätzt haben. Ich kann Ihnen jedoch versichern, daß eine angemessene Verteidigung zwar immer teuer ist, Bündnisse sie jedoch billiger machen - weil die Kosten geteilt werden und weil interoperable Streitkräfte effektiver und effizienter sind. Und ich kann Ihnen versichern, daß die Kosten der NATO-Erweiterung im Vergleich zu unseren finanziellen und menschlichen Opfern eines möglichen Krieges in Europa lächerlich gering sind ein durch Instabilität verursachter Krieg, den wir nicht verhinderten, weil wir das Bündnis nicht erweiterten. * Seite 4 Die Natur der Amerika konfrontierenden Herausforderung jenseits des Atlantiks und des Pazifiks wurde in einer auf der anderen Seite der Bucht - in Berkeley - gehaltenen Rede gut dargelegt. Der Redner stellte fest, "in Europa, ... im Nahen Osten, in Indonesien, in China, ... in Japan und Korea sind Charakter und Stärke der (amerikanischen) Führungsrolle in der gegenwärtigen Situation möglicherweise entscheidend. Sich der Frage durch Passivität zu entziehen ... würde unsere dominante Führungsposition aushöhlen und uns damit eine sekundäre Rolle zuweisen - eine Rolle, die jeden von uns zweifelsohne der amerikanischen Grundsätze von Freiheit und Gerechtigkeit berauben würde, die wir immer mit allen Mitteln hochgehalten haben." Und ich möchte hinzufügen, daß sie uns der Früchte des Wirtschaftswachstums berauben würde. Diese Rede wurde 1948 bei den Feierlichkeiten aus Anlaß des Jahrestags der Gründung der University of California von George Marshall in Berkeley gehalten, als er das Land bereiste, um Unterstützung für seinen Plan zu gewinnen. Heute finden Marshalls vorausschauende Worte über die Jahrzehnte hinweg bei uns ihren Widerhall und unterstreichen die Bedeutung, das Licht der Geschichte hochzuhalten, damit wir auf dem Weg in die Zukunft nicht stolpern. Abschließend möchte ich die Äußerung Winston Churchills bei einem von ihm vor vielen Jahren zu Ehren des Journalisten Stuart Alsop gegebenen Abendessens widergeben. Nach dem Essen, als man Champagner und etwas Brandy getrunken hatte, erklärte Churchill: "Amerika. Amerika. Ein großartiges und mächtiges Land. Wie ein starkes Pferd zieht es die übrige Welt aus dem Morast der Verzweiflung zu Frieden und Wohlstand." Dann richtete er seine kalten blauen Augen anklagend auf Alsop und fragte: "Aber wird Amerika den Kurs halten?" Nahezu fünfzig Jahre später können wir seine Frage beantworten. Amerika hat den Kurs gehalten, weil das unsere Pflicht ist. Wir werden den Kurs halten, weil das unser Schicksal ist. * * * * AMERIKA DIENST 15 �BOSNIEN 6. August 1997 Die Implementierung des Daytoner Abkommens Übersicht des US-Außenministeriums (AD) - Die nachfolgend veröffentlichte Übersicht wurde am 1. August 1997 vom Büro des Sondergesandten von Präsident Clinton und Außenministerin Albright für die Implementierung des Daytoner Abkommens, Robert S. Gelbard, herausgegeben. Wichtige Leistungen Die Kämpfe wurden eingestellt, die verfeindeten Streitkräfte entflochten und die schweren Waffen eingelagert. Das reale Bruttoinlandsprodukt hat sich seit 1995 nahezu verdoppelt. Die Arbeitslosigkeit ist von 90 auf 50 Prozent gesunken. Die internationalen Geber führen ein dreijähriges vorrangiges Wiederaufbauprogramm in Höhe von 5,1 Milliarden Dollar durch. Die Infrastruktur wird wiederaufgebaut. Bei den Wahlen im September 1996 wurden neue nationale, regionale und kantonale Regierungen gewählt, die jetzt zu funktionieren beginnen. Ungefähr 150.000 Flüchtlinge sind aus dem Ausland nach Bosnien und über 160.000 Vertriebene in ihre Häuser zurückgekehrt. Das von den Vereinigten Staaten unterstützte Open Broadcast Network ist zu einem tragfähigen Fernsehnetz geworden. Der Schiedsspruch von Brcko wurde friedlich umgesetzt, und der internationale Monitor hat seine Arbeit aufgenommen. Militärische Stabilität Die Kämpfe wurden eingestellt und die verfeindeten Truppen entflochten. Schwere Waffen wurden unter internationaler Kontrolle eingelagert und mehr als 2.000 schwere Waffensysteme zerstört. Die logistischen Vorbereitungen der OSZE für die diesjährigen Kommunalwahlen verlaufen nach Plan. 2,5 Millionen Wähler sind registriert, und ungefähr 20.000 Kandidaten stellen sich in 136 Kommunen zur Wahl. Zunächst die IFOR und dann die SFOR haben den Frieden mit nur minimalen Verlusten erhalten. Die Zusammenarbeit vor Ort mit der IFOR/SFOR war ausgezeichnet. In der Föderation werden eine gemeinsame Polizei, ein gemeinsames Militär, ein gemeinsamer Zoll und integrierte Finanzinstitutionen geschaffen. Durch eine Kombination von Rüstungskontrolle mit dem Ausbildungs- und Ausrüstungsprogramm wurde ein stabiles militärisches Gleichgewicht geschaffen. Im Rahmen des Ausbildungs- und Ausrüstungsprogramms wurde militärisches Gerät im Wert von über 300 Millionen Dollar für die Bosnische Föderation beschafft, und es wurden internationale Ausbildungsbestrebungen koordiniert. Illegale ausländische Streitkräfte wurden aus dem Land vertrieben, und Bosnien hat die militärische und nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit dem Iran und anderen extremistischen Ländern eingestellt. AMERIKA DIENST 15 Seite 1 �Das Gesetz über die Verteidigung der Föderation wurde im Juli 1996 verabschiedet, es wurden Abkommen über die Truppenstruktur der Föderation und die gemeinsame Befehlsstruktur geschlossen sowie vertrauensbildende Maßnahmen, beispielsweise die Einrichtung einer Hotline in den verschiedenen militärischen Hauptquartieren, durchgesetzt. Wirtschaftswachstum Das reale Bruttoinlandsprodukt hat sich seit 1995 nahezu verdoppelt. Für 1997 wird ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts von ungefähr 30 Prozent erwartet. (Der Großteil des Wirtschaftswachstums findet in der Föderation statt.) Das Amt hofft, bis Ende dieses Jahres 10 Millionen Dollar monatlich als Anleihe zur Verfügung stellen zu können. Bis Ende 1997 werden im Rahmen des Programms von AID für städtische Infrastruktur und Dienstleistungen größere Projekte in mehr als 38 Kommunen abgeschlossen und über 10.000 neue Arbeitsplätze geschaffen. Unter der Führung der Vereinigten Staaten richten sich nahezu alle Geber nach unseren Bedingungen, denen zufolge nur denjenigen Hilfe gewährt wird, die das Daytoner Abkommen einhalten. Infolgedessen gingen 1996 nur drei Prozent der Gelder an die Republika Srpska. Die Arbeitslosenquote sank von 90 auf 50 Prozent. Neue staatliche Institutionen Die Löhne und Gehälter in der Föderation haben sich mehr als vervierfacht (von 46 DM monatlich auf 260 DM monatlich). Bei den Wahlen im September 1996 wurden neue nationale, regionale und kantonale Regierungen gewählt. Die Infrastruktur wird wiederaufgebaut. Einer Absichtserklärung des IWF wurde zugestimmt, und die Umschuldung des Londoner Clubs wurde abgeschlossen. Internationale Wiederaufbaubestrebungen Internationale Geber unter Führung der Weltbank arbeiteten ein dreijähriges vorrangiges Wiederaufbauprogramm in Höhe von 5,1 Milliarden Dollar aus. Seit Anfang 1996 haben die Geber 3,2 Milliarden Dollar für dieses Programm zugesagt. In den ersten beiden Jahren des Programms leisteten die Vereinigten Staaten einen Beitrag von 524 Millionen Dollar und werden im Haushaltsjahr 1998 weitere 200 Millionen Dollar beisteuern. Das bosnische Staatspräsidium und der Ministerrat kommen in regelmäßigen Sitzungen zusammen. Das Verfassungsgericht hat die Arbeit aufgenommen. Die parlamentarische Versammlung wurde gebildet und hat vor kurzem ein Paket von Wirtschaftsgesetzen erlassen. Der Ständige Ausschuß für militärische Angelegenheiten hat während des jüngsten Besuchs von Außenministerin Albright in Sarajevo seine Eröffnungssitzung abgehalten. Die Zentralbank wurde eingerichtet. Strukturen der Föderation und Integration 1996 wurden mehr als 320 Kilometer Straße und 15.000 Wohneinheiten erneuert (darunter mehr als 2.500 durch das Amt für internationale Entwicklung - Auf Föderations- und Kantonsebene wurden Regierungsstrukturen eingeführt. AID), und in weiteren 32.000 wurde die Heizung Es werden eine gemeinsame Polizei, ein gemeinsames Militär, ein gemeinsamer Zoll und integrierte Finanzinstitutionen geschaffen. wieder instand gesetzt. 400 Schulgebäude wurden repariert, und in 40 Städten wurde die Wasserversorgung und Kanalisation ausgebessert. 1996 nahmen fünf Kraftwerke ihren Betrieb wieder auf, und in allen größeren Städten und vielen ländlichen Gebieten wurde die Stromversorgung wiederhergestellt. Ungefähr 776.000 Menschen (etwa ein Viertel der Gesamtbevölkerung Bosniens) bekamen dank von Gebern finanzierter Energieversorgungsprojekte wieder Strom. AID gewährte 95 mittelständischen bosnischen Unternehmen Kredite in Höhe von 52 Millionen Dollar, wodurch fast 10.000 Arbeitsplätze geschaffen wurden. Seite 2 Im Rahmen des Ausbildungs- und Ausrüstungsprogramms wurde militärisches Gerät im Wert von über 300 Millionen Dollar für die integrierte Verteidigungsstreitmacht der Bosnischen Föderation beschafft, und es wurden internationale Ausbildungsbestrebungen koordiniert. Öffentliche Sicherheit Die Polizei der Föderation wird im Einklang mit internationalen Polizeinormen unter der Aufsicht der interna- AMERIKA DIENST 15 �tionalen Polizei-Einsatztruppe (IPTF) der Vereinten Nationen von Grund auf neu aufgebaut. Zwei der 10 Föderationskantone (Sarajevo und Gorazde) haben die Anfangsphase der Umstrukturierung abgeschlossen. Erwartungsgemäß wird dies in den übrigen Kantonen bis September 1997 geschehen. Die Polizei von Mostar wurde ethnisch integriert, und im Juli 1997 wurden gemeinsame Patrouillen bosnischer und bosnisch-kroatischer Beamten eingeführt. Die gute Koordinierung zwischen den Parteien - der IPTF und der IFOR - bei der Planung der öffentlichen Sicherheit führte im September 1996 zur sicheren Durchführung von Wahlen. In Sarajevo wurden von der US-Regierung geförderte Ausbildungsprogramme über die Wahrung der menschlichen Würde und grundlegende Qualifikationen eingeführt. Der IPTF wurde die Befugnis erteilt, angebliche Menschenrechtsverletzungen durch die Polizei im Dezember zu überprüfen, und sie arbeitet mit der örtlichen Polizei bei der Entwicklung eigener Fähigkeiten zusammen. Flüchtlinge Ungefähr 150.000 Flüchtlinge sind aus dem Ausland nach Bosnien und über 160.000 Vertriebene in ihre Häuser zurückgekehrt. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen und die US-Regierung haben gemeinsam die ersten drei "offenen Städte" bestimmt, die rückkehrende ethnische Minderheiten aufnehmen. Viele andere Gemeinden haben ihr Interesse an dem Programm bekundet. Seit dem 2. Juli 1997 sind 164 bosnische Familien in ihre Heimat auf der serbischen Seite der Schutzzone im Gebiet um Brcko zurückgekehrt. Die ersten 16 bosnischen Familien sind nach Stolac zurückgekommen - einer der vier Föderationsgemeinden, die in Dayton als "Pilotprojekt" für die Rückkehr bestimmt wurden und die am widerwilligsten zurückkehrende Flüchtlinge aufnimmt. Die Präsidentin der Republika Srpska, Plavsic, hat der Implementierung von Projekten in Sipovo zugestimmt, die die Rückkehr der Bosniaken ermöglichen. Minenräumung Die Vereinigten Staaten waren bei der Einrichtung einer effektiven Struktur zur Minenräumung vor Ort behilflich. Regionale Minenräumtrupps haben im November 1996 mit der Überwachung und Räumung von Minen begonnen. AMERIKA DIENST 15 Demokratisierung Die nationalen, regionalen und kantonalen Wahlen im vergangenen Jahr verliefen ohne Zwischenfälle, und gewählte Regierungsvertreter haben ihr Amt angetreten. Die logistischen Vorbereitungen der OSZE für die diesjährigen Kommunalwahlen verlaufen nach Plan. 2,5 Millionen Wähler sind registriert und ungefähr 20.000 Kandidaten stellen sich in 136 Kommunen zur Wahl. Verschiedene Geber bieten aufstrebenden politischen Parteien Unterstützung. Die finanzielle und personelle Unterstützung für Anhang 6 des Berichts der Menschenrechtskommission hat die Respektierung der Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit verbessert. Medien Das von den Vereinigten Staaten unterstützte Open Broadcast Network ist zu einem tragfähigen Fernsehnetz geworden. Der Betrieb von VOA und RFE sowie von Gebern geförderte Medienprojekte vor Ort tragen weiterhin zur Informationsvielfalt in Bosnien bei. Das Amt für internationale Entwicklung leistet den kleinen alternativen Rundfunksendern in Banja Luka, Doboj, Bijeljina und Prijedor lebenswichtige Unterstützung. Die Vereinigten Staaten und andere Geber haben Dutzende bosnischer Journalisten in journalistischen Praktiken und Medienbetrieb des Westens unterrichtet. Brcko Der Schiedsspruch wurde friedlich umgesetzt. Der internationale Monitor und seine Mitarbeiter haben ihre Arbeit aufgenommen. Ein IPTF-Kontingent wurde auf volle Stärke aufgestockt und ist vor Ort. Infrastrukturprojekte wurden eingeleitet und Häuser für die Flüchtlinge wiederaufgebaut. Die Rückkehrverfahren für die Flüchtlinge wurden genehmigt, mit internationaler Finanzhilfe werden neue Häuser gebaut und viele Flüchtlinge zur Rückkehr aufgefordert. Die Häuserkommission hat die Arbeit aufgenommen und entscheidet über Eigentumsansprüche. Seite 3 �HANDEL 6. August 1997 Amerikanisch-europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit Rede von Jeffrey Lang WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede, die der Stellvertretende US-Handelsbeauftragte Jeffrey Lang am 23. Juli 1997 bei einer Anhörung im Handelsunterausschuß des Repräsentantenhauses hielt. Herr Vorsitzender, sehr geehrte Ausschußmitglieder, ich freue mich über die Gelegenheit, dem Unterausschuß die Ansichten der US-Handelsbeauftragten über die Auswirkungen unserer Handelspolitik auf die neue transatlantische Agenda (New Transatlantic Agenda NTA) und damit in Zusammenhang stehende Initiativen Handel und Investitionen zwischen den Vereinigten Staaten und den 15 Mitgliedstaaten der EU übersteigt eine Billion Dollar. Die EU bildet den größten Absatzmarkt für amerikanische Waren und Dienstleistungen - und umgekehrt. 1996 belief sich der Handel mit Waren und Dienstleistungen in beide darzulegen. Richtungen auf nahezu 400 Milliarden Dollar. Ich werde mich kurz fassen, damit ich anschließend noch eventuelle Fragen der Ausschußmitglieder beantworten kann. Zunächst möchte ich folgende Feststellung machen: Während die sicherheitspolitische Zusammenarbeit der Vereinigten Staaten mit Europa die Grundlage des nach dem Zweiten Weltkrieg geschaffenen Friedens war, bildeten die amerikanisch-europäischen Handelsbeziehungen die Verankerung des internationalen Handelssystems seit dem Inkrafttreten des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (GATT) im Jahr 1947. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Gemeinschaft - seit dem Vertrag von Maastricht als Europäische Union bezeichnet - sind die beiden größten Akteure der Weltwirtschaft und haben beide von den fortlaufenden Bestrebungen zur Liberalisierung des multilateralen Handels profitiert. Man kann zweifelsohne behaupten, daß die amerikanischen Anstrengungen zur weiteren Liberalisierung des multilateralen Handels ohne die aktive Beteiligung der EU keine Fortschritte machen können. Die Richtigkeit dieser Behauptung wird offensichtlich, wenn man sich die Dimension der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen betrachtet. Wenn die EU ein Nationalstaat wäre, würde dieser mit den Vereinigten Staaten die lebhaftesten Handels- und Investitionsbeziehungen der Welt unterhalten. Die Zahlen sind auf jeden Fall beeindruckend. Das Gesamtvolumen von AMERIKA DIENST 15 Die amerikanischen Warenexporte in die Europäische Union betrugen in demselben Jahr 127,5 Milliarden Dollar - ein Anstieg um 3,9 Milliarden Dollar oder 3,2 Prozent im Vergleich zu 1995. Die Importe aus der EU beliefen sich 1996 auf 142,7 Milliarden Dollar. Im Durchschnitt hielt sich in der Nachkriegszeit der Handel in beide Richtungen ungefähr die Waage. Die ausländischen Direktinvestitionen der Vereinigten Staaten in der EU betrugen 1996 315,4 Milliarden Dollar. Die Vereinigten Staaten und die EU tätigten 1995 jeweils etwa die Hälfte ihrer Auslandsinvestitionen bei dem anderen Wirtschaftspartner. Um dies in die richtige Perspektive zu rücken, sollte man berücksichtigen, daß 1996 der Handel mit Waren und Dienstleistungen zwischen den Vereinigten Staaten und Kanada in beide Richtungen 327 Milliarden Dollar und 1995 mit China 62 Milliarden Dollar betrug. Eine der grundlegenden Botschaften, die ich Ihnen heute übermitteln möchte, lautet, daß das enorme Ausmaß der transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen ungeachtet anderer sich uns in der Welt eröffnender Chancen gebietet, daß wir die wirklich vitalen Wirtschaftsinteressen der Vereinigten Staaten bei ihren Beziehungen zu Europa im Auge behalten müssen. In Anerkennung der möglicherweise großen Vorteile einer Ausweitung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den beiden Regionen für beide Seiten erklärten Präsident Clinton und die Staats- und Regierungschefs Seite 1 �der EU beim amerikanisch-europäischen Gipfel im Dezember 1995 in Madrid Initiativen im Handels- und Investitionsbereich zum integralen Bestandteil der neuen transatlantischen Agenda. Grund für die ^Stellung der neuen transatlantischen Agenda ist der 'unsch fühlender Politiker auf beiden Seiten, die ; iarken historischen Bande zwischen den Vereinigten Staaten und Europa zu bekräftigen und ihre Vision von einem Europa nach dem Ende des Kalten Krieges auf der Grundlage von Demokratie und freier Marktwirtschaft umzusetzen. Die Wahrung und Förderung des transatlantischen Wohlstands wurde als Schlüsselelement jeglicher Bestrebungen zur Gestaltung der transatlantischen Beziehungen im Zeitalter nach dem Ende des Kalten Krieges und im 21. Jahrhundert gesehen. Nach vielen innenpolitischen und transatlantischen Gesprächen entschieden sich die Vereinigten Staaten und die EU für einen pragmatischen Ansatz bei der Aufgabe einer Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen. Da Kooperation das wichtigste Konzept für die Belebung der neuen transatlantischen Agenda darstellt, arbeiteten wir an einer Reihe multilateraler und transatlantischer Fragen, bei denen wir positive gemeinsame Schritte unternehmen können und ließen dabei das Gezänk und die gegenseitigen Beschuldigungen hinter uns, die oft unsere Handelsbeziehungen charakterisierten. Das Resultat findet in dem "gemeinsamen Aktionsplan" der neuen transatlantischen Agenda seinen Niederschlag. Der Wirtschaftsfragen behandelnde Teil des Plans verleiht der Absicht beider Seiten Ausdruck, zur Förderung der weiteren Evolution des multilateralen Handelssystems zusammenzuarbeiten. Ferner führt er die zur Vertiefung der transatlantischen Beziehungen eingegangenen Verpflichtungen auf - die zusammengenommen als "Initiative neuer transatlantischer Markt" bezeichnet werden. Als Ergänzung dieser zwischenstaatlichen Bestrebungen befürwortete die neue transatlantische Agenda auch eine größere Rolle der europäischen und amerikanischen Wirtschaft durch die Mitwirkung am transatlantischen Wirtschaftsdialog. Obwohl ich die allgemeine Analyse des Prozesses der neuen transatlantischen Agenda dem Außenministerium überlassen will, möchte ich doch kurz auf jede dieser drei wichtigen Komponenten zu sprechen kommen. Der Wirtschaftsteil des gemeinsamen Aktionsplans beinhaltet multilaterale und transatlantische Bestrebungen der Wirtschaft, von denen viele 1996 eingeleitet wurden und bis 1997 und darüber hinaus andauern. Unter anderem werden folgende Aktionen zur Stärkung des multilateralen Handels- und Investitionssystems durchgeführt: Konsolidierung der Welthandelsorganisation, Prüfung von Wegen zum weiteren Abbau der Zölle, einschließlich eines Abkommens über die Abschaffung von Zöllen auf Informationstechnologieprodukte (das Informationstechnologieabkommen oder ITA), Aufnahme der Arbeit an neuen Seite 2 internationalen Richtlinien zum Schutz des Rechts auf geistiges Eigentum und für die staatliche Auftragsvergabe sowie Einigung auf gemeinsame Bestrebungen im Rahmen der OECD zum Abschluß eines multilateralen Investitionsabkommens. Die vor dem Hintergrund des neuen transatlantischen Marktes ergriffenen Aktionen zur Vergrößerung der amerikanisch-europäischen wirtschaftlichen Chancen umfassen eine laufende gemeinsame Untersuchung der verbleibenden Hemmnisse für transatlantischen Handel und Investitionen sowie Wege zu ihrem Abbau; die Umsetzung eines Abkommens über Zusammenarbeit im Zollwesen; die Stärkung der Bestrebungen zur Beilegung bestehender Handelsstreitigkeiten als Bestandteil eines vertrauensbildenden Prozesses und der Abschluß von Abkommen über gegenseitige Anerkennung (Mutual Recognition Agreements MRAs) zur Verringerung der Belastung der Unternehmen durch Vorschriften. Andere Verpflichtungen im Zusammenhang mit dem neuen transatlantischen Markt beinhalten die Ausweitung des derzeitigen Dialogs über die Informationsgesellschaft (Information Society Dialogue) zur Ankurbelung von Innovation und Gewährleistung von gegenseitigen Verbindungen und Interoperabilität sowie die Gründung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe für Beschäftigung und Arbeitsfragen. Der transatlantische Wirtschaftsdialog ist ein Forum, in dem führende amerikanische und europäische Wirtschaftsvertreter zusammentreffen und über Wege zum Abbau der Hindernisse für amerikanisch-europäischen Handel und Investitionen sprechen können. Die 1995 in Sevilla veranstaltete Konferenz über den transatlantischen Wirtschaftsdialog leitete einen Prozeß der Beurteilung von Hindernissen für die Wirtschaft in Europa und Amerika durch den Privatsektor ein. Das Ergebnis war eine Reihe von Empfehlungen der Wirtschaft für staatliche Aktionen zur Beseitigung dieser Hemmnisse. Was wurde durch die von mir beschriebenen Initiativen in den anderthalb Jahren seit der Bekanntgabe der neuen transatlantischen Agenda erreicht? Vom Standpunkt eines US-Handelsbeauftragten aus würde ich sagen, daß die Ergebnisse gemischt sind, was wir aber zu diesem Zeitpunkt des Prozesses nicht anders erwartet hätten. Zweifelsohne profitieren die Vereinigten Staaten von den bemerkenswerten Erfolgen im multilateralen Kontext. Der Abschluß des Informationstechnologieabkommens und das WTO-Abkommen über Basistelekommunikationsdienste stellen große Fortschritte für unsere Hochtechnologieunternehmen dar, die zu unseren konkurrenzfähigsten zählen. Wie ich eben sagte, hätten solche Meilensteine nicht ohne die Beteiligung der EU erreicht werden können. Beim Ministertreffen der WTO in Singapur im Dezember vergangenen Jahres schlössen wir einen meines Erachtens funktionierenden Kompro- AMERIKA DIENST 15 �miß mit der EU über die Behandlung sogenannter "neuer Fragen" wie Handel und Umwelt, Handels- und Arbeitsnormen, Handel und Investitionen sowie Handel und Wettbewerb durch die WTO. Unter der Rubrik neuer transatlantischer Markt wurde zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union ein Abkommen über Zusammenarbeit im Zollwesen geschlossen, das unseren Zollbeamten durch die Umstrukturierung ihrer Operationen und Förderung der Bestrebungen zu seiner Durchsetzung helfen wird. Ferner schlössen wir unter großen Schwierigkeiten ein Veterinäräquivalenzabkommen, das zwar nicht so ehrgeizig wie erhofft ist, aber dennoch viel zur Erleichterung des Handels mit lebenden Tieren und Tierprodukten beiträgt. Wir haben eine gemeinsame Studie über Wege zum Abbau von Hemmnissen für den transatlantischen Handel initiiert, indem wir uns auf eine ausgewählte Gruppe von Sektoren für die anfängliche Untersuchung einigten. Natürlich steht die Aktion neuer transatlantischer Markt, der von Privatsektor und Regierungen gleichermaßen große Aufmerksamkeit gewidmet wurde, für das Bestreben, die Verhandlungen über MRAs abzuschließen. Dieser Versuch wurde von den am transatlantischen Wirtschaftsdialog beteiligten amerikanischen und europäischen Unternehmen als oberste Priorität auf der transatlantischen Agenda und als wichtigstes Handelsanliegen von Präsident Clinton und den Staats- und Regierungschefs der EU angesehen. Das von uns nach drei langen Jahren erst letzten Monat erzielte Verhandlungsergebnis schafft einen Präzedenzfall in der zwischenstaatlichen Zusammenarbeit bei Reformen des Regelwerks, die die Belastung der Unternehmen maßgeblich erleichtern werden. So umfangreiche und verzweigte internationale Wirtschaftsbeziehungen wie die zwischen den Vereinigten Staaten und Europa können nicht ohne Probleme funktionieren. Die bloße Dynamik, die diese Maschinerie antreibt, führt unweigerlich zu gewissen Spannungen, insbesondere da sich das Tempo von Innovation und Anpassung in der Geschäftswelt weiterhin beschleunigt. Und in der Tat sehen wir uns mit einer Vielfalt von Problemen im Hinblick auf unsere Beziehungen zur EU konfrontiert. Diese Meinungsverschiedenheiten können ernsthafter Natur sein. Manchmal kann - wie bei der Haltung der EU zur Regulierung des Handels mit biotechnologisch manipulierten Nahrungsmitteln - Handel im Wert von Millionen Dollar auf dem Spiel stehen. Viele unserer Differenzen bestehen seit langem und stehen auf die eine oder andere Weise in Zusammenhang mit der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU. Einige Meinungsverschiedenheiten im Agrarbereich leiten sich auch aus der Haltung der Europäer gegenüber dem Schutz der Umwelt und der menschlichen AMERIKA DIENST 15 Gesundheit her. Die europäische Einstellung zum Artenschutz führte zu einer Drohung der EU, amerikanische Pelzexporte zu unterbinden. Wir erhalten häufig Beschwerden von amerikanischen Unternehmen bezüglich der europäischen Praxis, auf EU- und Mitgliedstaatenebene Standards einzuführen - daher das beträchtliche Interesse der Unternehmen an den MRAs. Europäische Industriesubventionen, insbesondere für die Flugzeug- und Schiffbauindustrie, sind seit langem eine Quelle der Frustration für amerikanische Firmen. Im multilateralen Bereich sind wir über gewisse Anzeichen besorgt, daß die EU, die wiederholt ihre Verpflichtung zur erfolgreichen Umsetzung der Uruguay-Runde und zum reibungslosen Funktionieren der WTO zum Ausdruck gebracht hat, durch ihre Aktionen das internationale Handelssystem unter Druck setzt, dem dieses System nicht standhalten könnte. Wir finden jüngste Bestrebungen der EU besonders beunruhigend, Streitfälle, die mehr politischer als kommerzieller Natur sind, der WTO vorzulegen. Das schafft einen schlechten Präzedenzfall, der die harte Arbeit unterminieren könnte, die alle Seiten in die Gestaltung der WTO als objektives, auf Vorschriften gründendes System zur Verwaltung globalen Handels einbringen. Wenn handelsbezogene Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vereinigten Staaten und der EU andere heikle Bereiche der Außenpolitik berühren, riskieren wir eine Verschlechterung des generellen Geschäftsklimas. Glücklicherweise erzielten wir im Frühjahr Übereinstimmung mit den Europäern bezüglich ihrer Vorbehalte gegenüber unseren Sanktionen gegen Kuba, Iran und Libyen - jedoch erst nach Monaten häufig harter Kritik seitens der EU. Wir hoffen weiterhin, daß die Differenzen über die Fusion von Boeing/McDonnell-Douglas so rasch wie möglich beigelegt werden können. In den kommenden Monaten haben wir viele Chancen, unsere Fähigkeit zur gemeinsamen Lösung von Problemen und Förderung der Handelsliberalisierung unter Beweis zu stellen. Die WTO-Verhandlungen über Finanzdienstleistungen wurden wieder aufgenommen, und wenn wir zusammenarbeiten, können die Vereinigten Staaten und die EU im Dezember den bei den Basistelekommunikationsdiensten erzielten Erfolg für die Finanzdienstleistungen wiederholen. Wir müssen bis zu dem festgesetzten Termin im Frühjahr gemeinsam auf den Abschluß eines multilateralen Abkommens über Investitionen in der OECD hinarbeiten. Wir blicken auch auf Europa, damit wir zusammen Fortschritte bei der vorgeschlagenen OECD-Konvention über Bestechung und offizielle Korruption erzielen können. In der WTO gibt es eine Vielzahl von Bereichen, in denen ein gemeinsamer amerikanisch-europäischer Ansatz einen Unterschied bei der Aufnahme neuer Mitglieder bewirken kann - Seite 3 �von staatlicher Beschaffung über Marktzugangsinitiativen bis zu der unbeendeten Tagesordnung der Uruguay-Runde. In diesem Zusammenhang möchte ich die bevorstehende Aufnahme neuer WTO-Agrarhandelsgespräche besonders erwähnen. Wie in der Vergangenheit wird die Zusammenarbeit der EU im Agrarbereich eindeutig den Unterschied zwischen Erfolg und Mißerfolg ausmachen. Im transatlantischen Kontext können wir die Suche nach neuen Chancen zur Erweiterung der wirtschaftlichen Wechselbeziehungen fortsetzen. Wir beabsichtigen, die gemeinsame Studie über den Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen aktiv zu verfolgen und erwarten, vorläufige Empfehlungen für staatliche Aktionen bis Ende dieses Jahres vorliegen zu haben. Der Erfolg der MRA-Verhandlungen hat bereits zu der gemeinsamen Verpflichtung geführt, zusätzliche Sektoren zu prüfen, die von dieser Art regulierender Zusammenarbeit profitieren könnten. In hoffe, daß die Vereinigten Staaten und Europa über ihre Differenzen hinausblicken und das umfassendere Ziel der Erweiterung transatlantischen und globalen Wohlstands im Auge behalten können. Europa hat bei der Bewältigung der internen Angelegenheiten in den kommenden Jahren über vieles nachzudenken. Unser aufrichtiger Wunsch ist, daß diese Konzentration auf innere Angelegenheiten nicht eine konstruktive Rolle für Europa im transatlantischen und globalen Kontext ausschließt. Wir auf der amerikanischen Seite werden weiterhin die Lösung anhängiger Dispute und wenn möglich die Entschärfung von Situationen anstreben, bevor sie zu einer Krise eskalieren. Niemand - am wenigsten Unternehmen und Arbeitnehmer - profitiert von einer spannungsgeladenen Atmosphäre. Wir werden natürlich versuchen, Meinungsverschiedenheiten in der WTO auszuräumen - dafür haben wir das WTOSystem geschaffen - und werden alles in unserer Macht Stehende tun um sicherzustellen, daß es die ihm zugedachte Aufgabe erfüllt. Ferner müssen wir weiterhin über diese Meinungsverschiedenheiten hinaus auf die Chancen blicken, die Europa für unsere Unternehmen bietet. Dies ist besonders angebracht angesichts der möglichen Verhandlungen über den Beitritt Zentral- und Osteuropas zur EU und der zur Vervollständigung dieses Prozesses erforderlichen internen EU-Reformen. Die Erweiterung der EU um viele der zentral- und osteuropäischen Staaten sollte zu beträchtlichen neuen Marktchancen für amerikanische Firmen führen. Man kann andere Möglichkeiten für die Vereinigten Staaten und die EU in Erwägung ziehen - Zusammenarbeit, um die übrige Welt der Offenheit und Transparenz zu öffnen, die die transatlantischen Geschäfts- Seite 4 beziehungen heute generell charakterisieren. Wir haben in Drittländern beispielsweise viele gemeinsame Interessen. Ein klarer Fall, bei dem die Vereinigten Staaten und die EU durch die Einnahme einer gemeinsamen Haltung sehr viel erreichen können, ist die Aufnahme neuer Mitglieder in die WTO - vor allem China, Rußland und die Ukraine. Abschließend möchte ich noch einige Worte zum transatlantischen Wirtschaftsdialog sagen. Nach meiner Teilnahme an der ersten Konferenz des transatlantischen Wirtschaftsdialogs in Sevilla war ich sehr beeindruckt von diesem Prozeß, Regierungsvertretern auf beiden Seiten des Atlantiks wirtschaftliche Belange und Ideen zugänglich zu machen. Ich war besonders beeindruckt von dem Engagement europäischer Unternehmen, die für gewöhnlich nicht die Möglichkeit hatten, etwas in den offiziellen Entscheidungsprozeß einzubringen, was amerikanische Unternehmen inzwischen als gegeben ansehen. Der transatlantische Wirtschaftsdialog stellte unter Beweis, wie bedeutend Liberalisierung als Kraft im Verlauf der MRA-Verhandlungen sein kann. Hätte es den guten Rat und die starke, rechtzeitige Intervention des transatlantischen Wirtschaftsdialogs nicht gegeben, hätten die MRA-Gespräche - so kann man fairerweise sagen - keinen Erfolg haben können. Der Dialog ist zuallererst ein Forum für Debatten zwischen Unternehmen. Das ist gut so. Die Regierungen können vielleicht nicht immer alles tun, was der Dialog möchte. Ich möchte nur auf die kluge Einschätzung der amerikanischen Regierung des großen Potentials für eine konstruktive Beteiligung des Dialogs und des Privatsektors beider Kontinente an der Förderung der transatlantischen und globalen Liberalisierung des Marktes verweisen. An den transatlantischen Wirtschaftsdialog gewandt sage ich: Sie haben sich als wertvoll erwiesen, und wir hoffen, daß sie diese gute Arbeit fortsetzen. Ich möchte den Unterausschuß bitten zu berücksichtigen, daß diese umfassenden und größtenteils äußerst erfolgreichen Wirtschaftsbeziehungen zu europäischen Märkten einen enormen Beitrag zu unserem nationalen Wohlstand leisten und ein großes Potential für künftiges Wachstum bieten. Um dieses Potential vollständig auszuschöpfen, sollten wir meines Erachtens weiterhin mit der EU durch den Prozeß der neuen transatlantischen Agenda und andere geeignete Foren zusätzliche multilaterale und transatlantische Ziele bei der Handelsliberalisierung sondieren. Die Zustimmung des Kongresses zu einem neuen Fast-track-Mandat würde natürlich die Bereiche beträchtlich erweitern, in denen wir gemeinsam tätig werden könnten. Schließlich ist es an den Vereinigten Staaten und Europa, das Tempo für die internationale Wirtschaft zu bestimmen, und wir sollten uns dieser Verantwortung nicht entziehen. AMERIKA DIENST 15 �UMWELT 6. August 1997 Entwicklungsländer müssen ebenfalls Treibhausgase reduzieren Rede von Staatssekretär Timothy Wirth WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Eröffnungsansprache von Staatssekretär Timothy Wirth bei einer Anhörung des Ausschusses für internationale Beziehungen des Repräsentantenhauses am 24. Juli 1997. Ich freue mich, heute mit Ihnen die andauernden Verhandlungen über die nächsten Schritte gemäß der UN-Rahmenkonvention über den Klimawandel erörtern zu können. Diese Verhandlungen wurden im August 1995 aufgenommen und sollen im Dezember bei der dritten Konferenz der Parteien in Kyoto mit der Verabschiedung eines neuen Protokolls oder anderen rechtlichen Instruments zu Ende gehen. In seiner Rede vor der Sondersitzung der UN-Generalversammlung im vergangenen Monat erklärte Präsident Clinton, "die wissenschaftlichen Fakten sind klar und überzeugend", und verpflichtete die Vereinigten Staaten zu einer Führungsrolle bei der Bewältigung der Probleme des Klimawandels. Der Präsident verpflichtete sich zu einem Dialog mit dem amerikanischen Volk und dem Kongreß zur Erörterung der realen und drohenden Gefahren des Klimawandels, der damit einhergehenden wirtschaftlichen Kosten und Nutzen sowie der Chancen, die amerikanische Technologie und Innovation bieten können. Der Präsident verpflichtete sich ferner, "ein starkes amerikanisches Engagement für realistische und bindende Obergrenzen in die Konferenz von Kyoto einzubringen, die unsere Treibhausgasemissionen beträchtlich reduzieren werden". In den vergangenen Wochen hat sich das Interesse an den Verhandlungen intensiviert, insbesondere im Kongreß. Die Administration begrüßt dieses Interesse, möchte für unsere Arbeit an einem neuen Abkommen in Kyoto einen möglichst intensiven Dialog ermutigen und fordert die Vorsitzenden des Senats und des Repräsentantenhauses zur Einrichtung von Beobachtergruppen auf, mit denen wir in den kommen- AMERIKA DIENST 15 den Wochen und Monaten noch enger zusammenarbeiten können. Ich möchte mich heute auf zwei Anliegen konzentrieren - erstens die Berücksichtigung spezifischer umweltpolitischer Ziele unserer im Rahmen der Klimakonvention ausgehandelten Aktionen und zweitens die Notwendigkeit, daß die Entwicklungsländer ihrer Rolle bei der Erlangung dieser Ziele besser gerecht werden. Ich möchte mit der Wissenschaft beginnen, weil die Wissenschaftler diejenigen waren, die als Erste unsere Aufmerksamkeit auf den Klimawandel gelenkt haben, und weil wir weiterhin unsere Maßnahmen auf die besten wissenschaftlichen Beweise und genauesten Analysen gründen. Obwohl ich weiß, daß vielen von Ihnen die grundlegenden Fakten bekannt sind, könnte es meines Erachtens nützlich sein, einige der entscheidendsten Punkte zu wiederholen, die von den Wissenschaftlern dargelegt wurden. Der "Treibhauseffekt" wird durch Gase wie Kohlendioxid, Methan und Stickoxid verursacht, die sich in der Atmosphäre ansammeln und die Rückstrahlung der Sonnenenergie verhindern, wodurch der Planet sich mehr als sonst erwärmt. Die natürlichen Konzentrationswerte dieser Treibhausgase in der Atmosphäre halten die Temperaturen auf einem Niveau, bei dem Leben gedeihen kann. Ohne den Hintergrundeffekt der Treibhausgase in unserer Atmosphäre wäre die Erdtemperatur rund 33° C kälter. Menschen erhöhen die Konzentration der Treibhausgase in der Atmosphäre vor allem durch die Seite 1 �Verbrennung von fossilen Brennstoffen - Kohle, Öl und Erdgas - sowie durch eine Reihe anderer industrieller Prozesse. Veränderte Landnutzuhg, insbesondere Abholzung und Bodenerosion, spielen ebenfalls eine Rolle, indem sie die Fähigkeit der natürlichen Umwelt zur Absorption von Kohle aus der Atmosphäre verringern. Seit der industriellen Revolution Im 18. Jahrhundert ist die Konzentration von Kohlendioxid in der Atmosphäre um 30 Prozent angestiegen. Während des gleichen Zeitraums hat sich die Methankonzentration verdoppelt, und die Stickoxidkonzentrationen haben sich' ÜrH rÜrld 15 Prozeht erhöht. bis zum Jahr 2100 nahezu verdreifachen und höher steigen als zu jedem anderen Zeitpunkt in den vergangenen 50 Millionen Jahren. Veränderungen unseres Klimasystems würden sich auch über die von aktuellen Studien vorhergesagten Auswirkungen hinaus bemerkbar machen. Die Risiken würden sich dramatisch vergrößern, während die Konzentrationen weiterhin ansteigen. Ferner gibt es keinen Grund zu der Annahme, daß diese zusätzlichen Effekte linear sein werden. Sie werden höchstwahrscheinlich unberechenbare und äußerst unerfreuliche Wege einschlagen. Seit der vorindustriellen Zeit hat sich die Erde um rund 0,5° C erwärmt. Wissenschaftler glauben, daß der beobachtete Anstieg wahrscheinlich nicht ausschließlich auf natürliche Ursachen zurückzuführen ist. In seiner jüngsten wissenschaftlichen Einschätzung gelangte der zwischenstaatliche Ausschuß für Klimawandel (lPCC) zu der Schlußfolgerung, daß die Beweise unter dem Strich auf einen beträchtlichen menschlichen Einfluß auf das Klimasystem deuten. Ich möchte jetzt auf die Teilung der Verantwortung zwischen Industrie- und Entwicklungsländern eingehen. Projektionen für künftigen Klimawandel auf der Grundlage von komplexen Klimamodeflen und unserem besten Verständnis der Physik des Klimasystems legen bis zum Jahr 2100 einen Anstieg von weiteren 1 ° - 3,5° C mit einer durchschnittlich größeren Zunahme als in den vergangenen 10.000 Jahren nahe. Die Erwärmung erfolgt nicht einheitlich - sie wird wahrscheinlich an höheren Breitengraden und an den Polen größer sein. Anhand dieser Erwärmungstrends wird der Meeresspiegel aufgrund der thermischen Ausdehnung der Meere und des Schmelzens von Gletschern und Eisdecken bis zum Jahr 2100 voraussichtlich um 0,45 cm ansteigen. Dadurch würden ohne Präventivmaßnahmen hier in den Vereinigten Staaten - vor allem in Florida und Louisiana - 18.500 km2 Küstengebiete überschwemmt und jedes Jahr ungefähr 100 Millionen Menschen weltweit Opfer von Stürmen. Mit anderen Worten gibt der Weg, auf dem wir uns befinden, Anlaß zu beträchtlicher Sorge. Der Klimawandel wird wahrscheinlich weitreichende und meistenteils negative Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit haben. Sowohl das natürliche als auch das künstliche Ökosystem sind in Gefahr. Die Lebensfähigkeit und Ansiedelung von Wäldern und landwirtschaftlichen Gebieten wird sich maßgeblich verändern. Darüber hinaus konzentrieren sich praktisch alle Studien über die Auswirkungen der Störung des Klimas auf die prognostizierte Verdoppelung der atmosphärischen Konzentration von Treibhausgasen. Aber wenn Anfang des nächsten Jahrhunderts keine einschneidenden Maßnahmen ergriffen werden, ist es sehr wahrscheinlich, daß sich die atmosphärischen Konzentrationen verglichen mit der vorindustriellen Zeit Seite 2 Wie ich bereits ausführte, wissen wir, daß die vom Menschen verursachten Emissionen die Konzentration um rund 30 Prozent erhöhen - von 280 ppm in vorindustriellen Zeiten auf ungefähr 336 ppm heute. Wir wissen, daß die Industrieländer das meiste Kohlendioxid in die Atmosphäre emittieren und das C0 2 dort für 100 bis 150 Jahre verbleibt. Wir wissen, daß die Vereinigten Staaten die meisten Treibhausgase emittieren. 4 Prozent der Weltbevölkerung leben in den Vereinigten Staaten, und auf uns entfallen 22 Prozent der Kohlendioxidemissionen. Wir wissen auch, daß die Entwicklungsländer angesichts der derzeitigen Trends die Industrienationen in rund 30 Jahren als Emittent überholen werden. (Dann leben ungefähr 70 Prozent der Weltbevölkerung in den Entwicklungsländern). China, mit seinen 1,2 Milliarden Einwohnern, wird wahrscheinlich die Vereinigten Staaten gegen Ende des ersten Quartals des neuen Jahrhunderts überholen. Daher werden Aktionen der Industrieländer allein uns nicht auf den Weg zu sicheren Konzentrationen von Treibhausgasen bringen. Wir benötigen auch Aktionen der Entwicklungsländer. Aus unseren bisherigen Diskussionen und Verhandlungen wird jedoch sehr deutlich, wenn die Industrienationen mit ihrer derzeitigen wirtschaftlichen Kapazität, ihren technischen Fähigkeiten und ihrem energieverschwendenden Lebensstil nicht zuerst handeln - ein Beispiel geben und die Emissionen verringern - dann werden die Entwicklungsländer auch nicht handeln. Wir müssen den Weg anführen. Und wir müssen schnell handeln. Andernfalls wird eine Verdoppelung der Konzentrationen sicher sein, und wir begeben uns auf den Weg zu einer Verdreifachung oder noch höheren Konzentrationswerten - deren Konsequenzen unsicher, wahrscheinlich aber katastrophal sind. 1992 verabschiedete die internationale Staatengemeinschaft die UN-Rahmenkonvention über den Klimawandel in dem Bestreben, diese Umweltbedrohung in den Griff zu bekommen. In der Konvention einigten sich die Entwicklungsländer auf eine Reihe AMERIKA DIENST 15 �von Aktionen zur Abschwächung des Klimawandels und Erleichterung der Anpassung an seine Auswirkungen. Die Industriestaaten stimmten zu, dieselben Maßnahmen zu ergreifen, wollen jedoch darüber hinaus Schritte unternehmen, um ihre Treibhausgasemissionen bis zum Jahr 2000 auf den Stand von 1990 zu senken. 1995 beschlossen die Unterzeichnerstaaten der Klimakonvention, daß die unter dem Vertrag bestehenden Verpflichtungen zur Bewältigung der Bedrohung nicht ausreichen. Dementsprechend einigten sie sich, einen Prozeß zur Aushandlung der nächsten Schritte einzuleiten. Da das für die Industriestaaten gesetzte "Ziel" nur bis zum Jahr 2000 gültig ist, begannen sie mit der Erörterung von Zielen, die ihre Bestrebungen im ersten und eventuell zweiten Jahrzehnt des nächsten Jahrhunderts leiten sollen. Die Industriestaaten einigten sich auf die Festsetzung quantitativer Ziele für die Beschränkung und Verringerung von Treibhausgasemissionen bis zu einem noch zu bestimmenden Zeitpunkt - wie 2005, 2010 oder 2020. Damals forderten die Entwicklungsländer - von denen viele gerade erst mit der Umsetzung bestehender Verpflichtungen im Rahmen der Konvention begonnen hatten - der Verhandlungsprozeß sollte nicht zu neuen Verpflichtungen für sie führen. Sie stimmten jedoch der Förderung einer Umsetzung ihrer bestehenden Verpflichtungen zu. Die Vorschläge der Vereinigten Staaten bei den derzeitigen Verhandlungen zielen auf eine Fortsetzung des Prozesses ab. Der amerikanische Vorschlag erkennt an, daß die 1992 in Anhang I der Konvention aufgeführte Liste der "Entwicklungsländer", die Unterzeichnerstaaten sind, nicht mehr den derzeitigen Gegebenheiten entspricht. Eine Reihe von Entwicklungsländern gehört bereits durch die Mitgliedschaft in der OECD und auf andere Weise zur entwickelten Welt, und andere stehen kurz davor. Unser Vorschlag zur Ausarbeitung eines "Anhang B" würde solche Länder auf freiwilliger Basis in die Lage versetzen, ihren derzeitigen Status - bei dem sie nicht unter. Anhang I aufgeführt sind - zu überwinden und bindende Verpflichtungen zur Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen einzugehen, was ihren sich schnell verändernden wirtschaftlichen Status widerspiegelt und ihnen ermöglicht, sich mit den Industriestaaten auf Vergünstigungen für eine Verringerung der Treibhausgasemissionen zu einigen. In ähnlicher Weise fordert Artikel 16 des amerikanischen Vorschlags von den Unterzeichnerstaaten aus dem Kreis der Entwicklungsländer, bis zum Jahr 2005 bindende Verpflichtungen einzugehen, damit alle Vertragsparteien quantitative Bestimmungen über ihre Treibhausgasemissionen haben und es einen Mechanismus oder "Auslöser" für die automatische Anwen- AMERIKA DIENST 15 dung dieser Bestimmungen auf der Grundlage vereinbarter Kriterien gibt. Indem sie diese "evolutionäre" Politik fordern, sind die Vereinigten Staaten fast allen Ländern weit voraus und werden dementsprechend kritisiert. Beispielsweise sind mehrere Industriestaaten der Ansicht, daß unser Vorschlag den Entwicklungsländern unfaire Lasten auferlegt. Die meisten Entwicklungsländer sind der Ansicht, daß "Evolution" über die Klimakonvention und das Berliner Mandat hinausgeht. Meines Erachtens haben wir das richtige Konzept: Niemand sollte ausgenommen werden; da wir die größten Emissionen haben, sollten wir als erste handeln, aber andere müssen sich uns im Laufe der Zeit anschließen. Die gesamten Verhandlungen über den Klimawandel sind äußerst kompliziert - die kompliziertesten, die ich seit 25 Jahren im öffentlichen Leben gesehen habe und der Aspekt der "Evolution" ist vielleicht der wichtigste von allen. Wir haben - ebenso wie einige Kongreßabgeordnete - Vorschläge unterbreitet. Jetzt müssen wir einen endgültigen Vorschlag und eine Verhandlungsposition ausarbeiten. Wir begrüßen Ihre Beiträge, Ihre Unterstützung und Kreativität bei der Lösung dieses Problems. Und ich sehe Ihren Ideen, Fragen und Kommentaren erwartungsvoll entgegen. Die Frage ist nicht, ob die Entwicklungsländer, insbesondere die großen und in schnellem Wachstum begriffenen, eine quantitative Verpflichtung zur Begrenzung oder Verringerung ihrer Treibhausgasemissionen eingehen sollten - zweifelsohne wird es unmöglich sein, die Bedrohung des Klimawandels zu verringern, wenn sie das nicht tun. Die Frage lautet, wann solche Verpflichtungen gültig werden sollten, welche Kriterien angelegt werden und auf wen sie anwendbar sind. Es gibt signifikante Unterschiede zwischen dem Volkseinkommen der Industriestaaten und der Entwicklungsländer. Und es gibt enorme Unterschiede bei der Emission von Treibhausgasen pro Kopf. Einige Entwicklungsländer argumentieren, diese Kluft müsse schmaler werden, bevor sie Verpflichtungen zur quantitativen Emissionsbeschränkung oder -Verringerung akzeptieren. Obwohl dieses Argument verständlich ist, läßt es zwei wesentliche Punkte außer Acht. Erstens kann die durch den globalen Klimawandel hervorgerufene Bedrohung nicht abgewendet werden, wenn die Nationen erst handeln, wenn das Volkseinkommen oder die pro-Kopf-Emissionen irgendwann in der Zukunft übereinstimmen. Zweitens werden die Industrienationen einfach keine signifikanten Bestrebungen zur Verringerung ihrer Treibhausgasemissionen unternehmen, wenn ihre Anstrengungen durch den unbegrenzten Anstieg von Emissionen in den Entwicklungsländern unterminiert werden. Seite 3 �Die Rahmenkonvention - die von Präsident Bush unterzeichnet wurde, an der der Senat beratend mitwirkte und zu der er seine überwältigende Zustimmung gab - stellte den Grundsatz auf, daß die Nationen der Welt im Hinblick auf den Klimawandel gemeinsame aber voneinander abgegrenzte Pflichten und unterschiedliche Fähigkeiten haben. Es ist weder realistisch noch mit der vom Senat gebilligten Konvention vereinbar, darauf zu bestehen, daß die Entwicklungsländer umgehend bindende Emissionsziele akzeptieren, die die Industriestaaten aushandeln wollen. Darauf zu bestehen, daß die Entwicklungsländer, die jetzt in zunehmendem Maße zum globalen Anstieg von Treibhausgasen beitragen, erst dann handeln müssen, wenn sie ein bestimmtes Volkseinkommen oder bestimmte pro-Kopf-Emissionen erreichen, ist jedoch ebenso unrealistisch und mit dem Hauptziel der Konvention nicht vereinbar. Das Abkommen von Kyoto kann die Nationen mit den erforderlichen Instrumenten versehen, damit sie wesentliche, bindende Verpflichtungen zur Beschränkung und Verringerung der Treibhausgasemissionen eingehen. Dazu zählen über mehrere Jahre gehende Pläne für Treibhausgasemissionen, die jährliche Fluktuationen ausgleichen. Das beinhaltet vollständige nationale Flexibilität bei der Auswahl von Maßnahmen zur Erlangung solch bindender Emissionspläne. Ferner zählen dazu Vergünstigungen für Nationen mit bindenden Emissionsplänen unter Beteiligung des Privatsektors, um dadurch die Kosten der Umsetzung zu senken. Und das umfaßt die gemeinsame Durchführung zum Nutzen der Nationen mit bindenden Emissionsplänen gegenüber denjenigen, die noch keine solchen Pläne haben - sowohl zur Senkung der Kosten der Umsetzung als auch zur Förderung von Wirtschaftsentwicklung und Umweltschutz. Das in Kyoto zu erzielende Abkommen wird das Problem des globalen Klimawandels nicht lösen. Ungeachtet dessen, wie ehrgeizig es ist, wird es nur ein zweiter Schritt auf einem viel längeren Weg zur Erreichung des übergeordneten Ziels der Klimakonvention sein. Bei unseren Vorbereitungen auf Kyoto müssen wir auch weitere, darüber hinausgehende Schritte vorbereiten. Insbesondere müssen wir gewährleisten, daß alle Nationen, die einen beträchtlichen Teil der Verantwortung für die globalen Treibhausgasemissionen tragen, die Notwendigkeit der Begrenzung oder Verringerung ihrer Emissionen akzeptieren und sich in diese Richtung bewegen. Herr Vorsitzender, wir haben für die nächsten Monate tatsächlich einen ehrgeizigen Kurs eingeschlagen. Die enormen Gefahren für unseren Planeten erfordern nichts Geringeres. Ich bin zuversichtlich, daß wir mit Ihrer fortgesetzten Unterstützung und der anderer Kongreßabgeordneter in Kyoto zu Ergebnissen kommen werden, die auf dem weitaus längeren Weg zur Rettung des Klimasystems der Erde für gegenwärtige und künftige Generationen einen beträchtlichen Schritt darstellen. Ich danke Ihnen. * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 15 �ZIVILANGELEGENHEITEN 6. August 1997 Betrachtungen der Zukunft von H. Allen Holmes WASHINGTON - (AD) - In einer Welt abnehmender militärischer Konfrontationen widmet das amerikanische Militär dem Wiederaufbau vom Krieg zerstörter Infrastrukturen wie dem Bau von Brücken und Brunnen sowie der Räumung von Minen zunehmende Aufmerksamkeit. In einer Rede vor der internationalen Konferenz über Zivilangelegenheiten 1997 erörtert der Abteilungsleiter für SpezialOperationen und unterschwellige Konflikte im US-Verteidigungsministerium, H. Allen Holmes, die zivile Dimension heutiger Militäroperationen in vielen Teilen der Welt. An der Schwelle zum 21. Jahrhundert sehen sich die Vereinigten Staaten mit einem dynamischen und instabilen Sicherheitsumfeld konfrontiert. Wir befinden uns in einer Periode strategischer Chancen. Mit dem Ende des Kalten Krieges und der Auflösung des Warschauer Pakts hat die Bedrohung eines globalen Krieges abgenommen. Die von uns geschätzten Werte - Demokratie und Marktwirtschaft - werden in vielen Teilen der Welt übernommen. Und gleichzeitig verändern die sich wandelnde Weltwirtschaft und die Verbreitung internationaler Informationssysteme weiterhin die Kultur, den Handel und globale Interaktionen. vier Jahren konnten wir die zunehmende Bedeutung von Zivilangelegenheiten bei militärischen Operationen - abgesehen von Kriegen - beobachten. In Anerkennung des Werts von Zivilangelegenheiten befassen sich die Stabsoffiziere und Planer unserer Streitkräfte darüber hinaus immer mehr mit der Planung der zivilen Dimension von Militäroperationen. In Bosnien beispielsweise wurde die Planung der militärischen Unterstützung der Wahlen von Mitarbeitern der Abteilungen Operationen, Strategie und Politik durchgeführt, während unser Personal für Zivilangelegenheiten das entscheidende Bindeglied zwischen den militärischen und zivilen Planern darstellte. Dennoch ist die Welt weiterhin ein äußerst unsicherer Ort mit immer komplexeren und gefährlicheren Bedrohungen der nationalen Sicherheit. Wir sehen uns nach wie vor mit einer Vielzahl gravierender regionaler Gefahren in Südwestasien, im Nahen Osten und Ostasien konfrontiert. Wie wir in Somalia, im ehemaligen Jugoslawien und vor kurzem an Orten wie Zaire beobachten konnten, drohen darüber hinaus gescheiterte oder scheiternde Staaten Instabilität, interne Konflikte und menschliche Krisen hervorzurufen. In einigen Fällen verlieren die Regierungen ihre Fähigkeit zur Wahrung der öffentlichen Ordnung und Erfüllung der Bedürfnisse des Volkes und schaffen die Voraussetzungen für Bürgerunruhen, Hungersnöte, massive Migrationsströme über internationale Grenzen hinweg und aggressive Aktionen von Nachbarstaaten. In den vergangenen Jahren lernten viele Länder außerhalb der Vereinigten Staaten den Wert amerikanischer Zivilmissionen schätzen und führen solche Einheiten in ihrem eigenem Militär ein, wobei ihnen unsere Streitkräfte für Zivilangelegenheiten als Modell dienen. Einige Länder haben die Bedeutung von Zivilangelegenheiten erkannt und ihr militärisches Personal an das U.S. Army John F. Kennedy Special Warfare Center and School geschickt, mobile Übungsteams angefordert und unsere Einheiten für Zivilangelegenheiten besucht um herauszufinden, warum unsere Zivilangelegenheiten für Befehlshaber so nützlich sind. Zwei unserer wichtigsten Verbündeten, Großbritannien und die Republik Korea, sind hier bei dieser internationalen Konferenz vertreten. Andere, darunter Frankreich und Deutschland, haben großes Interesse zum Ausdruck gebracht. In diesem Kontext wurde die Arbeit unserer Streitkräfte für Zivilangelegenheiten immer herausragender. In nur AMERIKA DIENST 15 Seite 1 �Eine unserer künftigen Herausforderungen besteht darin, unsere Einheiten für Zivilangelegenheiten darauf vorzubereiten, von einer multinationalen Perspektive aus zu arbeiten. Unsere Planer für Zivilangelegenheiten müssen Unterschiede in den Doktrinen für Zivilangelegenheiten bei unseren Verbündeten antizipieren und auf Zusammenarbeit zur Erlangung übergeordneter Ziele vorbereitet sein. Die vor kurzem abgeschlossene vierteljährliche Umstrukturierung unserer Verteidigung war eine umfassende Überarbeitung der amerikanischen Verteidigungserfordernisse bis zur Jahrhundertwende. Im Rahmen dieser Überarbeitung formulierte Verteidigungsminister William Cohen eine klare Vision für das Verteidigungsministerium bis zum Jahr 2015 und unterbreitete einen Plan für ein strategisch orientiertes, ausgewogenes und finanzierbares Verteidigungsprogramm. Indem wir eine nationale Sicherheitsstrategie für unser Engagement befolgen, werden wir weiterhin ein starke Führungsrolle in der internationalen Staatengemeinschaft übernehmen und alle Dimensionen unserer Fähigkeiten nutzen, um auf das gesamte Spektrum von Spannungsfällen zu reagieren, das internationale Sicherheitsumfeld zu gestalten und uns auf die Bewältigung der Herausforderungen einer ungewissen Zukunft vorzubereiten. Diese drei Komponenten - Reaktion, Gestaltung und Vorbereitung bilden die strategische Grundlage der vierteljährlichen Umstrukturierung und unserer künftigen Verteidigungsstrategie. Reaktion auf Krisen Jüngste Erfahrungen am Golf, in Haiti und Bosnien haben das Ausmaß unter Beweis gestellt, in dem unsere Streitkräfte für SpezialOperationen und insbesondere unser Personal für Zivilangelegenheiten die Effektivität unserer konventionellen Kampftruppen bei der Reaktion auf Krisen verbessern und, nachdem die Krise vorüber ist, unseren Diplomaten bei der Gestaltung des Sicherheitsumfelds behilflich sind. Während der Operation Wüstensturm unterstützten unsere Streitkräfte für SpezialOperationen beispielsweise eine größere Kampfoperation der Koalitionsstreitmacht erstmals nach ihrer Wiedereinsetzung. Unsere Streitkräfte für Zivilangelegenheiten waren während des Stadiums von Wüstensturm nach dem Konflikt maßgeblich daran beteiligt, der kuwaitischen Regierung bei der Bereitstellung elementarer Dienstleitungen für das kuwaitische Volk und der Wiederherstellung ihrer Amtsgewalt behilflich zu sein. Im Anschluß daran waren unsere Streitkräfte für Zivilangelegenheiten bei der Reaktion auf ein breites Spektrum humanitärer Krisen behilflich - zum Beispiel mit der Operation Provide Comfort, bei der unser Personal für Zivilangelegenheiten bei der Rückführung der Kurden half, und kleineren Operationen wie Pacific Seite 2 Heaven, bei denen wir andere Kurden umsiedeln halfen, die uns nachrichtendienstliche Erkenntnisse und andere Hilfe für Guam zur Verfügung gestellt hatten. In Haiti führten unsere Soldaten für Zivilangelegenheiten Aktivitäten durch, die von der Wiederherstellung der Elektrizität im ganzen Land bis zur Bereitstellung von Experten für 12 Ministerien reichten. In Bosnien-Herzegowina war das amerikanische Personal für Zivilangelegenheiten unter der Führung eines britischen Korpskommandeurs während der Zeit der IFOR bei der Koordinierung des militärischen Engagements für den Wiederaufbau der zivilen Infrastruktur und der Bereitstellung von Hilfe für über 500 internationale, Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen behilflich. Während der IFOR lag das Augenmerk der Einheiten für Zivilangelegenheiten auf friedenssichernden Operationen und kleinen Gemeindeprojekten in Gebieten, in denen Truppen stationiert waren. Mit der Stationierung der SFOR gab es eine Verlagerung der Aufmerksamkeit zu Zielen auf nationaler Ebene. Aus diesem Grund nutzt die SFOR die zivil-militärische Einsatztruppe als ihr Verbindungsglied zu zivilen Einrichtungen bei der Förderung der wirtschaftlichen Erholung und dem Wiederaufbau des Landes, bei der Unterstützung der Rückkehr der Flüchtlinge und dem Aufbau dauerhafter Institutionen für den Frieden. Die von einem amerikanischen Kommandeur befehligte Einsatztruppe war an buchstäblich Hunderten größerer Projekte zur Unterstützung der SFOR und an der Förderung der zivilen Implementierung der Abkommen von Dayton beteiligt. Unsere jüngsten Erfahrungen verweisen auf die Möglichkeit, daß das amerikanische Militär zur Beteiligung an komplexeren, nicht herkömmlichen Operationen aufgefordert wird - die enge Verbindungen zu anderen amerikanischen Regierungsbehörden, nichtregierungsabhängigen und internationalen Organisationen sowie unseren Verbündeten beinhalten. Damit weist die von uns in der Vergangenheit geleistete Arbeit eindeutig den Weg zu dem künftigen Sicherheitsumfeld, mit dem wir uns konfrontiert sehen. In diesem Zusammenhang haben unsere Einheiten für Zivilangelegenheiten viel zu bieten. Die Art und Weise, in der diese Streitkräfte eingesetzt werden, muß jedoch sehr sorgfältig erwogen werden, bevor wir uns an einer Operation beteiligen. Dies kann zum Teil in den frühen Planungsphasen einer Operation durch die Einbeziehung von Mechanismen für die Übergabe der Verantwortung von unserem Militär an die entsprechenden amerikanischen Regierungsbehörden und letztlich zurück an den Aufnahmestaat angesprochen werden. Das bedeutet die Beteiligung der zuständigen AMERIKA DIENST 15 �Büros im US-Außen-, Justiz- und anderen Ministerien, wenn wir eine Operation planen. Gestaltung des internationalen Sicherheitsumfelds Die Arbeit unserer Einheiten für Zivilangelegenheiten am Golf, in Haiti und Bosnien-Herzegowina zeigt, wie gut diese das internationale strategische Umfeld gestalten können, nachdem upsere traditionellen Streitkräfte auf eine Krise reagiert haben. Ebenso wichtig ist die tägliche Arbeit unserer Einheiten für Zivilangelegenheiten vor Krisenbeginn. Unsere weltweiten humanitären Bestrebungen zur Minenräumung sind ein eindrucksvolles Beispiel für den von unserem Personal für Zivilangelegenheiten geleisteten signifikanten Beitrag. Die durch Antipersonenminen ausgelöste Krise hat von Bevölkerungen und Regierungen auf der ganzen Welt einen enormen Tribut gefordert. Das Versäumnis oder die Unfähigkeit eines Landes, sich mit der Weiterverbreitung von Antipersonenminen zu befassen, verursacht ganz offensichtlich nicht nur persönliches Leid, sondern macht den Landwirten auch die Nutzung ihrer Felder unmöglich, was die Wiederaufnahme der landwirtschaftlichen Produktion behindert, den Zugang zu Märkten verhindert, das Vertrauen der Öffentlichkeit in neue Regierungen untergräbt und viele andere Hürden für eine Nation aufbaut, die die Wunden des Krieges heilen möchte. Zusätzlich zu den Menschen zugefügten Verletzungen und den daraus entstehenden medizinischen Kosten treiben Minenfelder ganze Gesellschaften in hilflose Armut, aus der es keinen Ausweg zu geben scheint. Die humanitären Bestrebungen zur Minenräumung sind eine der grundlegendsten Missionen, an denen sich die Vereinigten Staaten beteiligen können, und haben für die Clinton-Administration hohe Priorität. Es ist unser Ziel, die Länder beim Aufbau einer dauerhaften heimischen Infrastruktur zu unterstützen, mit deren Hilfe die Bevölkerung lernen kann, sich vor Landminen zu schützen, die Gefahren durch Landminen abzuwehren und in verminten Gebieten den früheren Zustand wiederherzustellen. unseren humanitären Minenräumprogrammen zu spielen. Das Personal für Zivilangelegenheiten dient als Verbindungsglied zwischen unseren Minenräumteams, der Regierung des Aufnahmestaats und der US-Botschaft. Darüber hinaus verfügen die Streitkräfte für Zivilangelegenheiten über die erforderlichen Fähigkeiten, um Personal des Aufnahmestaats auszubilden, heimische Minenräumeinheiten aufzustellen und langfristig autonome Programme aufrechtzuerhalten, was das höchste Ziel dieses entscheidenden Programms darstellt. Unser Personal für Zivilangelegenheiten bringt auch unmittelbare, direkte und greifbare Vorteile für Aufnahmestaaten auf der ganzen Welt: Es werden Straßen und Schulen gebaut, Brunnen ausgehoben, Regierungen stabilisiert, Chaos und Verwirrung beseitigt und die Ordnung wiederhergestellt. Indem sie für das Leben der Bevölkerung vor Ort wirklich einen Unterschied bewirken, untermauern die Mitarbeiter unserer Einheiten für Zivilangelegenheiten den Goodwill der Vereinigten Staaten in den Augen der Welt - unsere Streitkräfte für Zivilangelegenheiten stellen zweifelsohne wertvolle diplomatische Multiplikatoren dar. Im Hinblick auf die Zukunft ist es von entscheidender Bedeutung, daß wir unsere Präsenz aufrechterhalten und in Regionen Beziehungen aufbauen, die für unsere nationalen Interessen wichtig sind. Unsere Herausforderung besteht darin, trotz haushaltspolitischer Engpässe weltweit eine effektive militärische Präsenz beizubehalten. Zu diesem Zweck müssen wir kostenintensive Lösungen vermeiden und verstärkte internationale Zusammenarbeit anstreben. Genau das gestattet uns unser Personal für Zivilangelegenheiten. Das Programm hilft dem Aufnahmestaat bei der Entwicklung aller Aspekte der Aufklärung der Bevölkerung über Minen und von Minenräumprogrammen unter dem Vorbehalt, daß kein amerikanisches Personal Landminen entschärft oder scharfe Minenfelder betritt. Streitkräfte für SpezialOperationen sind die Hauptquelle des amerikanischen Militärs für die Ausbildungsprogramme. Eine Momentaufnahme zeigt, wie das Personal für Zivilangelegenheiten in Ruanda und Namibia als Teil humanitärer Minenräumteams tätig ist, im Aufnahmeland Mali als Vermittler bei einer Operation zur Verbesserung der medizinischen Infrastruktur dient, in Belize an kleinen Bauprojekten wie Brunnenbau und Straßenausbesserung mitwirkt, an der Wahlvorbereitung in Bosnien beteiligt ist, die Zuweisung humanitärer Hilfe für Kambodscha koordiniert und der kambodschanischen Regierung beim Aufbau einer Infrastruktur behilflich ist, dank derer der Staat den Menschen die erforderlichen Dienste anbieten kann. Und sie zeigt, wie das Personal mit nichtstaatlichen Behörden und privaten Trägern an Zivilprojekten in Laos zusammenarbeitet, wo vor einem Jahr noch kein amerikanisches Militär zugelassen war. Als wir vergangenes Jahr zu diesem Zeitpunkt zusammentrafen, war unser Personal für Zivilangelegenheiten erst vor kurzem in die Minenräumteams einbezogen worden. Jetzt beginnen unsere Soldaten für Zivilangelegenheiten allmählich eine Schlüsselrolle bei Die Arbeit unseres Personals für Zivilangelegenheiten spielt eine entscheidende Rolle bei der Förderung regionaler Stabilität, Verhinderung oder Entschärfung von Konflikten und Bedrohungen, Abschreckung von Aggression und Gewalt weltweit. Die Fähigkeiten der AMERIKA DIENST 15 Seite 3 �Einheiten für Zivilangelegenheiten wiederum bieten unseren regionalen Kommandeuren, Botschaftern und Politikern ein breites Spektrum von Optionen. partner von der Unterstützung unserer Bestrebungen abzuhalten oder uns größere Opfer als erwartet zuzufügen, um unsere nationale Entschlossenheit zu schwächen. In Anbetracht dieser nichtmilitärischen Bedrohungen gewinnt die Arbeit unserer Streitkräfte für Zivilangelegenheiten zunehmend an Bedeutung, da ihr Verständnis für den zivilen Sektor größer ist als das unserer konventionellen Streitkräfte. Vorbereitung auf eine ungewisse Zukunft Ebenso wie die Streitkräfte für SpezialOperationen früherer Jahre, werden auch die von heute mit ungewöhnlichen Herausforderungen konfrontiert. Sie müssen sich auf die heutigen nichttraditionellen Herausforderungen einstellen und gleichzeitig die Kampffähigkeit und Reservestruktur der Amerikaner verändern, damit sie künftigen Herausforderungen effektiv begegnen können. Vergangenes Jahr habe ich erwähnt, daß das Personal für Zivilangelegenheiten eine bedeutende Rolle dabei übernehmen kann, andere Regierungen und ihre Bürger auf den Umgang mit Terrorangriffen vorzubereiten. Ich fordere Sie dringend auf, weiter nach Wegen zu suchen, wie Sie auf diesem Gebiet einen Beitrag leisten können. Um darauf vorbereitet zu sein, die Kriege unserer Nation zu führen und zu gewinnen, um eine Reihe schwieriger Operationen in Spannungsfällen durchzuführen, um zur Unterstützung unserer Freunde und Verbündeten in der Dritten Welt bei der Schaffung eines sicheren Umfelds bereit zu sein, müssen wir ständig neue Taktiken und Ausrüstung entwickeln, die der Kriegführung des neuen Zeitalters, mit der wir im 21. Jahrhundert konfrontiert sein werden, angemessen sind. Ferner fordere ich Sie eindringlich dazu auf, bei dieser Konferenz den Rednern gut zuzuhören, die zukünftige Herausforderungen und verfügbare Mittel erörtern, welche Ihnen bei Ihrer Arbeit helfen könnten. Ich möchte Sie ermutigen, Fragen zu stellen, Kommentare abzugeben, auf Ihren Erfahrungen basierende Vorschläge zu machen und neue Ideen zu unterbreiten. Dies wird Politikern aller Behörden und den Oberbefehlshabern hilfreiche Anregungen bieten. Wir müssen damit rechnen, daß unsere Gegner sich in zunehmendem Maße ungewöhnlicher Mittel oder unkonventioneller Ansätze bedienen werden, um unsere Stärken zu umgehen oder zu unterminieren und unsere Schwächen auszunutzen. Um die direkte militärische Konfrontation mit den Vereinigten Staaten zu vermeiden, könnten uns unsere Gegner mit terroristischen Gewalttaten, dem Einsatz von Massenvernichtungswaffen oder nachrichtendienstlicher Kriegführung zur Erlangung ihrer Ziele drohen. In einem konventionellen Krieg könnten diese Mittel auch eingesetzt werden, um unseren Zugang zu entscheidenden Einrichtungen zu verzögern oder zu verhindern, unsere Kommando- und Kontrollnetze zu zerstören, Verbündete und potentielle Koalitions- * * Seite 4 Die kommenden Jahre werden unsere gesamten Streitkräfte auf eine harte Probe stellen. Kürzungen im Verteidigungshaushalt werden den Wert von Anpassungsfähigkeit und unserer Fähigkeit zum Umgang mit dem Wandel erhöhen. Ich bin zuversichtlich, daß die heutigen Streitkräfte für Zivilangelegenheiten über die Kreativität, Flexibilität und Professionalität verfügen, neue unkonventionelle Aufgaben zu bewältigen und gleichzeitig ihre traditionellen Fähigkeiten zu bewahren. Und ich bin zuversichtlich, daß die Streitkräfte für Zivilangelegenheiten aus dem nächsten Jahrzehnt stark und mit einem neuen Zielbewußtsein in einer geänderten Welt hervorgehen werden. * AMERIKA DIENST 15 �Frciü Gaby N i e s e n F r ü i Beet 1 ön boii ü Ü5i^ � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 06.08.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 06.08.1997 Description An account of the resource <strong>1. USA-Deutschland</strong><br />Besuch von Bundespräsidenten Herzog in den USA <br /><em>Erklärung des Weißen Hauses</em><br /><br />Abschiedsrede<br /><em>von J.D. Bindenagel</em><br /><br /><strong>2. NATO</strong><br />Cohen erörtert Gründe für die NATO-Erweiterung<br /><em>Rede des Verteidigungsministers</em><br /><br /><strong>3. Bosnien</strong><br />Die Implementierung des Daytoner Abkommens<br /><em>Übersicht des US-Außenministeriums</em><br /><br /><strong>4. Handel</strong><br />Amerikanisch-europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit<br /><em>Rede von Jeffrey Lang</em><br /><br /><strong>5. Umwelt</strong><br />Entwicklungsländer müssen ebenfalls Treibhausgase reduzieren<br /><em>Rede von Staatssekretär Timothy Wirth</em><br /><br /><strong>6. Zivilangelegenheiten</strong><br />Betrachtungen der Zukunft<br /><em>von H. Allen Holmes</em>