https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6adced883f6da28790edf87244da0916.pdf 181f3c06ce07076d44aef6397748ce4b PDF Text Text ^e2of^> cimcrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America <o Z12462 C 14 23. Juli 1997 CLINTON: POLEN WIRD WEGBEREITER FÜR FREIHEIT UND SICHERHEIT Rede des Präsidenten in Warschau NATO GRUNDE FÜR DIE NATO-ERWEITERUNG Anhörung von Abteilungsleiter Kornblum VEREINTE NATIONEN WICHTIGSTE PUNKTE DES UNO-REFORMPAKETS Schritte zu einer effektiveren, effizienteren UNO REFORMPAKET FÜR DIE UNO IST "BEDEUTSAMER SCHRITT" Ansprache von Bill Richardson VEREINIGTE STAATEN UNTERSTÜTZEN UNO-REFORM von Princeton Lyman USA-DEUTSCHLAND DEUTSCHLAND IST DER ANKER EINES GEEINTEN EUROPAS Anhörung von John Kornblum TERRORISMUS TERRORISMUS BLEIBT GLOBALES THEMA von Botschafter Philip Wilcox, Jr. FRAUEN INTEGRATION DER GESCHLECHTSSPEZIFISCHEN PERSPEKTIVE Rede von Seth Winnick Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �NATO 23. Juli 1997 Clinton: Polen wird Wegbereiter für Freiheit und Sicherheit Rede des Präsidenten in Warschau WARSCHAU - (AD) - "Vor acht Jahren haben Sie den Weg zur Freiheit angeführt. Jetzt bitten wie Sie, erneut Wegbereiter zu sein", äußerte Präsident Clinton am 10. Juli 1997 gegenüber den Bürgern von Warschau in einer Rede, die er zwei Tage nach der Einladung Polens zum NATO-Beitritt hielt. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache Präsident Clintons im Wortlaut. Herr Präsident, Herr Bürgermeister, Major Kuklelka, Leutnant Blazeusz, liebe Bürger von Warschau und Polen. Ich bin stolz darauf, zu Ihnen sprechen zu dürfen und Sie - gemeinsam mit dem Volk Ungarns und Tschechiens - als neue Mitglieder der NATO und neue Verbündete der Vereinigten Staaten von Amerika willkommen heißen zu dürfen. wird nichts über Sie entschieden ohne Ihre Zustimmung. Jetzt tritt Polen der NATO bei. Polen nimmt seinen Platz in der Gemeinschaft demokratischer Staaten ein. Nie wieder werden andere über Ihr Schicksal entscheiden. Nie wieder wird Ihnen Ihr Geburtsrecht auf Freiheit verweigert. Polen kommt nach Hause. Mein Dolmetscher möge mir vergeben, wenn ich von meinem Redetext abweiche und sage, daß die amerikanische Delegation stolz darauf ist, hier sein zu dürfen. Für zwei unserer Delegationsmitglieder hat dieser Tag eine besondere Bedeutung, und ich bitte sie, sich zu erheben. Eines ist unsere Außenministerin, die in der Tschechischen Republik geboren und von den Unruhen vertrieben wurde, die den Polen während der letzten 50 Jahre so viele Sorgen bereiteten - Madeleine Albright. Die zweite ist eines der herausragendsten Mitglieder des amerikanischen Kongresses, deren beide Großväter polnische Einwanderer waren - Senatorin Barbara Mikulski aus Maryland. Vor 200 Jahren brannte in Polen ein helles Licht der Freiheit. Damals gaben Sie Europa seine erste und der Welt ihre zweite schriftlich niedergelegte Verfassung - nach der amerikanischen. Dieser feierliche Pakt gab Ihren Vorfahren Kraft und Hoffnung, selbst als Polen immer wieder Opfer der Tyrannei wurde. Aber diese Woche sprechen die in dieser Verfassung enthaltenen Worte und die derjenigen, die sie befolgten, über Jahrhunderte hinweg zu uns. "Wir schreiben feierlich diese Verfassung in dem Willen, von der gegenwärtigen Situation in Europa und dem günstigen Moment zu profitieren, der uns wieder zu uns selbst finden läßt." Bürger Polens, dieser günstige Moment läßt Sie wieder zu sich selbst finden. Wir kommen heute zusammen, um diesen Moment erfüllter Versprechen zu feiern. Hier, im Dämmerlicht des 20. Jahrhunderts, richten wir unseren Blick auf ein neues Jahrhundert, ein Jahrhundert, in dem Polen endlich eine freie Nation im Herzen eines freien, neuen, ungeteilten, demokratischen und friedlichen Europas wird. Es ist ein von Ihnen gemachter Moment. Ebenso wie hier vor 200 Jahren die Freiheit geboren wurde, ist sie vor acht Jahren wiedergeboren worden, als Sie den Lauf der Geschichte veränderten. Und jetzt haben wir Polen wieder zurück nach Europa geführt und zu der Zukunft, die Sie verdienen. Von diesem Tag an wird Polen das, was es in Frieden aufbaut, in Sicherheit bewahren. Diese Woche vor drei Jahren kam ich in diese großartige Stadt und gab das folgende Versprechen ab: Es AMERIKA DIENST 14 Seite 1 �Den Bürgern meines eigenen Landes sage ich: Dieses Land, von dem aus ich spreche, hat die schlimmsten Kriege des 20. Jahrhunderts erlebt. Durch die Erweiterung der NATO werden wir einen erneuten Krieg verhindern, in den Polen hineingezogen werden könnte, einen erneuten Krieg in Europa und einen erneuten Krieg, der das Leben von Amerikanern kosten könnte. Wir sind diesem Augenblick dankbar für seine Segnungen, uns aber auch der großen Verantwortung bewußt, die er beinhaltet. Durch die Macht seines Beispiels und das Beispiel seiner Macht hat unser Nordatlantisches Bündnis nahezu ein halbes Jahrhundert die Sicherheit Westeuropas, Kanadas und der Vereinigten Staaten gewährleistet. Kein NATO-Mitglied ist je angegriffen worden. Die NATO hat nie aggressiv zurückgeschlagen. Jetzt müssen wir unser Bündnis an eine neue Zeit anpassen. Unser gemeinsamer Feind - die kommunistische Unterdrückung - ist verschwunden, aber gemeinsame Gefahren bestehen immer noch. Zu viele Menschen fürchten immer noch den Wandel, weil sie seine Vorteile noch nicht spüren. Sie sind immer noch empfänglich für die zersetzenden Aufrufe extremer Nationalisten zu ethnischem, rassischem und religiösem Haß. Verbrecherische Staaten versuchen, die Staatengemeinschaft der Demokratien zu unterminieren. Terroristen, internationale Kriminelle und Drogenhändler respektieren keine Grenzen. Das sind unsere gemeinsamen Gefahren, die wir gemeinsam bekämpfen müssen. Die NATO trägt ihren Teil dazu bei - sie nimmt neue Mitglieder auf, übernimmt neue Aufgaben und arbeitet mit neuen Partnern zusammen. Ebenso wie Polen haben wir auch die Ukraine einbezogen, um zur Konsolidierung der Stabilität in Europa beizutragen, und wir arbeiten mit einem neuen Rußland als unserem Partner beim Aufbau eines Europas zusammen, in dem jede Nation frei ist und jede freie Nation zur Sicherung von Frieden und Stabilität für alle beiträgt. Jetzt müssen Sie - wie Ihr Präsident es formulierte weiterhin Ihren Beitrag leisten. Polen, Ungarn und die Tschechische Republik werden jetzt Vollmitglieder des Bündnisses mit der vollen Verantwortung der Mitgliedschaft - der Verantwortung, Ihre Demokratien zu pflegen, zu stärken und zu verteidigen, weil - wie wir in Amerika wissen - nach über 200 Jahren der Kampf für Demokratie nie beendet ist und jeden Tag gekämpft werden muß. Die Verantwortung zur Fortsetzung der bemerkenswerten Umgestaltung Ihrer Volkswirtschaft, weil Sie, nachdem Sie die Armut kennengelernt haben, den echten Wert des Wohlstands zu schätzen wissen, den Sie gerade angefangen haben zu schaffen. Die Ver- Seite 2 antwortung zur Einbeziehung all Ihrer Nachbarn im Osten wie im Westen, einschließlich der Menschen in Rußland. Sie müssen weiterhin in Toleranz das aufbauen, was andere im Haß zerstört haben. Die Verantwortung zur Erfüllung der hohen militärischen Standards der NATO und zur Übernahme der Kosten, weil echte Sicherheit Stärke und Einsatzbereitschaft erfordert. Wir wissen, daß Sie bereit sind, die Lasten der Verteidigung der Freiheit zu teilen, weil Sie den Preis des Verlusts der Freiheit kennen. Andere Nationen blicken auf Sie, damit Sie ihnen zeigen, welchen Beitrag neue Mitglieder leisten können. Sie sind nicht durch die Tür der NATO getreten, damit sie hinter Ihnen geschlossen wird. Diese Tür bleibt offen. Vor acht Jahren haben Sie den Weg zur Freiheit angeführt. Jetzt bitten wir Sie, erneut Wegbereiter zu sein. Die Menschen in Warschau, das polnische Volk und das amerikanische Volk wissen aufgrund der harten Lektionen dieses Jahrhunderts, daß Ihr Schicksal und unsere Zukunft miteinander verbunden sind. Nach dem Ersten Weltkrieg haben sich die Vereinigten Staaten aus der Welt zurückgezogen, und das flakkemde Licht der Freiheitsfackel wurde durch die Nacht in Europa verdunkelt. Nach dem Zweiten Weltkrieg hielten wir und unsere Verbündeten das Symbol der Freiheit in die Höhe - aber es konnte nur den halben Kontinent erleuchten. Heute sind wir hier zusammengekommen, um das wertvollste Geschenk der Geschichte zu feiern - eine zweite Chance. Eine zweite Chance, um das Opfer derjenigen wiedergutzumachen, die von den Küsten der Normandie bis zu den Straßen von Warschau für unsere Freiheit kämpften. Eine zweite Chance, um endlich Europa nicht durch die Gewalt der Waffen, sondern die Macht des Friedens zu vereinen. Vor einer Woche haben wir den 4. Juli - den amerikanischen Unabhängigkeitstag - gefeiert. Vor über 200 Jahren haben Sie Ihre Söhne entsandt, um zur Sicherung unserer Zukunft beizutragen. Das hat Amerika nie vergessen. Heute werden wir zusammenarbeiten, um die Zukunft eines ungeteilten Europas für Ihre und unsere Freiheit zu sichern. Das ist das Versprechen, das uns heute hier zusammenbringt. Das ist das Versprechen, das uns in einem neuen Europa für ein neues Jahrhundert verbindet. Das ist unser Versprechen an alle heute hier versammelten jungen Menschen und an künftige Generationen: Sicherheit für 100 Jahre. Demokratie für 100 Jahre. Freiheit für 100 Jahre. Gott schütze Amerika und Gott schütze Polen. Ich danke Ihnen. AMERIKA DIENST 14 �NATO 23. Juli 1997 Gründe für die NATO-Erweiterung Anhörung von Abteilungsleiter Kornbium WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Abteilungsleiters für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium, John Kornblum, vor dem nationalen Sicherheitsausschuß des Repräsentantenhauses am 17. Juli 1997. Einleitung Vielen Dank, Herr Vorsitzender. Ich begrüße diese Gelegenheit, über die historischen Ereignisse der vergangenen Woche in Madrid und ihre Bedeutung für das amerikanische Volk sprechen zu können. Während wir unsere Aufmerksamkeit von den Vorbereitungen auf Madrid und zur Erlangung der Ziele des Gipfeltreffens auf den Beginn der Beitritts- und Ratifizierungsphase verlagern, sehen wir der engen Zusammenarbeit mit Ihnen erwartungsvoll entgegen um sicherzustellen, daß die logische Begründung, die Vorteile und Kosten der Erweiterung und Anpassung der NATO von diesem Gremium und dem amerikanischen Volk voll und ganz verstanden werden. Ich hege die Hoffnung, wenn nicht sogar die Erwartung, daß diese Bestrebungen in ihrem weiteren Verlauf ebenfalls uneingeschränkt begrüßt und unterstützt werden. Wir haben uns sehr gefreut, daß so viele Mitglieder des Repräsentantenhauses und des Senats, darunter der Abgeordnete des Repräsentantenhauses Norman Sisisky, mit uns zusammen am Madrider Gipfel teilnehmen konnten. Wie Senator Roth vor dem Nordatlantikrat betonte, war der Gipfel von Madrid eine historische Wasserscheide in der Entwicklung des Bündnisses zu einer "neuen NATO" für ein neues Jahrhundert. Es ist wichtig, daß wir hierbei die enge Zusammenarbeit zwischen der Administration und dem Kongreß fortsetzen. Gründe für die Erweiterung der NATO Bevor ich die Leistungen des Gipfeltreffens und die Pläne für das nächste Jahr im einzelnen darlege, AMERIKA DIENST 14 möchte ich nochmals die Gründe für die Erweiterung und Anpassung der NATO anführen. Vor sechs Jahren befand sich die NATO an einem Scheideweg: Der Kalte Krieg war vorüber und der Hauptgrund für die Existenz der NATO - die Abwehr einer möglichen sowjetischen Bedrohung - bestand nicht mehr. Viele fragten sich, warum wir die NATO noch benötigen. Das Bündnis selbst stellte sich die Frage und gelangte zu folgender Antwort: "Weil die NATO das effektivste Militärbündnis der Geschichte ist und eine entscheidende Rolle dabei zu spielen hat, zum ersten Mal in der Geschichte einen ungeteilten, friedlichen und sicheren Kontinent zu schaffen." Wir erkannten jedoch, daß sich die NATO verändern mußte, um dieser Rolle gerecht zu werden. Seit sechs Jahren paßt sich die NATO an die Realitäten der Zeit nach dem Kalten Krieg und das neue Sicherheitsumfeld in Europa an. In der vergangenen Woche haben wir in Madrid die entscheidenden Schritte zu dieser Anpassung und zur Verwirklichung unseres Ziels eines geeinten und von Konflikten freien Europas unternommen. Die neue NATO ist besser zur Bewältigung der Herausforderungen unserer Sicherheit in der Zeit nach dem Kalten Krieg ausgerüstet als jede andere Institution. 50 Jahre lang war die NATO die effektivste Abschreckung gegen einen Konflikt größeren Ausmaßes. In diesen 50 Jahren wurde kein NATOMitglied angegriffen und kein NATO-Mitglied hat ein anderes Land angegriffen. Aber stellen Sie sich eine Welt ohne die NATO vor. Während Institutionen wie die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Vereinten Nationen (UNO) und die Europäische Union (EU) immer noch ihre elementaren Funktionen ausüben würden, gäbe es keine der NATO Seite 1 �vergleichbare Organisation. Ohne die NATO würden wir erneuten Konflikten und der Möglichkeit Tür und Tor öffnen, daß wiederum amerikanische Soldaten für den Schutz amerikanischer Interessen und Werte kämpfen und sterben müßten. Vor seiner Reise nach Madrid erklärte Präsident Clinton: "Wenn wir aus dem 20. Jahrhundert auch nur eine Lehre gezogen haben, dann die, daß unsere Zukunft und die Europas untrennbar verbunden sind." Durch die NATO-Erweiterung stärken wir die NATO und die Sicherheit und Stabilität in ganz Europa. Polen, Ungarn und die Tschechische Republik werden nicht nur Sicherheit in Anspruch nehmen, sondern auch Sicherheit schaffen. Sie teilen die Verpflichtung der NATO zu den Prinzipien von Demokratie und freien Märkten. Sie werden Sicherheit jenseits ihrer Grenzen verbreiten und mit ihren Nachbarn an der Konsolidierung der bereits erzielten enormen Fortschritte zusammenarbeiten. Sie werden die Vorteile genießen, aber sie werden auch die Pflichten und Kosten der NATO-Mitgliedschaft übernehmen. Durch die Erweiterung der NATO tragen wir zur Konsolidierung und Fortsetzung der Fortschritte zu Reform und Demokratie in ganz Europa bei. Und wir löschen für immer die Trennlinie aus, die Europa 50 Jahre lang geteilt hat. Die Erweiterung der NATO wird gewährleisten, daß diese neue NATO weiterhin das effektivste Militärbündnis der Geschichte bleibt. Es ist eine neue NATO für ein neues Jahrhundert. chen Erfolg der Partnerschaft für den Frieden hin und räumten ein, daß die NATO ohne die PfF nicht in der Lage gewesen wäre, die IFOR und die SFOR so effektiv und effizient unter Beteiligung so vieler Partner nach Bosnien zu entsenden. Am zweiten Tag des Gipfels trafen 28 Staats- und Regierungschefs der Mitgliedsländer des EAPR beziehungsweise ihre Stellvertreter erstmals in der Geschichte im Rahmen der NATO mit ihren Amtskollegen aus dem Bündnis zusammen. Die führenden Vertreter des Bündnisses unterzeichneten die Charta zwischen der NATO und der Ukraine, die dem Bündnis und der Ukraine die Stärkung ihrer Konsultationen und Kooperation ermöglicht, und sie erkannten die historische Unterzeichnung der Grundakte zwischen der NATO und Rußland im Mai an. Der neue Ständige Gemeinsame Rat der NATO und Rußlands wird der NATO und Rußland erlauben, zu beratschlagen, zusammenzuarbeiten und - das möchte ich betonen - "wo es angebracht ist", gemeinsam zur Bewältigung der sicherheitspolitischen Herausforderungen in Europa zu handeln. Er wird Rußland kein Vetorecht bei den Entscheidungen des Bündnisses einräumen - auch das möchte ich betonen, weil es kürzlich von einigen Kommentatoren mißverstanden wurde. Wo die NATO und Rußland sich auf gemeinsame Aktionen einigen, werden sie diese auch durchführen. Wo das nicht geschieht, hat das Bündnis die Freiheit, ihm angemessen erscheinende Aktionen durchzuführen. Die Leistungen von Madrid Die Einladung an Polen, Ungarn und die Tschechische Republik zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen war in keinster Weise die einzige Leistung des Madrider Gipfels, wenn auch die bemerkenswerteste. Die Erweiterung kann nicht isoliert betrachtet werden. Sie ist nur ein Element umfassenderer Bestrebungen zur Schaffung einer sichereren euroatlantischen Gemeinschaft. In Madrid haben die Verbündeten klargestellt, daß diese Erweiterung der NATO nicht die letzte sein wird. Sie verabschiedenten ein solides Konzept der offenen Tür, das die Fortsetzung der intensivierten Dialoge der NATO mit den die Mitgliedschaft anstrebenden Partnern, eine Verpflichtung zur Überprüfung des Status dieser Dialoge beim nächsten Gipfeltreffen im Jahr 1999 sowie stärkere und tiefere kooperative Beziehungen mit den Partnern durch den neuen Euroatlantischen Partnerschaftsrat (EAPR) und einer erweiterte Partnerschaft für den Frieden (PfF) enthält. Der Euroatlantische Partnerschaftsrat wird die Konsultationen der NATO mit ihren Partnern stärker in den Brennpunkt rücken, Umfang und Inhalt unserer praktischen Zusammenarbeit verbessern sowie Transparenz und Vertrauen zwischen allen Mitgliedstaaten des EAPR erhöhen. In ähnlicher Weise wiesen die Bündnismitglieder auf den außerordentli- Seite 2 Ferner stellten die Verbündeten fest, daß Fortschritte bei der internen Anpassung der NATO gemacht wurden und einigten sich darauf, ausstehende Fragen über die Befehlsstruktur und die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität (ESVI) möglichst im Rahmen der NATO und des Konzepts der Alliierten Streitkräftekommandos bis zum Ministertreffen des Nordatlantikrats im Dezember zu lösen. Diese Elemente der NATO-Anpassung Erweiterung, das Verhältnis zu Rußland und zur Ukraine, der EAPR, die erweitere PfF und die interne Anpassung - werden die laufenden Bestrebungen anderer euroatlantischer Institutionen wie OSZE, EU, Europarat und WEU zur Erlangung unseres Ziels eines sicheren, integrierten Europas ergänzen. Die nächsten Schritte Beitrittsgespräche Im September und Oktober wird die NATO mit den eingeladenen Ländern Beitrittsgespräche führen. Die Gespräche werden offiziell die Bereitschaft und Fähigkeit jedes zum Beitritt eingeladenen Landes bestätigen, die Verpflichtungen des Nordatlantikvertrags zu erfüllen und die politischen und rechtlichen Voraussetzungen des Bündnisses zu akzeptieren. Ferner werden die Gespräche das Verhältnis jedes AMERIKA DIENST 14 �Landes zum Verteidigungsplanungssystem der NATO und ihrer integrierten Militärstruktur festlegen. Die NATO möchte die Gespräche bis zum Ministertreffen des Nordatlantikrats am 16. und 17. Dezember abschließen, bei dem die Außenminister der NATOStaaten die Beitrittsprotokolle unterzeichnen werden. hungen zwischen der NATO und der Ukraine mit Leben zu erfüllen. Wir werden mit unseren Verbündeten und Partnern an der Entwicklung dieser Foren zusammenarbeiten. Anschließend beginnt der Ratifizierungsprozeß. Der Zusatzartikel zum Washingtoner Vertrag über die Aufnahme von drei Ländern muß von allen 16 NATOMitgliedstaaten ratifiziert werden. In Madrid unterstützten die Verbündeten das Ziel Präsident Clintons, den Ratifizierungsprozeß rechtzeitig abzuschließen, damit die drei eingeladenen Länder der NATO offiziell am 50. Jahrestag des Washingtoner Vertrags im April 1999 beitreten können. Bei der internen Anpassung der NATO wurden bereits beträchtliche Fortschritte erzielt, aber die Arbeit muß noch fertiggestellt werden. Die NATO wird sich darum bemühen, diese Aufgaben ebenfalls bis zum Ministertreffen im Dezember abzuschließen. Wir werden weiterhin mit unseren Kollegen in Frankreich und anderen verbündeten Ländern nach Wegen suchen, die Kommandofrage bei den Alliierten Streitkräften Südeuropa zu lösen. Kosten Schlußbemerkung Bis Dezember wird die NATO eine umfassende Analyse der Kosten der Erweiterung sowie eine detaillierte Analyse der militärischen Erfordernise im Zusammenhang mit der Erweiterung um die drei eingeladenen Länder abschließen. Die Erklärung des Madrider Gipfels enthält das Eingeständnis, daß die Erweiterung Auswirkungen auf die der NATO zur Verfügung stehenden Mittel haben wird sowie die Verpflichtung, die zur Deckung dieser Kosten notwendigen Mittel aufzubringen. In den letzten drei Monaten haben wir gemeinsam mit unseren Verbündeten in der NATO und unseren Partnern in Europa eine Reihe außergewöhnlicher Maßnahmen ergriffen, um dem Ziel eines friedlichen, sicheren und ungeteilten Europas näherzukommen. Sie und Ihre Kollegen im Kongreß haben uns auf jedem Schritt dieses Weges begleitet. Nicht alle stimmten jeder unserer Aktionen zu, und es gibt viele Fragen. Das sollte auch so sein. Ihre Fragen und Anliegen haben unsere Entscheidungen besser und stärker gemacht. In Zusammenarbeit haben wir den Die Erklärung wurde von allen Bündnismitgliedern gebilligt. Wir werden darauf bestehen, daß unsere derzeitigen und zukünftigen Mitglieder ihren gerechten Teil der Kosten der Mitgliedschaft tragen. EAPR, PfF, Rußland und die Ukraine Ein anderes wichtiges Ziel in den kommenden Monaten wird darin bestehen, den EAPR, den Ständigen Gemeinsamen Rat mit Rußland und die neuen Bezie- * AMERIKA DIENST 14 Interne Anpassung Rahmen für die weitreichendsten Veränderungen in der europäischen Sicherheitsstruktur seit dem Ende des Kalten Krieges geschaffen. Jetzt haben wir die Chance, zusammen unsere gemeinsame Vision von einer neuen NATO für ein neues Europa und ein neues Jahrhundert zu realisieren. Meine Kollegen in der Administration und ich sehen der Zusammenarbeit mit Ihnen bei diesem Bestreben erwartungsvoll entgegen. * Seite 3 �VEREINTE NATIONEN 23. Juli 1997 Wichtigste Punkte des UNO-Reformpakets Schritte zu einer effektiveren, effizienteren UNO VEREINTE NATIONEN - (AD) - UNO-Generalsekretär Kofi Annan legte der UNO-Generalversammlung am 16. Juli 1997 einen 95-seitigen Bericht vor, der die Reformen und Reorganisationsmaßnahmen enthält, mit denen der Generalsekretär die Vereinten Nationen in den kommenden Jahren zu einer effektiveren und effizienteren Organisation machen möchte. Nachfolgend veröffentlichen wir die wichtigsten Punkte des Berichts. Die in dem vorliegenden Bericht enthaltenen Maßnahmen und Vorschläge umfassen das vom Generalsekretär während der ersten sechs Monate seiner Amtszeit eingeleitete Reformprogramm. Es sieht tiefgreifende und weitreichende Veränderungen vor, um die Organisation entschlossen auf den Weg zu wichtigen und grundlegenden Reformen zu bringen, die sie zielgerichteter, kohärenter und flexibler machen sollen. Einige Maßnahmen wurden bereits durchgeführt, andere erfordern mehr Zeit, und viele benötigen Entscheidungen der Mitgliedstaaten. Reform ist schließlich ein andauernder Prozeß und nicht ein einzelnes Ereignis. Die Aktionen und Empfehlungen konzentrieren sich vornehmlich auf folgende Bereiche von oberster Priorität: Schaffung einer neuen Führungs- und Verwaltungsstruktur, mit der die Fähigkeit des Generalsekretärs zur Übernahme der Führungsrolle und Sicherstellung der Rechensschaftspflicht verbessert wird, die die Organisation erfordert, durch: a. Einrichtung der Position eines Stellvertretenden Generalsekretärs. b. Einrichtung einer hochrangigen Verwaltungsgruppe. c. Weiterentwicklung und Stärkung der vom Generalsekretär im Januar 1997 gegründeten Exekutivausschüsse der sektoralen Gruppen, AMERIKA DIENST 14 in denen alle Abteilungen, Fonds und Programme der Vereinten Nationen enthalten sind. d. Dezentralisierung des Entscheidungsprozesses auf Landesebene und Konsolidierung der Präsenz der Vereinten Nationen unter "einer Flagge". e. Schaffung einer strategischen Planungseinheit. Gewährleistung finanzieller Solvenz durch die Einrichtung eines Umlauffonds von bis zu 1 Milliarde Dollar, der aus freiwilligen Beiträgen oder von den Mitgliedstaaten vorzuschlagenden anderen Mitteln finanziert wird, abhängig von einer dauerhaften Lösung der Finanzprobleme der Organisation. Reduzierung von 12 Sekretariatseinheiten auf fünf und die vorgeschlagene Konsolidierung von fünf behördenübergreifenden Gremien in zwei. Eine veränderte Verwaltungsstruktur zusammen mit Maßnahmen zur Verbesserung der Verwaltung und Effizienz, durch die mindestens 1.000 Mitarbeiterpositionen abgebaut, die administrativen Kosten um ein Drittel gesenkt, die Leistungen verbessert und über die Jahre hinweg zusätzliche Einsparungen bei Personalkosten vorgenommen werden. Durchführung einer gründlichen Überprüfung der das Humankapital betreffenden Maßnahmen und Praktiken Seite 1 �um sicherzustellen, daß alle Mitarbeiter die notwendigen Fertigkeiten haben und die Grundvoraussetzungen für effektiven Dienst mitbringen. Förderung von andauernder und nachhaltiger Entwicklung als oberste Priorität der Vereinten Nationen durch: a. b. c. d. e. Zusammenlegung der Fonds und Programme der Vereinten Nationen mit Entwicklungsoperationen in einer Entwicklungsgruppe der Vereinten Nationen, die Konsolidierung und Zusammenarbeit unter den Mitgliedstaaten erleichtert ohne ihre Unterschiedlichkeit oder Identität aufs Spiel zu setzen. Vorschlag einer "Entwicklungsdividende", um Ressourcen von der Verwaltung zu Entwicklungsaktivitäten zu verlagern. Einrichtung eines neuen Büros zur Finanzierung von Entwicklung mit einem Stellvertretenden Generalsekretär, der die Führungsrolle bei der Einführung innovativer Mittel zur Mobilisierung neuer Finanzressourcen für Entwicklung übernimmt. Vorschläge zur Lastenteilung und besseren Berechenbarkeit durch mehrjährige ausgehandelte und freiwillige Zusagen zur Finanzierung der Entwicklungsoperationen der Vereinten Nationen. Stärkung der umweltpolitischen Dimension der Aktivitäten der Vereinten Nationen, insbesondere des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP). Stärkung und gezielte Ausrichtung der normativen Politik- und wissensbezogenen Funktionen des Sekretariats und seiner Fähigkeit, den behördenübergreifenden Gremien der Vereinten Nationen durch die Einrichtung einer konsolidierten Sektoralgruppe für wirtschaftliche und soziale Angelegenheiten zu dienen. Verbesserung der Fähigkeit der Organisation zur rascheren Entsendung von friedenssichernden und anderen Operationen vor Ort, einschließlich der Erweiterung der schnellen Einsatztruppe der Vereinten Nationen. Stärkung der Fähigkeit der Vereinten Nationen zur Friedensschaffung nach Konflikten mit der Benennung der Abteilung für politische Angelegenheiten als Einrichtung vor Ort für diesen Zweck. Unterstützung internationaler Bestrebungen zur Bekämpfung von Verbrechen, Drogenhandel und Ter- Seite 2 rorismus durch die Konsolidierung der Programme und Aktivitäten der Vereinten Nationen in Wien in einem Büro für Drogenkontrolle und die Verhinderung von Verbrechen. Erweiterung der Menschenrechtsaktivitäten durch die Reorganisation und Umstrukturierung des Menschenrechtssekretariats und der Integration von Menschenrechten in alle wichtigen Aktivitäten und Programme der Vereinten Nationen. Förderung der Abrüstungsagenda durch die Einrichtung einer Abteilung für Abrüstung und Rüstungskontrolle zur Inangriffnahme der Reduzierung von Rüstungen und Massenvernichtungswaffen sowie der Rüstungskontrolle. Verbesserung der Reaktion auf humanitäre Bedürfnisse durch die Einrichtung eines neuen Büros zur Koordinierung von Katastrophenhilfe, das die Abteilung für humanitäre Angelegenheiten ersetzt und seine Fähigkeiten auf die effektivere Bewältigung komplexer Notfälle konzentriert. Grundlegende Verbesserung der Information der Öffentlichkeit und Kommunikationsstrategie und Funktionen der Vereinten Nationen, um die sich verändernden Erfordernisse der Organisation zu meistern. Berücksichtigung der Notwendigkeit zu grundlegenderen Veränderungen durch Empfehlungen des Generalsekretärs an die Mitgliedstaaten, folgendes in Erwägung zu ziehen: a. Konzentration der Arbeit der Generalversammlung auf Probleme von höchster Priorität und Verkürzung der Sitzungen der Versammlung. b. Einrichtung einer Kommission auf Ministerebene zur Prüfung der Notwendigkeit für grundlegende Veränderungen durch die Überprüfung der Charta der Vereinten Nationen und der rechtlichen Instrumente, aus denen die Sonderorganisationen der Vereinten Nationen ihre Satzungen ableiten. c. Ernennung der im Jahr 2000 abzuhaltenden Sitzung der Generalversammlung zur "Jahrtausendversammlung", die sich auf die Vorbereitung der Vereinten Nationen zur Bewältigung der größten Herausforderungen und Erfordernisse der Völkergemeinschaft im 21. Jahrhundert konzentrieren soll und mit einer "Völkerversammlung" einhergeht. AMERIKA DIENST 14 �VEREINTE NATIONEN 23. Juli 1997 Reformpaket für die UNO ist "bedeutsamer Schritt" Ansprache von Bill Richardson VEREINTE NATIONEN - (AD) - Das von UN-Generalsekretär Kofi Annan am 16. Juli 1997 bekanntgegebene Reformpaket ist dem Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika bei den Vereinten Nationen, Bill Richardson, zufolge ein bedeutsamer Schritt. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache, die Richardson kurz nach der Vorlage des 95-seitigen Berichts des Generalsekretärs vor der UN-Generalversammlung hielt. Herr Präsident, als der Generalsekretär im März den ersten Entwurf seines Reformplans vorstellte, wurde dieser von meiner Delegation rückhaltlos begrüßt. Heute freuen wir uns außerordentlich, daß die sorgfältig erwogenen, überarbeiteten Vorschläge des Generalsekretärs der Generalversammlung vorgestellt werden. Da wir den vollständigen Bericht erst heute erhalten haben, müssen wir natürlich ebenso wie andere Delegationen die Einzelheiten sorgfältig prüfen. sein, wenn die Bestrebungen zur Stärkung der Vereinten Nationen Früchte tragen sollen. In diesem Zusammenhang schlägt meine Delegation vor, daß wir die heutige Chance ergreifen, unserer kollektiven Entschlossenheit zur Fortsetzung des Reformweges Ausdruck zu verleihen. Mit der Unterbreitung dieser Vorschläge unternahm der Generalsekretär einen bedeutsamen Schritt zu der Strukturreform, die den Vereinten Nationen heute und in Zukunft gestatten wird, mehr für die Menschen auf der Welt zu tun, es besser und billiger zu tun. Wir fordern die Generalversammlung dringend auf, noch heute auf den Vorschlag von Präsident Razali zur Einrichtung eines Ad-hoc-Ausschusses aus dem gesamten Plenum zur Prüfung der Vorschläge des Generalsekretärs zu reagieren. Dieser Ausschuß stellt bei der Fortsetzung des Reformprozesses den nächsten logischen Schritt dar. Wir beglückwünschen den Generalsekretär zu seinen bisherigen Initiativen und sagen ihm unsere volle Unterstützung zu, damit der Reformprozeß bei den Vereinten Nationen Wirkung zeitigt. Die heutigen Ankündigungen sind ein greifbarer Ausdruck der Reformkultur, die sich während der letzten Jahre hier bei den Vereinten Nationen und in ihren Mitgliedstaaten kräftig entwickelte. Wir sind uns bewußt, daß der Generalsekretär nicht alle vorgeschlagenen Reformen alleine durchführen kann. Viele zentrale Elemente des Vorschlags erfordern Aktionen aller Mitgliedstaaten. Das Sekretariat und die Mitgliedstaaten sind gemeinsam für den Kurs des Reformprozesses als Ganzes verantwortlich. Zusammenarbeit wird von elementarer Bedeutung Wir wollen es zu unserer Priorität machen, auf dem heutigen guten Anfang aufbauend gemeinsam für eine Organisation zu arbeiten, die in den kommenden Jahren besser im Dienst aller Menschen stehen kann. Vielen Dank, Herr Präsident. * * * * * AMERIKA DIENST 14 Seite 1 �VEREINTE NATIONEN 23. Juli 1997 Vereinigte Staaten unterstützen UNO-Reform von Princeton Lyman (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen vom Abteilungsleiter für internationale Organisationen im USAußenministerium, Princeton Lyman, verfaßten Artikel über die Notwendigkeit einer Reform der Vereinten Nationen. Vor 52 Jahren räumte die Welt die Trümmer des Zweiten Weltkriegs beiseite und gründete die Vereinten Nationen in der Hoffnung, dadurch ein Wiederaufleben solcher Zerstörung, Greueltaten und solchen Leids zu verhindern. Die Vereinigten Staaten sind stolz auf ihre bei der Schaffung dieser Organisation übernommene Führungsrolle und die einzigartige Unterstützung, die wir ihr seitdem gewährt haben. Wie Präsident Clinton wiederholt betonte, ist die Rolle der UNO als internationaler Treffpunkt und Medium für kooperative Aktionen heute ebenso bedeutend wie zu jedem anderen Zeitpunkt in ihrer Geschichte. Die Anforderungen der Welt haben sich jedoch gewandelt, und wir müssen sicherstellen, daß die Vereinten Nationen sich so verändern, daß sie zur Erfüllung der Bedürfnisse der internationalen Staatengemeinschaft in der Lage sind. Erfolgreiche Regierungen und Unternehmen hören nie mit der Suche nach Wegen zur Verbesserung ihrer Arbeit auf, und das sollte die UNO auch nicht. Diese Institution ist viel zu wichtig, um sich auf ihren Lorbeeren auszuruhen. In der Zeit seit dem fünfzigsten Jahr ihres Bestehens, die von intensiven Debatten und der Vorlage internationaler Reformvorstellungen geprägt war, haben die Mitgliedstaaten und die Vertreter der UNO ein großes gemeinsames Interesse an der Bewilligung und Durchsetzung konkreter Reformmaßnahmen entwickelt. Es wurden bereits Bestrebungen eingeleitet, einige der Mängel der Vereinten Nationen zu beheben. Moderne Managementpraktiken fassen Fuß. Ein rigoroses Inspektionssystem wurde eingeführt. Die Erhöhung der Effektivität gestattet Haushaltskürzungen und Personalabbau. Die Fähigkeit des Generalsekretärs AMERIKA DIENST 14 zur Organisation und Leitung von Friedenssicherungsoperationen wurde beträchtlich gestärkt, und der Sicherheitsrat zeigt jetzt äußerste Disziplin bei der Bewilligung neuer Missionen. Die Vereinigten Staaten begrüßen den Ansatz von Generalsekretär Annan zur weiteren Stärkung der UNO durch Reformen. Seine Initiativen zur Zusammenlegung der Abteilungen des Sekretariats, Ausarbeitung eines Verhaltenskodex für die UNOMitarbeiter und zum Abbau der Bürokratie werden eine neue Arbeitsweise im UNO-Hauptquartier ermutigen. Er verdient und erhält von den Mitgliedstaaten starke Unterstützung für seine Reformbestrebungen. Von besonderer Bedeutung ist seine Konzentration auf die Verringerung der Gemeinkosten der Vereinten Nationen von derzeit 38 auf 25 Prozent und die Verwendung der Ersparnisse für Wirtschafts- und Sozialprogramme. Alle Mitgliedstaaten sollten sich Versuchen zur Verlangsamung dieser Reformen widersetzen. Es gibt keine Rechtfertigung für den Erhalt oder Schutz überflüssiger Arbeitsplätze in den UNO-Sitzen in New York und Genf auf Kosten der Bedürftigsten der Welt, denen dann weniger Hilfe gewährt werden kann. Beim jüngsten G-8-Gipfel in Denver wurde der Generalsekretär entschieden zu der von ihm vorgeschlagenen Umstrukturierung der Vereinten Nationen ermutigt, und die Generalversammlung wird die Gelegenheit haben, diesen Veränderungen in den kommenden Monaten zuzustimmen. Vor diesem Hintergrund bekräftigen die Vereinigten Staaten ihre starke Unterstützung für die UNO und ihr Engagement für die Bewältigung des ständigen Problems der amerikanischen Rückstände, die zusammen mit den Rückständen vieler anderer Seite 1 �zahlen. Das ist eine ungesunde Situation, durch die die UNO stets den Haushaltsengpässen einiger weniger Mitglieder aussetzt ist. Obwohl diese Situation nicht rasch behoben werden kann, weil so viele Mitgliedstaaten arm sind, sollten die Vereinten Nationen damit beginnen, sich für den Großteil ihrer Finanzierung weniger abhängig von einem Mitgliedstaat - den Vereinigten Staaten - zu machen. Zweifelsohne können die kleinen Summen, die durch die amerikanischen Vorschläge umverteilt würden, ohne gleichzeitige Erhöhung ihrer Beiträge von den Mitgliedstaaten übernommen werden, deren Volkswirtschaften in den vergangenen Jahren schnei! gewachsen sind. Staaten - zur Finanzkrise der Vereinten Nationen beigetragen haben. Präsident Clinton arbeitet mit dem amerikanischen Kongreß an der umfassenden Lösung dieses Problems. Ein bald vom Kongreß zu billigender Gesetzentwurf würde den Vereinigten Staaten gestatten, im Verlauf von drei Jahren die meisten ihrer Rückstände bei der UNO zu bezahlen und in Zukunft ihre Beiträge ganz zu begleichen. Der Gesetzentwurf spezifiziert Reformparameter, die zur Leistung dieser Zahlungen erreicht werden müssen. Wir sind uns bewußt, daß andere Mitgliedstaaten diesen Ansatz nicht als völlig zufriedenstellend ansehen werden. In unserem Regierungssystem ist es jedoch üblich, daß der Kongreß Bedingungen oder Parameter für die Durchführung in- und ausländischer Programme durch den Präsidenten festsetzt. Das Wichtigste ist, ob andere Mitgliedstaaten der Ansicht sind, daß diese Parameter gut für die Vereinten Nationen sind. Unseres Erachtens ist das der Fall. Der zweite schwierige Parameter besteht darin, die Vereinten Nationen zu bitten, bis zur endgültigen Regelung die Rückstände auf ein "umstrittenes" Konto einzuzahlen, bei denen wir Differenzen mit den Vereinten Nationen haben. Das ist nicht neu. Es wurde in der Vergangenheit bereits mehrmals für andere Mitglieder für die Dauer ihrer Verhandlungen mit den Vereinten Nationen über die kontroversen Punkte praktiziert. Darüber hinaus bezieht sich ein Viertel des umstrittenen Betrags auf ein kompliziertes Steuererstattungssytem, das nur die amerikanischen Beschäftigten bei der UNO betrifft. Erstens wurden die meisten in diesem Gesetzentwurf enthaltenen Reformen von anderen UNO-Mitgliedern und dem Generalsekretär selbst befürwortet, wie beispielsweise Personal- und Haushaltsdisziplin, verbesserte Rechenschaftspflicht und regelmäßige Programmauswertungen. Ohne diese Reformen wird die UNO weder die Glaubwürdigkeit noch die Fähigkeit zur Ausübung ihrer Funktionen haben. Die Schlüsselfrage für andere Mitglieder lautet: Was steht auf dem Spiel? Präsident Clinton hat die amerikanische Verpflichtung gegenüber den Vereinten Nationen aufs Entschiedenste bekräftigt. Wir sind uns bewußt, daß die schwierigeren Parameter die amerikanischen Beiträge und Zahlungsrückstände betreffen. Die Vereinigten Staaten versuchen, ihre Beiträge im nächsten Jahr von 25 Prozent auf 22 Prozent und bis zum Jahr 2000 auf 20 Prozent zu senken. Das scheint nicht ganz im Einklang mit dem Prinzip der "Zahlungsfähigkeit" zu stehen. Aber die Vereinigten Staaten haben viele Jahre lang eine enorme Verantwortung bei der Finanzierung von Friedens- und Sicherheitsaktivitäten auf der ganzen Welt übernommen, die weit über die der UNO hinausgehen. Darüber hinaus würden die Vereinigten Staaten selbst mit diesem reduzierten Beitragssatz die höchsten Beiträge entrichten - im vergangenen Jahr zahlten sie 1,5 Milliarden Dollar an das UNO-System. Am wichtigsten ist jedoch, daß eine Verringerung des amerikanischen Beitragssatzes ein notwendiger Schritt zur Übernahme größerer Verantwortung der Vereinten Nationen ist. Heute zahlen 155 der 185 Mitgliedstaaten zusammen weniger als 13 Prozent der Ausgaben der UNO, während 14 Mitglieder mehr als 80 Prozent * * Seite 2 Als der Senat mit 90 zu 5 Stimmen über die erste Version dieses Gesetzentwurfs abstimmte, hatte er die Unterstützung des breitesten Spektrums der amerikanischen Politiker. Welche Probleme das Gesetz auch enthalten mag - es geht einen großen Schritt über die Debatten und die an der UNO in den vergangenen Jahren geübte Kritik hinaus. Und es bietet den Vereinten Nationen die Chance, die Finanzkrise im Großen und Ganzen zu bewältigen. Die Alternative wäre mehr Konfrontation, mehr Krisen und so lange das andauert weniger effektive Vereinte Nationen. Nur die Gegner der UNO könnten diese Aussicht gutheißen. Wir benötigen die Unterstützung der anderen Mitglieder, damit dieser Plan funktioniert. Wir sind der Auffassung, daß er sich zu unser aller Vorteil auswirken wird. * AMERIKA DIENST 14 �USA-DEUTSCHLAND 23. Juli 1997 Deutschland ist der Anker eines geeinten Europas Anhörung von John Kornblum WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des designierten Botschafters für Deutschland, John Kornblum, bei seiner Anhörung vor dem Auswärtigen Ausschuß des Senats am 15. Juli 1997. Ich danke für die Gelegenheit, im Zusammenhang mit meiner Nominierung zum Botschafter der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland eine Rede vor diesem Ausschuß halten zu dürfen. Ich habe meine Laufbahn im auswärtigen Dienst vor über 30 Jahren in Deutschland begonnen. Seit damals haben sich Europa und Deutschland dramatisch verändert. Ich hatte das Privileg, an vielen der wichtigen Ereignisse auf dem Weg dorthin teilnehmen zu können. 1970 und 1971 war ich an der Aushandlung der ersten entscheidenden Öffnung zwischen Ost und West - dem Viermächteabkommen über Berlin beteiligt. Ich trug zum Entwurf der Schlußakte von Helsinki bei und war der Vertreter der Vereinigten Staaten bei der OSZE in Helsinki und Wien. Während des Zusammenbruchs des Kommunismus in Europa war ich Stellvertretender Ständiger Vertreter bei der NATO. Die Grundlagen für die neue NATO von heute wurden in diesen Jahren geschaffen. Und als Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium konnte ich direkt an der Entwicklung der amerikanischen Rolle im Europa der Zeit nach dem Kalten Krieg mitarbeiten. Deutschland liegt im Zentrum dieses dramatischen Zeitalters des Wandels. An jedem entscheidenden Punkt der Nachkriegszeit war Deutschland ein wichtiger Partner der Vereinigten Staaten. Unsere Vision einer engen und gleichberechtigten atlantischen Partnerschaft und unsere unermüdlichen Bestrebungen zur Schaffung von Demokratie in ganz Europa haben wir gemeinsam mit unseren deutschen Verbündeten verfolgt. Während wir in die noch dynamischere Welt des 21. Jahrhunderts eintreten, wird es praktisch kein wichtiges amerikanisches Ziel geben, auf das Deutschland nicht direkt Einfluß hat. AMERIKA DIENST 14 Es ist mir eine Ehre, von Präsident Clinton zum Vertreter der Vereinigten Staaten in Deutschland in dieser Zeit kontinuierlichen Wandels ernannt worden zu sein. Außenministerin Albright hat ein aktives amerikanisches Engagement in Deutschland und Europa zum Kernstück unserer Bestrebungen erklärt. Unsere engen Verbindungen und gemeinsame Vision sind ein ausgezeichneter Ausgangspunkt, um die von der Außenministerin dargelegten Ziele zu erreichen. Die Herausforderungen schnellen Wandels erfordern immer engere Konsultationen und Kooperation zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland. Im Falle meiner Bestätigung werde ich auf der Grundlage der engen persönlichen Beziehungen zwischen Präsident Clinton und Bundeskanzler Kohl einen umfassenden Dialog zwischen den Politikern und Völkern unserer beiden Länder über die uns konfrontierenden Herausforderungen anregen. Es wird mein Ziel sein, einen Weg für den Umgang mit Chancen und Problemen zu finden. Gemeinsam sollten wir über derzeitige Belange hinausschauen und einer noch umfassenderen Zusammenarbeit in einem neuen Jahrhundert Impulse geben. Dabei gehe ich nicht von automatischer Übereinstimmung oder einem leichten Weg zum Konsens in allen Fragen aus. Wir haben bereits Bereiche ausgemacht, in denen Deutschland und die Vereinigten Staaten hart arbeiten müssen, um einen gemeinsamen Ansatz zu neuen und schwierigen Problemen zu finden. Ich werde jedoch auf meine in Deutschland und Europa gemachten Erfahrungen und dem auf beiden Seiten des Atlantiks vorhandenen Goodwill aufbauen. Ich hoffe, eng mit Ihnen, Herr Vorsitzender, und den anderen Kongreßabgeordneten zusammenzuarbeiten und die breite Grundlage der Außenpolitik Seite 1 �der Vereinigten Staaten zu untermauern. Ferner hoffe ich, Angehörige beider Kammern und ihre Mitarbeiter regelmäßig in Deutschland begrüßen zu können. Ihr fortgesetztes Engagement ist integraler Bestandteil dieser wesentlichen Partnerschaft. Herr Vorsitzender, Deutschland ist ein sehr wichtiges Land. Es ist auch ein Land, das unsere Vision und unsere Ziele für die moderne Welt teilt. Es ist der Anker eines geeinten Europas und einer der Grundpfeiler für die Brücke über den Atlantik. Unsere Länder sind eng miteinander verbunden - durch unsere Menschen und unsere engen Handels- und Investitionsbeziehungen. Ungefähr ein Viertel der Amerikaner hat Vorfahren aus Deutschland, etwa 400.000 Deutsche sind bei in * Seite 2 Deutschland niedergelassenen amerikanischen Unternehmen beschäftigt, und rund 500.000 Amerikaner arbeiten bei deutschen Unternehmen in den Vereinigten Staaten. Unser gemeinsames Engagement in Berlin trug dazu bei, den Geist der Demokratie in einem geteilten Europa zu definieren. Unsere Entschlossenheit zur Bewältigung der Herausforderungen im Europa nach dem Kalten Krieg hat bereits großen Nutzen gebracht. Die Chancen für die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit sind unbegrenzt. Die Herausforderungen sind enorm. Ich verspreche, mit Ihrer Unterstützung die Interessen der Vereinigten Staaten in unseren wichtigen Beziehungen zu Deutschland zu verteidigen und zu fördern. Ich danke Ihnen. * * * * AMERIKA DIENST 14 �TERRORISMUS 23. Juli 1997 Terrorismus bleibt globales Thema von Botschafter Philip Wilcox, Jr. WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel des Koordinators für Terrorismusbekämpfung im US-Außenministerium, Botschafter Philip Wilcox, Jr. Die Welt von heute ist immer noch ein gefährlicher Ort. Der Zusammenbruch der Sowjetunion und das Ende des Kalten Krieges führten weder das "Ende der Geschichte" noch einen neuen Weltfrieden und Harmonie herbei. Statt dessen rückten diese Veränderungen die ernsthaften globalen Probleme und Bedrohungen in den Mittelpunkt. Sie kennen die Liste bereits: Ethnische Konflikte, Verbreitung von Waffen, Umweltzerstörung, unhaltbares Bevölkerungswachstum, internationales Verbrechen und Terrorismus. Diese globalen Probleme betreffen direkt unser Wohlergehen und unsere Sicherheit. Daher wird ihnen in der außenpolitischen Tagesordnung der Clinton-Administration hohe Priorität beigemessen. Aber keines dieser Probleme hat bei den Amerikanern mehr Furcht ausgelöst als Terrorismus. Terrorismus, den wir als politisch motivierte Gewalt gegen Nichtkombattanten definieren, ist ein altes Übel, und seit Jahren sind die amerikanischen Interessen Ziel von Terroristen im Ausland. Heute scheint die Bedrohung jedoch zuzunehmen - vielleicht weil die Bedrohung eines konventionellen Krieges gegen die Vereinigten Staaten abgenommen hat und wir Opfer von zwei schrecklichen Terroranschlägen bei uns im Inland wurden - dem Bombenattentat auf das World Trade Center und das Regierungsgebäude in Oklahoma City. Nicht zu vergessen die beiden Bombenanschläge auf amerikanische Streitkräfte in SaudiArabien und die Rohrbombe bei den Olympischen Spielen in Atlanta. Es ist ein Paradoxon, daß wir uns besonders mit Terrorismus beschäftigen und die Regierungen seiner AMERIKA DIENST 14 Bekämpfung außerordentliche Aufmerksamkeit zuwenden, obwohl verglichen mit anderen Formen der Gewalt durch Terrorismus relativ wenige Menschen ums Leben kommen. Warum? Erstens ruft Terrorismus tiefsitzende Angst und Unsicherheit hervor - mehr als andere Formen der Gewalt. Terroristen suchen sich - häufig willkürlich und ohne Warnung - unschuldige Zivilisten als Opfer aus. Wir denken, wir können uns gegen andere Formen der Gewalt schützen, aber gegenüber Terroristen fühlen wir uns hilflos. Die Terroristen wissen das, und sie versuchen uns einzuschüchtern, damit sie uns ihren politischen Willen oder ihre Ideologie aufzwingen können. Töten ist nur ein Mittel zum Zweck. Indem sie Furcht und Panik auslösen, versuchen Terroristen Konzessionen zu erzwingen oder Regierungen zu schwächen und zu diskreditieren, indem sie deutlich machen, daß diese zum Schutz ihrer Bürger nicht in der Lage sind. Terrorismus wird auch als billiges Instrument strategischer Kriegführung genutzt, manchmal von verbrecherischen Staaten unter Einsatz von Helfershelfern und manchmal von durch Ideologie, Religion oder ethnische Zugehörigkeit motivierten Gruppen, die Regierungen stürzen und den Lauf der Geschichte verändern wollen. Terroristen setzen Gewalt auch weniger zielgerichtet ein, um Protest und Wut zum Ausdruck zu bringen, messianische und fanatische religiöse Programme zu verbreiten sowie aus noch obskureren pathologischen Gründen. Seite 1 �Man kann argumentieren, daß Terrorismus als strategische Waffe historisch gescheitert ist. Aber das ist kein Grund zur Beruhigung. Es besteht kein Zweifel, daß er den amerikanischen Interessen und denen unserer Freunde auf der ganzen Welt großen Schaden zugefügt hat. Terrorismus hat beispielsweise den israelisch-palästinensischen Konflikt und den Nordirlandkonflikt um Jahre verlängert. Echte Fortschritte zum Frieden bei diesen Auseinandersetzungen wurden nur erzielt, wenn die Terroristen aufgaben und geächtet wurden. Terrorismus verursacht auch hohe wirtschaftliche Kosten. Allein die Regierung der Vereinigten Staaten gibt pro Jahr rund 5 Milliarden Dollar zum Schutz vor Terrorismus im In- und Ausland aus, und diese Kosten werden zweifelsohne steigen. Terrorismus kann auch ganze Volkswirtschaften lahmlegen. In Ägypten haben Terroristen beispielsweise monatelang fast die gesamte lebenswichtige Tourismusindustrie zum Stillstand gebracht, indem sie sich einige wenige Touristen zum Ziel nahmen. Die Technologie hat die terroristische Bedrohung noch verschärft. Im Jahr 1605 versuchte Guy Fawkes in einer Verschwörung mit 29 Fässern Sprengstoff König James und das britische Parlament in die Luft zu sprengen. Heute könnte ein kleiner Zünder in einer Handtasche dieselbe Wirkung erzielen. Und Anleitungen zum Bau einer Bombe sind ohne Schwierigkeiten im Internet zu finden. Terroristen verwenden Computer, Handys und Kryptographie-Software, um sich ihrer Entdeckung zu entziehen, und sie haben moderne Mittel zum Fälschen von Pässen und Dokumenten. Ramzi Ahmed Yousef und seine Bande, die wegen des Versuchs verurteilt wurden, 12 amerikanische Flugzeuge über dem Pazifik in die Luft zu sprengen, benutzten alle dieses Handwerkszeug. Noch gefährlicher ist die Aussicht, daß Terroristen Material der - chemischen, biologischen oder atomaren - Massenvernichtung einsetzen, um die Zahl der Opfer weit über das herkömmliche Maß hinaus zu multiplizieren. Der Saringasanschlag in der Tokioter U-Bahn im Jahr 1995 durch die apokalyptische japanische Aum Shinrikyo-Sekte zeigte, daß die Bedrohung durch chemischen Terrorismus jetzt eine Realität ist. Die Bereitschaft einiger fanatischer oder verrückter Terroristen zu Kamikazekommandos machen Terroristen, die Massenvernichtungswaffen einsetzen, zu einer noch unheimlicheren Bedrohung. Und schließlich hat Terrorismus aufgrund der Massenmedien heute eine sehr viel zerstörerische Wirkung als in der Vergangenheit. Keine Story hält sich besser oder länger als ein Terroranschlag. Die Medien von heute, insbesondere das Fernsehen, multiplizieren die Seite 2 durch Terrorismus erzeugte Angst, indem sie seine Schrecken lebhaft übermitteln. Und das verstärkt in hohem Maße unserer kollektives Gefühl der Verletzlichkeit. Natürlich wissen die Terroristen das. Und sie versuchen, die Medienberichterstattung zu nutzen, um uns und unsere Regierungen psychologisch in die Defensive zu drängen. Wie sieht der derzeitige Trend bei Terrorismus aus? Wer sind die Terroristen von heute? Und was tut die US-Regierung, um sie zu bekämpfen und in die Defensive zu drängen, wo sie hingehören? Erstens der Trend. Es gibt gute und schlechte Nachrichten. Die aktuelle Zahl internationaler Terroranschläge hat in den vergangenen Jahren abgenommen, von einem Höchststand von 665 im Jahr 1987 auf durchschnittlich 300 - 400 in den letzten Jahren. Es gibt verschiedene Gründe für diesen positiven Trend: Die Sowjetunion und nahezu alle der vielen von ihr unterstützten revolutionären Terrorgruppen sind jetzt Geschichte. Nach 50 Jahren des Krieges und Terrorismus kämpfen die Araber und Palästinenser jetzt für Frieden. Die PLO verzichtet jetzt auf Terroranschläge, und auch die meisten arabischen Staaten verurteilen ihn unmißverständlich. Nur einige wenige verbrecherische Staaten unterstützen weiterhin den Terrorismus. Heute besteht ein zunehmender internationaler Konsens, daß Morde an Unschuldigen aus politischen Gründen absolut inakzeptabel sind, ungeachtet der Motivation und des Grundes. Die Mehrheit der Staaten möchte dementsprechend mit allen vorhandenen Mitteln gegen Terroristen vorgehen, insbesondere unter Anwendung des Gesetzes zur Terrorbekämpfung. Es gibt jedoch auch eine negative Seite: Ungeachtet des Engagements der palästinensischen und arabischen Hauptströmung für den Frieden im Nahen Osten verübten Gruppen wie die Hamas und der palästinensisch-islamische Dschihad 1995 in Israel im Rahmen einer bösartigen Verzögerungstaktik gezielt Bombenanschläge, um den Friedensprozeß zu stören. Und ein israelischer Terrorist ermordete Ministerpräsident Rabin aus demselben Grund. Der Iran setzt ungeachtet der amerikanischen Bestrebungen, das Land durch Sanktionen in Schach zu AMERIKA DIENST 14 �halten, weiterhin Terrorismus als außenpolitische Waffe ein, um Dissidenten umzubringen und den Friedensprozeß zu unterminieren. Obwohl Libyens terroristische Aktivitäten im Ausland durch Sanktionen der UNO eingeschränkt wurden, widersetzt es sich weiterhin der Forderung der UNO, zwei der des Bombenanschlags auf Pan Am-Flug 103 über Lockerbie Verdächtigte einem britischen oder amerikanischen Gericht auszuliefern. Terroristen nutzen in zunehmendem Maße die Religion für ihre Zwecke aus. Früher waren die meisten Terrorgruppen weltlich, während heute immer mehr Terroristen den Anspruch erheben, im Namen der Religion, insbesondere des Islam, zu handeln. Einige sind Teil organisierter Gruppen wie der Hamas, der libanesischen Hisbollah oder der ägyptischen Gamaat. Andere sind ad hoc gebildete islamische Elemente wie die Gang von Ramzi Ahmed Yousef, die großenteils in Afghanistan ausgebildet werden. Die Ausschlachtung der Religion für politische Zwecke und Gewaltanwendung ist ein uraltes Phänomen. Man muß sich vor Augen halten, daß alle Religionen abweichlerische und gefährliche Randgruppen hervorgebracht haben und der Islam - ebenso wie Christentum und Judentum - Frieden und Gewaltlosigkeit predigt. Angeblich im Namen des Islam handelnde Terroristen mißbrauchen ihren Glauben und werden in der ganzen islamischen Welt immer stärker verurteilt. Inländischer Terrorismus - der auf die Bürger oder das Territorium von nur einem Staat beschränkt ist - hat mit der Zeit abwechselnd zu- und abgenommen. Heute scheint er, beispielsweise in Südasien, abzunehmen. Messianische Kultgruppen, wie die japanische Aum Shinrikyo, die sich des Terrorismus zur Erfüllung ihrer Visionen vom letzten Kampf zwischen Gut und Böse bedienen, könnten ebenfalls eine wachsende Bedrohung darstellen. Sie sind um so gefährlicher, wenn sie Zugang zu Geld und Technologie haben. Die Vereinigten Staaten unternehmen viel zur Bekämpfung des Terrorismus: Unsere Politik besteht darin, alle Terroristen, ungeachtet ihrer Zugehörigkeit, unermüdlich aufzuspüren und zu bestrafen, wobei wir uns einer Kombination aus Mitteln der Strafverfolgung, Diplomatie und Nachrichtendienste bedienen. Wir konnten die für den Anschlag auf das World Trade Center verantwortlichen Terroristen, die Verschwörer - darunter Scheich Abdul Rahman -, die den Holland Tunnel in New York, das Gebäude der Vereinten Nationen und verschiedene Bundesbehörden in New York in die Luft sprengen wollten, und die Gang, die Anschläge auf amerikanische Flugzeuge über dem Pazifik plante, ihrer AMERIKA DIENST 14 gerechten Strafe zuführen, was echte Erfolgsgeschichten sind. Wir machen Terroristen gegenüber keine Zugeständnisse. Wir weigern uns, den Forderungen nach politischen Konzessionen oder Lösegeld nachzugeben. Wir identifizieren Staaten, die den Terrorismus fördern, verhängen Wirtschaftssanktionen gegen sie und bitten unsere Freunde, ebenso zu handeln. In einer an unsere europäischen Verbündeten gerichteten Rede in Stuttgart äußerte der damalige Außenminister Christopher: "Die Zusammenarbeit gegen dem Terrorismus Vorschub leistende Staaten ist ein Gebot, keine Option.... Unser auf Prinzipien gegründetes Engagementfürfreien Handel verpflichtet uns nicht, Geschäfte mit aggressiven Tyranneien wie Iran und Libyen abzuschließen. Wir müssen unsere Kräfte bündeln, um durch wirksame multilaterale Maßnahmen diesen verbrecherischen Regimen die Mittel zu verweigern, nach denen sie streben." Die Vereinigten Staaten betonen die Rechtsstaatlichkeit beim Umgang mit Terroristen und bestehen darauf, daß Terrorismus ungeachtet seiner Motive oder Gründe ein Verbrechen ist, für das es keine mildernden Umstände gibt. Durch die Stärkung der amerikanischen Gesetze zur Terrorismusbekämpfung und die aggressive Förderung internationaler Verträge und Konventionen gegen den Terrorismus, von denen es derzeit 10 gibt, führen wir einen weltweiten Trend zur Anwendung des Gesetzes als unserer effektivsten Waffe gegen Terroristen an. Hinzuzufügen ist: Wir verfügen über herausragende militärische Mittel, die wir einsetzen können, wenn außergewöhnliche Situationen das erfordern. Da Terroristen im Dunkeln operieren, investieren wir in großem Maße in die Sammlung und Analyse nachrichtendienstlicher Informationen. Das Büro für diplomatische Sicherheit im Außenministerium bildete im Rahmen des Hilfsprogramms zur Terrorismusbekämpfung mehr als 18.000 Beamte aus über 80 Ländern in Terrorismusbekämpfungstechnik und Flugsicherheit aus. Wir haben ein wirkungsvolles Forschungs- und Entwicklungsprogramm im Bereich der Technologie für die Terrorismusbekämpfung, insbesondere für das Aufspüren von Sprengstoffen. Und schließlich ist die Zusammenarbeit mit anderen Staaten unerläßlich, um Terroristen Einhalt zu gebieten, denn der Terrorismus wird ein zunehmend transnationales Phänomen. Aus diesem Grund hat Seite 3 �Präsident Clinton der Terrorismusbekämpfung auf unserer diplomatischen Agenda hohe Priorität eingeräumt. Wir beraten uns jährlich mit Dutzenden von Regierungen und fördern multilaterale Aktionen wie den Friedensgipfel von Scharm-el-Scheich, die Folgetreffen zur Terrorismusbekämpfung in Washington und die G-7-Ministerkonferenz über Terrorismus in Paris. * Seite 4 Wir können stolz auf unsere unter Einsatz dieser Maßnahmen und Instrumente erzielten Erfolge sein. Aber wir dürfen nicht selbstgefällig sein, denn der Terrorismus ist ein bewegliches Ziel. * AMERIKA DIENST 14 �FRAUEN 23. Juli 1997 Integration der geschlechtsspezifischen Perspektive Rede von Seth Winnick GENF - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Stellvertretenden Vertreters der Vereinigten Staaten beim Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen in Genf vom 9. Juli 1997. Herr Präsident, ich danke für diese Gelegenheit, vor dem Wirtschaftsund Sozialrat das wichtige Thema der Integration der geschlechtsspezifischen Perspektive ansprechen zu dürfen. Wir möchten dem Sekretariat für die ausgezeichnete Dokumentation für diesen Tagesordnungspunkt danken. Als wir an der Umsetzung der Erklärung von Peking und der Aktionsplattform arbeiteten, stellten wir fest, daß wir als ersten Schritt Richtlinien für die Integration der geschlechtsspezifischen Perspektive in alle Maßnahmen und Programme des UNO-Systems benötigen. Das Papier des Sekretariats enthält mit seiner klaren Definition der Integration und der nötigen praktischen Schritte dafür diese ersten Richtlinien. Die Vereinigten Staaten stimmen mit der Analyse des Sekretariats überein, daß Integration folgendes erfordert: Engagement auf höchster Ebene. Eine klare politische Aussage begleitet von institutionellen Strategien. Rechenschaftspflicht oder Anreize zur Verstärkung der Bedeutung von Integration. Die Erkenntnis, daß geschlechtsspezifische Themen in Bereichen angesprochen werden müssen, die traditionell als technisch oder geschlechtsneutral angesehen werden. Gruppen, die über die technische Kapazität verfügen, Anleitung zu geben und die Integration der Geschlechter vehement voranzutreiben. Es muß dafür gesorgt werden, daß diese Gruppen oder zentralen Anlaufstellen nicht zum einzigen Bereich der Organisation werden, der sich mit geschlechtsspezifischen Fragen befaßt. Sollte dies geschehen, werden die Gruppen selbst zu Instrumenten der Ausgrenzung. In den Vereinigten Staaten arbeiten wir an der Integration der geschlechtsspezifischen Perspektive in der gesamten Bundesregierung. Im August 1995 richtete Präsident Clinton einen interministeriellen Rat für Frauenfragen ein um sicherzustellen, daß die Vereinigten Staaten die Erklärung von Peking und die Aktionsplattform umsetzen. Außenministerin Albright ist die Vorsitzende des Rats und First Lady Hillary Rodham Clinton die Ehrenvorsitzende. Gesundheitsministerin Donna Shalala, die erste Vorsitzende des Rats, beteiligt sich aktiv an seiner Arbeit. Der Rat setzt sich aus hohen Vertretern aller Bundesbehörden zusammen. Der Hauptgrund für den Erfolg des Rats ist wahrscheinlich sein Engagement auf höchster Ebene. Er sendet die Botschaft an alle Ebenen der Regierung, daß die Umsetzung der Dokumente von Peking wichtig ist und nicht ignoriert werden darf. Während der ersten anderthalb Jahre seines Bestehens konzentrierte sich der Rat auf die Durchführung von Veränderungen in jeder einzelnen Behörde der US-Regierung durch folgende Maßnahmen: Mitarbeiterkapazitäten für die Integration. AMERIKA DIENST 14 Seite 1 �Analyse der aktuellen und vorgesehenen Projekte und Programme, um sie gegen die Ziele der Aktionsplattform abzuwägen. Identifizierung neuer Initiativen, mit deren Hilfe staatliche Behörden das Leben von Frauen und Mädchen verbessern könnten; Einführung weitreichender Veränderungen bei ihren Programmen und Operationen um sicherzustellen, daß die Ziele von Peking integraler Bestandteil des täglichen Geschäftslebens werden. Vor kurzem begann der Rat mit der Einrichtung interministerieller Arbeitsgruppen, damit der Wandel in der gesamten Bundesregierung wirksam wird. Gestatten Sie mir, hierfür drei Beispiele zu nennen: Geschlechterfragen und institutioneller Wandel Das Amt für internationale Entwicklung (AID), das bei der Durchsetzung eines Aktionsplans für die Gleichstellung der Geschlechter an vorderster Front der amerikanischen Behörden steht, leitet eine Arbeitsgruppe zur Prüfung der Frage, wie geschlechtsspezifische Perspektiven in seine Arbeit integriert werden können. Ziel der Arbeitsgruppe ist die Gewährleistung, daß positive Veränderungen - insbesondere im Hinblick auf die Integration - zu einem festen Bestandteil der Institution werden und nicht so leicht wieder zunichte gemacht werden können. Geschlechtsspezifische Datentrennung Unter Leitung des Landwirtschaftsministeriums befaßt sich eine Arbeitsgruppe mit der geschlechtsspezifischen Trennung und Analyse von Daten. Dies entspricht der Ansicht des Generalsekretärs, daß Geschlechterfragen in Bereichen untersucht werden müssen, die traditionell als technisch oder geschlechtsneutral angesehen wurden. Obwohl viele amerikanische Behörden einige Daten nach Geschlecht trennen, gibt es keine einheitliche Politik der Regierung. Die Arbeitsgruppe bewertet die derzeitige Situation und prüft Gesetze oder Vorschriften über die Sammlung und Analyse von Daten. * Seite 2 Mentorenarbeit Unter Leitung des Bildungsministeriums befaßt sich eine Arbeitsgruppe mit Mentorenarbeit, um sicherzustellen, daß junge Menschen an der Umsetzung der Beschlüsse von Peking mitwirken. Diese Arbeitsgruppe soll herausfinden, an welchen Arten von Mentorenprogrammen sich die einzelnen Behörden beteiligen, welche nachahmenswert sind, welche neuen Aktivitäten ermutigt werden sollten und wo es möglich sein könnte, in partnerschaftlicher Zusammenarbeit mit nichtstaatlichen Organisationen Mentorenprogramme zu entwerfen und umzusetzen. Der interministerielle Rat des Präsidenten für Frauenfragen erwartet die Gründung zusätzlicher Arbeitsgruppen in diesem Jahr. Vor Peking wurden wir oft daran erinnert, daß die Vorbereitung der Vierten Weltfrauenkonferenz wichtiger sei als die Konferenz selbst - daß die Überprüfung und Neubewertung des Status der Frau und die Verpflichtung zur Erlangung von Gleichberechtigung bis zum Jahr 2000 auch außerhalb der Konferenz wertvoll ist. In diesem Tenor ist die Umsetzung der Erklärung von Peking und der Aktionsplattform von größter Bedeutung. Obwohl "Integration der geschlechtsspezifischen Perspektive" nicht poetisch klingt und wahrscheinlich auch keine Schlagzeilen machen wird, gehört sie zu den wesentlichsten und dauerhaftesten Aktionen, die wir ergreifen können. Durch die Integration der geschlechtsspezifischen Perspektive im gesamten UNO-System, allen Maßnahmen und Programmen - ob sie sich mit Armut, Bildung und Ausbildung, Gesundheit, Gewalt, bewaffneten Konflikten, der Wirtschaft, Macht und Entscheidungsfindung, Menschenrechten, der Umwelt oder Kindern befassen - werden wir sicherstellen, daß jede Politik und jedes Programm auf eine Art und Weise konzipiert, entwickelt und umgesetzt wird, die für alle Männer und Frauen von Vorteil ist. Vielen Dank, Herr Präsident. * * * * AMERIKA DIENST 14 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.07.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.07.1997 Description An account of the resource <strong>1. NATO</strong><br />Clinton: Polen wird Wegbereiter für Freiheit und Sicherheit <br /><em>Rede des Präsidenten in Warschau</em><br /><br />Gründe für die NATO-Erweiterung<br /><em>Anhörung von Abteilungsleiter Kornblum</em><br /><br /><strong>2. Vereinte Nationen</strong><br />Wichtigste Punkte des UNO-Reformpakets<br /><em>Schritte zu einer effektiveren, effizienteren UNO</em><br /><br />Reformpaket für die UNO ist "bedeutsamer Schritt"<br /><em>Ansprache von Bill Richardson</em><br /><br />Vereinigte Staaten unterstützen UNO-Reform<br /><em>von Princeton Lyman</em><br /><br /><strong>3. USA-Deutschland</strong><br />Deutschland ist der Anker eines geeinten Europas<br /><em>Anhörung von John Kornblum</em><br /><br /><strong>4. Terrorismus</strong><br />Terrorismus bleibt globales Thema<br /><em>von Botschafter Philip Wilcox, Jr.</em><br /><br /><strong>5. Frauen</strong><br />Integration der geschlechtsspezifischen Perspektive<br /><em>Rede von Seth Winnick</em>