https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/08eb3036a5fc5c8fd58af2bd453795ff.pdf 57a66f4881932cd2ff1a22eb8e6bfd79 PDF Text Text N^X*?^ amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America SrioN ^ Z12462 C 13 9. Juli 1997 NATO CLINTON NENNT VIER GRUNDE FÜR DIE NATO-ERWEITERUNG Rede des Präsidenten ELEKTRONISCHER HANDEL CLINTON FORDERT "GLOBALE FREIHANDELSZONE" IM INTERNET Rede des Präsidenten SCHAFFUNG EINES GUNSTIGEN UMFELDS FÜR ELEKTRONISCHEN HANDEL Rede des amerikanischen Wirtschaftsministers GLOBALE INFORMATIONSNETZE ALS NEUES ELEMENT DER WIRTSCHAFTSBEZIEHUNGEN Rede von Wirtschaftsminister Daley MARSHALLPLAN DIE NEUE ROLLE EUROPAS AUS DER SICHT DER VEREINIGTEN STAATEN Rede von J.D. Bindenagel UMWELT CLINTON VERSPRICHT FONDS FÜR ENERGIEPROJEKTE IN ENTWICKLUNGSLÄNDERN Rede des Präsidenten beim Erdgipfel bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �4. JULI BESTE WUNSCHE ZUM UNABHÄNGIGKEITSTAG Ansprache des Präsidenten GESELLSCHAFT OREGON TRAIL - DER WEG NACH WESTEN von Brad Knickerbocker Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. �NATO 9. Juli 1997 Clinton nennt vier Gründe für die NATO-Erweiterung Rede des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir auszugsweise die Rede, die Präsident Clinton am 3. Juli 1997 vor Veteranen des Zweiten Weltkriegs im Weißen Haus hielt. In der kommenden Woche werden wir einen historischen Schritt unternehmen um sicherzustellen, daß die Menschen im In- und Ausland mehr Freiheit als je zuvor genießen: Wir werden die neuen Demokratien Zentraleuropas beim NATO-Gipfel in Madrid einladen, unserem Bündnis beizutreten. Ich danke denjenigen, die sich bereits vor mir für diese Länder eingesetzt haben. Parallel zu unseren Bestrebungen zum Aufbau von Beziehungen der NATO zu Rußland und der Ukraine und im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden mit so vielen anderen europäischen Demokratien arbeiten wir an der Gestaltung eines Europas, das erstmals seit der Existenz von Nationalstaaten auf diesem Kontinent ungeteilt, demokratisch und friedlich ist. Unsere Nation hat seit mehr als fünf Jahrzehnten auf dieses Ziel hingearbeitet und dafür Opfer gebracht. Jetzt liegt es in unmittelbarer Reichweite. In Europa haben wir nächste Woche die Chance zur Stärkung der Werte, die wir alle in Ehren halten - Freiheit, Demokratie und Sicherheit. Unsere Arbeit in Madrid wird der krönende Abschluß der Führungsrolle unserer Nation im 20. Jahrhundert und ein Grundpfeiler für ein neues Zeitalter der Chancen im 21. Jahrhundert sein. Ich sah heute in einer Zeitung eine Umfrage, die besagt, daß nur sechs Prozent der Amerikaner der Ansicht sind, sie verfolgten die Ereignisse innenhalb des Bündnisses und wüßten viel über diese Vorgänge. Das ist in gewisser Weise ein Zeichen gebührender Anerkennung des Erfolgs der NATO, denn es wurde noch nie ein Bündnismitglied angegriffen. Wäre das der Fall gewesen, wüßten die Menschen viel mehr über die NATO. Jetzt ist es für uns an der Zeit sicherzustellen, daß mehr Amerikaner sich der Bedeutung der NATO für unsere Sicherheit bewußt werden und verstehen, welche Rolle das Bündnis in Zukunft spielen kann und warum seine Erweiterung im ureigensten Interesse des amerikanischen Volkes liegt. Alle mit dieser Frage beschäftigten Menschen und alle hier Anwesenden haben einen großen Beitrag hierzu geleistet. Ich hoffe, daß Sie nach Abschluß dieser Veranstaltung mit Ihren Freunden und Nachbarn, Mitgliedern Ihrer Organisationen und allen, mit denen Sie Kontakt haben, über diese Angelegenheit sprechen. Es gibt vier Gründe, warum die NATO-Erweiterung im Einklang mit unseren Werten steht und unsere Interessen fördert. Erstens wird unser Bündnis stärker und kann die Herausforderungen der europäischen Sicherheit besser bewältigen. Wie bereits gesagt wurde: Wenn wir aus dem 20. Jahrhundert auch nur eine Lehre gezogen haben, dann die, daß unsere Zukunft und die Europas untrennbar verbunden sind. Eine NATO, die Europas neue Demokratien umfaßt, wird besser in der Lage sein, ihre Missionen durchzuführen, das Territorium ihrer Mitglieder zu verteidigen und die Konflikte anzusprechen, die unseren gemeinsamen Frieden bedrohen. Die Tschechen und Polen haben im Golfkrieg Seite an Seite mit amerikanischen Soldaten gekämpft. Die Tschechische Republik, Polen, Ungarn, Rumänien, die baltischen Staaten und viele andere zentraleuropäische Länder, die den Beitritt zur NATO anstreben, entsenden bereits Truppen zur friedenssichernden Mission der NATO in Bosnien. In der Tat hätten wir unsere Truppen ohne die entscheidende Hilfe Ungarns und unser Bereitstellungs- AMERIKA DIENST 13 Seite 1 �gelände in Taszar, das ich kurz nach seiner Einrichtung besucht habe, nicht so komplikationslos und schnell nach Bosnien entsenden können. Indem wir die neuen Demokratien in die NATO einbeziehen und unsere Zusammenarbeit mit anderen, die zur Zeit nicht Mitglieder aber Teil unserer Partnerschaft für den Frieden sind, vertiefen, bauen wir ein stärkeres Bündnis für alle zukünftigen Herausforderungen der transatlantischen Sicherheit auf. Zweitens wird die NATO-Erweiterung offenkundig zur Sicherung der Errungenschaften der Demokratie in Europa beitragen. Die NATO kann für den Osten Europas das tun, was sie nach dem Zweiten Weltkrieg für den Westen Europas getan hat - das erforderliche Klima zu schaffen, damit Freiheit und Wohlstand überleben, wachsen und prosperieren können. Drittens wird die NATO-Erweiterung zweifelsohne mögliche Mitglieder zur friedlichen Beilegung ihrer Meinungsverschiedenheiten ermutigen, und das wird die Möglichkeit weiterer Konflikte in Europa verringern. Die bloße Aussicht auf die NATO-Mitgliedschaft hat die Länder in Zentraleuropa bereits zur Verbesserung der Beziehungen zu ihren Nachbarn und zur Beilegung von Grenz- und ethnischen Streitigkeiten veranlaßt, die zu einem anderen Zeitpunkt und unter anderen Gegebenheiten zu einem Konflikt hätten führen können. * Seite 2 Und schließlich wird die NATO-Erweiterung die von Stalin am Ende des Zweiten Weltkriegs gezogene künstliche Trennlinie ausradieren. Die NATO wird Europa jetzt helfen, in Sicherheit zusammenzukommen und nicht in Instabilität auseinandergehalten zu werden. Die Türen der NATO werden für alle diejenigen offen bleiben, die zur Übernahme der Pflichten der Mitgliedschaft bereit sind, so daß wir nicht eine alte Teilung in Europa durch eine neue ersetzen. Die von den NATO-Verbündeten in Madrid getroffene Entscheidung darf keine einmalige Entscheidung sein. Einige argumentieren, die zentraleuropäischen Nationen, die zum NATO-Beitritt eingeladen werden, seien nicht bereit, Seite an Seite mit uns zu stehen. Aber mit allem Respekt - sie haben Unrecht. Die Nationen, die wir für die Mitgliedschaft in Betracht ziehen, teilen unsere Werte und Wünsche. Das haben sie immer wieder unter Beweis gestellt. Sie haben auch die Fähigkeit, das zu tun, was von NATO-Mitgliedern erwartet wird. Wir müssen Europa eine Chance geben, zum ersten Mal in seiner Geschichte frei und ungeteilt zu sein. Darauf werden wir in der nächsten Woche und in den kommenden Monaten und Jahren hinarbeiten, während wir weiterhin mit den Demokratien Europas zusammenarbeiten, die NATO stärken und sie an die Missionen des 21. Jahrhunderts anpassen. * * * * AMERIKA DIENST 13 �ELEKTRONISCHER HANDEL 9. Juli 1997 Clinton fordert "globale Freihandelszone" im Internet Rede des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Anläßlich der Veröffentlichung des Berichts des Weißen Hauses mit dem Titel "Ein Rahmen für globalen elektronischen Handel" erklärte Präsident Clinton am 1. Juli 1997, die Vereinigten Staaten werden mit Hilfe der Welthandelsorganisation "das Internet innerhalb von 12 Monaten zu einer Freihandelszone" machen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten unwesentlich gekürzt. Vor 139 Jahren feierten die Vereinigten Staaten hier im Weißen Haus die erste technologische Revolution im Kommunikationswesen. In diesem Jahr schickte Königin Victoria das erste Telegramm über den Atlantik an Präsident Buchanan - genau hier. Und später befand sich das erste Telefon in der Bundeshauptstadt Washington in einem Raum im Obergeschoß - dem gleichen Raum, von dem aus Woodrow Wilson den amerikanischen Einsatz im Ersten Weltkrieg leitete. Wir haben also über die Jahre hinweg viele interessante technologische Entwicklungen im Weißen Haus miterlebt. Jetzt feiern wir das unglaubliche Potential des Internet und des World Wide Web. Als ich - vor nicht allzu langer Zeit - Präsident wurde, nutzten nur Physiker das Internet. Heute sind ungefähr 50 Millionen Menschen in 150 Ländern an die Datenautobahn angeschlossen. Bis zum Jahr 2000 werden es fünfmal - wenn nicht mehr - sein, die alles Erdenkliche tun. Wir können uns nicht genau vorstellen, wie das 21. Jahrhundert aussehen wird, aber wir wissen, daß die Wissenschaft und Technologie sowie das beispiellose Verschmelzen von Kulturen und Volkswirtschaften des kommenden Jahrhunderts in hohem Maße vom Internet beeinflußt werden. Der heute veröffentlichte Bericht enthält unsere Bestrebungen, das Internet für alle Menschen nutzbar zu machen. Binnen einer Generation soll jedes Kind in Sekundenschnelle mit der Maus jedes Buch, das je geschrieben wurde, jede Symphonie, die je komponiert AMERIKA DIENST 13 wurde, jeden Film, der je gedreht wurde und jedes Gemälde, das je gemalt wurde, anklicken können. Dieses Potential kommt einer Revolution gleich. Der Vizepräsident und ich arbeiten darauf hin, bis zum Jahr 2000 jedes Klassenzimmer und jede Bibliothek an das Internet anzuschließen, so daß zum ersten Mal jedes Kind ohne Rücksicht auf seine persönlichen, wirtschaftlichen oder geographischen Umstände Zugang zu demselben Wissen in der gleichen Zeit und auf demselben Qualitätsniveau haben kann. Das könnte das Bildungswesen in den Vereinigten Staaten revolutionieren. Unser neuer Plan für einen ausgeglichenen Haushalt enthält darüber hinaus 300 Millionen Dollar zur Entwicklung der nächsten Generation des Internet, so daß führende Universitäten und nationale Labors mit einer 1.000 Mal höheren Geschwindigkeit kommunizieren können, um neue medikamentöse Behandlungen, neue Energiequellen und neue Wege der Zusammenarbeit zu erarbeiten. Aber wie bereits gesagt wurde, wird das Internet in der Handelswelt auf revolutionärste Weise angewendet. Wir können bereits Bücher und Kleidung kaufen, geschäftliche Ratschläge erhalten und alles von Gartenwerkzeug über scharfe Soßen bis zu Hightechgeräten über das Internet beschaffen. Und wir wissen, das ist erst der Anfang. Der Handel über das Internet verdoppelt oder verdreifacht sich jedes Jahr. In wenigen Jahren wird er Milliarden von Dollar an Waren und Dienstleistungen hervorbringen. Seite 1 �Wenn wir ein Umfeld schaffen, in dem elektronischer Handel wachsen und prosperieren kann, wird jeder Computer eine Chance für jedes - kleine und große Unternehmen überall auf der Welt sein. Nicht nur führende Wirtschaftsunternehmen wie IBM werden in der Lage sein, neue Märkte zu erschließen; auch die kleinste neugegründete Firma wird ein unbegrenztes Verkaufs- und Verteilernetz zur Verfügung haben. Es wird buchstäblich möglich sein, morgen ein Unternehmen zu gründen und nächste Woche Geschäfte mit Japan, Deutschland und Chile zu tätigen, ohne zu reisen - etwas, das man früher über Jahre hinweg hätte aufbauen müssen. Auf diese Weise kann und sollte das Internet für Unternehmen jeder Größenordnung eine wirkliche Unterstützung sein. Heute wissen wir jedoch, daß der elektronische Handel auch beträchtliche Risiken beinhaltet, die außerordentliches Wachstum und Fortschritt verhindern könnten. Es gibt praktisch keine internationalen Übereinkünfte oder Vereinbarungen über elektronischen Handel. Viele grundlegende Prinzipien für Verbraucherschutz und Urheberrechte sind nicht im Cyberspace enthalten. Elektronischer Handel ist in vieler Hinsicht der Wilde Westen der Weltwirtschaft. Unsere Aufgabe besteht darin sicherzustellen, daß diejenigen, die darin Handel treiben wollen, ein sicheres und stabiles Terrain vorfinden. Dabei müssen wir jetzt, da sich der elektronische Handel noch in den Kinderschuhen befindet, mit anderen Nationen zusammenarbeiten. Zur Bewältigung dieser Herausforderung freue ich mich, unseren neuen Bericht über globalen elektronischen Handel vorstellen zu dürfen, in dem unsere Prinzipien bei unserem Bemühen dargelegt werden, Grundregeln für den internationalen elektronischen Handel mit möglichst wenigen Vorschriften und keinen neuen diskriminierenden Steuern aufzustellen. Da das Internet ein enormes Wohlstandspotential hat, sollte es eine globale Freihandelszone sein. Es sollte ein Ort sein, an dem Regierungen, wie der Vizepräsident bereits erklärte, als erste die Initiative ergreifen und nicht die Entwicklung behindern. Wir wollen den Privatsektor soweit wie möglich zur freiwilligen Selbstkontrolle ermutigen. Wir wollen alle Nationen ermutigen, den elektronischen Handel nicht mit diskriminierenden Steuern, Zöllen, unnötigen Vorschriften und lästiger Bürokratie zu belasten. Wo das Engagement der Regierung nötig ist, sollte es auf die Unterstützung eines kalkulierbaren, beständigen, gesetzlichen Umfelds für Wirtschaft und Handel abzielen, damit diese unter fairen und verständlichen Bedingungen prosperieren können. Und wir sollten alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um bestehende Gesetze oder Vorschriften abzuändern, die den elektronischen Handel behindern könnten. Wir Seite 2 möchten diese Grundsätze bis zum 1. Januar 2000 in die Tat umsetzen. Heute möchte ich drei spezifische Aktionen zur Erlangung dieses Ziels bekanntgeben und den Vizepräsidenten bitten, unsere dabei erzielten Fortschritte zu überwachen. Erstens weise ich alle Leiter der Bundesministerien und -behörden an, ihre den globalen elektronischen Handel betreffende Politik zu überprüfen und sicherzustellen, daß sie im Einklang mit den fünf Grundprinzipien dieses Berichts steht. Zweitens beauftrage ich die Mitglieder meines Kabinetts, sich für die Erlangung einiger unserer Hauptziele im nächsten Jahr einzusetzen. Ich beauftrage Finanzminister Robert Rubin, die erforderlichen Abkommen auszuhandeln, die eine neue diskriminierende Besteuerung des elektronischen Handels verhindern. Ich weise unsere Handelsbeauftragte, Charlene Barshefsky, an, im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO das Internet innerhalb von 12 Monaten zu einer Freihandelszone zu machen - auf der Grundlage von Fortschritten bei unserem bahnbrechenden Informationstechnologieabkommen und unserem Globalen Telekommunikationsabkommen, das bei Waren und Dienstleistungen im Wert von mehr als einer Billion Dollar Zölle abschaffte und Handelshemmnisse abbaute. Ich beauftrage Wirtschaftsminister Daley mit der Entwicklung von grundlegendem Verbraucher- und Urheberrechtsschutz für das Internet, um das erforderliche kalkulierbare rechtliche Umfeld für den elektronischen Handel zu schaffen und unsere Einbeziehung des Privatsektors im Rahmen einer entsprechenden Strategie zu koordinieren. Ich beauftrage die relevanten Behörden, mit dem Wirtschaftsministerium, der Industrie und den Strafverfolgungsbehörden zusammenzuarbeiten und zu gewährleisten, daß die Amerikaner ihren wirtschaftlichen Aktivitäten in einem sicheren elektronischen Umfeld nachgehen können, das ihr Vertrauen und ihre Zuversicht bewahrt. Nächste Woche werden Wirtschaftsminister Daley und Ira Magaziner mit einer Delegation nach Europa reisen, um unseren europäischen Handelspartnern unsere Vision von elektronischem Handel vorzustellen. Drittens fordere ich den Privatsektor auf, uns bei der Bewältigung einer der größten Herausforderungen des elektronischen Handels zu helfen: Sicherzustellen, daß wir effektive Methoden für den Schutz der Privatsphäre jedes Amerikaners entwickeln, insbesondere der Kinder, die das Internet nutzen. Viele von Ihnen, meine Damen und Herren, arbeiten bereits im Bundeshandelsausschuß mit dem Vorsitzenden Pitofsky und Kommissar Varney bei dieser Frage zusammen. Ich fordere Sie dringend dazu auf, diese Arbeit fortzusetzen und neue Wege zum Schutz unserer grund- AMERIKA DIENST 13 �legenden Rechte und Freiheiten zu finden, damit wir in Sicherheit Handel treiben, lernen und kommunizieren können. Wie ich bereits letzte Woche sagte, ist es von besonderer Bedeutung, Eltern und Lehrern die notwenigen Mittel zur Verfügung zu stellen, damit sie das Internet für Kinder sicher machen können. Nichteinmischung in den elektronischen Handel darf nicht zu Gleichgültigkeit im Zusammenhang mit der Erziehung und dem Schutz von Kindern führen. Ich bitte die heute hier anwesenden Wirtschaftsvertreter, mit uns an der Entwicklung einer Lösung für das Internet zusammenzuarbeiten, die für den Computer ebenso wirkungsvoll ist wie der V-Chip für das Fernsehen, so daß Kinder im Einklang mit dem ersten Zusatzartikel zur Verfassung geschützt werden. Ende des Monats werde ich ein Treffen mit Vertretern der Industrie und die Internetnutzer vertretenden Gruppen, Lehrern, Eltern und Bibliothekaren einberufen, um den Eltern behilflich zu sein, ihre Kinder vor anstößigem Inhalt im Cyberspace zu schützen. * AMERIKA DIENST 13 Heute wollen wir sicherstellen, daß der internationale Handel im Internet frei von diskriminierenden Steuern, Zöllen, Bestimmungen und Vorschriften sowie frei von Produktpiraterie ist. Im 21. Jahrhundert können wir einen Großteil unseres Reichtums an Innovationen im Cyberspace schaffen auf Wegen, die sich die meisten von uns nicht einmal vorstellen können. Diese Vision hat ein Amerika zum Ziel, in dem jeder Amerikaner - Verbraucher, Kleinunternehmer und Geschäftsführer - unseren Handel in die entferntesten Winkel der Erde ausdehnen kann. Wenn wir jetzt das Richtige auf die richtige Weise tun, können wir unsere Volkswirtschaft in ein neues Zeitalter führen, in dem unsere Innovation, Flexibilität und unsere Kreativität für alle unsere Bürger enorme Vorteile erzielt, in dem wir die Chancen bewahren, unsere Bürger einander näherbringen und Amerika der Welt näherbringen. Ich bin zuversichtlich und kann Ihnen versichern, daß wir unseren Teil zur Umsetzung der Prinzipien beitragen, für die wir heute eintreten. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 3 �ELEKTRONISCHER HANDEL 9. Juli 1997 Schaffung eines günstigen Umfelds für elektronischen Handel Rede des amerikanischen Wirtschaftsministers BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede, die Wirtschaftsminister William Daley bei der europäischen Ministerkonferenz über globale Informationsnetze hielt, die vom 6.-8. Juli 1997 in Bonn veranstaltet wurde. Vielen Dank, Herr Minister Wijers, für Ihre freundlichen Einführungsworte. Ich möchte auch Kommissar Monti und Staatssekretär Ueno danken, daß sie heute hier anwesend sind und ihre Gedanken in unsere wichtige Arbeit einbringen. Es ist äußerst angebracht, daß wir zu unseren Erörterungen über diesen neuen Handelsbereich in Bonn zusammenkommen. Schließlich verkörpert diese Stadt die Realitäten unserer Zeit und die globalen Veränderungen, die wir alle erleben. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde Bonn als temporäre Bundeshauptstadt angesehen - als Sitz der Regierung, bis Berlin vereinigt sein würde und seinen Platz auf der internationalen Bühne wieder einnehmen könnte. Die Jahre verstrichen, Bonn funktionierte weiterhin als Zentrum der Regierung, und hier wurde in dem festen Glauben, daß Berlin wartete, wenig gebaut oder erweitert. Selbst als es schwieriger wurde, Büros zu finden, selbst als die Nationen der Welt feststellten, daß ihre Botschaften hier unter Raumnot litten, selbst als die Erfordernisse eines produktiven und wohlhabenden Deutschlands größere Regierungseinrichtungen notwendig machten, blieb Bonn eine der kleinsten Städte unter den großen Hauptstädten der Welt. Nach ungefähr 40 Jahren sah man schließlich Ende der achtziger Jahre Baukräne und Baustellen als sich unter den Politikern die Annahme verbreitete, daß die Bundeshauptstadt vielleicht für immer Bonn sein würde. Und gerade als die Bauarbeiten in Bonn begannen, ging der Kalte Krieg plötzlich zu Ende, die Berliner Mauer fiel und die Bundeshauptstadt kehrte nach Hause zurück. Meines Erachtens ist dies eine AMERIKA DIENST 13 gute Lehre und erinnert uns daran, daß sich unsere Welt manchmal schneller als erwartet verändert, und es an uns und den Staats- und Regierungschefs auf der ganzen Welt ist, vernünftig, einsichtig und klug zu handeln, während wir auf das nächste Jahrhundert hinarbeiten. Betrachten Sie sich die moderne amerikanische Wirtschaft: Vor nicht allzu langer Zeit hätte niemand gedacht, daß Hochtechnologie 40 Prozent der jährlichen Zunahme des Bruttoinlandsprodukts der Vereinigten Staaten ausmachen, oder ein von einem ungarischen Einwanderer betriebenes neugegründetes Unternehmen namens Intel so profitabel wie General Electric sein, oder mehr als ein Viertel der Amerikaner das Internet nutzen, oder Silicon Valley so lebenswichtig für unsere Volkswirtschaft sein würde wie Detroit oder New York. Was für die Vereinigten Staaten zutrifft, gilt auch für die EU, Zentral- und Osteuropa, Asien und das pazifische Becken, die westliche Hemisphäre, Afrika und den Nahen Osten und wir befinden uns gemeinsam inmitten dieses dramatischen und weitreichenden wirtschaftlichen und sozialen Wandels. Während wir überlegen, wie die alltäglichen Geschäfte - Verhandlungen, Vergleiche, Vertragsabschlüsse, Verkäufe, Ausschreibungen und Käufe - über das Internet und die Globale Informationsinfrastruktur abgewickelt werden können, haben wir eine Option: als Partner vorzugehen. Weniger zu tun, hieße, diese nächste großartige wirtschaftliche Phase für eine weitere Trennlinie zwischen Nationen aufs Spiel zu setzen, wobei uns Sprache, Kultur, Geographie, Seite 1 �Währung, Geschichte und technologisches Geschick immer noch von der Zusammenarbeit abhalten. Wir befinden uns bereits in einer sehr glücklichen Lage. Die für den elektronischen Handel erforderliche Technologie existiert schon, wird angewendet und verbindet heute rund 60 Millionen Menschen auf der Welt in einem nahtlosen Netz. Jede Transaktion, die aus der Ferne vorgenommen wird, sei es per Telefon, Fax oder Post, kann über das Internet billiger, schneller und leichter erfolgen. Und angesichts der Tatsache, daß in weniger als 15 Jahren schätzungsweise 1 Milliarde Menschen auf der Welt - nahezu 20 Prozent der Weltbevölkerung - durch das Internet verbunden sein werden, kann man sich der Erkenntnis kaum entziehen, daß der effektivste Weg, die meisten Verbraucher in der Weltwirtschaft zu erreichen, der elektronische Handel sein wird. Wenn wir die Technologie und Infrastruktur zur Verfügung haben, besteht die uns konfrontierende Herausforderung darin, dieses Versprechen zu erfüllen. Ich möchte wiederholen, wir befinden uns in einer sehr glücklichen Lage, weil die wichtigsten Prinzipien der Clinton-Administration für den Internetmarkt von unseren Verbündeten in Europa geteilt werden. Die Bonner Erklärung hat eine beeindruckende Reihe von Themen angesprochen und ist eine solide Grundlage, auf der wir einen florierenden elektronischen Handel aufbauen können. Wir sind einer Meinung, daß elektronischer Handel auf vom Privatsektor erarbeiteten Lösungen und vom Markt geschaffenen Möglichkeiten gründen wird. Es wird und sollte nicht ein von der Regierung betriebener Markt sein. In der Tat sollte die Rolle der Regierung minimal sein: Übermäßige Kontrollen sollten vermieden werden; schriftlich niedergelegte Regeln, die heute veraltet sind oder elektronischen Handel behindern, sollten überarbeitet oder abgeschafft werden und Vertragsvereinbarungen, bei denen Käufer und Verkäufer frei zusammenkommen, sollten an der Tagesordnung sein. Wenn Regulierung ein Muß ist, dann sollte sie technologieneutral sein, weil neue Technologien die Bestimmungen so schnell veralten lassen wie sie erlassen werden, und Regulierung sollte einfach nur Wettbewerb fördern, das Recht auf geistiges Eigentum und die Privatsphäre schützen sowie Betrug verhindern. Die Geschwindigkeit der technologischen Veränderungen und der Anwendung von elektronischem Handel erfordert eine neue Art der Problemlösung, bei der Unternehmens- und Industrievertreter eine Führungsrolle übernehmen. Um ein anschauliches Beispiel zu nennen: Microsoft und Netscape legten ihre Talente und Ressourcen zusammen um sicherzustellen, daß das Internet nicht zu einem Mißbrauch der Privatsphäre einlädt, wie beispielweise dem unbeabsichtigten Zugang zu Dateien oder Netzwerken. So muß elektronischer Handel sich entwickeln und verwaltet werden - weil es die Unternehmen sind, die das größte Seite 2 Interesse am Erfolg von elektronischem Handel haben, und dieser nur möglich ist, wenn die Unternehmen den Verbrauchern auf der ganzen Welt das Vertrauen zu Transaktionen im Internet vermitteln. Mit dem gemeinsamen Ziel eines prosperierenden, wachsenden und wohlhabenden Marktes im Internet stellt sich die Frage, wie man dorthin kommt. Vergangene Woche gab Präsident Clinton neun Empfehlungen bekannt, von denen die amerikanischen Bestrebungen gemeinsam mit unseren Partnern bei der Ankurbelung von elektronischem Handel geleitet sein und die sicherstellen sollten, daß er sich in der für alle Beteiligten nützlichsten und effizientesten Weise entwickelt: Erstens. Das Internet sollte zur Freihandelszone erklärt werden - zu einem zollfreien Umfeld, wenn es zur Lieferung von Produkten und Dienstleistungen genutzt wird. Seit nahezu 50 Jahren haben die Nationen Zollsenkungen ausgehandelt, weil die Volkswirtschaften und die Bürger aller Nationen von freiem Handel profitieren. Weil das Internet ein wirklich globales Medium ist, ergibt es wenig Sinn, Zölle einzuführen, die diese Transaktionen einer Menge marktbeschränkender Hemmnisse aussetzen, die die Vorteile des Handels auf dem Web unterminieren. Zweitens. Da elektronische Zahlungssysteme noch nicht so weit verbreitet sind, wäre es schwierig, gleichermaßen zeitgemäße und effektive Maßnahmen zu erarbeiten. Inflexible Vorschriften für den elektronischen Zahlungsverkehr sollten zugunsten einer stichprobenartigen Kontrolle vermieden werden, während sich die Zahlungssysteme weiterentwickeln. Drittens. Geschäftspartner sollten im Internet ungeachtet der von ihnen vereinbarten Bedingungen miteinander Geschäfte abwickeln können. Kalkulierbare und weithin akzeptierte rechtliche Grundsätze zur Förderung des elektronischen Handels sind für Privatunternehmen und freie Märkte von elementarer Bedeutung. Wir werden uns für einen international einheitlichen Handelskodex zur Vereinfachung und Ermutigung von elektronischem Handel mit übereinstimmenden Vorschriften und Rechten einsetzen. Viertens. Wir müssen das Recht auf geistiges Eigentum schützen, damit Musik, Filme und Kunst verfügbar sind, sich aber die Produktpiraterie, die sie bereits um nahezu 11 Milliarden Dollar ihrer Einnahmen beraubt, nicht auf einem globalen elektronischen Markt explosionsartig verbreitet. Die Anbieter müssen wissen, daß ihr geistiges Eigentum nicht gestohlen wird, und die Käufer müssen wissen, daß sie authentische Produkte bekommen. Internationale Abkommen über klaren Copyright-, Patent- und Markenschutz zur Bekämpfung von Produktpiraterie und Betrug sind ein Muß. AMERIKA DIENST 13 �Fünftens. Es ist von großer Bedeutung, in dem vernetzten Umfeld die Privatsphäre zu wahren, damit die Menschen auf diesem elektronischen Markt beruhigt Handel treiben können. Wir müssen die Kinder schützen und gleichzeitig die Rechte der Unternehmen respektieren. Und wir müssen das Recht unserer Verbraucher auf Privatsphäre schützen, damit sie nicht durch vertrauliche Informationen, die für eine Transaktion erforderlich sind, anderen ausgeliefert werden. Der Privatsektor hat sich stark für einen sinnvollen, verbraucherfreundlichen, sich selbst kontrollierenden Umgang mit der Privatsphäre eingesetzt, was unseres Erachtens auf diesem Gebiet der richtige Weg ist. Sechstens. Wir müssen Sicherheit durch den Einsatz von hochentwickelter Kryptographie gewährleisten, damit Daten wie Kreditkartennummern oder detaillierte Verträge während Transaktionen nicht gelesen werden können. Gleichzeitig müssen wir aber auch dafür sorgen, daß die nationale Sicherheit durch die vernünftige Anwendung dieser Regeln bewahrt wird, damit potentielle Terroristen oder andere raffinierte Kriminelle ihre Arbeit nicht hinter Kryptographietechnologie verstecken können. Siebtens. Wir müssen weltweit mit unseren Partnern zusammenarbeiten, um die Einheitlichkeit von Vorschriften und Rechten zu gewährleisten; anderenfalls droht der elektronische Handel zu wenig mehr als hochtechnisiertem Isolationismus zu werden. Und wir müssen gemeinsam am Aufbau eines modernen globalen Telekommunikationsnetzes arbeiten, das zugänglich, finanzierbar und dem elektronischen Handel förderlich ist. Achtens. Das Internet enthält mehr Informationen und Inhalte als die herkömmlichen Fernseh- und Radioprogramme je anbieten konnten, bietet seinen Nutzern aber auch größere Chancen, Inhalt und Zugang zu kontrollieren. Regeln, die jetzt routinemäßig auf fragwürdige Inhalte in Rundfunk und Fernsehen Anwendung finden, werden und sollten nicht auf das Internet angewendet werden. Vielmehr sollten anstelle von Inhaltsquoten und lästigen Vorschriften die freiwillige Selbstkontrolle der Industrie, technische Lösungen wie Filter und Alterskontrolle sowie Einstufung nach der Eignung für Jugendliche international zum Schutz der Menschen vor anstößigem Material eingesetzt werden. Neuntens. Der Markt sollte die technischen Maßstäbe setzen: Die Technologie entwickelt sich schneller als die Gesetzgeber reagieren können, und Bestrebungen der Regierung zum Betrieb des Internet werden nur die technologische Innovation behindern. Wir wissen, daß wir bei einigen Details des elektronischen Handels unterschiedliche Ideen haben. Diskussionen über nichttarifäre Handelshemmnisse in AMERIKA DIENST 13 Bezug auf den Inhalt, die Suche nach einem Gleichgewicht in der Kryptographie zwischen privaten Erfordernissen und nationalen Sicherheitsbelangen, mannigfaltige technische Standards und digitale Signaturen sollten fortgesetzt werden. Die Vereinigten Staaten vertreten eine klare Position, und wir haben allen Grund zur Zuversicht, daß wir unsere Meinungsverschiedenheiten überwinden. Da jedoch beim Aufbau dieses elektronischen Marktes große und andersartige Gebiete abgedeckt werden müssen, gibt es de facto mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede zwischen der Bonner Erklärung und den Empfehlungen der Vereinigten Staaten. Elektronischer Handel sollte das beste Handels- und Informationsmedium sein - eine im Wachstum begriffene Wirtschaft, die neugegründeten Unternehmen Starthilfe geben, zum Wachstum der Unternehmen beitragen und ihnen Zugang zu neuen, vielversprechenden Märkten geben kann, gleichzeitig aber auch Bildungs- und Kommunikationsressourcen anbietet. Und das alles mit wenig bürokratischer Einmischung. Die Weiterentwicklung des elektronischen Handels, sein Beitrag zur Schaffung von Arbeitsplätzen, Verbesserung des Lebensstandards, Unterstützung der Verbraucher, Ankurbelung von Wirtschaftswachstum und Überwindung von Entfernungen zwischen den Menschen wird am besten vom Privatsektor unserer Länder und durch unsere kooperativen Bestrebungen geregelt. Wir müssen vermeiden, daß diese neue elektronische Welt zu einer digitalen Kluft führt elektronischer Handel muß jede Gesellschaft respektieren, allen Gemeinden zugänglich sein und alle Beteiligten in den Genuß seiner Vorteile bringen. Er sollte, wie Vizepräsident Gore vorschlug, von einem digitalen hippokratischen Eid geleitet sein: Erstens, Du sollst niemandem Schaden zufügen. Konzepte wie offene Märkte, freier Handel, Privatsphäre und Rechtstaatlichkeit müssen die Grundlage für elektronischen Handel bilden. Die Akteure auf der Weltbühne, die sich nicht an diese Grundsätze halten, sollten den Stachel der Isolation spüren, während der elektronische Handel sie ausgrenzt und seine konstruktiven Teilnehmer sich des Wohlstands und der Möglichkeiten erfreuen, die der Markt im Internet bieten kann. Als Präsident Clinton letzte Woche die Initiative der Administration für elektronischen Handel bekanntgab, erklärte er: "Unsere Aufgabe besteht darin sicherzustellen, daß diejenigen, die darin Handel treiben wollen, ein sicheres und stabiles Terrain vorfinden. Dabei müssen wir jetzt, da der elektronische Handel noch in den Kinderschuhen steckt, mit anderen Nationen zusammenarbeiten." Seien Sie versichert, daß wir partnerschaftlich zusammenarbeiten werden, damit der elektronische Handel Nationen und Volkswirtschaften leicht und zuverlässig verbinden kann, während unsere Völker entscheiden, was er übermittelt und wie er funktioniert. Seite 3 �Vor ungefähr 30 Jahren teilte Lyndon Johnson Amerika mit: "Wir müssen uns einer der großen unbeendeten Aufgaben unserer Generation widmen - und diese unbeendete Aufgabe ist, Europa wieder als Ganzes zusammenzufügen." Die Konferenz in Bonn, der einstigen Hauptstadt eines geteilten Deutschlands und dem Symbol eines geteilten Europas, ist die beste Erinnerung daran, daß diese Aufgabe jetzt erledigt ist. Unsere neue Aufgabe besteht darin, die Welt auf neue Weise als Ganzes zusammenzufügen, damit Wohlstand und Chancen, Handel und Ideen ohne Unter- * Seite 4 brechung, Einmischung oder Eingriffe zwischen den Nationen ausgetauscht werden können. Dabei werden wir uns gegenseitig ebenso bereichern, wie wir selbst bereichert werden, und für die Menschen auf der Welt haben wir damit eine andere Möglichkeit geschaffen, durch mehr Gemeinsamkeiten miteinander verbunden zu werden und ein reicheres, leichteres und erfüllteres Leben zu führen. Ich danke Ihnen. * * * * AMERIKA DIENST 13 �ELEKTRONISCHER HANDEL 9. Juli 1997 Globale Informationsnetze als neues Element der Wirtschaftsbeziehungen Rede von Wirtschaftsminister Daley FRANKFURT - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede, die Wirtschaftsminister William Daley am 8. Juli 1997 vor der American Chamber of Commerce in Germany hielt. Charge Bindenagel, Fred Irwin, meine Damen und Herren. Es ist mir eine große Ehre, in der größten American Chamber of Commerce in Europa und der Zweitältesten American Chamber der Welt zu sein. Ihre Arbeit hier ist von entscheidender Bedeutung für den Erfolg der Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten sowie der EU und den Vereinigten Staaten. Ich möchte Ihnen allen für Ihren Einsatz und Ihr Engagement zur Stärkung unserer Handels- und Investitionsbeziehungen danken und sehe einem lebhaften und produktiven Dialog mit Ihnen in den kommenden Jahren erwartungsvoll entgegen. In meiner erst sechsmonatigen Amtszeit ist dies meine zweite Europareise, und das nicht nur, weil die Flugpreise günstig sind. Tatsache ist, daß die transatlantische Partnerschaft weltweit das wichtigste geopolitische Bündnis ist. Die Vereinigten Staaten und Europa haben gemeinsam das Funktionieren der modernen Weltwirtschaft ermöglicht. Unsere unermüdliche Verteidigung freier Märkte, demokratischer Werte und Rechtsstaatlichkeit gestattete, daß eben diese Grundsätze weltweit Fuß fassen. Wir sind in vieler Hinsicht die Architekten einer Welt, die nie in den Genuß von mehr Sicherheit oder Wohlstand gekommen ist. Nach dem Ende der sowjetischen Bedrohung - und damit auch der drängenden Sicherheitsbelange des Kalten Krieges - hat die Clinton-Administration ihren transatlantischen Schwerpunkt auf den Bereich der Wirtschaft verlagert, damit Europa, um mit den Worten Präsident Clintons zu sprechen, zu "unserem wertvollsten Partner wird, nicht nur bei Demokratie und AMERIKA DIENST 13 Freiheit, sondern auch im Hinblick auf Handel und Investitionen." Präsident Clinton und seine europäischen Amtskollegen setzen sich für die Stärkung der Handelsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union durch neue Mittel wie die neue transatlantische Agenda und den transatlantischen Wirtschaftsdialog ein. Nach langen Verhandlungen schlössen wir letzten Monat die Abkommen über gegenseitige Anerkennung (Mutual Recognition Agreements - MRAs) ab, die von den Vereinigten Staaten und der EU die gegenseitige Anerkennung ihrer Erfordernisse an Zertifizierung und Prüfung für verschiedene darunter aufgelistete Produkte vorsehen. Die MRAs werden die lästigen Inspektionskosten abschaffen und mehr als 50 Milliarden Dollar für den transatlantischen Handel freisetzen. Die Handelsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union sind stärker denn je. Die EU ist bei weitem unser größter Handelspartner, der von amerikanischen Unternehmen angebotene Waren und Dienstleistungen im Wert von einer Billion Dollar abnimmt. Gut die Hälfte der internationalen Wirtschaftstätigkeit der Vereinigten Staaten entfällt auf Europa, das somit ein doppelt so großer Absatzmarkt ist wie Kanada und Japan zusammengenommen. Ein Zwölftel aller Arbeitsplätze in der amerikanischen Fertigungsindustrie befindet sich in einem in europäischem Besitz befindlichen Unternehmen. Die Handelsbeziehungen zwischen Amerika und Europa sind ausgewogen. Drei Millionen Amerikaner arbeiten für in den Vereinigten Staaten ansässige Seite 1 �europäische Unternehmen, und drei Millionen Europäer sind bei hier angesiedelten amerikanischen Firmen beschäftigt. Während die Vereinigten Staaten bei ihrem Handel mit Asien ein Handelsdefizit in Höhe von 1,5 Billionen Dollar zu verzeichnen haben, ist unser Handel mit Europa in den letzten 25 Jahren fast ausgeglichen. Das sind nicht nur trockene Statistiken. Sie schlagen sich in guten Arbeitsplätzen, höheren Löhnen und Gehältern sowie einem hohen Lebensstandard für Familien und Gemeinden auf beiden Seiten des Atlantiks nieder. Und die größte Volkswirtschaft in Europa, Deutschland - und seine Verbindungen zu Amerika - sind Schlüsselelemente bei den transatlantischen Beziehungen. Die Vereinigten Staaten und Deutschland sind die beiden größten Exporteure der Welt, und unser bilateraler Handel erreichte im vergangenen Jahr die Rekordzahl von 62 Milliarden Dollar. Unsere bilateralen Investitionen sind ebenso hoch und belaufen sich auf mehr als 90 Milliarden Dollar. Keine Nation zieht mehr deutsches Privatkapital an als die Niederlassungen amerikanischer Unternehmen in Deutschland, und deutsche Niederlassungen in den Vereinigten Staaten haben einen jährlichen Absatz von mehr als 150 Milliarden Dollar und stellen über eine halbe Million Arbeitsplätze bereit. Die American Chamber of Commerce in Germany spielt eine unschätzbare Rolle, indem sie bei den deutschen Entscheidungsträgern darauf drängt, das wirtschaftliche Umfeld in diesem Land für amerikanische Unternehmen weiterhin attraktiv zu gestalten. Wir arbeiten eng mit der Bundesregierung an einer Reform der öffentlichen Auftragsvergabe, die für in Deutschland angesiedelte amerikanische Unternehmen seit langem Anlaß zur Besorgnis über den Marktzugang gab, insbesondere auf dem Gebiet schweren elektrischen Geräts. Die jüngsten bilateralen Gespräche in Dresden und Bonn brachten große Fortschritte bei der Einführung eines effizienten und nichtdiskriminierenden Ausschreibungssystems für die Beschaffung. Und die deutschen Behörden haben viele unserer Sorgen über die Liberalisierung des deutschen Telekommunikationsmarktes zerstreut. Ich habe diese Woche in Bonn ein gutes Gespräch mit Wirtschaftsminister Rexrodt geführt und sehe allen Grund zu Optimismus hinsichtlich der Zukunft der deutsch-amerikanischen Handelsbeziehungen. Beim Aufbau der transatlantischen Partnerschaft müssen wir auch immer die Auswirkungen jenseits unserer Grenzen in Betracht ziehen. Sie findet weltweit Widerhall, denn unsere gemeinsame Arbeit ist entscheidend für die Entwicklung und Förderung des gesamten Welthandelssystems. Betrachten Sie sich unsere gemeinsamen Errungenschaften: Die Uruguayund die Singapur-Runde, die Gründung der Welthandelsorganisation, das Informationstechnologie- Seite 2 abkommen und das Abkommen über Telekommunikationsdienste. Vor kurzem schlössen wir das OECDAbkommen über das Verbot von Bestechlichkeit ab ein wichtiger Schritt zur Beseitigung einer offensichtlich korrupten Praxis, die dem internationalen Handel schadet. Jeder jüngste Meilenstein bei der Förderung von wirtschaftlicher Freiheit und offenen Märkten ist das Ergebnis gemeinsamer amerikanisch-europäischer Aktionen und Führung. Und wenn wir nicht übereinstimmen - wie es mehrere Jahre während der Uruguay-Runde im landwirtschaftlichen Bereich der Fall war - erleidet die Sache des freien Handels weltweit einen Rückschlag. Vor diesem Hintergrund der Globalisierung und wirtschaftlichen Zusammenarbeit findet eine Revolution im Bereich der Informationstechnologie statt, die im 21. Jahrhundert enorme Auswirkungen auf uns alle haben wird - Regierung, Wirtschaft und Verbraucher. Ich habe gerade in Bonn an der europäischen Ministerkonferenz über globale Informationsnetze teilgenommen und möchte bei meinem Besuch in Europa insbesondere darüber sprechen, wie wir bei der Förderung des elektronischen Handels zusammenarbeiten können. Das Internet verändert das Wirtschaftsverhalten praktisch vor unseren Augen. Bald werden die alltäglichen Geschäfte - Verhandlungen, Vergleiche, Vertragsabschlüsse, Verkäufe, Ausschreibungen und Käufe - online abgewickelt: schneller, leichter und billiger als per Post, Telefon oder Fax, wie es heute geschieht. Bereits 60 Millionen Menschen weltweit sind durch die Datenautobahn verbunden. In weniger als 15 Jahren wird diese Zahl schätzungsweise auf eine Milliarde angestiegen sein. Zweifelsohne wird der elektronische Handel die effektivste Möglichkeit sein, die Verbraucher in der Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts zu erreichen. Betrachten Sie sich die Möglichkeiten: Die Verbraucher können ein Auto kaufen, Rechnungen bezahlen, Flugtickets reservieren und Investitionen tätigen, ohne ihren Computer verlassen zu müssen. Der elektronische Handel wird zur Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen für jeden beitragen und die Kosten wirtschaftlicher Tätigkeit für jeden senken vom Jungunternehmer bis zum größten multinationalen Unternehmen. Der elektronische Handel birgt große Chancen, aber auch große Herausforderungen. Wir müssen Privatsphäre, Sicherheit und den Schutz des Rechts auf geistiges Eigentum gewährleisten. Wir müssen jedem eine Teilnahme ermöglichen. Die Macht des elektro- AMERIKA DIENST 13 �nischen Handels liegt in seiner Fähigkeit zur Überwindung traditioneller Hindernisse, Überwindung von Weltmeeren und kulturellen Unterschieden. Wenn nur eine kleine Elite in diesen Genuß kommt, sind unsere Bemühungen vergeblich. Wir können uns keine digitale Kluft leisten, die diejenigen, die im Besitz von Informationen sind, von denjenigen trennt, die sie nicht haben. Wir werden diese Herausforderungen nur bewältigen, wenn wir dem Privatsektor eine Führungsrolle einräumen und elektronischer Handel sich als vom Markt getriebenes Phänomen entwickelt. Die Rolle der Regierung besteht in der Bereitstellung eines einfachen und einheitlichen rechtlichen Rahmens, der als Katalysator und Partner wirkt, nicht als lästiges Regulativ. In diesem Geiste legte die Clinton-Administration in der vergangenen Woche den amerikanischen Bericht über globalen elektronischen Handel (Framework for Global Electronic Commerce) vor, der neun Empfehlungen enthält: Erstens. Das Internet sollte zu einer Freihandelszone erklärt werden - zu einem zollfreien Umfeld, wenn es zur Lieferung von Produkten und Dienstleistungen genutzt wird. Marktbeschränkende Hemmnisse für elektronischen Handel aufzubauen, würde seine Vorteile völlig unterminieren. Zweitens. Da elektronische Zahlungssysteme noch nicht so weit verbreitet sind, sollten wir sie stichprobenartig überprüfen statt unflexible Regeln und Vorschriften einzuführen. Drittens. Geschäftspartner sollten im Internet gemäß der von ihnen vereinbarten Bedingungen miteinander Geschäfte abwickeln können. Wir müssen jedoch auf einen international einheitlichen Handelskodex hinarbeiten, der übereinstimmende Vorschriften und Rechte einführt. Viertens. Wir müssen das Recht auf geistiges Eigentum schützen. Wir müssen Musik, Filme und Kunst anbieten während wir gleichzeitig gewährleisten, daß sich die Produktpiraterie nicht auf einem globalen elektronischen Markt explosionsartig verbreitet. Fünftens. Die Wahrung der Privatsphäre ist unerläßlich, damit die Menschen in diesem elektronischen Umfeld beruhigt Handel treiben können. Sechstens. Wir müssen Sicherheit durch den Einsatz von hochentwickelter Kryptographie gewährleisten, die Daten zum Schutz von Kreditkartennummern oder anderen vertraulichen Informationen zerhackt. Wir müssen uns auch bewußt sein, daß Kryptographie in die falschen Hände gelangen kann. Wir müssen diese Regeln vernünftig anwenden, damit Terroristen und andere raffinierte Kriminelle ihre Arbeit nicht hinter Kryptographietechnologie verstecken können. AMERIKA DIENST 13 Siebtens. Die Nationen der Welt müssen zusammenarbeiten, um die Einheitlichkeit von Vorschriften und Rechten zu gewährleisten und ein modernes, zugängliches, finanzierbares globales Telekommunikationsnetz aufzubauen, das elektronischen Handel unterstützt. Achtens. Die freiwillige Selbstkontrolle der Industrie und technische Lösungen - nicht strenge staatliche Regeln oder Quoten - sind der beste Weg zum Schutz der Menschen vor anstößigem Material im Internet. Neuntens. Der Markt sollte die technischen Maßstäbe setzen. Die Technologie entwickelt sich schneller als die Gesetzgeber reagieren können, und Bestrebungen der Regierung zum Betrieb des Internet werden nur die technologische Innovation behindern. Elektronischer Handel hat das Potential, zu unserem mächtigsten wirtschaftlichen Instrument zu werden. Es ist an uns in der Öffentlichkeit und im Privatsektor, das Versprechen des elektronischen Handels einzulösen. Das machen wir diese Woche in Bonn. Die Bonner Erklärung enthält eine Reihe von Richtlinien, die die Vorteile globaler Informationsnetze auf die Europäische Union ausdehnen. Ebenso wie der amerikanische Bericht fordert die Bonner Erklärung, daß dieser Prozeß von der Industrie angeführt wird. Er fordert von den Regierungen die Bereitstellung eines zuverlässigen rechtlichen und fiskalischen Rahmens für elektronischen Handel, die Reduzierung von Regulierung auf ein Minimum und den Einsatz ihrer Kaufkraft zur Ankurbelung der Entwicklungen des Privatsektors in Bezug auf Inhalt und Technologie. Wir wissen, daß wir bei einigen Details des elektronischen Handels unterschiedliche Ideen haben. Nichttarifäre Handelshemmnisse bezüglich des Inhalts, die Herstellung eines Gleichgewichts in der Kryptographie zwischen privaten Erfordernissen und nationalen Sicherheitsbelangen sowie digitale Signaturen - zu all diesen Themen sollte es andauernde Gespräche geben. Die Vereinigten Staaten vertreten klare Positionen, und wir haben allen Grund zur Zuversicht, daß wir unsere Meinungsverschiedenheiten überwinden. Angesichts der Vielzahl komplexer Themen, die vom elektronischen Handel abgedeckt werden, gibt es sehr viel mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede zwischen der Bonner Erklärung und den Empfehlungen der Vereinigten Staaten. Während wir unsere Differenzen über elektronischen Handel oder andere bilaterale Themen ausräumen, können wir auf eine Geschichte gemeinsamer Kultur und gemeinsamer Interessen zurückgreifen. Selbst während wir geschäftig die Beziehungen zu aufstrebenden Märkten auf der ganzen Welt kultivieren, Seite 3 �wird die Freundschaft zwischen den Vereinigten Staaten und Europa und den Vereinigten Staaten und Deutschland immer etwas Einzigartiges sein. Wir sehen diese Verbindung in jedem Aspekt unseres Lebens. Wir sehen sie in unserer Sprache und unseren Gesetzen, unseren gemeinsamen Werten und unserem Geschmack. Wir sehen sie, wenn Frankfurt Galaxy und Rhine Fire aus der World League vor deutschen Zuschauern American Football spielen. Wir sehen sie, wenn amerikanische Soldaten und Soldatinnen in Städten wie Heidelberg Teil der Gemeinde werden. Wir sehen sie in dem außerordentlichen Beitrag, den Millionen von Deutsch-Amerikanern in meiner Heimatstadt Chicago geleistet haben. Um Präsident Clinton aus seiner Proklamation zum Tag der Deutsch-Amerikaner am 6. Oktober 1996 zu zitieren: "Die in der deutschen kulturellen Tradition so wichtige Charakterstärke und persönliche Ehre haben auch in die zentralen Werte der amerikanischen Gesellschaft Eingang gefunden." Was wir gemeinsam geleistet haben, ist wirklich außerordentlich. Die Früchte unserer gemeinsam im Kalten Krieg gebrachten Opfer sind sieht- und greifbar: Deutschland ist wieder vereinigt, der Eiserne Vorhang ist gefallen. In dieser Woche in Madrid wird Europa, wie wir es in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts gekannt haben, sich für immer verändern, wenn die Einladung zum NATO-Beitritt an Polen, Ungarn und die Tschechische Republik ausgesprochen wird. * Seite 4 Gemeinsam haben wir unter Beweis gestellt, daß wir den beängstigendsten Herausforderungen widerstehen können. Aber während der Kalte Krieg aus den täglichen Schlagzeilen in die Geschichtsbücher weicht, dürfen wir nicht selbstgefällig werden. Das 21. Jahrhundert hält neue Herausforderungen bereit, vor denen wir nicht zurückschrecken dürfen. In einer zunehmend automatisierten und elektronischen Welt müssen wir zusammenarbeiten, um von der Technologie zu profitieren und sie zu einer Kraft für Wachstum, Fortschritt und Chancen zu machen. Wir müssen zusammenarbeiten, um einen grenzenlosen elektronischen Markt aufzubauen, der jede Gesellschaft respektiert, jede Gemeinde in den Genuß ihrer Vorteile kommen läßt und jedem Bürger der Welt mehr Befugnisse verleiht. Wir müssen der Verantwortung gerecht werden, die mit der Führungsrolle auf einem globalen Markt einhergeht, dessen Instrumente immer moderner werden. In den vergangenen 50 Jahren war die wichtigste Funktion des westlichen Bündnisses die eines Garants für Frieden und nationale Sicherheit. Mit demselben unerschütterlichen Engagement und Geist der Zusammenarbeit wollen wir jetzt zusammenarbeiten, um im 21. Jahrhundert wirtschaftliche Sicherheit - Arbeitsplätze, Wohlstand und Chancen - in den Vereinigten Staaten, in Europa und auf der ganzen Welt zu schaffen. Ich danke Ihnen. * * * * AMERIKA DIENST 13 �MARSHALLPLAN 9. Juli 1997 Die neue Rolle Europas aus der Sicht der Vereinigten Staaten Rede von J. D. Bindenagel BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die J.D. Bindenagel, Charge d'Affaires der Botschaft der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, bei der von der Citibank veranstalteten internationalen Wirtschaftskonferenz zum 50. Jahrestag des Marshallplans am 27. Juni 1997 in Berlin hielt. Bundespräsident Herzog, Staatspräsident Kucan, Bundestagsvizepräsidentin Vollmer, Minister Kuehnl, Stellvertretender Außenminister Towpik, Dr. Ruding, Mr. Kennedy, Botschafter Kimmit, meine Damen und Herren, verehrte Gäste. Ich freue mich, als höchstrangiger Vertreter der Vereinigten Staaten in Deutschland eine Rede bei dieser Gedenkfeier für den Marshallplan halten zu dürfen. Präsident Clinton ist sich der Bedeutung dieser von der Citibank veranstalteten Konferenz bewußt und hat Bundespräsident Herzog seine Gedanken zu diesem Anlaß in einem Brief übermittelt. Mit der Zustimmung des Bundespräsidenten möchte ich aus diesem Brief ein paar Worte Präsident Clintons zitieren: mit neuen Missionen, neuen Mitgliedern und neuen Partnern auf. Wir helfen den neuen Demokratien Europas bei der Konsolidierung ihrer Reformen. Und wir arbeiten auf die Gewährleistung hin, daß keine Nation in Europa je wieder gegen ihren Willen daran gehindert wird, unserer Interessen- und Wertegemeinschaft beizutreten. Das ist unsere Verantwortung gegenüber künftigen Generationen - und der beste Weg, das Vermächtnis des Marshallplans zu verwirklichen." Ende des Zitats von Präsident Clinton. "Heute sehen wir den Erfolg des Marshallplans nicht nur an der Gesundung der Volkswirtschaften Westeuropas, sondern auch an dem Prozeß der europäischen Integration, den er ermutigte; der Aussöhnung zwischen alten Gegnern, die er ermöglichte und den unzerreißbaren Banden, die er zwischen Amerika und Europa schmiedete. Heute hat unsere Generation die Chance, die von Marshalls Generation begonnene große Aufgabe zu vollenden: Zum ersten Mal in der Geschichte ein demokratisches, friedliches und ungeteiltes Europa zu schaffen. Wir bauen eine neue NATO AMERIKA DIENST 13 Meine Damen und Herren, der Ausklang des 20. Jahrhunderts bietet die Gelegenheit zu einem Rückblick und einer Vorschau. In den letzten Jahren haben wir auf die vergangenen fünf Jahrzehnte und die einzelnen Meilensteine dieses Jahrhunderts zurückgeblickt - wie das Ende des Krieges oder die Gründung der Vereinten Nationen. Der 50. Jahrestag des Marshallplans ist ein weiterer bedeutender Meilenstein. Er ist in besonderer Weise geeignet für diese Zeit des Nachdenkens und des Versuchs, aus der Vergangenheit zu lernen, um uns auf eine bessere Zukunft vorzubereiten. Es gibt viele wichtige Lehren, die man aus dem Marshallplan ziehen kann: daß ein zerstörter Staat, der sich für die Seite 1 �Demokratie entscheidet, unverzüglich wieder der internationalen Staatengemeinschaft beitreten kann und sollte; daß Teilungen mit der Bereitschaft zu Zusammenarbeit und einer helfenden Hand überwunden werden können und daß wirtschaftliche Gesundung, politische Stabilität und Sicherheit miteinander verbunden sind. Der finanzielle Beitrag zum Marshallplan war für die Vereinigten Staaten zu jener Zeit nicht unerheblich rund 88 Milliarden Dollar am heutigen Wert des Dollar gemessen. Aber das wahre Versprechen des Plans lag in der von ihm gepflanzten Saat, die europäischen Länder zusammenzubringen und sie zu ermutigen, über das Nullsummendenken und den begrenzten nationalen Horizont hinauszugehen. Wie Außenminister Marshall es in seiner berühmten Rede unter den Ulmen von Harvard formulierte, "muß es eine Einigung unter den Ländern Europas bezüglich der Erfordernisse der Situation und des Beitrags geben, den diese Länder leisten werden". Die Vereinigten Staaten hatten nicht die Absicht zu bestimmen, wie Europa die Hilfe aufteilen sollte. Es war vielmehr an den Europäern, diese Schritte selbst zu unternehmen. Die Art, in der die Hilfe von den Vereinigten Staaten verwaltet wurde, ermutigte die Europäer zur Zusammenarbeit. Die Programme zur wirtschaftlichen Erholung aller Länder bedurften der Genehmigung nicht nur der Vereinigten Staaten, sondern auch der Organization for European Economic Cooperation oder OEEC -, der 1948 von 16 europäischen Ländern gegründeten europäischen Institution des Marshallplans. Die OEEC, der Vorläufer der heutigen OECD und in vieler Hinsicht der Europäischen Union von heute, war in vielfältigerweise erfolgreich. Sie bot den Anreiz für: Gesundung Europas nicht ad hoc erreicht werden konnte. Ein Rahmenwerk war von entscheidender Bedeutung. Ein Teil der amerikanischen Hilfe war bereits zwischen dem Ende des Krieges und dem Beginn des Marshallplans nach Europa geflossen. Der vom Marshallplan bewirkte Unterschied lag in der Art, in der die Hilfe zur Förderung der Zusammenarbeit eingesetzt wurde. Das sind wichtige Lektionen für uns, während wir uns "an die Zukunft erinnern" - wie diese Konferenz es formulierte - und versuchen, Wege zur Ausdehnung von Stabilität und Wohlstand Europas zu sondieren. Ebenso wie vor 50 Jahren spielt das Rahmenwerk unserer Institutionen heute eine entscheidende Rolle. In diesem Zusammenhang wird klar, warum die Anpassung unserer Institutionen heute ein so wichtiges Unterfangen ist. Wie Außenministerin Albright vor kurzem erklärte, müssen wir Fortschritte erzielen, indem wir "an unsere Zeit angepaßte und auf den für alle Zeiten gültigen Werten gründende Mittel anwenden". Das bedeutet die Bewahrung der Institutionen, die uns so gut gedient haben, aber erfordert auch den Mut zu ihrer Veränderung, Verbesserung und Öffnung für neue Mitglieder, die die Werte teilen, die für uns von größter Bedeutung sind. Als eine europäische Macht haben sich die Vereinigten Staaten verpflichtet, die Trennlinien in Europa auszuradieren. Präsident Clinton hat dies vor kurzem beim Gipfeltreffen der Acht in Denver unter Beweis gestellt, wo er der Hoffnung Ausdruck verlieh, daß Rußland immer weiter in die Arbeit dieser Gruppe einbezogen werden kann. Es gibt jedoch noch andere Beispiele eines nach außen gerichteten Ansatzes. Denken Sie nur an die Erweiterung der OECD mit der Einbeziehung von Polen und Ungarn oder die Aufnahme neuer Mitglieder in den Europarat. Diese Institutionen bieten Strukturen für die Zusammenarbeit bei der Lösung - und Verhinderung - von Problemen. In Anerkennung der Rolle dieser Institutionen haben die Vereinigten Staaten die Erweiterung der NATO befürwortet. die Aufhebung von Handelsbeschränkungen, das Teilen knapper Ressourcen, die Verbesserung der Produktivität durch die systematische Überwindung von Engpässen und anderen Mängeln der Volkswirtschaften Europas, die Schaffung eines Systems für regelmäßige Konsultationen über Angelegenheiten von gemeinsamem wirtschaftlichem Interesse. Marshall hatte die Gabe zu erkennen, daß die kurzfristige - ganz zu schweigen von der langfristigen - Seite 2 Unsere gesamte Politik zielt auf die Schaffung eines Europas ab, das frei von den während des Kalten Krieges gezogenen künstlichen und unrechtmäßigen Trennlinien ist. Ein Beweis dafür ist die im Mai dieses Jahres unterzeichnete Grundakte zwischen der NATO und Rußland über Zusammenarbeit und Sicherheit. Sie bietet einzigartige Chancen für Zusammenarbeit zwischen dem Bündnis und Rußland bei einem breiten Spektrum von sicherheitspolitischen und militärischen Angelegenheiten. Ich möchte auch betonen, welch konstruktive Rolle die Partnerstaaten der NATO bereits übernehmen und in Zukunft im Rahmen des Euroatlantischen Partner- AMERIKA DIENST 13 �schaftsrats, einer neu gegründeten Institution der NATO, auf noch effektivere Weise spielen können. Der Rat wird dem Bündnis und seinen Partnerstaaten einen politischen Rahmen - und eine institutionelle Grundlage - für ihre kooperativen Beziehungen bieten. Im Hinblick auf neue NATO-Mitglieder unterstützen die Vereinigten Staaten die Aufnahme einer kleinen Gruppe von drei Ländern in der ersten Runde und in Zukunft eine Politik der offenen Tür für weitere Mitglieder. Während sich das Bündnis auf die Entscheidungsfindung per Konsens in Madrid vorbereitet, werden nicht geschichtliche oder geographische Überlegungen die Grundlage für unsere Entscheidungen bilden, sondern die Fähigkeit der Kandidaten, einen Beitrag zur NATO zu leisten. Die NATO kann ein bedeutendes Forum für europäische Integration und Stabilität sein, aber sie ist nicht das einzige Forum. Obwohl die Vereinigten Staaten kein Mitglied der Europäischen Union sind, haben wir unser Interesse an deren Entwicklung bereits unter Beweis gestellt. Die Vereinigten Staaten haben während der letzten 50 Jahre jede Initiative unterstützt, die auf größere politische und wirtschaftliche Einheit unter den europäischen Nationen abzielt. Wir taten das aus Eigeninteresse: Ein politisch geeintes Europa wird bei der Erlangung gemeinsamer Ziele ein stärkerer Partner sein, und ein wirtschaftlich geeintes Europa schafft ein attraktiveres Umfeld für amerikanische Investitionen. Der Europäischen Union gebührt Lob für ihre vorausschauenden Entscheidungen, beispielsweise die Bereitstellung von Hilfsprogrammen in Zentral- und Osteuropa und ihr Engagement für eine Erweiterung. Die Vereinigten Staaten sind der Ansicht, daß regionale Integration in Europa diesen Ländern bei der Überwindung von traditionellen Problemen von Grenzen, Geschichte und Geographie helfen kann. Mein Land unterstützt Offenheit und Erweiterung und ermutigt seine europäischen Partner dazu. Unser Engagement ist jedoch nicht auf Worte beschränkt. Die Vereinigten Staaten und amerikanische Firmen haben ein lebhaftes Interesse an der wirtschaftlichen Erholung Ost- und Zentraleuropas. Amerikanische Unternehmen haben sehr früh die Möglichkeiten in dieser Region erkannt und damit eine führende Rolle übernommen. Amerikanische Firmen tätigen auch den Großteil der ausländischen Investitionen in den neuen Bundesländern. Damit wurden 50.000 Arbeitsplätze neu geschaffen oder gesichert. Diese Investitionen, die etwa 8 Milliarden Dollar mobilisiert haben, sind ein wichtiger Beitrag zum Wachstum Deutschlands und ein Schlüssel für die wirtschaftliche Zukunft der neuen Bundes- AMERIKA DIENST 13 länder. In der Welt nach dem Ende des Kalten Krieges sind diese Investitionen die wesentlichen Pfeiler der Brücken über den Atlantik. Unsere Aktivitäten hier sind jedoch nicht nur wirtschaftlicher Natur. Sie spiegeln unser Engagement für die Zukunft dieses Kontinents wider - eine auf den Werten Demokratie und freie Marktwirtschaft basierende Zukunft. Ein anderer Aspekt ist ebenfalls von Bedeutung für die Amerikaner - die Möglichkeit, den kulturellen und historischen Reichtum in diesen Teilen der Welt wiederzuentdecken, die so lange abgeschottet waren. Die Wiederentdeckung und Verbindung der Teile Europas, die einst voneinander getrennt waren sowie der Kulturaustausch zwischen Zentral- und Osteuropa einerseits und Westeuropa andererseits ist eine der interessantesten derzeitigen Entwicklungen. Europa und die Welt werden durch diese Erfahrung bereichert. Meine Damen und Herren, wir befinden uns inmitten einer Zeit des Wandels - einer Zeit der Revolution, wenn Sie so wollen. Wir haben eine vielversprechende Vergangenheit, aus der wir lernen und auf der wir aufbauen können. Wir haben eine interessante und verheißungsvolle Zukunft, auf die wir uns freuen und die wir gestalten können. Es ist eine Zeit der Chancen und Hoffnung. Ich möchte mit einem Zitat des amerikanischen Essayisten und Dichters, Ralph Waldo Emerson, schließen. Erstellte 1837, sechs Jahrzehnte nach der amerikanischen Revolution, die Frage: "Wenn es irgendeine Zeit gibt, zu der man geboren sein möchte, ist es dann nicht das Zeitalter der Revolution, in dem Alt und Neu Seite an Seite stehen, in dem die Energien aller Menschen von Angst und Hoffnung genährt werden, in dem der historische Ruhm des Alten von den reichhaltigen Chancen des Neuen kompensiert werden kann?" Unsere "reichhaltigen Chancen" können in der Verbreitung von Demokratie, Handel und Kommunikationsmöglichkeiten in den Teilen Europas bestehen, die früher isoliert waren. Bei den Feiern zum 50. Jahrestag des Marshallplans können wir stolz auf unsere Leistungen sein. Abschließend möchte ich im Hinblick auf die Zukunft betonen, daß Deutschland und die Vereinigten Staaten nach den jüngsten Revolutionen ein gemeinsames Interesse an der Anpassung ihrer lebenswichtigen europäischen und transatlantischen Institutionen haben, damit sie uns im 21. Jahrhundert ebenso dienen wie in der letzten Hälfte dieses Jahrhunderts. Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei dieser Konferenz. Ich danke Ihnen. Seite 3 �UMWELT 9. Juli 1997 Clinton verspricht Fonds für Energieprojekte in Entwicklungsländern Rede des Präsidenten beim Umweltgipfel VEREINTE NATIONEN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Präsident Clinton am 26. Juni 1997 beim Umweltgipfel der Vereinten Nationen gehaltene Rede. Vor fünf Jahren befürworteten die Nationen der Welt in Rio de Janeiro eine einfache, aber revolutionäre Maxime: Daß der Fortschritt von heute nicht auf Kosten der Zukunft erfolgen darf. In unserem Zeitalter sind Umweltbelange an die oberste Stelle der internationalen Tagesordnung gesetzt worden, denn in welchem Maße eine Nation Umweltschutz betreibt, wird gute oder schlechte Auswirkungen haben, die auf der ganzen Welt spürbar sind. Der Erhalt unserer gemeinsamen Ressourcen ist nicht nur für die Qualität unserer Umwelt und Gesundheit entscheidend, sondern auch für die Bewahrung von Stabilität und Frieden innerhalb und zwischen Nationen. Um den Vater der amerikanischen Umweltbewegung, John Muir, zu zitieren: "Wenn wir versuchen, etwas isoliert zu betrachten, stellen wir fest, daß es mit allem anderen im Universum verbunden ist." In den seit Rio vergangenen Jahren wurden in einigen Bereichen echte Fortschritte erzielt. Die Nationen haben die Verklappung von radioaktivem Müll in den Ozeanen verboten und die Verschmutzung der Meere vom Land her verringert. Wir arbeiten auf den Schutz der kostbaren Korallenriffe hin, die Erhaltung bedrohter Fischarten und die Eindämmung der Versteppung. Bei der Kairoer Konferenz über Bevölkerung und Entwicklung bekräftigten wir die entscheidende Bedeutung kooperativer Bestrebungen zur Familienplanung für die langfristige nachhaltige Entwicklung. Hier in den Vereinigten Staaten haben wir eine Rekordzahl von Giftmülldeponien gesäubert und beabsichtigen, in den nächsten vier Jahren weitere 500 zu säubern. Wir haben neue Gesetze zum besseren AMERIKA DIENST 13 Schutz unserer Gewässer erlassen und neue Nationalparks und Monumente geschaffen. Wir arbeiten auf die Harmonisierung unserer Bestrebungen für Umweltschutz, Wirtschaftswachstum und soziale Verbesserung hin, wobei uns der herausragende Rat für nachhaltige Entwicklung zur Seite steht. Gestern habe ich die weitreichendsten Initiativen zur Verbesserung der Luftqualität in unserem Land seit 20 Jahren bekanntgegeben, mit denen der Smog drastisch reduziert wird und zum ersten Mal in der Geschichte Normen zur Verringerung der Anzahl rußbildender feiner Partikel in der Atmosphäre festgesetzt werden. In den Vereinigten Staaten tritt Asthma bei Kindern stark vermehrt auf, und diese Krankheit ist heute der Hauptgrund für den Klinikaufenthalt von Kindern. Diese Maßnahmen werden dazu beitragen, das zu ändern, die Gesundheit der Menschen jeglichen Alters verbessern und den frühzeitigen Tod von bis zu 15.000 Menschen pro Jahr verhindern. Dennoch müssen wir noch sehr viel mehr tun, insbesondere unseren Anteil am globalen Klimawandel verringern. Die wissenschaftlichen Fakten sind klar und überzeugend: Wir Menschen verändern das globale Klima. Die Konzentration von Treibhausgasen in der Atmosphäre ist seit über 200.000 Jahren am höchsten und steigt drastisch. Wenn dieser Trend nicht aufgehalten wird, erwarten die Wissenschaftler einen Anstieg des Meeresspiegels von bis zu 60 cm oder mehr im nächsten Jahrhundert. In den Vereinigten Staaten bedeutet das die Überschwemmung von 23.000 km2 in Florida, Louisiana und anderen Küstengebieten. In Asien werden 17 Prozent von Bangladesch - Land, auf Seite 1 �dem sechs Millionen Menschen leben - verloren gehen. Inselketten wie die Malediven werden von der Landkarte verschwinden. Klimaveränderungen werden die Landwirtschaft beeinträchtigen sowie schwere Dürren, Überschwemmungen und die Verbreitung von ansteckenden Krankheiten verursachen, darunter 50 Millionen oder mehr Fälle von Malaria jährlich. Wir müssen mit mehr Todesfällen aufgrund der Hitze rechnen - vor nur zwei Jahren erlebten wir in Chicago die Tragödie, daß über 400 unserer Mitbürger während einer großen Hitzewelle starben. Keine Nation kann dieser Gefahr entrinnen. Keine Nation kann sich ihrer Verantwortung zu deren Bewältigung entziehen. Wir alle müssen unseren Beitrag leisten - Industrienationen, die die größten Mengen von Treibhausgasen emittieren und Entwicklungsländer, deren Emissionen rasch zunehmen. Ich beglückwünsche die Europäische Union zu ihrer starken Konzentration auf diese Themen und die Weltbank zur Festsetzung von Umweltnormen für Projekte, die sie in den Entwicklungsländern finanzieren wird. Wir in den Vereinigten Staaten müssen bessere Leistungen erbringen. Mit 4 Prozent der Weltbevölkerung produzieren wir 20 Prozent der Treibhausgase weltweit. Offen gesagt ist unsere Umweltbilanz seit Rio nicht ausreichend. Uns werden seit mehreren Jahren hohe Wachstumsraten beschert, die jedoch trotz neuer Umweltschutzmaßnahmen zu einer Erhöhung der Treibhausgasemissionen geführt haben. Wir müssen unsere Umweltbilanz verbessern, und das werden wir auch tun. Die von mir gestern angekündigte Aktion zur Verbesserung der Luftqualität ist ein positiver erster Schritt, dem jedoch noch viele folgen müssen. Um eine Verringerung der Treibhausgase und Wirtschaftswachstum zu erzielen, müssen wir stärker in zukunftsträchtige Technologien investieren. Ich werde mein Kabinett anweisen, darauf hinzuarbeiten. Die Regierung, Universitäten, Arbeitgeber und Arbeitnehmer müssen zusammenarbeiten. All diese Bestrebungen müssen über Jahrzehnte fortgesetzt werden. Vizepräsident Gore erklärte am Montag: "Nachhaltige Entwicklung erfordert nachhaltiges Engagement." Mit diesem Engagement können wir erfolgreich sein. Wir müssen neue Technologien schaffen und neue Strategien wie Vergünstigungen für umweltfreundliche Unternehmen entwickeln, um die Umweltverschmutzung zu reduzieren und fortgesetztes Wirtschaftswachstum zu fördern. Viele der Technologien, die zur Erreichung der neuen Qualitätsstandards der Luft beitragen, können uns auch beim Umgang mit dem Klimawandel eine Hilfe sein. Dieser Herausforderung müssen wir uns sofort stellen, und ich selbst werde dabei eine wichtige Rolle übernehmen. Seite 2 Damit wir in den Vereinigten Staaten das Unsere tun können, müssen wir zunächst das amerikanische Volk und den Kongreß davon überzeugen, daß der Klimawandel ein reales und unmittelbares Problem ist. Ich werde im Weißen Haus eine Konferenz über den Klimawandel veranstalten, bei der wir die wissenschaftlichen Tatsachen darlegen, damit unser Volk versteht, warum wir handeln müssen, sowie die wirtschaftlichen Tatsachen, damit es sich der Kosten und Nutzen bewußt wird. Mit den besten Ideen und Strategien, mit neuen Technologien sowie mit erhöhter Produktivität und Energieeinsparung können wir uns diese Herausforderung zunutze machen. Wir werden mit unserer Bevölkerung zusammenarbeiten - und in die für Dezember anberaumte Konferenz von Kyoto eine entschiedene amerikanische Verpflichtung zu realistischen und bindenden Obergrenzen einbringen, die zu einer signifikanten Verringerung unserer Emissionen von Treibhausgasen führen werden. Heute möchte ich drei andere Initiativen erörtern, die wir im Kampf gegen den Klimawandel und zur Förderung nachhaltiger Entwicklung hier und jenseits unserer Grenzen ergreifen. Erstens: Ich freue mich bekanntgeben zu können, daß die Vereinigten Staaten die Entwicklungsländer bei der Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen unterstützen, indem sie ihnen während der nächsten fünf Jahre Hilfe in Höhe von einer Milliarde Dollar zukommen lassen. Aus diesem Fonds fließen Gelder in Programme zur Förderung von Energieeinsparung, Entwicklung alternativer Energiequellen und Verbesserung des Ressourcenmanagements mit dem Ziel der Förderung von Wachstum, das keine schädlichen Auswirkungen auf das Klima hat. Zweitens: Die Vereinigten Staaten werden weiterhin Privatinvestitionen ermutigen, die den Umweltstandards entsprechen. Beispielsweise fordert die Gesellschaft für Privatinvestitionen in Übersee (OPIC) jetzt, daß ihre Projekte neuen und strengeren Umweltrichtlinien entsprechen, ebenso wie es bei unserer ExportImport Bank bereits der Fall ist und unsere Freunde und Verbündeten es hoffentlich ebenfalls durchsetzen werden. Gemeinsame Richtlinien für verantwortungsbewußte Investitionen können nachhaltiges Wachstum in den Entwicklungsländern stärken. Drittens: Zu Hause müssen wir mehr Kreativität unserer Bevölkerung mobilisieren, damit wir die Herausforderung des Klimawandels bewältigen können. Wir arbeiten bereits mit unserer Automobilindustrie an der Herstellung von Fahrzeugen bis Anfang des nächsten Jahrhunderts, die dreimal soviel Kraftstoff sparen wie die heutigen Modelle. Aber wir können mehr tun. Die Sonnenenergie kann unsere Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen verringern. Wir AMERIKA DIENST 13 �werden mit Unternehmen und Gemeinden zusammenarbeiten, um bis zum Jahr 2010 auf einer Million Hausdächern im ganzen Land Sonnenkollektoren zu installieren. Indem wir die Sonnenwärme sammeln, können wir zur Verringerung der Temperatur auf der Erde beitragen. Verehrte Amtskollegen, in all unseren Kulturen wurde der Gedanke weitergegeben, der auch in der Bibel geschrieben steht: "Eine Generation geht, und eine Generation kommt; aber die Erde besteht sogar auf unabsehbare Zeit." Wir müssen unsere Rolle als Hüter der Umwelt stärken, damit eine reiche Erde bestehen bleibt, wenn diese Generation geht - und die nächste Generation eine ebenso reiche und gute Welt vorfindet wie die, die wir kannten. * AMERIKA DIENST 13 * Seite 3 �4. JULI 9. Juli 1997 Beste Wünsche zum Unabhängigkeitstag Ansprache des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Botschaft von Präsident Clinton zum Unabhängigkeitstag 1997. Ich freue mich, den Unabhängigkeitstag gemeinsam mit meinen amerikanischen Mitbürgern im ganzen Land und auf der Welt feiern zu können. Wenn wir über zwei Jahrhunderte hinweg zurückblicken, sind wir immer noch erstaunt über den Mut und die Vision der Gründerväter unserer Nation. Mit klarem Blick und aus tiefster Überzeugung gestalteten ren begann, hat uns eine Zeit des Friedens und Wohlstands beschert, eine Zeit beispielloser Chancen zur Ausschöpfung des vollen Potentials aller unserer Bürger. Als Erben der uns in der Unabhängigkeitserklärung vermachten Freiheit und Gleichheit ist es jetzt unsere Verantwortung - und unser Privileg - auf diesem Vermächtnis aufzubauen um sicherzustellen, daß Amerikas Versprechen sich für unser Volk erfüllt. sie eine neue Form der Regierung für unser neues Land - eine Regierung, die die menschliche Würde respektiert und die Rechte des Einzelnen schützt. Sie entwarfen eine Demokratie, die stark genug war, die Jahre zu überdauern und dennoch flexibel genug zur Bewältigung der neuen Herausforderungen und Verwirklichung neuer Träume. Damit machten sie Amerika zum Symbol der Hoffnung von Generationen von Menschen auf der ganzen Welt, die Freiheit und Gerechtigkeit in Ehren halten. Während wir mit unseren Familien und Freunden eines weiteren 4. Juli gedenken, wollen wir uns verpflichten, Amerika zu einem Land zu machen, in dem Vorurteile und Diskriminierung keinen Platz haben, anzuerkennen, daß unsere gemeinsamen Werte und Ideale mächtiger und beständiger sind als jede Kraft, die uns zu teilen versucht, und das 21. Jahrhundert als die "perfektere Union" zu beginnen, die unsere Gründerväter vor zwei Jahrhunderten vorhersahen. An diesem Unabhängigkeitstag haben wir viel zu feiern. Die Reise, die unsere Nation vor über 220 Jah- Hillary und ich möchten Ihnen alles Gute für einen schönen 4. Juli wünschen. * AMERIKA DIENST 13 * * * * Seite 1 �GESELLSCHAFT 9. Juli 1997 Oregon Trail - der Weg nach Westen von Brad Knickerbocker (AD) - Der nachfolgende Artikel von Brad Knickerbocker erschien erstmals in The Christian Science Monitor. Übersetzung und Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung von The Christian Science Monitor, Copyright © 1993, the Christian Science Publishing Society. Alle Rechte vorbehalten. Der Verfasser, Brad Knickerbocker, ist Journalist beim Christian Science Monitor. Das Jahr 1993 markierte den 150. Geburtstag des Oregon Trail - des Wegs nach Westen -, der ein wesentliches Element in der Geschichte und Folklore der Vereinigten Staaten darstellt. Der Trail - eigentlich ein Netz ineinander übergehender Wege, die große Teile der Route zu den Goldfeldern in Kalifornien und des Mormonentrecks nach Utah umfassen - erschloß einen Großteil des amerikanischen Westens für Einwanderer aus dem Osten. Und er beschleunigte die Schließung der Grenze um das Siedlungsgebiet von der Historikerin Patricia Nelson Limerick von der University of Colorado respektlos als der Ort auf der Landkarte bezeichnet, an dem Europäer "selten wurden und Angst bekamen". Es war eine unvermeidliche und in gewisser Weise tragische Konsequenz, daß die Bewegung in Richtung Westen entlang des auch als "Overland Trail" bezeichneten Wegs eine offizielle Politik beschleunigte, die dem Nomadenleben der Indianer ein Ende setzte. Sie hatten dort mehr als 12.000 Jahre gelebt, und zumindest während der ersten Jahre der Reise nach Westen waren sie den Siedlern eher eine Hilfe als eine Behinderung. Meistens wurden sie von den mächtigeren Neuankömmlingen jedoch als unwichtig, wenn nicht sogar hinderlich für den Fortschritt und das "Manifest Destiny" angesehen (die im 19. Jahrhundert vertretene Überzeugung, daß es die Bestimmung der Vereinigten Staaten ist, sich auf ganz Nordamerika auszudehnen), denn sie hatten weder Land bestellt noch Besitzansprüche geltend gemacht. In den ungefähr drei Jahrzehnten zwischen dem ersten organisierten Zug von Siedlern nach Oregon AMERIKA DIENST 13 und dem Abschluß der Bauarbeiten an der Eisenbahnlinie in Richtung Westen legten mehr als 300.000 Menschen etwa 3.200 Kilometer zurück. Die meisten kamen mit dem Güterzug oder zu Pferd. Einige zogen Handkarren hinter sich her, andere liefen die ganze Strecke neben ihren Ochsen und Eseln zu Fuß auf Wegen, die heute noch sichtbar sind. Bis in die ersten Jahrzehnte des 20. Jahrhunderts hinein reisten diejenigen, die sich kein Auto oder Zugticket leisten konnten, weiterhin entlang dieses Wegs nach Westen eine Reise, die Lillian Schlissen, Direktorin für Amerikastudien am Brooklyn College, als "eine der großen Völkerwanderungen der Neuzeit" bezeichnet. Obwohl es meistens alleinstehende Männer waren, die sich später auf die Suche nach Glück und Gold begaben, war die Wanderung nach Oregon großenteils eine Familienbewegung. Es war nicht außergewöhnlich, mit sechs oder sieben Kindern zu reisen, und ungefähr 20 Prozent der Frauen waren schwanger. Die Ehepaare waren oft vollständig aufeinander angewiesen, aber Frauen und Männer hatten normalerweise sehr unterschiedliche Ansichten über diese in ihrem Leben einmalige Reise. Für die Männer war es die Gelegenheit für Abenteuer und unentgeltliches Land in dem fruchtbaren Flußtal des Willamette. Aber für die Frauen auf den holpernden, staubigen, von Independence in Missouri aus aufbrechenden Wagen war es eine weitere Entwurzelung, eine Trennung von der Familie und den Freunden zu Hause. Viele fühlten sich wie Agnes Stewart, die 1853 schrieb: "Ich bin dieser Reise müde. Seite 1 �Ich sehne mich nach der Ruhe eines Zuhauses, in dem ich wieder in Frieden leben kann." Die Reise war für alle gefährlich. Einigen Schätzungen zufolge kamen 10 Prozent auf dem Weg um - meistens aufgrund von Unfällen und Krankheiten. Diese Sterblichkeitsrate war sehr viel höher als die der amerikanischen Soldaten in Vietnam. Obwohl sie auf dem Weg viel erdulden mußten und ihnen nach ihrer Ankunft harte Arbeit bevorstand, hatten die meisten Auswanderer auch das Gefühl, daß sie an einem Ereignis beteiligt waren, das sowohl historisch als auch persönlich von Bedeutung war. Tausende ritzten ihre Namen und ein Datum in Felswände entlang des Wegs. Und am Ende des Tages machten sie Eintragungen in ihre Tagebücher oder schrieben Briefe. "Kein anderes Ereignis in diesem Jahrhundert mit Ausnahme des Bürgerkriegs brachte so viele persönliche Aufzeichnungen hervor wie diese Reise über Land", schreibt Dr. Schüssel in ihrem Buch Women's Diaries of the Westward Journey. Die Aufzeichnungen - einige ungeschliffen, andere eloquent - sind aufschlußreich und häufig ergreifend. Über 800 wurden Schüssel zufolge veröffentlicht oder katalogisiert, und zahlreiche weitere sind in Familiensammlungen aufbewahrt. Und was ist heute mit dem Territorium von Oregon, diesem riesigen Landstrich, der ein Gebiet so groß wie England, Frankreich und Deutschland zusammen- * Seite 2 genommen umfaßt? Viele Nachfahren dieser in Oregon Geborenen, die das Manifest Destiny überlebten, leben in Indianerreservaten entlang des Oregon Trail - Wind River in Wyoming, Fort Hall in Idaho, Umatilla und Warm Springs in Oregon - und sind oft ärmer als die Nachkommen der Pioniere. Obwohl noch ein Gefühl der Weite entlang der Route vorherrscht (zumindest entfernt von den Städten), haben die Ansiedlungen bemerkenswerte Veränderungen bewirkt. Die größten Flüsse des Columbia Basin wurden zur Bewässerung und Stromerzeugung gedämmt. Ein Großteil der ursprünglichen Wälder wurde abgeholzt. Bergbau und Viehzucht haben die Umwelt geschädigt. Überreste des Bombenbaus aus der Zeit des Kalten Krieges haben ein Gebiet nördlich des Columbia zur mit den meisten Giftstoffen belasteten Gegend Nordamerikas gemacht. Solche Veränderungen würden die ersten fleißigen Siedler von vor anderthalb Jahrhunderten erstaunen. "Ich würde gerne die Reaktion einiger dieser Leute auf das sehen, was wir dem Land heute angetan haben", äußerte Joe Vogel hoch zu Roß, als er 1993 mit einer Gruppe aus Nebraska nochmals den Trail entlangritt. "Einiges ist nicht sehr gut." Dennoch herrscht heute wie damals ein Gefühl der Möglichkeiten und Hoffnung vor. Tausende Amerikaner (häufig aus dem dicht bevölkerten Kalifornien) brechen ihre Zelte ab und ziehen in die kleinen Städte und ländlichen Gebiete von Oregon, Washington, Idaho, Montana und Wyoming. Sie sind die neuen Einwanderer entlang des Oregon Trail. * * * * AMERIKA DIENST 13 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.07.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.07.1997 Description An account of the resource <strong>1. NATO</strong><br />Clinton nennt vier Gründe für die NATO-Erweiterung<br /><em>Rede des Präsidenten</em><br /><br /><strong>2. 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