https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ae58c0c548b1de5c5c377665960a5c75.pdf 8adf7c62bc4254826552d1aae9ead115 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 25. Juni 1997 12 G-8 GIPFEL IN DENVER IST VORBEREITUNG AUF ZUKÜNFTIGE GLOBALE HERAUSFORDERUNGEN Radioansprache von Präsident Clinton GESELLSCHAFT CLINTON: VIELFALT IST VON ELEMENTARER BEDEUTUNG Rede des Präsidenten in San Diego WIRTSCHAFT RUBIN FORDERT FORTGESETZTES INTERNATIONALES ENGAGEMENT DER VEREINIGTEN STAATEN Rede des Finanzministers AUSSENPOLITIK THEMEN DER GESAMTEUROPÄISCHEN SICHERHEITSPOLITIK Ansprache von J.D. Bindenagel TERRORISMUS TERRORISMUS, DIE MEDIEN UND DAS 21. JAHRHUNDERT von Raphael F. Perl Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �G-8 25. Juni 1997 Gipfel in Denver ist Vorbereitung auf zukünftige globale Herausforderungen Radioansprache von Präsident Clinton WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Radioansprache, die Präsident Clinton im Vorfeld des vom 20.-22. Juni 1997 in Denver abgehaltenen Wirtschaftsgipfels der Staats- und Regierungschefs der acht führenden Industriestaaten hielt. Guten Morgen. Ich spreche heute aus Denver (Colorado) zu Ihnen, wo die Staats- und Regierungschefs der führenden demokratischen Industriestaaten am G-8-Gipfel teilnehmen. Während der nächsten zwei Tage werden die Augen der Weltöffentlichkeit auf Denver und Amerika ruhen, und wir haben allen Grund, stolz zu sein. Unsere Volkswirtschaft ist die gesündeste seit einer Generation und die stärkste der Welt mit der niedrigsten Arbeitslosenquote seit 24 Jahren, der niedrigsten Inflationsrate seit 30 Jahren, der größten Verringerung der Ungleichheit unter unseren Arbeitnehmerfamilien seit den sechziger Jahren und mehr als 12 Millionen neuen Arbeitsplätzen. Unsere Exporte befinden sich auf dem Höchststand. Wir bahnten einen neuen Weg zu Wohlstand und Sicherheit mit einer Strategie zum Abbau des Haushaltsdefizits, Investitionen in unsere Menschen und der Öffnung der Welt für unseren Handel. Amerika ist bereit zur Übernahme einer Führungsrolle im 21. Jahrhundert, wie wir sie schon im zu Ende gehenden 20. Jahrhundert innehatten. Heute möchte ich darüber sprechen, warum dieser Gipfel für unsere Nation und unser Volk von Bedeutung ist und was wir dort erreichen wollen. Die führenden Staats- und Regierungschefs der Vereinigten Staaten, Kanadas, Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Großbritanniens, Japans, der Europäischen Union und Rußlands werden an einem Tisch sitzen. Die Tatsache, daß sie zusammenkommen, sagt schon alles über die Welt von heute aus. Unsere Heimatländer liegen Tausende von Kilometern voneinander entfernt, aber das durch die Revolution im Technologie-, Verkehrs- und Kommunikationsbereich AMERIKA DIENST 12 angekurbelte Wachstum der Weltwirtschaft hat uns alle einander nähergebracht. Und die Tatsache, daß ein demokratisch gewählter Regierungschef Rußlands erstmals einem dieser jährlichen Treffen von Anfang bis Ende beiwohnt, zeigt, wie weit wir seit den Tagen des Kalten Krieges gekommen sind. Dieser Moment der Möglichkeiten bietet enorme Chancen für all unsere Völker - Ideen, Waren und Dienstleistungen, Technologie und Kapital überqueren die Grenzen schneller denn je, bereichern unser Leben auf vielfältige Weise und erhöhen unseren Wohlstand. Aber während sich der Fortschritt schnell auf der Welt verbreitet, kann das bei Problemen ebenfalls geschehen. Eine Währungskrise in einem Land kann auch weit über seine Grenzen hinaus Erschütterungen verursachen, Arbeitsplätze und Stabilität in einem völlig anderen Teil der Welt gefährden. Moderne Technologien und offenere Grenzen tragen zum Prosperieren der Unternehmen bei können aber auch Terroristen, Drogenhändlern und Verbrechern beim Planen und Verwischen ihrer Spuren behilflich sein. Vermehrte Reisen und Handel setzen unsere Menschen neuen Kulturen und Chancen aus, aber auch der Verbreitung gefährlicher Krankheiten, gegen die keine Nation immun ist. Und die Verschlechterung der Qualität der Umwelt in einem Land kann zu globalen Problemen beitragen, die die Lebensqualität aller verschlechtern. In den vergangenen vier Jahren haben wir hart gearbeitet, um gemeinsame Maßnahmen gegen diese Bedrohungen zu ergreifen und diese gemeinsamen Seite 1 �Maßnahmen zum zentralen Bestandteil unserer Gipfeltreffen zu machen. Hier in Denver werde ich weitere Schritte zum Schutz unserer Bürger vor diesen Bedrohungen ankündigen. Vor zwei Jahren, als wir in Halifax zusammenkamen, vereinbarten wir Zusammenarbeit zur Abwendung von Finanzkrisen und deren Verbreitung im Falle ihres Auftretens. Inzwischen haben sich unsere Finanzminister auf die Schaffung eines globalen Netzwerks von Bank- und Marketingvertretern zur Überwachung der Finanzpolitik der jeweiligen Länder und riskanter Maßnahmen geeinigt. Unsere Zusammenarbeit wird verhindern, daß ein Finanzschock im Ausland den Wohlstand hier bei uns zu Hause bedroht. Wir arbeiten auch mit den Entwicklungsländern an der Verabschiedung solider Finanzpraktiken zusammen, so daß ihre Märkte ungestört funktionieren, sie stabile Unternehmen aufbauen sowie Handel und Investitionen anziehen können. Diese aufstrebenden Volkswirtschaften sind die am schnellsten wachsenden der Welt. Ihnen bei der Schaffung von mehr Wohlstand behilflich zu sein, bedeutet größere Chancen für amerikanische Exporte und bessere amerikanische Arbeitsplätze. Wir werden auch unseren Kampf gegen Grenzen mißachtende neue Kräfte der Zerstörung fortsetzen. Als wir im vergangenen Jahr in Lyon zusammenkamen, vereinbarten wir eine Reihe von Maßnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus und organisiertem Verbrechen. In der Zwischenzeit haben wir konkrete Schritte durchgeführt, von der Verbesserung der Flugsicherheit bis zur Verweigerung von Zuflucht für Verbrecher. Darüber hinaus haben wir beträchtliche Fortschritte bei der Verbesserung der Sicherheit und sicheren Lagerung von Nuklearmaterial erzielt - was ohne Rußland als Partner einfach nicht möglich gewesen wäre. Gemeinsam arbeiten die Acht auf die verschärfte Kontrolle von Plutonium aus zerlegten Gefechtsköpfen * Seite 2 hin, damit es nicht in die falschen Hände gerät. Um Nuklearschmuggel besser zu verhindern und solche Fälle zu ermitteln, haben wir ein rasches Reaktionsnetz aufgebaut und die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungs- und Zollbehörden, den Nachrichtendiensten sowie die Arbeit unserer Gerichte verbessert, damit wir die Quellen von geschmuggeltem Nuklearmaterial besser ausmachen können. Bald werden sich uns über 20 zusätzliche Länder in Europa und Zentralasien bei diesen gemeinsamen Unternehmungen anschließen. In diesem Jahr werden wir eine weitere globale Herausforderung in Angriff nehmen: Die Verbreitung von ansteckenden Krankheiten. Viele glauben, daß dies eines der gravierendsten Probleme des 21. Jahrhunderts sein wird. Ich werde auf ein Abkommen zur gemeinsamen Entwicklung eines globalen Krankheitsüberwachungsnetzes drängen, das frühzeitig über den Ausbruch einer Krankheit informiert, so daß wir rasch und effektiv reagieren können. Um diese Reaktion zu koordinieren, damit wir die richtigen Medikamente so schnell wie möglich dort zur Verfügung haben, wo sie benötigt werden, und zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitssystems - insbesondere in den Entwicklungsländern - werde ich ferner die anderen Staats- und Regierungschefs bitten, sich Amerika bei der vehementen Suche nach einem HIV/AIDS-lmpfstoff anzuschließen, wie ich bereits im vergangenen Monat in meiner Rede vor der Morgan State University in Maryland gefordert habe. Das Treffen der Acht ist Teil der von uns unternommenen umfassenderen Bestrebungen zur Gestaltung der Welt, damit sie die Herausforderungen in dem vor uns liegenden Jahrhundert meistern kann. Wir wissen, wenn wir unsere Stärke, unsere Erfahrung und unsere Ideen koordinieren, haben wir eine sehr viel bessere Chance auf Erfolg. Und für die amerikanischen Familien bedeutet dies mehr Wohlstand, mehr Frieden und mehr Sicherheit für unsere Kinder. * * * * AMERIKA DIENST 12 �GESELLSCHAFT 25. Juni 1997 Clinton: Vielfalt ist von elementarer Bedeutung Rede des Präsidenten in San Diego SAN DIEGO - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir unwesentlich gekürzt die Rede, die Präsident Clinton am 14. Juni 1997 im Rahmen einer Abschlußfeier an der University of California in San Diego hielt. Darin konzentriert sich der Präsident auf die Rassenbeziehungen in den Vereinigten Staaten und stellt einen Plan vor, den Dialog zu fördern und Rassentrennung auf allen Gebieten zu überwinden. Heute feiern wir Ihre Leistungen in einem für Amerika wahrhaft glücklichen Moment. Der Kalte Krieg ist vorüber und überall auf der Welt ist die Freiheit auf dem Vormarsch. Mehr als die Hälfte der Menschen weltweit leben erstmals unter einer Regierung ihrer Wahl. Unsere Wirtschaft ist die gesündeste seit einer Generation und die stärkste der Welt. Unsere Kultur, unsere Wissenschaft und unsere Technologie versprechen unvorstellbare Fortschritte und interessante neue Berufswege. Dank unserer Bestrebungen bekommen wir unsere sozialen Probleme - von Kriminalität bis Armut - endlich in den Griff. Natürlich liegen vor Ihnen noch Herausforderungen. Jenseits unserer Grenzen müssen wir Terrorismus, organisiertes Verbrechen und Drogenhandel, die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen sowie potentielle neue Krankheiten und Umweltkatastrophen bekämpfen. In unserem Land müssen wir sicherstellen, daß jedes Kind die Chance zur Entwicklung seiner von Gott gegebenen Fähigkeiten erhält. Wir dürfen den Kindern nicht erst Beachtung schenken, wenn sie in Schwierigkeiten sind. Wir müssen weiterhin die Geißel von Jugendbanden, Verbrechen und Drogen bekämpfen. Wir müssen uns darauf vorbereiten, daß die Babyboom-Generation in Rente geht, damit uns noch Geld für die Bekämpfung der Armut unter Kindern übrigbleibt. Wir müssen die Kräfte von Wissenschaft und Technologie zum Wohl der gesamten amerikanischen Öffentlichkeit einsetzen. AMERIKA DIENST 12 Aber meines Erachtens ist unsere größte Herausforderung auch unsere größte Chance. Das komplexeste aller unsere Gesellschaft immer noch konfrontierenden Probleme von Diskriminierung und Vorurteilen ist das älteste und in mancher Hinsicht auch neueste: das Rassenproblem. Können wir das Versprechen Amerikas erfüllen und dabei die Bürger aller Rassen einbeziehen - nicht nur an einer Universität, deren Studenten verständige Dozenten und die Zeit haben, nachzudenken, sich zu entfalten und sich im täglichen Leben kennenzulernen? Mit anderen Worten: Können wir im 21. Jahrhundert zu einem Amerika werden? Ich weiß und habe das auch bereits gesagt, daß dieses Ziel nicht mit Geld erkauft, nicht mit Gewalt erzwungen und nicht mit Technologie geschaffen werden kann. Es kann nur vom menschlichen Geist ausgehen - dem Geist, der sichtbar wurde, als der aus Angehörigen vieler Rassen bestehende Chor die Gospels sang. Heute hat der Bundesstaat Hawaii, der hier durch einen Senator und eine Kongreßabgeordnete vertreten ist, keine rassische oder ethnische Mehrheit. Es ist ein wunderbarer Ort voller Freundschaft und Patriotismus. Binnen drei Jahren wird hier in Kalifornien keine rassische oder ethnische Gruppe mehr die Mehrheit der Bevölkerung des Bundesstaates ausmachen. Fünf unserer größten Schulbezirke haben bereits Schüler aus mehr als 100 verschiedenen rassischen und ethnischen Gruppen. Auf diesem Campus haben 12 Nobelpreisträger aus neun verschiedenen Ländern gelernt oder gelehrt. In einem halben Jahrhundert, Seite 1 �wenn unsere Enkel aufs College gehen, wird es in Amerika keine Rasse geben, die die Mehrheit stellt. Was für ein Amerika wird das sein? Wird es ein Amerika sein, das seine Unterschiede nicht nur respektiert, sondern feiert, und vor allem seine Gemeinsamkeiten betont? Werden wir definieren können, was es bedeutet, ein Amerikaner zu sein, nicht nur im Zusammenhang mit dem Kompositum, das unsere ethnische Herkunft angibt, wie zum Beispiel afroamerikanisch, sondern vor allem im Hinblick auf unsere Bindung an die Werte, für die Amerika steht und nach denen wir leben? Unsere Herzen sehnen sich danach, diese Fragen mit Ja zu beantworten, aber unsere Geschichte erinnert uns daran, daß das schwierig ist. Die uns verbindenden Ideale sind so alt wie unsere Nation, aber dasselbe gilt für die uns trennenden Kräfte. Unsere Gründerväter wollten eine perfektere Union bilden: Die in diesem Satz enthaltene Demut und Hoffnung ist die Geschichte von Amerika und unsere heutige Mission. Halten Sie sich folgendes vor Augen: Wir wurden mit einer Unabhängigkeitserklärung als Staat geboren, die bekräftigt, daß wir alle gleich geschaffen sind und einer Verfassung, die die Sklaverei festschrieb. Wir kämpften einen blutigen Bürgerkrieg, um die Sklaverei abzuschaffen und die Union zu erhalten, blieben jedoch ein weiteres Jahrhundert lang geteilt und ungleich vor dem Gesetz. Wir drangen im Namen der Freiheit auf den gesamten Kontinent vor, vertrieben dabei aber die Indianer von ihrem Land und vernichteten oftmals ihre Kultur und ihr Leben. Unsere Freiheitsstatue heißt die armen, müden, gebeutelten Massen der Einwanderer an unseren Grenzen willkommen, aber jede neue Welle spürte den Stachel der Diskriminierung. Im Zweiten Weltkrieg kämpften die Amerikaner japanischer Herkunft mutig für die Freiheit in Europa und brachten große Opfer, während ihre Familien zu Hause in Internierungslager gepfercht wurden. Die berühmten schwarzen Kampfpiloten aus Tuskegee verloren während des Krieges keinen ihrer Bomber, aber ihre afroamerikanische Herkunft beraubte sie vieler Rechte, als sie in Friedenszeiten nach Hause zurückkehrten. Obwohl Angehörige von Minderheiten heute mehr Chancen denn je haben, sehen wir immer noch Beweise für Intoleranz: Von der Entweihung von Gotteshäusern - seien es Kirchen, Synagogen oder Moscheen - bis zu abfälligen Bemerkungen in Unternehmen. Sie, die Absolventen des Jahrgangs 1997, haben noch viel Arbeit vor sich. Wer jedoch sagt, wir könnten das Problem der Vorurteile nicht in das Versprechen der Einheit umwandeln, vergißt, wie weit wir schon gekommen sind und hat wahrscheinlich noch nie einen Jahrgang wie den Ihren gesehen. Seite 2 Wenn ich Sie betrachte, kann ich mich fast nicht mehr an mein eigenes Leben erinnern. Ich wuchs während des höchst dramatischen Kalten Krieges im patriotischen Süden auf. Schwarze und weiße Bürger der Südstaaten trugen gleichermaßen die nationale Uniform zur Verteidigung der Freiheit gegen den Kommunismus. Sie kämpften und starben gemeinsam - von Korea bis Vietnam. Aber zu Hause ging ich in nach Rassen getrennte Schulen, schwamm in nach Rassen getrennten Schwimmbädern, saß im Kino in dem für Weiße abgetrennten Bereich und reiste in meinem Heimatstaat durch kleine Städte, in denen Toiletten und Wasserspender noch nach "Weiß" und "Farbig" getrennt waren. Durch die Gnade Gottes hatte ich einen Großvater, der zwar nur eine Grundschulbildung, dafür aber das Herz eines wahren Amerikaners hatte. Er brachte mir bei, daß das falsch ist. Und durch die Gnade Gottes gab es mutige Afroamerikaner wie den Kongreßabgeordneten John Lewis, die immer wieder ihr Leben aufs Spiel setzten, um das Unrecht zu beheben. Und es gab weiße Amerikaner wie den Kongreßabgeordneten Bob Filner, der gemeinsam mit John Lewis den langen, edlen Kampf für die staatsbürgerlichen Rechte kämpfte und wußte, daß es auch ein Kampf zur Befreiung der Weißen war. Es gibt zweifellos noch unerledigte Angelegenheiten zwischen schwarzen und weißen Amerikanern, aber das klassische amerikanische Dilemma ist jetzt zu einer Vielzahl von Dilemmas der Rasse und ethnischen Zugehörigkeit geworden. Wir sehen sie an den Spannungen zwischen schwarzen und hispanischen Kunden und ihren koreanischen oder arabischen Lebensmittelhändlern, an dem wiederauflebenden Antisemitismus sogar auf dem Campus einiger Colleges, an der Feindseligkeit gegenüber neuen Einwanderern von Asien über den Nahen Osten und die ehemals kommunistischen Länder bis nach Lateinamerika und der Karibik - selbst denen, die durch harte Arbeit und dank starker Familien Erfolg auf die amerikanische Art hatten. Wir beobachten eine beunruhigende Tendenz, das zu beanstandende Verhalten einiger Mitglieder bestimmter Gruppen, einschließlich der weißen Mehrheit, auf die ganze Gruppe zu übertragen. Wenn ein farbiger Amerikaner ein Verbrechen begeht, sollte man dieses selbst verurteilen - aber dabei nicht vergessen, daß die meisten Afroamerikaner hart arbeitende, gesetzestreue Bürger sind. Wenn das Mitglied einer Gang von Latinos Drogen schmuggelt, sollte man das verurteilen - aber dabei nicht vergessen, daß die große Mehrheit der Hispanoamerikaner verantwortungsbewußte Bürger sind, die ebenfalls die Geißel der Drogen in unserem Leben beklagen. Wenn weiße Teenager einen afroamerikanischen Jungen nur wegen seiner Rasse fast zu Tode prügeln, dann verurteilen Sie das um Gottes willen - aber vergessen Sie nicht, daß die AMERIKA DIENST 12 �überwältigende Mehrheit der Weißen das ebenso verabscheuungswürdig findet. Wenn eine asiatische Großhändlerin ihre einer anderen Minderheitengruppe angehörenden Kunden diskriminiert, sollte man sie darauf ansprechen - aber dabei nicht vergessen, daß sehr viele Asiaten ebenfalls unter Vorurteilen gelitten haben und nicht möchten, daß das jemand anderem passiert. Vergessen Sie auch nicht, daß wir trotz hartnäckiger Vorurteile integrierter denn je sind. Es gibt in Wohngegenden, bei der Arbeit, in der Schule und bei sozialen Aktivitäten, im religiösen Leben und sogar in der Liebe und Ehe mehr die Rassenschranken überwindende Verbindungen als je zuvor. Mehr Amerikaner denn je erfreuen sich der Gesellschaft und unterschiedlichen Kultur anderer Rassen. Und mehr denn je erkennen die Vorteile unserer rassischen, sprachlichen und kulturellen Vielfalt in einer globalen Gesellschaft, in der Handels- und Kommunikationsverbindungen die Menschen näherbringen und diejenigen reich belohnen, die das Leben jenseits der Grenzen ihrer Nation verstehen. Mit nur einem Zwanzigstel der Weltbevölkerung aber einem Fünftel des Welteinkommens müssen wir Amerikaner in den übrigen 95 Prozent der Verbraucher auf der Welt Abnehmer finden, um unseren Lebensstandard beizubehalten. Da wir aus allen Kulturen der Erde stammen, sind wir hierzu in einer einzigartigen Weise befähigt. Über den Handel hinaus können die unterschiedliche Herkunft und die Begabungen unserer Bürger Amerika helfen, den Globus zu erhellen und den durch Rasse, Religion und ethnische Herkunft gespaltenen Ländern zu zeigen, daß es einen besseren Weg gibt. Wie Sie uns heute gezeigt haben, bereichert unsere Vielfalt unser Leben auf immaterielle Weise - sie vertieft unser Verständnis der menschlichen Natur und der Unterschiede zwischen den Menschen und macht unsere Gemeinden interessanter, vergnügter und sinnvoller. Deshalb bin ich heute hierher gekommen. Ich möchte das amerikanische Volk bitter), sich mir bei dem großen nationalen Bestreben anzuschließen, das Versprechen Amerikas für diese neue Zeit zu vervollkommnen, in der wir den Aufbau einer vollkommeneren Union anstreben. Teilnahme an diesen Bestrebungen ebenso viel gewinnen wie alle anderen - sie werden durch ein Amerika bereichert, in dem wir endlich die Verantwortung für alle unsere Kinder übernehmen, damit sie, wie Martin Luther King hoffte, "nicht anhand ihrer Hautfarbe, sondern anhand ihres Charakters" beurteilt werden. Was müssen wir tun? Ich arbeite seit viereinhalb Jahren daran, Amerika auf das 21. Jahrhundert vorzubereiten - mit Chancen für alle, Pflichten für alle und einer amerikanischen Gemeinschaft aller Bürger. Um auf diesen Gebieten Erfolg zu haben, müssen wir uns mit den Realitäten und Vorstellungen aller Rassen in Amerika befassen. Erstens müssen wir weiterhin die Chancen verbessern. Umfassende Beteiligung an einer starken und wachsenden Wirtschaft ist das beste Mittel gegen Neid, Verzweiflung und Rassismus. Wir müssen Fortschritte machen, um Millionen aus Armut und Sozialhilfe zu retten und ihnen Arbeit zu geben, die Innenstädte mit Unternehmergeist zu erfüllen und unsere Bestrebungen zu verdoppeln, die ländlichen Gebiete zu erreichen, die noch nicht in den Genuß des Wohlstands gekommen sind. Und am wichtigsten ist, daß wir unseren jungen Menschen die beste Bildung der Welt bieten müssen. Es gibt keine Kinder, die aufgrund ihres ethnischen oder rassischen Hintergrunds nicht den von uns gesetzten höchsten akademischen Standards entsprechen können, wenn wir ihnen gut ausgebildete Lehrer und gut ausgestattete Klassenzimmer geben und weiterhin vernünftige Reformen zur Förderung herausragender Leistungen unterstützen, wie beispielsweise die Bewegung zur Gründung von Privatschulen. Zu einer Zeit, in der eine Collegeausbildung Stabilität, einen guten Arbeitsplatz und Zugang zur Mittelschicht bedeutet, müssen wir allen Amerikanern die Tür zum College öffnen, damit am Vorabend des nächsten Jahrhunderts ein mindestens zweijähriger Collegebesuch ebenso üblich wird, wie es heute das HighSchool-Diplom ist. Jetzt, da mehr Grund zur Hoffnung als zur Angst besteht und wir nicht durch Notfälle oder soziale Umwälzungen unter Druck stehen, ist der richtige Zeitpunkt, gemeinsam zu lernen, miteinander zu sprechen und gemeinsam das eine Amerika aufzubauen. Bei unseren Bestrebungen zur Ausweitung von Wirtschafts- und Bildungschancen für alle unsere Bürger müssen wir die Rolle von Programmen zur beruflichen Gleichstellung in Betracht ziehen. Ich weiß, daß diese in Amerika nicht perfekt waren, weshalb wir vor zwei Jahren Bestrebungen in die Wege leiteten, die Mängel zu beseitigen. Aber wenn sie richtig eingesetzt werden, funktionieren sie. Ich weiß, daß viele Amerikaner weißer Hautfarbe den Eindruck bekommen können, dieses Gespräch würde sie ausschließen oder bedrohen. Das darf nicht sein. Meines Erachtens können die Weißen durch die Die berufliche Gleichstellung brachte eine ganze Generation von Führungskräften auf Gebieten hervor, die früher exklusive Clubs waren - in denen Menschen wie ich den Vorteil einer 100-prozentigen Gleich- AMERIKA DIENST 12 Seite 3 �Stellung genossen. Jetzt gibt es mehr Unternehmerinnen denn je. Und es gibt mehr Rechtsanwälte und Richter, Wissenschaftler und Ingenieure, Wirtschaftsprüfer und Geschäftsführer afrikanischer, hispanischer und asiatischer Herkunft denn je. der Ausbildung der Studenten geschehen. Wir dürfen bei der weiterführenden Bildung nicht wieder die Rassentrennung einführen oder es den Privatuniversitäten überlassen, die Arbeit der Öffentlichkeit zu übernehmen. Das beste Beispiel für berufliche Gleichstellung ist jedoch unser Militär. Unsere Streitkräfte sind vollkommen vielfältig - vielleicht die integrierteste Institution in unserer Gesellschaft und zweifelsohne das integrierteste Militär der Welt. Und noch wichtiger ist, daß niemand in Frage stellt, daß sie die besten der Welt sind. Soviel zu dem Argument, herausragende Leistungen und Vielfalt gingen nicht Hand in Hand. Zu einer Zeit, in der wir daran arbeiten müssen, besser zusammen zu leben und zu lernen, sollten wir weiterhin versuchen, wirtschaftliche Chancen anzugleichen. Diejenigen, die Förderprogramme ablehnen, bitte ich, eine Alternative zu bieten. Ich würde sie akzeptieren, wenn ich dadurch einen besseren Weg finden könnte. Und denjenigen unter uns, die sie noch unterstützen, sage ich, wir sollten uns weiterhin dafür einsetzen, wir sollten diejenigen einbeziehen, die anderer Meinung oder unsicher sind, und über die praktischen Auswirkungen dieser Probleme reden, und man sollte nie von uns denken, daß wir nicht mit denen zusammenarbeiten wollen, die anderer Meinung sind als wir, um neue Wege zu finden, den Menschen weiterzuhelfen und die Menschen zusammenzubringen. Einige argumentieren, daß die bei einheitlichen Tests erzielten Noten der einzige Qualifikationsmaßstab für die Zulassung zum College oder zur Universität sein sollten. Häufig wird jedoch für die Kinder von Ehemaligen oder Studenten mit sportlichen Fähigkeiten nicht derselbe Maßstab angelegt. Meines Erachtens haben Studenten, die die herausragenden Leistungen und die Vielfalt der Menschen verkörpern, mit denen wir leben und arbeiten werden, einen eigenständigen erzieherischen Wert. Blicken Sie um sich. Glauben Sie nicht, daß Sie aufgrund der Sie umgebenden Vielfalt sehr viel mehr gelernt haben als wenn alle um Sie herum genauso aussehen würden wie Sie? Ich glaube, Sie haben sehr viel mehr gelernt. Und über den erzieherischen Wert hinaus liegt es im öffentlichen Interesse, weil Sie lernen, in der Welt, in der Sie besser leben werden, zu leben und zu arbeiten. Wenn junge Menschen Seite an Seite mit Menschen unterschiedlichster Herkunft sitzen, lernen sie etwas, das sie in die Welt mitnehmen können. Sie werden bessere Bürger sein. Viele Studenten, die an einem Förderprogramm teilgenommen haben, erbringen herausragende Leistungen. Sie arbeiten hart, sie bestehen die Prüfungen, sie gehen und dienen den Gemeinden, die sie wegen ihres Fachwissens und als Vorbild brauchen. Wenn wir ihnen die Tür verschließen, werden wir unsere großartigsten Universitäten schwächen, und es wird schwieriger sein, die Gesellschaft aufzubauen, die wir im 21. Jahrhundert benötigen. Ich weiß, daß die Bürger Kaliforniens ohne böse Absicht für die Aufhebung der Förderprogramme gestimmt haben. Die große Mehrheit tat es einfach aus der Überzeugung heraus, daß Diskriminierung und Isolierung keine Barrieren für Leistung mehr sind. Aber betrachten Sie sich die Ergebnisse. Die Immatrikulationszahl der Angehörigen von Minderheiten an juristischen Fakultäten und anderen Graduiertenprogrammen ist zum ersten Mal seit Jahrzehnten gesunken. Stellen Sie sich vor, dasselbe würde bei Seite 4 Abgesehen von den Chancen müssen wir von jedem Amerikaner Verantwortungsbewußtsein fordern. Unsere Stärke als Gesellschaft hängt von beidem ab davon, daß die Menschen die Verantwortung für sich selbst und ihre Familien übernehmen, ihren Kindern Werte beibringen, hart arbeiten und das Gesetz befolgen und den anderen etwas zurückgeben. Die neue Wirtschaft bietet weniger Garantien, enthält mehr Risiken, aber auch größere Belohnung. Sie fordert von uns allen, noch mehr Verantwortung für unsere Ausbildung zu übernehmen als je zuvor. In dem derzeitigen wirtschaftlichen Aufschwung hat nur eine rassische oder ethnische Gruppe in den Vereinigten Staaten tatsächlich einen Einkommensrückgang erlebt - die Hispanoamerikaner. Ein Hauptgrund dafür ist, daß die Zahl der Schulabbrecher an hispanischen High Schools weit über der von Weißen und Schwarzen liegt. Einige der Abbrecher wollen unbedingt arbeiten. Wir bewundern die legendäre Bereitschaft, viele Stunden lang eine harte Arbeit bei schlechter Bezahlung zu übernehmen. In der alten Wirtschaft war das vernünftig. Aber in der neuen Wirtschaft, in der Ausbildung der Schlüssel ist, bedeutet Schulbesuch Verantwortung. Keine Verantwortung ist grundlegender als das Befolgen von Gesetzen. Es ist nicht rassistisch, darauf zu bestehen, daß jeder Amerikaner das tut. Der Kampf gegen Verbrechen und Drogen ist ein Kampf für die Freiheit aller unserer Menschen - einschließlich und vielleicht insbesondere der Minderheiten, die in unseren ärmsten Vierteln leben. Aber die Respektierung der Gesetze muß in beide Richtungen erfolgen. Die schockierend unterschiedlichen Auffassungen über die Fairneß unseres Strafrechtssystems erwachsen aus den realen Erfahrungen, die so viele Angehörige von Minderheiten mit den Strafverfol- AMERIKA DIENST 12 �gungsbeamten gemacht haben. Die Antwort besteht zum Teil darin, daß alle unserer Bürger die Gesetze befolgen, aber die Grundregel muß lauten, daß das Gesetz alle unsere Bürger respektiert. Und das gilt auch für die Durchsetzung unserer Gesetze über die Bürgerrechte. Die Behörde für die Gleichberechtigung am Arbeitsplatz hat beispielsweise einen enormen Überhang an Fällen von Diskriminierungsklagen - obwohl wir diesen in den vergangenen vier Jahren um 25 Prozent reduziert haben. Ohne mehr Ressourcen können wir nicht sehr viel mehr tun. Es ist unerläßlich, daß der Kongreß - insbesondere die Abgeordneten, die sagen, sie seien für Bürgerrechte aber gegen Förderprogramme - uns mindestens das erforderliche Geld für die Umsetzung des Rechts des Landes geben und zwar bald. unterrichtet, einen Dialog in jeder Gemeinde des Landes fördert, um diese Probleme in Angriff zu nehmen und durchzuarbeiten, Führungspersönlichkeiten auf allen Ebenen anwirbt und ermutigt, Rassentrennung zu überwinden sowie konkrete Lösungen zu unseren Problemen erarbeitet und umsetzt - Lösungen, die uns alle in der Regierung, den Unternehmen, Gemeinden und als einzelne Bürger einbeziehen. Ich werde dem amerikanischen Volk in regelmäßigen Abständen von unseren Erkenntnissen und Aktionen berichten, die wir alle durchführen müssen, um Amerika voranzubringen. Dieses Gremium wird Amerikanern aller Rassen und aller Lebensbereiche zuhören. Sie leisten einen großartigen Dienst am Bürger, aber beim Aufbau eines Amerikas müssen alle Bürger dienen. Unser drittes Gebot ist vielleicht das Schwierigste. Wir müssen eine auf die Respektierung des anderen und unsere gemeinsamen Werte gründende amerikanische Gemeinschaft aufbauen. An der Schwelle zu einem neuen Jahrhundert müssen wir heute mit einer offenen Diskussion über den Stand der Rassenbeziehungen und die Auswirkungen auf Amerikaner so vieler unterschiedlicher Rassen beginnen, die zusammen leben und arbeiten. Seit langem reden wir aneinander vorbei und übereinander. Es ist höchste Zeit, daß wir alle beginnen, miteinander zu reden. Wie ich beim Gipfeltreffen des Präsidenten über den Dienst am Bürger in Philadelphia erklärt habe, sind solche Akte des Dienstes am Bürger grundlegende Akte der Staatsbürgerschaft. Die Regierung muß ihre Rolle spielen, ein Großteil der Arbeit muß jedoch vom amerikanischen Volk als Dienst am Bürger geleistet werden. Dieses Unternehmen wird uns stärken und uns näher zusammenbringen. Im kommenden Jahr möchte ich mit dem amerikanischen Volk ein großartiges und beispielloses Gespräch über Rassen führen. An den Bestrebungen der Gemeinden von Lima in Ohio bis zu Billings in Montana, an bemerkenswerten Experimenten rassenübergreifender Kommunikation wie dem einzigartigen ERACISM habe ich gesehen, was Amerikaner tun können, wenn sie aufeinander zugehen. allen anerkannt wird. Ich habe einen der größten Gelehrten der Vereinigten Staaten, Dr. John Hope Franklin, gebeten, den Vorsitz über ein Beratergremium von sieben herausragenden Amerikanern zu übernehmen, um mir bei diesem Unternehmen behilflich zu sein. Es sind die ehemaligen Gouverneure Thomas Kean aus New Jersey und William Winter aus Mississippi - beide vehemente Bürgerrechtsaktivisten; Linda Chavez-Thompson, Stellvertretende Vorsitzende des amerikanischen Gewerkschaftsdachverbands AFL-CIO; Reverend Suzan Johnson Cook, Pfarrerin aus der Bronx und ehemaliger Fellow des Weißen Hauses; Angela Oh, Rechtsanwältin und Gemeindevertreterin von Los Angeles sowie Robert Thompson, Geschäftsführer von Nissan USA - alle herausragende Führungspersönlichkeiten und Führungspersönlichkeiten in ihrer Gemeinde. Ich möchte, daß dieses Gremium die Amerikaner über die Fakten im Zusammenhang mit Rassenfragen AMERIKA DIENST 12 Mit anderen Worten: Ich möchte, daß Amerika das Gefühl und den Geist bewahrt, den Sie alle uns heute vermittelt haben. Ich möchte, daß das Gremium von Ich möchte, daß Sie sich die Freiheit nehmen, im nächsten Jahr mit Dr. Franklin und den Angehörigen des Gremiums zu sprechen. Zunächst wird ein ehrlicher Dialog nicht leicht sein. Wir alle müssen unsere Abwehrhaltung, Furcht, political correctness und andere Barrieren für Ehrlichkeit aufgeben. Die Emotionen können hohe Wellen schlagen, aber wir müssen beginnen. Was werden wir als Land wirklich erreichen? Wenn wir nicht mehr tun als reden, wird es interessant sein aber nicht genug. Wenn wir nicht mehr tun als voneinander losgelöste Maßnahmen vorzuschlagen, wäre das hilfreich - aber nicht genug. Aber wenn die Menschen in zehn Jahren zurückblicken und sehen, daß dieses Jahr des ehrlichen Dialogs und konzertierter Aktionen dazu beitrug, die Zukunft unserer Kinder von der schweren Last der Rassenfrage zu befreien, dann haben wir Amerika ein wertvolles Geschenk gemacht. Ich möchte Sie bitten, sich jetzt, nach dem schwierigen Prozeß über den Bombenanschlag in Oklahoma, einen Augenblick lang an diesen schrecklichen Tag zu erinnern, als wir für Amerikaner geweint und einen Moment lang vergessen haben, daß viele von ihnen einer anderen Rasse angehörten. Seite 5 �Erinnern Sie sich an die vielen Gesichter und Rassen der Amerikaner, die nicht geschlafen und ihr Leben aufs Spiel gesetzt haben, um zu retten, zu helfen und Trost zu spenden. Erinnern Sie sich, daß Sie Naturkatastrophen wie hier in Kalifornien gesehen haben. Das ist das Gesicht des echten Amerikas. Das ist das Gesicht, das ich immer wieder gesehen habe. Das ist das Amerika, das wir auf irgendeine Weise im täglichen Leben Amerikas real werden lassen müssen. Sie als Absolventen werden eine bessere Chance haben, Ihre Träume auszuleben als jede andere Generation in unserer Geschichte, wenn wir aus unseren vielen unterschiedlichen Elementen ein Amerika machen - eine Nation in Frieden mit sich selbst, die durch gemeinsame Werte, Wünsche und Chancen sowie die Respektierung unserer Unterschiede verbunden ist. Ich bin ein schottisch-irischer Baptist aus dem Süden der Vereinigten Staaten, und ich bin stolz darauf. Aber mein Leben wurde in unermeßlicher Weise durch die Kraft der Thora, die Schönheit des Koran, die eindringlichen Weisheiten der Religionen Ost- und Südasiens bereichert - die meine amerikanischen Mitbürger ausüben. Ich habe unbeschreibliche Freude und Frieden in Kirchen der Schwarzen und Pfingstler gefühlt. Ich habe die Intensität und Selbstlosigkeit meiner hispanischen Mitbürger gegenüber der Familie lieben gelernt. Als Südstaatler bin ich mit Countrymusic und Dorffesten aufgewachsen, und sie gefallen mir immer noch. Aber ich habe auch die Feiern und das Essen, die Musik, Kunst und Kultur der Indianer und Amerikaner aus jeder Region der Welt genossen. In jedem Land, das ich als Ihr Präsident besucht habe, fühlte ich mich wie zu Hause, weil einige Bürger dieser Länder in Amerika ein Zuhause gefunden haben. Seit zwei Jahrhunderten ist ein Strom von Einwanderern, angezogen von dem Versprechen der Freiheit und fairen Chancen, an unsere Küsten gekommen, um ein neues Leben aufzubauen. Was immer sie sonst vorfanden - selbst Intolereanz und Gewalt - sie haben * Seite 6 Amerika jedoch nie aufgegeben. Selbst Afroamerikaner, von denen die ersten in Ketten hierhergebracht wurden, haben Amerika nie aufgegeben. Es ist an Ihnen zu beweisen, daß sie zu Recht an Amerika glaubten. Isoliert auf Inseln - einige großartig, andere armselig - zu leben, ist nicht die amerikanische Art. Unsere Selbstachtung darauf zu gründen, auf andere herabzusehen, ist nicht die amerikanische Art. Zufrieden zu sein, wenn wir haben was wir möchten, achtlos gegenüber anderen, die noch nicht einmal das haben, was sie brauchen und verdienen, ist nicht die amerikanische Art. Wir haben die Schranken in unseren Gesetzen niedergerissen. Jetzt müssen wir die Schranken in unserem Leben, in unseren Köpfen und unseren Herzen niederreißen. Vor über 30 Jahren, auf dem Höhepunkt der Bürgerrechtsbewegung, stellte die Kerner-Kommission fest, wir würden zu zwei Amerikas - einem weißen und einen schwarzen, getrennt und ungleich. Heute sehen wir uns mit einer anderen Entscheidung konfrontiert: Werden wir nicht zwei, sondern viele Amerikas, getrennt, ungleich und isoliert? Oder werden wir Kraft aus allen unseren Menschen und unserem althergebrachten Glauben an die Qualität der menschlichen Würde schöpfen, um die erste wirklich multirassische Demokratie der Welt zu werden? Das ist die unbeendete Arbeit unserer Zeit - die Last der Rassentrennung aufzuheben und das Versprechen Amerikas einzulösen. Liebe Stundenten des Jahrgangs 1997 - ich bin im Schatten eines nach Rassen getrennten Amerikas aufgewachsen, aber ich habe den Hoffnungsschimmer eines einzigen Amerikas gesehen. Sie haben mir heute einen Hoffnungsschimmer gegeben. Das ist das Amerika, das Sie schaffen müssen. Es beginnt mit Ihren Träumen - also hegen Sie große Träume, leben Sie Ihre Träume, stellen Sie Ihre Eltern vor eine Herausforderung und erziehen Sie Ihre Kinder gut. Gott schütze Sie. Lebensweg. * * * Alles Gute für Ihren weiteren * AMERIKA DIENST 12 �WIRTSCHAFT 25. Juni 1997 Rubin fordert fortgesetztes internationales Engagement der Vereinigten Staaten Rede des Finanzministers WASHINGTON - (AD) - Finanzminister Robert Rubin zufolge hat sich die Notwendigkeit der Führungsrolle und des Engagements der Vereinigten Staaten in der Weltwirtschaft seit dem Marshallplan nicht verändert. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die Rubin bei einer von der George Washington University zum 50. Jahrestag des Marshallplans veranstalteten Konferenz am 2. Juni 1997 hielt. Ich freue mich über die Einladung, heute aus Anlaß des 50. Jahrestages des Marshallplans zu Ihnen sprechen zu dürfen. Es ist mir eine Ehre, mit denen zusammenzutreffen, die am Marshallplan mitgewirkt haben. Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich einen kurzen Rückblick vornehmen und anschließend erörtern, wie Geist und Vision des Jahres 1947 in der Welt von heute und morgen bewahrt werden können. Vor fünfzig Jahren hielt George Marshall eine Rede an der Harvard University, in der er seinen Hilfsplan für Europa vorstellte, der nach ihm benannt wurde. Zu einer Zeit, in der wir vom Krieg erschöpft waren und die Versuchung groß war, sich von der Weltbühne zurückzuziehen, griffen wir einem krisengeschüttelten Europa mit einer dramatischen Hilfsaktion unter die Arme. Die Kosten des Marshallplans beliefen sich auf die enorme Summe von 13 Milliarden Dollar für drei Jahre oder nahezu 10 Prozent des damaligen Bundeshaushalts. Aber der Ertrag unserer Investitionen war ebenfalls enorm. Der Marshallplan war für den Wiederaufbau Europas, die Stärke und den Wohlstand der westlichen Volkswirtschaften entscheidend. Dieser Plan - sein Geist und seine Vision - markierte einen der großartigsten Momente Amerikas. Es besteht kein Zweifel daran, daß der Marshallplan in moralischer Hinsicht das Richtige war. Der Marshallplan lag jedoch auch in unserem wirtschaftlichen und nationalen Sicherheitsinteresse. Amerika benötigte und benötigt auch heute noch - eine prosperierende und erfolgreiche Welt, um selbst zu prosperieren und AMERIKA DIENST 12 Erfolg zu haben. Visionäre wie George Marshall waren sich dessen bewußt. Obwohl Marshall dem Militär angehörte, wußte er, daß Sieg nicht bedeutet, daß die Waffen beiseite gelegt werden und die Flagge gehißt wird - es nur dann einen Sieg gibt, wenn die Bedingungen für dauerhaften Frieden und Wohlstand geschaffen sind. Mit anderen Worten: Er wußte, daß Stabilität von heute morgen zu Konflikten führen kann und präventive Diplomatie die effektivste Art von Diplomatie ist. Heute ist das Vermächtnis des Marshallplans klar. Er trug zum Aufbau eines prosperierenden und freien europäischen Kontinents bei, der sich immer stärker auf eine Integration zubewegt. Er brachte die Vereinigten Staaten entschlossen auf den Kurs einer Führungsrolle und des Engagements für internationale Angelegenheiten. Und er zeigte, daß wir aus unserer nach dem Ersten Weltkrieg getroffenen Entscheidung zum Rückzug aus globalen Angelegenheiten etwas gelernt haben. Die Notwendigkeit der Führungsrolle und des Engagements der Vereinigten Staaten in der Weltwirtschaft hat sich seit dem Marshallplan nicht verändert - obwohl sich die Umstände offensichtlich geändert haben. Tatsächlich hat sich diese Notwendigkeit in mancher Hinsicht verstärkt, ebenso wie die Bedeutung der Wirtschaft für die Außenpolitik, die schon damals groß war, in mancher Hinsicht zugenommen hat. 1947 waren 12 Prozent unserer Wirtschaft vom Handel abhängig. Heute hat sich diese Zahl mehr als verdoppelt. 1947 sahen sich die meisten führenden amerikanischen Unternehmen als amerikanische Unterneh- Seite 1 �men mit Auslandsniederlassungen. Heute betrachten sie sich als globale Unternehmen mit Sitz in den Vereinigten Staaten. 1947 gab es nationale Kapitalmärkte mit sehr wenig grenzüberschreitendem Kapitalfluß. Heute haben wir einen riesigen integrierten globalen Kapitalmarkt mit enormen grenzüberschreitenden Investitionen und täglichem Finanzfluß. Technologie, politischer Wandel und Marktöffnung haben die Integration unserer Volkswirtschaften beschleunigt und neue Wachstumsmöglichkeiten, aber auch neue Risiken geschaffen. Es ist nicht übertrieben zu sagen, daß unser wirtschaftliches Wohlergehen in hohem Maße und irreversibel an das der übrigen Welt gekoppelt ist. Kürzlich las ich eine Kolumne, deren Verfasser die Globalisierung des Wirtschaftslebens schlecht machte. Meines Erachtens hätte er sich ebensogut über die Gezeiten beklagen können. Meiner Meinung nach steht nicht die Realität zur Diskussion. Die einzige Frage lautet, ob wir sie uns zunutze machen - mit den möglicherweise großen, daraus resultierenden Vorteilen - oder ob wir der Realität den Rücken zuwenden - mit dem normalerweise daraus resultierenden Ergebnis. Es steht außer Frage, wofür sich George Marshall entschieden hätte. Die Förderung einer gesunden Weltwirtschaft liegt 1997 ebenso in unserem Interesse wie 1947. Damals legte Marshall angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen des Europas nach dem Krieg eine aus drei Teilen bestehende Strategie vor: Den zerstörten Nationen das dringend benötigte Kapital für ihren Wiederaufbau zur Verfügung zu stellen, diese Hilfe an wesentliche Wirtschaftsreformen zu binden und Europa in die internationale Staatengemeinschaft zu integrieren. Diese Bedingung und diese Vision von integrierten Volkswirtschaften werden bisweilen vergessen, aber sie waren integraler Bestandteil des Marshallplans. Die Strategie zur Förderung von Wachstum und wirtschaftlichem Wohlergehen in den Industrie- und Entwicklungsländern von heute ist sehr ähnlich: Die Unterstützung einer soliden Wirtschaftspolitik in Verbindung mit Hilfsleistungen, derzeit großenteils durch die internationalen Finanzinstitutionen und ihre an Bedingungen geknüpften Maßnahmen, die Überwindung der Hindernisse für wirtschaftliche Integration, einschließlich der Bestrebungen des NAFTA, GATT, APEC und der Freihandelszone auf dem amerikanischen Kontinent zur Liberalisierung des Handels sowie die Bereitstellung von Kapital, obwohl das in der heutigen Welt zunehmend durch die Förderung von Bedingungen geschieht, die Privatkapital anziehen. Das unterstreicht den grundlegenden Unterschied zwischen der Herausforderung des Wiederaufbaus von Europa 1947 und der Herausforderung, heute Entwicklung und Wachstum weltweit zu fördern. In den vierziger Jahren gab es keine globalen Kapitalmärkte. Die im Marshallplan vorgesehenen 13 Seite 2 Milliarden Dollar an direkten zwischenstaatlichen Krediten waren für den Wiederaufbau Europas von entscheidender Bedeutung. Jetzt liegt der Schlüssel für Entwicklung und Wachstum weniger in offizieller Hilfe, sei es durch bilaterale oder internationale Finanzinstitutionen, obwohl sie wichtig bleibt, sondern vielmehr in der Schaffung eines Umfelds, das Anreize für Privatinvestitionen gibt. Wesentlich für die Schaffung dieses Umfelds ist ein anderes Produkt dieser bemerkenswerten Periode internationaler Vision und Führung in den späten vierziger Jahren: Die Bretton Woods Institutionen - der internationale Währungsfonds und die Weltbank sowie ihre jüngeren Begleitinstitutionen, die regionalen Entwicklungsbanken und das GATT/die WTO. Betrachten Sie sich die Entwicklungsländer weltweit, die während der vergangenen 25 Jahre einen außergewöhnlichen Wandel durchgemacht haben. In Asien, Lateinamerika und Zentraleuropa entsteht in einem Land nach dem anderen ein fast universeller Konsens, daß die freie Marktwirtschaft der Schlüssel zu Wohlstand ist, wobei viele Länder in jeder dieser Regionen während der letzten Jahre - und in einigen Fällen, insbesondere in Asien, während der letzten Jahrzehnte - große wirtschaftliche Fortschritte gemacht haben. Die internationalen Finanzinstitutionen waren hierfür von zentraler Bedeutung. Sie investieren in Bildung, Gesundheitsfürsorge und die anderen grundlegenden Voraussetzungen für eine erfolgreiche, marktorientierte Wirtschaft und ermutigen solide finanzpolitische und andere Maßnahmen, indem sie ihre Hilfe an Bedingungen knüpfen - ebenso wie es der Marshallplan vor 50 Jahren tat. Das wiederum ist entscheidend für unser Land, denn Wohlstand in den Entwicklungsländern und den ehemals kommunistischen Ländern fördert politische Stabilität und Demokratie, die wiederum zu wirtschaftlicher Aktivität in unserem Land beitragen und unsere nationale Sicherheit erhöhen. Trotz aller Fortschritte in den Entwicklungsländern und den im Übergangsstadium befindlichen Staaten bleibt die Herausforderung bestehen, die gesamte Weltbevölkerung in die wirtschaftliche Hauptströmung einzubeziehen. Unsere Zukunft - unser wirtschaftliches Wohlergehen, unsere nationale Sicherheit, unsere Umwelt und unsere öffentliche Gesundheit hängen von der Bewältigung dieser Herausforderung ab. Schätzungen der Weltbank zufolge leben 1,3 Milliarden Menschen von weniger als einem Dollar pro Tag, und selbst in vielen Ländern, in denen beträchtliche Fortschritte gemacht wurden, sind diese Errungenschaften nicht unumkehrbar. Viele Teile Asiens haben wirtschaftliche Bedingungen geschaffen, die vor 30 Jahren unmöglich erschienen wären, aber eine große Zahl von Asiaten lebt noch in Armut. Und Afrika ist ein ganzer Kontinent, der in Armut gefangen ist, obwohl einige Länder Reformen AMERIKA DIENST 12 �eingeleitet haben und jetzt echte wirtschaftliche Verbesserungen erleben. Wenn man den Geist und die Vision des Marshallplans auf Afrika anwendet, ist es meines Erachtens gar keine Frage, daß ein wirtschaftlich erfolgreiches Afrika nicht nur im Interesse der Afrikaner liegt, sondern auch in unserem. Zur Erlangung dieser Ziele arbeitet die Administration im Kongreß mit einer aus Mitgliedern beider Parteien bestehenden Gruppe an einer tragfähigen Strategie für Afrika und mit den internationalen Finanzinstitutionen an einer signifikanten Erhöhung ihrer Konzentration auf Afrika. Ein Afrika, das mit seinem Engagement für Demokratie, Wirtschaftsreformen und nachhaltige Entwicklung erfolgreich ist, bietet seinen Menschen einen höheren Lebensstandard und ist in politischer und sozialer Hinsicht stabiler. Das wiederum wird für amerikanische Unternehmen und Arbeitnehmer von Vorteil sein, aber auch unsere nationale Sicherheit stärken, indem die Notwendigkeit verringert wird, auf Krisen in Afrika zu reagieren. Jede Komponente einer zukunftsorientierten internationalen Wirtschaftspolitik ruft jedoch unverzüglich die Debatte über die Rolle unseres Landes in der Weltwirtschaft und in der Welt generell hervor - ebenso wie der Marshallplan zu seiner Zeit eine umfassende Debatte auslöste. Diese Debatte wird an vielen Fronten deutlich. Eine davon ist der Bereich der Ressourcen. Wir sind bei weitem die größte und wohlhabendste Volkswirtschaft der Welt, und dennoch sind wir der größte Schuldner der Vereinten Nationen, und auf uns entfällt der Löwenanteil der Rückstände bei der Weltbank sowie den multilateralen Entwicklungsbanken. Wir waren entscheidend an der Schaffung dieser Institutionen beteiligt, und jetzt bedrohen wir ihre Existenz. Auch der Handelsliberalisierung scheinen die Vereinigten Staaten immer ablehnender gegenüberzustehen, während die Nationen auf der ganzen Welt sich in vielfältigerweise zusammenschließen wie beim Europäischen Binnenmarkt in Europa, dem MERCOSUR in Lateinamerika und dem ASEAN in Asien. Diese Bewegung zu Integration wird andauern - mit oder ohne uns. Die einzige Frage ist, ob wir dabei sein und von den Vorteilen profitieren werden, oder sehr zu unserem Nachteil außen vor bleiben. Die Sicherung der politischen Unterstützung für die Aufrechterhaltung unserer Führungsrolle im Ausland erfordert den Aufbau öffentlicher Unterstützung für diese zukunftsorientierten Maßnahmen. Auch dies verstand George Marshall sehr gut. Als er 1947 in Harvard über seinen Vorschlag, Europa zu helfen, sprach, war er sich der politischen Herausforderung bewußt, als er sagte: "Ein unerläßlicher Bestandteil AMERIKA DIENST 12 jeder erfolgreichen Aktion der Vereinigten Staaten ist das Verständnis der Menschen in Amerika über den Charakter des Problems und der anzuwendenden Mittel. Politische Leidenschaft und Vorurteile sollten dort keinen Platz haben." Nachdem er den Vorschlag unterbreitet hatte, leiteten Präsident Truman, der republikanische Senator Arthur Vandenberg und Mitglieder beider Parteien eine Kampagne zur Aufklärung der Öffentlichkeit über den Plan und für seine Unterstützung ein. Der Marshallplan, der anfänglich auf Skepsis und Ablehnung stieß, wurde schließlich mit überwältigender Mehrheit von beiden Häusern des Kongresses verabschiedet. Heute sehen wir uns mit derselben Herausforderung beim Aufbau des Verständnisses - um mit Marshalls Worten zu sprechen - der Menschen in Amerika über den Charakter des Problems und der anzuwendenden Mittel konfrontiert. Die Regierungsvertreter, die sich der Bewältigung dieser Herausforderung verpflichtet haben, können dies nicht alleine tun. Alle, die verstehen, wie entscheidend unser Wohlergehen mit dem Wohlergehen der übrigen Welt verbunden ist, müssen sich beim Aufbau eines gemeinsamen Verständnisses aller Amerikaner über diese lebensnotwendige Verbindung zusammenschließen. Nach dem Zweiten Weltkrieg leitete sich ein Großteil der Unterstützung für den Marshallplan aus dem dringenden Bedarf der Zeit des Kalten Krieges ab. Heute besteht auch dringender Bedarf für die amerikanische Führungsrolle in der Welt, aber er ist weniger offensichtlich und schwieriger zu verstehen und macht die Herausforderung des Aufbaus öffentlicher Unterstützung umso größer. Ich möchte abschließen, indem ich Sie auffordere, das heutige Programm an der George Washington University nicht nur mit einem vertieften Verständnis des Marshallplans und von General George Marshall zu verlassen, sondern mit der Verpflichtung, seinen Geist und seine Vision angesichts der Herausforderungen von heute zu bewahren - und zum Aufbau dieses gemeinsamen Verständnisses unter allen unseren Bürgern über unser gemeinsames Interesse an der übrigen Welt beizutragen. Ich habe mich heute Nachmittag primär auf die wirtschaftliche Interdependenz konzentriert, aber in der heutigen Welt sind nationale Sicherheit, öffentliche Gesundheit, Umweltschutz, Verbrechen und Terrorismus zu Problemen geworden, die keine Nation - selbst die reichste und mächtigste - alleine meistern kann. Eine der großen Lektionen des 20. Jahrhunderts - eine Lektion, die George Marshall völlig verstand - lautet zweifelsohne, daß ein Rückzug aus internationalen Angelegenheiten nicht funktionieren kann. Wenn wir uns zurückziehen, leiden wir; wenn wir uns engagieren, prosperieren wir. Ich danke Ihnen. Seite 3 �AUSSENPOLITIK 25. Juni 1997 Themen der gesamteuropäischen Sicherheitspolitik Ansprache von J. D. Bindenagel BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die J.D. Bindenagel, Charge d'Affaires der Botschaft der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, am 18. Juni 1997 beim Außenpolitischen Kongreß der Sozialdemokratischen Partei hielt. Ich danke Ihnen für die Gelegenheit, einige der wichtigsten Themen auf unserer transatlantischen Sicherheitstagesordnung erörtern zu dürfen, während wir uns auf das 21. Jahrhundert vorbereiten. Die Revolution von 1989 hat die Welt grundlegend verändert. Wenn wir jedoch das gesamte Spektrum der uns während dieser hektischen Tage des Wandels konfrontierenden Probleme betrachten, stellen wir fest, daß einige Themen herausstechen: Integration, Konsolidierung der Demokratie, Erweiterung des Wohlstands und Stärkung von Stabilität, Sicherheit und Freiheit. Diese Themen unserer Außenpolitik ermöglichten den westlichen Nationen die Prosperität während des vergangenen halben Jahrhunderts. Unser Ziel sollte darin bestehen, dieses Versprechen den Ländern zu geben, die gerade erst begonnen haben, sich an der transatlantischen Sicherheitsgemeinschaft zu beteiligen. In diesem Kontext versuchen wir, unsere wichtigsten Institutionen anzupassen. Als europäische Macht haben sich die Vereinigten Staaten zutiefst verpflichtet, die Trennlinien in Europa auszuradieren. Es gibt eine Fehleinschätzung, daß die NATO-Erweiterung neue Trennlinien in Europa schaffen wird. Das Gegenteil ist der Fall. Unsere gesamte Politik zielt auf die Schaffung eines Europas ab, das frei von den während des Kalten Krieges gezogenen künstlichen und unrechtmäßigen Trennlinien ist. Ein Beweis dafür ist die Grundakte AMERIKA DIENST 12 zwischen der NATO und Rußland über Zusammenarbeit und Sicherheit, die eine einzigartige Gelegenheit für Kooperation zwischen dem Bündnis und Rußland bei einem breiten Spektrum sicherheitspolitischer und militärischer Angelegenheiten bietet. Darüber hinaus unterstreicht sie, daß die NATO und Rußland grundlegende Prinzipien teilen - die von Demokratie und Pluralismus bis zu gegenseitiger Transparenz bei der Verteidigungspolitik und Militärdoktrin reichen. Unser Engagement für diese Prinzipien wird ein sicheres und ungeteiltes Europa fördern. Die Grundakte schafft auch die Grundlage für gemeinsame Entscheidungen und gemeinsame Aktionen der NATO und Rußlands bei der Gestaltung der europäischen Sicherheit. Damit wird offensichtlich, daß es bei unserer Vision der europäischen Sicherheit nicht um Ausgrenzung, sondern um Einbeziehung geht. Unsere Zusammenarbeit mit den russischen Streitkräften - und mit den Streitkräften anderer an der Partnerschaft für den Frieden beteiligter Länder - in Bosnien demonstriert, daß dieser Ansatz funktionieren kann. Aus diesem Grund möchte ich der in jüngster Zeit in der Presse geäußerten Meinung widersprechen, daß die Erweiterung die Handlungsfähigkeit der NATO einschränken wird und die NATO zu einer Art Debattierclub würde - so die Überschrift eines Artikels von Henri Kissinger in der "Welt am Sonntag" von vergangener Woche (8. Juni). Der Gedanke, die NATO würde nur noch aus Worten und keinen Taten bestehen, entspricht schlicht und einfach nicht der Realität. Wir konnten bereits Aktionen vor Ort beobachten reale Zusammenarbeit zwischen den NATO-Verbündeten und Partnerstaaten - die auf das Ende des Konflikts und die Bewahrung des Friedens in Bosnien sowie die Schaffung der Bedingungen für die Wiederherstellung Seite 1 �von Ordnung und Demokratie in Albanien ausgerichtet sind. In diesem Zusammenhang möchte ich die konstruktive Rolle unterstreichen, die die Partnerstaaten bereits spielen und in Zukunft durch den Euroatlantischen Partnerschaftsrat noch effektiver spielen werden. Der Rat wird dem Bündnis und den Partnern einen politischen Rahmen für ihre kooperativen Beziehungen bieten. Der EAPR ist Teil einer umfassenderen Struktur, die wir zur Verhinderung zukünftiger Konflikte in Europa aufbauen. Er verkörpert unsere Entscheidung, daß wir mehr tun müssen als nur auf Krisen zu reagieren: Wir werden dem Entstehen einer Bedrohung Vorschub leisten, wenn wir auf das Entstehen einer Bedrohung warten. Der EAPR ist ein lebender Beweis, daß die sich innerhalb des NATO-Bündnisses vollziehenden Veränderungen Europa integrieren, dem Kontinent mehr Sicherheit bieten und ihn nicht teilen oder instabil machen. Dieses neue Gremium ist nicht nur für diejenigen ein Forum, die eine NATO-Mitgliedschaft anstreben, sondern auch für diejenigen, die sich dagegen entscheiden. Fragen bezüglich der Erweiterung der Mitgliedschaft des Bündnisses stehen an oberster Stelle der Tagesordnung im Vorfeld des Madrider Gipfeltreffens im kommenden Monat. Es ist der logische nächste Schritt nach der Entscheidung des Bündnisses zur Erweiterung der Gemeinschaft von NATO-Verbündeten vor drei Jahren. Durch die Erweiterung des Bündnisses hofft die NATO, für den Osten Europas das zu tun, was die NATO einst für den Westen Europas getan hat alten Haß zu überwinden, Integration zu fördern, ein sicheres Umfeld für Wohlstand zu schaffen und Gewalt in der Region abzuschrecken, in der zwei Weltkriege und der Kalte Krieg begannen. Was die Frage neuer Bündnismitglieder anbelangt, unterstützen die Vereinigten Staaten die Aufnahme einer kleinen Gruppe von drei Ländern in der ersten Runde und in Zukunft eine offene Tür für weitere Mitglieder. Die Anpassung der NATO ist nicht auf neue Mitglieder, Partner und unsere Charta mit Rußland und die mit der Ukraine beschränkt. Sie beinhaltet auch die Umstrukturierung der militärischen Führung des Bündnisses, die Entwicklung einer Europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität innerhalb der NATO sowie die Umsetzung des Konzepts Alliierter Streitkräftekommandos (CJTF). Wir drängen darauf, daß der im Juni 1996 in Berlin von den Außenministern des Bündnisses vereinbarte Zeitplan für die interne Anpassung eingehalten wird. Unser Engagement für eine gestärkte OSZE - die einzige gesamteuropäische Sicherheitsorganisation ist ein zusätzlicher Beweis für unser Vorhaben, die Trennlinien der Vergangenheit zu beseitigen. Die Seite 2 OSZE ist von Natur aus eine Organisation, die ständig verbessert und umstrukturiert wird. Wir haben zahlreiche Debatten über den richtigen Aufbau der OSZE geführt, und die Vereinigten Staaten sind weiterhin der Ansicht, daß die Einzigartigkeit der OSZE eine ihrer Stärken ist. Sie ist eine werteorientierte politische Organisation, die stark ist, weil sie keine formalrechtliche Struktur hat. Wir müssen diese Organisation stark, kreativ und bereit halten, damit sie weiterhin an vorderster Front der Bestrebungen zur Förderung von Sicherheit, Demokratie und Wohlstand im gesamten OSZE-Gebiet steht. Wir machen Fortschritte mit einer Agenda von Aktivitäten, die unsere Fähigkeit unter Beweis stellt, auf die neue internationale Situation zu reagieren und uns auf die Zukunft vorzubereiten. Wir sind von Anzeichen für Wandel und Anpassung umgeben. Während wir hier zusammentreffen, nehmen Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Großbritannien, Lettland, Litauen, die Niederlande, Norwegen, Polen, Rußland, Schweden und die Vereinigten Staaten an der 25. jährlichen amerikanischen Marineübung BALTOPS in der Ostsee teil (16.-27. Juni). Dieses Manöver zeigt, wie weit wir gekommen sind. Wir arbeiten hart daran, Europa zusammenzubringen, wobei wir, wie Außenministerin Albright es kürzlich formulierte, folgendes bedenken sollten: "Ein Europa ohne Teilungen ist kein Europa ohne Unterschiede. Diese Unterschiede müssen jedoch auf neuen Verhaltensweisen und Gegebenheiten, nicht auf alter Geschichte oder Geographie basieren." Ich möchte kurz auf die bedeutende Rolle Deutschlands in diesem ständigen Anpassungsprozeß zu sprechen kommen. Nach dem Ende des Kalten Krieges und der Vereinigung Deutschlands wurde immer deutlicher, daß die Bundesrepublik zusammen mit den anderen Bündnismitgliedern Streitkräfte zu diesen Krisenreaktions- und Friedenssicherungsbestrebungen beisteuern kann und sollte, wenn die Stabilität in Europa in Gefahr ist. Das Bundesverfassungsgericht hat klare Richtlinien dafür gegeben, wie die Bundeswehr in solchen Situationen eingesetzt werden darf, und wir respektieren die Notwendigkeit, daß das Militär ein Mandat vom Bundestag erhält. Die erfolgreiche Beteiligung der Bundeswehr an der IFOR und der SFOR zeigt, daß Deutschland in diese neue Rolle hineinwächst. Wir werden uns alle für die Förderung des Friedens in Europa einsetzen. Wie die jüngsten Entwicklungen in Albanien jedoch deutlich machen, ist die Bedrohung von Gewalt und Instabilität immer noch akut. Aus diesem Grund soll Deutschland, ebenso wie seine europäischen Partner und wir bereit sein, einen militärischen Beitrag zu leisten, wenn Menschenleben und der Frieden auf dem Spiel stehen. Unsere lange Partnerschaft mit der Bundesrepublik nach dem Krieg AMERIKA DIENST 12 �überzeugt uns, daß Deutschland für diese Rolle bereit ist. Wir begrüßen die führende Rolle Deutschlands innerhalb des Bündnisses, die Anpassung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa zu bewirken. Diese Anpassung ist zu einem wichtigen Aspekt der umfassenderen europäischen Sicherheit geworden, da sie den Weg für die NATO-Erweiterung bereitet. Wir konzentrieren uns auf erhöhte Sicherheit anstatt erhöhte militärische Stärke, und der KSEVertrag ist ein wichtiger Mechanismus für die Erlangung dieses Ziels. dieser Ziele unterstreichen. Diese Ziele basieren auf dem gemeinsamen Engagement für Demokratie, Menschenrechte und Freiheit, die in der Welt nach dem Krieg im Zentrum der deutsch-amerikanischen Partnerschaft stehen. Wenn wir unsere Aktionen auf diese gemeinsamen Verpflichtungen und Prinzipien gründen, können wir zuversichtlich sein, daß wir unsere Ziele erreichen. Dann können wir auf das Ende des 20. Jahrhunderts als eine Zeit zurückblicken, in der wir die richtigen Entscheidungen trafen und den Mut hatten, historische Chancen zu ergreifen. Abschließend möchte ich die Bedeutung der deutschamerikanischen Zusammenarbeit bei der Erlangung Ich danke Ihnen. * * * * * AMERIKA DIENST 12 Seite 3 �TERRORISMUS 25. Juni 1997 Terrorismus, die Medien und das 21. Jahrhundert von Raphael F. Perl (AD) - Der Verfasser des nachfolgenden Artikels, Raphael F. Perl, ist beim Forschungsteam des Kongresses in der Library of Congress Experte für internationale Terrorismusfragen. Bei der Konfrontation von Regierungen mit Terroristen stellen die Medien weiterhin eine mächtige Kraft dar. Wenn sie sich an die Öffentlichkeit wenden und diese beeinflussen, hat das nicht nur Auswirkungen auf die Aktionen von Regierungen, sondern auch von Terrorgruppen. erstattung über einen Terroranschlag erwarten. Anschließend untersucht er drei Trends, die Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Terrorismus und Medien haben und bietet zum Abschluß einige Optionen. Die Erwartungen der Terroristen an die Medien Aus der Sicht der Terroristen ist die Berichterstattung in den Medien ein wichtiges Maß für den Erfolg terroristischer Gewalttaten oder Kampagnen. Im Fall von Geiselnahmen, bei denen die Medien für den Terroristen möglicherweise die einzige unabhängige Quelle für Berichterstattung über den Lauf der Ereignisse sind, kann die Berichterstattung eine Rettungsaktion erschweren. Regierungen können sich der Medien bedienen, um die Weltöffentlichkeit gegen ein terroristisches Land oder eine Terrorgruppe aufzubringen. Öffentlichkeitsarbeit und die Medien können auch eingesetzt werden, um die Öffentlichkeit in anderen Ländern zu mobilisieren, Druck auf die Regierung auszuüben, damit diese gegen den Terrorismus vorgeht. Margaret Thatcher stellte einmal fest, Publicity sei der Sauerstoff für den Terrorismus. Das unterstreicht, daß Public Relations eine wichtige Waffe der Terroristen und die Medien das zentrale Medium für den Einsatz dieser Waffe sind. Der Terrorismus spielt heute in den Medien eine Rolle. Dieser Artikel befaßt sich mit den widersprüchlichen Ansichten über die wünschenswerte Rolle der Medien bei der Berichterstattung über terroristische Zwischenfälle sowie den verschiedenen Erwartungen an die Medien: Was die Terroristen erwarten, was die Regierung erwartet, was die Medien von der Bericht- AMERIKA DIENST 12 Terroristen, Regierungen und die Medien sehen Funktion, Rolle und Pflichten der Medien bei der Berichterstattung über Terroranschläge aus unterschiedlichen und oftmals scheinbar widersprüchlichen Blickwinkeln. Diese Einstellungen leisten dem Gruppenverhalten während terroristischer Gewaltakte Vorschub, was oftmals zu taktischen und strategischen Vorteilen für die Terroristen und ihre Sache führt. Für die Regierung und die Medien besteht die Herausforderung darin, die diesen Einstellungen innewohnende Dynamik zu erkennen und politische Optionen zu entwickeln, die den jeweiligen Interessen dienen. Terroristen wollen kostenlose Publicity, die eine Gruppe normalerweise nicht bekommt oder sich nicht leisten kann. Jegliche Publicity macht die Welt auf ein existierendes Problem aufmerksam, das nicht ignoriert werden darf und angesprochen werden muß. Ein unredigiertes Interview ist ein kostbares Gut, beispielsweise das im Mai 1997 von CNN gesendete Interview mit Mohammad Bin Ladin. Zugang zu einem Terroristen verspricht eine heiße Story. Terroristen wollen Verständnis für Ihre Sache, wenn nicht sogar für ihre Aktionen. Man mag ihren Aktionen nicht zustimmen, was jedoch nicht ausschließt, daß man Teilnahme an Seite 1 �ihrem Leiden und ihrer Sache zeigt. Die Öffentlichkeit braucht Hilfe um zu verstehen, daß ihre Sache gerecht und terroristische Gewalt ihr einziges Mittel im Kampf gegen die überlegenen Kräfte des Bösen ist. Daher sind gute Beziehungen zur Presse für sie von großer Bedeutung, weshalb sie oft über Jahre aufgebaut und weiterentwickelt werden. Terroristen versuchen unter Umständen, ihren Anhängern Stellen im Pressebereich zu vermitteln, insbesondere bei Nachrichtenagenturen, und bemühen sich manchmal sogar, kleinere Medienorganisationen durch Finanzhilfe zu kontrollieren. Ein Beispiel ist Bin Ladin, der angeblich einen islamischen Nachrichtendienst am Golf finanziert haben soll, der einen harten Kurs verfolgt. Sie wollen Legitimität. Die Presse soll das legitimieren, was oft als eindeutige Spaltung zwischen bewaffneten Gruppen und politischen Gruppierungen dargestellt wird. Die IRA und die Hamas sind Beispiele. Musa Abu Marzuq beispielsweise, dem der politische Flügel der Hamas unterstand, hat angeblich bestimmte Bombenanschläge und Morde befürwortet. Solche Unterscheidungen dienen oftmals dazu, den Menschen den Beitritt zu Terrororganisationen zu erleichtern. Sie wollen, daß die Presse den Erkenntnissen und Ansichten speziell ins Leben gerufener Nichtregierungsorganisationen (NGOs) Legitimation verschafft und prüft, welche Zentren als Deckmantel für terroristische Finanzierung, Anwerbung und Reisen von Terroristen ins Zielland dienen können. Die Finanzierung des palästinensisch-islamischen Dschihad und seiner Kontrolle über World and Islam Studies Enterprise ist nur eins von vielen Beispielen. Ein zweites ist die von der Hamas finanzierte Islamic Association for Palestine (IAP) mit Sitz in Richardson (Texas). Sie wollen - im Fall von Geiselnahmen Einzelheiten über Identität, Zahl und Wert der Geiseln, über möglicherweise geplante Rettungsversuche sowie das Ausmaß der öffentlichen Berichterstattung über ihre Operation. Insbesondere wenn staatliche Sponsoren betroffen sind, wollen sie Einzelheiten über Pläne für militärische Vergeltungsmaßnahmen. Und sie wollen die Hilfe der Medien, um ihrem Feind Schaden zufügen. Das gilt insbesondere, wenn die Gewalttäter und der Grund für ihr Handeln anonym bleiben. Sie wollen, daß die Medien Panik machen, Angst verbreiten, Seite 2 wirtschaftliche Verluste wie beispielsweise beim Tourismus herbeiführen, damit die Bevölkerung das Vertrauen in die Fähigkeit ihrer Regierungen verliert, sie zu schützen, und damit Regierung und Bevölkerung in bestimmten Situationen und im Hinblick auf die gesamte Bedrohung durch den Terrorismus überreagieren. Die Erwartungen der Regierungen an die Medien Regierungen erwarten von den Medien Verständnis, Zusammenarbeit, Zurückhaltung und Loyalität bei ihren Bestrebungen, den durch Terrorismus verursachten Schaden für die Gesellschaft zu begrenzen und die für terroristische Gewalttaten Verantwortlichen zu bestrafen oder festzunehmen. Das gilt insbesondere für folgende Bereiche: Regierungen wollen Publicity zur Förderung ihrer Tagesordnung und nicht der terroristischen. Aus ihrer Perspektive sollten die Medien bei bestimmten Operationen die Aktionen der Regierung unterstützen und ihr die benötigten Informationen liefern. Ein wichtiges Ziel besteht darin, den Terroristen von den Medien abzuschotten - und ihm so das Forum für Propaganda zu entziehen, ohne daß dies zu seiner unmittelbaren Niederlage führt. Ein weiteres Ziel besteht darin, daß die Medien Terroristen als gemeine Verbrecher brandmarken. Im Fall von Geiselnahmen ziehen Regierungen es normalerweise vor, die Medien vom unmittelbaren Vorgehen auszuschließen, aber sie möchten von den Medien nachrichtendienstliche Informationen erhalten, wenn diese Zugang zum Ort der Geiselnahme haben. Sie wollen, daß die Publicity zur Entschärfung der angespannten Lage beiträgt, nicht umgekehrt. Es ist ein wichtiges Ziel der Politik, die Nation zu beruhigen. Bei Zwischenfällen wollen sie den Zugang der Terroristen zu Daten von außerhalb kontrollieren - Daten über Geiseln zurückhalten, damit die Medien keine Informationen über Terrorbekämpfungsaktionen preisgeben oder die Terroristen mit Informationen versorgen, die ihnen dienlich sind. Nach Zwischenfällen wollen sie, daß die Medien nichts darüber verlauten lassen, welchen Handel die Regierung eingegangen AMERIKA DIENST 12 �ist, um die Operation erfolgreich abzuschließen - und nichts über die erfolgreichen oder erfolglosen Methoden der Terroristen verlauten lassen, damit diese nicht von anderen Terroristen nachgeahmt werden können. Sie wollen vermeiden, daß die Medien durch Desinformationen getäuscht werden. Viele Gruppen haben ein Motiv, unrichtige oder falsche Informationen zu verbreiten. Sie wollen, daß die Medien ein positives Bild der staatlichen Stellen vermitteln. Die Behörden können gezielt Informationen zu bestimmten Medienvertretern durchsickern lassen, die wiederum positiv über sie berichten und Kritik an ihrer Vorgehensweise vermeiden. Sie möchten, daß die Journalisten sie informieren, wenn sie Grund zu der Annahme haben, daß ein Terroranschlag geplant oder eine bestimmte Person an terroristischen Aktivitäten beteiligt ist. In extremen Fällen unter den gegebenen Umständen möchten sie, wenn die nationale Sicherheit auf dem Spiel steht und die Erfolgschancen groß sind, daß die Medien mit ihnen zusammenarbeiten und eine Ente verbreiten, die zur Aufhebung einer unmittelbaren terroristischen Bedrohung beiträgt. Die Erwartungen der Medien im Falle terroristischer Berichterstattung Jeder Journalist wünscht sich die Freiheit, ohne Einschränkungen - sei es von Seiten seiner Redaktion oder der Regierung - über ein Ereignis berichten zu können. Die Medien wollen eine Story als erste herausbringen. Die Erstmeldung ist das Goldene Vlies. Alte Neuigkeiten sind keine Neuigkeiten. Im heutigen äußerst konkurrenzfähigen, hochtechnisierten Kommunikationsumfeld ist die Informationsübermittlung in Realzeit ein ständiges Muß. Die Medien wollen die Story so früh und so dramatisch wie möglich herausbringen möglichst in Form eines Interviews. Während der Entführung der TWA 847 im Juni 1985 sendete ABC ausführliche Interviews mit Kidnappern und Geiseln gleichermaßen. Es wurde sogar ein Bild des Piloten mit der Pistole an der Schläfe gezeigt. Meistens wollen sie professionell und genau sein und Desinformationen keinen Glauben AMERIKA DIENST 12 schenken, so attraktiv sie auch scheinen mögen. Sie möchten ihre Fähigkeit bewahren, in der Gesellschaft so sicher und frei wie möglich zu agieren. In vielen Fällen geht dies über ihr Recht zu relativ ungehinderter Berichterstattung hinaus. Es wird in persönliche physische Sicherheit umgesetzt. Sie wollen sich selbst schützen - und nicht während Operationen getötet oder von Terroristen wegen negativer Berichterstattung ermordet werden. Sie wollen das Recht auf Information der Gesellschaft schützen. Und sie wollen eine konstruktive Rolle bei der Lösung spezifischer Terrorsituationen spielen, wenn dies ohne einen übermäßig hohen Preis im Hinblick auf den Verlust der Story oder moralische Kompromisse erfolgen kann. Trends mit Auswirkungen auf den Terrorismus und die Medien Es scheinen sich eine Reihe von Trends abzuzeichnen, die Auswirkungen auf die Beziehungen zwischen den Medien, den Terroristen und der Regierung haben. Dazu zählen: 1. Ein Trend zu Anonymität bei Terrorismus. 2. Ein Trend zu gewalttätigeren Terroranschlägen. 3. Ein Trend zu Angriffen auf Medienvertreter und -Institutionen. Anonymität bei Terrorismus Heute beobachten wir einen Trend zu anonymem Terrorismus, bei dem niemand die Verantwortung übernimmt und keine Forderungen gestellt werden. Der Anschlag auf das World Trade Center ist nur ein Beispiel. Diese Praxis räumt den Medien eine größere Rolle für Spekulationen ein und hilft ihnen bei Behauptungen, sie würden die Forderungen oder Ziele der Terroristen hochspielen. Dennoch kann die andauernde aufgebauschte Berichterstattung über Terrorakte Ziele der Terroristen fördern, wie die Verbreitung von Angst, Beeinträchtigung des Tourismus und Provokation starker staatlicher Reaktionen, die letztlich zu Einschränkungen der persönlichen Freiheit führen. Gewalttätigerer Terrorismus In der Welt hochtechnologisierter Informationsgesellschaften von heute ist das Potential für gewalttätigeren Terrorismus eine Realität, die nicht ignoriert werden kann. Während der Terrorismus gewalttätiger wird, könnte sich sehr wohl die Annahme breit machen, daß die Presse in gewissem Maße für die Begünstigung von Terrorismus oder das Hochspielen seiner Auswirkungen verantwortlich ist. Zunehmend bedrohte Seite 3 �Gesellschaften könnten geneigt sein, angesichts der Konsequenzen von massenhaften Opfern weniger Risiken einzugehen und den Medien immer weniger die Selbstkontrolle zutrauen. Angriffe auf Medienvertreter und -institutionen Wir könnten auch einen Trend zu Angriffen auf Journalisten beobachten, die Terroristen betreffende Themen offen ansprechen. Solche Aktivitäten gibt es nicht nur in Algerien, Mexiko, Rußland, Tschetschenien oder London, sondern auch hier in der Bundeshauptstadt Washington im nationalen Pressegebäude und bei den Vereinten Nationen in New York. Eine private Gruppe hat die 1995 von Terroristen getöteten Journalisten auf 45 beziffert. agenturen und Printmedien besteht. Die Fernsehberichterstattung über Zwischenfälle würde dann von dem Fernsehmitarbeiter in dem Zentrum koordiniert. Ein solches Zentrum könnte von einem Regierungssprecher (dem Koordinator für terroristische Informationen -TIC) geleitet werden, der unverzüglich versuchen würde, der speziellen Terrorgruppe die Propaganda zu entreißen. Wenn Zwischenfälle in den Vereinigten Staaten vorkommen, gibt es abgesehen von dem Vorfall selbst ein Nachrichtenvakuum und bis zu dem Zeitpunkt, zu dem die Regierungsbehörden sich geeinigt haben, was gesagt und welche Position bezogen werden kann, ist die Propagandainitiative der Regierung nur allzu häufig bereits verloren. Optionen Medienpools Es gibt eine Reihe von Optionen, um die Effektivität der medienorientierten Reaktionen der Regierung auf Terrorismus zu verbessern und zu verhindern, daß die Medien unabsichtlich zur Förderung terroristischer Ziele manipuliert werden. Dazu zählen: 1. Die Finanzierung gemeinsamer Übungen der Medien und der Regierung. 2. Die Einrichtung eines Reaktionszentrums der Regierung auf terroristische Informationen. 3. Verstärkter Einsatz von Medienpools. 4. Förderung freiwilliger Richtlinien für Presseberichterstattung. 5. Überwachung von gegen Medien gerichtetem Terrorismus. Eine andere Option, insbesondere für die Berichterstattung bei Geiselnahmen, wäre der Einsatz eines Medienpools, von dem die Nachrichten gleichzeitig gesendet werden. Wenn man sich für diese Option entscheidet, sollten Mechanismen für die Durchführung eines solchen Konzepts vorhanden sein. Gemeinsame Übungen der Medien und der Regierung Öffentlichkeitsarbeit muß vor der Story erfolgen, nicht als Reaktion darauf. Die Nationen benötigen umfassende Strategien für Öffentlichkeitsarbeit, um von Terroristen geleitete Initiativen zu bekämpfen, und die Medien können im Rahmen einer solchen Strategie eine wichtige Rolle spielen. Übungen sind hier von entscheidender Bedeutung: Übungen wie die von der George Washington University und dem Technologieinstitut in Holon (Israel) durchgeführten, die Regierungs- und Medienvertreter zusammenbringen, um eine Reaktion der Regierung und die Medienberichterstattung über Scheinangriffe von Terroristen zu simulieren. Ein Reaktionszentrum der Regierung auf terroristische Informationen Eine Option, die Regierungen in Erwägung ziehen könnten, wäre die Einrichtung eines ständigen Reaktionszentrums der Regierung auf terroristische Informationen (TIRC). Nach Absprache mit den Medien könnte ein solches Zentrum eine Gruppe für rasche Reaktionen auf Terrorismus (über Kommunikationsverbindungen) in Rufbereitschaft haben, die aus Mitarbeitern der Fernsehanstalten, Nachrichten- Seite 4 Freiwillige Richtlinien für die Presseberichterstattung Eine weitere Option wäre die Einführung eines lockeren freiwilligen Verhaltenskodex oder von Richtlinien, zu denen die Redakteure und Reporter Zugang haben sollten. Ein spezieller Mediengipfel - vielleicht unter der G-7-Rubrik - würde für Geschäftsführer der Fernsehanstalten und Printmedien einberufen, um freiwillige Richtlinien für die Berichterstattung über Terrorismus zu erarbeiten. Es könnte Richtlinien für folgende Bereiche geben: Beschränkung von Informationen über die Geiseln, die ihnen schaden könnten, zum Beispiel Anzahl der Geiseln, Nationalität, berufliche Position, finanzielle Verhältnisse oder wichtige Verwandte. Beschränkung von Informationen über militärische Bewegungen während Rettungsoperationen. Beschränkung von unredigierten Liveinterviews mit Terroristen oder die Vereinbarung, sie nicht zu senden. Sorgfältige Prüfung der Informationsquellen, wenn der Druck auf Berichterstattung hoch ist, die vielleicht nicht genau ist. Abschwächung von Informationen, die weitverbreitete Panik verursachen könnten. AMERIKA DIENST 12 �Selbst wenn keine spezifischen Richtlinien verabschiedet werden, würde ein solcher Gipfel das Verständnis der Öffentlichkeit und der Presse über die Erfordernisse ihrer jeweiligen Institutionen verbessern. Überwachung' von gegen Medien gerichtetem Terrorismus Schließlich könnte sich weltweit ein Trend von vermehrten Terrorangriffen auf Medienvertreter und -Institutionen abzeichnen. Überraschenderweise gibt es jedoch keine schnell verfügbaren staatlichen Statistiken. Um diese Situation zu beheben, könnten Regierungsberichte über Terrorismus, wie der vom USAußenministerium unter dem Titel Patterns of Global Terrorism veröffentlichte, weltweite jährliche Statistiken enthalten, die die Anzahl der pro Jahr bei Terroranschlägen getöteten oder verletzten Journalisten angeben sowie die Anzahl von Terroranschlägen auf Medienvertreter und -Institutionen pro Jahr. Schlußbemerkung Die Medien und die Regierung haben gleichermaßen ein Interesse daran, daß die Medien nicht unabsichtlich zur Förderung von Terrorismus oder seinen Methoden manipuliert werden. Andererseits wollen die Politiker jedoch nicht, daß der Terrorismus die Pressefreiheit einen Pfeiler demokratischer Gesellschaften - unterhöhlt. Per definitionem ist dies ein Dilemma, das nicht vollständig beseitigt werden kann und mit dem die Gesellschaft ständig kämpfen muß. Die Kommunikation zwischen der Regierung und den Medien ist hier ein wichtiges Element bei jeder Strategie, die auf die Verhinderung von Terrorismus und den Erhalt der Demokratie abzielt. In der Realität sind Terrorismus und Demokratie nicht vereinbar, und in von Verbrechern oder radikalen religiösen Extremisten beherrschten Gesellschaften ist die freie Presse eine der ersten Institutionen, die verschwinden muß. * * AMERIKA DIENST 12 * Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 25.06.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 25.06.1997 Description An account of the resource <strong>1. G-8</strong><br />Gipfel in Denver ist Vorbereitung auf zukünftige globale Herausforderungen<br /><em>Radioansprache von Präsident Clinton</em><br /><br /><strong>2. Gesellschaft</strong><br />Clinton: Vielfalt ist von elementarer Bedeutung<br /><em>Rede des Präsidenten in San Diego</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Rubin fordert fortgesetztes internationales Engagement der Vereinigten Staaten<br /><em>Rede des Finanzministers</em><br /><br /><strong>4. Außenpolitik</strong><br />Themen der gesamteuropäischen Sicherheitspolitik<br /><em>Ansprache von J.D. Bindenagel</em><br /><br /><strong>5. Terrorismus</strong> <br />Terrorismus, die Medien und das 21. Jahrhundert<br /><em>von Raphael F. Perl</em>