https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/5b55332e5682bf85aa0e8407c731bc20.pdf e4f9fed3e0d81a25d78cd9cb06799b33 PDF Text Text amcrika \TZ» * *- dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 11. Juni 1997 11 MARSHALLPLAN GEIST DES MARSHALLPLAN MUSS FÜR DIE NÄCHSTEN 50 JAHRE UND DARÜBER HINAUSWIRKEN Rede von Präsident Clinton DIE INTEGRATION EUROPAS HÄNGT VOM DAYTONER ABKOMMEN AB Rede von Außenministerin Albright an der Harvard University NATO EINE NEUE NATO MIT NEUEN MISSIONEN, NEUEN MITGLIEDERN UND NEUEN PARTNERN Rede des Präsidenten in West Point GRUNDAKTE BEDEUTET AUFGABE DER SELBSTISOLIERUNG RUSSLANDS Rede von Außenministerin Albright beim Nordatlantikrat EAPR ALBRIGHT: ZIEL IST DIE ECHTE INTEGRATION EUROPAS UND DER TRANSATLANTISCHEN GEMEINSCHAFT Rede der Außenministerin beim EAPR BOSNIEN DAYTONER ABKOMMEN MUSS VON ALLEN PARTEIEN EINGEHALTEN WERDEN Rede von Außenministerin Madeleine Albright Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �MARSHALLPLAN 11. Juni 1997 Geist des Marshallplans muß für die nächsten 50 Jahre und darüber hinaus wirken Rede von Präsident Clinton DEN HAAG - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Präsident Clinton bei der Feier zum 50. Jahrestag des Marshallplans in Den Haag am 28. Mai 1997. Eure Majestät, Herr Premierminister, verehrte Amtskollegen, Minister, Parlamentarier, Kongreßabgeordnete, Jugendvertreter aus Europa und Amerika und alle, die etwas mit dem Marshallplan zu tun hatten oder von seinen Auswirkungen berührt wurden. Ich möchte ein besonderes Wort der Wertschätzung an zwei herausragende Amerikaner richten - die ehemaligen Botschafter General Vernon Walters und Arthur Hartman, die als junge Männer am Marshallplan mitgearbeitet haben und heute hier unter uns weilen. Dies ist ein wunderbarer Anlaß. Wir danken der Königin, der Regierung und dem Volk der Niederlande, daß sie unser Gastgeber sind und diese Feier zum Gedenken an diese 50 Jahre veranstalten. Die Worte von Herrn Sedee erreichen uns über die Generationen hinweg - unabhängig davon, wo wir herkommen oder welche Sprache wir sprechen. Sie warnen uns vor dem, was geschehen kann, wenn Menschen sich gegeneinander wenden und inspirieren zu dem, was wir erreichen können, wenn wir alle an einem Strang ziehen. Das ist eine Botschaft, die wir uns ins Gedächtnis schreiben sollten. Ebenso wie wir die großen Leistungen von vor 50 Jahren würdigen, müssen wir - wie der Premierminister es so eloquent formulierte - den Geist des Marshallplans für die nächsten 50 Jahre und darüber hinaus bewahren, um ein Europa aufzubauen, das demokratisch in Frieden lebt und zum ersten Mal in der Geschichte ungeteilt ist - ein Europa, das nicht die dunkelsten Momente des 20. Jahrhunderts wiederholt, sondern stattdessen die Versprechen des 21. Jahrhunderts erfüllt. AMERIKA DIENST 11 Hier in der Zitadelle einer wohlhabenden, toleranten holländischen Demokratie können wir uns kaum vorstellen, wie anders Europa vor nur 50 Jahren war. Die Bilder, die wir gesehen haben, erinnerten uns zusammen mit der Musik daran, daß noch immer ungefähr 30.000 Tote unter den Trümmern in Warschau begraben liegen, 100.000 Häuser in Holland zerstört wurden, Deutschland in Schutt und Asche lag, Großbritannien sich mit einem schrecklichen Mangel an Kohle und Strom konfrontiert sah, die Fabriken in ganz Europa kaum noch arbeiteten, der Handel gelähmt war und Millionen den Hungertod fürchteten. Auf der anderen Seite des Atlantiks waren die Amerikaner begierig, zu dem Leben zurückzukehren, das sie während des Krieges aufgeben mußten. Aber sie befolgten den Ruf einer bemerkenswerten Generation amerikanischer Politiker - General Marshall, Präsident Truman, Senator Vandenberg - die zusammen mit gleichgesinnten Politikern in Europa ebenso auf Europas wirtschaftliche Erholung hinarbeiten wollten wie sie für sein Überleben gekämpft hatten. Sie wußten, daß Europas Schicksal und Amerikas Zukunft wie nie zuvor zusammenhingen. Der Marshallplan war eine Kur, keine Krücke. Er war nie ein Almosen, sondern immer eine helfende Hand. Er sagte den Europäern: Wenn Ihr Eure Trennungen überwindet, wenn Ihr zusammenarbeitet, um Euch selbst zu helfen, dann wird Amerika mit Euch zusammenarbeiten. Der britische Außenminister Ernest Bevin nannte den Marshallplan "eine Rettungsleine für ertrinkende Menschen, der Hoffnung dorthin brachte, wo es keine gab". Vom Nördlichen Eismeer bis zum Mittelmeer Seite 1 �ergriffen die europäischen Nationen diese Rettungsleine und arbeiteten wie nie zuvor an einem gemeinsamen Programm der wirtschaftlichen Gesundung zusammen. Die Aufgabe war nicht leicht, aber ihre gemeinsame Hoffnung war mächtiger als ihre Differenzen. Das erste Schiff lief von Texas nach Frankreich mit 19.000 Tonnen Weizen aus. Bald nahm an jedem Tag ein Konvoy der Hoffnung Kurs auf Europa mit Treibstoff, Rohmaterial und Geräten. Am Ende des Programms im Jahr 1952 hatte der Marshallplan 13 Milliarden Dollar in Europas verwüstete Volkswirtschaften gepumpt. Das entspricht heute 88 Milliarden Dollar. Er bot den Menschen in Europa das zum Wiederaufbau ihres zerstörten Lebens erforderliche Handwerkszeug. Es gab Netze für norwegische Fischer, Wolle für österreichische Weber, Traktoren für französische und italienische Bauern, Maschinen für holländische Unternehmer. Für einen Jungen in Deutschland war die Hilfe des Marshallplans die großzügige Hand, die dazu beitrug, sein Heimatland aus seiner ruinösen Vergangenheit zu erheben. Er erinnert sich noch an die amerikanischen Lastwagen, die auf den Schulhof fuhren und Suppe brachten, die die Herzen und Hände erwärmte. Dieser Junge wurde zu einem leidenschaftlichen Verfechter von Freiheit und Einheit in Europa sowie einem großartigen und geschätzten Freund Amerikas. Er wurde der erste Kanzler eines freien und vereinten Deutschlands. Mit seinem Leben und seiner Arbeit ist Helmut Kohl zum Symbol für die Substanz und den Geist des Marshallplans geworden. Ich danke Ihnen. Heute sehen wir den Erfolg des Marshallplans und die Nationen, zu deren Wiederaufbau er beitrug. Noch mehr sehen wir ihn jedoch in den Beziehungen, die er neu definierte. Der Marshallplan veränderte die Verbindungen von Amerika zu Europa, und dabei veränderte er die Verbindungen der europäischen Nationen untereinander. Er baute die Institutionen auf, die Westeuropa aneinanderbinden sollten - von der OECD bis zur Europäischen Union und der NATO. Er ebnete den Weg für die Aussöhnung jahrhundertealter Differenzen. Wie bereits gesagt wurde, umfaßte Marshalls Vision ganz Europa. Aber die Realität jener Zeit entsprach dem nicht. Stalin schloß Europas östliche Hälfte darunter einige unserer treuesten Verbündeten im Zweiten Weltkrieg - davon aus, ihren Platz am Tisch einzunehmen, an der Erholung Europas teilzuhaben und verschloß die Tür zu ihrer Freiheit. Die gefesselten Nationen verloren jedoch nie das Vertrauen, und der Westen akzeptierte nie die Endgültigkeit ihres Schicksals. Und endlich fielen die Berliner Mauer und der Eiserne Vorhang dank der tapferen Männer und Frauen, die entschlossen waren, ein Leben in Freiheit zu leben. Seite 2 Heute erleuchten die aufstrebenden neuen Demokratien den Weg zu einem neuen Europa in einem neuen Jahrhundert - einer Zeit, in der Amerika und Europa die ruhmreiche Reise beenden müssen, die Marshalls Generation begann, und dieses Mal wird niemand zurückgelassen. Ich beglückwünsche Premierminister Kok zu seiner Führung und der Führungsrolle, die seine Nation bei der Sicherstellung übernommen hat, daß niemand zurückgelassen wird. Das Europa des 21. Jahrhunderts wird ein besseres Europa sein. Erstens, weil es frei und ungeteilt sein wird und zweitens, weil es nicht durch die Macht der Waffen, sondern die Möglichkeiten des Friedens vereinigt sein wird. Wir müssen uns jedoch vor Augen führen, daß die Möglichkeiten von heute keine Garantien sind. Obwohl Mauern niedergerissen wurden, bestehen weiterhin Schwierigkeiten: Bei dem andauernden Kampf der seit kurzem freien Nationen beim Aufbau prosperierender Volkswirtschaften und widerstandsfähiger Demokratien; bei der Verletzlichkeit derjenigen, die Wandel fürchten und seine Vorteile noch nicht kennen; bei der Abwendung von extremem Nationalismus, Haß und Teilung; bei der verworrenen Denkweise derjenigen, die die europäische Landschaft immer noch als Nullsummenspiel im Hinblick auf die Vergangenheit sehen; und bei den uns konfrontierenden neuen Gefahren, die wir nicht alleine bekämpfen können - von der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen über Terrorismus und organisiertes Verbrechen bis zur Umweltzerstörung. Ebenso wie die Generation vor uns muß unsere Generation sich entscheiden. Ohne die Bedrohung des Kalten Krieges, ohne die Schmerzen des wirtschaftlichen Ruins, ohne die frische Erinnerung des Gemetzels des Zweiten Weltkriegs ist es verlockend, unsere privaten Interessen zu verfolgen - sich einfach zurückzulehnen und die Geschichte ihren Lauf nehmen zu lassen. Dieser Versuchung müssen wir widerstehen. Stattdessen müssen wir uns mit der Entschlossenheit auf den Weg machen, die Hoffnung dieses Augenblicks Geschichte werden zu lassen, auf die wir stolz sein können. Wir, die wir dem Beispiel der Generation folgen, die wir heute ehren, müssen genau das tun. Unsere Aufgabe ist klar: Wir müssen den von dieser Generation ermöglichten Frieden, die Freiheit und den Wohlstand für eine gemeinsame Zukunft gestalten, in der alle Menschen die Sprache der Demokratie sprechen, in der sie das Recht zur Kontrolle ihres Lebens und eine Chance zur Verwirklichung ihrer Träume haben, in der Wohlstand über den ganzen Kontinent hinweg reicht und Staaten Handel treiben, keine Eroberung vornehmen; in der Sicherheit die Domäne aller freien Nationen ist, die zusammenarbeiten; in der keine Nation Europas je wieder gegen ihren Willen ausgeschlossen wird, unserem Wertebündnis beizutreten und wir AMERIKA DIENST 11 �gemeinsam der übrigen Welt helfen, die von uns so hoch geschätzten Ziele zu erlangen. Die Vereinigten Staaten und Europa haben sich dieser Mission verschrieben. Wir machen Fortschritte auf einer Landkarte moderner Wunder. Mit der Unterstützung Amerikas und der Europäischen Union legen die seit kurzem freien Nationen Europas den Grundstein der Demokratie. Mit Hilfe der Voice of America des US-Informationsamts (USIA) kann die heutige Feier von Menschen überall auf diesem großartigen Kontinent ungehindert gehört werden. In Prag, wo es früher eine Straftat war, westliche Sender zu hören, hat Radio Free Europe eine neue Heimat gefunden, und eine unabhängige Presse floriert. In Bukarest hat die Demokratie das Mißtrauen überwunden, während Rumänen und gebürtige Ungarn zum ersten Mal in einer demokratischen Koalitionsregierung vereint sind. Während die neuen Demokratien weiterhin die Berge der Marktreform erklimmen, besteht unsere Herausforderung darin, ihnen behilflich zu sein, die Vorteile des Wohlstands besser zu nutzen, auf ein möglichst stabiles und sicheres Unternehmensklima hinzuarbeiten, in ihre Volkswirtschaften zu investieren, ihnen unternehmerisches Geschick zu vermitteln und die Türen von Institutionen zu öffnen, dank denen unsere Gemeinschaft prosperieren kann. Ich möchte nochmals wiederholen, daß die Vereinigten Staaten die Europäische Union zu ihrem Engagement für die Erweiterung nach Zentral- und Osteuropa beglückwünschen. Wir unterstützen diesen historischen Prozeß und würden sein schnelles Vorankommen begrüßen. Ein wohlhabenderes Europa wird ein stärkeres Europa sein und auch ein stärkerer Partner für Europas nordamerikanische Freunde in Amerika und Kanada. Nationen, die schwierige Reformen in Angriff nehmen, Von Wladiwostok bis Kaliningrad gingen die Menschen sollten wissen, daß das, was sie in Freiheit aufbauen, in Rußland im letzten Sommer zu einer für alle von uns, die sie beobachteten, völlig demokratischen und offenen Nationalwahl. in Sicherheit Bestand haben kann. Durch die NATO, das Kernstück der transatlantischen Sicherheit, können wir für den Osten Europas das tun, was wir für den Westen Europas geleistet haben - die Freiheit verteidigen, Demokratie stärken, alte Rivalitäten beschwichtigen, Integration beschleunigen und ein stabiles Klima schaffen, in dem sich Wohlstand mehren kann. Wir müssen jetzt die Herausforderung bewältigen sicherzustellen, daß diese Welle der Demokratie anhält. Die seit kurzem freien Nationen müssen die schwierige Arbeit der Reformen fortsetzen. Die Vereinigten Staaten und Westeuropa müssen weiterhin konkrete Unterstützung für ihre Fortschritte leisten und Rechtssysteme zur Bekämpfung von Verbrechen und Korruption fördern, gegenseitige Kontrolle zur Verhinderung von Machtmißbrauch einführen, zur Einrichtung des Apparats freier und fairer Wahlen beitragen, so daß sie immer wiederholt werden können; die freien Medien und bürgerliche Gruppen stärken, um Rechenschaftspflicht zu fördern und damit eine gute Regierung dem Volk näherzubringen, so daß es tatsächlich ein Mitspracherecht bei sein Leben betreffenden Entscheidungen hat. Wir waren auch den neuen Demokratien behilflich, ihre am Boden liegenden Volkswirtschaften umzugestalten und von Hilfe zu Handel und Investitionen überzugehen. In Warschau teilen sich Männer und Frauen, die einst um Lebensmittel anstanden, die Früchte von Europas am schnellsten wachsender Volkswirtschaft, in der fast ein Zehntel der Einzelhandelsunternehmen in privater Hand sind. Seit dem Fall der Berliner Mauer haben die internationalen Finanzinstitutionen den neuen Demokratien rund 50 Milliarden Dollar zur Stärkung der Grundlagen ihrer Marktwirtschaften zufließen lassen. Und während neue Märkte auftauchten, flössen weitere 45 Milliarden Dollar an Privatinvestitionen von Orten wie Boston und London, um Unternehmen von Budapest bis L'viv zu unterstützen. AMERIKA DIENST 11 Wir passen die NATO zur Übernahme neuer Aufgaben an - öffnen ihre Türen für Europas neue Demokratien, unterstützen ihre Verbindungen zu Nichtmitgliedstaaten durch eine gestärkte Partnerschaft für den Frieden und schaffen eine praktische, dauerhafte Partnerschaft zwischen der NATO und einem demokratischen Rußland - dies alles ist darauf ausgerichtet sicherzustellen, daß die NATO stark bleibt, das Zusammenwachsen Europas unterstützt und bei der Bewältigung unserer neuen Sicherheitsherausforderungen eine Führungsrolle übernimmt. Gestern haben die Staats- und Regierungschefs der NATO und Rußlands in Paris die historische Grundakte unterzeichnet, die uns alle sicherer machen wird. Wir werden konsultieren, koordinieren und - wo wir beide einer Meinung sind - gemeinsam handeln, so wie wir es jetzt in Bosnien tun. Überlegen Sie, was dies für ein Meilenstein ist. Seit Jahrhunderten war die größte sicherheitspolitische Sorge in Europa die Konfrontation zwischen Ost und West. Zum ersten Mal haben eine neue NATO und ein neues Rußland die Zusammenarbeit als Partner bei der Bewältigung von Herausforderungen für ihre gemeinsame Sicherheit in einem neuen und ungeteilten Europa vereinbart, in dem keine Nation ihre Größe im Hinblick auf ihre Fähigkeit definiert, ihre Nachbarn zu dominieren. Seite 3 �Wir müssen jetzt die Herausforderung meistern, Sicherheit über veraltete Trennlinien hinweg zu fördern, sicherstellen, daß die NATO-Partnerschaft mit Rußland funktioniert und die historische Umgestaltung der NATO fortsetzen. In weniger als sechs Wochen wird die NATO erneut in Madrid zusammenkommen, um die ersten neuen Demokratien Europas einzuladen, das Bündnis zu verstärken. Die Aussicht einer NATO-Mitgliedschaft hat bereits zu größerer Stabilität geführt, da die eine Mitgliedschaft anstrebenden Länder die Reformen verstärken und eben die Meinungsverschiedenheiten beilegen, die zu künftigen Konflikten führen könnten. Die ersten neuen Mitglieder werden nicht die letzten sein. Die Türen der NATO müssen und werden für all diejenigen offen bleiben, die zur Übernahme der Pflichten einer Mitgliedschaft in der Lage sind. Wir werden die Partnerschaft für den Frieden stärken und einen neuen euroatlantischen Partnerschaftsrat gründen, so daß andere Nationen ihre Zusammenarbeit mit der NATO verstärken und die Vorbereitungen für die Mitgliedschaft fortsetzen können. Wir wollen jedoch eindeutig klarstellen: Es gibt auch Pflichten. Erweiterung bedeutet die Ausdehnung der feierlichsten Garantien, die eine Nation geben kann eine Verpflichtung zur Sicherheit des anderen. Sicherheit und Frieden sind nicht billig. Neue und derzeitige Verbündete gleichermaßen müssen bereit sein, die Last unserer Ideale und unserer Interessen zu tragen. Unsere kollektiven Bestrebungen in Bosnien spiegeln sowohl die Dringlichkeit als auch das Versprechen unserer Mission wider. Wo einst Terror und Tragödien regierten, stehen NATO-Truppen mit 14 Partnernationen - Amerikanern und Russen, Deutschen und Polen, Norwegern und Bulgaren - für die gemeinsame Sache Seite an Seite, Frieden in das Herz Europas zu bringen. Wir müssen jetzt diesen hart erkämpften Frieden konsolidieren, politische Aussöhnung und wirtschaftlichen Wiederaufbau fördern, die Arbeit des Internationalen Kriegsverbrechertribunals hier in Den Haag unterstützen und dazu beitragen, daß der bosnische Frieden die Versprechen des Daytoner Abkommens Realität werden läßt. Heute bekräftige ich gegenüber den Menschen in Europa, was General Marshall vor 50 Jahren sagte: Die Amerikaner stehen an Ihrer Seite. Wir haben aus der Geschichte gelernt. Wir werden nicht weggehen. * Seite 4 Ebenso wie vor fünf Jahrzehnten sind unsere Schicksale miteinander verknüpft. Für die Vereinigten Staaten ist die Verpflichtung zu unserer gemeinsamen Zukunft keine Option, sondern eine Notwendigkeit. Wir schließen die Tür zum 20. Jahrhundert - einem Jahrhundert, das die Menschheit von ihrer schlimmsten und von ihrer besten Seite gesehen hat. Wir wollen uns heute hier zur Zusammenarbeit verpflichten, um das neue Jahrhundert zu einer Zeit zu machen, in der die Partnerschaft zwischen Amerika und Europa das Leben aller Menschen auf der Welt verbessert. Wir wollen den Geist der Hoffnung und Erneuerung wiederbeleben, für den die Lebensgeschichte von Gustaaf Sedee steht. Er hat einen Sohn, Bert, der ein Bankmanager ist. Heute trägt er dazu bei, das Vermächtnis zu verwirklichen, das sein Vater so bewegend beschrieben hat - denn ebenso wie der Marshallplan die Investitionen tätigte, die zur Wiederankurbelung der Industrie Hollands beitrugen, hilft Bert Sedees Bank holländischen Unternehmen bei der Finanzierung von Investitionen in Zentral- und Osteuropa. Ebenso wie das amerikanische Volk den Menschen seines Heimatlandes die Hand reichte, reichen Bert Sedee und seine Kollegen den Menschen in Slowenien, Lettland, Bosnien und andernorts die Hand. Unsere Gedanken sind heute auch bei den jüngsten Mitgliedern der Familie Sedee - Gustaaf Sedees Enkelkindern Roeland und Sander, neun Monate und eineinhalb Jahre alt. Ich frage mich, was sie in 50 Jahren sagen werden. Ich hoffe, daß sie und all die anderen jungen Leute, die zuhören - diejenigen, die wissen, was vor sich geht, und diejenigen, die noch zu jung sind, um es zu verstehen - sagen können, wir vermachen Euch 50 Jahre Frieden, Freiheit und Wohlstand. Ich hoffe, daß Sie Ihre Söhne und Töchter in einem Europa großgezogen haben, dessen Horizonte weiter als seine Grenzen sind. Ich hoffe, Sie werden Ihren Enkelkindern - deren Gesichter die meisten von uns nicht mehr sehen werden - sagen, daß diese Generation sich der Herausforderung gestellt hat, Gestalter des Friedens zu sein. Ich hoffe, daß wir alle des Vermächtnisses von George Marshall gedenken werden und uns eine vielversprechendere Zukunft vorstellen als die Menschen je erlebt haben. Ich danke Ihnen. Gott schütze Sie. * * * * AMERIKA DIENST 11 �MARSHALLPLAN 11. Juni 1997 Die Integration Europas hängt vom Daytoner Abkommen ab Rede von Außenministerin Albright an der Harvard University CAMBRIDGE - (AD) - "Die friedliche Integration Europas wird erst vollendet sein, wenn das Friedensabkommen von Dayton in Bosnien vollständig umgesetzt ist", erklärte Außenministerin Albright am 5. Juni 1997 bei einer Abschlußfeier der Harvard University. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext der Außenministerin. Vielen Dank, Rektor Pforzheimer. Gouverneur Weld, Rektor Rudenstine, Rektor Wilson, verehrte Ehrengäste, liebe Harvard-Gemeinde, Gäste und Freunde - ich danke Ihnen. Ich freue mich, heute an diesem besonderen Tag hier sein zu können. Meine herzlichsten Glückwünsche an den Jahrgang '97 - Sie haben sich vielleicht verschuldet, aber Sie haben es geschafft. Als ehemalige Dozentin und als Mutter gestehe ich Ihnen, daß ich Abschlußfeiern liebe, insbesondere, wenn sie mit einem ehrenhalber verliehenen akademischen Grad einhergehen. Ich liebe die Zeremonie, ich liebe die akademische Umgebung und ich sage ganz ehrlich, ich liebe es - obwohl es heute für mich schwierig sein wird - während einer Abschlußrede meinen Tagträumen nachzuhängen. Abschlußfeiern sind einzigartige Meilensteine in unserem Leben, weil sie der bisherigen Leistungen gedenken und gleichzeitig die Zukunft antizipieren. Das trifft auf jeden der Absolventen von heute zu. Und es trifft auf die Vereinigten Staaten zu. Während der vergangenen Jahre scheinen wir den 50. Jahrestag von allem möglichen gefeiert zu haben. Dank der Medien und unserer Erinnerung konnten wir erneut die Fallschirmtruppen am Himmel über der Normandie, die Befreiung von Buchenwald, den Kuß eines Seemanns auf dem Times Square, das Her- AMERIKA DIENST 11 unterlassen des Eisernen Vorhangs und den Baseballspieler Jackie Robinson beobachten, wie er einen Punkt machte. Heute erinnern wir uns an einen anderen Wendepunkt dieser Ära. Denn heute vor 50 Jahren hielt Außenminister George Marshall eine Rede vor den Absolventen dieser Universität. Er sprach zu einem Jahrgang, der durch viele bereichert wurde, die für die Freiheit gekämpft hatten und vieler beraubt wurden, die für die Freiheit ihr Leben ließen. Die Worte des Außenministers waren klar. Aber seine Botschaft erreichte mehr Menschen als das auf diesem Platz versammelte Publikum - ein amerikanisches Volk, das des Krieges und neuer Versprechungen müde war und ein Europa, in dem die lebensnotwendigen Verbindungen zwischen Bauernhof und Markt, Unternehmen und Kapital, Hoffnung und Zukunft unterbrochen waren. Außenminister Marshall schmückte seine Rhetorik nicht mit hochfliegenden Phrasen und sagte nur, es sei logisch für Amerika, zur Wiederherstellung "des normalen wirtschaftlichen Zustands der Welt beizutragen, ohne den es keine politische Stabilität und keinen gesicherten Frieden geben kann". Er heftete seinem Plan nicht das Etikett "Made in America" an, sondern war vielmehr für die Ideen der Europäer offen und forderte von den europäischen Seite 1 �Ländern, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um sich selbst zu helfen. Seine Vision war umfassend und ließ die Tür zur Beteiligung aller offen, einschließlich der Sowjetunion und - damit es keine Wiederholung des bestrafenden Friedensvertrages von Versailles geben würde - auch für Deutschland. Der britische Außenminister Ernest Bevin bezeichnete den Marshallplan als eine "Rettungsleine für ertrinkende Menschen" - und er war es. Mit dieser Rettungsleine trugen die Vereinigten Staaten zur Vereinigung von Westeuropa auf der Grundlage demokratischer Prinzipien bei und säten die Saat der transatlantischen Partnerschaft, die bald in Form der NATO und der kooperativen Institutionen eines neuen Europas gedeihen sollte. Ebenso wichtig war die amerikanische Führungsrolle, die der Marshallplan verkörperte. Nach dem Ersten Weltkrieg hatten sich die Vereinigten Staaten aus der Welt zurückgezogen, sich der Verantwortung entzogen und Risiken vermieden. Andere taten dasselbe. Das Ergebnis im Herzen Europas war das Entstehen eines großen Übels. Nach der Zerstörung des Zweiten Weltkriegs und den entsetzlichen Greueln des Holocaust war es nicht genug zu sagen, der Feind sei besiegt und das, was wir bekämpft hatten, sei gescheitert. Die Generation von Marshall, Truman und Vandenberg war zum Aufbau eines dauerhaften Friedens entschlossen. Und die Botschaft, die diese Generation vom Weißen Haus, von beiden Parteien auf dem Capitol Hill und vom Volk in unserem ganzen Land übermittelte, das Millionen an Bargeld, Kleidung und Nahrungsmitteln spendete, lautete, daß sich Amerika dieses Mal nicht nach innen wenden, sondern eine Führungsrolle übernehmen würde. Heute, nach dem Ende des Kalten Krieges, ist es nicht genug, wenn wir sagen, der Kommunismus ist gescheitert. Auch wir müssen die Lektionen der Vergangenheit beherzigen, Verantwortung und eine Führungsrolle übernehmen. Weil wir in ein Jahrhundert eintreten, in dem es viele miteinander verbundene Zentren der Bevölkerung, Macht und des Wohlstands gibt, können wir unseren Blickwinkel nicht ausschließlich - wie Marshall es in seiner Rede tat - auf das zerstörte Schlachtfeld eines vorangegangenen Krieges konzentrieren. Unsere Vision muß nicht nur einen, sondern alle Kontinente einbeziehen. Im Gegensatz zu Marshalls Generation sehen wir uns nicht nur einer einzigen akuten Bedrohung gegenüber. Die Gefahren, denen wir uns stellen, sind weniger sichtbar und vielfältiger - einige so alt wie ethnische Seite 2 Konflikte, einige so neu wie Briefbomben, einige so schwierig wie der Klimawandel und andere so tödlich wie Nuklearwaffen, die in die falschen Hände gelangen. Um uns gegen diese Gefahren zu wappnen, müssen wir die sich uns jetzt bietende historische Chance ergreifen, die Welt in einem auf Demokratie, offenen Märkten, Rechtsstaatlichkeit und der Verpflichtung zu Frieden gründenden internationalen System zusammenzubringen. Wir wissen, daß noch nicht jede Nation willens oder in der Lage ist, ihren Teil in das System einzubringen. Eine Gruppe befindet sich noch im Übergang von Planwirtschaft und totalitärer Herrschaft. Eine andere hat erst mit wirtschaftlichen und politischen Reformen begonnen. Einige Nationen sind noch zu schwach, um sich in bedeutsamer Weise zu beteiligen. Und einige Länder haben Regime, die offen gegen die Prämissen sind, auf denen dieses System ruht. Weil die uns heute konfrontierende Situation sich von der der Generation Marshalls unterscheidet, können wir nicht immer dieselben Mittel einsetzen. Aber wir können dieselbe Geisteshaltung bewahren. Wir können denselben Geist der Überparteilichkeit anstreben, der Amerika in Marshalls Zeit gestattete, sowohl den Verbündeten als auch den Gegnern eine geeinte Front darzubieten. Wir können die erforderlichen Ressourcen investieren, um die wirtschaftliche, militärische und diplomatische Stärke der Vereinigten Staaten zu bewahren in demselben Bewußtsein wie Marshall, daß diese jeweiligen Stärken sich gegenseitig untermauern. Wir können in demselben Wissen handeln, daß in unserem Zeitalter Sicherheit und Wohlstand der Vereinigten Staaten an die gesunde wirtschaftliche und politische Lage im Ausland gebunden sind. Und während wir die Helden der Geschichte ehren, können wir uns bewußt machen, daß wir die Pflicht haben, Autoren der Geschichte zu sein. Das sollte sich jede Nation eingestehen. Heute bietet sich allen die Chance, Teil eines auf demokratischen Prinzipien gegründeten Systems zu sein. Das war vor 50 Jahren nicht der Fall. Damals wurde dem Chef meines Vaters, Jan Masaryk - dem Außenminister der damaligen Tschechoslowakei - von Stalin in Moskau gesagt, sein Land dürfe sich nicht am Marshallplan beteiligen, obwohl es in seinem nationalen Interesse läge. Bei seiner Rückkehr nach Prag erklärte Masaryk, in diesem Augenblick habe er verstanden, daß er einer Regierung diente, die in ihrem eigenen Land nicht länger souverän war. AMERIKA DIENST 11 �Heute gibt es keinen Stalin, der Befehle erteilt. Wenn jetzt eine Nation von der internationalen Staatengemeinschaft isoliert ist, dann entweder, weil das Land einfach zu schwach zur Erfüllung der internationalen Normen ist, oder weil seine Politiker sich absichtlich für die Mißachtung dieser Normen entschieden haben. In der vergangenen Woche erklärte Präsident Clinton in den Niederlanden, daß keine demokratische Nation in Europa aus der transatlantischen Gemeinschaft ausgeschlossen würde. Heute sage ich, keine Nation auf der Welt wird aus dem globalen System ausgeschlossen, das wir aufbauen. Und jede Nation, die sich beteiligen möchte und alles in ihrer Macht Stehende tut, um sich selbst zu helfen, erhält die Hilfe der Vereinigten Staaten bei der Suche nach dem richtigen Weg. sident Clinton es letzte Woche formulierte, "nicht nur durch die Macht der Waffen, sondern die Möglichkeiten des Friedens". Wo vor einem halben Jahrhundert die amerikanische Führungsrolle dazu beitrug, Westeuropa zu Wohlstand und Demokratie zu verhelfen, hilft heute die gesamte transatlantische Gemeinschaft Europas den seit kurzem freien Nationen beim Aufbau ihrer Volkswirtschaften und der Konsolidierung der Rechtsstaatlichkeit. In Afrika haben Armut, Krankheiten, Unruhe und schlechte Regierung Millionen Menschen von dem internationalen System abgeschnitten. Aber Afrika ist Im nächsten Monat wird die NATO in Madrid neue Mitglieder aus den Demokratien Zentral- und Osteuropas einladen und gleichzeitig die Tür der zukünftigen Mitgliedschaft für andere offen halten. Das wird nicht - wie einige fürchten - eine neue Teilung in Europa schaffen. Im Gegenteil, es radiert die vor einem halben Jahrhundert aufgezwungene unfaire und unnatürliche Trennlinie aus. Und es bietet den Nationen einen zusätzlichen Anreiz zur Beilegung von ein an menschlichen und natürlichen Ressourcen Gebietsstreitigkeiten, Respektierung von Minderheiten reicher Kontinent. Und heute führen seine besten neuen Politiker Reformen durch, die Privatunternehmen und demokratischen Institutionen helfen, Fuß zu fassen. In Zusammenarbeit mit anderen müssen wir dieser Entwicklung Auftrieb verleihen, indem wir unsere Hilfe aufrechterhalten, Investitionen ermutigen, die Schuldenlast verringern und erfolgreiche Modelle schaffen, denen andere folgen können. und Menschenrechten sowie der Vollendung des Reformprozesses. In Lateinamerika und der Karibik ist die Integration sehr viel weiter fortgeschritten. Die Nationen in der gesamten Hemisphäre erweitern die Wirtschaftsbeziehungen, bekämpfen Verbrechen, arbeiten auf die Erhöhung des Lebensstandards hin und kooperieren um sicherzustellen, daß die wirtschaftlichen und politischen Systeme Bestand haben. In Asien und dem Pazifik sehen wir eine Region, die nicht nur dem internationalen System beigetreten, sondern zu einer treibenden Kraft dahinter geworden ist - eine Region, die das Zentrum von acht der zehn am sehne Isten wachsenden Volkswirtschaften der Welt ist. Die NATO ist ein Verteidigungsbündnis ohne territorialen Ehrgeiz. Sie betrachtet keinen Staat als Gegner, und ganz bestimmt nicht ein demokratisches und reformfreudiges Rußland, das eine Integration im Westen anstrebt, mit dem es eine historische Partnerschaft eingegangen ist, die vor nur neun Tagen in Paris unterzeichnet wurde. Heute stellen wir von der Ukraine bis zu den Vereinigten Staaten und von Reykjavik bis Ankara unter Beweis, daß das Streben nach europäischer Sicherheit kein Nullsummenspiel mehr ist. Die NATO hat neue Verbündete und Partner. Die Nationen Zentral- und Osteuropas treten jetzt in der Praxis der Wertegemeinschaft bei, die sie im Geist nie verlassen hatten. Und das russische Volk bekommt etwas, das es jahrhundertelang nicht hatte - einen echten und dauerhaften Frieden mit den Nationen in seinem Westen. Gemeinsam mit unseren Verbündeten arbeiten wir an der Verringerung der Bedrohung durch das nordkoreanische Nuklearprogramm und haben das Land aufgefordert, seine selbst auferlegte Isolation zu beenden. Und wir haben China zur Erweiterung seiner Beteiligung an dem internationalen System und zur Einhaltung internationaler Normen von Menschenrechten bis zum Export von rüstungsbezogenen Technologien ermutigt. Die Schatten des Kalten Krieges verdunkeln Europa nicht länger, aber ein Gespenst aus der Vergangenheit geht noch um. Die Geschichte lehrt uns, daß es keinen natürlichen geographischen oder politischen Endpunkt für den Konflikt auf dem Balkan gibt, wo der Erste Weltkrieg begann und sich in diesem Jahrzehnt die schlimmsten Gewaltakte Europas der vergangenen 50 Jahre ereigneten. Die friedliche Integration Europas wird erst vollendet sein, wenn das Friedensabkommen von Dayton in Bosnien vollständig umgesetzt ist. Und schließlich streben wir in Europa die Verwirklichung der von Marshall proklamierten, aber durch den Kalten Krieg verhinderten Vision an - der Vision eines ungeteilten und freien Europas, vereinigt, wie Prä- Als er vor 50 Jahren die kühnen Ideen des Marshallplans verteidigte, äußerte Senator Arthur Vandenberg, es hätte wenig Sinn, einem in sechs Meter Entfernung Ertrinkenden eine viereinhalb Meter lange Rettungs- AMERIKA DIENST 11 Seite 3 �leine zuzuwerfen. Genausowenig können wir in Bosnien unsere Ziele erreichen, wenn wir nur gerade genug unternehmen, um einen unmittelbaren Krieg zu verhindern. Vielmehr müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, um den Menschen in Bosnien bei der Schaffung eines dauerhaften Friedens zu helfen. Vor einigen Tagen hat Präsident Clinton Schritten zugestimmt, den Friedensprozeß unumkehrbar zu machen und für jede Partei ein deutliches Interesse an seinem Erfolg zu wecken. Vergangenes Wochenende bin ich in die Region gereist, um den Parteien persönlich folgende Botschaft zu übermitteln: Wenn sie internationale Anerkennung oder unsere Hilfe wünschen, müssen sie ihre Verpflichtungen erfüllen, einschließlich der umfassenden Zusammenarbeit mit dem internationalen Kriegsverbrechertribunal. Das Tribunal ist nicht nur für Bosnien und Ruanda das Beste, sondern auch für die Welt. Wir können Greueltaten als unvermeidlich hinnehmen oder einen höheren Standard anstreben. Wir können so tun als ob nur Gott und die Opfer vergeben können, oder wir können die eindrucksvollste Lektion dieses Jahrhunderts beherzigen, daß nämlich Böses - wenn man ihm nichts entgegensetzt - noch mehr Böses hervorbringt. Die Mehrheit der Toten in Bosnien starb nicht auf dem Schlachtfeld, sondern auf den Märkten, Straßen und Spielplätzen, wo Männer und Frauen wie Sie und ich, Mädchen und Jungen wie die, die wir kennen, mißbraucht oder ermordet wurden - nicht weil sie etwas verbrochen hatten, sondern nur aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit. Wir alle haben ein Interesse daran, zur Abschreckung weiterer Greueltaten einen Präzedenzfall zu schaffen, dem Tribunal durch die Unterscheidung zwischen Unschuldigen und Schuldigen bei der Schaffung eines dauerhaften Friedens zu helfen, die ethnischer Säuberungen Schuldigen zur Rechenschaft zu ziehen und diejenigen, die Vergewaltigung lediglich für eine weitere Kriegstaktik halten, für ihre Verbrechen büßen zu lassen. Seit George Marshalls Zeiten spielen die Vereinigten Staaten eine führende Rolle im internationalen System, nicht als alleiniger Richter über Gut und Böse, denn darüber kann keiner allein entscheiden, sondern als Wegbereiter - als die Nation, die den Weg weisen kann, wenn andere dazu nicht in der Lage sind. In den Jahren unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg hat Amerika nicht nur durch den Marshallplan, sondern auch durch die Trumandoktrin, die Berliner Luftbrücke und die Antwort auf die kommunistische Aggression in Korea diese Führungsrolle unter Beweis gestellt. Seite 4 In diesem Jahrzehnt war Amerika führend bei der Niederschlagung von Saddam Hussein, der Ermutigung nuklearer Stabilität auf der koreanischen Halbinsel und in der ehemaligen Sowjetunion, der Wiedereinsetzung der gewählten Politiker in Haiti, der Aushandlung des Daytoner Abkommens und der Unterstützung der Friedenswilligen gegenüber den Bombenlegern im Nahen Osten und anderen strategischen Regionen. Wir begrüßen diese Führungsrolle, um mit Teddy Roosevelts Worten zu sprechen, nicht weil wir uns international überall einmischen möchten, sondern weil wir aus Erfahrung wissen, daß unsere Interessen und die unserer Verbündeten von regionalen oder Bürgerkriegen sowie Machtvakuen beeinträchtigt werden können, die Chancen für Kriminelle und Terroristen schaffen und die Demokratie bedrohen. Aber Amerika kann die Arbeit nicht alleine leisten. Wir können den Weg weisen, aber andere müssen bereit sein, sich uns anzuschließen und selbst Verantwortung zu übernehmen. Andere müssen bereit sein, sich uns im Rahmen ihrer eigenen Ressourcen und Fähigkeiten beim Aufbau einer Welt anzuschließen, in der gemeinsames Wirtschaftswachstum möglich ist, gewalttätige Konflikte eingedämmt werden und diejenigen, die Gesetze befolgen, immer mehr Sicherheit genießen. Bei meinem Besuch in Sarajevo besuchte ich einen Spielplatz in einem Gebiet, das früher als "Straße der Heckenschützen" bezeichnet wurde. Viele Bosnier wurden dort aufgrund von ethnischem Haß umgebracht. Letztes Wochenende spielten die Kinder dort jedoch ungeachtet dessen, ob das Kind neben ihnen Muslim, Serbe oder Kroate ist. Und sie dankten Amerika für die Hilfe, dank derer ihre Schaukeln repariert werden konnten, und baten mich, einen Baum zu pflanzen, den sie zu hegen und pflegen versprachen. Dabei kam mir der Gedanke, daß dies eine passende Metapher für die Rolle der Vereinigten Staaten vor 50 Jahren war, als wir die Saat für erneuten Wohlstand und echte Demokratie in Europa säten. Und auch eine Metapher für die Rolle Amerikas während der letzten Jahre dieses Jahrhunderts bis hinein in das nächste. Durch die ausländischen Studenten, die sie anzieht, die Forschung, die hier durchgeführt wird, die Kurse, die sie anbietet und das Feingefühl, das sie übermittelt, trägt diese großartige Universität der Tatsache Rechnung, daß ihre Absolventen ein globales Leben führen werden. Sie werden auf einem Weltmarkt konkurrieren, weiter und öfter reisen als alle früheren Generationen, mit ihren Kollegen aus allen Kulturen Ideen, Vorlieben und Erfahrungen austauschen und erkennen, daß sie sich nach außen öffnen müssen, um eine erfüllte und lohnenswerte Zukunft zu haben. AMERIKA DIENST 11 �Während Sie und Ihr Land das tun, müssen wir den von Marshall gesetzten hohen Standard anstreben, zeitgemäße Mittel auf der Grundlage von dauerhaften Werten einsetzen und dürfen nie vergessen, daß Amerika auf der Seite der Freiheit steht. Ich sage Ihnen das in meiner Eigenschaft als Außenministerin. Ich sage es auch als einer jener zahllosen Menschen, deren Leben von den Turbulenzen in Europa Mitte dieses Jahrhunderts und von der Führungsrolle Amerikas in diesem Jahrhundert beeinflußt wurde. Ich kann mich noch daran erinnern, wie ich während des Krieges in England in einem Luftschutzkeller saß, die Angst mit Singen zu vertreiben suchte und Gott für die Hilfe der Vereinigten Staaten dankte. Ich kann mich noch erinnern, wie wir nach dem Krieg und der Machtergreifung der Kommunisten in Prag hier in den Vereinigten Staaten ankamen, wo ich nur den Wunsch hatte, akzeptiert zu werden und wollte, daß meine Eltern und mein neues Land auf mich stolz sein können. Weil meine Eltern rechtzeitig flohen, entkam ich Hitler. Zu unserem großen und anhaltenden Schmerz gelang das Millionen Menschen nicht. Dank der Großzügigkeit Amerikas entkam ich Stalin. Millionen konnten das nicht. Aufgrund der Vision der Generation von Truman und Marshall genoß ich das Privileg, ein Leben in Freiheit zu führen^ Millionen Menschen hatten nie diese Chance. Das mag für diejenigen, die sich nicht an jene Zeit vor 50 Jahren erinnern können, schwer verständlich sein. Aber Sie rrlüssen versuchen zu verstehen. Mit den Jahren halten viele den Zweiten Weltkrieg für den letzten "guten Krieg", denn wenn es je eine gerechte Sache gegeben hat, dann diese; und wenn die Zukunft der Menschheit je auf dem Spiel gestanden hat, dann zu dieser Zeit. Zwei Generationen von Amerikanern sind seit diesem Krieg herangewachsen - erst meine, dann Ihre Generation. Zwei Generationen von Jungen und Mädchen, die die Veteranen bei Picknicks, Paraden und Feuerwerk, salutierend und ordensgeschmückt sehen konnten. Sie sahen deren Stolz und dachten vielleicht: "Wie großartig muß das gewesen sein - bei einer großen Sache auf die Probe gestellt zu werden und den Sieg davonzutragen." Aber gerade am heutigen Tag dürfen wir nicht vergessen, daß jede Medaille und jedes Ordensband eine Geschichte hat - sie erzählen von Heldentaten, aber AMERIKA DIENST 11 auch von abgrundtiefer Traurigkeit, denn der Zweite Weltkrieg war kein guter Krieg. Von Nordafrika bis Salerno, von der Normandie über die Ardennen bis nach Berlin mußte ein ganzer dem Faschismus zum Opfer gefallener Kontinent Dorf um Dorf, Hügel um Hügel zurückgewonnen werden. Und weiter östlich, von Tarawa bis Okinawa, war der tödliche Kampf um Asien ein Angriff auf eingegrabene Stellungen, der nur von unglaublichem Mut zu einem unerträglich hohen Preis übertroffen wird. Heute ist die größte Gefahr für Amerika nicht ein ausländischer Gegner, sondern die Möglichkeit, daß wir dem Beispiel dieser Generation nicht genug Beachtung schenken, zulassen, daß die dynamische Entwicklung zu Demokratie ins Stocken gerät, daß wir die Institutionen und Prinzipien, auf denen unsere Freiheit gründet, für selbstverständlich halten und vergessen, woran uns die Geschichte dieses Jahrhunderts erinnert: Daß Probleme im Ausland allzu oft auch Amerika heimsuchen, wenn man sich ihnen nicht stellt. In einem oder zwei Jahrzehnten werden wir entweder als die Neoisolationisten bekannt werden, die das Wiederaufleben von Tyrannei und Gesetzlosigkeit zuließen, oder als die Generationen, die den globalen Triumph demokratischer Prinzipien konsolidierten. Wir werden entweder als die Neoprotektionisten bekannt, deren Mangel an Vision zum finanziellen Ruin führte oder als die Generationen, die weltweit die Grundlagen für wachsenden Wohlstand schufen. Wir werden entweder als die Zauderer von Weltklasse bekannt, die dem Säen erneuter globaler Konflikte tatenlos zuschauten oder als die Generationen, die entschiedene Maßnahmen ergriffen, um Bündnisse zu schließen, Aggression abzuschrecken und den Frieden zu wahren. Es gibt kein Patentrezept für den Erfolg - weder für Einzelpersonen, noch für eine Generation. Letztlich ist es eine Frage des Urteilsvermögens und der eigenen Entscheidung. Wenn wir diese Entscheidung treffen, sollten wir uns daran erinnern, daß es keine Seite im Buch der amerikanischen Geschichte gibt, auf die wir stolz sind, die von einem chronischen Nörgler oder Untergangspropheten geschrieben wurde. Wir sind Macher. Wir haben eine Verpflichtung in unserer Zeit, ebenso wie andere sie in der ihren hatten, nicht zu Gefangenen der Geschichte zu werden, sondern diese zu gestalten - die Verpflichtung, die Rolle des Wegbereiters zu übernehmen und zusammen mit anderen ein globales Netz von Zielen und Gesetzen zu knüpfen, die unsere Bürger schützen, unsere Interessen Seite 5 �verteidigen, unsere Werte erhalten und zukünftigen Generationen ein ebenso stolzes Vermächtnis wie das hinterlassen, dessen wir heute gedenken. Dafür werde ich mich mit aller Kraft einsetzen und bitte Sie, dasselbe zu tun. Nochmals ganz herzlichen Dank. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 11 �NATO 11. Juni 1997 Eine neue NATO mit neuen Missionen, neuen Mitgliedern und neuen Partnern Rede des Präsidenten in West Point WEST POINT - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Präsident Clinton am 31. Mai 1997 bei der Militärakademie der Vereinigten Staaten in West Point (New York) gehaltene Rede unwesentlich gekürzt. Liebe Absolventinnen und Absolventen des Jahrgangs 1997, heute treten Sie der langen Reihe der grauuniformierten Heeressoldaten bei, die sich über zwei Jahrhunderte treuen Dienstes an Amerika und an der Freiheit erstreckt, die unser kostbarster Schatz ist. Von der Verteidigung von Fort Erie im Krieg von 1812 bis zur Schlacht am Antietam, von den Schützengräben der Argonne über Okinawa bis zu Heartbreak Ridge, dem Mekong Delta und der glühend heißen Wüste des Golfkriegs haben die Offiziere aus West Point unserer Nation gedient und für sie Opfer gebracht. In den vier Jahren seit meiner letzten Rede hier vor Ihnen haben Ihre Absolventen dazu beigetragen, in Haiti die Demokratie wiederherzustellen, in Ruanda Hunderttausende von Menschen vor Völkermord und Hungersnot zu retten und dem Blutvergießen in Bosnien ein Ende zu setzen. Während unserer Geschichte haben die Männer und Frauen aus West Point uns nie im Stich gelassen, wenn die Pflicht rief. Und ich spreche im Namen aller Amerikaner, wenn ich sage: Ich weiß, daß Sie es nie tun werden. Ich möchte West Point meinen besonderen Dank aussprechen und insbesondere den Absolventen dieses Jahrgangs gratulieren, die aus dem Ausland kommen. Wir heißen Sie hier herzlich willkommen und sind stolz darauf, daß Sie Teil unserer Tradition des Militärdienstes geworden sind. Und wir wünschen Ihnen für die Rückkehr in Ihre Heimat alles Gute. Wir hoffen, daß auch Sie die Sache der Freiheit voranbringen können, denn das ist im 21. Jahrhundert unsere gemeinsame Aufgabe. AMERIKA DIENST 11 Vor zwei Tagen kehrte ich von einer Mission aus Europa zurück, bei der wir auf eines der stolzesten Kapitel der amerikanischen Geschichte zurückblickten und in die Zukunft schauten, die wir für unsere Kinder und Enkel gestalten möchten. Diese Woche feiern wir den 50. Jahrestag des Marshallplans, den Winston Churchill als den uneigennützigsten Akt in der Geschichte bezeichnet hat. 1947 wurden die vom Krieg erschöpften Amerikaner, die zu Hause ihr Leben weiterführen wollten, von einer Generation bemerkenswerter Politiker - General George Marshall, Senator Arthur Vandenberg, Präsident Harry Truman - zur erneuten Übernahme einer Führungsrolle aufgefordert. Diese führenden Politiker wußten, daß es keinen dauerhaften Frieden und keine Sicherheit für ein Amerika geben konnte, das sich hinter seine Grenzen zurückzog und sich von der Welt und seinen Pflichten distanzierte. Sie boten die unerläßliche Führung für die Umsetzung des Marshallplans, die Gründung der NATO und der ersten globalen Finanzinstitutionen. Sie versetzten Amerika und unsere Verbündeten in die Lage, durch Zusammenarbeit innerhalb von Organisationen die Herausforderungen ihrer Zeit zu bewältigen - einzigartigen Wohlstand zu schaffen und dem sowjetischen Expansionismus die Stirn zu bieten, bis das Licht der Freiheit ganz Europa erhellte. Der zweite Grund für meine Reise war untrennbar mit dem ersten verbunden. Er bestand darin, in die Zukunft zu schauen, auf die Möglichkeit, das zu erreichen, wovon Marshalls Generation nur träumen konnte - ein erstmals in der Geschichte demokratisches, friedliches und ungeteiltes Europa; und die Notwendigkeit für Amerika und seine Verbündeten, uns Seite 1 �erneut zur Bewältigung der Herausforderungen unserer Zeit zusammenzufinden, um Frieden und Wohlstand für die nächsten 50 Jahre und danach zu sichern. Sicherheit gibt. Ich bin der Ansicht, daß es teilweise deshalb keine starke Bedrohung gibt, weil die NATO existiert. Und die Erweiterung wird ihre Stärke noch vergrößern. Zur Gestaltung und Sicherung eines neuen, friedlichen, demokratischen und endlich ungeteilten Europas ist eine neue NATO mit neuen Missionen, neuen Mitgliedern und neuen Partnern vonnöten. Wir schaffen diese Art von NATO seit drei Jahren mit neuen Partnern im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden und der ersten Out-of-area-Mission in Bosnien. In Paris unternahmen wir letzte Woche einen weiteren Riesenschritt, als Rußland eine neue Partnerschaft mit der NATO einging und sich für Kooperation anstelle von Konfrontation entschied, während beide Seiten bekräftigten, daß sich die Welt verändert hat. Die europäische Sicherheit ist nicht länger ein Nullsummenwettbewerb zwischen Rußland und der NATO, sondern ein gemeinsames Ziel, das wir in Ehren halten. Meines Erachtens sollten wir aus vier Gründen neue Mitglieder in das Bündnis aufnehmen. Erstens wird die NATO dadurch gestärkt, um die sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts sowie die Konflikte zu bewältigen, die den Frieden aller bedrohen. In wenig mehr als einem Monat werde ich mit den anderen Staats- und Regierungschefs der NATO in Madrid zusammentreffen und dort die ersten neuen Demokratien Zentraleuropas zum NATO-Beitritt einladen - mit Zustimmung des Senats im Jahr 1999, dem 50. Jahrestag der Gründung des Bündnisses. Ich bin fest davon überzeugt, daß die NATO-Erweiterung in unserem nationalen Interesse liegt. Da sie nicht ohne Kosten und Risiken erfolgen kann, benötigen wir im Vorfeld unserer Maßnahmen eine offene, umfassende, nationale Diskussion. Ich möchte diese Diskussion hier in nicht unbeträchtlichem Maße fördern, da sie insbesondere für die Absolventen dieses Jahrgangs von Bedeutung ist. Denn als Hüter unserer Sicherheit in den kommenden Jahren wird Ihre Arbeit leichter und sicherer, wenn wir das Richtige tun - und gefährlicher und weitaus schwieriger, wenn wir das nicht tun. Betrachten Sie sich Bosnien: Die Tschechische Republik, Polen, Rumänien, die baltischen Staaten und andere zentraleuropäische Nationen leisten bereits einen Beitrag zur Friedenssicherungsmission in Bosnien in Form von Truppen und Militärstützpunkten. Wir Amerikaner hätten ohne die Hilfe Ungarns und ohne unser Sammellager in Taszar, das ich besucht habe, unsere Truppen nicht so sicher, reibungslos und schnell in Bosnien stationieren können. Die neuen Demokratien, die wir zum Beitritt in die NATO einladen, sind bereit und in der Lage, einen beträchtlichen Teil der Verteidigungslast zu tragen, denn sie kennen den Preis des Verlusts der Freiheit. Zweitens wird die NATO-Erweiterung dazu beitragen, die historischen Errungenschaften der Demokratie in Europa zu sichern. Die NATO kann für Osteuropa leisten, was sie nach dem Zweiten Weltkrieg für Westeuropa getan hat - ein sicheres Umfeld schaffen, in dem Freiheit, Demokratie und Wohlstand prosperieren können. Der NATO-Beitritt half Italien, Deutschland und Spanien in der Vergangenheit bei der Konsolidierung ihrer Demokratien. Jetzt hat die Öffnung der Türen des Bündnisses die zentraleuropäischen Nationen bereits zur Vertiefung ihrer demokratischen Reformen, Stärkung ziviler Kontrolle über das Militär und Öffnung ihrer Volkswirtschaften veranlaßt. Die NATO-Mitgliedschaft und ihre Zukunftsaussichten werden ihnen das Selbstvertrauen geben, den Kurs zu halten. Das Schicksal Europas und die Zukunft Amerikas sind eng miteinander verbunden. Zweimal in einem halben Jahrhundert haben Amerikaner zur Verteidigung von Drittens wird die NATO-Erweiterung mögliche Mitglieder zur friedlichen Beilegung ihrer Differenzen Freiheit und Frieden ihr Leben in Weltkriegen geopfert, ermutigen. Auf der ganzen Welt sehen wir zu unserem die in Europa ihren Ausgang nahmen. Und wir sind während des gesamten Kalten Krieges in sehr großer Zahl in Europa geblieben. Wenn wir jetzt, da wir die Chance haben, kluge Schritte zur Stärkung unserer gemeinsamen Sicherheit unternehmen, helfen wir bei der Gestaltung einer Zukunft ohne die Fehler und Spaltungen der Vergangenheit und können uns auf die Bewältigung der neuen sicherheitspolitischen Herausforderungen des neuen Jahrhunderts vorbereiten. Bei dieser Aufgabe sollte die NATO unser schärfstes Schwert und unser stärkstes Schutzschild sein. Entsetzen Menschen, die durch ihren eigenen ethnischen, regionalen und nationalistischen Haß gefangen sind und sich und ihre Kinder aufgrund ihrer primitiven, destruktiven Impulse des Lebens berauben, das sie führen könnten. Manche behaupten, wir brauchten die NATO nicht mehr, weil es jetzt keine starke Bedrohung unserer Seite 2 Als wir 1949 den Nordatlantikvertrag unterzeichneten, erklärte Präsident Truman, hätte die NATO bereits 1914 oder 1939 existiert, hätte sie die Weltkriege verhindert, die die Welt auseinanderrissen. Die Erfahrung der letzten 50 Jahre untermauert diese Sichtweise. Die NATO trug zur Versöhnung jahrhundertealter Gegner wie Frankreich und Deutschland bei, die jetzt enge Freunde und Verbündete sind. Und AMERIKA DIENST 11 �sie hat über all diese Jahrzehnte hinweg eindeutig die Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei verringert. Die bloße Aussicht auf eine NATO-Mitgliedschaft hat bereits Länder in Zentraleuropa davon überzeugt, mehr als ein halbes Dutzend Grenz- und ethnische Streitigkeiten beizulegen, die alle zu künftigen Konflikten hätten führen können. Das wiederum verringert die Wahrscheinlichkeit, daß Sie je wieder zum Kampf in einem Krieg auf der anderen Seite des Atlantiks gerufen werden. Viertens wird die Erweiterung der NATO zusammen mit der Partnerschaft für den Frieden mit vielen anderen Nationen und ihrem speziellen Abkommen mit Rußland sowie der in Kürze zu unterzeichnenden Partnerschaft mit der Ukraine die von Stalin gezogene künstliche Trennlinie ausradieren und Europa in Sicherheit zusammenbringen und nicht in Instabilität auseinanderhalten. Die NATO-Erweiterung bedeutet nicht ein anders geteiltes Europa. Sie ist Teil des europäischen Einigungsprozesses. Die ersten NATO-Mitglieder sollten nicht ihre letzten sein. Die Türen der NATO werden für alle offen bleiben, die zur Übernahme der Pflichten einer Mitgliedschaft willens und in der Lage sind, und wir müssen weiterhin unsere Partnerschaften mit Nichtmitgliedern stärken. Ich möchte Ihnen gegenüber eindeutig klarstellen, daß diese Vorteile weder kosten- noch risikofrei sind. Die Vereinigten Staaten werden im nächsten Jahrzehnt schätzungsweise 200 Millionen Dollar pro Jahr für die Erweiterung zahlen müssen. Unsere Verbündeten in Kanada und Westeuropa sind ebenso wie die neuen Mitglieder der NATO bereit, ihren Beitrag zu leisten. Und auch wir müssen das Unsrige tun. Noch wichtiger ist, die Erweiterung erfordert von uns, daß wir das feierlichste Sicherheitsgelöbnis des Bündnisses auf die neuen Mitglieder ausdehnen, einen Angriff auf ein Mitglied als Angriff auf alle anzusehen. Diesem Gelöbnis haben wir durch die Stationierung unserer Truppen und die Abschreckung mit unseren Nuklearwaffen stets Glaubwürdigkeit verliehen. In den kommenden Jahren bedeutet es, daß Sie gebeten werden könnten, Ihr Leben für ein neues NATOMitglied aufs Spiel zu setzen, ebenso wie Sie heute aufgefordert werden können, die Freiheit unserer Verbündeten in Westeuropa zu verteidigen. Während ich die NATO in den vergangenen drei Jahren bei der Öffnung ihrer Türen für die neuen Demokratien Europas leitete, habe ich diese Kosten sehr sorgfältig gegeneinander abgewogen. Ich gelangte zu der Schlußfolgerung, daß die Vorteile der Erweiterung - Stärkung der NATO für die Zukunft, Konsolidierung der Errungenschaften der Demokratie in Zentraleuropa, Aufbau von Stabilität über den Atlantik hinweg, die Vereinigung Deutschlands, nicht AMERIKA DIENST 11 seine Teilung - daß diese Vorteile die Lasten entschieden aufwiegen. Für mich ist die Sache klar: Die Erweiterung der NATO wird unsere Sicherheit erhöhen. Sie ist richtig. Wir dürfen die Herausforderung der Geschichte in diesem Augenblick zum Aufbau eines friedlichen, demokratischen und ungeteilten, mit uns bei der Bewältigung der neuen Sicherheitsbedrohungen des neuen Jahrhunderts verbündeten Europas nicht verpassen. Ein Europa, das die Wiederholung der dunkelsten Momente des 20. Jahrhunderts vermeiden und die brillanten Möglichkeiten des 21. Jahrhunderts verwirklichen wird. Diese Vision eines neuen Europas ist von zentraler Bedeutung für unsere umfassendere Sicherheitsstrategie, zu deren Um- und Durchsetzung Sie aufgefordert werden. Unsere Tagesordnung muß jedoch darüber hinausgehen, weil wir mit unserer gesamten Macht und unserem Wohlstand in einer Welt leben, in der unser Einfluß von unserer Erkenntnis abhängt, daß unsere Zukunft von der anderer Nationen abhängt und wir mit ihnen auf der ganzen Welt zusammenarbeiten müssen, weil wir sehen, daß die uns morgen konfrontierenden Herausforderungen nationale Grenzen überschreiten werden. Sie werden durch moderne Technologie, Kommunikation und Reisen noch vergrößert. Sie müssen von gleichgesinnten Nationen durch Zusammenarbeit gemeistert werden - unabhängig davon, ob wir über Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen oder Umweltzerstörung sprechen. Aus diesem Grund müssen wir fünf andere Ziele verfolgen. Erstens müssen wir eine Gemeinschaft asiatisch-pazifischer Nationen aufbauen, die durch die gemeinsame Verpflichtung zu Stabilität und Wohlstand verbunden sind. Wir haben in einem halben Jahrhundert drei Kriege in Asien geführt. Die Stabilität Asiens beeinflußt unseren Frieden, und das explosionsartige Wachstum Asiens beeinflußt unseren Wohlstand. Deshalb haben wir unsere Sicherheitsverbindungen zu Japan und Korea verstärkt, deshalb kommen wir jetzt jedes Jahr mit den Staats- und Regierungschefs der asiatisch-pazifischen Region zusammen, und deshalb müssen wir mit China zusammenarbeiten und dürfen uns nicht von China isolieren. Eine die Zukunft Ihrer Generation von Amerikanern bestimmende große Frage lautet, wie China seine eigene Größe als Nation definiert. Wir haben mit China zusammengearbeitet, weil es unseres Erachtens wichtig ist, in einer Art zu kooperieren, die die Definition dieser großartigen Nation in positiver, nicht negativer Weise beeinflußt. Wir müssen zur Aufrechterhaltung normaler Handelsbeziehungen nicht bei allen Fragen mit China übereinstimmen, aber wir benötigen normale Handelsbeziehungen, um die Chance zu haben, allmählich Einigung mit China bei Seite 3 �Fragen von elementarer Bedeutung für die Vereinigten Staaten und die Welt zu erzielen. Zweitens bauen wir auf der ganzen Welt Koalitionen auf, um diese neuen Sicherheitsbedrohungen in Angriff zu nehmen, die keine Grenzen kennen: Weiterverbreitung von Waffen, Terrorismus, Drogenhandel und Umweltzerstörung. Wir müssen eine Führungsrolle bei der Erarbeitung globaler Arrangements übernehmen, die uns die Instrumente zur Bewältigung dieser gemeinsamen Bedrohungen an die Hand geben: Die Chemiewaffenkonvention, den Nichtverbreitungsvertrag, den Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot und unsere Bestrebungen mit Rußland zur weiteren Verringerung der Nuklearwaffen. Unsere größte Aufgabe besteht jetzt darin, solche Arrangements auch für die Bekämpfung von Terrorismus, Drogenhändlern und organisiertem Verbrechen zu vereinbaren. In drei Wochen werde ich den Gipfel der acht führenden Industrienationen dazu nutzen, diese Tagesordnung voranzubringen. Drittens müssen wir ein offenes Handelssystem aufbauen. Unsere Sicherheit ist mit dem Interesse verbunden, das andere Nationen daran haben, frei und offen zu bleiben sowie mit anderen zusammen, nicht gegen sie zu arbeiten. Aufgrund der von uns ausgehandelten Handelsvereinbarungen haben wir nicht zuletzt unsere Position als Exporteur Nummer eins der Welt wiedererlangt und unseren Einfluß in einer Weise verbessert, die gut für unsere Sicherheit ist. Um diese Fortschritte fortzusetzen, müssen wir die Befugnis zum Abschluß kluger, neuer Marktöffnungsabkommen haben, die jeder Präsident seit 20 Jahren hatte. Einige unserer Mitbürger glauben, der Präsident benötige diese Befugnis nicht länger. Sie glauben, die globale Wirtschaft stelle irgendwie eine Bedrohung für uns dar. Meiner Ansicht nach ist es jedoch offensichtlich, daß die Amerikaner nicht nur das stärkste und beste Militär, sondern auch die beste Volkswirtschaft der Welt haben - das amerikanische Volk kann jeden Konkurrenten in den Schatten stellen, wenn es eine faire Chance hat. Viertens müssen wir zu unserer Rolle als entscheidende Kraft für Frieden stehen. Sie können und sollten nicht überall hingehen. Aber wenn unsere Werte und Interessen auf dem Spiel stehen, ist unsere Mission kristallklar und möglich - Amerika sollte Seite an Seite mit seinen Verbündeten auf der Welt stehen, die Frieden bringen und ein Gemetzel verhindern. Vom Nahen Osten bis Bosnien, von Haiti bis Nordirland haben wir zusammengearbeitet, um Konflikte einzudämmen, Frieden zu unterstützen und den Kindern eine vielversprechendere Zukunft zu geben, und es hat unsere Sicherheit verbessert. Wir haben die Instrumente für diese Arbeit: Das mächtigste und am besten ausgebildete Militär der Welt und eine vollständig finanzierte Diplomatie zur Minimierung der Chancen, daß militärische Macht notwendig wird. Der von uns gerade abgeschlossene langfristige Verteidigungsplan wird unsere Bereitschaft, Fähigkeiten und unseren technologischen Vorsprung verbessern. In einer Welt andauernder Gefahren müssen und werden Sie in der Lage sein, die Konflikte der Zukunft zu beherrschen wie Sie es auf den Schlachtfeldern der Vergangenheit getan haben. Vor 55 Jahren, in den ersten Tagen des Zweiten Weltkriegs, sprach der Mann, den wir in dieser Woche ehrten - General George Marshall - hier bei Ihrer Abschlußfeier über die Notwendigkeit, unsere Nation für die schwere Prüfung des Krieges zu organisieren. Er erklärte, wir seien entschlossen, daß unsere Flagge einerseits als ein Symbol der Freiheit und andererseits als Symbol überwältigender Macht anerkannt wird, bevor die Sonne über diesem schrecklichen Kampf untergeht. Heute weht unsere Flagge der Freiheit und Macht höher als je zuvor, aber weil unsere Nation auf der Höhe ihrer Macht ist, befindet sie sich auch auf der Höhe ihrer Verantwortung. Während Sie unsere Flagge in dieses neue Zeitalter tragen, müssen wir uns daher organisieren, um den Herausforderungen der nächsten 50 Jahre zu begegnen. Hierbei geht es aber um mehr als nur Geld und Arbeitsplätze. Es geht um die Sicherheit. Die Welt und insbesondere die demokratischen Nachbarn in unserem Süden blicken auf uns. Wenn wir keine wirtschaftlichen Brücken zu ihnen aufbauen, wird es ein anderer tun. Wir müssen klarstellen, daß die Vereinigten Staaten freie Menschen und fairen, offenen Handel unterstützen. * Seite 4 Wir müssen den Frieden für ein bald anbrechendes neues und besseres Jahrhundert gestalten, so daß Sie Ihren Kindern und Enkelkindern das Amerika und die Welt geben können, die sie verdienen. Gott schütze Sie, und Gott schütze Amerika. * AMERIKA DIENST 11 �NATO 11. Juni 1997 Grundakte bedeutet Aufgabe der Selbstisolierung Rußlands Rede von Außenministerin Albright beim Nordatlantikrat SINTRA - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Außenministerin Albright beim Ministertreffen des Nordatlantikrats am 29. Mai 1997 in Sintra gehaltene Rede. Herr Generalsekretär, Herr Ehrenpräsident, verehrte Kollegen. Es ist mir eine Ehre, die Vereinigten Staaten bei dieser Sitzung des Nordatlantikrats vertreten zu dürfen. In den vergangenen Monaten - und insbesondere während der letzten beiden Wochen - haben wir harte Arbeit geleistet, die historische Ergebnisse hervorbrachte. Im Januar bin ich in Brüssel zum ersten Mal mit Ihnen zusammengekommen und habe versprochen, daß die Vereinigten Staaten alles in ihrer Macht Stehende zur Verwirklichung unserer gemeinsamen Vision einer neuen NATO tun werden. Heute fügen sich alle Elemente dieser Vision zu einem Ganzen zusammen. Wir sind bereit für Madrid, und die NATO ist bereit für die Herausforderungen eines neuen Jahrhunderts. Wir haben neue Beziehungen zu einem demokratischen Rußland hergestellt. Hier in Sintra werden wir eine Charta zwischen der NATO und der Ukraine paraphieren. Wir werden die Partnerschaft für den Frieden weiter stärken. Wir werden den euroatlantischen Partnerschaftsrat ins Leben rufen. Wir werden uns auf ein historisches Gipfeltreffen vorbereiten, bei dem wir neue Partner einladen, dem Bündnis beizutreten. In den nächsten 40 Tagen werden wir uns auf die Einzelheiten des Prozesses, Protokolls und der Planung für den Gipfel konzentrieren. Wir sollten jedoch unser Ziel nicht aus den Augen verlieren. Das Ziel ist, zum ersten Mal eine friedliche, freie und ungeteilte transatlantische Gemeinschaft aufzubauen AMERIKA DIENST 11 sowie den Frieden und Wohlstand nach Osten auszudehnen, den Westeuropa seit 50 Jahren genießt. Auf diese Art und Weise werden wir den Sieg der Freiheit über die alten Trennlinien Europas sicherstellen. Wir werden starke neue Partner für Sicherheit und Handel gewinnen. Und wir werden die Wahrscheinlichkeit verringern, daß unsere Streitkräfte je zum Kampf auf dem Boden dieses Kontinents gerufen werden. Wenn wir in die Zukunft blicken, hoffe ich, daß wir uns auch einen Augenblick lang an die Geschichte erinnern, die Europa und Amerika jetzt feiern. Nächste Woche vor genau 50 Jahren schlug George Marshall den Wiederaufbau dieses Kontinents nach dem Krieg vor. Das Unternehmen markierte die Geburt der modernen transatlantischen Partnerschaft. Wie Premierminister Kok und Präsident Clinton uns so eloquent in ihren gestrigen Reden in Den Haag erinnerten, inspiriert er heute unsere Vision von Europa. Wir müssen uns vor Augen führen, daß der Marshallplan sehr viel mehr war als das Bestreben, den durch den Zweiten Weltkrieg verursachten physischen Schaden zu beheben. Sein dauerhaftestes Vermächtnis ist heute nicht so sehr in den Stahlwerken, Eisenbahnschienen und Ländereien unserer reich ausgestatteten Gemeinschaft zu sehen, sondern in den Institutionen, die Jahrhunderte europäischer Konflikte überdauerten, über alte Denkweisen hinausgingen und die Grundlage der westeuropäischen und transatlantischen Einheit bildeten. Mit seiner Vision eines ungeteilten und freien Kontinents sollte der Marshallplan nicht das alte Europa Seite 1 �wiederaufbauen. aufbauen. Er sollte ein völlig neues Europa Unbeendet, weil 50 Jahre lang die östlichen Grenzen der europäischen Integration nicht durch die Entscheidung freier Menschen oder die Interessen freier Nationen bestimmt wurden, sondern durch die westlichen Grenzen des Vormarsches der Roten Armee im Jahr 1945. Rußland hat die Selbstisolierung abgelehnt. Es hat beschlossen, sich an der europäischen Sicherheitszusammenarbeit zu beteiligen und von ihr zu profitieren während das Land seine Volkswirtschaft und Gesellschaft in die Europas und der Welt eingliedert. Die Grundakte ist das sicherste Zeichen, daß Rußland seine Stärke, Sicherheit und die Beziehungen zu seinen Nachbarn in einer neuen Weise definieren wird. Rußland hat erkannt, daß Europa nicht in gegnerische Blöcke geteilt sein sollte, die durch Pufferzonen ausgeschlossener Staaten getrennt gehalten werden müssen. Vor zwei Tagen haben wir in Paris historische Schritte über diese unnatürliche Trennlinie getan, als unsere Staats- und Regierungschefs zusammen mit Präsident Jelzin die Grundakte über die neuen Beziehungen der NATO zu Rußland unterzeichneten. Die Grundakte bedeutet nicht, daß Rußland die NATOErweiterung in irgendeiner Weise befürwortet - und das haben wir auch nicht angestrebt. Wir wissen, daß es Zeit erfordert, bis das Vertrauen in unseren Beziehungen den Prozeß des Wandels einholt. Die NATO und Rußland hätten diesen Punkt nicht erreicht, wenn es nicht in unserem gemeinsamen Interesse gelegen hätte. Aber genausowenig würde es ohne das Geschick von Generalsekretär Solana eine Grundakte geben. Herr Generalsekretär, ich gratuliere Ihnen zu einer bemerkenswerten Leistung. Sie haben diesem Bündnis und unserer gemeinsamen Zukunft außergewöhnlich gute Dienste geleistet. Wir haben jedoch bereits demonstriert, daß unser Streben nach Sicherheit in Europa, wie es Präsident Clinton in Paris formulierte, "nicht ein Nullsummenspiel ist, bei dem der Gewinn der NATO der Verlust Rußlands und Rußlands Stärke die Schwäche unseres Bündnisses ist". Die NATO wird bald neue Verbündete und stärkere Partner haben. Und das russische Volk wird etwas haben, das es seit Jahrhunderten nicht hatte: Einen echten, tragfähigen Frieden mit den Nationen in seinem Westen. Wir unternehmen Schritte, um die noch unbeendete Arbeit heute zu erledigen. Die Herausforderung für uns - und Rußland - besteht jetzt darin, das Versprechen der Partnerschaft in eine alltägliche Realität umzusetzen, indem wir der in der Grundakte enthaltenen Tagesordnung und den Mechanismen Leben einhauchen. Lassen Sie uns kurz überdenken, was das bedeutet. Es bedeutet, daß wir unser Ziel der Zusammenarbeit mit Rußland ohne Veränderung der Kernfunktion der NATO - der kollektiven Verteidigung - oder ihrer anderen Qualitäten voranbringen, die sie zum erfolgreichsten Bündnis der Geschichte gemacht haben. Es bedeutet, daß die praktische Zusammenarbeit der russischen Streitkräfte mit den NATO-Truppen in Bosnien sowie mit den NATO-Planern in Brüssel und im Obersten Hauptquartier der Alliierten Streitkräfte in Europa (SHAPE) als Gewohnheit angesehen wird. Es bedeutet, daß wir zusammen mit Rußland handeln können, wenn sich unsere Interessen decken und offen und konstruktiv reden, wenn wir Meinungsverschiedenheiten haben. Aber es gibt noch etwas Wichtigeres. Mit der Unterzeichnung der Grundakte haben Präsident Jelzin und Rußland eine so grundlegende Entscheidung getroffen wie die Entscheidung für Demokratie und freie Märkte, die das russische Volk im Jahr 1991 fällte. Seite 2 All dies geschah, weil die NATO vor drei Jahren ihre eigene Entscheidung traf. Wir kleideten diese Entscheidung in eine einfache Frage. Würde unser Bündnis für immer als eine Organisation von Ländern bekannt sein, die sich einst gegen ein bedrohliches Imperium gestellt hatten, das nicht mehr existiert? Oder würde es als eine Organisation fähiger Demokratien bekannt sein, die sich zur Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft zusammengeschlossen hatten? Wir entschieden, wenn die zweite Antwort die richtige war, dann würden die Missionen der NATO und die Zahl ihrer Mitglieder wie während des Kalten Krieges nicht ausreichen. Die NATO mußte ihre inneren Strukturen anpassen und für neue Mitglieder offen sein, die in der Lage sind, einen Beitrag erster Klasse zu leisten. Bei der inneren Anpassung haben wir große Fortschritte erzielt. Wir schaffen die Mittel, um bündnisintern statt getrennt von der NATO eine europäische Sicherheits- und Verteidigungsidentität aufzubauen. Wir setzen das Konzept der alliierten Streitkräftekommandos um. Wir werden zur Verabschiedung der wesentlichen Elemente einer neuen Kommandostruktur in Madrid bereit sein. Unsere europäischen Verbündeten haben jetzt eine Chance, diese Möglichkeiten zu nutzen. Wir hoffen, daß sie es tun werden. AMERIKA DIENST 11 �Die Partnerschaft für den Frieden gewinnt ebenfalls an Bedeutung. Wir haben drei Jahre lang hart daran gearbeitet. Wir haben Dutzende von Übungen, Hunderte von Austauschprogrammen durchgeführt. Und unsere Partner haben hervorragend reagiert. Die Erweiterungen, denen wir heute zustimmen, werden bedeuten, daß sie mehr tun können als nur bei von der NATO geleiteten Operationen zu üben und sich daran zu beteiligen. Sie werden eine aktive Rolle bei der Planung der Missionen spielen können, die wir gemeinsam unternehmen. Wir erfüllen auch unsere Verpflichtung zur Stärkung unserer Partnerschaft mit der Ukraine. Die von uns heute paraphierte Charta, die unsere Staats- und Regierungschefs in Madrid unterzeichnen werden, trägt der entscheidenden Rolle der Ukraine für die Zukunft Europas Rechnung. Sie spiegelt unsere Verpflichtung zur Unterstützung der Souveränität und Unabhängigkeit einer demokratischen Ukraine und die Verpflichtung der Ukraine zur Integration in Europa wider. Morgen werden alle unsere Partner gemeinsam mit uns am ersten Treffen des neuen euroatlantischen Partnerschaftsrats teilnehmen. Der EAPR bietet sowohl den Verbündeten als auch den Partnern etwas, das uns noch fehlt. Er bietet unseren Partnern einen Platz am Tisch, wenn wir die Zukunft unserer Zusammenarbeit gestalten. Und er bietet uns einen offiziellen politischen Dialog mit einer Gruppe von Nationen, die noch enger mit der NATO kooperieren werden - bei genau den Herausforderungen, mit denen wir uns in Zukunft am ehesten konfrontiert sehen. Diese Schritte werden zu der Gewährleistung beitragen, daß der Bereich der Belange der NATO immer größer sein wird als der Bereich ihrer Mitglieder. Zusammen mit den von unseren Partnern unternommenen Schritten zur Beilegung ihrer Differenzen können sie sicherstellen, daß die Regionen Europas auf der Landkarte nie wieder rot, blau - oder grau markiert sein werden. Es erübrigt sich jedoch zu sagen, daß immer noch viele Herausforderungen vor uns liegen. Von jetzt bis zum Gipfeltreffen in Madrid sollten wir wenn möglich in Wien Fortschritte bei den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen erzielen, das die Grundelemente eines angepaßten Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) enthält. Die uns leitenden Prinzipien sind klar. Erstens dürfen wir keine Schritte unternehmen, die die Fähigkeit der NATO zur Erfüllung ihrer künftigen Verpflichtungen unterminieren, ihre politische Evolution beeinträchtigen und zukünftige Mitglieder zu einem Status zweiter Klasse verurteilen würden. Zweitens muß jedes KSEAbkommen nicht nur den Interessen der 16 NATO- AMERIKA DIENST 11 Verbündeten oder eines einzelnen Landes Rechnung tragen, sondern denen aller 30 KSE-Staaten. Beim Gipfel selbst werden unsere Staats- und Regierungschefs natürlich einige unserer Partner zur Aufnahme der Beitrittsgespräche einladen. Die NATOErweiterung wird vielen Zwecken dienen. Es gibt jedoch zwei grundlegende Ziele, die wir berücksichtigen müssen, wenn wir die Entscheidungen über die Größe und Zusammensetzung der ersten Runde von jetzt bis Madrid treffen. Erstens wollen wir die NATO stärker und geschlossener machen, indem wir neue Mitglieder hinzufügen, die zu einem Beitrag zu unserer gemeinsamen Sicherheit bereit und in der Lage sind. Wir möchten, daß die erste Runde der Erweiterung als ein solider Erfolg unter diesen Bedingungen angesehen wird und durch eine starke Mehrheit in den Parlamenten und der Öffentlichkeit unterstützt wird. Zweitens möchten wir den Nationen Zentral- und Osteuropas einen Anreiz zur richtigen Entscheidung über ihre Zukunft bieten. Wir möchten sie zur Beilegung ihrer alten Streitigkeiten, Konsolidierung von Demokratie sowie Respektierung der Menschenrechte und internationalen Normen ermutigen. Genau das hat die Aussicht auf Erweiterung bisher getan. Diese beiden Ziele stellen uns vor eine doppelte Herausforderung. Erstens müssen wir weiterhin insistieren, daß die Kandidaten für eine NATO-Mitgliedschaft möglichst hohen Standards entsprechen, bevor sie zum Beitritt eingeladen werden. Das Bündnis sollte nur jene neuen Demokratien aufnehmen, die eindeutig die höchsten Reformhindernisse überwunden und unter Beweis gestellt haben, daß sie alle mit einer Mitgliedschaft einhergehenden Pflichten erfüllen können. Die NATO-Erweiterung ist kein Förderprogramm. Das würde unser Bündnis schwächen, unsere Parlamente in Alarmbereitschaft versetzen und unseren Plan vereiteln, im Osten weitere Reformen zu ermutigen und die Versöhnung zu fördern. Ein zweiter und ebenso wichtiger Punkt: Wir müssen in Madrid eine klare und glaubwürdige Verpflichtung gegenüber den Nationen eingehen, die für eine Mitgliedschaft noch nicht bereit sind. Wir müssen zusagen, daß die ersten neuen Mitglieder nicht die letzten sein werden und keine europäische Demokratie aufgrund ihrer geographischen Lage ausgeschlossen wird. Die Nationen Europas, die sich noch um die Überwindung des Vermächtnisses von Diktatur und Konflikten bemühen und sich die NATO-Mitgliedschaft zum Ziel gesetzt haben, müssen wissen, daß wir ihre Seite 3 �Bestrebungen begrüßen. Sie müssen sicher gehen können, daß vor der von uns versprochenen offenen Türe keine unsichtbare Schranke steht. Sie benötigen die Zuversicht, daß das Versprechen der Integration in Europa real ist und am Ende des Tunnels der Reformen ein helles Licht brennt. Stellen Sie sich bitte einmal vor, was geschehen würde, wenn wir den bevorstehenden Gipfel als erste und letzte Chance für einen NATO-Beitritt deklarieren würden, als einmaliges Ereignis wie die Ankunft des Kometen Hale-Bopp. Das würde in Madrid zu einem wahnsinnigen Streit um eine Aufnahme ins Bündnis und großer Enttäuschung unter denjenigen führen, die außen vor bleiben. Das wäre ein Rückschlag für all unsere Bestrebungen zur Stärkung der Zusammenarbeit des Bündnisses mit Nichtmitgliedsländern. Es würde alle positiven Anreize unterminieren, die die Aussicht auf Kooperation und letztlich eine NATO-Mitgliedschaft geben - auch auf dem Balkan. Die dauerhaft Ausgeschlossenen würden sich gegenseitig fürchten und könnten nicht auf uns zählen. Dadurch würden sie in Versuchung geraten, Sicherheit mit anderen Mitteln anzustreben, einschließlich eines Rüstungswettlaufs und anderer destabilisierender Verhaltensweisen. Wir können keinem Land versprechen, daß es eines Tages der NATO beitritt. Wir können jedoch ein Verfahren anbieten, das den von uns eingegangenen Verpflichtungen Substanz verleiht und den beitrittswilligen Nationen zeigt, was sie tun und welche Veränderungen sie durchführen müssen, um eine Mitgliedschaft zu ermöglichen. Mit anderen Worten: Ein Europa ohne Teilungen ist kein Europa ohne Unterschiede. Diese Unterschiede müssen jedoch auf neuen Verhaltensweisen und Gegebenheiten, nicht auf alter Geschichte oder Geographie basieren. Aus diesem Grund ist es von elementarer Bedeutung, daß die NATO nach dem Gipfeltreffen in Madrid eine neue Phase des Dialogs mit den beitrittswilligen Ländern einleitet. Ein solcher Dialog wäre das deutlichste Anzeichen für die Erweiterungspläne der NATO in den kommenden Jahren. Es wäre die wesentliche Ergänzung zu unserer Entscheidung über die Frage, wer aufgenommen wird. Dieser Prozeß sollte genau verdeutlichen, was in militärischer Hinsicht die Umsetzung unserer Verpflichtungen gemäß Artikel V und in politischer Hinsicht die Vollmitgliedschaft in der NATO bedeutet, damit die Kandidaten den Unterschied zwischen dem Status als Partner und als Mitglied sehen. Es geht nicht darum, bei unseren Partnern Hoffnungen zu wecken, sondern sie zu konstruktiver Zusammen- Seite 4 arbeit und Fortschritten zu veranlassen. Es geht nicht darum, den Erweiterungsprozeß zu beschleunigen, sondern ihn so zu gestalten, daß Effektivität und Zusammenhalt des Bündnisses gewahrt werden. Wir alle müssen beim Aufbau einer neuen und erweiterten NATO eine letzte Herausforderung bewältigen: Die Ratifizierung der Aufnahme neuer Mitglieder durch unsere Parlamente. Das stellt für Präsident Clinton und mich im kommenden Jahr die wichtigste Aufgabe dar. Wir können Verschiedenes unternehmen, um sie zu vereinfachen. Wir müssen unsere Gesetzgeber in den Prozeß einbeziehen und sie bei allen Fragen konsultieren, die wir diskutieren. Ich freue mich, daß uns eine Delegation von amerikanischen Kongreßabgeordneten unter Leitung von Senator William Roth - dem Präsidenten der Nordatlantischen Versammlung - nach Madrid begleitet. Wir dürfen auch nichts unternehmen, das darauf hindeutet, daß wir den Ausgang des Verfahrens in der Legislative für selbstverständlich halten. Nach Madrid und insbesondere nach dem Abschluß der Beitrittsprotokolle will die NATO ihre Beziehungen zu den potentiellen Mitgliedern weiterentwickeln. Das beinhaltet vollständige Transparenz hinsichtlich der Vorgehensweise des Gemeinsamen Rats der NATO und Rußlands sowie der Arrangements zur Erleichterung des Übergangs zur Mitgliedschaft. Wir sollten diesen Nationen jedoch keinen offiziellen Status verleihen, der die Ratifizierung präjudizieren und möglicherweise gefährden würde. Und schließlich müssen wir hinsichtlich der Kosten der Erweiterung offen und ehrlich sein. Wir alle - alte und neue Bündnismitglieder gleichermaßen - müssen unter Beweis stellen, daß wir zur Übernahme unseres Lastenanteils bereit sind, um die Glaubwürdigkeit der wichtigsten Aufgabe der NATO - der kollektiven Verteidigung - zu bewahren. Bevor ich zum Schluß komme, möchte ich noch ein anderes Thema ansprechen, das für den Erfolg unseres Bündnisses und unserer Vision von einem geeinten, demokratischen Europa von elementarer Bedeutung ist. Bosnien erinnert uns daran, daß unsere Strategie der Integration in Europa nur ein Mittel zum Zweck ist. Was wir gemeinsam tun, ist viel wichtiger als die Frage, wie wir zusammenkommen. Unsere anfänglichen Sicherheitsziele in Bosnien sind erreicht worden. Wir haben die Kämpfe beendet, die Truppen entflochten und das Vertrauen verbessert. Die landesweiten Wahlen waren erfolgreich. Es AMERIKA DIENST 11 �wurden gemeinsame Institutionen ins Leben gerufen. Der Wiederaufbau hat begonnen und die Wirtschaft wächst wieder. Aber anderthalb Jahre nach Dayton reicht es nicht zu sagen, daß der Krieg vorüber ist. Es bleibt noch zu viel zu tun. Zu wenige führende Politiker der Region haben sich echter politischer und sozialer Integration verschrieben. Die SFOR hat nur noch ein Jahr vor sich. Wir sollten nicht vergessen, daß ihre Aufgabe während dieses Zeitraums nicht in der Bewahrung der Leistungen der IFOR besteht, sondern in deren Fortsetzung. Unsere Arbeit kann nicht als Erfolg gewertet werden, wenn wir lediglich den Status quo sichern; wir müssen ihn verbessern. Unser Ziel besteht darin zu gewährleisten, daß unsere Truppen Bosnien ohne die Angst verlassen können, unsere Interessen bedrohende neue Gewalt könnte sie eines Tages zur Rückkehr zwingen. Das setzt gleichzeitige Fortschritte an allen Fronten diplomatischer, wirtschaftlicher und militärischer Front voraus. Beispielsweise konzentriert sich die SFOR zwar weiterhin hauptsächlich auf die Implementierung der militärischen Aspekte des Daytoner Abkommens, muß aber auch im Rahmen ihrer Mandate und Fähigkeiten die wesentlichen zivilen Implementierungsaufgaben unterstützen. Sie muß zur Schaffung eines sicheren Umfelds für die geregelte Rückkehr der Flüchtlinge, den Einsatz gewählter Beamter in bestimmten Zielgebieten sowie für Wiederaufbauprojekte - beispielsweise die zivile Luftfahrt und die Wiederherstellung der Kommunikation zwischen den Gebietskörperschaften - beitragen. Wenn die Parteien ihren Rüstungskontrollverpflichtungen nicht nachkommen, hat der Befehlshaber der SFOR auch die Option, Bewegungen und Ausbildung des Militärs zu beschränken. Die vollständige Einhaltung muß auf jedem Gebiet unser Ziel sein. Und auch wenn dieses Ziel nicht mit Gewalt durchgesetzt werden kann, werden wir denjenigen, die sich ihm widersetzen, unsere Hilfe verweigern. Wir werden in Bosnien nur solche Hilfe gewähren oder unterstützen, die zum Aufbau eines geeinten Landes beiträgt, das den Menschen hilft, die zum Erfolg des Daytoner Abkommens beitragen. Das beinhaltet die uneingeschränkte Befolgung der Anordnungen des Kriegsverbrechertribunals. Aus die- * AMERIKA DIENST 11 sem Grund bin ich zuversichtlich, daß für die Greueltaten, von denen Bosnien vier Jahre lang heimgesucht wurde, ein Preis gezahlt wird. Bis er von denen bezahlt wird, die diese Verbrechen begingen, wird er von denjenigen gezahlt, die den Verbrechern Schutz gewähren. Wir werden das Unsrige tun, um den Menschen im ehemaligen Jugoslawien die Ziele von Dayton verständlich zu machen. Wir möchten Südosteuropa zu einem Teil der europäischen Hauptströmung machen. Wir möchten, daß ein friedliches, geeintes Bosnien seinen Platz in einem friedlichen, geeinten Europa einnimmt. Und ich bin überzeugt, daß das eines Tages der Fall sein wird. Ich weiß, daß zur Zeit gerne behauptet wird, die Euphorie, die ganz Europa 1989 erfaßte, sei naiv gewesen und unsere Ziele seien bescheidener geworden. Wenn wir jedoch realistisch hinsichtlich des ruinösen Vermächtnisses der Teilung Europas im Kalten Krieg sind, haben wir allen Grund, uns über die bei ihrer Überwindung gemachten Fortschritte zu freuen. Die transatlantische Partnerschaft ist stark und für die Bewältigung neuer Herausforderungen gerüstet. Unsere europäischen Partner stärken ihre internen Bande und beziehen den Osten ein. Wirkliche Freiheit mit all ihren realen Unzulänglichkeiten hat in fast ganz Zentraleuropa und der ehemaligen Sowjetunion Fuß gefaßt. Heute wollen die Menschen in praktisch jeder europäischen Nation - von der aufstrebenden Mittelschicht in Estland und Polen über die jungen Demonstranten für die Freiheit in Bulgarien und Serbien - Teil der zu schaffenden Gemeinschaft sein. Und wir sind bereit, sie willkommen zu heißen. Meines Erachtens wird sich der Optimismus des Jahres 1997 als bedeutungsvoller und dauerhafter erweisen als die Begeisterung von 1989. Denn er beruht nicht auf flüchtigen Hoffnungen, sondern auf soliden Errungenschaften. Es ist für mich ein großes Privileg, in den kommenden Monaten und Jahren mit Ihnen an der Konsolidierung dieser Errungenschaften zusammenzuarbeiten. Ich freue mich über diese Chance und auf das Wiedersehen mit Ihnen allen in Madrid. * * * * Seite 5 �EAPR 11.Juni 1997 Albright: Ziel ist die echte Integration Europas und der transatlantischen Gemeinschaft Rede der Außenministerin beim EAPR SINTRA - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Außenministerin Albright anläßlich der Gründung des Euroatlantischen Partnerschaftsrats (EAPR) am 30. Mai 1997. Herr Generalsekretär, verehrte Kollegen. Wir kommen heute hier zusammen, um einen weiteren Schritt zur Vertiefung der Beziehungen zwischen der NATO und ihren Partnerländern zu unternehmen. Wir beenden die Arbeit des Nordatlantischen Kooperationsrats (NAKR) und gründen den Euroatlantischen Partnerschaftsrat (EAPR). Ich möchte einige Worte darüber sagen, wie wir an diesem Punkt angelangt sind und wohin wir meines Erachtens von hier gehen sollten. Vor sechs Jahren, als der NAKR gegründet wurde, waren die Überreste der Berliner Mauer noch sichtbar und freie Institutionen begannen gerade erst, im Osten Fuß zu fassen. Alle stimmten überein, daß etwas getan werden mußte, um das ungeteilte Deutschland zusammenzubringen. Aber nicht alle stimmten überein, was getan werden sollte. Einige glaubten, daß in der Welt nach dem Kalten Krieg alle Institutionen, an die wir uns gewöhnt hatten, abgeschafft würden. Die NATO würde den Weg des Warschauer Pakts gehen und aussterben, und wir würden Hand in Hand in ein gemeinsames europäisches Haus gehen - eine Gemeinschaft, die alle einbezog, aber keinem echte Pflichten auferlegte. Andere nahmen an, unsere Herausforderung in Zentral- und Osteuropa bestehe nur in der Bereitstellung von Hilfe und Rat. Sie hatten es nicht eilig, unsere Institutionen Nationen und Völkern zu öffnen, die fremd, weit entfernt und unaussprechlich schienen. Mehr als alles andere lehrte der Krieg im ehemaligen Jugoslawien uns, daß wir uns bei unserem Verhalten AMERIKA DIENST 11 gegenüber den neuen Demokratien Europas weder Unbestimmtheit noch Indifferenz leisten können. Der Aufbau eines friedlichen, integrierten Europas war ein vordringliches Ziel, das einen praktischen Plan und erprobten Ansatz erforderte. Aus diesem Grund entschieden wir, die Institutionen, die uns so lange so gut gedient hatten - angefangen mit der NATO und der EU - anzupassen und zu erweitern. Der von zweien unserer herausragenden Vorgänger James Baker und Hans-Dietrich Genscher - ins Leben gerufene NAKR war die erste Brücke, die die NATO über die Trennlinie in Europa baute. Es war ein guter Anfang. Unter anderem half er uns bei der ersten Anpassung des KSE-Vertrags nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Aber jetzt haben wir sehr viel mehr getan. Die NATO beendete den Krieg in Bosnien - und unsere Partner teilen jetzt mit uns die gleichen Risiken und Errungenschaften. Die Partnerschaft für den Frieden hat die Zusammenarbeit zwischen unseren Streitkräften so reibungslos, kontinuierlich und erfolgreich gemacht, daß sie heute schon selbstverständlich erscheint. Und gestern haben die NATO-Minister neue Maßnahmen verabschiedet, die unseren Partnern die Beteiligung an der Planung und Umsetzung praktisch jeder von uns durchgeführten Mission gestatten. Die NATO und Rußland haben die Grundakte über ihre neuen Beziehungen unterzeichnet. Und gestern haben die NATO und die Ukraine eine Charta para- Seite 1 �phiert, die ihre spezielle Partnerschaft auf eine neue Ebene bringt. der Tagesordnung der NATO sowie der Tagesordnung des EAPR stehen. In 40 Tagen werden wir die erste Gruppe von Partnern einladen, dem Bündnis beizutreten. Gestern habe ich die NATO vor dem Nordatlantikrat zu einer klaren und glaubwürdigen Zusage aufgefordert, daß die ersten neuen Mitglieder nicht die letzten sein werden. Vor allem unsere gemeinsamen Bestrebungen in Bosnien erinnern uns daran, daß unsere neue Partnerschaft kein Mittel zum Zweck, sondern ein Aktionsinstrument ist. Mit anderen Worten: Wir sind weit über den reinen Dialog und die Zusammenarbeit hinausgegangen. Heute streben wir die echte Integration Europas und der transatlantischen Gemeinschaft an. Wir machen ein Europa gemeinsamer Ideale zu einem Europa gemeinsamer Pflichten. Das ist das Ziel, das der EAPR verkörpern muß. Wir erarbeiten gemeinsam eine neue Struktur. Der EAPR wird der Partnerschaft für den Frieden eine politische Dimension verleihen. Er wird der Ort sein, an dem die Partner zur Gestaltung von Missionen wie der IFOR und SFOR beitragen, die wir gemeinsam durchführen. Er wird unsere Verteidigungsplanung in Einklang bringen. Dort werden wir Konsultationen über Rüstungskontrolle und die Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Terrorismus, zivile Notstände und Katastrophenhilfe sowie das gesamte Spektrum von Friedensunterstützungsoperationen führen. Er wird zu der Gewährleistung beitragen, daß die Partner am Verhandlungstisch sind, wenn wir unsere gemeinsamen Unternehmungen planen - und auf dem Boden, wenn wir sie umsetzen. Er wird nicht nur der Ort für diejenigen sein, die eine Mitgliedschaft in der NATO anstreben, sondern auch für diejenigen, die sich dagegen entscheiden. Und er wird unsere gemeinsamen Bestrebungen in der OSZE ergänzen. Der EAPR ist Teil einer umfassenderen Struktur, die wir zur Verhinderung künftiger Konflikte in Europa aufbauen. Er verkörpert unsere Auffassung, daß wir mehr tun müssen, als nur auf Krisen zu reagieren daß wir dem Entstehen einer Bedrohung Vorschub leisten, wenn wir auf das Entstehen einer Bedrohung warten. Gleichzeitig wäre es unverantwortlich, unsere gesamte Zeit auf einen großartigen Entwurf der Zukunft zu verwenden, wenn wir die realen Bedrohungen für das menschliche Leben und die Freiheit ignorieren, mit denen sich Europa zur Zeit konfrontiert sieht. Heute müssen viele dieser Bedrohungen in Südosteuropa angegangen werden. Unser Ziel muß der Aufbau von Stabilität in dieser Region sein, während wir gleichzeitig Fortschritte bei unseren Bemühungen zur Anpassung der NATO und Gestaltung eines ungeteilten Europa erzielen. Dieses Ziel sollte weit oben auf Seite 2 Die SFOR-Mission wird noch ein weiteres Jahr in Bosnien stationiert bleiben. Wir werden unsere Zeit nicht aufs Spiel setzen. Wir sind entschlossen, den Status quo zu verbessern, nicht nur zu bewahren. Wir werden uns nicht mit weniger zufriedengeben als der uneingeschränkten Umsetzung des Abkommens von Dayton. Wir haben die Verantwortung sicherzustellen, daß unsere Truppen ohne die Furcht abziehen können, daß die unsere Interessen bedrohende Gewalt wieder ausbricht. Aus diesem Grund haben die Vereinigten Staaten eine Wiederbelebung der zivilen Aspekte des Daytoner Abkommens gefordert. Die Risiken des Zurückschreckens vor dieser Verantwortung sind sehr viel größer als die Risiken ihrer Übernahme. Albanien ist ein weiteres Beispiel der Art von Krise, der wir uns in den kommenden Jahren in Europa und darüber hinaus gegenübersehen und der Notwendigkeit der NATO und des EAPR, gemeinsam mit der OSZE unsere Anstrengungen auf die Verhinderung von Konflikten zu konzentrieren. Die Zusammensetzung der multinationalen Streitmacht in Albanien erinnert uns auch daran, daß die Friedensoperationen in Europa von jetzt an von Verbündeten und Partnern durchgeführt werden, die zusammenarbeiten. Ich beglückwünsche Italien, Frankreich, Rumänien und die anderen Mitglieder der multinationalen Streitmacht zu ihrer Führungsrolle bei der Reaktion auf diese Krise. Meines Erachtens sollte die NATO jetzt in absehbarer Zukunft ein Bewertungsteam des Obersten Hauptquartiers der Alliierten Streitkräfte in Europa (SHAPE) nach Albanien entsenden um festzustellen, wie das Bündnis zu einem funktionierenden, demokratisch kontrollierten Militär in diesem Land beitragen kann. Die Ergebnisse einer solchen Mission sollten im EAPR erörtert werden, so daß wir alle effektiv auf die Wiederherstellung von Stabilität in dieser krisengeschüttelten Region hinarbeiten können. Die ehemalige Republik Mazedonien ist ein weiteres Pulverfaß in Südosteuropa. Die Präventiveinsatztruppe der Vereinten Nationen ist seit 1992 stationiert, und wir begrüßen die gestrige Erneuerung ihres Mandats. Wenn wir uns zu einem Abzug der UNStreitmacht entscheiden, wird der EAPR der geeignete Ort für die Diskussion darüber sein, wie wir konstruktiv engagiert bleiben können. AMERIKA DIENST 11 �Aus all diesen Gründen bin ich überzeugt, daß der EAPR unseren Interessen dienen wird, unabhängig davon, ob die NATO sich für die Aufnahme neuer Mitglieder entschieden hätte oder nicht. Denn mit diesem Rat und seinen Mitgliedern werden wir unsere gemeinsame Reaktion auf die wahrscheinlichsten Eventualfälle erarbeiten, mit denen wir uns jetzt in Europa konfrontiert sehen. Ich freue mich, daß wir heute beginnen können. * * * * * AMERIKA DIENST 11 Seite 3 �BOSNIEN 11. Juni 1997 Daytoner Abkommen muß von allen Parteien eingehalten werden Rede von Außenministerin Madeleine Albright SINTRA - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede, die Außenministerin Madeleine Albright am 30. Mai 1997 in Sintra beim Ministertreffen des Rates zur Implementierung des Friedens in Bosnien hielt. Verehrte Kollegen, zunächst möchte ich Carl Bildt für die von ihm während der letzten anderthalb Jahre und zuvor geleistete ausgezeichnete Arbeit für den Frieden in Bosnien danken. Das Amt des Hohen Repräsentanten ist für unsere Bestrebungen zur Durchsetzung des DaytonerAbkommens von zentraler Bedeutung. Wir begrüßen die Entscheidung für Carlos Westendorp und sehen der intensiven Zusammenarbeit mit ihm erwartungsvoll entgegen. Er wird wahrscheinlich die internationale Staatengemeinschaft eindringlich um Hilfe bitten. Wir sind unter anderem hier in Sintra, weil die NATO an der Spitze gemeinsamer Bestrebungen zum Aufbau eines vollkommen friedlichen und freien Europas ohne Mauern steht. Wir nehmen an diesem Ministertreffen teil, weil wir uns bewußt sind, daß unsere Vision von Europa erst dann realisiert werden kann, wenn wir das Daytoner Abkommen über den Frieden in Bosnien vollständig umsetzen. Die Implementierung der Vereinbarungen von Dayton war schon immer ein ehrgeiziges Ziel. Manche sind der Ansicht, es könne nichts unternommen werden, um den Haß und die Spaltungen zu überwinden, die den Frieden in Bosnien immer noch bedrohen ebenso wie früher manche glaubten, es könne nichts zur Beendigung des Krieges unternommen werden. Wir sind zur Durchsetzung des Daytoner Abkommens entschlossen - nicht aus Sturheit, sondern weil wir Realisten sind. AMERIKA DIENST 11 Denn es gibt keine Alternative zu Dayton außer dem Schrecken, dem das Abkommen ein Ende setzte. Es gibt keine Alternative zu einem geeinten Bosnien außerdem Wiederaufflammen der Gewalt, zu dem ein Scheitern unweigerlich führen würde. Dayton war als Abmachung zwischen der internationalen Gemeinschaft einerseits und den Parteien in Bosnien andererseits konzipiert. Wir sind entschlossen, unseren Teil dieser Abmachung einzuhalten. Unsere ersten Sicherheitsziele sind bereits erreicht worden. Die Streitkräfte wurden entflochten und zahlenmäßig verringert; es wurden vertrauensbildende Maßnahmen ergriffen und alle schweren Waffen in den Quartieren eingelagert. Die Vereinigten Staaten arbeiten im Rahmen des Ausbildungs- und Ausrüstungsprogramms mit anderen Ländern an der Stabilisierung des langfristigen Sicherheitsumfelds zusammen. Die Bestrebungen der internationalen Staatengemeinschaft zur Entschärfung von Landminen haben möglicherweise mehr Menschenleben gerettet als uns bewußt ist. All dies hat in Bosnien den Übergang von einem Kriegsgebiet zu einem Wirtschaftsgebiet ermöglicht. Die wichtigsten Straßen, Eisenbahnverbindungen und Brücken werden wieder aufgebaut. Grundlegende Dienstleistungen wie Wasser- und Stromversorgung werden wieder bereitgestellt. Die Wirtschaft wächst wieder. Seite 1 �Auch der politische Wiederaufbau ist im Gange. Es wurden landesweit friedliche Wahlen veranstaltet. Und es wurden alle drei Volksgruppen einbeziehende Institutionen gegründet, die ihre Arbeit aufgenommen haben. Heute beglückwünsche ich alle drei Parteien zu einem entscheidenden Fortschritt bei der Annahme des letzten Elements eines Startpakets elementarer Wirtschaftsgesetze. Dies ist ein klares Anzeichen für die Entschlossenheit der Parteien nach dem Anfang dieser Woche erzielten Übereinkommen über die Zentralbank und die Zollgesetze, die beide die Grundlage für eine Vereinbarung mit dem IWF darstellen. Ich möchte Carl Bildt und Michael Steiner für ihre harte Arbeit bei der Erlangung dieses Abkommens danken. Die Vereinigten Staaten waren stolz auf ihre Mitwirkung, die Parteien zu diesem wichtigen Schritt gedrängt zu haben, wie auch ich es bei meiner Zusammenkunft mit den drei Präsidenten vor zwei Stunden tat. Die internationale Staatengemeinschaft muß noch viel unternehmen, um ihren Verpflichtungen nachzukommen. Vor allem können wir nicht zulassen, daß so viele unserer obersten Prioritäten in Bosnien keine Finanzmittel erhalten. Wenn wir dauerhafte öffentliche Sicherheit in Bosnien wünschen, müssen wir die Polizei ausbilden und ausrüsten. Wenn wir möchten, daß das bosnische Volk die Verantwortung für die Gestaltung seiner Zukunft übernimmt, müssen wir die bevorstehenden Kommunalwahlen angemessen unterstützen. Wenn wir die Rückkehr der Flüchtlinge wünschen, müssen wir unseren Teil zur Unterstützung der Vermögenskommission beitragen, die über widersprüchliche Ansprüche entscheidet. Solange die Parteien ihren Verpflichtungen nachkommen, müssen wir bei der bevorstehenden Konferenz der Geberländer bereit sein, das Ziel von neuen Zusagen in Höhe von 1,4 Milliarden Dollar zu erreichen. Die erzielten Fortschritte reflektieren außengewöhnliche internationale Bestrebungen, die Beiträge von 48 Ländern und Dutzenden multilateraler und privater Organisationen beinhalten. Dieses Unternehmen bot eine Chance, die viele Bosnier zum Wiederaufbau ihres Lebens sowie zur Verbesserung der Zukunftsaussichten für ihre Kinder nutzten. Wir müssen bei unserer Einschätzung der Leistungen vieler Politiker dieses Landes, von denen einige heute hier sind, jedoch offen und ehrlich sein. Mit wenigen Ausnahmen haben sie keine echte politische und soziale Integration gefördert. Die Seite 2 dreigeteilten politischen Institutionen verwirklichen bei weitem nicht ihr Potential. Die Rückkehr der Flüchtlinge und Vertriebenen in ihre Heimat stößt weiterhin auf Widerstand. Insbesondere Srpska ist bei der Erfüllung seiner Rüstungskontrollverpflichtungen weit in Verzug. Die grundlegenden Menschenrechte unterliegen Beschränkungen. Viele Bosnier haben keinen Zugang zu freien Medien. Die Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal ist mangelhaft. Die Parteien können nicht auswählen, welchen Elementen des Daytoner Abkommens sie den Vorzug geben und welche sie lieber ignorieren. Das Lenkungsgremium spricht mit einer Stimme wenn wir sagen, daß es kein business as usual für die Politiker und Militärs in Bosnien geben wird, wenn die wichtigsten Aspekte der Implementierung nicht befolgt werden. Wir werden in Bosnien nur solche Hilfe gewähren oder unterstützen, die zum Aufbau eines geeinten Landes beiträgt oder den Menschen hilft, die zum Erfolg des Daytoner Abkommens beitragen. Diese Botschaft werde ich an diesem Wochenende mit nach Bosnien, Kroatien und Serbien nehmen. Das beinhaltet beispielsweise, daß wir den Kommunalbehörden keine Wirtschafthilfe gewähren, die die Rückkehr der Flüchtlinge blockieren - seien es kroatische Behörden, die zulassen, daß in Drvar serbische Häuser niedergebrannt werden oder serbische Behörden, die zulassen, daß in Gajevi muslimische Häuser zerstört werden. Für die Vereinigten Staaten bedeutet das, daß unser neues Unterstützungsprojekt Open Cities Support Project nur die Gemeinden unterstützt, die bereit sind, den ethnischen Minderheiten angehörenden Flüchtlingen eine sichere Heimkehr zu ermöglichen. Uns stehen 8,6 Millionen Dollar zur Wiederherstellung von Gebäuden, Gewährung von landwirtschaftlicher Hilfe und Geschäftskrediten sowie zur Ausbildung von Arbeitnehmern in bestimmten Gemeinden zu Verfügung. Das bedeutet, Beamte, die betrügen oder die bevorstehenden Wahlen fälschen wollen, dürfen nicht kandidieren. Das bedeutet, wir engagieren uns dafür sicherzustellen, daß Ende dieses Jahres jede Gemeinde einer bestimmten Größe in jedem Teil Bosniens Zugang zu unabhängigen Rundfunk- und Fernsehberichten hat, die keine Falschinformationen oder Haß verbreiten. Das bedeutet, daß das Ausmaß unserer Unterstützung für die beiden Gebietskörperschaften von deren AMERIKA DIENST 11 �Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal abhängt. Das bedeutet, wenn die bosnische Regierung nicht bis Ende dieses Sommers Botschafter nominiert und bestätigt, die die neuen gemeinsamen Institutionen vertreten, werden wir nicht mit denen verhandeln, die über die festgesetzte Zeit hinaus im Amt bleiben. Das bedeutet, unsere Fähigkeit zur Veranstaltung der Konferenz der Geberländer hängt von der Bereitschaft der Parteien zur Durchsetzung des neuen vereinbarten Pakets elementarer Wirtschaftsgesetze ab. Und vor allem bedeutet es, daß die Parteien weder der internationalen Staatengemeinschaft beitreten noch von der Zugehörigkeit zur europäischen oder globalen Wirtschaft profitieren können, bis sie bei der Einhaltung des Daytoner Abkommens größere Fortschritte machen. Das trifft auch auf Kroatien und Serbien zu die ihre in Dayton eingegangenen Verpflichtungen erfüllen müssen, auch im Hinblick auf Kriegsverbrecher. Ich möchte nicht die bereits erzielten bemerkenswerten Fortschritte verschweigen. Der Krieg ist beendet. Heute sprechen wir über die Bestrafung von Kriegsverbrechen und brauchen nicht mehr zu bera- * AMERIKA DIENST 11 ten, wie wir ihnen ein Ende setzen können. Aber anderthalb Jahre nach Dayton reicht es nicht aus zu sagen, daß die Kämpfe beendet wurden. Wir müssen den Blick auf die Zukunft richten und uns fragen, wie Bosnien in fünf oder zehn Jahren aussehen wird. Schließlich sind die wichtigsten Wahlen nicht die von 1996 oder 1997, sondern die von 1998, wenn das Mandat der SFOR ausgelaufen ist, sowie jede danach abgehaltene ehrliche Wahl. Die wichtigsten Kinder sind nicht nur diejenigen, die wir heute in ihre Heimat zurückbringen können, sondern diejenigen, die heute geboren werden und nie die Angst und den Schmerz kennenlernen sollten, die eine Flucht mit sich bringt. Die wichtigste Sicherheit ist nicht nur, daß heute in Sarajevo kein Gewehrfeuer zu hören ist, sondern die Gewährleistung eines friedlichen Bosnien in einem friedlichen, geeinten Europa. Das - und nichts Geringeres - müssen unsere Ziele sein. Zu ihrer Erlangung verspreche ich, mein Bestes und das Beste der Vereinigten Staaten zu geben, und ich erbitte von Ihnen dasselbe. * * * * Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.06.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.06.1997 Description An account of the resource <strong>1. Marshallplan</strong><br />Geist des Marshallplan muss für die nächsten 50 Jahre und darüber hinaus wirken<br /><em>Rede von Präsident Clinton</em><br /><br />Die Integration Europas hängt vom Daytoner Abkommen ab<br /><em>Rede von Außenministerin Albright an der Harvard University</em><br /><br /><strong>2. NATO</strong><br />Eine neue NATO mit neuen Missionen, neuen Mitgliedern und neuen Partnern<br /><em>Rede des Präsidenten in West Point</em><br /><br />Grundakte bedeutet Aufgabe der Selbstisolierung Russlands<br /><em>Rede von Außenministerin Albright beim Nordatlantikrat</em><br /><br /><strong>3. EAPR</strong> <br />Albright: Ziel ist die echte Integration Europas und der transatlantischen Gemeinschaft<br /><em>Rede der Außenministerin beim EAPR</em><br /><br /><strong>4. Bosnien</strong><br />Daytoner Abkommen muss von allen Parteien eingehalten werden<br /><em>Rede von Außenministerin Madeleine Albright</em>