https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/2fbbef297b91ea0ab4647d221780ad57.pdf 65cd14c6247d2f349fb27dd1800a0cef PDF Text Text e / $r% amcrika dienet Herausgeber. U.S. Information Service Embassy of the United States of America SroM 4V Z12462 C 7. Mai 1997 09 NATO DIE VORTEILE DER NATO-ERWEITERUNG Rede von Außenministerin Albright USA-DEUTSCHLAND DIE NATO UND DIE NEUEN TRANSATLANTISCHEN BEZIEHUNGEN Rede von J.D. Bindenagel NEUE INITIATIVEN ZUR FÖRDERUNG DER DEUTSCH-AMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN Rede von J.D. Bindenagel EINWANDERUNG RHETORIK VERSUS REALITÄT - DAS NEUE AMERIKANISCHE EINWANDERUNGSGESETZ von Rosemary Jenks Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �NATO 7. Mai 1997 Die Vorteile der NATO-Erweiterung Rede von Außenministerin Albright WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die Außenministerin Madeleine Albright am 23. April 1997 bei einer Anhörung vor dem Streitkräfteausschuß des Senats hielt. Einleitung Herr Vorsitzender, ich freue mich sehr über diese Möglichkeit, über die wichtigsten außen- und verteidigungspolitischen Fragen unserer Zeit zu sprechen. Mit unserem Erscheinen vor diesem Ausschuß leitet die Administration ernsthafte Bestrebungen ein, bei der Verwirklichung dieses historischen Unterfangens in Europa partnerschaftlich mit Ihnen zusammenzuarbeiten. Meine heutigen Ausführungen über die NATO-Erweiterung sind natürlich vorläufiger Natur. Wir haben die ersten Beitrittskandidaten noch nicht ausgesucht. Die Gespräche des Bündnisses mit Rußland und anderen Nationen sind noch nicht abgeschlossen. Aber die Grundzüge und der Kurs unserer Politik sind klar. Im Senat wächst in beiden Parteien das Interesse, wofür die NATO-Beobachtergruppe unter Leitung von Senator Lott nur ein Beispiel ist. Es ist an der Zeit, unseren Dialog auf eine andere Ebene zu verlagern, denn wenn unsere Politik erfolgreich sein soll, benötigen wir Ihre Unterstützung. Als ich mir überlegte, was ich heute hier sagen will, war ich zugegebenermaßen versucht, den Rat von James Reston, dem legendären Reporter und Kolumnisten der New York Times zu befolgen, den dieser gab, nachdem Außenminister Dean Acheson 1949 dem Senat den NATO-Vertrag vorgelegt hatte. "Es gibt viele Arten", schrieb Reston, "wie ein Außenminister dem Senat einen Vertrag vorlegen kann, aber die beste ist, den Senatoren alles zu erzählen. Das versetzt sie in Erstaunen, langweilt sie schließlich zu Tode, und mildert letzten Endes die Qual." AMERIKA DIENST 09 Ungeachtet dieses Ratschlags, Herr Vorsitzender, werde ich mich kurz fassen. Zunächst einmal möchte ich das grundlegende Ziel unserer Politik darlegen. Es besteht darin, erstmals eine friedliche, demokratische und ungeteilte transatlantische Gemeinschaft aufzubauen. Es besteht darin, Frieden und Wohlstand, deren sich Westeuropa bereits seit 50 Jahren erfreut, nach Osten auszudehnen. Auf diese Weise wird Amerika starke neue Partner für Sicherheit und Handel finden. Und wir werden die Zuversicht gewinnen, daß unsere Streitkräfte nicht wieder zum Kampf auf europäischem Boden aufgefordert werden. Viele Organisationen tragen ihren Teil dazu bei, Wohlstand und Sicherheit in Europa zu gewährleisten. Die Europäische Union wird erweitert. Die OSZE fördert Demokratie und hilft bei der Lösung von Konflikten vom Kaukasus bis zum Balkan. Viele der neuen marktwirtschaftlichen Demokratien treten der WTO und der OECD bei. Die NATO übernimmt jedoch die Führungsrolle, ebenso wie sie es im vergangenen halben Jahrhundert getan hat. Sie ist immer noch der Anker unseres Engagements in Europa, die einzige Organisation in Europa mit echter militärischer Macht, die einzige, die Vertrauen und Sicherheit bieten kann, von denen unsere anderen Ziele abhängen. Die Debatte über die NATO-Erweiterung ist tatsächlich eine Debatte über die NATO selbst. Es geht dabei um den Wert der Bewahrung von Bündnissen in Friedenszeiten und um den Wert unserer Partnerschaft mit Europa. Seite 1 �Ich bin Diplomatin. Und ich weiß, daß der beste Freund der Diplomaten eine effektive Militärmacht und die glaubwürdige Möglichkeit ihres Einsatzes ist. Diese Lektion haben wir im Golfkrieg, in Bosnien und während der gesamten Geschichte gelernt. Und diese Lektion müssen wir in Europa im Gedächtnis behalten, wo wir immer noch mit Bedrohungen konfrontiert werden, die nur eine kollektive Verteidigungsorganisation abschrecken kann. den anderen wichtigen Staaten auf einem solchen Kontinent gestaltet würden. Kein Bündnis war je bei der Abschreckung von Aggression erfolgreicher als die NATO. Während ihrer ersten 50 Jahre bot die NATO den zerstörten europäischen Volkswirtschaften die für ihren Wiederaufbau erforderliche Sicherheit. Sie half bei der Versöhnung ehemaliger Feinde, wodurch die Einheit Europas ermöglicht wurde. Sie brachte die ehemals faschistischen Nationen - erst Italien, dann Deutschland, dann Spanien - wieder in die Familie europäischer Demokratien zurück. Sie entnationalisierte die europäische Verteidigung. Sie stabilisierte die Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei. Und das alles, ohne daß ein Schuß abgefeuert wurde. Wie Sie wissen, wird die NATO beim Gipfel im Juli in Madrid mehrere Nationen zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen einladen. Wir möchten diese Gespräche rechtzeitig abschließen, damit die Beitrittsdokumente im Dezember unterzeichnet werden können. Die NATO ist eine Interessengemeinschaft, die schon vor dem Kalten Krieg bestand und ihn überlebte. Aus diesem Grund beschlossen die Vereinigten Staaten, ein vereinigtes Deutschland und unsere anderen Verbündeten, das Bündnis auch nach dem Fall der Berliner Mauer zu erhalten. Aus diesem Grund würden weder wir noch irgendein anderes derzeitiges Bündnismitglied auch nur daran denken, die NATO zu verlassen oder sich auf einen verwässerten Ersatz einzulassen, und aus diesem Grund möchten ihr jetzt so viele andere Länder beitreten. Gründe für die NATO-Erweiterung Wenn eine Einrichtung wie die NATO nicht schon bestünde, würden wir sie gründen. Wir würden eine möglichst starke Partnerschaft mit den europäischen Nationen aufbauen, die unsere Werte und Interessen teilen. Ebenso einleuchtend ist, daß ein heute zu schaffendes neues Bündnis nicht den Eisernen Vorhang als Ostgrenze hätte. Wir würden kein einziges demokratisches Land ausgrenzen, nur weil es früher gegen seinen Willen dem Warschauer Pakt angehörte. Die einzige Frage, die wir erörtern würden, lautet: Welche demokratischen Nationen in Europa sind wichtig für unsere Sicherheit und welche sind willens und in der Lage, einen Beitrag zu unserer Sicherheit zu leisten? Mit anderen Worten, wir würden nicht durch alte Denkweisen oder Nullsummenkalkulationen aus dem Kalten Krieg eingeschränkt. Wir würden auf völlig neue Weise darüber nachdenken, wie ein geeinter und freier europäischer Kontinent aussehen würde und wie unsere Beziehungen zu Rußland und Seite 2 Genau das geschieht bei unserer Planung für die Erweiterung der NATO, bei der Stärkung ihrer Partnerschaft für den Frieden, dem Aufbau des neuen Atlantischen Partnerschaftsrats und der Entwicklung der neuen Partnerschaften der NATO mit Rußland, der Ukraine und den anderen europäischen Nationen. 1998 werden der Senat und die Parlamente unserer Verbündeten zur Ratifizierung der Erweiterung aufgefordert. Mit Ihrer Zustimmung werden die ersten Mitglieder 1999 beitreten. Die NATO-Erweiterung beinhaltet die feierlichsten Verpflichtungen, die eine Nation einer anderen gegenüber eingehen kann. Lassen Sie mich genau erklären, warum dies in unserem Interesse liegt. Erstens, um Europa vor einem weiteren Krieg zu schützen. Dreimal in diesem Jahrhundert mußten amerikanische Soldaten in Europa - in zwei heißen Kriegen und einem Kalten Krieg - Konflikte beenden, die ihren Ursprung in Zentraleuropa nahmen. Aber während des vergangenen halben Jahrhunderts wurde Amerika nie aufgefordert, in den Krieg zu ziehen, um ein anderes Bündnismitglied zu verteidigen. Wir haben gelernt, daß Bündnisse die Androhung von Gewalt glaubwürdiger und daher den Einsatz von Gewalt unwahrscheinlicher machen - daß das Versprechen, wenn notwendig zu kämpfen, es weniger notwendig macht, zu kämpfen. Die Vereinigten Staaten haben wichtige Sicherheitsinteressen in Zentral- und Osteuropa. Wenn Frieden und Sicherheit in dieser Region ernsthaft bedroht wären, wäre die Wahrscheinlichkeit sehr groß, daß wir uns unabhängig von einer NATO-Erweiterung zum Handeln entschlössen. Das Hauptargument für die NATO-Erweiterung ist, das Entstehen einer solchen Bedrohung abzuschrecken. Der zweite Grund ist die Verteidigung der Errungenschaften Europas bei Demokratie, Frieden und Integration. Allein die Aussicht auf eine Erweiterung hat Zentralund Osteuropa mehr Stabilität verliehen als je zuvor in diesem Jahrhundert. Alte Streitigkeiten zwischen AMERIKA DIENST 09 �Polen und Litauen, Polen und der Ukraine, Ungarn und Rumänien, Italien und Slowenien, Deutschland und der Tschechischen Republik schwinden, während die Nationen sich nach der NATO ausrichten. Demokratische Reformen machen Fortschritte. Ein Land nach dem anderen hat sichergestellt, daß Soldaten ihre Befehle von Zivilisten entgegennehmen. Diese Nationen lösen genau die Probleme, die zu einem zweiten Bosnien hätten führen können. Die potentiellen NATO-Mitglieder wissen, daß sie nicht alleine dastehen, wenn in ihrer Region Frieden und Sicherheit bedroht sind. Das gibt ihnen einen Grund, einen destabilisierenden Rüstungswettlauf zu vermeiden. Das bedeutet, daß wir weiterhin in ganz Europa konventionelle Waffen abbauen können. Es bedeutet, daß das Vertrauen in der Region wachsen und gestatten wird, daß sich auch die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Rußland verbessern. in der SFOR vertreten. Sie beherzigen unseren Appell, die Beziehungen zu verbrecherischen Staaten wie Iran und Irak einzustellen. Und sie unterstützen die Ausdehnung demokratischer Prinzipien und Achtung der Menschenrechte auf der ganzen Welt. Unsere zukünftigen Verbündeten werden die Kosten der Verteidigung der Freiheit tragen, weil sie den Preis des Verlusts der Freiheit kennen. Jetzt ist es an uns zu entscheiden, ob die Menschen, die den Totalitarismus in Europa zu Fall brachten und uns behilflich waren, uns vom Kalten Krieg zu befreien, achtbare Mitglieder der größten demokratischen Allianz der Geschichte sind. Der Präsident und ich sind der Auffassung, daß einige jetzt bereit, willens und fähig sind, und wir sind zuversichtlich, daß der Senat zustimmen wird. Antwort auf kritische Stimmen Herr Vorsitzender, der dritte Grund ist, wie bereits erwähnt, das Unrecht der Vergangenheit wiedergutzumachen. Wenn wir die NATO nicht erweitern, werden wir die 1945 von Stalin gezogene Trennlinie bestätigen, für deren Beseitigung zwei Generationen von Amerikanern und Europäern gekämpft haben. Das darf nicht sein. Nach dem Ende des Kalten Krieges gibt es keine moralische oder strategische Grundlage dafür, dem amerikanischen Volk zu sagen: "Wir müssen uns für immer mit den alten Demokratien Europas zusammenschließen, dürfen das aber niemals mit den neuen europäischen Demokratien tun." Das würde dauerhaftes Unrecht schaffen und während eines halben Jahrhunderts auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs gebrachte Opfer verhöhnen. Und es würde eine ständige Quelle für Spannungen im Herzen Europas schaffen. Der letzte Grund für die Erweiterung besteht darin, daß sie die NATO durch die Aufnahme fähiger neuer Mitglieder stärkt. Verteidigungsminister Cohen wird aus erster Hand über die militärischen Fähigkeiten der potentiellen NATO-Mitglieder und ihre Fortschritte bei der Erfüllung der von der NATO gesetzten Maßstäbe berichten. Ich möchte betonen, daß die Erweiterung den politischen und militärischen Zusammenhalt des Bündnisses stärken wird. Die Nationen, die wir für eine Mitgliedschaft in Erwägung ziehen, teilen unsere grundlegendsten Werte und Wünsche für Europa und die Welt. Viele von ihnen teilten im Golfkrieg die Risiken mit unseren Soldaten. Ohne zu zögern entsandte jedes Land Truppen zur NATO in Bosnien, Ungarn schuf die Grundlagen, von denen aus die NATO ihre Mission in die Wege leitete, und alle diese Nationen sind heute gemeinsam mit uns AMERIKA DIENST 09 Dennoch weiß ich, daß viele weiterhin skeptisch sind. Ich möchte ihre Sorgen so offen und direkt ansprechen wie ich kann. Einige sagen, die Erweiterung würde nur eine neue Trennlinie in Europa schaffen und die unsichersten Länder ausschließen. Wir haben jedoch zahlreiche Schritte unternommen, um dieses Resultat zu vermeiden. Wir haben klargestellt, daß die ersten neuen Mitglieder der NATO nicht die letzten sein werden und die Tür einer zukünftigen Mitgliedschaft nicht den Ländern vor der Nase zugeschlagen werden darf, die noch nicht bereit sind. Die NATO leitet ferner eine Reihe interner Reformprogramme ein und stärkt ihre Partnerschaft für den Frieden, so daß unsere Partner gemeinsam mit uns handeln können, wann immer unsere Verbündeten handeln. Und wir schaffen den Atlantischen Partnerschaftsrat, der aus den NATO-Verbündeten und den Mitgliedern der Partnerschaft für den Frieden zusammengesetzt ist, so daß jede neue Demokratie, unabhängig davon, ob sie der NATO früher, später und gar nicht beitritt, ein Mitspracherecht an der Zukunft Europas haben wird. Dieser Ansatz hat die Unterstützung unserer Partner vom Baltikum über Polen bis zur Ukraine. Wir unternehmen besondere Anstrengungen zur Einbeziehung der Ukraine. Wir arbeiten auf die Unterzeichnung eines Dokuments hin und streben die Stärkung der praktischen Zusammenarbeit zwischen der NATO und der Ukraine an, um das neue polnischukrainische Friedenssicherungsbataillon zu unterstützen, die militärischen Reformen zu fördern, die Interoperabilität mit der NATO zu verbessern und die Seite 3 �Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und ihren Nachbarn zu ermutigen. Es gibt nur zwei mögliche Alternativen zu dieser Gesamtstrategie. Wir könnten die Teilung Europas wie im Kalten Krieg einfrieren. Oder wir könnten den kleinsten gemeinsamen Nenner für die NATO definieren, der alle einbezieht und niemandem Pflichten auferlegt. Diese beiden Alternativen sind inakzeptabel. Es ist weitaus besser, die stärksten Kandidaten jetzt zum Beitritt einzuladen und die Tür für alle Demokratien offenzuhalten, die die Verantwortung der Mitgliedschaft übernehmen können. Wir sollten uns auch vor Augen halten, daß bei der Gründung der NATO 1949 wichtige Länder wie Deutschland, Griechenland und die Türkei nicht einbezogen wurden. Dennoch ließ die NATO keinen Zweifel daran, daß sie ein direktes und materielles Interesse an ihrer Sicherheit hatte - und es war kein Zufall, daß die Berlin-Blockade nur einen Monat nach der Unterzeichnung des Nordatlantikvertrags aufgehoben wurde. Der Einflußbereich der NATO war stets größer als das Gebiet ihrer Mitglieder, und das wird auch in Zukunft so sein. Mitgliedschaft vorzubereiten. Der Gedanke, die NATO könne für immer so bleiben wie sie ist, während die Zentraleuropäer sich für immer glücklich an der Partnerschaft für den Frieden ohne die Aussicht auf einen Beitritt zum Bündnis beteiligen, ist eine Illusion. Andere kritische Stimmen behaupten häufig, wir brauchten uns überhaupt nicht um die NATO kümmern, weil es keine militärische Bedrohung in Europa gibt. Größtenteils wegen Bosnien sind tatsächlich in den letzten fünf Jahren mehr Europäer in gewalttätigen Konflikten ums Leben gekommen als in den vergangenen 45. Es besteht also kein Anlaß zur Selbstgefälligkeit. Gleichzeitig kann ich angesichts unserer starken Führungsrolle, eines inzwischen stabilisierten Bosniens, des russischen Engagements in der NATO und der Fortschritte bei der atomaren Abrüstung verstehen, warum einige im Augenblick keine Bedrohung sehen. Es it so, weil unsere Politik funktioniert. Herr Vorsitzender, wenn Sie keinen Rauch sehen, ist das kein Grund, die Beitragszahlungen für die Feuerversicherung einzustellen. Andere sagen, wenn wir die neuen Demokratien Europas integrieren wollen, dann könne die Europäische Union oder die Partnerschaft für den Frieden der NATO die Arbeit allein erledigen. Offen gesagt finde ich es etwas herablassend anzunehmen, alle diese stolzen Nationen würden eine Teilmitgliedschaft in westlichen Institutionen akzeptieren, nur weil sie sich zufällig auf der falschen Seite einer veralteten Trennlinie befinden. Warum sollten sie sich mit einer Mitgliedschaft zweiter Klasse zufriedengeben, wenn sie bereits einen erstklassigen Beitrag geleistet haben? Wie jede gute Versicherungspolice wird die NATOErweiterung sicherlich Kosten mit sich bringen. Diese Kosten sind in dem Bericht aufgeschlüsselt, den wir dem Kongreß im Februar vorgelegt haben. Verteidigungsminister Cohen wird näher auf die militärischen Kosten eingehen, und auch das zivile Budget der NATO wird einen geringen Betrag übernehmen müssen, obwohl man die genaue Höhe zu diesem Zeitpunkt noch nicht einschätzen kann. Die Erweiterung der EU ist von elementarer Bedeutung. Aber die von der NATO gebotene Sicherheit war stets entscheidend für den von der EU versprochenen Wohlstand. Die EU-Erweiterung wird von den neuen Mitgliedern auch eine umfassende Anpassung ihrer Vorschriften erfordern. Wenn die NATO jetzt Fortschritte machen kann, warum warten, bis beispielsweise die Tomatenzüchter in Zentraleuropa anfangen, die richtigen Pestizide zu verwenden? Und während die EU erweitert wird, kann nur die NATO sicherstellen, daß ein vereinigtes Europa seine stärkste Verbindung zu Amerika aufrechterhält. Die NATO würde ein Relikt der Vergangenheit und Bedeutungslosigkeit, wenn nicht sogar ihre Auflösung riskieren. Unsere Führungsrolle in Europa würde aufs Spiel gesetzt, und unsere Beziehungen zu unseren traditionellen Verbündeten würden sich verschlechtern. Die Partnerschaft für den Frieden war wirklich ein großer Erfolg, und sie wird weiterhin von entscheidender Bedeutung sein. Wir sollten uns jedoch daran erinnern, daß viele Nationen sich der Partnerschaft angeschlossen haben, um dauerhafte Beziehungen zur NATO zu entwickeln und sich auf die mögliche Seite 4 Als Außenministerin bin ich ebenso besorgt über die Kosten der Entscheidung gegen die Erweiterung. Zu Recht oder Unrecht könnte man sagen, wir hätten die Bestrebungen der Möchtegernverbündeten der NATO nur abgeblockt, weil Rußland Einwände erhob. In Zentraleuropa würde das Vertrauen zerstört und zu einer Suche nach Sicherheit mit anderen Mitteln führen, darunter Aufrüstung und zunehmende Spannungen zwischen Nachbarn. Die schlimmsten Elemente in Rußland würden ermutigt, sicher in ihrer Überzeugung, daß Europa in neue Einflußsphären unterteilt werden kann und sich die Konfrontation mit dem Westen bezahlt macht. Es gäbe wenig Aussicht auf den Aufbau einer konstruktiven Partnerschaft zwischen Rußland und der NATO. AMERIKA DIENST 09 �Rußland Herr Vorsitzender, ich bin nicht der Ansicht, daß die Diskussion über die NATO auf eine Diskussion über Rußland reduziert werden sollte. Schließlich leben vom Baltikum bis zum Balkan über 200 Millionen Menschen in den anderen neuen und aufstrebenden Demokratien Europas. Gleichzeitig stimmen alle NATO-Partner und alle zentraleuropäischen Demokratien zu, daß wir ein ungeteiltes und freies Europa erst aufbauen können, wenn ein demokratisches Rußland vollständig in Europa integriert ist. Das bedeutet, daß wir die beträchtliche Distanz, die Rußland seit der Ablehnung des Kommunismus zurückgelegt hat, sowie unser eigenes Interesse berücksichtigen müssen, dafür zu sorgen, daß Rußland eine wichtige Rolle in Europa übernimmt - als eine Großmacht und nicht länger als imperiale Macht. Wir müssen uns vor Augen führen, daß Rußland sich für Demokratie und freie Märkte entschieden und den schlimmsten Voraussagen über seine Evolution die Stirn geboten hat. Angesichts der Geschichte lehnen einige den bloßen Gedanken einer russischen Zusammenarbeit mit dem Bündnis ab. Wir hingegen sehen Rußlands Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der NATO angesichts der Geschichte als eine zu ergreifende Chance, nicht als Grund, das Silber zu verstecken. Ein Bereich der Zusammenarbeit sind unsere Bestrebungen zur Anpassung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa. Die Vorschläge der NATO zum KSE-Vertrag sind eine Reaktion auf die bemerkenswerten Veränderungen im europäischen Sicherheitsumfeld seit der Unterzeichnung des Vertrags im Jahr 1990. Er fordert im Einklang mit den andauernden Sicherheitserfordernissen der NATO beträchtliche Reduzierungen bei der Anzahl der in der Region vom Atlantik bis zum Ural erlaubten konventionellen Waffen. Er kann sicherstellen, daß es nirgendwo in Europa eine destabilisierende Konzentration militärischen Geräts gibt. Und er stellt eindeutig klar, daß die Idee eines Vorrückens von NATO-Panzern und Artillerie zu Rußlands Grenzen ein Hirngespinst ist. Ein entscheidender Teil unseres Ansatzes zur Anpassung des KSE-Vertrags ist die rechtzeitige Verabschiedung des "Flankendokuments" durch den Senat, dem alle 30 KSE-Staaten am 31. Mai 1996 zugestimmt haben. Dieses Abkommen spricht die von Rußland und der Ukraine zum Ausdruck gebrachte Besorgnis über die Auswirkungen der Obergrenzen des Vertrags für Gerät in der KSE-"Flankenzone" bei gleichzeitiger Anwendung neuer Beschränkungen und AMERIKA DIENST 09 spezieller Transparenzmaßnahmen wie zusätzliche Versicherung gegen exzessive Truppenkonzentrationen an. Das Flankendokument ist ein ausgewogenes Abkommen, das den amerikanischen Interessen dient. Damit es in Kraft treten kann, müssen alle 30 Vertragsparteien dem Flankendokument bis zum 15. Mai 1997 offiziell zustimmen. Wenn es bis dahin nicht in Kraft tritt, wird diese wertvolle und vernünftige Vereinbarung aufs Spiel gesetzt, und die Aussichten auf eine erfolgreiche KSE-Anpassung würden schwinden. In den vergangenen Monaten hat die NATO auch die Bedingungen einer Charta erörtert, die ihre praktische Zusammenarbeit mit Rußland institutionalisieren wird. Beim Gipfeltreffen von Helsinki haben die Präsidenten Clinton und Jelzin die Möglichkeiten einer solchen Partnerschaft umrissen. Wir werden mit Rußland zusammen handeln können, um die Weiterverbreitung zu bekämpfen, die Nukleararsenale zu sichern und auf humanitäre Krisen und Bedrohungen des Friedens zu reagieren. Wir werden auf die von unseren Truppen in Bosnien geschaffene Zusammenarbeit aufbauen und sicherstellen, daß sie weiter andauert, nachdem der letzte ausländische Soldat das Land verlassen hat. Ein gemeinsamer Rat der NATO und Rußlands wird Rußland ein Mitspracheaber kein Vetorecht einräumen - eine Chance, in Partnerschaft mit der NATO, nicht innerhalb der NATO, zu arbeiten. Beide Seiten werden bei Themen, bei denen wir nicht übereinstimmen, vollständigen Handlungsspielraum behalten. Präsident Clinton hat Präsident Jelzin gegenüber die Grenzen eindeutig klargestellt, die wir nicht überschreiten und die Schranken genannt, die wir beim Aufbau der Partnerschaft zwischen der NATO und Rußland nicht errichten werden. Erstens wird die NATO-Erweiterung ohne Verzögerung fortgesetzt. Zweitens wird keine europäische Nation bei den Erwägungen außer Acht gelassen. Drittens werden die neuen NATO-Mitglieder die uneingeschränkten Vorteile der Mitgliedschaft genießen. Viertens wird der neue Gemeinsame Rat der NATO und Rußlands ein Forum für Konsultationen, Kooperation und wenn möglich gemeinsame Aktionen. Er hat weder die Macht, NATO-Entscheidungen zu verwässern, verzögern oder zu blockieren noch den Nordatlantikrat der NATO zu ersetzen. Er wird nur in dem Maße an Bedeutung gewinnen, in dem Rußland ihn konstruktiv nutzt. Seite 5 �Und schließlich wird sich die NATO weiterentwickeln, aber ihre Kernfunktion der kollektiven Verteidigung wird erhalten und erweitert, und die Qualitäten, die das Bündnis zum erfolgreichsten in der Geschichte gemacht haben, werden bewahrt. Wie Sie wissen, möchte Rußland, daß wir in der Charta über die Stationierung nuklearer und konventioneller Streitkräfte auf dem Territorium der neuen Mitglieder auch definitive Verpflichtungen eingehen. Aber wir werden bei diesem Thema keine Kompromisse machen. Alles, was wir getan haben und tun werden, ist die Wiederholung der unilateral bestehenden NATOPolitik: In dem derzeitigen und absehbaren Sicherheitsumfeld haben wir weder einen Plan, die Notwendigkeit und Absicht zur Stationierung von Nuklearwaffen in den neuen Mitgliedstaaten, noch ziehen wir die permanente Stationierung substantieller Kampftruppen in Betracht. Die einzigen bindenden Obergrenzen für konventionelle Streitkräfte in Europa werden mit den zentraleuropäischen Ländern und allen anderen am Verhandlungstisch vertretenen Signatarstaaten während der Anpassung des KSE-Vertrags festgesetzt. Ich möchte auch hervorheben, daß es bei dem zwischen der NATO und Rußland geschlossenen Abkommen nicht darum geht, Rußland zur Zustimmung zu einer NATO-Erweiterung zu überreden. Wir benötigen nicht die Zustimmung Rußlands zur Erweiterung. Vielmehr geht es um die Förderung eines Ziels um seiner selbst willen: Unser Interesse an der Förderung der Integration eines demokratischen Rußlands und der Zusammenarbeit bei der Bewältigung der Herausforderungen des nächsten Jahrhunderts. Ich erwarte nicht, daß die russische Regierung ihre Meinung über die Pläne des Bündnisses für die Aufnahme neuer Mitglieder ändert. Wir müssen dieser Tatsache ins Auge blicken, sollten sie aber auch als das erkennen, was sie ist: Eine Frage der Auffassung und nicht der militärischen Realität. Die NATO stellt keine Gefahr für Rußland dar, ebenso wie Rußland keine Gefahr für die NATO darstellt. Wir würden den Demokaten in Rußland keinen Gefallen tun, wenn wir etwas anderes behaupteten. Seite 6 Das Schicksal der russischen Demokratie steht bei den Entscheidungen des Bündnisses über die Erweiterung zweifelsohne nicht auf dem Spiel. Die Zukunft Rußlands als freie und prosperierende Nation wird von der Fähigkeit seiner führenden Politiker und Bürger abhängen, eine offene Gesellschaft aufzubauen, Kriminalität und Korruption zu bekämpfen, Wirtschaftswachstum anzukurbeln und alle in den Genuß seiner Vorteile zu bringen. Das russische Volk weiß, daß seine Zukunft in Moskau, in Irkutsk, in Nowgorod entschieden wird und nicht im NATOHauptquartier in Brüssel. Die Wahrheit ist, daß das Streben nach Freiheit und Sicherheit in Europa kein Nullsummenspiel ist, in dem Rußland verlieren muß wenn Europa gewinnt und umgekehrt. Solches Denken hat während der vergangenen 50 Jahre zu enormen menschlichen und wirtschaftlichen Kosten geführt, und wir haben die Pflicht und die Chance, es zu überwinden. In diesem neuen Europa haben die Vereinigten Staaten und Westeuropa eine Chance, neue Verbündete und Partner zu gewinnen, die zu unserer gemeinsamen Sicherheit beitragen können und wollen. Die Menschen in Zentraleuropa haben die Chance, Zeuge der Beseitigung der Trennlinie aus der Zeit des Kalten Krieges zu werden, die sie von der europäischen Hauptströmung abschnitt. Die Menschen in Rußland haben die Chance, die weitreichendste und echteste Integration in den Westen zu erleben, in deren Genuß ihre Nation je gekommen ist. Herr Vorsitzender, zweimal in diesem Jahrhundert waren wir nach Kriegsende mit der Herausforderung konfrontiert, diese Art von Europa zu gestalten. Wir hatten nach dem Ersten Weltkrieg die Chance, aber allzu vielen - in den Vereinigten Staaten und andernorts - mangelte es an der Vision. Nach dem Zweiten Weltkrieg fehlte es nicht an Vision, aber halb Europa wurde der Chance beraubt. Heute haben wir die Vision und die Chance zum Aufbau eines Europas, in dem jede Nation frei und jede freie Nation unser Partner ist. Mit fortgesetzter überparteilicher Unterstützung durch den Senat und das amerikanische Volk wird dies, da bin ich zuversichtlich, das Europa sein, das unsere Kinder und Enkel kennen. AMERIKA DIENST 09 �USA-DEUTSCHLAND 7. Mai 1997 Die NATO und die neuen transatlantischen Beziehungen Rede von J.D. Bindenagel DÜSSELDORF - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Charge d'Affaires der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, J.D. Bindenagel, am 25. April 1997 beim Jahrestreffen der American Chamber of Commerce in Düsseldorf gehalten hat. Ich danke Ihnen für die Einladung, über ein Thema zu sprechen, das uns allen lieb und teuer ist: Die neuen Realitäten in den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Es ist mir eine besondere Ehre, zu Ihnen als Ehrenpräsident sprechen und meinen Dank für alles zum Ausdruck bringen zu dürfen, was Sie im vergangenen Jahr zum Funktionieren unserer Partnerschaft zwischen der Chamber und der Botschaft beigetragen haben. Es ist bemerkenswert, daß Bundeskanzler Kohl, der historische Entscheidungen von der Stationierung der Pershing II bis zu den zur Vereinigung führenden Zweiplus-Vier-Gesprächen formuliert und herbeigeführt und der gesagt hat, "Die deutsch-amerikanische Freundschaft ist ein sicheres Fundament, auf dem wir auch in Zukunft aufbauen können", eine Rede vor dieser herausragenden Gruppe halten wird. Die Frage, die mir am häufigsten gestellt wird, lautet: Deutschland ist vereinigt, aber was genau sind die neuen Realitäten und was bedeuten sie für unsere Beziehungen? Um die neuen Realitäten zu verstehen, sollte man tatsächlich mit dem Fall der Berliner Mauer beginnen. Die Berliner Mauer wurde weder durch die auf beiden Seiten massierten Armeen niedergerissen, die auf den Ausbruch des unvermeidlichen Krieges warteten, noch durch ein mysteriöses, historisches Ende der kommunistischen Idee. Die Berliner Mauer wurde durchbrochen und dann durch den nicht zu unterdrückenden menschlichen Wunsch nach Freiheit gestürzt. Auf der Grundlage der Prinzipien der Menschenrechte, Demokratie und des menschlichen Geistes werden die AMERIKA DIENST 09 deutsch-amerikanischen Beziehungen gedeihen - nicht nur auf der Grundlage unseres lobenswerten gemeinsamen Engagements während des Kalten Krieges, unserer parallelen Handels- und Investitionspolitik oder des kulturellen Erbes der deutschen Einwanderer in die Vereinigten Staaten. Durch die unsere beiden Länder betreffenden Ereignisse - von der Einwanderung seit 1683 bis zum Kampf für Freiheit im Kalten Krieg und der Vereinigung Deutschlands - zieht sich eine historische und dauerhafte Verpflichtung zu bestimmten Prinzipien. Beweise dafür sind überall zu finden: in dem neuen Alliierten Museum in Berlin mit der Geschichte der Berliner Luftbrücke und der Verteidigung Berlins durch die Alliierten, im Bonner Haus der Geschichte mit Exponaten, die den Aufbau der Demokratie in Deutschland darstellen, oder in dem Museum am Checkpoint Charlie mit seiner Chronik der Heldentaten einzelner Menschen, die sich von der kommunistischen Tyrannei befreien wollten. All dies erinnert uns an Präsident Kennedy, der sagte, daß die stolzesten Worte eines freien Mannes sind: "Ich bin ein Berliner." Aber erst mit der demokratischen Revolution von 1989, einer Revolution, die die Vereinigung Deutschlands möglich machte, konnten die Ostberliner ihr Recht auf Freiheit in Anspruch nehmen. Ich war als Stellver- Seite 1 �tretender Botschafter der Vereinigten Staaten in der DDR dabei. Die Geschichte ist faszinierend. Am 9. November 1989 eskalierte die lange schwelende Unzufriedenheit in Ostdeutschland auf den Straßen Berlins, um ihren Höhepunkt in einer Revolution zu finden - einer friedlichen Revolution, aber dennoch einer Revolution. Die Zurückhaltung der Demonstranten unter der Führung von lutherischen Geistlichen, die äußerst effektive NATO-Politik der Abschreckung sowie der Wunsch von Präsident Gorbatschow nach mehr Freiheit für die sowjetischen Völker wirkten in Deutschland in bemerkenswerter Weise zusammen, um das klassische Element europäischer Revolutionen zurückzuhalten: Gewalt. Der 9. November 1989 markierte das Ende der Berliner Mauer und der Teilung Deutschlands und brachte den Anfang der neuen Realitäten in Deutschland und Europa. Nur dank des Weitblicks und der Klugheit der Unterhändler des Zwei-plus-Vier-Vertrags konnten alle Deutschen an der Freiheit teilhaben. Und als die Entscheidung über eine Regierung für das neue Deutschland anstand, war es die Bundesrepublik, die unverändert in ihrer verfassungsmäßigen Form - die Verantwortung für Deutschlands neue Realität übernahm. Unsere Aufgabe besteht jetzt darin, unsere Denkweise und unsere Institutionen an diese neuen Realitäten anzupassen. Deutschland und die Vereinigten Staaten teilen ein lebhaftes Interesse an der Anpassung unserer lebenswichtigen europäischen und transatlantischen Institutionen, damit sie uns im 21. Jahrhundert so gut dienen wie sie es in diesem getan haben. Obwohl die Berliner Mauer keine Konkurrenz für die atlantische Brücke darstellte, bedarf der Sicherheitspfeiler einer Anpassung, und wir benötigen breiteren Raum für Wirtschaft und Kultur. Ich möchte unsere Ziele für das nächste Jahrhundert ansprechen. Oberste Priorität ist die Schaffung von Sicherheit und Stabilität auf dem gesamten europäischen Kontinent. Zur Erlangung dieses Ziels bereiten wir die NATO auf das 21. Jahrhundert und die damit einhergehenden neuen Herausforderungen vor. Das amerikanische Volk weiß, daß die Aufgabe der NATO im Schutz unserer Werte besteht, und wir alle wissen, daß der Preis der Freiheit ewige Wachsamkeit ist. Wir brauchen die NATO. Wir gestalten die NATO zu dem Zweck um, Frankreich und Spanien in die integrierte Militärstruktur einzubeziehen, neue Mitglieder aufzunehmen, besondere Beziehungen zu Rußland aufzubauen und unsere Verbindungen zu Partnerstaaten zu stärken. Angesichts des herannahenden NATO-Gipfels im Juli in Seite 2 Madrid und der kontinuierlichen Arbeit, neue Beziehungen zwischen der NATO und Rußland aufzubauen, sehen wir uns einer Zeit enormer Herausforderungen und Chancen gegenüber. Wir unternehmen große Anstrengungen um sicherzustellen, daß nicht nur potentielle neue Mitglieder ausgemacht werden, sondern auch parallel dazu neue Beziehungen zwischen Rußland und der NATO geknüpft werden, um zur Überwindung der alten Denkweise, alter Feindseligkeiten und Konflikte beizutragen. Wir wollen Rußland ein Stimm-, aber kein Vetorecht einräumen und unter Beweis stellen, daß Zusammenarbeit für alle Parteien von Vorteil ist. Ferner haben wir unseren Standpunkt deutlich gemacht: Keine Mitgliedstaaten zweiter Klasse und keine Verringerung der militärischen Fähigkeiten des Bündnisses. Wir arbeiten darauf hin, dieser Partnerschaft mit Rußland durch eine Charta zwischen der NATO und Rußland Gestalt und Inhalt zu verleihen und hoffen, diese bald zu verabschieden. Präsident Clinton machte bei seinem Gipfeltreffen mit Präsident Jelzin in Helsinki einen großen Schritt in diese Richtung, und Bundeskanzler Kohl unternahm in Baden-Baden einen weiteren wichtigen Schritt. Die Reise ist jedoch noch nicht beendet, und wir werden nur dann eine Charta verabschieden, wenn die Substanz stimmt. Diese Bestrebungen reichen jedoch noch nicht aus. Frieden in Europa und unsere neue transatlantische Sicherheitspartnerschaft sind nicht gesichert ohne Wohlstand und solide Wirtschaftsbeziehungen. Wirtschafts- und Handelsfragen erfordern jetzt gleichermaßen unsere Aufmerksamkeit. Das ist nirgendwo deutlicher sichtbar als in der Zusammenarbeit unserer Botschaft mit der Chamber. Wenn ich auf meine Amtszeit in Deutschland, dieses Mal als Stellvertretender und amtierender Botschafter in der Berliner Republik, zurückblicke, bin ich zutiefst beeindruckt von der engen Zusammenarbeit zwischen der Botschaft und der Chamber. Wir haben gemeinsam Investitionskonferenzen in Leipzig, Weimar/Erfurt und Potsdam organisiert, die ein großartiges Beispiel dafür waren, wie die Partnerschaft zwischen dem öffentlichen und dem Privatsektor amerikanische Investitionen fördern und eine starke neue wirtschaftliche Präsenz in den neuen Bundesländern schaffen kann. Diese Konferenzen sind zu einer Art Bilanz dessen geworden, wo wir im Hinblick auf die deutsch-amerikanischen Bestrebungen beim Wiederaufbau der Wirtschaft in einem ehemals kommunistischen Land stehen. Die vierte dieser Konferenzen ist für Oktober in Dessau geplant, und ich bin zuversichtlich, daß sie der Investitionstätigkeit und unseren Beziehungen weiteren Auftrieb verleiht. AMERIKA DIENST 09 �Während meiner letzten drei Jahre in Deutschland haben wir in Deutschlands Wirtschaft bemerkenswerte Veränderungen beobachtet. Unter der Überschrift "Standortdebatte" hat Deutschland begonnen, sich auf seine ernsthaftesten wirtschaftlichen Herausforderungen zu konzentrieren und strukturelle Verkrustungen, inflexible Arbeitsmärkte und nicht wettbewerbsfähige Praktiken in Angriff zu nehmen. Die Chamber hat sich aktiv an dieser Debatte beteiligt. Sie bringen eine einzigartige Perspektive, zwei unterschiedliche Untemehmenskulturen zu überbrücken, in diese Probleme ein. Wir in der Botschaft beteiligen uns ebenfalls an dieser Diskussion und haben ein aktives Interesse an der deutschen Wirtschaftspolitik und ihren Auswirkungen auf amerikanische Unternehmen. Weil unsere Volkswirtschaften so eng miteinander verbunden sind, haben wir großes Interesse an der wirtschaftlichen Umstrukturierung Deutschlands und seinen Veränderungen. Wir bekräftigen die konstruktiven Äußerungen der Chamber, und meines Erachtens können wir stolz auf unseren gemeinsamen Beitrag zu der Standortdebatte sein. Schließlich ist Deutschland ein besserer Standort geworden. Viele Entwicklungen im Bereich der Privatisierung und Deregulierung wären noch vor zehn Jahren undenkbar gewesen, insbesondere angesichts der Tatsache, daß einige der Vereinbarungen im Grundgesetz verankert und nicht leicht zu ändern waren. Die Wiedergeburt der Behörden als Unternehmen gestaltet jedoch ebenfalls die Telekommunikations-, Energie- und Transportmärkte um. Dieser Prozeß der Deregulierung, Privatisierung und Einführung von Wettbewerb hat neue Chancen für amerikanische Unternehmen und ihre Tochtergesellschaften in Deutschland geschaffen. Er hat unsere Länder auch durch zunehmende und intensivere Geschäftsverbindungen enger zusammengebracht. Betrachten Sie die Liberalisierung des Luftverkehrs zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. Das Luftfahrtabkommen "Open Skies" von 1996 hat nicht nur eine gewinnbringende Partnerschaft zwischen zwei großen Fluggesellschaften gestärkt, sondern ist auch ein anregendes Beispiel für die globale Luftfahrtpolitik. Entsprechend wird die Liberalisierung des Telekommunikationswesens schließlich zu niedrigeren Gebühren führen, was gut für die Unternehmen und Verbraucher in Deutschland ist. Das wird eine vermehrte Benutzung des Internet zur Folge haben, die Türen zu globalem Elektronikhandel öffnen und Deutschlands Eintritt in das Informationszeitalter des nächsten Jahrhunderts beschleunigen. Echter Wettbewerb wird jedoch nur stattfinden, wenn wir eine AMERIKA DIENST 09 unabhängige Aufsichtsbehörde haben, die den Wettbewerb fördert und schützt und gleichberechtigten Zugang aller interessierten Parteien zum Netz des führenden Anbieters gewährleistet. Hier hat Deutschland noch eine vorrangige Aufgabe zu bewältigen. Auch bei der Arbeit an transparenteren Beschaffungspraktiken in Deutschland haben wir große Fortschritte erzielt. Das Wirtschaftsministerium erarbeitet zur Zeit einen Gesetzentwurf, der den effektiven rechtlichen Schutz von Bewerbern um einen Auftrag durch einen gerichtlichen Überprüfungsprozeß außerordentlich verbessern wird. Von diesem transparenteren Beschaffungssystem werden aus- und inländische Bewerber gleichermaßen profitieren. Dennoch erfordert dieser sich entwickelnde Prozeß weiterhin politisches Engagement auf hoher Ebene und die uneingeschränkte Aufmerksamkeit der Chamber und der Botschaft. Die Deregulierung des Energiesektors ist ein weiteres aufregendes Feld für Innovationen. Natürlich trifft sie auf den Widerstand von Gewerkschaften und Unternehmen, die mit dem Status quo zufrieden sind, sowie auf den von Länder- und Gemeinderegierungen. Wir in den Vereinigten Staaten sind jedoch überzeugt, daß die Deregulierung letztlich von Vorteil für die Verbaucher ist und ausländische Investitionen fördert. Wir haben vor kurzem eine Reise für Vertreter der Länderund Gemeinderegierungen sowie der deutschen kommunalen Versorgungsunternehmen in die Vereinigten Staaten organisiert, die unseren deutschen Besuchern demonstrierte, daß Deregulierung kein lebensbedrohliches Ereignis sein muß. Es gibt Anpassungsmechanismen, die neue Chancen für diejenigen schaffen, die davon ausgingen, daß sie nur als Monopol prosperieren können. Diese Botschaft der "Chancen im Wandel" sollte - und wird - von der Amerikanischen Botschaft und der Chamber verbreitet. Gleichzeitig weiß ich es zu schätzen, daß wir und die Chamber uns der ehrlichen Erörterung von Meinungsverschiedenheiten wie über das Helms-Burton-Gesetz und das Gesetz über Sanktionen gegen Iran und Libyen nicht verschließen. Wir hatten eindeutig unterschiedliche Ansichten zur Frage der Sanktionen, und ich verstehe natürlich den Wunsch der Unternehmer, Geschäfte und Investitionen mit so wenig Beschränkungen wie möglich zu tätigen. Ebenso bin ich sicher, wir alle begrüßen die jüngste Ankündigung von Botschafter Eizenstat, daß die Vereinigten Staaten und die EU im Hinblick auf das Helms-Burton-Gesetz zu einer vorläufigen Einigung gekommen sind. Die EU stimmte einer Aussetzung ihrer Klage bei der WTO zu, was angemessen ist. Meines Erachtens können wir alle etwas aus diesem Vorfall lernen, durch den unsere weiterreichenden Interessen in der WTO und unsere bilateralen Bezie- Seite 3 �hungen beinahe Schaden genommen hätten. Wir in den Vereinigten Staaten vertreten weiterhin die Ansicht, daß der überlegte Einsatz von Sanktionen ein angemessenes Mittel zur Förderung grundlegender außenpolitischer Ziele ist, und wir werden argumentieren, daß unser Ansatz nicht erfolglos war. Wir erachten dies als Verzicht auf bestimmte wirtschaftliche Vorteile beim Streben nach übergeordneten Zielen, wie beispielsweise der Eindämmung von Terrorismus und der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Nichts Geringeres als das erwartet die Weltgemeinschaft von ihren wohlhabendsten Bürgern. Wir haben den Eindruck, daß die Vereinigten Staaten und Europa sich für gewöhnlich über die Ziele einig sind, hinsichtlich der Mittel zu ihrer Erlangung jedoch häufig nicht einer Meinung sind. Bedauerlicherweise behindert diese Meinungsverschiedenheit beide Seiten bei der Verfolgung unserer gemeinsamen Ziele. Die Frage lautet: Wer sollte bei der Gestaltung einer gemeinsamen Politik Kompromisse schließen? Bei Kuba bewegen wir uns bereits auf eine gemeinsame Politik zu. Um uns einander näher zu bringen, sollten wir die parlamentarischen Austauschprogramme intensivieren, um ein größeres Verständnis für die Interessen des anderen zu entwickeln - und zwar bevor die Gesetze ausgearbeitet werden. Im Hinblick auf verbrecherische Staaten wie den Iran müssen wir noch stärker darauf hinarbeiten, daß unsere gelegentlichen Meinungsverschiedenheiten nicht unsere sehr viel größere grundsätzliche Übereinstimmung überschatten. Wir sind weiterhin der Auffassung, daß wir unsere eigenen Wirtschaftsinteressen mit solchen Staaten zurückstellen müssen, damit sie nicht an die Ressourcen gelangen, die sie zweifelsohne zur Unterstützung von Terrorismus, der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen und zur Destabilisierung ihrer Nachbarn und insbesondere des Nahost-Friedensprozesses verwenden würden. Das jüngste Urteil im Mykonos-Prozeß bekräftigt nur unsere Entschlossenheit in dieser Hinsicht. Wir begrüßen die Reaktion der europäischen Regierungen, den sogenannten "kritischen Dialog" auszusetzen und ihre Botschafter zurückzurufen. Wir hoffen, daß die ernüchternde Wirkung des Mykonos-Urteils nicht nur ein vorübergehendes Phänomen ist. Wir haben in dieser Woche eine hochrangige Delegation in europäische Hauptstädte - auch nach Bonn - entsandt, um unseren Dialog darüber zu vertiefen, wie das Verhalten des Iran gemäßigt werden kann. Die Vereinigten Staaten haben sich verpflichtet, eine verbesserte Koordinierung der transatlantischen Politik in diese Schlüsselfrage einzubringen. Ungeachtet der staatlichen Entscheidungen muß sich die Wirtschaft bewußt sein, daß Iran und Libyen in unserem politischen Prozeß weiterhin heikle Themen sind und den dem Sanktionsgesetz für Iran und Libyen zugrundeliegenden schwierigen Kompromiß im Auge Seite 4 behalten. Wir haben absichtlich versucht, ein Gesetz mit minimalen - sogar unbedeutenden - Auswirkungen auf den Handel, selbst mit Iran, zu verabschieden, während wir gleichzeitig von beträchtlichen Investitionen abraten, die Irans Fähigkeit zu terroristischen Aktivitäten stärken könnten. Zu einem damit in Zusammenhang stehenden Punkt: Es wird manchmal angedeutet, diese Politik zeige, daß Amerika immer unilateralistischer werde. Es wäre falsch, unsere Sanktionen als Abkehr vom Multilateralismus in unserer allgemeinen Handelspolitik anzusehen. Multilateralismus wird unser bevorzugter Kurs bei der Ausübung unserer globalen Führungsrolle bleiben. Die Vereinigten Staaten waren weltweit führend bei der Gründung der WTO, des GATT, der Vereinten Nationen, der Weltbank, des IWF und praktisch jeder anderen maßgebenden globalen Institution. Wir waren an vorderster Front der jüngsten erfolgreichen Bestrebungen zur Abschaffung aller Zölle für Informationstechnologieprodukte. Dasselbe gilt für den lebenswichtigen Telekommunikationssektor, wo das Insistieren der Vereinigten Staaten auf offenen Marktzugang zur Ermöglichung des jüngsten WTO-Abkommens über Telekommunikationsdienste beitrug. Jetzt verlassen wir uns auf die verbesserten Regeln des multilateralen Konfliktschlichtungsmechanismus in der WTO, den wir in 21 Fällen offiziell angerufen haben. Wir haben Fälle gewonnen und verloren, haben aber immer die Entscheidungen der WTO in Handelsfragen respektiert. Natürlich erwarten wir von unseren Partnern dasselbe, auch bei so schwierigen Kontroversen mit der EU wie denen über Bananenimporte und Rinderhormone. Trotz unserer gelegentlichen Differenzen besteht bei Handelsfragen innerhalb des multilateralen Rahmens enge Zusammenarbeit zwischen der EU und den Vereinigten Staaten sowie zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. Die jüngsten WTO-Abkommen über Telekommunikations- und Informationstechnologie waren das Ergebnis gemeinsamer Ansätze der Vereinigten Staaten und der EU bei der Marktöffnung. Die Grundlage für das Informationstechnologieabkommen wurde eigentlich durch den transatlantischen Wirtschaftsdialog gelegt. Diese Initiative führte die Wirtschaftssektoren Europas und Amerikas zusammen, um direkten Einfluß auf die Politik auszuüben. Um auf diesem Erfolg aufzubauen, arbeiten wir jetzt an einem beeindruckenden Bündel gegenseitiger Anerkennungsabkommen mit der EU zusammen, die die lästigen und überflüssigen Prüfverfahren in den wichtigsten Handelssektoren abschaffen. AMERIKA DIENST 09 �Die Schlußfolgerung liegt auf der Hand, daß die Handels- und Investitionsbeziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten eng und lebhaft sind. Aber wie wir alle wissen, ist eine andere Säule - die Säule der zwischenmenschlichen Kontakte - ebenso wichtig. Der Marshallplan ist jetzt Teil der gemeinsamen Kulturgeschichte der Vereinigten Staaten und Europas. Er beeinflußte entscheidend die politische und wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands und Westeuropas. Und er veranlaßte die deutsche Regierung zu Investitionen in den German Marshall Fund der Vereinigten Staaten, eine Stiftung, die das Wachstum freier Märkte, bilaterale Austauschprogramme und die demokratische Entwicklung in Osteuropa unterstützt. Kluge Unternehmen wie solche, die die zahlreichen Feiern zum Gedenken an den Marshallplan unterstützen, können mit klugen Regierungen zusammenarbeiten, um die politischen, geschäftlichen und kulturellen Bande zu stärken und diese Bestrebungen in unsere Beziehungen zu reinvestieren. Allzu viele vertreten die irrige Idee, es gebe eine Art von "Kulturbruch" zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. Das Gegenteil ist der Fall. Für die Vereinigten Staaten gibt es in ihren kulturellen Beziehungen zu Europa keinen wichtigeren Partner als Als Amerikaner sind wir aufgrund unserer Kultur - nicht so sehr durch unsere Steuern - gezwungen, unserer Gesellschaft etwas von dem in unserem Leben gewonnenen Wohlstand zurückzugeben. Ein wunderbares Beispiel für Selbstlosigkeit und Rücksichtnahme Deutschland. Für Deutschland gibt es außerhalb auf die Gesellschaft findet sich auch in Deutschland. Europas kein wichtigeres Reiseziel für Tourismus oder Austauschprogramme als die Vereinigten Staaten. Erich Marx, der vor kurzem seine private Kunstsammlung dem "Museum der Gegenwart" im Hamburger Bahnhof in Berlin stiftete, verlieh seiner Hoffnung Ausdruck, daß dieser Geist guter unternehmerischer Staatsbürgerschaft in Deutschland eine neue Tradition würde. Ferner forderte er seine Landsleute und andere Europäer auf, bestehende Einstellungen zu überdenken, die den Privatsektor und den Einzelnen von Beiträgen zur Kultur abhalten. In der OECD streben wir ein Abkommen an, um Wirtschaftskorruption im Ausland durch Angehörige der OECD unter Strafe zu stellen und die steuerliche Abschreibung solcher Schmiergelder abzuschaffen. Dies sind multilaterale Bestrebungen, denen sich Deutschland hoffentlich rechtzeitig anschließt, damit beim OECD-Ministertreffen im nächsten Monat eine Vereinbarung getroffen werden kann. Bei der selektiven Lektüre einiger Zeitungen könnte man den Eindruck gewinnen, "Das Deutschlandbild in den Vereinigten Staaten hat sich gewandelt" oder "Deutschland ist für Amerika nicht mehr einzigartig". Solche Überschriften verkennen das Wesentliche. Wir leben vielleicht wirklich nicht mehr im Zeitalter der Selbstverständlichkeit und des automatischen Konsenses, aber wir leben tatsächlich in einem Zeitalter der Partnerschaft. Die Kultur ist ein Element von Beziehungen, in denen es viele Brücken gibt. Die Mauern, die den europäischen Kontinent geteilt haben, sind gefallen, und das Treiben auf den Brücken über den Atlantik ist geschäftiger denn je. Das Fulbright-Programm mit seinem privatwirtschaftlichen Förderverein beispielsweise ragt heraus und verbindet unsere beiden Gesellschaften. Die amerikanischen Unternehmen in Europa helfen bei der Stärkung der amerikanischen Tradition von Kulturförderung durch den Privatsektor. Ein Beispiel ist der Beitrag der Citibank zu einer Ausstellung aus Anlaß des 50. Jahrestages des Marshallplans, der Europa nach dem Krieg zu solchem Wohlstand verhalf. Kluge Geschäftsleute wußten immer schon, daß sie sich am öffentlichen Leben beteiligen müssen. Wie Woodrow Wilson erklärte, ist "jeder große Geschäftsmann in gewissem Maße auch ein Idealist". Dieser Idealismus kam am 5. Juni vor 50 Jahren zum Tragen, als Außenminister George Marshall in der Harvard University seine historische Rede hielt, in der er einen Hilfsplan für die zerstörten europäischen Länder forderte. AMERIKA DIENST 09 Dies ist ein Bereich, in dem die neue Welt mit ihrer Tradition, das kulturelle Erbe der Gesellschaft durch Beiträge des Einzelnen zu schützen, Deutschland etwas bieten kann, insbesondere in einer Zeit, in der wir alle mit Haushaltskürzungen konfrontiert sind. Abschließend möchte ich betonen, daß das Ende des Kalten Krieges uns die historische Chance zum Aufbau eines neuen, ungeteilten Europas gegeben hat. Es hat uns die Chance zur Stärkung unserer transatlantischen Partnerschaft gegeben, damit wir ein breiteres Spektrum globaler Fragen besser angehen können. Wir erleben eine Zeit der Umgestaltung - in Europa, bei den transatlantischen Beziehungen und sogar bei den deutsch-amerikanischen Beziehungen. Außenminister Kinkel erklärte vor kurzem: "Die Pflege der Freundschaft zu den USA ist ein ungeschriebener Verfassungsartikel der Bundesrepublik Deutschland." Solche Worte hört man in den Vereinigten Staaten sehr gern, und sie stoßen bei uns auf Widerhall. Die deutsch-amerikanischen Beziehungen müssen gepflegt werden, damit ihr dauerhafter Erfolg gesichert ist. Wir haben viele wirtschaftliche und kulturelle Verbindungen, familiäre Bande sowie gemeinsame Interessen. Deutschland ist zweifelsohne der unerläßliche Partner der Vereinigten Staaten bei der Seite 5 �Lösung der wichtigsten globalen Fragen. Wir müssen im Rahmen unserer neuen gleichberechtigten Partnerschaft zur Wahrung und zum Schutz der Freiheit zusammenarbeiten, die wir in jenen langen Jahren des Kalten Krieges und durch die demokratische Revolution von 1989 gewonnen haben. Manchmal erscheint der Druck des historischen Moments, in dem wir leben, wie eine Last. Aber wir sollten uns an die Worte von Harry S. Truman, dem 33. Präsidenten der Vereinigten Staaten, erinnern: "Der Mensch gestaltet die Geschichte, nicht umgekehrt... Fortschritte werden gemacht, wenn mutige, geschickte Staatsmänner die Chance ergreifen, die Dinge zum Guten zu wenden." Ich wünsche uns allen in diesem Zeitalter neuer Realitäten das Beste für die deutschamerikanischen Beziehungen. Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 09 �USA-DEUTSCHLAND 7. Mai 1997 Neue Initiativen zur Förderung der deutsch-amerikanischen Beziehungen Rede von J.D. Bindenagel Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die J.D. Bindenagel, Charge d' Affaires a.i. bei der Botschaft der Vereinigten Staaten in der Bundesrepublik Deutschland, am 3. Mai 1997 im Deutsch-Amerikanischen Club in München hielt. Da ich sehr viel von der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit an der Basis halte, freue ich mich außerordentlich, heute in meiner Eigenschaft als Charge d'Affaires der US-Botschaft bei der Eröffnung der 43. Deutsch-Amerikanischen Freundschaftswoche eine Rede halten zu dürfen. Ihre Arbeit ist in vielerlei Hinsicht eine Verkörperung unserer Beziehungen - der zwischenmenschlichen Bande, die unsere beiden Länder in Freundschaft und Einvernehmen verbinden. Ganz besonders freue ich mich, wieder in Bayern zu sein, das meine Heimat war, als ich von 1972 bis 1974 als Leutnant der Dritten US-Division in Würzburg stationiert war. Bayern ist Deutschland in den Herzen vieler Angehöriger des amerikanischen Militärs, die hier ihren Dienst tun durften. Ich werde mich immer gerne an die Schönheit der Landschaft, das gute Bier, den Frankenwein und vor allem den direkten und offenen Umgang erinnern, für den die Bayern, ebenso wie die Amerikaner, bekannt sind. Ministerpräsident Edmund Stoiber wird für sein Engagement für die deutsch-amerikanischen Beziehungen die Lucius D. Clay Medal verliehen. Seine wohlbekannten Ansichten als überzeugter Atlantiker und Befürworter der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit sind eine mehr als hinlängliche Rechtfertigung für diese herausragende Auszeichnung. Er hat aus der Geschichte gelernt. Aber wie wir alle wissen, lehrt er ein Fach mit dem Namen "Zukunft". Und in dieser Zukunft sieht der Ministerpräsident Deutschland und Amerika stolz Seite an Seite. Wir Amerikaner wissen die begeisterte Unterstützung von Ministerpräsident Stoiber für das amerikanische AMERIKA DIENST 09 Militär in Bayern ganz besonders zu schätzen. Als ehemaliger Gl kann ich Ihnen sagen, daß eine solche Haltung unseren jungen Männern und Frauen in Uniform bei der Bewältigung ihrer schwierigen Arbeit und wechselnden Aufgaben eine große Hilfe ist. Die Anerkennung der äußerst positiven Rolle der in Deutschland stationierten amerikanischen Streitkräfte ist eine Tradition, die wenigstens bis zu den Tagen zurückreicht, als Franz Josef Strauß bayerischer Landesvater war, und ich freue mich, daß Ministerpräsident Stoiber sie in dem neuen, geeinten Deutschland fortsetzt. Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. Die bayerische und die amerikanische Regierung stimmen überein, daß ihre Bürger grundlegende kulturelle, wirtschaftliche und politische Interessen gemein haben. Jetzt besteht ihre Herausforderung in der Anpassung ihrer Zusammenarbeit an neue Realitäten. Wir müssen uns die Frage stellen: "Wie können die bayerisch-amerikanische und die deutschamerikanische Zusammenarbeit gestärkt und verbessert werden?" Wie Sie wissen, beinhalten die neuen Realitäten bei den bayerisch-amerikanischen Beziehungen die Entscheidung der Vereinigten Staaten, das USInformationsamt (U.S. Information Service - USIS) aus dem Amerika Haus - einer historischen Institution von unschätzbarem Wert, die unsere Freundschaft zu dem gemacht hat, was sie heute ist - ins Konsulat zu verlegen. Das war eine schmerzhafte aber unvermeidliche Entscheidung. Glücklicherweise bietet das Konsulat USIS ausgezeichnete Möglichkeiten für die Fortsetzung seiner entscheidenden Mission, Austauschprogramme zu unterstützen, Gespräche auf Seite 1 �Expertenebene zu arrangieren und die zwischenmenschlichen Beziehungen, beispielsweise im Rahmen des Städtepartnerschaftsprogramms, zu fördern. Wir hätten diesen Schritt jedoch nicht ohne Übereinstimmung und Diskussion auf höchster Regierungsebene im US-Außenministerium und hier über den Erhalt von Arbeit und Geist des Amerika Hauses treffen können. Die amerikanische und die bayerische Regierung haben sich der Einrichtung einer Nachfolgeinstitution auf der soliden Grundlage verpflichtet, die uns 50 Jahre lang so gut gedient hat. Was können wir tun, um die Zukunft ebenso interessant zu gestalten wie die Vergangenheit? Ministerpräsident Stoiber, Abteilungsleiter Kornblum, meine Kollegen und ich haben dieses Thema während des letzten halben Jahres ausführlich erörtert. Das amerikanische Engagement ist umfassend. Die Regierung stiftet eine vollständige Nachschlagebibliothek mit den modernsten Informationsprodukten, die heute auf dem Markt sind. Wir werden weiterhin regelmäßig Vorträge herausragender amerikanischer Experten anbieten. Wir werden der neuen Institution unseren gesamten Bestand an Informationsmaterial über das Studium in den Vereinigten Staaten überlassen. Und wir werden bei der Ausstattung der neuen Institution helfen. Dies ist die Hauptrichtung des direkten Engagements unserer Regierung, das sich auf neue Art und Weise und in neuen Dimensionen manifestiert. Die Fulbright-Kommission und das internationale Besucherprogramm unserer Botschaft werden unseren Dialog ebenfalls intensivieren und bereichern. Das ist jedoch nur ein Teil unserer Bestrebungen. Ein ebenso wichtiger Bestandteil ist das Engagement für die Zusammenarbeit mit dem Privatsektor zur Unterstützung eines von den Freunden des Amerika Hauses organisierten umfassenden Kultur- und Informationsprogramms. Wir werden die Unternehmen einbeziehen, sie zur Mitgliedschaft bei den Freunden des Amerika Hauses ermutigen und versuchen, die Zusammenarbeit zwischen der Privatwirtschaft und der Welt der Kultur zu fördern, ebenso wie wir es in den Vereinigten Staaten praktizieren. Das ist von elementarer Bedeutung, wenn wir in der Welt nach dem Kalten Krieg - einer Welt der interdependenten Weltwirtschaft - ein getreues Bild von uns selbst geben wollen. Unsere Arbeitnehmer, unsere Wissenschaftler und unsere leitenden Angestellten müssen tief in die Quellen kultureller Kreativität vordringen, wenn sie die notwendige Energie und Dynamik finden wollen, damit wir auf dem Weltmarkt konkurrieren können. Und wir wollen konkurrenzfähig bleiben. Die Vergangenheit bietet ein starkes Fundament für unsere Zukunft. In den langen Jahren des Kalten Krieges vereinten unsere Länder ihre Kräfte für eine gemeinsame Sache, und gemeinsam haben wir Seite 2 gewonnen. 1989 war ich als Stellvertretender USBotschafter in der DDR in Ostberlin Augenzeuge des Triumphs des menschlichen Geistes, als sich die Ostdeutschen erhoben und das kommunistische Regime absetzten. Heute ist Deutschland eine demokratische, prosperierende Gesellschaft, die den Wandel meistert und in die Zukunft schaut. Und Präsident Clinton hat bereits 1994 vor dem Brandenburger Tor zugesagt: "Amerika steht an Ihrer Seite jetzt und für immer." Amerika stand während des jahrzehntelangen Kampfs gegen den Kommunismus an der Seite Deutschlands. Wir standen an der Seite derjenigen, die in Ostdeutschland auf Freiheit in einer neuen Welt drängten. Wir standen an der Seite beider Teile Deutschlands bei der Vereinigung. Heute stehen wir an der Seite unseres Verbündeten, Freundes und Partners - des geeinten Deutschlands. Jetzt müssen wir unsere Präsenz in Deutschland umgestalten. Wir werden uns in zunehmendem Maße auf Tausende von Privatleuten wie Austauschstudenten, Lehrer, jährlich den Atlantik überquerende Touristen, Investoren und Geschäftsleute verlassen. Ihre individuellen Bestrebungen sind Teil eines noch engmaschigeren Netzes von Clubs und Organisationen, die die deutsch-amerikanische Freundschaft fördern und die Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern bereichern. Konkret haben Deutsche und Amerikaner während der vergangenen Jahre intensive Bestrebungen unternommen, um die Beziehungen zwischen Deutschland und Amerika auszubauen. Wir gedenken historischer Ereignisse durch das U.S. Holocaust Memorial Museum, das Alliierte Museum und das Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Es reicht jedoch nicht aus, sich auf die Vergangenheit zu konzentrieren. Wir müssen auch die Aktivitäten ausweiten, die uns näher zusammenbringen und auf die Zukunft gerichtet sind. Programme wie das Austauschprogramm zwischen dem Kongreß und dem Bundestag sind auf großes Interesse gestoßen. Der 1983 begonnene Austausch zwischen Kongreß und Bundestag hat jetzt ungefähr 10.000 Ehemalige. Das Aspen Institute Berlin fördert Kontakte und erweitert in Berlin die Beziehungen zu Amerikanern, Zentral- und Osteuropäern. Die jüngsten Besuche der Studiengruppe Deutschland des Kongresses, die 1987 gegründet wurde, sind Beweis für den fortgesetzten begeisterten Einsatz dieses Gremiums für die Förderung enger Beziehungen zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten. AMERIKA DIENST 09 �Von der Bundesregierung gegründete Centers of Excellence an Universitäten wie Harvard, Georgetown und Berkeley gewährleisten einen lebhaften akademischen Austausch. Die RIAS-Kommission fördert aktiv herausragende journalistische Leistungen im Gedenken an den während des Kalten Krieges geleisteten Beitrag des Rundfunks. Das American Institute for Contemporary German Studies in Washington stellt im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit ein Forum für Gespräche über unsere drängendsten Fragen dar. Und natürlich haben die deutsch-amerikanischen Clubs die deutsch-amerikanischen Beziehungen dauerhaft geprägt. Sie haben nicht nur dauerhafte zwischenmenschliche Bande geknüpft. Sie haben auch einen Beitrag in ihren Gemeinden geleistet. ich nur meine Überzeugung wiederholen, daß durch diese privaten Initiativen sehr viel Gutes getan werden kann. Wenn man sich betrachtet, daß diese Initiativen mit einem Minimum an Unterstützung durch die Hamburger Stadtverwaltung durchgeführt wurden, ist das ein überzeugendes Beispiel dafür, was Privatleute für die Gesellschaft tun können. Ich freue mich berichten zu können, daß bereits Pläne für die Ausweitung von Kontakten zwischen Deutschen und Amerikanern gemacht werden. In Berlin wird die American Academy for Scholars in the Arts and Humanities gegründet. Das American Jewish Committee eröffnete vor kurzem ein festes Büro in Berlin. Und der Austausch zwischen dem amerikanischen Militär und Bundeswehrsoldaten, insbesondere den in den Vereinigten Staaten stationierten, und den Millionen von Angestellten und Familienmitgliedern deutscher und amerikanischer Unternehmen in jedem Land ist eine reiche Quelle für unsere nächste Generation, neue gemeinsame Erfahrungen zu sammeln. Ich In diesem Zusammenhang möchte ich insbesondere hoffe, daß die Nachfolgeinstitution in München auf die die Bedeutung des Privatsektors und von Einzelinitiativen hervorheben. Die Amerikaner fühlen sich aufgrund ihrer Kultur - nicht so sehr durch ihre Steuern - gezwungen, einen Beitrag zur Gesellschaft in Form von Zeit, Wohltätigkeitsarbeit und Kunstpflege zu leisten. Diese Idee wird im Deutschen als Mäzenatentum bezeichnet. Sie bezieht sich auf den römischen Staatsmann Maecenas, der einen Beitrag zur Kultur leistete, indem er Horaz und Vergil - die wichtigsten Dichter seiner Zeit - in seinen Palast einlud. wachsende Liste neuer Initiativen bei den deutschamerikanischen Beziehungen gesetzt wird. Etwas von seiner Zeit, seinem Geld und seiner Kreativität zu opfern, ist ein weiterer Beitrag zur Gemeinschaft. Diese Denkweise ist bereits ein fester Bestandteil der erfolgreichen Arbeit der DeutschAmerikanischen Clubs. Anstatt auf die Intervention der Regierung zu warten, zeigen diese Clubs Sinn dafür, was durch gemeinsamen Einsatz für eine gute Sache bewirkt werden kann. Kürzlich habe ich zu meiner Freude erfahren, daß eine der ersten Leistungen des Deutsch-Amerikanischen Clubs in Hamburg in Form von elf Kinderspielplätzen immer noch einen Beitrag zur Gemeinde leistet. Wenn ich daran denke, wieviele Generationen von Kindern durch solche Projekte glücklich gemacht wurden, kann * AMERIKA DIENST 09 Jetzt ist es an der Zeit, über neue Aktivitäten zur Stärkung unserer zwischenmenschlichen Kontakte und Ausweitung unserer Vereine und Freundschaft nachzudenken. Insbesondere jetzt, da die Bürger sich aufgerufen fühlen, ihre Umwelt zu verbessern, anstatt auf eine Führungsrolle ihrer Regierung zu warten, nimmt die Rolle von Clubs wie diesem an Bedeutung zu. Ich rufe Sie - Einzelpersonen und Clubs - auf, Ihre erfolgreiche Arbeit fortzusetzen, indem sie neue Möglichkeiten für die Bereicherung der deutschamerikanischen Freundschaft finden. Heute ist es am allerwichtigsten, unsere Aufmerksamkeit auf die Zukunft zu richten. Das bedeutet nicht, unsere Vergangenheit und die erstaunlichen Leistungen in der Basisarbeit bei den deutsch-amerikanischen Beziehungen zu vergessen. Vielmehr bedeutet es, sich auf unsere gemeinsamen Interessen und Werte zu konzentrieren und gleichzeitig neue Wege zu suchen, sie in der Zukunft zu pflegen. Ich danke Ihnen. * Seite 3 �EINWANDERUNG 7. Mai 1997 Rhetorik versus Realität - das neue amerikanische Einwanderungsgesetz von Rosemary Jenks (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel von Rosemary Jenks über das neue amerikanische Einwanderungsgesetz. Jenks ist Senior Fellow im Zentrum für Einwanderungsstudien, einer Forschungsgruppe mit Sitz in Washington. Die weitverbreitete Panik, die amerikanische Einwanderer und Lateinamerika nach der Verabschiedung des neuen amerikanischen Einwanderungsgesetzes erfaßte, ist ein bedauerlicher Beweis für die Macht der Rhetorik. In den gesamten Vereinigten Staaten warnten Juristenvereinigungen und Bürgerrechtsgruppen legale und illegale Einwanderer, das neue Gesetz würde zu Massenabschiebungen, dem Verlust von Rechten und drakonischen Strafen führen. Diese Botschaft wurde von Politikern und Vertretern der Öffentlichkeit in Lateinamerika aufgegriffen, von denen viele das Gesetz als rassistisch und ausländerfeindlich bezeichneten. Die Realität des neuen Gesetzes sieht jedoch weitaus weniger dramatisch aus. Die Vereinigten Staaten haben die großzügigste Einwanderungspolitik der Welt - eine Politik, die im vergangenen Jahr 916.000 Einwanderern ein legales Aufenthaltsrecht in den Vereinigten Staaten gewährte. Das wird sich unter dem neuen Einwanderungsgesetz nicht ändern. Die amerikanischen Politiker verfolgten bei der Verabschiedung dieses Gesetzes zwei Ziele: Erstens eine deutliche Botschaft zu senden, daß die Vereinigten Staaten eine Nation der Gesetze sind, die keine eklatante Mißachtung des Gesetzes toleriert, wie illegale Einwanderung sie darstellt; und zweitens, die Hintertürchen zu schließen, die amerikanische Juristen ausnutzten, um die Durchsetzung bereits existierender Gesetze gegen illegale Einwanderung zu vereiteln. AMERIKA DIENST 09 Eine Betrachtung der Bestimmungen des neuen Gesetzes sollte die leidenschaftliche Rhetorik beenden, die zu Panikmache führte: Das Gesetz fordert keine Massenabschiebungen. Es macht die Abschiebung von Einwanderern einfacher und schneller, die gravierende Verbrechen begangen haben oder sich illegal im Land aufhalten. Ferner sieht es Strafen für Einwanderer vor, die sich nach dem 1. April 1997 illegal sechs Monate oder länger in den Vereinigten Staaten aufhalten. Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung, die zwischen sechs Monaten und einem Jahr in den Vereinigten Staaten bleiben, wird die erneute Einreise drei Jahre lang verboten, während denjenigen, die ein Jahr oder länger im Land gelebt haben, die erneute Einreise zehn Jahre lang verboten wird. Das neue Gesetz beraubt legale und illegale Einwanderer nicht ihres gesetzlichen Schutzes. Es beschränkt jedoch die Möglichkeiten für gerichtliche Überprüfungen einer vorherigen Entscheidung bei im Abschiebungsprozeß befindlichen Einwanderern sowie bei Einwandereren, die sich ohne gültige Papiere Zugang zum Land verschaffen wollen. Ferner erschwert es illegalen Einwanderern, nur deswegen eine Arbeitserlaubnis zu bekommen, weil es ihnen mehrere Jahre lang gelungen ist, nicht gefaßt zu werden. Das neue Gesetz verlangt von solchen Einwanderern den Beweis, daß sie mindestens zehn Jahre lang in den Vereinigten Staaten gelebt haben und ihre Abschiebung eine "außergewöhnliche und extrem unübliche Härte" für direkte Angehörige darstellen würde, die US-Bürger oder legale Einwanderer sind. Seite 1 �Das neue Gesetz weist die Polizei und die Einwanderungs- und Einbürgerungsbehörde (Immigration and Naturalization Service - INS) nicht an, in Wohngegenden und Gemeinden Suchaktionen durchzuführen, um illegale Einwanderer aufzuspüren. Es gestattet der Polizei die Zusammenarbeit mit der INS, wenn sie einen mutmaßlichen Verbrecher festnimmt, der sich illegal im Land aufhält. Ferner erschwert es illegalen Einwanderern, mit Hilfe gefälschter Papiere Arbeit zu bekommen. Das neue Gesetz verbietet die Abschiebung von Ausländern, die Schutz vor echter Verfolgung suchen. Es verbessert das Asylverfahren und erschwert einen Mißbrauch des Asylrechts, um eine Arbeitserlaubnis zu erhalten. Ferner fordert es von illegalen Einwanderern, innerhalb eines Jahres nach Einreise in die Vereinigten Staaten einen Antrag auf Asyl zu stellen, damit illegale Einwanderer, die gefaßt werden, ihr Asylrecht nicht zur Verzögerung oder Vermeidung ihrer Abschiebung nutzen können. Schließlich hat das neue Gesetz nicht die Hispanoamerikaner oder irgendeine andere ethnische oder rassische Gruppe zum Ziel. Es fordert die Gleichbe- Seite 2 handlung aller Einwanderer. Ein kanadischer oder deutscher illegaler Einwanderer, der in den Vereinigten Staaten gefaßt wird, wird ebenso schnell und nach denselben Vorschriften abgeschoben wie ein mexikanischer oder chinesischer Einwanderer. Die Vereinigten Staaten haben zweifelsohne das Recht und die Pflicht gegenüber ihren Bürgern und legal Ansässigen, die illegale Einwanderung zu kontrollieren, ebenso wie Mexiko das Recht auf die Kontrolle der illegalen Einwanderung aus Zentralamerika hat. Tatsächlich ist Mexiko bei der Kontrolle der illegalen Einwanderung weitaus effektiver als die Vereinigten Staaten. Derzeit leben mehr als fünf Millionen Einwanderer ohne Aufenthaltsgenehmigung in den Vereinigten Staaten, und jedes Jahr kommen 400.000 weitere dazu. Das neue Einwanderungsgesetz ist eine klare Erklärung, daß diese Situation nicht akzeptabel ist. Einwanderer, die legal in die Vereinigten Staaten einreisen und die amerikanischen Gesetze befolgen, sind willkommen. Wer das Land auf gesetzeswidrige Weise betritt oder danach das Gesetz bricht, wird schnell aber fair nach Hause zurückgeschickt. AMERIKA DIENST 09 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 07.05.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 07.05.1997 Subject The topic of the resource <strong>1. NATO</strong><br />Die Vorteile der NATO-Erweiterung<br /><em>Rede von Außenministerin Albright</em><br /><br /><strong>2. USA-Deutschland</strong><br />Die NATO und die neuen transatlantischen Beziehungen<br /><em>Rede von J.D. Bindenagel</em><br /><br />Neue Initiativen zur Förderung der deutsch-amerikanischen Beziehungen<br /><em>Rede von J.D. Bindenagel</em><br /><br /><strong>3. Einwanderung</strong><br />Rhetorik verus Realität - das neue amerikanische Einwanderungsgesetz<br /><em>von Rosemary Jenks</em>