https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/da328efafd4023b04f29b47f2045d2ff.pdf e2fb168c854ee8ba8957d05235b29d37 PDF Text Text Amerikadienst Herausgeber U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 08 23. April 1997 NATO DIE WIRTSCHAFTLICHEN VORTEILE DER NATO-ERWEITERUNG Rede des Stellvertretenden Finanzministers MARSHALLPLAN DER MARSHALLPLAN - EINE VISION VON SICHERHEIT, WOHLSTAND UND PARTNERSCHAFT Rede von Staatssekretär Peter Tarnoff WIRTSCHAFT EINE FUHRUNGSROLLE BEI DER BEKÄMPFUNG VON BESTECHUNG von Alan P. Larson MENSCHENRECHTE US-DELEGATION: MENSCHENRECHTSVERLETZUNGEN DAUERN AN Rede von Nancy Rubin USA: GRÖSSTE HERAUSFORDERUNG IST SCHUTZ DES KINDES Rede von Gere Smith MEDIEN DIE ROLLE DER MEDIEN IN EINER DEMOKRATIE von George A. Krimsky Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �NATO 23. April 1997 Die wirtschaftlichen Vorteile der NATO-Erweiterung Rede des Stellvertretenden Finanzministers WASHINGTON - (AD) - Die sicherheitspolitischen Vorteile einer NATO-Erweiterung gehen nach Ansicht des Stellvertretenden US-Finanzministers Lawrence Summers mit den wirtschaftlichen Vorteilen für Europa und die Vereinigten Staaten einher. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die Summers am 11. April 1997 vor der U.S. Chamber of Commerce hielt. Guten Morgen. Ich freue mich außerordentlich über die Gelegenheit, wieder im International Forum der Chamber of Commerce zu sein und die herausragenden Vertreter der Wirtschaft und des öffentlichen Lebens zu treffen, die dieses Forum regelmäßig zusammenbringt. Heute möchte ich über die Zukunft der amerikanischen Unternehmen in Europa und die Zukunft der amerikanischen Unternehmen weltweit sprechen. Insbesondere möchte ich mich auf eine Initiative der Administration konzentrieren, die vielen Vertretern der amerikanischen Geschäftswelt vielleicht nicht unbedingt bekannt ist, es jedoch sein sollte: Das Bestreben der Administration, beim Aufbau eines ungeteilten, demokratischen, friedlichen und prosperierenden Europas zu helfen und als Bestandteil dieses Ziels die Erweiterung des Nordatlantischen Verteidigungsbündnisses zur Aufnahme neuer Mitglieder aus Zentraleuropa anzustreben. Sie können sich fragen, warum sich der Stellvertretende Finanzminister mit der NATO-Erweiterung befaßt. Die Antwort lautet, daß diese Frage elementare ökonomische Auswirkungen hat. Die Wahl des Themas meiner heutigen Ausführungen soll unterstreichen, welch großes wirtschaftliches Interesse wir und unsere Verbündeten an der NATO-Erweiterung haben. Unsere in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg gewonnenen Erfahrungen zeigen, daß wirtschaftlicher Wohlstand und Sicherheit untrennbar miteinander verbunden sind. Die Führungsrolle der Vereinigten Staaten beim Wiederaufbau Europas nach dem Krieg durch unilaterale Maßnahmen wie den Marshallplan und multilaterale Institutionen wie die Internationale AMERIKA DIENST 08 Bank für Wiederaufbau und Entwicklung halfen, die Grundlagen für den Frieden zu schaffen. Aus dem gleichen Grund half das von uns in Europa gebildete Sicherheitsbündnis bei der Schaffung der Voraussetzungen für Wirtschaftswachstum und wirtschaftliche Erholung. Jetzt, nach dem Ende des Kalten Krieges, haben wir eine Chance, diesen Kreis von Sicherheit und Wohlstand zu erweitern. Wie Präsident Clinton seit seinen ersten Tagen im Amt erklärte, bietet uns das Ende des Kalten Krieges eine einzigartige Gelegenheit zum Aufbau eines umfassenderen Europas, das erstmals in der Geschichte durch demokratische Praktiken und freie Märkte geeint ist. Zur Erlangung dieses Ziels haben wir während der vergangenen fünf Jahre eine Reihe von Maßnahmen entwickelt und verfolgt, die wirtschaftliche und sicherheitspolitische Belange verbinden. Diese reichen von unserer Unterstützung für die politischen und wirtschaftlichen Reformen in Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten bis zu einer Vielzahl sicherheitspolitischer Maßnahmen - beispielsweise unsere Politik zur Beschränkung konventioneller und nuklearer Waffen in Europa. Auf wirtschaftlichem Gebiet waren die internationalen Finanzinstitutionen wie der IWF und die Weltbank wichtige Katalysatoren für Wirtschaftsreformen, Finanzstabilität und Entwicklung. In den Schwellenländern haben sich die internationalen Finanzinstitutionen auf die Stärkung der Institutionen des Privatsektors konzentriert, damit diese Stütze für Wachstum und Stabilität werden. Dementsprechend ist es dem Präsidenten zufolge von elementarer Bedeutung, daß wir unsere Rechnungen bei diesen Institutionen Seite 1 �begleichen um sicherzustellen, daß sie stark bleiben und unsere Führungsrolle unbeeinträchtigt bleibt. Als Teil dieser umfassenden Strategie internationalen Engagements besteht eine der obersten Prioritäten des Präsidenten in der Anpassung der NATO - dem erfolgreichsten Bündnis in der Menschheitsgeschichte - an die neuen Erfordernisse eines neuen Europas. Diese Bestrebungen beinhalten Veränderungen bei den Missionen der NATO sowie die Anknüpfung neuer Beziehungen zwischen der NATO und dem im Prozeß der Demokratisierung befindlichen Rußland. Ein anderer wesentlicher Bestandteil dieser Bestrebungen umfaßt die Aufnahme neuer zentraleuropäischer Mitglieder in das Bündnis - ein Schritt, den sowohl der Präsident als auch die NATO 1994 befürworteten und 1999 beim 50. Jahrestag des Bündnisses realisieren wollen. Diejenigen unter Ihnen, die der Geschäftswelt angehören, mögen sich fragen, was das mit Wirtschaft zu tun hat. Meine Antwort lautet: Eine ganze Menge. Eine größere, modernere NATO wird bei der Bewahrung eines Sicherheitsumfelds in Europa helfen, das eine Vorbedingung für Wirtschaftswachstum ist. Sie wird dazu beitragen, Zentraleuropa in die Praktiken marktwirtschaftlicher Demokratien und Versöhnung zwischen Nachbarländern zu integrieren - Praktiken, die diese Region zur am schnellsten wachsenden in ganz Europa gemacht haben. Und sie wird unsere Bestrebungen ergänzen, ein demokratisches, in mehr Wohlstand lebendes Rußland zu fördern. Vor allem wird die amerikanische Entscheidung, die NATO-Erweiterung fortzusetzen, ein starkes Signal hinsichtlich unserer Rolle in Europa und der Welt senden. Es wird nicht nur eine Entscheidung über die Aufnahme neuer Mitglieder in das Bündnis, sondern eine Bekräftigung unseres aktiven Engagements in Europa und unserer Entschlossenheit sein, unsere Sicherheit und Wirtschaftsinteressen im Ausland aktiv zu verfolgen. Lassen Sie mich etwas detaillierter erklären, warum diese Initiative nicht nur für das Außen- und das Verteidigungsministerium, sondern auch für das Finanzministerium von großer Bedeutung ist. Zunächst einmal ist die zentrale Bedeutung Europas für die Gesundheit der amerikanischen Wirtschaft zu nennen. Ich weiß, daß ich nicht lange brauche, um dieses Publikum davon zu überzeugen. Sie wissen, daß unsere Beziehungen zu Europa der Kern unseres wirtschaftlichen Kosmos sind. Europa und die Vereinigten Staaten produzieren zusammen mehr als die Hälfte der Waren und Dienstleistungen weltweit. Unser jährlicher bilateraler Handel mit Europa übersteigt die 250 Milliarden Dollar-Marke. Unsere Direktinvestitionen in Europa betragen ebenfalls mehr als 250 Milliarden Dollar und sind größer als in jeder Seite 2 anderen Region der Welt. Obwohl wir nicht immer bei jeder wirtschaftlichen Frage mit unseren europäischen Partnern übereinstimmen, bleibt die Tatsache bestehen, daß unsere gemeinsamen Werte und Ansichten uns zu den wichtigsten Partnern bei Bestrebungen von der internationalen Koordinierung der Währungen über die Verhandlungen im Rahmen der Uruguay-Runde des GATT bis zur Gründung der Welthandelsorganisation gemacht haben. Und die Entwicklung Europas zu einem integrierten Markt im Rahmen der Europäischen Union ist ein Projekt, das wir unterstützen und von dem wir profitieren. Zentraleuropa ist auch für unsere wirtschaftliche Zukunft von elementarer Bedeutung. Obwohl es gemessen an der gesamten europäischen Wirtschaft nur einen kleinen Prozentsatz darstellt, ist es wohl die aktivste Region Europas. Seit Beginn dieses Jahrhunderts, als die durch kommunistische Herrschaft und Kommandowirtschaft verursachte Zerstörung mutigen marktwirtschaftlichen Reformen Platz machte, ist die Region zwischen Elbe und Ural Zeuge schneller Erneuerung und soliden Wachstums, insbesondere in Zentraleuropa, wo die Reformen am weitreichendsten und tiefgehendsten waren. Die Volkswirtschaften Zentraleuropas, einschließlich der Baltischen Staaten, wachsen jährlich real um vier bis fünf Prozent, und alle Anzeichen deuten darauf hin, daß sie ihre beeindruckende Leistung fortsetzen. Die amerikanischen Exporte in die Region verzeichnen zweistellige Wachstumsraten. Obwohl die westeuropäischen Märkte für die meisten Gebrauchsgüter großenteils saturiert sind, verzeichnet Osteuropa eine starke Nachfrage nach Autos, Fernsehern, Videorekordern, Kühlschränken und Inneneinrichtungsgegenständen. Um nur ein Beispiel zu nennen: Die Autoverkäufe in Polen stiegen 1996 um 41 Prozent an. Riesige Chancen werden auch durch die Bestrebungen dieser Länder eröffnet, staatliche Betriebe zu privatisieren, die antiquierte Infrastruktur zu verbessern und Umweltschäden zu beheben, die eine der zahlreichen dunklen Vermächtnisse des Kommunismus sind. Die Beispiele reichen von den Bestrebungen der Tschechischen Republik in Höhe von 3 Milliarden Dollar zur Modernisierung ihrer Stromversorgungseinrichtungen bis zur Modernisierung des Telekommunikationswesens im Wert von einer Milliarde Dollar in Polen. Zentraleuropa als Wirtschaftsstandort bietet auch ein eifriges und gut ausgebildetes Arbeitskräftepotential mit hervorragendem Zugang zum riesigen Markt der Europäischen Union. Infolgedessen wurden seit dem Fall der Berliner Mauer in diesen Staaten ausländische Direktinvestitionen im Wert von nahezu 40 Milliarden Dollar getätigt - ungefähr ein Viertel von Seiten der Vereinigten Staaten - und wir erwarten weitere 40 Milliarden Dollar in den letzten vier Jahren dieser Dekade. Heute, nur acht Jahre nachdem sich diese Länder dem Westen geöffnet haben, AMERIKA DIENST 08 �liest sich die Liste amerikanischer Firmen, die in der Region prosperieren, wie das Who's who von Fortune mit seinen Wirtschaftsgiganten und Kleinunternehmen gleichermaßen. Unsere Administration ergreift eine Vielzahl von Initiativen um sicherzustellen, daß Zentraleuropa sich weiterhin dieses starken Wachstums der Märkte erfreut und amerikanische Unternehmen auch in Zukunft einen beträchtlichen Anteil daran haben. Im Januar 1995 veranstaltete das Weiße Haus eine Konferenz über Handel und Investitionen in Zentraleuropa, um die Chancen für amerikanische Firmen in der Region herauszustellen. Wir eröffneten im Wirtschaftsministerium ein Business Information Center für Zentral- und Osteuropa einschließlich einer Einrichtung zur Unterstützung kleiner Unternehmen um zu gewährleisten, daß kleinere amerikanische Firmen ebenfalls vom Wachstum dieser Region profitieren können. Im Rahmen der Gesamtstrategie der Regierung zur Erschließung der großen, neuentstehenden Märkte entwickelten wir ein Programm für den großen neuentstehenden Markt Polen. Und wir setzten beträchtliche Zeit und Mittel für die Unterstützung der Wirtschaftsreformen in Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten ein, weil sie ebenfalls ein Bestandteil Europas sind. Unsere Unterstützung für diese Länder im Rahmen des Freedom Support Act umfaßte mehr als 2 Milliarden Dollar zur Finanzierung von Initiativen des Privatsektors, die Entwicklung von Unternehmensfonds wie dem "Investitionsfonds USARußland" und dem "Fonds für kleine russische Unternehmen" sowie andere Programme zur Förderung der wirtschaftlichen Umstrukturierung dieser Volkswirtschaften. Ferner stellten wir Rußland und den anderen neuen unabhängigen Staaten mehr als 7 Milliarden Dollar an Garantien, Darlehen und Sicherheiten der Export-Import Bank und der Entwicklungsgesellschaft OPIC zur Verfügung. Wenn unser Ziel in der Unterstützung amerikanischer Unternehmen besteht, damit sie von dem starken Wachstum in Europa und Zentraleuropa profitieren, müssen Sicherheitsfragen ein unerläßlicher Bestandteil unserer Strategie sein. Für Unternehmen und Staaten gleichermaßen ist Sicherheit wie Sauerstoff: Man denkt nicht viel darüber nach, aber wenn er fehlt, kann man an nichts anderes mehr denken. Fragen Sie nur einmal die Unternehmen in Zaire oder in Afghanistan - wenn Sie welche antreffen. Die EU ist ein wichtiger Bestandteil der transatlantischen Sicherheit, aber wir benötigen auch die NATO - für die Gewährleistung von Sicherheit und Wohlstand. Ohne Sicherheit und Stabilität auf dem europäischen Kontinent - die großenteils der NATO zu verdanken sind - hätten sich unsere starken Wirtschaftsbeziehungen zu Europa während der vergangenen 50 Jahre nicht entwickeln können. Und ebenso wie das ursprüngliche Bündnis Westeuropa ein halbes Jahrhundert Sicherheit und Wachstum bescherte, kann eine neue AMERIKA DIENST 08 und größere NATO die für Wohlstand erforderliche Sicherheit bieten und von Westeuropa auf den Osten ausweiten. Lassen Sie mich kurz erklären, wie weit wir mit der NATO-Erweiterung gekommen sind. Seit dem Ende des Kalten Krieges hat sich die NATO an ein stark verändertes Sicherheitsumfeld angepaßt. Nach dem Verschwinden der sowjetischen Bedrohung stellte die NATO ihre Stolperdraht-Strategie der Vornestationierung von Truppen an der Front im Osten ein, verringerte ihre Truppenstärke, erklärte, daß sie Rußland nicht mehr als Feind betrachtet und begann die Bewältigung einer Reihe neuer Sicherheitsherausforderungen - von Out-of-area-Missionen wie der in Bosnien bis zu aufkommenden Bedrohungen wie der Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen. Ein Schlüsselelement dieses Anpassungsprozesses ist die Aufnahme der zentraleuropäischen Demokratien in das Bündnis. Im Juli wird Präsident Clinton in Madrid gemeinsam mit den anderen Staats- und Regierungschefs der NATO die ersten Staaten benennen, die zur Aufnahme in das Bündnis eingeladen werden. Nach den Aufnahmegesprächen mit den neuen Staaten wird der Präsident den Senat um die Ratifizierung der Ergänzung des Nordatlantikvertrags von 1949 durch diese Staaten bitten. Sowohl er als auch die NATO haben erklärt, es wäre wünschenswert, wenn diese Staaten bis 1999 ihren Platz als Mitglieder einnähmen. Diese neuen Verbündeten werden Vollmitglieder und profitieren von denselben feierlichen Sicherheitsverpflichtungen, die die derzeitigen NATO-Verbündeten eingehen, stimmen jedoch auch der Übernahme der Verantwortung zu, Sicherheit zu schaffen und sie für sich in Anspruch zu nehmen. Die Strategie der NATO-Erweiterung beinhaltet ebenfalls Schritte zur Gewährleistung, daß wir keine neuen Trennlinien schaffen, wenn wir die von Stalin vor einem halben Jahrhundert durch Europa gezogenen illegitimen Trennlinien ausradieren. Aus diesem Grund hat der Präsident ferner erklärt, daß die NATO-Erweiterung ein Prozeß sein wird, nicht eine einmalige Angelegenheit - ebenso wie die wirtschaftliche Umgestaltung Europas ein andauernder Prozeß ist - und die erste Gruppe der in die NATO aufgenommenen Staaten nicht die letzte sein wird. Während die NATO neue Mitglieder aufnimmt, baut sie auch tiefere und konstruktivere Beziehungen zu Rußland, der Ukraine und anderen Staaten auf, die noch nicht die Aufnahme in das Bündnis anstreben. Das ist ein Grund, warum der jüngste Helsinki-Gipfel so wichtig war - weil er demonstrierte, daß die NATO mit der Aufnahme neuer Mitglieder unseren Beziehungen zu Rußland auch eine tiefere Dimension hinzufügen kann, wenn sie unerschütterlich und entschlossen ist. Der Präsident, Außenministerin Albright und die anderen Mitglieder des nationalen Sicherheitsteams Seite 3 �des Präsidenten haben häufig die sicherheitspolitischen Vorteile unterstrichen, die eine NATO-Erweiterung mit sich bringen wird. Sie wird die Stabilität in Zentraleuropa gewährleisten - einer Region, deren bisherige Instabilität zum Ausbruch der beiden Weltkriege in Europa und des Kalten Kriegs beigetragen hat. Und sie wird der NATO wertvolle neue Mitglieder bescheren, die bereits ihre Bereitschaft unter Beweis gestellt haben, zur Sicherheit des Westens beizutragen, indem sie beispielsweise Streitkräfte zu der Militärmission in Bosnien entsenden. Aber mit den sicherheitspolitischen Vorteilen der NATO-Erweiterung gehen auch wirtschaftliche Vorteile einher - für Europa und die amerikanischen Unternehmen. Indem sie das heute in Zentraleuropa bestehende stabile Sicherheitsumfeld bewahrt, wird die NATOErweiterung vor allem die Fortsetzung des soliden Wirtschaftswachstums sicherstellen. Aus diesem Grund sollten amerikanische Unternehmen die NATOErweiterung nicht nur als die Garnierung auf dem Teller des zentraleuropäischen Wirtschaftswachstums sehen. Sie ist ein Teil der Grundlage, auf der dieses Wirtschaftswachstum ruht. Ich möchte kurz vier spezifische Aspekte darlegen, wie das europäische Unternehmensklima und die amerikanischen Unternehmen von der NATO-Erweiterung profitieren werden. Erstens hat die Aussicht der NATO-Erweiterung bereits dazu beigetragen, die zentraleuropäischen Praktiken der marktwirtschaftlichen Demokratie zu konsolidieren, die für Wirtschaftswachstum unerläßlich sind. Die dem Übergang von Plan- zu Marktwirtschaften inhärenten politischen Unruhen haben den politischen Entscheidungsprozeß und die Staatsführung in Osteuropa außerordentlich erschwert. Aber der über das gesamte politische Spektrum hinweg weithin gehegte Wunsch, den europäischen Wirtschafts- und Sicherheitsstrukturen einschließlich der NATO - beizutreten, hat starken Einfluß auf den politischen Entscheidungsprozeß ausgeübt und den Ländern geholfen, auf dem Kurs des politischen und wirtschaftlichen Übergangs zu bleiben. Die NATO hat beispielsweise explizit zum Ausdruck gebracht, daß die Praktiken einer demokratischen Marktwirtschaft die Voraussetzung für die Mitgliedschaft sind, und die Staaten in der Region haben bemerkenswerte Anstrengungen unternommen, um diese Qualifikation zu erfüllen. In Ungarn hat die Aussicht auf die NATO-Mitgliedschaft die politischen Extremisten geschwächt und die Zentristen gestärkt, die eine zweite Runde der Privatisierung eingeleitet haben. Rumänien hat seine wirtschaftlichen Maßnahmen radikal geändert und zeigt Offenheit für ausländische Investitionen. Die Regierung von Estland hat wiederholt erklärt, daß es die Aussicht auf den Beitritt zu Institutionen des Westens - sowohl der NATO als auch der EU - ist, die das Land auf dem Seite 4 Kurs radikaler Freihandelsmaßnahmen gehalten hat, einschließlich außerordentlich niedriger Zölle. Und als die neue reformistische Regierung Bulgariens die alten Betonköpfe aus dem Amt vertrieb, die das Land zugrunde gewirtschaftet hatten, taten sie zweierlei - sie kehrten den Wirtschaftskurs um und erklärten ihr Interesse am NATO-Beitritt - und sagten uns, für sie seien diese beiden Schritte miteinander verbunden. Der zweite spezifische wirtschaftliche Vorteil der NATO-Erweiterung ist, daß sie die zentraleuropäischen Staaten zur Beilegung alter Grenzstreitigkeiten und zu einer fairen Behandlung ethnischer Minderheiten ermutigt. Viele dieser Dispute hatten das Potential, die Wirtschaftsbeziehungen in der Region zu schädigen und sogar zu destruktiver und hochexplosiver Gewalt zu eskalieren. Aber diese Staaten wissen, daß sie die Streitigkeiten mit ihren Nachbarn beilegen müssen, wenn sie für eine Bündnismitgliedschaft in Erwägung gezogen werden wollen. Und selbst für die Staaten in der Region, die nicht sofort für eine Mitgliedschaft in Frage kommen, haben die Vereinigten Staaten die zentrale Bedeutung der Beilegung ihrer Streitigkeiten unterstrichen. Eine unvollständige Liste der teils infolge der amerikanischen Bestrebungen geschlossenen Abkommen enthält Vereinbarungen zwischen Polen und Litauen, Ungarn und Rumänien, Italien und Slowenien, Griechenland und Mazedonien, der Tschechischen Republik und Deutschland. Diese und andere Abkommen haben die grenzüberschreitenden Beziehungen, die Stabilität der Region und das Unternehmensklima verbessert - weil regionale Stabilität für Unternehmen so wichtig ist wie für den Frieden. Der dritte Grund, warum diese Strategie von Vorteil für die amerikanischen Unternehmen ist, betrifft Rußland. Wie Sie vielleicht wissen, habe ich einen Großteil meiner Zeit im Finanzministerium damit verbracht, Wege zur Stützung der russischen Wirtschaftsreformen und der Ermutigung der Integration des Landes in die multilateralen Wirtschaftsinstitutionen auszuarbeiten, damit es eine konstruktive und produktive Rolle bei globalen Wirtschaftsangelegenheiten übernehmen kann. Ein wohlhabendes, demokratisches Rußland ist für die Sicherheit Europas und der Vereinigten Staaten ebenso unerläßlich wie eine erweiterte NATO. Und im Gegensatz zu den Äußerungen einiger russischer und amerikanischer Kritiker schließen sich die beiden weder gegenseitig aus noch sind sie inkompatibel. Es stimmt, daß Präsident Jelzin und andere russische Politiker ihren Widerstand gegen die NATO-Erweiterung unterstrichen haben. Dennoch bin ich der festen Überzeugung, daß diese Politik zusammen mit den anderen Maßnahmen, die wir im Hinblick auf Rußland in der Region ergreifen, die Sicherheit Rußlands und seine Integration in den Westen verbessern kann. Schließlich wird die NATO-Erweiterung demokratische AMERIKA DIENST 08 �Stabilität entlang Rußlands Westgrenze fördern - einer Region, die häufig der Nährboden für Bedrohungen von Rußland selbst waren. Und sie wird das Vertrauen vertiefen und deshalb umfassendere Wirtschaftsbeziehungen zwischen Moskau und Zentraleuropa ermöglichen. Die Zentraleuropäer wissen, daß sie einen sicheren, wohlhabenden Nachbarn in ihrem Osten haben wollen. Darüber hinaus stellen Fragen über die Zukunft der NATO kein Kernstück der Beziehungen unseres Landes zu Rußland dar - das Kernstück sind die Bestrebungen, die Rußlands wirtschaftliche und politische Entwicklung betreffen. Teils aus diesem Grund werden wir bei der Erweiterung des Bündnisses umfassende Bestrebungen zur Unterstützung der andauernden Reformen in Rußland einleiten und außerdem unsere Bemühungen zur Einbeziehung Rußlands in Institutionen wie den G-7-Prozeß, die OECD, den Pariser Club und die WTO fortsetzen. Präsident Clinton unterstrich seine Verpflichtung zu diesen Schritten in Helsinki, und sie können dazu beitragen, Rußland davon zu überzeugen, daß unser Ziel nicht darin besteht, Rußland zu bedrohen oder zu isolieren, sondern es in einem umfassenderen, demokratischen und wohlhabenden Europa willkommen zu heißen. Schließlich müssen die Unternehmen sich bewußt machen, daß die Abstimmung der Vereinigten Staaten über die NATO-Erweiterung nicht nur eine Entscheidung darüber ist, ob man einer militärischen Gruppe einige Mitglieder hinzufügt. Sie wird auch eine Aussage über unsere Rolle in der Welt sein. Sie wird hier und im Ausland als Zeichen dafür gesehen, ob wir die Absicht haben, andere beim Streben nach Wohlstand und Sicherheit einzubeziehen, oder ob wir nach dem Ende des Kalten Krieges beabsichtigen, uns von unserer Verantwortung zur Förderung der Prozesse der globalen Sicherheit, Marktreformen und Handelsliberalisierung zurückzuziehen. Tatsache ist, daß dies eine der ersten Debatten nach dem Ende des Kalten Krieges sein wird, die die Menschen zu der Frage veranlaßt, warum wir eine NATO haben, warum wir in Europa sind und warum Europa wichtig für unseren eigenen Wohlstand und unsere Sicherheit ist. Aus diesem Grund wird die AMERIKA DIENST 08 Ratifizierung der NATO-Erweiterung im nächsten Jahr den amerikanischen Unternehmen Auftrieb verleihen. Sie wird die Unterstützung unserer Nation für nach außen gerichtete Maßnahmen bekräftigen, nicht nur im Hinblick auf die NATO, sondern auch im Hinblick auf Handel und alles andere, was wir im Ausland tun. Wenn diese Bestrebungen jedoch scheiterten, würden sie die Stimmen in Amerika ermutigen, die sagen, wir sollten uns um die Bedürfnisse im Inland kümmern und nicht um unsere Pflichten im Ausland - als ob wir das eine ohne das andere erreichen könnten. Unsere Unternehmen haben ein Interesse daran, einen amerikanischen Rückzug aus der Welt zu verhindern, und im weitesten Sinne ist es das, worum es bei der Abstimmung über die NATO-Erweiterung geht. Auch sollte sich niemand der Illusion hingeben, daß die NATO-Erweiterung leicht oder automatisch erfolgen wird. Sie ist ein Schritt, der von den Regierungen aller 16 NATO-Partner ratifiziert werden muß. Hier in Washington erfordert sie zwei Drittel der Stimmen im Senat und die Mehrheit in beiden Kammern für die Bereitstellung der notwendigen Finanzierung. Und außerhalb von Washington benötigt die NATO-Erweiterung die eindeutige Unterstützung einer informierten Öffentlichkeit, weil dies ein Teil dessen ist, was unseren Sicherheitsgarantien in der NATO Bedeutung verleiht. Die amerikanischen Unternehmen können eine Schlüsselrolle bei der Aufklärungsarbeit übernehmen, die wir zur Erlangung dieser Art von Unterstützung benötigen. Sowohl hier als auch im Ausland hören die Menschen auf das, was wir in der Regierung zu sagen haben, aber sie beobachten, was Sie als Unternehmer tun. Die Unternehmen haben ein einzigartiges Ansehen in der Öffentlichkeit und der Presse, und Sie können erklären helfen, warum diese Art von aktiver, internationalistischer Strategie gut für Amerikas Eigeninteressen ist. Ich hoffe, daß die amerikanischen Unternehmen dieser Initiative die uneingeschränkte Aufmerksamkeit und Unterstützung gewähren, die sie verdient - denn bei dieser Frage sind Ihre wirtschaftlichen Interessen, unsere umfassenderen nationalen Interessen und unsere transatlantische Zukunft ein und dasselbe. Seite 5 �MARSHALLPLAN 23. April 1997 Der Marshallplan - eine Vision von Sicherheit, Wohlstand und Partnerschaft Rede von Staatssekretär Peter Tarnoff PARIS - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Staatssekretär im US-Außenministerium, Peter Tarnoff, am 15. April 1997 vor dem französischen Senat hielt. Herr Senatspräsident, verehrte Abgeordnete, meine Damen und Herren, zu können, die durch die Vision und Bestrebungen der Generation von Botschafterin Harriman möglich wurde. es ist für mich ein bewegender Moment, hier im Senat zu stehen - einem der ältesten und herausragendsten Volksvertretungsorgane der Welt. Hier spüre ich, daß die Menschenrechtserklärung und die Verfassung der Französischen Republik ein wertvoller Bestandteil des demokratischen Erbes der Menschheit sind. Es gibt kein besseres Beispiel für die Zusammenarbeit der Alliierten beim Streben nach Frieden und Wohlstand als den Marshallplan, dessen 50. Jahrestag wir dieses Jahr feiern. Die Landung in der Normandie stellte die Freiheit auf dem europäischen Kontinent wieder her, der Marshallplan gab neue Hoffnung. Europa ergriff diese Gelegenheit und begann einen bemerkenswerten Integrationsprozeß, der immer noch andauert und bis weit in die Zukunft fortgesetzt wird. Wie Sie wissen, sollte eigentlich die verstorbene Botschafterin Pamela Harriman diese Rede halten. Und ich weiß, wie sehr sie sich darauf gefreut hatte. Es wäre für sie eine Ehre gewesen, die ihrem großartigen Dienst an den Vereinigten Staaten, Europa, den transatlantischen Verbindungen und vor allem den amerikanisch-französischen Beziehungen und der Freundschaft zwischen unseren beiden Ländern entsprochen hätte. Botschafterin Harrimans plötzlicher Tod war für uns alle ein Schock. Heute ist es für mich sowohl eine Ehre als auch ein trauriger Anlaß, statt ihrer vor Ihnen zu stehen. Als Thomas Jefferson 1785 als Gesandter für Frankreich in Paris ankam, sagte er über seinen Vorgänger Benjamin Franklin: "Ich trete seine Nachfolge an, aber niemand kann ihn ersetzen." Auch ich kann heute Botschafterin Harriman nicht ersetzen. Ich kann nur versuchen, ihrem brennenden Wunsch nach intensiven und engen transatlantischen Beziehungen Ausdruck zu verleihen. Ein Großteil dessen, was ich ansprechen werde, hat sie persönlich erlebt. Meine Generation und jüngere Generationen genossen das Privileg, in einer freien, stabilen, prosperierenden und demokratischen transatlantischen Gemeinschaft leben AMERIKA DIENST 08 Botschafterin Harriman erlebte, welchen Stellenwert der Marshallplan in der Geschichte hat. Sie war Anfang der fünfziger Jahre in Paris, sah das Elend der Menschen und erlebte dann das neugewonnene Vertrauen, das der Marshallplan erweckte. Wer 1948 verzweifelt war, hatte 1952 Hoffnung. Das war das Ziel von Außenminister George Marshall - "das Vertrauen der Europäer in die wirtschaftliche Zukunft ihres eigenen Landes und Europas als Ganzem" wiederherzustellen. Lassen Sie uns kurz an jene Jahre unmittelbar nach dem Krieg und die damit einhergehenden furchterregenden Herausforderungen erinnern. Nach sechs Jahren Krieg war Europa erschöpft. Die Städte waren zerstört, die Kirchen nur noch Ruinen. 1947 hatte sich das Leben noch nicht verbessert. Der Winter war der schlimmste des Jahrhunderts. Europa befand sich in einer großen Wirtschaftskrise. Die demokratischen Werte in Westeuropa waren bedroht, als Stalin ein zentraleuropäisches Land nach dem anderen unterwarf. Seite 1 �Es mußten schnell drastische Maßnahmen ergriffen werden. "Der Patient verfällt zusehends", äußerte Marshall, "während sich die Ärzte beraten." Präsident Truman und Außenminister Marshall beschlossen, daß koordinierte Wirtschaftshilfe in nie gekanntem Ausmaß in Verbindung mit weitreichenden Wirtschaftsreformen in Europa die beste Chance boten, den Patienten zu retten. Marshall machte deutlich, daß die europäische Erholung auch im besten Interesse der Vereinigten Staaten läge. Er bekräftigte: "Unsere Politik richtet sich nicht gegen irgendein Land oder irgendeine Doktrin, sondern gegen Hunger, Armut, Verzweiflung und Chaos. Ihr Ziel sollte die Wiederbelebung einer funktionierenden Weltwirtschaft sein, um das Entstehen politischer und sozialer Bedingungen zu gestatten, unter denen freie Institutionen bestehen können." Schließlich bestand Marshall noch darauf, daß die Bestrebungen in Zusammenarbeit erfolgen sollten. Ein Großteil Europas reagierte schnell. Ernest Sevin erklärte: "Wir ergriffen den Rettungsring mit beiden Händen", und Präsident Vincent Auriol kündigte an: "Heute geschieht etwas Neues im Leben der Franzosen." Vertreter von 16 europäischen Ländern trafen im Juli 1947 in Paris zusammen und beschlossen, sich an dem Plan zu beteiligen und die wirtschaftliche Erholung durch den Ausschuß für europäische wirtschaftliche Zusammenarbeit zu koordinieren. Vier Jahre und 13,3 Milliarden Dollar später war der Marshallplan mit den Worten von Avereil Harriman "erfolgreicher als sich irgend jemand hätte erträumen können". Der Ausschuß wurde schließlich zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), die von ihrer Zentrale in Paris aus weiterhin eine wertvolle Rolle bei der Förderung von Wohlstand in Europa und auf der ganzen Welt spielt und die Feiern zum Gedenken an den Marshallplan zu Recht als Feiern aus Anlaß ihres eigenen Geburtstages betrachtet. Der Vorschlag von Truman und Marshall war von einer Vision geleitet: Die Vereinigten Staaten würden bei der Schaffung eines neuen Europas helfen. Das neue Europa würde dem wirtschaftlichen und politischen Nationalismus den Rücken zuwenden, der die Ursache von einem Krieg nach dem anderen war. Die Länder Westeuropas, einschließlich Deutschlands, würden ihre Volkswirtschaften öffnen und einen europaweiten Markt aufbauen. Das neue Europa wäre dynamisch und demokratisch, und es wäre auch ein enger Verbündeter der Vereinigten Staaten. Mit Unterstützung des Marshallplans und angeregt von ihrer eigenen Vorstellung von einem modernen, integrierten, in Frieden lebenden Europa machten sich herausragende Franzosen wie Robert Schuman und Jean Monnet zusammen mit anderen europäischen Seite 2 Politikern an die Arbeit, diese Vision in die Praxis umzusetzen. Die Ergebnisse waren beeindruckend und beinhalteten den Europarat, die Montanunion und die Römischen Verträge, deren 40. Jahrestag wir dieses Jahr ebenfalls feiern. Diese wirtschaftlichen und politischen Fortschritte hingen wiederum von einem sicheren Umfeld ab, das Westeuropa, die Vereinigten Staaten und Kanada durch eine ebenso visionäre Initiative, den Nordatlantikvertrag, boten. Das waren Heldentaten. Sie basierten auf einer einfachen, aber weitreichenden Erkenntnis, die von Europäern und Amerikanern aus Pamela Harrimans Generation geteilt wurde und durch jahrzehntelange gemeinsame Prüfungen durch Krieg und Wirtschaftskrise entstanden war: Europas und Amerikas Schicksal ist eng verflochten, und wenn wir nicht zusammen Fortschritte machen, machen wir wahrscheinlich gar keine Fortschritte. Die Errungenschaften dieser "Gründergeneration" haben uns dorthin gebracht, wo wir heute stehen: zu einer gleichberechtigten Partnerschaft. Unsere gemeinsame Pflicht besteht darin, ihre Vision von einem ungeteilten und freien, Amerika partnerschaftlich verbundenen Europa zu erfüllen und diese Partnerschaft zur Förderung unserer gemeinsamen Interessen auf der Welt zu nutzen. Trotz all unserer früheren Erfolge bleiben in Europa Herausforderungen bestehen, die vor mehr als 50 Jahren bereits erwartet wurden. 1948 äußerte der Staatssekretär im Außenministerium Robert Lovett gegenüber Avereil Harriman: "Unser Ziel sollte weiterhin die immer engere wirtschaftliche und politische Integration des derzeit freien Europas und letztlich aller befreiten Teile Europas sein." Wir sollten uns daran erinnern, daß die Vision von George Marshall und Jean Monnet den gesamten Kontinent umfaßte. Bedauerlicherweise hinderte Stalin die Sowjetunion und mehrere zentraleuropäische Länder daran, unsere Einladung zur Beteiligung am Marshallplan anzunehmen, was dazu führte, daß der Sowjetblock von der dramatischen wirtschaftlichen Erholung isoliert wurde, die 1949 begann. Heute liegt es in unserem gemeinsamen Interesse, die Integration Europas zu vervollständigen - dieses Mal ohne Ausnahmen. Der Kalte Krieg mag vorüber sein, aber die Trennungen bleiben bestehen. Sie werden offenkundig im wirtschaftlichen Ungleichgewicht zwischen Ost und West, dem Gefühl der Unsicherheit, das immer noch das Vertrauen der neuen demokratischen Nationen unterminiert, an der Umweltverschmutzung, die das Leben der Menschen in Teilen Zentral- und Osteuropas verkürzt, an der Unterdrückung und Gewalt, AMERIKA DIENST 08 �die Familien zur Flucht aus ihrer Heimat veranlaßt. Aber bedenken Sie, wieviel wir den Europäern schulden, die 1980 im Namen der Freiheit eine polnische Schiffswerft besetzten, den Europäern, die die Berliner Mauer niederrissen, den Europäern aus 14 zentralund osteuropäischen Nationen, die uns heute in Bosnien zur Seite stehen, den Europäern, die in ehemals kommunistischen Ländern freie Institutionen aufbauen. Zum ersten Mal in der Geschichte kann und muß dieser Kontinent ungeteilt, prosperierend und frei sein. Die Strukturen, auf denen ein integriertes Europa aufbaut, werden vielfältig und beeindruckend sein. Im Bereich der Sicherheit begann die Partnerschaft mit der NATO, einem Bündnis, das jetzt an die heutigen Herausforderungen angepaßt ist. Präsident Clinton erklärte: "Ich bin überzeugt, daß die NATO für Osteuropa das leisten kann, was sie für Westeuropa geleistet hat - die Verhinderung des Wiederauflebens lokaler Rivalitäten, Stärkung von Demokratie gegen zukünftige Bedrohungen und Schaffung der für Wohlstand erforderlichen Bedingungen." Gemeinsam schaffen wir eine neue NATO mit neuen Fähigkeiten zu neuen Aufgaben und einer erweiterten europäischen Rolle. Wir öffnen ihre Türen für die aufstrebenden Demokratien Europas. Und wir bauen starke Beziehungen auf der Grundlage der Zusammenarbeit zwischen der NATO und Rußland sowie der NATO und der Ukraine auf. Im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden hat die NATO bereits kooperative Beziehungen zu 27 Nichtmitgliedstaaten aufgebaut. Die PfF ist zu einem dauerhaften Bestandteil des transatlantischen Sicherheitssystems geworden. Wir werden dieses Programm weiterhin fördern und es bald durch den neuen Atlantischen Partnerschaftsrat stärken. Wir werden auch das Bündnis selbst erweitern. Beim Gipfeltreffen im Juli in Madrid wird die NATO ein oder mehrere zentraleuropäische Länder zur Aufnahme der Beitrittsverhandlungen einladen. Wir wollen die NATOErweiterung, um die veralteten Trennlinien des Kalten Krieges auszuradieren, Sicherheit und Stabilität in einer Region zu konsolidieren, in der sich häufig Konflikte ausgebreitet haben, sowie demokratische und Marktreformen in den jungen Demokratien zu unterstützen. Präsident Clinton vertritt die Auffassung, daß die erste Gruppe von Ländern 1999 als vollwertige Mitglieder beitreten sollten. Die NATO-Erweiterung ist gegen niemanden gerichtet. Außenministerin Albright hat erklärt: "Denjenigen, die sich Sorgen machen, daß die Erweiterung Europa teilt, sage ich, die NATO sollte den Eisernen Vorhang nicht als seine östliche Grenze erhalten. Die NATO muß die Tür zur Mitgliedschaft für jede europäische Nation offenhalten, die die Pflichten des Bündnisses überneh- AMERIKA DIENST 08 men kann und gleichzeitig eine starke und dauerhafte Partnerschaft mit allen Demokratien Europas aufbaut." Die Zusammenarbeit mit einem wohlhabenden, demokratischen, vollständig in regionale und internationale Organisationen integrierten Rußland ist unerläßlich für die Schaffung eines wirklich sicheren Europas. Unseres Erachtens können die NATO und Rußland vollwertige Partner bei der Gewährleistung der Sicherheit Europas werden. Das derzeit verhandelte Abkommen zwischen der NATO und Rußland wird klare Prinzipien und Arrangements für Konsultationen, Zusammenarbeit und wenn möglich gemeinsame Aktionen bei einem breiten Spektrum von Themen von beiderseitigem Interesse festlegen. Ebenso wie der Marshallplan ist die neue NATO eine Investition in langfristigen Frieden. Die NATO paßt sich auch intern an die uns konfrontierenden neuen Herausforderungen an. Wir arbeiten zusammen, um Europa im Bündnis eine stärkere Rolle zu verleihen und passen die Bündnisstrukturen an, um auf die neuen Bedrohungen der europäischen Sicherheit zu reagieren. Wie wir in Bosnien gesehen haben, werden Militäraktionen über die integrierte militärische Struktur der NATO durchgeführt. Präsident Chiracs historische Entscheidung zugunsten einer stärkeren Beteiligung Frankreichs an der NATO wird nicht nur unsere Fähigkeit zur Bildung von Koalitionen stärken, sondern die NATO zu einer noch effektiveren Friedensstreitmacht machen. Die neue NATO ist nicht nur ein wichtiger Rahmen für die amerikanisch-europäische Zusammenarbeit. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die alle Nationen Europas und der ehemaligen Sowjetunion sowie Kanada und die Vereinigten Staaten einschließt, bietet ein umfassendes Sicherheitskonzept. Ihre Verpflichtung zu demokratischer Entwicklung, wirtschaftlicher Zusammenarbeit, sicherheitspolitischen und humanitären Rechten definiert im Großen und Ganzen die neue atlantische Gemeinschaft, die unser Ziel ist. Jetzt benötigt die OSZE unsere praktische Unterstützung, während sie sich der Herausforderung der Konfliktbewältigung in Bosnien, Albanien und andernorts stellt. Die Europäische Union ist eine weitere Schlüsselinstitution in dem neuen Europa. Sie hat sich eine ehrgeizige Tagesordnung der Liberalisierung der Märkte aufgestellt, während sie größere Integration bis zum Ende dieses Jahrhunderts anstrebt. Die Vereinigten Staaten unterstützen diesen Prozeß ebenso enthusiastisch wie die möglichst schnelle und umfassende Erweiterung der Union, damit sie die neuen Marktwirtschaften Europas einbezieht. Die enormen Vorteile der Union und die Pflichten, die sie auferlegt, sollten auf die seit kurzem freien Nationen Europas ausgedehnt werden. Seite 3 �Eine erweiterte Union ist gut für Europa und gut für die Vereinigten Staaten. Je zuversichtlicher und wohlhabender ganz Europa ist, desto besser. Ich möchte es so klar wie möglich formulieren: Eine starke und erweiterte Europäische Union wird ein willkommener Partner für die Vereinigten Staaten sein. Es liegt in unserem Interesse, daß Europa auf dem Kurs der Integration und Erweiterung bleibt, um die Arbeit zu vollenden, die Nationen in das europäische Haus einzubeziehen, deren Hoffnung auf Freiheit und ein besseres Leben zu lange enttäuscht wurde. Unsere kollektiven Bestrebungen in Bosnien haben sowohl die Möglichkeiten als auch die Dringlichkeit des Aufbaus einer neuen atlantischen Gemeinschaft demonstriert. In vieler Hinsicht steht Bosnien dort wo Europa 1947 stand. Eineinhalb Jahre lang wurde Sarajevo belagert. Die Menschen zerhackten Parkbänke und verbrannten Bücher, um heizen zu können. Auf den Märkten waren keine Waren erhältlich, und Naturerzeugnisse wurden in Stadtparks angebaut. Heute ist der Krieg vorüber, und es wurde ein in Dayton formulierter und in Paris ratifizierter Weg zu Demokratie, Gerechtigkeit und Integration gefunden. Gemeinsam haben wir den Frieden gesichert. Jetzt müssen wir gemeinsam die bosnischen Politiker auf die Erfüllung ihrer Verpflichtungen drängen und allen Nationen des ehemaligen Jugoslawiens helfen, Europa wieder beizutreten. Am Vorabend eines neuen Jahrhunderts muß jedoch eine neue Welt gestaltet werden - mit Herausforderungen, die nicht geringer sind als diejenigen, mit denen sich unsere Amtskollegen vor einen halben Jahrhundert konfrontiert sahen. Terrorismus, internationales Verbrechen, aggressiver Nationalismus und die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bedrohen unsere Sicherheit. Globale Probleme wie Umweltzerstörung, untragbares Bevölkerungswachstum und Massenbewegungen von Flüchtlingen unterminieren aufstrebende Demokratien und das Wohlergehen aller Nationen. Krankheiten, die in früheren Zeiten eine örtlich begrenzte Heimsuchung geblieben wären, haben jetzt globale Ausmaße. In diesem globalen Zeitalter hängt unsere Sicherheit in beispiellosem Maße von effektiverer und umfassenderer wirtschaftlicher, politischer und diplomatischer Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union, ihren Mitgliedstaaten und den Vereinigten Staaten ab. Wir sind unerläßliche Partner bei der Lösung von Problemen auf der ganzen Welt, vom Nahen Osten bis zum Herzen von Afrika, von den Bevölkerungs- und Umweltproblemen bis zu Terrorismus und nuklearer Weiterverbreitung. Aus diesem Grund haben wir eine neue transatlantische Tagesordnung aufgestellt, die uns zu einem ehrgeizigen Rahmen für gemeinsame Aktionen zur Förderung von Frieden und Demokratie, zur Reaktion Seite 4 auf neue globale Herausforderungen, zur Unterstützung des transatlantischen und des internationalen Handels und zur Stärkung der Bande zwischen unseren Menschen verpflichtet. Diese neue Welt gemeinsamer Herausforderungen ist bereits Realität. Für einige kam sie zu schnell. Sie argumentieren, das verbindende Element der gemeinsamen Bedrohung gebe es nicht mehr. Sie vertreten die Auffassung, zunehmende wirtschaftliche Herausforderungen und divergierende nationale Interessen würden nahezu unweigerlich die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa schwächen. Europa und Amerika durchlaufen eine schwierige soziale und wirtschaftliche Anpassung. Unsere Unternehmen sind starke Wirtschaftskonkurrenten. Wir müssen hart - sehr hart - arbeiten, um die wirtschaftlichen Spannungen zwischen den führenden demokratischen Marktwirtschaften einzudämmen, während sie sich an die Erfordernisse eines neuen Wirtschaftszeitalters anpassen. Das sind ernsthafte Anliegen, und sie sollten ernsthaft behandelt werden. Ich muß jedoch sagen, daß ich nicht mit diesen pessimistischen Vorhersagen übereinstimme. Jede gründet sich auf die Annahme: "Ich gewinne, du verlierst." Sie bieten uns die falsche Wahl. Größerer Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks bedeutet neue Märkte für amerikanische und französische Unternehmen und neue Arbeitsplätze für amerikanische und französische Arbeitnehmer. Die Verbraucher in beiden Ländern können aus einem breiteren Spektrum kostengünstiger und qualitativ hochwertiger Waren wählen. Jedes Jahr tätigen amerikanische und französische Firmen transatlantische Geschäfte in Höhe von mehr als 50 Milliarden Dollar. Amerikanische Investitionen in Frankreich bieten gute Arbeitsplätze für über 400.000 Männer und Frauen, während die französischen Investitionen in den Vereinigten Staaten äußerst vielfältig sind - von Hightech-Golfanlagen in Kalifornien bis zu Pharmaund Biotechnologie in Iowa. Sicherlich gibt es Zeiten, in denen wir bei Wirtschaftsund anderen Themen nicht einer Meinung sind. Beispielsweise haben wir manchmal Differenzen darüber, wie wir mit Nationen umgehen sollen, die unsere Lebensweise bedrohen. Wenn Meinungsverschiedenheiten auftreten, muß man sich vor Augen führen, daß es diese dauerhaften Qualitäten sind, die Frankreich und Amerika gemeinsam haben, die unsere Freundschaft manchmal trüben. Wir sind beide unerschütterlich in unserer Überzeugung und offen bei unseren Meinungsverschiedenheiten. Wir haben beide globale Interessen und weigern uns, sie eng zu definieren. Ob das Thema Krieg oder Frieden, Armut AMERIKA DIENST 08 �oder Menschenrechte ist - Frankreich und Amerika schrecken nicht zurück. Wir sind da - auf jedem Kontinent, voller Vertrauen in unsere Fähigkeit zur Gestaltung einer besseren Welt. Und so sollte es sein. Abschließend möchte ich sagen, wenn wir an die uns heute konfrontierenden Probleme denken - ethnische Konflikte, Umweltzerstörung, Drogenhandel, Terrorismus, Armut - ist es offensichtlich, daß wir den Geist der Zusammenarbeit des Marshallplans benötigen. Weder die Vereinigten Staaten noch Europa können diese Probleme alleine lösen. Wir bevorzugen ein zuversichtliches Europa, ein starkes, stabiles und vereintes Europa. Präsident Clinton hat erklärt: "Wenn Europa im Frieden lebt, wird unsere Sicherheit gestärkt. Wenn Europa prosperiert, dann prosperieren auch die Vereinigten Staaten." Meines Erachtens liegt der Schlüssel für ein weiteres Engagement der Vereinigten Staaten in der Übernahme einer Führungsrolle, wenn sie es sollten, und einer echten Verpflichtung zur Rollenteilung. Der Schlüssel für Europa liegt in der Beendigung der Arbeit * AMERIKA DIENST 08 der Vereinigung, der weiteren Verpflichtung zu offenen Volkswirtschaften und dem politischen Willen zur Übernahme einer größeren sicherheitspolitischen Rolle. Ich habe immer wieder gesehen, daß wir Großartiges leisten könne, wenn wir zusammenarbeiten. Vor fünfzig Jahren sprach George Marshall zu einer von Krisen geschüttelten Welt. Die Vereinigten Staaten unternahmen damals große Anstrengungen, zur Schaffung eines neuen Europas und einer neuen Partnerschaft beizutragen. Jetzt müssen die Vereinigten Staaten und Europa einen Schritt nach vorne machen, nicht als Siegermacht und am Boden liegender Kontinent, sondern - und ich freue mich, dies sagen zu können - als gleichberechtigte Partner in ein neues Jahrhundert der Sicherheit und des Wohlstands. Denn unsere Partnerschaft ist immer noch die unerläßliche Partnerschaft der Welt. Botschafterin Harriman war stolz, Teil dieses historischen Prozesses zu sein - ihr Vermächtnis und die Erinnerung an sie sollten uns zur Ausdauer anregen. * * * * Seite 5 �WIRTSCHAFT 23. April 1997 Eine Führungsrolle bei der Bekämpfung von Bestechung von Alan P. Larson (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wie einen vom Abteilungsleiter für wirtschaftliche und unternehmerische Angelegenheiten im US-Außenministerium und ehemaligen Botschafter der Vereinigten Staaten bei der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), Alan P. Larson, verfaßten Artikel über Wirtschaftskorruption. Der Geschäftsführer eines großen europäischen Telekommunikationsunternehmens besucht den Minister für öffentliche Arbeiten eines Landes mit einem pulsierenden, neu entstehenden Markt. Er schließt ein Abkommen, das seinem Unternehmen zu einem Vertrag im Wert von einer Milliarde Dollar verhilft. Normalerweise wäre das ein für beide Teile gewinnbringendes Ereignis in unserer sich immer mehr ausweitenden Weltwirtschaft, aber in diesem Fall gibt es ein Problem. Er zahlte ein Bestechungsgeld. Kurzfristig verbesserte diese illegale Zahlung die Bilanzen seiner Firma und die Besitzverhältnisse des Ministers. Sie verwehrte dem Entwicklungsland jedoch den Zugang zum kostengünstigsten Anbieter und zweigte Gelder ab, die besser für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung sowie die korrupten, instabilen demokratischen Institutionen hätten ausgegeben werden können. Ferner korrumpierte sie den Geschäftsführer, sein Unternehmen und die Regierung seines Heimatlandes. Der Geschäftsführer und sein Unternehmen begingen eine illegale Handlung im Land des ausländischen Regierungsvertreters, da jedes Land die Bestechung seiner Beamten verbietet. Bestechung fördert ein Klima der Korruption, das die Rechenschaftspflicht der Unternehmen unterminiert. Wenn Bestechung und Korruption auf einigen Märkten toleriert oder ermutigt werden, steigt die Wahrscheinlichkeit, daß sie auch andernorts stattfinden. Darüber hinaus hätte der Geschäftsführer, wenn er aus Frankreich oder Deutschland gekommen wäre, seine Regierung zum AMERIKA DIENST 08 Komplizen dieser illegalen Aktivität gemacht; beide Länder sowie verschiedene andere OECD-Mitgliedstaaten gestatten weiterhin die steuerliche Absetzung von Schmiergeldern, wodurch Korruption tatsächlich subventioniert wird. Man könnte meinen, dieses Szenarium sei selten, aber es ist im internationalen Geschäftsleben allzu verbreitet. Jeder Vertreter des internationalen Wirtschaftslebens weiß, daß es ein größeres Problem ist. Bislang gilt nur in wenigen Ländern die Zahlung von Schmiergeldern als Straftat. Entwicklungs- und Schwellenländer streben die Unterstützung der großen Exportnationen bei effektiven Aktionen zur Beendigung dieser illegalen Praktiken an. Vor einem Jahr verabschiedeten alle Mitglieder der Organisation Amerikanischer Staaten die Interamerikanische Konvention gegen Bestechlichkeit. Diese Konvention verpflichtet die Unterzeichnerstaaten, die transnationale Bestechung von Staatsbeamten unter Strafe zu stellen, macht transnationale Bestechung zu einem Auslieferung nach sich ziehenden Vergehen, bietet gegenseitigen gesetzlichen Beistand bei Ermittlungen gegen Korruption und fordert die Beschlagnahme und Einziehung illegaler Gewinne. In der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedeten vergangenen Dezember Entwicklungs- und Schwellenländer gemeinsam mit den Vereinigten Staaten die Erklärung über Korruption und Bestechlichkeit bei transnationalen Geschäftstransaktionen. Diese politische Entschließung beinhaltet, Seite 1 �daß Bestechung nicht mehr an der Tagesordnung sein darf und fordert konzertierte internationale Aktionen zu ihrer Bekämpfung. In den Vereinigten Staaten haben das Gesetz über ausländische korrupte Praktiken und damit in Zusammenhang stehende Gesetzesbestimmungen zur Bekämpfung von Bestechung zur strafrechtlichen Verfolgung Dutzender amerikanischer Unternehmen geführt, die beträchtliche Bußgelder und Gefängnisstrafen nach sich zogen. Oftmals sind wir von anderen Regierungen abhängig, die uns mit den nötigen Informationen versorgen müssen, damit wir Anklage gegen der Bestechung verdächtigte amerikanische Unternehmen erheben können. Diese Abschreckung wird zu einem dominierenden Faktor für Verhalten und Kultur von Unternehmen und setzt höhere Maßstäbe. Unserer Ansicht nach sollten in den Ländern ähnliche Gesetze erlassen werden, in denen internationale Wirtschaftsbestechung praktiziert wird. Es ist von elementarer Bedeutung, daß die wirtschaftlich führenden Länder der Welt - wie die Vereinigten Staaten und ihre Partner in der OECD - sich zur Übernahme einer Führungsrolle in dieser Angelegenheit verpflichten. Im Mai werden die OECD-Minister die Chance haben, unverzüglich zu handeln. Die meisten OECD-Länder sind fest zur Verabschiedung nationaler Gesetze entschlossen, die Wirtschaftsbestechung im Ausland und die steuerliche Absetzbarkeit solcher Schmiergelder strafbar machen. Ein Abkommen über einen gemeinsamen Standard als Richtlinie für die nationale Strafgesetzgebung sowie einen detaillierten und effektiven Überwachungsmechanismus zur Sicherstellung der wirklichen Durchführung und Umsetzung ist in greifbare Nähe gerückt. Das verbleibende Hindernis für frühzeitige Aktionen ist die Einstellung einiger europäischer Länder - darunter * Seite 2 Frankreich und Deutschland -, die nationale Aktionen bis zum Zeitpunkt einer "OECD-Konvention" verschieben wollen. Dies ist bestenfalls Zeitverschwendung, schlimmstenfalls eine Hinhaltetaktik. In Kürze wird die Europäische Union ein Abkommen schließen, das Bestechung innerhalb der EU unter Strafe stellt. Unternehmer aus der EU könnten dann für die Bestechung von Angehörigen des öffentlichen Dienstes eines anderen EU-Mitgliedslandes strafrechtlich verfolgt werden. Dies wird ein kleiner Schritt nach vorne sein, jedoch einen unhaltbaren Zustand fortsetzen: Dieselben Unternehmer aus der EU sind weiterhin gegen Strafverfolgung immun - und können ihre Bestechungsgelder vielleicht sogar steuerlich absetzen - wenn sie einen nichteuropäischen Beamten bestechen! Jede Nation hat die Pflicht zur Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität. Es ist an der Zeit für solche konzertierten Aktionen im Rahmen nationaler Gesetze. Handelt man nicht, wird die Demokratie in den Entwicklungsländern unterminiert, und unsere eigenen Institutionen und Werte werden auf gefährliche Weise ausgehöhlt. Schließlich ist Korruption ein gefährlicher Kurs. Zweifelsohne korrumpiert die Bestechung durch Unternehmen von OECD-Mitgliedern im Ausland diese "anderen" Beamten und Institutionen. Es trifft jedoch ebenso zu, daß unsere eigenen Unternehmen und Institutionen korrumpiert werden, wenn wir diese Praktik tolerieren - und sogar subventionieren. Der amerikanische Dichter Carl Sandburg formulierte es folgendermaßen: "Beim Umgang mit Honig, Teer und Dung bleibt etwas davon an den Fingern kleben." Bestechung korrumpiert beim Händedruck beide Seiten. * * * * AMERIKA DIENST 08 �MENSCHENRECHTE 23. April 1997 US-Delegation: Menschenrechtsverletzungen dauern an Rede von Nancy Rubin GENF - (AD) - Die Vereinigten Staaten vertreten die Auffassung, daß "internationale Menschenrechtsnormen wie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert - ein gemeinsamer Standard für alle Nationen sind", erklärte die Leiterin der amerikanischen Delegation bei der Menschenrechtskommission der Vereinten Nationen, Nancy Rubin, am 9. April 1997. Nachfolgend veröffentlichen wir Rubins Rede im Wortlaut. Herr Vorsitzender, dreimal im Jahr geben die Vereinigten Staaten offizielle Erklärungen über die Menschenrechtssituation in den Ländern der Welt ab. Die erste Erklärung erfolgt anläßlich der Veröffentlichung der Jahresberichte Ende Januar. Die zweite bei der Erörterung von Punkt 10 hier in der Kommission und die dritte bei der Sitzung des Dritten Ausschusses der UN-Generalversammlung. Das sind keine zufälligen Anlässe, sondern Gelegenheiten, die wir sehr ernst nehmen. Unsere Regierung arbeitet hart an der Zusammenstellung verläßlicher Informationen um zu entscheiden, in welchem Maße Menschenrechte in den Ländern der Welt respektiert oder verletzt werden. Dabei erheben wir nicht den Anspruch der Perfektion. Aber es gibt Gründe für unser Vorgehen. Vor allem die Tatsache unserer Auffassung, daß internationale Menschenrechtsnormen - wie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert - ein gemeinsamer Standard für alle Nationen sind. Diese grundlegenden Rechte und Freiheiten gelten nicht nur für Amerikaner, sie gelten für alle in allen Ländern. Diese tiefe Überzeugung verpflichtet uns, Menschenrechtsverletzungen anzuprangern. Unsere Verpflichtung zu Menschenrechten und ihrer Anwendung auf alle Menschen hat tiefgehende und dauerhafte Wurzeln in unseren nationalen Institutionen AMERIKA DIENST 08 und unserer Identität. In der Tat wurden die Vereinigten Staaten auf den Prinzipien gegründet, daß alle Menschen gleich geschaffen und mit den unveräußerlichen Rechten auf Leben, Freiheit und das Streben nach Glück ausgestattet sind. Die Geschichte dieses Jahrhunderts hat eindeutig bewiesen, daß Nationen, die die Menschenrechte ihrer eigenen Bürger achten, die Rechte ihrer Nachbarn respektieren. Respektierung der Demokratie, Grundfreiheiten und Rechtsstaatlichkeit im eigenen Land bedeutet auch ihre Respektierung im Ausland - zum Nutzen aller Nationen und aller Menschen. Diejenigen, die das nicht akzeptieren oder verstehen können, sollten über die dunklen Kapitel der Geschichte dieses Jahrhunderts nachdenken - von den schrecklichen Greueltaten des Ersten und Zweiten Weltkriegs bis zum sowjetischen Gulag und der chinesischen Kulturrevolution, von den Feldern des Todes in Kambodscha bis zu den Grausamkeiten der Apartheid und den Tragödien im ehemaligen Jugoslawien, in Ruanda und Burundi - die Lektionen sind gleich. Die Kosten einer Tolerierung von Menschenrechtsverletzungen sind immens hoch. Und dennoch kommen Nationen hierher, die Menschenrechte nicht verteidigen, sondern aushöhlen, Menschenrechtsverletzungen nicht aufdecken, sondern die Aufmerksamkeit davon ablenken wollen. Einige dieser Nationen möchten wir heute zusammen Seite 1 �mit denen erörtern, die Lob für die von ihnen erzielten Fortschritte verdienen. In unserer Hemisphäre war der überwältigende Trend im vergangenen Jahrzehnt die Konsolidierung der Demokratie und Institutionen einer bürgerlichen Gesellschaft. Es überrascht nicht, daß dies sehr viel Gutes bewirkt hat: Gesündere Volkswirtschaften und gesündere Gesellschaften. Dennoch gibt es einen Staat, der weiterhin die Realität mißachtet und gleichzeitig seinen Bürgern die äußerst greifbaren Vorteile der Demokratie verweigert. Ich beziehe mich natürlich auf Kuba, die einzige verbliebene Diktatur der Hemisphäre - das Land, das nach wie vor Menschenrechtsaktivisten und Verfechter der Demokratie, die es als Bedrohung ansieht, verhaftet, inhaftiert, bedroht und schikaniert. Bedauerlicherweise hat Fidel Castro klargemacht, daß er parallel zu den von seiner Regierung in den vergangenen Jahren eingeführten begrenzten Maßnahmen zur wirtschaftlichen Liberalisierung keine politische Öffnung beabsichtigt. Im Gegensatz dazu schloß das Ende Dezember von der Regierung Guatemalas und den URNG-Guerillas unterzeichnete endgültige Friedensabkommen ein Jahr beträchtlicher Verbesserungen im Hinblick auf die Respektierung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in diesem Land ab. Die guatemaltekische Regierung hat ihren politischen Willen unter Beweis gestellt, daß keiner ungestraft davonkommen darf. In einer offensichtlichen Abkehr von der Praxis vorheriger Jahre verurteilten die Gerichte Angehörige der Sicherheitskräfte, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen worden waren. Darüber hinaus wurden paramilitärische Streitkräfte entlassen, die Guerillas sind dabei, sich zu demobilisieren und das Militär wird abgebaut und umstrukturiert, um seine angemessene Rolle innerhalb einer demokratischen Gesellschaft zu übernehmen. Die Regierung von Kolumbien kämpft um die Verbesserung der Menschenrechtssituation im Land, während sie sich gleichzeitig mit gewalttätigen Guerillagruppen, paramilitärischen Einheiten und Drogenhändlern auseinandersetzen muß. Während der Sitzung der Kommission im vergangenen Jahr stimmte die kolumbianische Regierung zu, ein Büro des UNHochkommissars für Menschenrechte in Bogota einzurichten, um die Menschenrechte zu fördern und zu schützen, Menschenrechtsverletzungen zu überwachen und analytische Berichte für den Hochkommissar für Menschenrechte vorzubereiten. Dennoch muß die Regierung weiterhin den politischen Willen zeigen, die Menschenrechtssituation anzusprechen, indem sie Menschenrechtsverletzer in den Sicherheitskräften verhaftet und verfolgt sowie illegale Kollaboration zwischen dem Militär und den paramilitärischen Einheiten aufdeckt und bestraft. Seite 2 Die Vereinigten Staaten sind weiterhin zutiefst besorgt über die explosive Situation auf dem Balkan. Die Verschlechterung der Bedingungen in Albanien stellt nach wie vor eine große Bedrohung für die Menschenrechte der Bürger dieses Landes dar, und wir unterstützen uneingeschränkt die Bestrebungen der OSZE, der EU und der von Italien geleiteten multinationalen Streitmacht zur Eindämmung dieser potentiellen humanitären Krise. Obwohl die Vereinigten Staaten die Tatsache begrüßen, daß die serbische Regierung endlich der demokratischen Opposition die Übernahme der Kontrolle über die von ihr bei den Wahlen im November gewonnenen Kommunen gestattet hat, sind wir weiterhin besorgt über die mangelnde Verpflichtung der serbischen Regierung zu demokratischen Reformen und unabhängigen Medien. Die Vereinigten Staaten sind außerdem nach wie vor äußerst besorgt über die andauernde Verweigerung grundlegender Menschenrechte für die albanische Minderheit im Kosovo und die Weigerung der serbischen Regierung, dieses Thema anzusprechen. Darüber hinaus hält Belgrad die entscheidenden Bestimmungen des Daytoner Abkommens nicht ein und gewährt weiterhin einer Reihe von Personen Schutz, die vom internationalen Kriegsverbrechertribunal der Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt sind. Bei seinem Bestreben, Teil der Gemeinschaft demokratischer Nationen zu werden, ist es für Kroatien wichtig, weiterhin umfassend mit der UN-Übergangsverwaltung für Ostslawonien zusammenzuarbeiten, um die friedliche Wiedereingliederung Ostslawoniens zu garantieren und gleichzeitig die Respektierung der Menschenrechte aller Bürger, zurückkehrenden Vertriebenen und Flüchtlinge sicherzustellen. Die Vereinigten Staaten drängen Kroatien nach wie vor, alle durch das internationale Kriegsverbrechertribunal Verurteilten festzunehmen und auszuliefern, Pressefreiheit zu garantieren, der serbischen Volksgruppe vor Ort eine Vertretung auf allen Regierungsebenen zuzusichern und die legitimen und bürgerlichen Rechte der Serben unter kroatischem Gesetz zu schützen. In Osteuropa steht das jüngste Verhalten der Regierung von Belarus bedauerlicherweise in starkem Kontrast zu den positiven Errungenschaften der Nachbarländer Polen, Tschechische Republik und Ungarn. Die Vereinigten Staaten sind zutiefst besorgt über das sich beschleunigende Abrutschen in den Autoritarismus in Belarus. Die von der Regierung Lukaschenko verhängten strengen Beschränkungen von Wirtschaftsreformen, demokratischer Opposition und den Medien mindern zwangsläufig die Hoffnungen des Landes auf Entwicklung. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin äußerst besorgt über die Menschenrechtssituation und das Potential für Gewalt zwischen einzelnen Volksgruppen auf Zypern. AMERIKA DIENST 08 �Wir rufen die griechische und die türkisch-zypriotische Gemeinschaft auf dieser Insel zur Schaffung eines Klimas auf, in dem eine gerechte Lösung für ihre Differenzen gefunden werden kann. Die afrikanischen Staaten insgesamt werden häufig aufgrund der Menschenrechtsprobleme in einigen dieser Länder kritisiert. Die Vereinigten Staaten haben nicht diese stark vereinfachende Sicht der Dinge, stellen aber mit Zufriedenheit fest, daß viele afrikanische Staaten im vergangenen Jahr Fortschritte gemacht haben. In Ghana beispielsweise waren die jüngsten Wahlen frei und fair. Gleichzeitig machte das Land bemerkenswerte Fortschritte im wirtschaftlichen Bereich sowie bei der Stärkung seiner bürgerlichen Institutionen. Auch Mali unternimmt positive Schritte auf seinem Weg zu weiterer Demokratisierung. Nach mehreren Fehlschlägen gibt der Waffenstillstand in Liberia Anlaß zu der Hoffnung, daß der lange Abstieg des Landes ins Chaos endlich beendet ist und der Heilungsprozeß bald mit nationalen Wahlen beginnen kann. Und in Südafrika wird der Prozeß der nationalen Versöhnung durch die kluge Vorgehensweise der Regierung von Nelson Mandela und die vorsichtigen Verhandlungen der National Truth Commission fortgesetzt. Gleichzeitig ist die Menschenrechtssituation in Nigeria sehr schlecht. Das Regime von General Abacha stützt sich weiterhin auf willkürliche Festnahmen, Inhaftierungen sowie ständige Schikanen, um die zahlreichen Kritiker zum Schweigen zu bringen. Die Sicherheitskräfte nehmen standrechtliche Erschießungen vor, foltern und schlagen Verdächtige und Häftlinge und verfolgen Menschenrechtsaktivisten und Demokratieverfechter. Diese und zahlreiche andere Übergriffe finden in einem Klima ernsthafter Verletzungen der Rede-, Reise- Versammlungs- und Koalitionsfreiheit sowie der Arbeitnehmerrechte statt. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin äußerst besorgt über die Situation in Zentralafrika. Wir fordern die Rebellen unter Laurent Kabila eindringlich dazu auf, mit der derzeitigen Regierung ein Abkommen zu schließen, um weiteres Blutvergießen und Leiden in Zaire zu verhindern. Außerordentlich bedauern wir den Tod der Menschenrechtsinspektoren in Ruanda vergangenen Herbst und fordern die dortige Regierung und die Burundis dazu auf, alles ihnen Mögliche zu unternehmen, um die massiver Menschenrechtsverletzungen und des Völkermords Schuldigen vor Gericht zu stellen. Sechs Jahre nach dem Ende des Krieges am Persischen Golf weigert sich die Regierung des Irak immer noch, die Resolutionen des UN-Sicherheitsrates zu befolgen und seine Massenvernichtungswaffen vollständig zu zerstören. Gleichzeitig hat die Unterdrückung des irakischen Volkes durch Saddam AMERIKA DIENST 08 Hussein nicht nachgelassen - trotz der großen Härten, die er seinem Volk zumutet. Zwischenzeitlich hat sich auch die Menschenrechtsbilanz der iranischen Regierung nicht verbessert. Ihre systematischen Menschenrechtsverletzungen beinhalten standrechtliche Erschießungen, Massenexekutionen, das Verschwinden von Personen, weitverbreitete Folterungen, willkürliche Festnahmen und Inhaftierungen, Mangel an fairen Prozessen sowie Beschränkungen der Rede- und Pressefreiheit. Ferner beklagen wir die fortgesetzten Übergriffe gegen praktizierende Bahaiisten. Und es ist uns unverständlich, daß die iranische Regierung nicht handelte, um die iranischen Bürger zurückzuhalten, die eine Prämie auf den Tod von Salman Rushdie ausgesetzt haben. Die Vereinigten Staaten sind weiterhin äußerst besorgt über die von den Taliban gegen afghanische Frauen und Mädchen verhängten lähmenden Beschränkungen. Es ist zweifelsohne eine grausame Menschenrechtsverletzung und darüber hinaus eine unkluge Politik, den Frauen die Teilnahme am Arbeitsleben zu verbieten, wenn viele von ihnen die einzige Unterhaltsquelle für ihre Familien sind. In ähnlicher Weise kann es nur zur geistigen Verarmung eines Landes beitragen, wenn Mädchen der Schulbesuch verboten wird. Die gravierende Unterdrückung der Menschenrechte in Burma gibt weiterhin Anlaß zu großer Sorge, da die Militärmachthaber der SLORC umfassende Beschränkungen der grundlegenden Rede-, Versammlungs- und Koalitionsfreiheit aufrechterhalten. Die politische Tätigkeit der bekanntesten Bürgerrechtlerin des Staates, der Nobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi, unterliegt weiterhin starken Beschränkungen. Ferner stellten wir eine besorgniserregende Verschlechterung der Menschenrechtssituation in Sri Lanka fest. Ein besonderes Anliegen sind das ungeklärte Verschwinden von mehr als 700 Personen in Jaffna sowie die langsamen Fortschritte der Regierung bei der strafrechtlichen Verfolgung von an Menschenrechtsverletzungen beteiligten Sicherheitskräften. Ferner sind wir besorgt über das Vorgehen der Streitkräfte und der LTTE-Rebellen, entsprechend dem Ausmaß des Konflikts Kriegsgefangene zu nehmen, da angeblich beide Parteien die Politik verfolgen, keine Gefangenen zu machen. Daher fordern wir die Regierung und die LTTE auf, die internationalen Menschenrechtsnormen zu befolgen. Wir suchen zwar nicht die Konfrontation mit China über Menschenrechtsfragen, sind aber fest davon überzeugt, daß die Volksrepublik China für die Einhaltung der internationalen Normen zur Rechenschaft gezogen werden sollte, die das Land selbst befürwortete - und zweifelsohne ist das in dieser Kommission der Fall. Die chinesische Gesellschaft hat sich seit der Einführung von Wirtschaftsreformen beträchtlich gewan- Seite 3 �delt, was zu größerer individueller Entscheidungsfreiheit führte. Trotzdem macht sich die chinesische Regierung weiterhin weitverbreiteter und nachgewiesener Menschenrechtsverletzungen schuldig und beschränkt gravierend die grundlegende Rede-, Presse, Versammlungs-, Koalitions- und Religionsfreiheit unter Verletzung der international akzeptierten Normen. Herr Vorsitzender, kein Land sollte sich dem prüfenden Blick dieser Kommission entziehen können, noch sollten die Bestrebungen derjenigen, die Fortschritte gemacht haben, unserer Aufmerksamkeit entgehen. Unser Ziel in der Kommission sind Schutz und Förderung der grundlegenden Rechte und Freiheiten jedes einzelnen. Durch Offenheit und Ehrlichkeit können wir das erreichen. Denn Schweigen ist der beste Gefährte des Bösen, und Licht der größte Feind dunkler Machenschaften. Ich danke Ihnen. * Seite 4 * AMERIKA DIENST 08 �MENSCHENRECHTE 23. April 1997 USA: Größte Herausforderung ist Schutz des Kindes Rede von Gere Smith GENF - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Stellvertretenden Leiters der amerikanischen Delegation bei der 53. Sitzung der UN-Menschenrechtskommission vom 14. April 1997. Herr Vorsitzender, wenige Themen betreffen die Zukunft unserer Nationen so direkt wie die Belange der Kinder. Dennoch haben Kinder mit die geringsten Befugnisse auf unserer Erde, und viele der Versuche, ihre Rechte zu stärken und durchzusetzen, sind gescheitert. Wenn wir heute die Rechte von Kindern ansprechen, wollen wir einige der unseres Erachtens wichtigsten Herausforderungen bei den internationalen Bestrebungen zum Schutz der Kinder auf der Welt darlegen. Kinderarbeit zählt zu den herausragendsten Problemen, wenn es um die Rechte von Kindern geht. Wenn wir dieses Thema in Angriff nehmen, sollte die Kommission den Unterschied zwischen allen Formen der Kinderarbeit und der Ausbeutung von Kindern im Auge behalten. Nicht alle Arbeiten, die Kinder verrichten, sind notwendigerweise schlecht für sie oder ihre Familien. In der Tat können Kinder, die auf dem Bauernhof der Familie oder in Familienbetrieben arbeiten oder nach der Schule einen Teilzeitjob haben, von dem Gehalt und der Erfahrung profitieren und zum Wohlergehen der Familie beitragen. Diese Art von Arbeit abzuschaffen, wäre kontraproduktiv. Andererseits sind Jobs, die Kinder vom Schulbesuch abhalten oder sie gefährlichen Bedingungen aussetzen, Ausbeutung. Solche Arbeit schadet sowohl den Kindern als auch den Ländern, in denen sie leben. Bildung ist ebenso der Schlüssel zur Zukunft eines Kindes wie zur Zukunft einer Nation. Beraubt man das Kind seiner Chancen, sich zu verbessern, beraubt man auch das Land dieser Chance. Wenn wir uns dies vor Augen führen, müssen wir die Entscheidung der Nationen in Frage stellen, in denen AMERIKA DIENST 08 es weder eine Schulpflicht für den Besuch der Grundschule gibt noch die Schulbildung vom Staat angeboten oder durchgesetzt wird. Erwarten solche Nationen, daß das nächste Jahrhundert weniger gebildete Bürger als heute erfordert? Sind die wenigen Cents, die ihre Söhne und Töchter heute verdienen, wichtiger als die Dollars, die sie nach der Schule verdienen und die Beiträge, die sie für ihr Land leisten werden? Viele der schätzungsweise 250 Millionen Kinder zwischen 5 und 14 Jahren, die arbeiten, sind dazu gezwungen - manchmal unter entsetzlich grausamen Bedingungen und zu so niedrigen Löhnen, daß sie kaum der Rede wert sind. In den tragischsten Fällen werden Kinder als Leibeigene und sogar als Sklaven gehalten. Das geht über Ausbeutung hinaus. Es ist barbarisch und muß ein Ende haben. Kinder, die arbeiten, benötigen Schutz vor Ausbeutung und Mißbrauch, einschließlich Schutz vor übermäßig langer Arbeitszeit, Kontakt mit schädlichen Chemikalien, beengten und unhygienischen Arbeitsplätzen und Nähe zu gefährlichem Gerät. Auch hier ist der kurzfristige Vorteil der Feind des gesunden Menschenverstands und langfristiger Planung. Kinder, die schädlichen Bedingungen oder emotionaler Belastung ausgesetzt sind, können ihre geistigen und körperlichen Fähigkeiten nicht voll entfalten. Infolgedessen können sie wenig zum Wachstum des Landes beitragen. Statt Waren und Dienstleistungen zu produzieren, benötigen sie diese. Aber es werden Fortschritte erzielt. In Bangladesch unterzeichneten die Bekleidungshersteller des Landes vor zwei Jahren ein Abkommen mit der UNICEF und der Internationalen Arbeitsorganisation. Daraufhin wurden minderjährige Arbeiter aus ihren Fabriken Seite 1 �entfernt und in ein speziell entworfenes Bildungsprogramm eingegliedert. Inzwischen wurden über 285 solcher Schulen gegründet, und es sollen noch mehr werden. Ein anderes positives Beispiel ist Pakistan, wo sich UNICEF, die IAO und Save the Children gemeinsam mit der Sportartikelbranche um den Abbau von Kinderarbeit bei der Herstellung von Fußbällen bemühen. In Nepal versuchen die Teppichhersteller im Rahmen des Rugmark-Programms, Produktherstellung ohne Kinderarbeit zu gewährleisten und Schulen für arbeitende Kinder zu finanzieren. Solche Kombinationen von Initiativen des öffentlichen und Privatsektors • die Suche nach realen Lösungen für reale Probleme - zeigen, daß bei Vorhandensein von Anreizen und Bereitwilligkeit ein Weg zur Beendigung mißbräuchlicher Praktiken gefunden werden kann. Herr Vorsitzender, die Einstellung der Ausbeutung von Kindern würde in der Tat einen Sieg für uns alle darstellen. Bewaffnete Konflikte sind ein anderer bösartiger Feind der Kinder. Sie treten deren Rechte mit Füßen und hinterlassen oft Narben fürs Leben. Und dennoch sind wir immer wieder Zeuge von Kriegen, bei denen Jungen, die nicht älter als 12 Jahre sind, eingezogen und in den Kampf geschickt werden. Mädchen droht der Horror von Vergewaltigungen, die allzu oft Begleiterscheinung von Krieg und inneren Unruhen sind. Die Vereinigten Staaten verurteilen entschieden jeden Fall von Vergewaltigung, umso mehr, wenn sie systematisch als Kriegswaffe eingesetzt wird. Es gibt keine Entschuldigung für die internationale Staatengemeinschaft, solche Praktiken zu tolerieren, und wir rufen alle Nationen auf, ihre Verpflichtungen unter den Gesetzen des bewaffneten Konflikts zum Schutz von Nichtkombattanten vollständig zu erfüllen. Ein drittes großes Anliegen ist Kinderprostitution und -pornografie. Obwohl wir noch nicht Mitglied der Konvention über die Rechte des Kindes sind, zählen unsere Gesetze über diese Fragen zu den stärksten und effektivsten der Welt und haben unsere Entschlossenheit genügend unter Beweis gestellt, unsere Kinder vor sexueller Ausbeutung zu schützen. Allein in den letzten Jahren haben die Bundesregierung und die einzelnen Bundesstaaten umfassende Gesetze erlassen, um Kinderpornografie, den Handel mit Kindern zum Zweck ihrer sexuellen Ausbeutung und Sexualverbrechen an Kindern zu bekämpfen. Zusätzlich haben die Vereinigten Staaten, wie in der Rede über Frauenfragen bereits angesprochen, Schritte unternommen, um die Teilnahme unserer Bürger am sogenannten Sextourismus zu verhindern. Herr Vorsitzender, abschließend möchte ich nochmals betonen, daß die Vereinigten Staaten Kindern betreffenden Fragen große Bedeutung beimessen. Das Interesse an Problemen im Zusammenhang mit Kinderarbeit wächst in unserem Land, und die Verbraucher bemühen sich in zunehmendem Maße, Produkte zu kaufen, die nachweislich ohne Mitwirkung von Kindern hergestellt wurden. Wir spielen eine aktive Rolle dabei, die Länder für Kinderarbeit zur Rechenschaft zu ziehen und ihnen bei der Beendigung dieser Praktiken im Rahmen multilateraler Institutionen wie der Internationalen Arbeitsorganisation zu helfen. Ferner werden wir den Kampf gegen die sexuelle Ausbeutung von Kindern fortsetzen. Unsere Gesetze und unser Gefühl für menschlichen Anstand erfordern es. Wir versprechen, daß die amerikanische Regierung weiterhin nach praktischen Lösungen für diese Probleme suchen wird und fordern andere Regierungen dazu auf, sich uns bei diesem Bestreben anzuschließen. Wir werden nicht nachlassen, diejenigen ins Auge zu fassen, die Kinder ausbeuten, und den Kampf gegen sie erst beenden, wenn wir gewonnen haben. * * Seite 2 * AMERIKA DIENST 08 �MEDIEN 23. April 1997 Die Rolle der Medien in einer Demokratie von George A. Krimsky (AD) - In einer marktwirtschaftlichen Demokratie trifft das Volk letztlich die Entscheidung, wie die Presse handeln sollte, erklärt George Krimsky, der ehemalige Leiter von Associated Press World Services und Verfasser von Hold the Press (The Inside Story on Newspapers). In dem nachfolgenden Artikel erläutert Krimsky die Geschichte der amerikanischen Medien und zeigt die Herausforderungen auf, mit denen sie sich im elektronischen Zeitalter konfrontiert sehen. Es sind Bände über die Rolle der Massenmedien in einer Demokratie geschrieben worden. Die Gefahr bei all diesen Ausführungen besteht darin, sich bei der Behandlung dieses Themas in einem Sumpf von Platitüden zu ergehen. Die Frage, ob eine freie Presse die beste Kommunikationslösung in einer Demokratie ist, hat am Ende dieses Jahrhunderts äußerst große Bedeutung und muß sachlich geprüft werden. Vor der Behandlung des Themas ist eine Definition der Terminologie hilfreich. Im weitesten Sinne umfaßt die Fernseh- und Filmunterhaltungsindustrie eine Vielfalt von regelmäßig veröffentlichtem gedrucktem Material sowie Public Relations und Werbung. Die "Presse" soll ein ernsthaftes Mitglied dieser Familie sein, sich auf das reale Leben statt auf Phantasie konzentrieren und einem möglichst breiten Publikum dienen. Ein guter Oberbegriff für die Presse im elektronischen Zeitalter ist "Nachrichtenmedien". Die Betonung bei dieser Definition liegt auf dem Inhalt, nicht der Technologie oder dem Übermittlungssystem, weil die Presse zumindest in Industrienationen - in diesen Tagen im Internet, Fax oder dem Äther anzutreffen ist. Per definitionem muß eine autonome Gesellschaft ihre eigenen Entscheidungen treffen. Das kann sie nicht ohne durch einen offenen Gedankenaustausch aufgelockerte konkrete Informationen. Abraham Lincoln formulierte dieses Konzept in höchst treffender Weise mit den Worten: "Gebt dem Volk die Fakten, und das Land wird sicher sein." Einige mögen Lincolns Sichtweise angesichts der Komplexität und Technologien des 20. Jahrhunderts AMERIKA DIENST 08 als etwas naiv erachten, aber die Notwendigkeit öffentlicher Nachrichten war praktisch von Anfang an ein Eckpfeiler des amerikanischen Systems. Thomas Jefferson setzte sich so vehement für das Prinzip der Redefreiheit ein, daß er etwas sagte, das Nichtdemokraten als Absurdität ansehen müssen: "Wenn mir die Entscheidung überlassen bliebe, ob wir eine Regierung ohne Zeitungen oder Zeitungen ohne eine Regierung haben sollten, würde ich keinen Moment zögern und das Letztere vorziehen." Diese Worte implizieren, daß Selbstverwaltung essentieller ist als die Regierung selbst. Das klingt vielleicht nicht so absurd, wenn man gerade einen Krieg gegen eine Diktatur geführt hat. Nach Amerikas erfolgreichem Unabhängigkeitskrieg wurde die Entscheidung getroffen, daß es in der Tat eine Regierung geben sollte - jedoch nur, wenn sie dem Volk gegenüber Rechenschaft ablegte. Das Volk wiederum konnte die Regierung nur zur Rechenschaft ziehen, wenn es wußte, was diese tat und sich gegebenenfalls - beispielsweise mit seiner Wählerstimme als Fürsprecher einsetzen konnte. Diese Rolle des öffentlichen "Wachhunds" wurde daher von einer Presse der Bürger übernommen, und infolgedessen wurde die Regierung der Vereinigten Staaten aus dem Nachrichtengeschäft herausgehalten. Die einzigen im Besitz der Regierung befindlichen oder von ihr kontrollierten Medien in den Vereinigten Staaten sind diejenigen, die in Übersee senden, wie die Voice of America. Per Gesetz darf dieser Nachrichtendienst nicht im Inland senden. In den Vereinigten Staaten werden das öffentlich-rechtliche Fernsehen und der Seite 1 �Hörfunk zum Teil staatlich subventioniert, aber Sicherheitsbestimmungen schützen sie gegen politische Einflußnahme. Weil die Verfassung das oberste Gesetz des Landes ist, sind alle Versuche von Gerichten, Gesetzgebern und Strafverfolgungsbeamten, geschützte Freiheiten wie die Redefreiheit einzuschränken, im allgemeinen vermeidbar. Ziemlich einfach in der Theorie, aber wie hat das alles funktioniert? Generell gesprochen, ziemlich gut, obwohl das Konzept einer freien Presse jeden Tag in der einen oder anderen Gemeinde im ganzen Land vor eine Herausforderung gestellt und verteidigt wird. Die amerikanische Presse war immer einflußreich, häufig * Seite 2 mächtig und gelegentlich gefürchtet - aber sie wurde selten geliebt. In der Tat rangieren Journalisten heute in den unteren Rängen der öffentlichen Popularität. Einerseits werden sie als zu mächtig, andererseits als nicht vertrauenswürdig angesehen. In ihren Anfängen war die amerikanische Presse wenig mehr als eine Flugblätter verfassende Industrie im Besitz konkurrierender politischer Interessen und mit einem konstanten Propagandakrieg befaßt. Vertrauen war kein Thema. Es war die Vielzahl der Stimmen, die bewirkte, daß die Presse zu einem Instrument für demokratische Entscheidungsfindung wurde. Irgendwie gelang es der allgemein anerkannten Wahrheit, aus dieser chaotischen Fülle von Informationen und Fehlinformationen hervorzugehen. Das Streben nach Objektivität war die Folge. * * * * AMERIKA DIENST 08 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 23.04.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 23.04.1997 Description An account of the resource <strong>1. NATO</strong><br />Die wirtschaftlichen Vorteile der NATO-Erweiterung<br /><em>Rede des Stellvertretenden Finanzministers</em><br /><br /><strong>2. Marshallplan</strong><br />Der Marshallplan - eine Vision von Sicherheit, Wohlstand und Partnerschaft<br /><em>Rede von Staatssekretär Peter Tamoff</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Eine Führungsrolle bei der Bekämpfung von Bestechung<br /><em>von Alan P. Larson</em><br /><br /><strong>4. Menschenrechte</strong><br />US-Delegation: Menschenrechtsverletzungen dauern an<br /><em>Rede von Nancy Rubin</em><br /><br />USA: Größte Herausforderung ist Schutz des Kindes<br /><em>Rede von Gere Smith</em><br /><br /><strong>5. Medien</strong><br />Die Rolle der Medien in einer Demokratie<br /><em>von George A. Krimsky</em>