https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/8b2dbe35b688e169595d220c0808bb7e.pdf 08e070e45e728e73ded7b9c8c0538d77 PDF Text Text Amerikadienst Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 9. April 1997 07 AUSSENPOLITIK DIE AMERIKANISCHE FUHRUNGSROLLE IM 21. JAHRHUNDERT ZUR GESTALTUNG DER ZUKUNFT Rede von Außenministerin Madeleine Albright EINE AUSSENPOLITISCHE AGENDA FÜR DIE ZWEITE CLINTON-ADMINISTRATION Rede des Nationalen Sicherheitsberaters ABRÜSTUNG CLINTON DRANGT AUF RATIFIZIERUNG DER CHEMIEWAFFENKONVENTION Ansprache des Präsidenten RATIFIZIERUNG DER CHEMIEWAFFENKONVENTION IST OBERSTE PRIORITÄT Übersicht des Weißen Hauses ABRÜSTUNGSKONFERENZ STREBT MULTILATERALES ABRÜSTUNGSABKOMMEN FÜR DIE GANZE WELT AN Abschiedsrede von Botschafter Stephen Ledogar PORTRAT GEORGE J. TENET Der designierte CIA-Direktor Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �AUSSENPOLITIK 9. April 1997 Die amerikanische Führungsrolle im 21. Jahrhundert zur Gestaltung der Zukunft Rede von Außenministerin Madeleine Albright WINGATE - (AD) - US-Außenministerin Madeleine Albright hielt am 25. März 1997 an der Wingate University (North Carolina), der Alma Mater des republikanischen Senators Jesse Helms, im Rahmen der Jesse HelmsVortragsreihe eine Rede, deren vorbereiteten Text wir nachfolgend veröffentlichen. Herr Vorsitzender, vielen Dank für Ihre einleitenden Worte und Ihre Gastfreundschaft. Ich bin im Ausland geboren, wuchs in Denver auf und arbeite in Washington, aber nach dem heutigen Tag fühle ich mich fast wie eine Einheimische von Tarheel. Ganz herzlichen Dank. Dr. McGee, Dr. Provost, Herr Dodd, Herr Baldwin, liebe Studentinnen und Studenten, liebe Fakultätsangehörige, verehrte Gäste, es ist mir eine Ehre, im Rahmen der Jesse Helms-Vortragsreihe zu Ihnen zu sprechen. Ich weiß um die Rolle, die Wingate University im Leben von Senator Helms gespielt hat, und um den Ruf, den diese Universität in einem Bundesstaat erworben hat, der mit hochwertigen Bildungseinrichtungen reich gesegnet ist. Als ehemalige Dozentin liebe ich das akademische Umfeld - und alte Gewohnheiten legt man nur schwer ab. Bei meinen Anhörungen im Ausschuß von Senator Helms erinnert dieser mich immer wieder daran, daß nicht jede Frage eine 50 Minuten lange Antwort verlangt. Trotzdem kommen wir beide gut miteinander aus - was manche erstaunt. Sie fragen sich, was uns verbindet. Schließlich wurde der Senator im ländlichen North Carolina geboren und ich in der Hauptstadt der Tschechoslowakei. AMERIKA DIENST 07 Er kann Square Dance tanzen, ich habe den Macarena getanzt - und im Gegensatz zu Vizepräsident Gore bewege ich mich dabei auch. Er ist Republikaner, während ich - bevor ich Diplomatin wurde und man alle meine parteipolitischen Instinkte chirurgisch entfernte - den Demokraten angehörte. Was also haben wir gemeinsam? Meines Erachtens ist die Antwort schon auf der ersten Seite des von Senator Helms verfaßten Buchs zu finden. Ich habe "keinen Zweifel", schreibt der Senator darin, "daß es das größte Glück eines Menschen ist, im 21. Jahrhundert als Amerikaner geboren zu werden". Senator Helms und ich sind nicht immer einer Meinung. Aber wir sind beide dankbar für das Privileg, in diesem Land zu leben. Wir sind uns beide bewußt, daß unsere Fähigkeit, frei und ohne Angst über Meinungsverschiedenheiten zu reden, nicht als selbstverständlich hingenommen werden kann. Millionen sind für dieses Recht gestorben. Und Millionen Menschen wird es immer noch verwehrt. Wir sind beide der Ansicht, daß der in der amerikanischen Verfassung niedergelegte Gedanke der Freiheit des einzelnen auch nach mehr als 200 Jahren die mächtigste und positivste Kraft für den Wandel ist. Seite 1 �Und wir sind beide der Meinung, daß wir der Welt nicht den Rücken zuwenden dürfen, wenn unsere Freiheiten im nächsten amerikanischen Jahrhundert überleben sollen. Werte fördern, auf denen Demokratie und Identität der Vereinigten Staaten gründen. Sie an der Wingate University wissen das ebenfalls. Wie Ihre Broschüre sagt, muß man hier über die Gegebenheiten auf der Welt Bescheid wissen. Als Ergebnis der amerikanischen Diplomatie und der von Administrationen beider Parteien gezeigten militärischen Führung sind unsere Bürger heute sicherer als zu jedem anderen Zeitpunkt in der Geschichte. Die Angehörigen der Universität werden zum Reisen ermutigt und dabei unterstützt. Das ist ein wichtiger Bestandteil ihrer Vorbereitung auf die Zukunft. Russische Raketen sind nicht länger auf unsere Häuser gerichtet, und aus der Ukraine, Belarus und Kasachstan wurden die Nuklearwaffen abgezogen. Wenn die hiesigen Studenten Ihren Abschluß gemacht haben, werden Sie auf einem globalen Markt konkurrieren. Ihre Arbeitsplätze hängen vielleicht von der Stärke des Handels in Übersee ab. Die Sicherheit Ihrer Familien wird davon beeinflußt, ob sie die Weiterverbreitung von Nuklearwaffen verhindern und die Ausweitung kleiner Kriege zu großen stoppen und ob wir den Kampf gegen internationalen Terrorismus, Verbrechen, Drogen und Krankheiten gewinnen können. Das Nuklearwaffenprogramm Nordkoreas eingefroren und wird eingestellt. Ein wichtiger Bestandteil meiner Arbeit als Außenministerin besteht darin, die Öffentlichkeit zu informieren, daß Erfolg oder Scheitern der amerikanischen Außenpolitik einer der bestimmenden Faktoren in ihrem Leben sein wird - wie auch in meinem. Und ich schlage vor, daß Sie beim Nachdenken über Ihre Zukunft auch überlegen, wie Sie zum Erfolg Amerikas beitragen könnten. Für mich gibt es kein bedeutenderes oder aufregenderes Ziel und kein interessanteres Gebiet als internationale Angelegenheiten. Wer weiß, ob nicht vielleicht einer von Ihnen eines Tages Außenminister oder Vorsitzender des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten wird. Ich hoffe es. Und ich hoffe auch, daß die Welt, die Sie dann vorfinden, ebenso gut oder sogar noch besser ist als die heutige. Vor diesem Hintergrund ist die amerikanische Außenpolitik drei zentralen Zielen verpflichtet. Erstens wollen wir weiterhin die Sicherheit unserer Bürger gewährleisten, indem wir sie gegen Bedrohungen unserer Sicherheit und der unserer Verbündeten und Freunde verteidigen. Zweitens wollen wir den Wohlstand unserer Bürger erhalten, indem wir eine in ständigem Wachstum begriffene Weltwirtschaft schaffen, in der Begabungen und Produktivität der Amerikaner belohnt werden. Drittens sind wir zur Bewahrung der Freiheit unserer Menschen entschlossen, indem wir die Prinzipien und Seite 2 wurde Saddam Hussein im Irak bleibt in einer strategischen Zelle gefangen und kann seine Nachbarn - oder uns nicht mehr bedrohen. In Asien gründen wir mit Verbündeten und Freunden eine Gemeinschaft der Nationen mit gleichen Interessen und einer gemeinsamen Verpflichtung zum Frieden. In Europa, wo Amerika in diesem Jahrhundert zwei heiße Kriege und einen Kalten Krieg geführt hat, machen wir Fortschritte bei der Schaffung eines vollständig geeinten, friedlichen und freien Kontinents. Und wir arbeiten mit unseren NATO-Verbündeten an der Anpassung unseres großartigen Bündnisses an neue Missionen sowie an der Aufnahme neuer Mitglieder. Diese Bestrebungen sind kein Altruismus unsererseits, sondern vielmehr Realismus. Sie sind richtig und klug. Wir wissen jedoch, daß Einsatzbereitschaft auch ihren Preis hat. Es kostet Geld, eine Nukleareinrichtung in Nordkorea oder Irak zu inspizieren oder Nuklearmaterial aus der ehemaligen Sowjetunion sicher zu zerlegen und zu entsorgen. Es kostet Geld, unseren Partnern bei der Schaffung von Frieden und Demokratie zu helfen und transnationale Verbrechen zu bekämpfen. Unter der Clinton-Administration bestehen wir darauf, daß andere Länder den ihnen zukommenden Teil der Kosten unserer gemeinsamen Unternehmungen tragen. Amerika ist ein Kämpfer, kein Dummkopf. Aber ohne Mittel können wir keine Führungsrolle übernehmen. Ich habe den Ausschußvorsitzenden Helms aufgefordert - ebenso wie ich das jetzt bei Ihnen tue - dem Antrag des Präsidenten zur Finanzierung unserer Programme für internationale Angelegenheiten stattzugeben. Der Betrag für alles - von Hilfe für Israel über die Schaffung des Friedens in Bosnien bis zum AMERIKA DIENST 07 �Kauf von Bleistiften für unsere Botschaft in Tokio entspricht einem Prozent unseres Gesamthaushalts. Aber dieses eine Prozent könnte fünfzig Prozent der Geschichte unseres Zeitalters bestimmen, und es wird das Leben von einhundert Prozent des amerikanischen Volkes bestimmen. Eine der ersten und obersten Prioritäten des Präsidenten, die zweifelsohne unser Leben beeinflußt, ist der Vertrag über das weltweite Verbot chemischer Waffen. Dieser als CW-Konvention bezeichnete Vertrag tritt am 29. April in Kraft. Unser Ziel ist die Ratifizierung des Vertrags vor diesem Zeitpunkt, damit Amerika zu den ursprünglichen Vertragsunterzeichnern zählt. Chemiewaffen sind unmenschlich. Sie töten auf schreckliche und massive Art und sind - wenn sie erst einmal stationiert sind - ebenso unkontrollierbar wie der Wind. Aus diesem Grund haben wir vor langer Zeit beschlossen, unsere Bestände an diesen Waffen zu beseitigen. Wir werden sie nicht gegen andere einsetzen. Die Chemiewaffenkonvention wird dazu beitragen sicherzustellen, daß andere sie nie gegen uns einsetzen. Die Chemiewaffenkonvention besagt, daß keine Nation Chemiewaffen herstellen oder besitzen darf. Sie gibt uns starke und effektive Instrumente zur Durchsetzung dieser Bestimmung. Dadurch wird es Terroristen oder verbrecherischen Staaten erschwert, diese schrecklichen Waffen herzustellen, zu kaufen oder heimlich zu besitzen. Nicht jeder stimmt dem zu. Es gibt auch aufmerksame Kritiker des Vertrags, die ihn als fehlerhaft bezeichnen, weil wir nicht von einer frühzeitigen Ratifizierung und vollständigen Befolgung durch verbrecherische Staaten ausgehen können. Das ist ein ernst gemeintes Argument, aber es überzeugt mich nicht. Es ist, als würde man einem Gesetz gegen den Drogenhandel seinen Sinn absprechen, weil es Drogenhändler gibt. Wir dürfen nicht zulassen, daß Verbrecher die Spielregeln vorgeben. Wir und andere gesetzestreue Nationen müssen die Normen festsetzen, nach denen alle beurteilt werden. General Norman Schwarzkopf bemerkte kürzlich, wenn der Senat die CW-Konvention ablehne, würden die Vereinigten Staaten nicht länger auf derselben Seite stehen wie unsere Verbündeten, sondern auf der Seite von Ländern wie Libyen und Irak. Und das ist noch nicht alles. Wenn wir die Chemiewaffenkonvention nicht bis Ende April ratifizieren, verlieren wir das Recht, an der Aufstellung der Regeln mitzuwirken, anhand deren die Konvention umgesetzt wird. AMERIKA DIENST 07 Wir würden das Recht verlieren, an der Verwaltung und Durchführung von Inspektionen mitzuwirken. Und wir würden gravierende wirtschaftliche Verluste riskieren. Einem von mehr als einem Dutzend Geschäftsführern von Unternehmen mit Zweigstellen hier in North Carolina unterzeichneten Brief zufolge könnte "der Status der chemischen Industrie der Vereinigten Staaten als bevorzugter Lieferant der Welt auf dem Spiel stehen, wenn der Senat nicht für die CW-Konvention stimmt". "Wir riskieren den Verlust von Millionen Dollar an Verkäufen in Übersee und setzen Tausende gut bezahlter amerikanischer Arbeitsplätze aufs Spiel", so die Geschäftsführer. Die Ratifizierung der CW-Konvention durch Amerika ist richtig und klug. In der Tat trägt die Konvention über und über die Worte "made in America". Sie wurde von Präsident Reagan befürwortet, unter Präsident Bush ausgehandelt und wird von unseren Militärs stark unterstützt. In den kommenden Wochen werden der Präsident und ich versuchen, die Senatoren davon zu überzeugen, diesem wichtigen Vertrag rechtzeitig zuzustimmen. Ein zweites wesentliches Ziel der amerikanischen Außenpolitik ist die Schaffung von amerikanischen Arbeitsplätzen. Die Clinton-Administration verzeichnete hier außerordentliche Erfolge. Seit 1993 wurden über 200 Handelsabkommen vereinbart, wodurch die Exporte in die Höhe schnellten und landesweit schätzungsweise 1,6 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen wurden. Das ist wichtig für Staaten wie North Carolina, die in hohem Maße von Exporten abhängen. Senator Helms trug dieser Tatsache Rechnung, als er im vergangenen Jahr die Botschafter von sieben südostasiatischen Nationen hierhin einlud. Er weiß, was auch unsere Geschäftsleute wissen: Der Wettbewerb um die Weltmärkte ist hart. Häufig liegen unsere Firmen Kopf an Kopf mit ausländischen Konkurrenten, die aktiv von ihren Regierungen unterstützt werden. Unser Ziel ist, daß amerikanische Unternehmen, Arbeitnehmer und Landwirte gleiche Chancen beim Wettbewerb haben. Und wir machen weiterhin Fortschritte in diese Richtung. Im Dezember letzten Jahres vereinbarten wir ein internationales Technologieabkommen, das für viele Hightechfirmen in North Carolina neue Märkte öffnen wird. Seite 3 �Und Anfang dieses Jahres unterzeichneten wir ein globales Telekommunikationsabkommen, das die Verkäufe und Investmentchancen für Unternehmen aus dieser Region und in ganz Amerika dramatisch erhöhen wird. Solange ich Außenministerin bin, wird unsere Diplomatie ein globales Wirtschaftssystem anstreben, das zunehmend offen und fair ist. Unsere Botschaften werden amerikanischen Firmen jegliche Unterstützung gewähren. Unsere Unterhändler werden auf Handelsabkommen hinarbeiten, die zur Schaffung neuer amerikanischer Arbeitsplätze beitragen. Und ich persönlich werde dafür eintreten - wie ich es während meiner jüngsten Reise nach Südkorea, Japan und China getan habe - daß andere den Vereinigten Staaten gestatten müssen, Geschäfte in ihrem Land zu machen, wenn sie in unserem Hinterhof verkaufen wollen. Macht, starke Bündnisse, wirtschaftliche Führung und aktive Diplomatie tragen zu unserer Sicherheit und unserem Wohlergehen bei. Aber um die Zukunft zu gestalten, die wir für unsere Kinder wünschen, müssen wir auch getreu den amerikanischen Werten leben. Einige meinen, die Vereinigten Staaten seien dumm, bei der Durchführung der Außenpolitik moralische Grundsätze anzulegen. Meines Erachtens kann eine Außenpolitik ohne moralische Erwägungen das amerikanische Volk nie richtig repräsentieren. Weil wir an unsere Prinzipien geglaubt haben, ist die amerikanische Führungsrolle in den meisten Teilen der Welt nicht nur notwendig, sondern willkommen. Deswegen müssen wir internationales Verbrechen bekämpfen und die Geschäfte derjenigen für immer unterbinden, die mit illegalen Drogen handeln. Aus diesem Grund müssen wir uns den Kräften des internationalen Terrorismus stellen. Aus diesem Grund sollten wir unsere Stimme gegen diejenigen erheben, die Menschenrechte verletzen sei es in Bagdad, Burma, Burundi oder Beijing. Aus diesem Grund sollten wir unser Wort halten und unsere Schulden bei den internationalen Organisationen bezahlen, auf die wir uns bei der Bekämpfung von Hunger, der Kontrolle von Epidemien, der Sorge um Flüchtlinge und der Gewährleistung des Überlebens von Babys und Kindern verlassen. Aus diesem Grund sollten wir zu Recht formulierte internationale Konventionen über Menschenrechte ratifizieren, einschließlich der Konvention über die Abschaffung der Diskriminierung der Frau - nahezu zwanzig Jahre nach ihrer Unterzeichnung. Seite 4 Wenn es um die Rechte von mehr als der Hälfte der Menschen auf der Welt geht, sollte Amerika den Weg weisen. Heute werden Frauen auf der ganzen Welt in verabscheuungswürdiger Weise mißbraucht - von häuslicher Gewalt über Morde wegen der Mitgift bis zu jungen Mädchen, die zur Prostitution gezwungen werden. Einige sagen, dies sei alles kulturell bedingt, und wir könnten nichts dagegen tun. Ich sage, es ist ein Verbrechen, und wir alle haben die Verantwortung, das zu beenden. Wenn wir unseren amerikanischen Werten getreu leben, müssen wir alles in unserer Macht Stehende tun, damit die Regierung "des Volkes, durch das Volk und für das Volk" weiterhin Fortschritte auf der Welt erzielt. Eine der wichtigsten Lektionen dieses Jahrhunderts lautet, daß Demokratie der Vater des Friedens ist. Freie Nationen sind gute Nachbarn. Verglichen mit Diktaturen werden sie mit geringerer Wahrscheinlichkeit Akte der Aggression begehen, Terroristen unterstützen, internationales Verbrechen fördern oder Flüchtlingsströme verursachen. In Haiti handelten die Vereinigten Staaten richtig bei der Wiedereinsetzung der demokratisch gewählten Führung und klug bei der Beseitigung der Quelle des Terrors, die Tausende veranlaßte, an unsere Küsten zu fliehen. In Kuba handeln die Vereinigten Staaten richtig beim Drängen auf demokratischen Wandel und klug bei der Zusammenarbeit mit lateinamerikanischen und europäischen Politikern, damit von allen Seiten Druck ausgeübt wird. Heute ist in unserer Hemisphäre nur Kuba ein unfreies Land. Und wie Senator Helms des öfteren ausführte, hat das kubanische Regime nicht die Zeit auf seiner Seite. Wie könnte es auch? Der Kommunismus wurde geschaffen, um die Probleme des 19. Jahrhunderts zu lösen - und versagte. Er wurde im 20. Jahrhundert prominent und verursachte den Tod oder die Inhaftierung von Millionen von Menschen. Heute, an der Schwelle zum 21. Jahrhundert, ist er ein Relikt, ein sinkendes Schiff, das bald in den Wellen der Geschichte versinkt. Er konnte nicht mit der Idee der Freiheit konkurrieren. Vor einem halben Jahrhundert erarbeitete eine Generation amerikanischer Führungspersönlichkeiten, darunter Außenminister George Marshall und Senator Arthur Vandenberg, der republikanische Vorsitzende des auswärtigen Ausschusses des Senats, einen überparteilichen Konsens zur Verteidigung der Freiheit gegen die Bedrohungen ihrer Zeit. Sie taten dies nicht, weil es gute Politik, sondern weil es am besten für Amerika war. AMERIKA DIENST 07 �Sie verstanden, daß wir eher Erfolg haben, wenn die Amerikaner Seite an Seite stehen und über Parteigrenzen hinweg handeln. Sie wußten, daß unser Engagement größeres Vertrauen hervorbringt, wenn wir zusammen sind. Und diejenigen, die zum Widerstand gegen uns versucht sind, werden es noch einmal überdenken - oder mehrfach überdenken, wenn sie heute Senator Helms und mich sehen, wie wir uns gegen sie verbünden. Vor allem verstanden unsere Vorgänger, daß die Bande, die Amerika verbinden, sehr viel stärker sind als Meinungsverschiedenheiten über eine bestimmte Politik und sehr viel dauerhafter und weitreichender als jede Parteizugehörigkeit. Das erinnert mich an eine Geschichte aus der Bibel über den Propheten Elias, der, über die Widerspenstigkeit seines Volkes aus der Fassung gebracht, Führung von oben suchte. Während Elias in einer Höhle kauert, erhebt sich ein starker Wind und spaltet Berge und bricht Felsen. Aber Elias findet Gott nicht in dem Wind. Nach dem Wind kommt ein Erdbeben, aber Gott ist nicht in dem Erdbeben. Dann kommt ein Feuer, aber Gott ist nicht in dem Feuer. Nach dem Feuer kommt schließlich eine ruhige, kleine Stimme. Und in dieser Stimme hört Elias Gott. Ich glaube, daß diejenigen, die nach dem Geheimnis von Amerikas Stärke suchen, sie nicht in unseren Raketen finden werden, obwohl unsere Raketen auch Berge spalten und Felsen brechen können. Sie werden sie nicht in den hohen Gebäuden in der Wall Street, den großen Einkaufszentren oder den luxuriösesten Privathäusern finden. Ich glaube, sie werden sie statt dessen in der ruhigen, kleinen Stimme finden, die uns nicht nur als Amerikanern, sondern als Volk hilft, Recht von Unrecht zu unterscheiden, andere so zu beurteilen, wie wir beurteilt werden möchten und in der Tiefe unseres Herzens an das Geburtsrecht jedes menschlichen Wesens zu glauben, frei zu sein. Lassen Sie uns alle - Republikaner und Demokraten, alt und jung, reich und arm - diese Stimme bewahren. Lassen Sie uns auf die Bedrohungen unserer Zeit reagieren, indem wir eine Zukunft aufbauen, die sich auf das gründet, was richtig und klug ist; eine Zukunft, die unsere Menschen verbindet, unsere Freiheit sichert und unsere Bürger in den verbleibenden Jahren dieses Jahrhunderts und im nächsten schützt. Um dieses Ziel zu erreichen, verspreche ich, mein Bestes zu tun und bitte um Ihre Hilfe. Ich danke Ihnen. * * AMERIKA DIENST 07 * Seite 5 �AUSSENPOLITIK 9. April 1997 Eine außenpolitische Agenda für die zweite Clinton-Administration Rede des Nationalen Sicherheitsberaters WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Nationale Sicherheitsberater des Präsidenten, Samuel R. Berger, am 27. März 1997 vor dem Zentrum für strategische und internationale Studien in der Bundeshauptstadt Washington hielt. Vergangenen Monat stellte Präsident Clinton in seinem ersten Bericht zur Lage der Nation in seiner zweiten Amtszeit das amerikanische Volk vor eine Herausforderung. "Vor fünfzig Jahren", erklärteer, "übernahm ein weitblickendes Amerika die Führungsrolle bei der Gründung der Institutionen, die zum Sieg im Kalten Krieg führten und baute eine wachsende Weltwirtschaft auf... Jetzt stehen wir erneut vor einer Zeit des Wandels und der Entscheidungen - und wiederum einer Zeit des Weitblicks, um Amerika weitere 50 Jahre der Sicherheit und des Wohlstands zu bescheren." Um diese Herausforderung zu bewältigen, müssen wir zuerst die Natur des uns umgebenden Wandels verstehen. Es sind elf Jahre seit Glasnost, acht Jahre seit dem Fall der Berliner Mauer, sechs seit der Wiedervereinigung Deutschlands und fünf seit dem Zerfall der Sowjetunion vergangen. Da sich aber der Kalte Krieg in nichts auflöste und nicht mit einer Konferenz beendet wurde, und da der Übergang zur Demokratie in den vor kurzem befreiten Staaten Europas zwar revolutionär in seinen Auswirkungen war, aber evolutionär von seinem Verlauf her, war der außenpolitische Dialog allzu lange in der Rhetorik des "Zeitalters nach dem Kalten Krieg" eingefroren. Ich bin heute nicht nur hierher gekommen, um das "Zeitalter nach dem Kalten Krieg" zu rühmen, sondern um es zu begraben. Dieser Satz beschreibt, was aufgehört hat, nicht was beginnt; was abgebaut, nicht was aufgebaut wurde. Heute, da wir dem Anfang des 21. Jahrhunderts näher sind als dem Ende des Kalten Krieges, beginnen wir ein Zeitalter des Aufbaus auf der Grundlage neuer Gegebenheiten, aber dauerhafter AMERIKA DIENST 07 Werte und Interessen. Die Blöcke und Schranken, die 50 Jahre lang die Welt teilten, existieren großenteils nicht mehr. Jetzt besteht unsere Herausforderung in der Schaffung neuer und der Anpassung alter Institutionen und Beziehungen sowie der Stärkung unserer Sicherheit und unseres Wohlstands für weitere 50 Jahre und darüber hinaus. Während der letzten 50 Jahre, in denen Eindämmung die Richtschnur unserer Außenpolitik war, sahen wir auf der Weltkarte nach vorne und hinten verschobene Linien, die rote und blaue Gebiete trennten - diejenigen, die unter der brutalen Knute des Kommunismus standen und die anderen, wobei die letztgenannten von Demokratien bis zu mehr oder weniger autoritären Regimen reichten, die durch ihren Antikommunismus verbunden waren. Da wir ein halbes Jahrhundert unerschütterlich blieben, ist diese Richtschnur jetzt veraltet. Das neue Zeitalter wird zunehmend von den Kräften der Integration gestaltet. Sie schaffen einzigartige Chancen für den Fortschritt. Wir sollten uns jedoch keinen Illusionen hingeben: Sie beseitigen nicht alle Gefahren und Tyrannen der Welt. Und sie können auch dazu beitragen, neue Bedrohungen für die von uns angestrebte Sicherheit, den Frieden und Wohlstand zu schaffen. Wenn wir die Erde von einem anderen Planeten aus beobachten könnten, wäre eines der mächtigsten Phänomene, deren wir Zeuge würden, die Auswirkung der wirtschaftlichen Integration - die durch eine Kommunikations- und technologische Revolution Seite 1 �verstärkt wird, die Zeit und Raum verkürzt. Mit einem Tastendruck auf dem Computer und einem 50-DollarModem umrunden Ideen und Informationen innerhalb einer Nanosekunde die Welt. Händler, Käufer und Investoren tauschen stündlich weltweit eine Billion Dollar aus. Ich werde nie vergessen, wie ich einmal spät in der Nacht in meinem Hotelzimmer in Islamabad - eine halbe Welt von Amerika entfernt - ankam, CNN anschaltete und eine Debatte zwischen George Stephanopoulos und Bob Reich darüber sah, wer "Primary Colors" geschrieben hat. Männer und Frauen guten Glaubens können darüber diskutieren, ob das Fortschritt ist. Tatsache ist jedoch, daß dadurch unsere Arbeits-, Lebens- und Kommunikationsweise verändert wird. Oder betrachten Sie sich die berühmten Bilder des Li auf den chinesischen Wandgemälden. Wenn man sich heute ein Foto davon anschaut, sieht man, daß die Häuser an diesem Fluß Satellitenschüsseln auf dem Dach haben. Die Kräfte der Integration verbreiten auch Werte - und die Ideen, die heute in zunehmendem Maße, wenn nicht sogar weltweit, angenommen werden, sind die zentralen Ideen, die Amerika definieren: Demokratie, Freiheit, freies Unternehmertum. Erstmals in der Geschichte lebt mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung unter einer Regierung ihrer Wahl. In dieser Hemisphäre, wo vor nur drei Jahrzehnten nahezu ein Drittel der Länder unter autoritärer Herrschaft stand, ist heute mit einer Ausnahme jedes Land eine Demokratie. Von den Philippinen bis Chile, von Südafrika bis Estland, von Korea bis Guatemala bauen Menschen, die vor weniger als einer Dekade noch unterdrückt wurden, ihre eigene Demokratie auf. Wir können heute deutlicher als je zuvor sehen, daß Freiheit nicht nur ein amerikanisches Geburtsrecht oder ein westliches Ideal ist, sondern das Streben aller Menschen. Diese Kräfte der - wirtschaftlichen, technologischen und politischen - Integration finden ihren praktischen, wenn auch nicht perfekten Ausdruck in den internationalen Regeln, die zu einer Berliner Mauer zwischen den Ländern werden: Zwischen denjenigen, die sich für einen Beitritt zur Völkergemeinschaft entscheiden, und denjenigen, die außerhalb bleiben. Diese Regeln - Bündnisse gleichgesinnter Staaten, Rechtsstaatlichkeit, offener Handel und Wettbewerb, umfassende Kontrollregime für gefährliche Waffen - sind an sich schon wichtig. Aber sie sind auch wichtig, weil sie Stein für Stein ein Gebäude der Sicherheit und des Wohlstands für alle schaffen, die sich zu ihrer Befolgung entschließen. Und sie definieren die Modalitäten der Isolation derjenigen, die außerhalb bleiben. Während die Welt immer kleiner wird, werden die Kosten für den Ausschluß aus der Völkergemeinschaft immer größer. Seite 2 Wir müssen jedoch auch verstehen, daß die machtvolle Bewegung zur Integration auch ihre Tiefen und Gefahren birgt. Wenn man Grenzen so leicht überwinden kann wie eine Linie im Sand, werden die Nationen zunehmend den transnationalen Flutwellen ausgesetzt - denken Sie nur an die Währungskrise des mexikanischen Peso, die nicht nur die Volkswirtschaft Mexikos, sondern auch Arbeitsplätze in Amerika und die Stabilität von Entwicklungsländern auf der ganzen Welt bedrohte. Die Kräfte der Integration leisten auch den Gegenkräften des Zerfalls Vorschub: Terroristen, organisiertem Verbrechen, Drogenhändlern, die internationale Netze der Korruption und Zerstörung knüpfen. Auch sie profitieren vom technologischen Wandel und dem freien Fluß von Waren und Informationen. Und sie werden häufig von verbrecherischen Staaten wie Iran, Irak, Libyen und Sudan unterstützt, die nicht der internationalen Staatengemeinschaft angehören - und sie destabilisieren wollen. Darüber hinaus kann Integration die Ungleichheiten zwischen und innerhalb von Ländern verschärfen. Mehr als die Hälfte der Weltbevölkerung lebt zwei Tagesmärsche von einem Telefon entfernt - buchstäblich von Gegenwart und Zukunft abgeschnitten. In vielen Entwicklungs- und Industrieländern wird die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer, obwohl der allgemeine Wohlstand dramatisch angestiegen ist. Mit anderen Worten: Integration ist nicht an sich schon gut oder schlecht. Sie ist jedoch an sich eine Tatsache des modernen Lebens. Und sie wird mit oder ohne . uns stattfinden. Die von uns zu beantwortende grundlegende Frage lautet: Werden wir unsere einzigartige Position nicht nur als mächtigstes Land der Welt, sondern als mächtigste Idee der Welt nutzen, um weiterhin den Kampf für eine Zukunft mit mehr Frieden, Wohlstand und Sicherheit anzuführen - oder werden wir zurückgelassen? Wie es Präsident Clinton bereits formulierte, ist Untätigkeit der Feind unserer Zeit. Die von diesem Präsidenten angenommene Herausforderung besteht in der weitestgehenden Ermutigung der positiven Kräfte der Integration - und der gleichzeitigen Verhinderung, daß die Kräfte des Zerfalls die Zukunft bestimmen. Seine Vision wird von sechs entscheidenden strategischen Zielen bestimmt: Arbeit für ein erstmals in der Geschichte ungeteiltes, demokratisches, friedliches Europa; Aufbau einer starken, stabilen asiatischpazifischen Gemeinschaft; kluge, aber nicht ängstliche Förderung unserer Rolle als entscheidende Kraft für den Frieden auf der Welt; Errichtung eines Bollwerks gegen transnationale Sicherheitsherausforderungen; Schaffung von Arbeitsplätzen und Förderung von Wachstum durch ein offeneres und konkurrenz- AMERIKA DIENST 07 �fähigeres Handelssystem sowie die Beibehaltung eines starken Militärs und einer Diplomatie, die über die erforderlichen Finanzmittel zur Erfüllung dieser Aufgaben verfügt. Diese ehrgeizigen, aber erreichbaren Ziele stellen die Orientierungspunkte Amerikas in der Welt dar. Ich möchte jedes kurz beschreiben. Das erste strategische Ziel ist die Arbeit für ein ungeteiltes, friedliches, demokratisches Europa. Zweimal in diesem Jahrhundert hat Krieg in Europa die Amerikaner in einen tödlichen Konflikt hineingezogen. Jetzt haben wir die Chance, einen dauerhaften europäischen Frieden zu schaffen, indem wir die Teilungen, die diesen Kontinent in der Vergangenheit gequält haben, durch Bande der Partnerschaft zur Gestaltung einer gemeinsamen Zukunft ersetzen. Gemeinsam mit unseren Verbündeten verhelfen wir den neuen europäischen Demokratien zu mehr Stärke. Wir ermutigen ihre Integration in den Westen, entwickeln eine produktive Partnerschaft mit einem demokratischen Rußland und - was besonders wichtig ist passen die NATO an neue Herausforderungen an. Amerika hat die Führungsrolle bei der Öffnung der Türen des Bündnisses für neue Mitglieder übernommen - anstatt die Verankerung unseres Engagements in Europa aufzugeben oder das Bündnis in den Gegebenheiten des Kalten Krieges einzufrieren. Die NATO kann für den Osten Europas bewirken, was sie für den Westen Europas getan hat: Die Stärkung der Kräfte des Friedens und der Stabilität. Der Prozeß der NATO-Erweiterung wird im Juli dieses Jahres in Madrid einen großen Schritt vorwärts machen, wenn das Bündnis die ersten potentiellen Mitglieder zu Beitrittsgesprächen einläd. Dabei ist es mit drei Herausforderungen konfrontiert: Die erste ist die Entscheidung darüber, welche Länder aufgenommen werden. Natürlich beginnen wir mit denen, die am besten auf die Übernahme der mit einer Mitgliedschaft einhergehenden Verpflichtungen vorbereitet sind aber die Tür wird sich nicht hinter ihnen schließen. Somit besteht unsere zweite Herausforderung in der Stärkung von Sicherheit und Zuversicht der Länder, die nicht zu der ersten Gruppe gehören - was durch die Ausweitung der Rolle der Partnerschaft für den Frieden sowie dadurch geschieht, jedem Partner bei der Koordinierung der gemeinsamen Aktivitäten ein Mitspracherecht zu geben. Die dritte Herausforderung wird am kontroversesten diskutiert: Wie können die Narben der Vergangenheit Europas abheilen, ohne daß neue Wunden entstehen? Manche fürchten, der Prozeß der NATO-Erweiterung werde Rußland seines rechtmäßigen Platzes in Europa berauben - und die entstehende russische Demokratie unterhöhlen. Andere wiederum machen sich Sorgen, die Zusammenarbeit mit Rußland würde auf Kosten Zentral- und Osteuropas sowie der Fähig- AMERIKA DIENST 07 keit des Bündnisses zur Gestaltung seiner Zukunft erfolgen. Zwischen Skylla und Charybdis der NATOErweiterung zu navigieren, ist der entscheidende Test für unser Engagement zur Schaffung von Stabilität über den Atlantik hinweg. Letzte Woche unternahmen die Präsidenten Clinton und Jelzin in Helsinki einen bedeutenden Schritt. Sie einigten sich, hinsichtlich der Erweiterung keine Einigung zu erzielen - Rußland ist dagegen, aber sie wird erfolgen. Sie stimmten aber auch darin überein, daß die lebenswichtigen Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland und die Vorteile der Zusammenarbeit zwischen ihnen für alle zu bedeutend sind, um aufs Spiel gesetzt zu werden. Die NATO und Rußland werden so schnell wie möglich Fortschritte erzielen, um die Verhandlungen über eine Charta für ihre Zusammenarbeit abzuschließen. Rußland erhält ein Mitsprache-, aber kein Vetorecht. Gleichzeitig machten die beiden Präsidenten wichtige Fortschritte bei Rüstungskontrolle und wirtschaftlicher Zusammenarbeit. Helsinki war ein Wendepunkt: Dort wurde offenkundig, daß unsere gemeinsamen Ziele Aufbau einer sicheren Zukunft für Europa, weitere Verringerung der nuklearen Gefahr, Zunahme von Handel und Investitionen - schwerer wiegen als unsere Meinungsverschiedenheiten. Unser zweites strategisches Ziel ist der Aufbau einer starken, stabilen, integrierten asiatisch-pazifischen Gemeinschaft. Vor wenig mehr als einem Jahrzehnt ging die allgemeine Meinung dahin, daß Asien, Nordamerika und Europa zu drei rivalisierenden Blöcken würden, die ein Kopf-an-Kopf Rennen veranstalten. Präsident Clinton hatte eine andere Vision, die auf Amerikas dauerhaftem Platz als einer pazifischen Macht basierte. Kurz nach seiner Amtsübernahme berief er das erste asiatisch-pazifische Gipfeltreffen ein, bei dem sich die Staats- und Regierungschefs von China über Indonesien bis Australien auf ein gemeinsames Ziel einigten: Unsere Zukunft nicht nur vom asiatischen oder amerikanischen Standpunkt aus zu definieren, sondern zunehmend vom asiatischpazifischen. Das ist ein evolutionärer Prozeß. Ausweitung des offenen Handels. Fortsetzung des amerikanischen Sicherheitsengagements in der Region. Die Anerkennung der Tatsache, daß wir in einem Umfeld, in dem regionale Rivalitäten immer noch gefährlich sind, ein ausgleichendes Moment für Stabilität schaffen, das unser aller Wachstum dient. Um erfolgreich zu sein, müssen wir drei unmittelbare Herausforderungen bewältigen. Erstens müssen wir unsere Partnerschaft mit Japan - dem Grundpfeiler des amerikanischen Engagements in Asien - vertiefen, indem wir unser Sicherheitsbündnis weiter stärken, unsere diplomatische Zusammenarbeit verbessern Seite 3 �und die Marktöffnungsinitiativen fortführen, die zu einer 41-prozentigen Erhöhung unserer Exporte seit 1993 geführt haben. Zweitens müssen wir weiterhin eng mit unserem Verbündeten Südkorea beim Abbau der Spannungen an der letzten Grenze des Kalten Krieges zusammenarbeiten. Wachsamkeit gegenüber den Launen eines Nordkorea in Not. Streben nach einem stabileren Frieden auf der Halbinsel im Rahmen der Vierparteiengespräche. Gewährleistung der Einstellung des derzeit eingefrorenen nordkoreanischen Nuklearprogramms. Drittens müssen wir unseren strategischen Dialog mit China vertiefen. Wir haben großes Interesse daran, daß China zu einer stabilen, in politischer und wirtschaftlicher Hinsicht offeneren, in militärischer Hinsicht nichtaggressiven Macht wird - mit anderen Worten zu einem Land, das sich auf eine sichere internationale Ordnung zubewegt, anstatt sich davon zu entfernen. Letztlich entscheidet China selbst über sein Schicksal. Aber auf die eine oder andere Weise werden wir ihm bei seinen Entscheidungen helfen. Unsere Strategie des Engagements in China ist keine Belohnung für gutes Verhalten. Sie ist ein Mittel zur Ausweitung der Bereiche, in denen wir zur Förderung unserer strategischen Interessen zusammenarbeiten können - beispielsweise das umfassende Atomtestverbot und Stabilität auf der koreanischen Halbinsel und in denen wir unsere grundlegenden Differenzen direkt angehen können - beispielsweise bei Menschenrechten, Marktzugang und bestimmten chinesischen Waffenverkäufen. Es gibt keine Garantie, daß es uns durch unser Engagement gelingen wird, China in Richtung der internationalen Staatengemeinschaft zu bewegen und von einem nationalistischeren, egozentrischeren Kurs abzuhalten. Aber der Versuch, China zu isolieren oder uns von China zu isolieren, wird das Land zweifellos in die falsche Richtung drängen und die Stabilität unterminieren, die Amerika, China und die gesamte asiatisch-pazifische Region für eine Zukunft in Sicherheit und Wohlstand benötigen. Unser drittes strategisches Ziel besteht darin, weder vor der unausweichlichen Realität zurückzuschrecken, daß Amerika häufig die entscheidende Kraft für den Frieden auf der Welt sein kann, noch sich davon in den Bann schlagen zu lassen. Die Größe Amerikas rührt nicht nur von unserer Größe und Stärke her, sondern auch von unserer Vielfalt und der Macht unserer Ideale. Wir haben die einzigartige Fähigkeit, anderen auf der Welt beizustehen, die ihre Differenzen überbrücken wollen - und eine stärkere Grundlage für Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit zu schaffen. Seite 4 Wann, wo und wie wir für den Frieden eintreten können - dafür gibt es, wie Außenministerin Albright sagte, keine allgemeingültige Antwort. Obwohl wir von den Zwängen der Eindämmung befreit sind, haben wir eine schwierigere Aufgabe geerbt, insbesondere in einer Welt, in der Konflikte sofort auf die Weltbühne kommen. Wir müssen in einer Übung kluger Entscheidungsfindung ein Gleichgewicht zwischen Interessen und Risiken, Machbarkeit und Kosten, Klarheit der Mission und Unterstützung durch andere finden. Wir können nicht überall sein und sollten nicht alles tun. Aber wir müssen bereit sein, uns zu engagieren, wenn wichtige Interessen und Werte auf dem Spiel stehen und wir etwas bewirken können. Oftmals ist unser Engagement diplomatischer Natur es bleibt eine unverminderte Kraft für Frieden vom Nahen Osten über Nordirland bis Zentralafrika. Manchmal muß unsere Diplomatie vorsichtig mit Gewalt unterstützt werden. In Bosnien beendeten unsere Luftangriffe durch die NATO in Kombination mit entschlossener Diplomatie einen Krieg, der die Stabilität Europas bedrohte. Jetzt bietet unsere fortgesetzte Präsenz im Rahmen der SFOR Bosniens zerbrechlichem Frieden eine Chance, Fuß zu fassen. In Haiti, wo eine brutale Diktatur Zehntausende zur Flucht an unsere Küsten zwang, veranlaßten wir die Diktatoren, friedlich zurückzutreten und der Demokratie zu neuem Leben zu verhelfen. Es gibt andere Orte, an denen unser Engagement wichtiger denn je ist. Ich möchte drei nennen. Südasien bleibt nicht nur ein Brennpunkt für Konflikte, sondern auch eine riesige Chance für Zusammenarbeit. Das großartige Ressourcenpotential und die strategische Lage des Kaukasus und Zentralasiens bewirken, daß wir ein großes Interesse an der Stabilität dieser Region und dem Aufbau von Beziehungen mit ihr haben. Und es liegt in unserem ureigensten Interesse, der Türkei, die an einem strategischen und kulturellen Scheideweg steht, zu helfen, im Westen verankert und der Demokratie verpflichtet zu bleiben sowie seine Differenzen mit unserem griechischen Verbündeten friedlich zu lösen. Unser viertes strategisches Ziel ist der Umgang mit den von mir bereits erwähnten neuen transnationalen Sicherheitsbedrohungen - Terroristen, internationale Verbrecher, Drogenhändler - und der Widerstand gegen die dauerhafte Gefahr verbrecherischer Regime. Es gibt Zeiten, in denen wir im Alleingang handeln müssen und werden. Damit andere sich uns anschließen, müssen wir manchmal mit gutem Beispiel vorangehen. Und es gibt so unerhörtes Verhalten, daß wir sogar dann handeln müssen, wenn andere es nicht tun würden. Aber unser Kampf gegen diese Kräfte, die oftmals nationenübergreifend sind, zwingt uns, die AMERIKA DIENST 07 �Vorteile kollektiver Aktionen zu suchen. Ob es die Bedrohung durch Terrorismus oder die Geißel der Drogen betrifft - wir müssen unsere Bestrebungen intensivieren, ein stärkeres Gefühl für die Dringlichkeit der Gefahren und die Bereitschaft zu entwickeln, sie durch kollektive Verteidigung abzuwehren. Aus diesem Grund arbeiten wir am Aufbau internationaler Koalitionen zur Bewältigung dieser neuen Herausforderungen - Rüstungskontrollabkommen über das Verbot von Chemiewaffen, stärkere internationale Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden im Kampf gegen Drogenhändler und verbrecherische Kartelle, Austausch nachrichtendienstlicher Informationen zur Ausrottung von Korruption, eine konzertiertere Strategie zur Terrorismusbekämpfung. Manche betrachten Zusammenarbeit bestenfalls als schwer erreichbares Ziel, schlimmstenfalls als Zeichen der Schwäche. Bei grenzüberschreitenden Bedrohungen ist sie eine Quelle der Stärke. Amerikas fünftes strategisches Ziel ist der Aufbau eines neuen, offenen Handelssystems für das 21. Jahrhundert. Das wirtschaftliche Wohlergehen unserer Nation ist mit dem der übrigen Welt verbunden. Die Arbeitsplätze von elf Millionen Amerikanern sind exportabhängig. Wir sollten die Herausforderung der Weltwirtschaft nicht fürchten. Unsere Arbeitnehmer und Unternehmen können solange konkurrieren, wie der Wettbewerb offen, das Feld konkurrenzfähig ist, die Regeln fair sind und eingehalten werden. Im Rückblick auf diese Zeit werden Historiker die weitreichendsten Veränderungen im Welthandelssystem seit den Tagen von Harry Truman sehen. Wir brachten die umfassendste Runde der GATT-Verhandlungen zum Abschluß; wir schlössen ein weitreichendes Handelsabkommen mit unseren beiden Nachbarn; wir schafften die Handelshemmnisse in Hochtechnologiebereichen ab, in denen Amerika weltweit führend ist; und wir leiteten einen Prozeß für offeneren und konkurrenzfähigeren Handel in unserer Hemisphäre und der asiatisch-pazifischen Region ein. Diese Bestrebungen haben sich für unser Volk ausgezahlt. Die Weltwirtschaft ist kein Nullsummenspiel - wir schaffen gute Arbeitsplätze im Inland, indem wir neue Märkte im Ausland erschließen. Der Präsident ist zur Fortsetzung dieses Kurses und der Gratwanderung zwischen Protektionismus und ungezügeltem freiem Handel entschlossen. Protektionismus ist in der heutigen Weltwirtschaft einfach keine Option mehr. Der Prozeß der Integration wird auch dann nicht beendet, wenn wir ihm den Rücken kehren - er geht dann einfach ohne uns weiter. Andere in Europa und Asien werden davon profitieren. Sich zurückzuziehen würde bedeuten, 95 Prozent der Verbraucher auf der Welt den Rücken zuzuwenden AMERIKA DIENST 07 und unser Interesse an den Märkten der Zukunft zu verwirken. Ebensowenig wie Protektionismus ist ungezügelter Freihandel eine Option. Wettbewerb führt zu Erschütterungen - insbesondere unter denjenigen, die nicht über genügend Ausbildung und Fähigkeiten verfügen, um in der Weltwirtschaft zu konkurrieren. Wir dürfen uns nicht von ihnen abwenden - wir sind verpflichtet, die abgeschlossenen Übereinkünfte durchzusetzen und den Wandel in den Dienst aller mit Bildung und Ausbildung zu stellen, damit nicht nur einige wenige die Vorteile des Fortschritts genießen, während andere die Last tragen. Um unsere große Dynamik zu bewahren, benötigen wir die Befugnis, kluge, neue Marktöffnungsabkommen abzuschließen. Allein in Lateinamerika überstiegen 1995 unsere Exporte unseren Absatz in Japan und Deutschland zusammengenommen. Wir müssen die begonnene Arbeit abschließen, in dieser Hemisphäre und global Märkte zu öffnen, an diesem Wachstum teilzuhaben und uns nicht davon abzuwenden. Schließlich können wir uns nicht die Kräfte der Integration zunutze machen, ohne über die zur Erledigung der Arbeit erforderliche Stärke und die Mittel zu verfügen - und ohne die Last mit gleichgesinnten Nationen zu teilen. Wir haben das beste Militär der Welt. Es ist der Stahl, der die amerikanische Führungsrolle glaubwürdig macht und notfalls unsere Freiheit sichert. Der Präsident ist zur Bewahrung unserer Fähigkeit entschlossen, jedes Schlachtfeld zu dominieren. Das ist eine unerläßliche Investition in unseren Frieden und unsere Sicherheit. Das bedeutet auch, unsere Verpflichtung zur umfassenden Finanzierung der amerikanischen Diplomatie zu erfüllen. Unser Etat für auswärtige Angelegenheiten für das laufende Haushaltsjahr ist real nur halb so groß wie vor einem Jahrzehnt. Das ist schlichtweg unklug. Wir müssen die Investitionen zur Förderung der amerikanischen Interessen in den kommenden 50 Jahren ebenso wie in den vergangenen 50 Jahren tätigen. Der Haushaltsantrag von Präsident Clinton kehrt den gefährlichen Abwärtstrend bei der Finanzierung internationaler Angelegenheiten um. Unser Antrag ein Prozent des Gesamtetats - ist für alle Steuerzahler von Vorteil: Es stärkt unsere Fähigkeit zur Förderung des Friedens, Bekämpfung von Drogen, Verfolgung von Terroristen, Bekämpfung der nuklearen Weiterverbreitung, Erhöhung von Exporten und Erfüllung unserer Verpflichtungen gegenüber der internationalen Staatengemeinschaft. Seite 5 �Wir dürfen auch nicht die falsche Entscheidung zwischen einem Alleingang oder Untätigkeit treffen. Es ist einfach eine Frage des gesunden Menschenverstands, die Kosten und Risiken der Führungsrolle mit anderen, wie der Weltbank und den Vereinten Nationen, zu teilen. Jetzt ist es an der Zeit, auf Fortschritt zu drängen - schwierige Reformen durchzuführen, unsere Rechnungen zu bezahlen, die UNO und die multilateralen Entwicklungsbanken wieder auf eine solide Finanzgrundlage zu stellen. Meine Damen und Herren, wenn heute ein Kind geboren wird, wächst es nicht nur in einem neuen Jahrhundert, sondern in einer neuen Welt auf - in der Menschen eher durch Hoffnung als durch Angst geeint sein könnten. Die außenpolitische Agenda der Vereinigten Staaten, die zwar ehrgeizig ist, aber in Reichweite liegt, reflektiert das Versprechen dieser Zeit - ein nüchternes Bewußtsein für ihre Gefahren und die Überzeugung, daß Amerika eine Führungsrolle übernehmen muß, wenn wir vom Wandel profitieren wollen. Dies ist ein entscheidender Moment. Lassen Sie uns das Beste daraus machen - in der Zuversicht, daß unsere Sache gut, unser Kurs richtig und die Zukunft unser ist. * * * * * Seite 6 AMERIKA DIENST 07 �ABRÜSTUNG 9. April 1997 Clinton drängt auf Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention Ansprache des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Bei einer Feierstunde auf dem Rasen hinter dem Weißen Haus am 4. April 1997, bei der auch zahlreiche ehemalige und derzeitige Regierungsvertreter und Senatoren das Wort ergriffen, forderte Präsident Clinton den Senat zur Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention vor ihrem Inkrafttreten am 29. April auf. Nachfolgend veröffentlichen wir die Ansprache des Präsidenten im Wortlaut. Vielen Dank, Senator Boren, für Ihre Ansprache und Ihre Anwesenheit bei dieser Veranstaltung. Wir haben gelacht, bevor wir hierher kamen. Senator Boren und ich begannen unsere politische Laufbahn beide 1974, aber er fand eine Präsidentschaft, die keine zeitliche Begrenzung hat, und dazu kann ich ihm nur gratulieren. Herr Vizepräsident, Frau Außenministerin, Herr Verteidigungsminister, Minister Baker, Senatorin Kassebaum-Baker, General Shalikashvili. Ich möchte allen danken, die hier das Wort ergriffen haben. Sie haben bereits alles gesagt. Und ich danke allen, die heute unter den Zuhörern sind, um Amerika und dem Senat eine klare, eindeutige, einstimmige Botschaft zu senden. Ich danke General Colin Powell und Senator Warren Rudman, den früheren Rüstungsunterhändlern Paul Nitze, Edward Rowny und Ken Adelman, den zahlreichen Kongreßabgeordneten, die uns unterstützt haben, einschließlich der heute anwesenden Senatoren Biden und Levin, den herausragenden Vertretern von Militär, Wirtschaft, religiösen Vereinigungen und Menschenrechtsgruppen sowie den Wissenschaftlern und Rüstungskontrollexperten. Minister Baker hat meines Erachtens auf einen sehr wichtigen Punkt hingewiesen, den auch andere angesprochen haben. Es geht zunächst einmal um die Frage, ob wir auf unserem Weg in eine neue Zeit eine starke und sichere Führungsrolle Amerikas beibehalten wollen. Wir müssen es tun, und es wird uns nur AMERIKA DIENST 07 gelingen, wenn wir die Herausforderung der Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention meistern. Am Ende des 20. Jahrhunderts haben wir jetzt die Chance, eine sich erweiternde internationale Verpflichtung zum weltweiten Verbot von Giftgas im 21. Jahrhundert einzugehen. Es ist im Grunde genommen eine einfache Frage, obwohl die Einzelheiten etwas komplex sind. Präsidenten und Gesetzgeber beider Parteien, Militärs und Rüstungskontrollexperten haben sich dieser gemeinsamen Sache verpflichtet, einfach weil sie für die Zukunft jedes Amerikaners gut ist. Ich habe kürzlich zwei eindrucksvolle Briefe erhalten, in denen die Ratifizierung gefordert wurde. Einer wurde bereits erwähnt und stammt von Senatorin Nancy Kassebaum-Baker, Senator Boren und dem ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Brent Scowcroft. Den anderen verfaßten die Generäle Powell, Jones, Vessey und Schwarzkopf sowie mehr als ein Dutzend weiterer Generäle und Admiräle im Ruhestand - und alle sagen mit einer Stimme, daß Amerika die Chemiewaffenkonvention ratifizieren muß und das noch vor ihrem Inkrafttreten am 29. April geschehen muß. Natürlich ist dieser Vertrag kein Patentrezept. Kein Rüstungskontrollvertrag kann absolut perfekt sein und keiner kann Wachsamkeit ersetzen. Aber keine Nation kann sich im Alleingang vor der Bedrohung durch Chemiewaffen schützen. Wenn wir auf eigene Faust versuchen würden, diese Bedrohung einzudämmen, käme das dem Versuch gleich, den Wind zu stoppen, Seite 1 �der das Gift zu seinem Ziel befördert. Wir benötigen eine internationale Lösung für ein globales Problem. die Chemiewaffenkonvention zu isolieren versucht. Das dürfen wir nicht zulassen. Die Konvention enthält klare und überwältigende Vorteile für unser Volk. Im Rahmen eines vom Kongreß in den achtziger Jahren erlassenen Gesetzes zerstören wir bereits die meisten unserer Chemiewaffen. Die Konvention fordert andere Nationen auf, unserem Beispiel zu folgen, ihre Giftgasarsenale zu beseitigen und die Entwicklung, Produktion und Beschaffung solcher Waffen aufzugeben. Wie Verteidigungsminister Cohen erklärte, können wir durch die Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention unsere Soldaten vor einem der todbringendsten Kampfstoffe des Schlachtfelds schützen. Wir können unseren Kindern etwas geben, das unsere Eltern und Großeltern nie hatten - umfassenden Schutz vor der Bedrohung eines chemischen Angriffs. Und wir können unsere Führungsrolle im Kampf gegen Terrorismus und Weiterverbreitung auf der ganzen Welt stärken. Es ist an der Zeit, diesen Vertrag zu verabschieden, wie es 70 andere Nationen bereits getan haben. Seit ich dem Senat die CW-Konvention vor dreieinhalb Jahren übersandt habe, gab es mehr als ein Dutzend Anhörungen, über 1.500 Seiten an Aussagen und Berichten. Während der vergangenen drei Monate haben wir sehr eng mit dem Senat zusammengearbeitet, damit er noch mehr unternimmt, um die noch ausstehenden Fragen zu beantworten und Besorgnisbereiche zu beheben. Ich möchte denjenigen im Senat, die mit uns zusammengearbeitet haben, für ihre Führungsrolle und ihre Anstrengungen danken. Wenn der Senat die Konvention nicht vor ihrem Inkrafttreten ratifiziert, werden unsere nationale Sicherheit und unsere wirtschaftliche Sicherheit leiden. Wir werden die Instrumente des Vertrags nicht gegen verbrecherische Staaten und Terroristen einsetzen können. Wir werden nicht die Chance haben, zur Umsetzung der Regeln beizutragen, die wir mit formuliert haben, und Amerikaner werden nicht als internationale Inspektoren tätig werden können etwas, das für diejenigen besonders wichtig ist, die Besorgnis über die Inspektionsbestimmungen des Vertrags zum Ausdruck gebracht haben. Wenn wir nicht zu den Ratifizierern des Abkommens gehören, sind es ironischerweise unsere Chemiekonzerne und führenden Exporteure, die sich obligatorischen Handelsrestriktionen ausgesetzt sehen, die sie Millionen Dollar an Verkäufen kosten könnten. Bei kurzfristigen Aufträgen werden die Vereinigten Staaten ihre Position als führende Nation der Welt aufgeben müssen und dem Kreis der Pariastaaten beitreten, die Ich möchte nochmals betonen, daß die Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention wichtig ist - sowohl wegen ihres Inhalts als auch wegen ihres Wortlauts. Sie stellt fest, daß die Vereinigten Staaten sich zum Schutz unserer Truppen, der Bekämpfung von Terrorismus, der Beendigung der Verbreitung von Massenvernichtungswaffen, der Einführung und Durchsetzung von Normen des internationalen Verhaltens und zu einer Führungsrolle in der Welt bei der Bewältigung der Herausforderungen des 21. Jahrhunderts verpflichten. Ich fordere den Senat auf, gemäß der besten Tradition der Überparteilichkeit und in unserem nationalen Interesse zu handeln. Ich möchte auch wiederholen, daß meine heutigen Worte unbedeutend sind verglichen mit der Präsenz, Laufbahn, Erfahrung, Urteilskraft und dem Patriotismus der Republikaner und Demokraten sowie der Militärs, • die sich hier versammelt haben und die im ganzen Land diesen so außerordentlich wichtigen Bestrebungen ihre Unterstützung gewähren. Wir dürfen nicht versagen. Es gibt viel zu tun, aber ich gehe heute von hier fort in dem Vertrauen, daß wir gemeinsam die Arbeit bewältigen können. Ich danke Ihnen. Gott schütze Sie. Gott schütze Amerika. * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 07 �ABRÜSTUNG 9. April 1997 Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention ist oberste Priorität Übersicht des Weißen Hauses WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir eine am 4. April 1997 vom Weißen Haus herausgegebene Übersicht über die Chemiewaffenkonvention. Die Chemiewaffenkonvention ist ein weltweiter Vertrag, der eine ganze Gattung von Massenvernichtungswaffen - Chemiewaffen - verbietet. Die CW-Konvention verbietet Herstellung, Beschaffung, Lagerung, Weitergabe und Einsatz chemischer Waffen. Sie tritt am 29. April in Kraft - mit oder ohne Beteiligung der Vereinigten Staaten. Die Chemiewaffenkonvention wird seit langem von Vertretern beider Parteien unterstützt, darunter Präsident Bush, General Brent Scowcroft, General Colin Powell und Senator Richard Lugar. Chemiewaffen stellen nicht nur für unser Militär, sondern auch für unschuldige Zivilisten eine Bedrohung dar, wie beispielsweise der Giftgasanschlag auf die Tokioter U-Bahn letztes Jahr zeigte. Bestimmte Aspekte der Chemiewaffenkonvention, einschließlich ihrer Anforderungen an Gesetzesvollzug und ihrer Nichtverbreitungsbestimmungen, werden bestehende Bestrebungen zur Bekämpfung des Terrorismus mit Chemiewaffen stärken. Der Präsident erachtet die Ratifizierung der CW-Konvention durch den Senat als oberste Priorität. Die Chemiewaffenkonvention ist ein zentrales Element der amerikanischen Rüstungskontroll- und Nichtverbreitungspolitik, die die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten stärken und zur globalen Stabilität beitragen wird. Präsident Clinton erklärte vergangenen Herbst bei den Vereinten Nationen: "Ich bedaure zutiefst, daß der USSenat noch nicht über die Konvention abgestimmt hat, möchte Ihnen und den Menschen überall auf der Welt aber versichern, daß ich diesen Vertrag nicht sterben lassen werde und wir uns den Nationen anschließen werden, die zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Chemiewaffen entschlossen sind." AMERIKA DIENST 07 Unter der Chemiewaffenkonvention verpflichtet sich jede Vertragspartei, niemals und unter keinen Umständen Chemiewaffen zu entwickeln, zu produzieren, auf andere Weise zu beschaffen, zu lagern, zu besitzen oder an irgend jemanden auf direkte oder indirekte Weise weiterzugeben, Chemiewaffen einzusetzen, an militärischen Vorbereitungen für den Einsatz von Chemiewaffen teilzunehmen, irgend jemanden bei einer Aktivität zu unterstützen, zu ermutigen oder dazu zu veranlassen, die einer Vertragpartei dieser Konvention verboten ist. Darüber hinaus verpflichtet sich jeder Unterzeichner im Einklang mit den Bestimmungen der Konvention, die in seinem Besitz oder an irgendeinem Ort auf seinem Hoheitsgebiet oder unter seiner Kontrolle befindlichen Chemiewaffen zu zerstören, alle von ihm auf dem Territorium einer anderen Vertragspartei zurückgelassenen Chemiewaffen zu zerlegen und alle Einrichtungen zur Herstellung von Chemiewaffen in seinem Besitz oder an irgendeinem Ort auf seinem Hoheitsgebiet oder unter seiner Kontrolle zu zerstören. Seite 1 �Derzeit gehen wir davon aus, daß sich 20 Länder im Besitz von Chemiewaffen befinden oder diese entwickeln. Diese Waffen sind attraktiv für Länder und Einzelpersonen, die nach der Fähigkeit zur Massenvernichtung streben, weil sie relativ billig zu produzieren sind und zu ihrer Herstellung nicht die komplizierte technische Infrastruktur benötigen wie Nuklearwaffen. Aus diesem Grund ist die Errichtung eines internationalen Bollwerks gegen die Beschaffung und den Einsatz dieser Waffen von elementarer Bedeutung. Die Chemiewaffenkonvention ist der ehrgeizigste Vertrag in der Geschichte der Rüstungskontrolle. Während die meisten Rüstungskontrollverträge in der Vergangenheit nur Obergrenzen für Waffen vorsahen, verlangt die CW-Konvention ihre vollständige Abschaffung. Die Unterzeichner der Konvention müssen sämtliche Chemiewaffen und Einrichtungen zu ihrer Herstellung zerstören. Die CW-Konvention bestraft die Länder, die ihr nicht beitreten. Bei ihrem Inkrafttreten wird die Chemiewaffenkonvention eine kleine Anzahl ihr nicht beitretender Staaten als internationale Pariastaaten isolieren und ihren Zugang zu bestimmten, durch den Vertrag kontrollierten Chemikalien verhindern. Da viele dieser Chemikalien nicht nur für die Produktion chemischer Waffen erforderlich sind, sondern auch für die Industrie benötigt werden, bestehen sowohl wirtschaftliche als auch politische Anreize, dem Vertrag beizutreten. Chemikalien herstellen, verarbeiten oder einsetzen, damit diese nicht für verbotene Zwecke abgezweigt werden. Die Bestimmungen der Chemiewaffenkonvention über chemische Einrichtungen wurden mit aktiver Beteiligung von Vertretern der Industrie entwickelt. Das Verifizierungsregime ist streng genug, um Zuversicht zu wecken, daß die Mitgliedstaaten den Vertrag befolgen. Es respektiert aber andererseits die legitimen Interessen der Industrie, urheberrechtliche Informationen zu schützen und Störungen der Produktion zu vermeiden. Bei seiner Anhörung vor dem Senatsausschuß für auswärtige Angelegenheiten erklärte Fred Webber, der Präsident und Geschäftsführer des Verbands der Chemiehersteller: "Wir haben diesen Vertrag eingehend geprüft und getestet. Unseres Erachtens ist die CW-Konvention ein gutes Geschäft für die amerikanische Industrie... Die Chemiewaffenkonvention schützt unsere elementaren Wirtschaftsinteressen. Ich weiß das, weil wir beim Entwurf der Berichtformulare halfen. Und ich weiß das, weil wir bei der Erarbeitung von Inspektionsverfahren Beistand leisteten, die Handelsgeheimnisse schützen und gleichzeitig garantieren, daß keine Chemiewaffen hergestellt werden... Die Chemiewaffenkonvention ist ökonomisch sinnvoll und politisch klug... Wir haben eine einfache Bitte: Verabschieden Sie die Chemiewaffenkonvention." Die CW-Konvention und die Industrie Die CW-Konvention und das Militär Der größte Exportsektor der Vereinigten Staaten ist die chemische Industrie, deren Exporte sich auf 60 Milliarden Dollar belaufen. Wenn die Vereinigten Staaten der CW-Konvention nicht beitreten, werden ihre engsten Verbündeten und Handelspartner sich gezwungen sehen, Handelsbeschränkungen gegen aus den Vereinigten Staaten stammende oder dorthin zu liefernde Chemikalien zu verhängen. Amerikanischen Unternehmen könnte Absatz in Millionenhöhe entgehen und viele amerikanische Arbeitsplätze könnten verloren gehen, weil die Vereinigten Staaten dem Vertrag nicht beigetreten sind. Die CW-Konvention ist der erste Rüstungskontrollvertrag, der große Auswirkungen auf den Privatsektor hat. Obwohl die Vereinigten Staaten keine Chemiewaffen herstellen, produzieren, verarbeiten und verwenden sie eine Reihe von Chemikalien, die zur Herstellung von Chemiewaffen eingesetzt werden können. Beispielsweise kann ein in Kugelschreiberminen verwendetes Lösungsmittel leicht in Senfgas umgewandelt werden, und eine für die Produktion von feuerhemmenden Stoffen und Pestiziden verwendete Chemikalie kann für die Herstellung von Nervenkampfstoffen genutzt werden. Aus diesem Grund muß jeder Vertrag über das Verbot chemischer Waffen die Industrieeinrichtungen überwachen, die Mehrzweck- Seite 2 Die Chemiewaffenkonvention gestattet den Vertragsparteien ausdrücklich die Beibehaltung von Programmen zur Verteidigung gegen Chemiewaffen und beschränkt die nichtchemischen militärischen Antworten nicht auf einen Angriff mit Chemiewaffen. General John Shalikashvili, der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs, erklärte in einer Anhörung vor dem Senat: "Die Operation Wüstensturm hat bewiesen, daß für die Abschreckung vom Einsatz chemischer Waffen keine Vergeltung mit gleichen Mitteln erforderlich ist." Er erklärte, "die Fähigkeit des amerikanischen Militärs zur Abschreckung von Chemiewaffen in der Welt nach der Verabschiedung der CWKonvention beruht sowohl auf einer starken Verteidigungsfähigkeit gegen Chemiewaffen als auch auf der Fähigkeit, schnell eine überlegene und überwältigende Militärmacht als Vergeltung für einen Angriff mit Chemiewaffen einzusetzen." Wie Verteidigungsminister Cheney während des Golfkriegs erklärte und Verteidigungsminister Perry wiederholte, wäre die amerikanische Antwort auf einen Angriff mit Chemiewaffen "absolut überwältigend" und "vernichtend". In seiner Anhörung vor dem Senatsausschuß für auswärtige Angelegenheiten erklärte Generalleutnant Wesley Clark im Namen der Vereinigten Stabschefs im AMERIKA DIENST 07 �März: "Aus militärischer Sicht liegt die Chemiewaffenkonvention zweifellos in unserem nationalen Interesse... Die Nichtverbreitungsaspekte der Konvention werden die Ausbreitung von Chemiewaffen aufhalten und dadurch die Wahrscheinlichkeit verringern, daß amerikanische Streitkräfte in einem regionalen Konflikt mit Chemiewaffen konfrontiert werden. Obwohl wir auf die Fähigkeit verzichten, Vergeltung mit gleichen Mitteln zu üben, behält sich das amerikanische Militär die nötigen Mittel vor, von einem Chemiewaffenangriff abzuschrecken und sich dagegen zu verteidigen... Ich unterstütze diese Konvention entschieden und fordere Sie mit allem Respekt auf, die Zustimmung zu ihrer Ratifizierung zu geben." Notwendigkeit der Ratifizierung durch die USA Unabhängig von der Chemiewaffenkonvention zerstören die Vereinigten Staaten bereits ihre Chemiewaffen im Einklang mit einem vom Kongreß vor mehr als einem Jahrzehnt verabschiedeten Gesetz, das die Zerstörung des Großteils der amerikanischen Chemiewaffenarsenale vorsieht. Dieser Prozeß ist im Gange und wahrscheinlich bis Ende des Jahres 2004 abgeschlossen. Die CW-Konvention würde von allen anderen im Besitz von Chemiewaffen befindlichen Vertragsparteien die Zerstörung ihrer Arsenale bis April 2007 verlangen. Wenn der Senat nicht vor Inkrafttreten der Konvention im Frühjahr handelt, hat das negative Auswirkungen auf die nationale Sicherheit und die Wirtschaftsinteressen der Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten würden dann nicht dem Exekutivrat zur Überwachung der Umsetzung der CW-Konvention * AMERIKA DIENST 07 angehören, und amerikanische Staatsbürger dürften nicht als internationale Inspektoren oder in anderen Schlüsselpositionen im Zusammenhang mit der Verifizierung des Vertrags tätig werden. In wirtschaftlicher Hinsicht wäre die amerikanische Chemieindustrie mit ihren mehr als 60 Milliarden Dollar an Exporten dem möglichen Verlust von Millionen Dollar an Verkäufen und zahlreichen Arbeitsplätzen ausgesetzt. Die CW-Konvention stellt rechtlich bindende internationale Normen auf, die Erwerb, Besitz und Einsatz von Chemiewaffen verbieten. Die Konvention verlangt nicht nur von den Vertragsparteien die Zerstörung ihrer Chemiewaffenarsenale, sondern verbietet ihnen auch die Weitergabe chemischer Waffen an Drittländer oder die Unterstützung bei verbotenen Aktivitäten. In Kombination mit Beschränkungen des Handels mit von der CW-Konvention kontrollierten Chemikalien mit NichtVertragsparteien werden diese Bestimmungen die Kosten und Schwierigkeiten der Beschaffung von Chemiewaffen für die Staaten erhöhen, die der Konvention nicht angehören. Die universelle Befolgung des Vertrags und die vollständige Vernichtung von Chemiewaffen werden nicht sofort erreicht. Die Konvention wird jedoch die Verbreitung chemischer Waffen durch die Isolierung einer kleinen Zahl verbrecherischer Staaten, die den Beitritt zum Regime verweigern, verlangsamen und sogar umkehren, indem sie deren Zugang zu chemischen Grundstoffen beschränkt und internationalen politischen und wirtschaftlichen Druck ausübt, wenn diese Staaten ihr Chemiewaffenprogramm fortsetzen. * * * * Seite 3 �ABRÜSTUNG 9. April 1997 Abrüstungskonferenz strebt multilaterales Abrüstungsabkommen für die ganze Welt an Abschiedsrede von Botschafter Stephen Ledogar GENF - (AD) - Der Vertreter der Vereinigten Staaten bei der Genfer Abrüstungskonferenz (CD), Botschafter Stephen Ledogar, äußerte in seiner Abschiedsrede am 20. März 1997 in Genf, die Chemiewaffenkonvention und der Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot (CTBT) "stehen für das, was dieses Gremium leisten kann, wenn seine Mitglieder es wünschen". Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext von Botschafter Ledogar. Herr Präsident, heute ergreife ich zum letzten Mal das Wort. Es ist sowohl ein glücklicher Zufall als auch eine Ironie des Schicksals, daß ich dies unter Ihrer Präsidentschaft tue, da die Vereinigten Staaten und Rußland so viele Jahre im Mittelpunkt der Gespräche in dieser Kammer gestanden haben. Wenn ich also nur die üblichen Platitüden von mir geben und sagen würde, wie sehr ich mich freue, daß Sie den Vorsitz führen, würde das diesen merkwürdigen Zufall nur bagatellisieren. Ich war über sieben Jahre in Genf tätig und hatte das Glück, an einigen der wichtigsten und dauerhaftesten Unternehmungen der CD beteiligt gewesen zu sein. Die Chemiewaffenkonvention und der Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot stehen für das, was dieses Gremium leisten kann, wenn seine Mitglieder es wünschen. Der erfolgreiche Abschluß dieser Verträge ist in der Tat die Ratifizierung der Bedeutung des multilateralen Verhandlungsprozesses, selbst wenn die universelle Ratifizierung dieser Verträge sehr problematisch sein mag. Und wir müssen uns vor Augen führen, daß dieser Prozeß alles ist, was wir bei den globalen Bestrebungen zur Verringerung des Rüstungsniveaus auf der Welt und zur Stabilisierung ihrer Auswirkungen haben. Mein Gefühl des Stolzes auf diese Leistungen wird jedoch durch die wachsende Frustration über das getrübt, was ich nur als zum Scheitern verurteilte Versuche bezeichnen kann, die Nuklearmächte zu AMERIKA DIENST 07 zwingen, in diesem Forum die Elemente eines Abrüstungsprozesses auszuhandeln, den sie andernorts durchführen. Die unnachgiebigen Gegner des Abrüstungsprozesses haben auf absehbare Zeit die gesamte Arbeit dieses Gremiums blockiert - sogar die Arbeit, die im Interesse der Mitglieder dieses Gremiums liegt. Ihre Bestrebungen bewirken genau das Gegenteil und wirken sich zum Nachteil der gesamten internationalen Staatengemeinschaft aus. Die CD soll ein reines Verhandlungsgremium sein - sie ist jedoch nicht immun gegen die Gesetze der Politik. Und Politik ist - wie wir alle wissen - die Kunst des Möglichen. Wenn ich jetzt von Ihnen Abschied nehme, kann ich nur hoffen, daß erneut ein Sinn für Realität in der CD vorherrscht und die Mitglieder dieses Gremiums es nicht zulassen, daß es durch unrealistische und unpolitische Forderungen gelähmt wird. Die realen Abrüstungserfordernisse der Weltgemeinschaft sind einfach zu überwältigend und dringend. Die CD sollte tun, was sie kann und helfen, wo sie kann. Sie sollte versuchen, die Bedeutung wiederzuerlangen, die sie in der Vergangenheit hatte. Sie sollte nicht versuchen, auf dem Unmöglichen zu bestehen. Die nukleare Abrüstung geschieht jetzt. In der Zukunft wird sie noch öfter und sogar noch schneller vollzogen. Daß die CD in absehbarer Zukunft nicht die führende Rolle in diesem Prozeß übernehmen kann, lenkt weder von der Bedeutung der Mission der CD ab, multilaterale Rüstungskontrollabkommen für die ganze Welt anzustreben, noch von ihrem Status als einziges Seite 1 �globales Verhandlungsgremium für Rüstungskontrolle der Welt. Herr Präsident, in den etwas mehr als sieben Jahren meiner Tätigkeit hier hatte ich die Ehre, mit einigen der klügsten und kompetentesten Diplomaten der Welt zusammenzukommen. Mit einigen war ich nicht einer Meinung. In der Tat bewirkten meine Anweisungen zu dem einen oder anderen Zeitpunkt, daß ich mit vielen von Ihnen Meinungsverschiedenheiten hatte. Auch mein Stil paßt vielen nicht - eine Tatsache, die ich mit einer ambivalenten Mischung aus Stolz und Bedauern zur Kenntnis nehme. Ich mußte gelegentlich rasche Entscheidungen treffen, und habe einige Blessuren davongetragen. Aber ich kann ehrlich sagen, daß diese Versammlung stets professionell und höflich war, und gemeinsam haben wir sehr viel Dauerhaftes geschaffen. Mit bleibt nur, Ihnen - meinen Kollegen und Ihren Mitarbeitern - für die Ernsthaftigkeit und Professionalität zu danken, die sie mir und meiner Delegation über die Jahre hinweg entgegengebracht haben. Ich danke auch den Dolmetschern, allen, die zum Gelingen der Konferenz beigetragen haben, und den Mitgliedern des internationalen Sekretariats für ihre Unterstützung und die Aufmerksamkeit, die sie der CD im allgemeinen und meiner Delegation im besonderen gewidmet haben. Das Engagement, das die internationale Staatengemeinschaft für die Aufgabe der multilateralen Abrüstung aufbringt, manifestiert sich in der Professionalität aller, die mit oder in diesem Gremium arbeiten. Es spricht für die CD und gibt mir die Hoffnung, daß sie überdauern und prosperieren wird. Ich danke Ihnen. * * * * * . Seite 2 AMERIKA DIENST 07 �PORTRAT 9. April 1997 George J. Tenet Der designierte CIA-Direktor WASHINGTON - (AD) - Am 19. März 1997 nominierte Präsident Clinton George J. Tenet für das Amt des CIADirektors, nachdem Anthony Lake seine Kandidatur zurückgezogen hatte. Nachfolgend veröffentlichen wir das vom Weißen Haus herausgegebene Porträt von George J. Tenet, der derzeit amtierender Direktor des amerikanischen Nachrichtendienstes CIA ist. George J. Tenet wurde am 3. Juli 1995 als Stellvertretender Direktor des amerikanischen Nachrichtendienstes CIA vereidigt. Als Hauptstellvertreter des CIA-Direktors umfaßt sein Aufgabenbereich die Nachrichtendienste sowie die Leitung des CIA. Zuvor war Tenet Sonderberater des Präsidenten und ranghöchster Direktor für nachrichtendienstliche Programme im Nationalen Sicherheitsrat. In dieser Position war er der wichtigste nachrichtendienstliche Ratgeber des Nationalen Sicherheitsberaters Anthony Lake. Er koordinierte die Präsidialerlässe über nachrichtendienstliche Prioritäten, sicherheitspolitische Zusammenarbeit, die Effektivität amerikanischer Spionageabwehr sowie über die amerikanische Politik zu weltraumgesteuerten Sensoren. Ferner war er Koordinator aller behördenübergreifenden Geheimaktionen. Vor seiner Tätigkeit im Nationalen Sicherheitsrat gehörte Tenet dem Übergangsteam Präsident Clintons für nationale Sicherheit an. In dieser Funktion war er für die Beurteilung der amerikanischen Nachrichtendienste zuständig. Ferner war er mehr als vier Jahre lang Stabsleiter des nachrichtendienstlichen Sonderausschusses des Senats unter dem Vorsitz von Senator David C. Boren mit einem Stab von 40 Mitarbeitern aus beiden Parteien. Er war verantwortlich für die Abstimmung der gesamten Kontrolltätigkeit und gesetzgeberischen Aktivitäten des Ausschusses, einschließlich erhöhter Anforderungen an die Berichterstattung über Geheimaktionen, der AMERIKA DIENST 07 Einsetzung eines ordentlichen CIA-Generalinspekteurs und der Einführung umfassender Gesetze zur Neustrukturierung der amerikanischen Nachrichtendienste. Vor seiner Arbeit in diesem Ausschuß gehörte George Tenet als Beauftragter des Vizevorsitzenden Senator Patrick Leahy bis August 1985 dem Stab von Senator John Heinz an. Diese Funktion hatte er bis 1986 inne. Von 1986 bis zu seiner Ernennung zum Stabsleiter war Tenet für die Überwachung aller Rüstungskontrollverhandlungen zwischen der Sowjetunion und den Vereinigten Staaten durch den Ausschuß zuständig. Diese Arbeit gipfelte in der Vorbereitung eines Berichts an den Senat über die Fähigkeit der amerikanischen Nachrichtendienste zur Überwachung des INF-Vertrags. Tenet arbeitete drei Jahre lang für den verstorbenen Senator John Heinz aus Pennsylvania - sowohl als Gesetzesberater für nationale Sicherheit und Energiefragen als auch als gesetzgebender Direktor. 1976 erwarb Tenet an der Fakultät für den auswärtigen Dienst der Georgetown University den Bachelor of Science und 1978 an der Fakultät für internationale Angelegenheiten der Columbia University einen Master of International Affairs. Tenet ist gebürtiger New Yorker. Er ist mit A. Stephanie Glakas-Tenet verheiratet und wohnt in Potomac (Maryland). Sie haben einen Sohn, John Michael. Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 09.04.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 09.04.1997 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Die amerikanische Führungsrolle im 21. Jahrhundert zur Gestaltung der Zukunft<br /><em>Rede von Außenministerin Madeleine Albright</em><br /><br />Eine außenpolitische Agenda für die zweite Clinton-Administration<br /><em>Rede des Nationalen Sicherheitsberaters</em><br /><br /><strong>2. Abrüstung</strong><br />Clinton drängt auf Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention<br /><em>Ansprache des Präsidenten</em><br /><br />Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention ist oberste Priorität<br /><em>Übersicht des Weißen Hauses</em><br /><br />Abrüstungskonferenz strebt multilaterales Abrüstungsabkommen für die ganze Welt an<br /><em>Abschiedsrede von Botschafter Stephen Ledogar</em><br /><br /><strong>3. Porträt</strong> <br />George J. Tenet<br /><em>der designierte CIA-Direktor</em> Source A related resource from which the described resource is derived U.S. Information Service Embassy of the United States of America Publisher An entity responsible for making the resource available U.S. Information Service Embassy of the United States of America