https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/416bff79a6c08e859bb41b5b1161a8ca.pdf 750d5d2a86ce90dafc34d4cbec15d844 PDF Text Text ^ e äfv amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Priors» ^ Z12462 C 06 26. März 1997 y USA-RUSSLAND ZIEL IST EIN STABILES, DEMOKRATISCHES, GEEINTES EUROPA Gemeinsame amerikanisch-russische Erklärung FRAUEN FÖRDERUNG DES STATUS DER FRAU IST BESTANDTEIL DER AMERIKANISCHEN AUSSENPOLITIK Reden der Außenministerin und der First Lady USA-EUROPA DIE BEZIEHUNGEN ZWISCHEN DEN VEREINIGTEN STAATEN UND EUROPA Rede von Wirtschaftsminister Daley USA-DEUTSCHLAND AKTUELLE THEMEN DER EUROATLANTISCHEN BEZIEHUNGEN Rede von J.D. Bindenagel KULTURBRUCH MIT AMERIKA - NEIN DANKE! Rede von J.D. Bindenagel Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �USA-RUSSLAND 26. März 1997 Ziel ist ein stabiles, demokratisches, geeintes Europa Gemeinsame amerikanisch-russische Erklärung HELSINKI - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die beim Gipfel von Helsinki am 21. März 1997 verabschiedete gemeinsame amerikanisch-russische Erklärung zur europäischen Sicherheit. Die Präsidenten Clinton und Jelzin erörterten die derzeitige Sicherheitslage im euroatlantischen Raum. Sie bekräftigten ihr Engagement für das gemeinsame Ziel, ein stabiles, sicheres, integriertes und ungeteiltes demokratisches Europa aufzubauen. Die Rolle der Vereinigten Staaten und Rußlands als Mächte mit weltweiten Pflichten stellt an diese Länder die besondere Anforderung, zur Erlangung dieses Ziels eng zusammenzuarbeiten. Die Präsidenten bekräftigten, daß diese Zusammenarbeit im Geist von Offenheit und Pragmatismus stattfinden wird, der in den letzten Jahren charakteristisch für die amerikanisch-russischen Beziehungen gewesen ist. In Erinnerung an die gemeinsame Erklärung zur europäischen Sicherheit vom Mai 1995 stellten die Präsidenten fest, daß ein dauerhafter Friede in Europa auf der Integration des gesamten Kontinents in eine Reihe sich gegenseitig unterstützender Institutionen und Beziehungen gründen sollte, die gewährleisten, daß es keine erneute Teilung oder Konfrontation geben wird. Keine Institution kann die Sicherheit alleine gewährleisten. Die Präsidenten stimmten überein, daß die Entwicklung von Sicherheitsstrukturen auf eine Art und Weise stattfinden sollte, die keinen Staat bedroht und das Ziel des Aufbaus eines stabileren und integrierten Europas fördert. Diese Evolution soll auf einer umfassenden Verpflichtung zu den Grundsätzen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) basieren, wie sie in der Schlußakte von Helsinki, dem Verhaltenskodex von Budapest und anderen OSZE-Dokumenten niedergelegt sind, einschließlich der Respektierung von Menschenrechten, Demokratie und politischem Pluralismus, der Souveränität und territorialen Integrität aller Staaten sowie ihres natürlichen Rechts auf die AMERIKA DIENST 06 Auswahl der Mittel zur Gewährleistung ihrer eigenen Sicherheit. Die Präsidenten sind überzeugt, daß die Stärkung der OSZE, deren Potential noch voll entfaltet werden muß, den Interessen der Vereinigten Staaten und Rußlands dient. Die Präsidenten verliehen ihrer Zufriedenheit über das Ergebnis des OSZE-Gipfels von Lissabon Ausdruck und waren sich über die Bedeutung der Umsetzung der dort getroffenen Entscheidungen einig, die Ziele der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit genauer zu definieren und weiter nach innovativen Methoden für die Erfüllung der wachsenden Zahl von der OSZE übernommener Aufgaben zu suchen. Sie unterstrichen ihr Engagement für die Förderung der operativen Fähigkeiten der OSZE als einzigem Rahmen für die europäische Sicherheitszusammenarbeit, der die umfassende und gleichberechtigte Beteiligung aller Staaten vorsieht. Die Konsensregelung soll die unantastbare Grundlage für den Entscheidungsfindungsprozeß der OSZE sein. Die Präsidenten bekräftigten ihr Engagement für die Zusammenarbeit bei den laufenden Bestrebungen der OSZE zur Entwicklung eines Sicherheitsmodells für Europa, das der drastisch veränderten Situation am Vorabend des 21. Jahrhunderts und den auf dem Gipfel von Lissabon getroffenen Entscheidungen über eine Charta zur europäischen Sicherheit Rechnung trägt. Die wesentliche Rolle der OSZE in Bosnien und Herzegowina und ihre Fähigkeit zur Entwicklung neuer Formen der Friedenssicherung und Konfliktverhütung sollten ebenfalls aktiv weiterentwickelt werden. Bei ihren Gesprächen in Helsinki richteten die beiden Präsidenten ihr besonderes Augenmerk auf die Frage der Beziehungen zwischen der NATO und der Russi- Seite 1 �sehen Föderation. Uneinig waren sie sich weiterhin über die Frage der NATO-Erweiterung. Um die möglichen Auswirkungen dieser Meinungsverschiedenheiten gering zu halten, einigten sich die Präsidenten, auf bilateraler Ebene und gemeinsam mit anderen Ländern ein Dokument auszuarbeiten, das die Zusammenarbeit zwischen der NATO und Rußland als wichtiges Element eines neuen umfassenden europäischen Sicherheitssystems festlegt. Das von den Staatschefs der NATO-Mitgliedstaaten und Rußlands unterzeichnete Papier würde eine dauerhafte Verpflichtung auf höchster politischer Ebene darstellen. Ferner stimmten die Präsidenten darin überein, daß die in diesem Dokument definierten Beziehungen zwischen der NATO und Rußland Konsultationen, Koordination und - soweit möglich und wo angemessen - gemeinsame Entscheidungsfindung und Aktionen bei gemeinsame Belange betreffenden Sicherheitsfragen vorsehen soll. Die Präsidenten stellten fest, das von der NATO und Rußland verabschiedete Dokument würde sowohl die tiefgreifende Umgestaltung der NATO, einschließlich ihrer politischen und friedenssichernden Dimension, als auch die neuen Realitäten Rußlands beim Aufbau einer demokratischen Gesellschaft berücksichtigen und dazu beitragen. Das Dokument verkörpert darüber hinaus das gemeinsame Engagement der NATO und Rußlands bei der Entwicklung ihrer Beziehungen in einer die gegenseitige Sicherheit verbessernden Weise. Die Präsidenten erinnerten an die historische Bedeutung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa bei der Schaffung des erforderlichen Vertrauens für den Aufbau eines gemeinsamen Sicherheitsraums auf dem Kontinent im Interesse aller Staaten in Europa, ob sie einem militärischen oder politischen Bündnis angehören oder nicht, und werden weiterhin jegliche destabilisierende Aufrüstung von Streitkräften in unterschiedlichen Regionen Europas verhindern. Die Präsidenten unterstrichen die Bedeutung einer Anpassung des KSE-Vertrags. Sie stimmten bezüglich der Notwendigkeit einer Beschleunigung der Verhandlungen zwischen den KSE-Parteien überein mit dem Ziel, bis Ende Frühjahr oder Anfang Sommer 1997 ein Rahmenabkommen abzuschließen, das die grundlegenden Elemente eines angepaßten KSEVertrags enthält, im Einklang mit den Zielen und Prinzipien des in Lissabon im Dezember 1996 vereinbarten Dokuments über den Umfang und die Parameter. Präsident Jelzin betonte die Sorge Rußlands, die NATO-Erweiterung werde zu einer potentiell bedrohlichen Aufrüstung permanent stationierter Streitkräfte der NATO in der Nähe Rußlands führen. Präsident Clinton unterstrich, daß das Bündnis keine diesbezüglichen Aktionen in Erwägung zieht. Präsident Jelzin begrüßte Präsident Clintons Erklärungen und bekräftigte, Rußland würde entsprechende Zurückhaltung bezüglich der Stationierung seiner konventionellen Streitkräfte in Europa üben. Präsident Clinton verwies auch auf die Politik der NATO im Hinblick auf die Stationierung von Nuklearwaffen, wie sie am 10. Dezember 1996 vom Nordatlantikrat formuliert wurde, daß die NATO-Mitglieder "keine Absicht, keinen Plan und keinen Grund" zur Stationierung von Nuklearwaffen auf dem Territorium von Staaten haben, die jetzt Mitglied des Bündnisses sind, und auch keine zukünftige Notwendigkeit dafür sehen. Präsident Clinton verwies auf die Bereitschaft der NATO, einen spezifischen Hinweis auf diese Politik in das von der NATO und Rußland verabschiedete Dokument einzubeziehen. Präsident Jelzin sprach sich für eine Einbeziehung eines solchen Hinweises in das Dokument aus. Die Präsidenten waren sich einig, daß sich die Vereinigten Staaten, Rußland und ihre Partner in Europa mit zahlreichen gemeinsamen Sicherheitsbedrohungen konfrontiert sehen, die am besten durch Zusammenarbeit zwischen allen Staaten des euroatlantischen Raums angesprochen werden können. Sie verpflichteten sich zur Intensivierung ihrer Bestrebungen, auf dem bei ihren Treffen in Helsinki erarbeiteten gemeinsamen Terrain aufzubauen, um die Effektivität der europäischen Sicherheitsinstitutionen zu verbessern, einschließlich des in dieser Erklärung enthaltenen Abschlusses von Abkommen und Vereinbarungen. * * * * * . Seite 2 AMERIKA DIENST 06 �FRAUEN 26. März 1997 Förderung des Status der Frau ist Bestandteil der amerikanischen Außenpolitik Reden der Außenministerin und der First Lady WASHINGTON - (AD) - US-Außenministerin Madeleine Albright erklärte am 12. März 1997 bei einer Veranstaltung im US-Außenministerium aus Anlaß des internationalen Tags der Frau, die Förderung des Status der Frau sei nicht nur ein moralisches Gebot, sondern auch ein wesentlicher Bestandteil der amerikanischen Außenpolitik. Auch die First Lady Hillary Rodham Clinton forderte die "vollständige Einbeziehung der Bedürfnisse von Mädchen und Frauen in die amerikanische Außenpolitik". Nachfolgend veröffentlichen wir die Reden von Außenministerin Albright und der First Lady unwesentlich gekürzt. Madeleine Albright: Zu Beginn meiner Ausführungen am heutigen Morgen möchte ich eine einfache Feststellung machen. Die Förderung des Status der Frau ist nicht nur ein moralisches Gebot, sondern sie wird aktiv in die Außenpolitik der Vereinigten Staaten integriert. Sie ist unsere Aufgabe. Das ist die richtige und offen gesagt auch eine kluge - Vorgehensweise. saal des Kriegsverbrechertribunals über die weitreichenden Operationen der UN-Hochkommissarin für Flüchtlinge bis zur obersten Etage des US-Außenministeriums. Am Vorabend des neuen Jahrhunderts wissen wir, daß wir die von uns angestrebte Zukunft nicht ohne den Beitrag der Frauen gestalten können. Und wir wissen, daß Frauen weltweit nur dann entsprechend ihren Begabungen einen vollwertigen Beitrag leisten können, wenn sie gleichen Zugang, gleiche Rechte, gleichen Schutz und eine faire Chance an den Hebeln der wirtschaftlichen und politischen Macht erhalten. Bei meiner jüngsten Reihe von Staatsbesuchen traf ich mit sechs Präsidenten, vier Ministerpräsidenten, acht Außenministern, drei Verteidigungsministern, zwei Premierministern, einem Kanzler, einem Generalsekretär und einem Handelsminister zusammen. Und wenn wir alle in einem Raum säßen, sähe man 26 Anzüge und mein Kostüm. Wir haben bei der Erlangung dieser Ziele Fortschritte gemacht. Ich habe einmal gesagt, wenn ich eine oder zwei Generationen früher geboren worden wäre und eine definitive Aussage zur amerikanischen Außenpolitik hätte machen wollen, hätte ich nur die Möglichkeit gehabt, Mitglied der Gesellschaft zu werden und einem Botschafter, der beleidigende Äußerungen macht, Tee über die Hose zu gießen. Heute sind Frauen an jeder Facette internationaler Angelegenheiten beteiligt - vom politischen Entscheidungsfindungsprozeß bis zu Vertragsabschlüssen, von Rüstungskontrolle bis Handel, vom Gerichts- AMERIKA DIENST 06 Wir haben also allen Grund zu feiern. Aber wir haben noch einen weiten Weg vor uns. Dieser Mangel an Frauen in Spitzenpositionen spiegelt sich in den politischen und ökonomischen Strukturen der meisten Nationen wider. Ob man gegen eine unsichtbare Schranke läuft oder schmutzige Arbeit verrichtet - Gleichberechtigung bleibt für die meisten von uns eher ein Wunsch als eine Realität. Es liegt im amerikanischen Interesse, das zu ändern. Die Förderung des Status der Frau steht in direktem Zusammenhang mit unseren außenpolitischen Zielen. Wir wollen Frieden schaffen und den Kreis demokratischer Länder erweitern. Wir möchten eine wachsende Weltwirtschaft aufbauen, die gute Arbeitsplätze für Amerikaner schafft. Und wir streben eine Zukunft an, Seite 1 �in der unsere Werte von mehr Menschen in Ehren gehalten werden. Auf jeden Fall können wir unser Ziel nicht erreichen, wenn die Frauen ausgegrenzt werden. Frauen müssen auf jedem Schritt dieses Weges einbezogen werden. Betrachten Sie sich beispielsweise das Streben nach Frieden. Ich gehöre nicht zu den Vertretern der Ansicht, wenn nur Frauen das Sagen auf der Welt hätten, gäbe es keine Kriege mehr. Die menschliche Neigung zu Dummheit und Fehlkalkulation ist weit verbreitet. Aber die Geschichte dieses Jahrhunderts lehrt uns, daß Demokratie der Vater des Friedens ist. Und der gesunde Menschenverstand sagt uns, daß echte Demokratie nicht ohne die vollständige Beteiligung der Frau möglich ist. Die Weltfrauenkonferenz in Peking hat den Frauen neue Impulse gegeben, für ihre Rechte einzutreten, sich zu engagieren, zu organisieren, zur Wahl zu gehen und sich zur Wahl zu stellen. Das von Frauen geschaffene große Netz nichtregierungsabhängiger Organisationen konzentriert sich auf diese Aufgaben. Größere Beteiligung führt zu mehr Demokratie und repräsentativerer Politik. Und in den Regionen, in denen Demokratie für den Frieden am meisten bewirkt, arbeiten Frauen hart an der Schaffung und Erweiterung der Institutionen zur Förderung der Freiheit. Ich war in Bosnien Zeuge der Bestrebungen von Frauengruppen, die Wunden ethnischer Spaltung zu heilen. Die Frauen in diesem Land sind entschlossen zum Aufbau einer Gesellschaft, in der sie - die einen enormen Preis für in der Vergangenheit getroffene falsche Entscheidungen zahlen mußten - daran mitwirken, die richtigen Entscheidungen für die Zukunft zu treffen. Ich habe gesehen, wie in Zentraleuropa und den Neuen Unabhängigen Staaten Bewegungen entstanden, die Frauen beim Aufbau der neuen Demokratien ein Mitspracherecht geben wollen. Das ist von entscheidender Bedeutung, denn die Frauen haben am stärksten unter den wirtschaftlichen und sozialen Zerrüttungen der letzten Jahre gelitten. In Burundi sah ich, wie Hunderte von Hutu- und TutsiFrauen Seite an Seite arbeiteten, um zu verhindern, daß in ihrem Land ein solcher Völkermord stattfindet wie der, der im benachbarten Ruanda so viel Leid verursachte. Während der Weltfrauenkonferenz und danach habe ich erlebt, wie Vertreter von Gruppen aus der ganzen Welt - afrikanische, asiatische, lateinamerikanische, Seite 2 jüdische, islamische und christliche - sich der gemeinsamen Sache des Erhalts der weltweiten Dynamik zu offeneren und repräsentativeren politischen Systemen verschrieben haben. Das ist ihr Ziel, und es ist das Ziel von uns Amerikanern. Dasselbe gilt für Wirtschaftswachstum. Seit 1993 haben wir unter der Führung Präsident Clintons mehr als 200 Handelsvereinbarungen ausgehandelt, damit dem Welthandel enormen Auftrieb verliehen und Millionen neuer Arbeitsplätze geschaffen. Damit die Weltwirtschaft weiterhin wächst, müssen Frauen überall mehr Zugang zu wirtschaftlichen Chancen und Macht erhalten. Wirtschaftswachstum erfordert eine moderne Volkswirtschaft. Und wie Kemal Atatürk vor sieben Jahrzehnten erklärte, kann man nicht mit der modernen Welt Schritt halten, wenn man nur die halbe Bevölkerung modernisiert. Trotz der jüngsten Errungenschaften bleiben Frauen eine unterbewertete und unterentwickelte Ressource der Menschheit. Das heißt jedoch nicht, daß Frauen nur schwer Arbeit finden. In vielen Gesellschaften verrichten Frauen neben der Geburt und Erziehung von Kindern den Großteil anderer Arbeiten. Aber oftmals dürfen sie kein Land besitzen, nicht zur Schule gehen, erhalten weniger Nahrung und haben in der Regierung nur wenig oder kein Mitspracherecht. Es ist kein Zufall, daß weltweit der Großteil der Menschen, die in bitterer Armut leben, Frauen sind. Oft müssen sie ihre Kinder ohne die Hilfe der Väter aufziehen. Viele sind bereits in jungen Jahren in einem Netz von Unwissenheit und Mißbrauch gefangen. Frauen sind bereit, als vollwertige Partner zu nachhaltiger Entwicklung beizutragen, aber sie benötigen Bildung, angemessene Gesundheitsfürsorge, Zugang zu Krediten und Schutz vor Gewalt. Sie benötigen Wissen und die Macht, eigene Entscheidungen zu treffen. Wir wissen aus Erfahrung, daß bei Erfüllung dieser Voraussetzungen der Teufelskreis der Armut gebrochen und die Geburtenrate stabilisiert werden kann, das Umweltbewußtsein wächst, die Ausbreitung sexuell übertragbarer Krankheiten abnimmt und die Wahrscheinlichkeit der Weitergabe sozial konstruktiver Werte an die jüngere Generation steigt. Das ist ein AMERIKA DIENST 06 �unbezahlbares und dauerhaftes Geschenk an die Nachwelt. behandelt werden. Das heißt, unsere Welt wird besser und wir alle werden bereichert. Wir dienen auch der Zukunft, wenn wir für die grundlegenden Werte der Rechtsstaatlichkeit und Respektierung der Würde jedes menschlichen Wesens eintreten. Bei den Bestrebungen zur Förderung des Status der Frau haben die Vereinigten Staaten eine Führungsrolle übernommen. Aber eine Führungspersönlichkeit kann nicht untätig zusehen - und wir sehen nicht untätig zu. Auf Initiative von Präsident Clinton beziehen wir Frauen betreffende Anliegen in die amerikanische Außenpolitik ein. Was heißt das? Vor einem halben Jahrhundert war eine großartige First Lady die treibende Kraft bei der Verabschiedung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte. In Peking bekräftigte eine andere großartige First Lady eloquent die Verpflichtung der Vereinigten Staaten zu dieser Erklärung und ihrer Anwendung auf alle Menschen - insbesondere auf Frauen und Kinder. Ich weiß nicht, ob dies die Folge einer Unterhaltung zwischen diesen beiden First Ladies war. Aber ich weiß, daß die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte geistige und moralische Werte verkörpert, die von zentraler Bedeutung für alle Kulturen sind und sowohl die uns definierende wunderbare Vielfalt respektieren als auch die uns verbindenden menschlichen Bande. Die Erklärung verpflichtet alle Regierungen, mit Gesetzen und in der Praxis den Schutz der Rechte derjenigen anzustreben, die ihrer Gerichtsbarkeit unterstehen. Und durch ihr bloßes Vorhandensein beweist sie, daß die Einhaltung dieser Verpflichtung durch eine Regierung nicht nur ein innenpolitisches, sondern ein universelles Anliegen ist. Bedauerlicherweise werden Frauen heute auf der ganzen Welt in verabscheuungswürdiger Weise mißbraucht. Einige sagen, dieser Mißbrauch sei kulturell bedingt, und wir könnten nichts dagegen tun. Ich sage, es ist ein Verbrechen, und es ist die Verantwortung jedes Einzelnen von uns, dem Einhalt zu gebieten. Es ist ermutigend, daß die Bestrebungen zur Eindämmung der Gewalt gegen Frauen nach der Konferenz von Peking verstärkt wurden. In einem Land nach dem anderen sehen wir Projekte, mit denen das Bewußtsein geschärft und den Frauen besserer Schutz im Rahmen der Gesetze eingeräumt werden soll. Das ist wichtig, weil jedes Mal eine spezielle Polizeieinheit gegründet wird, um die unverzügliche Reaktion auf sexuellen Mißbrauch oder häusliche Gewalt sicherzustellen; jedes Mal werden gemeinsame Anstrengungen unternommen, um die Verstümmelung weiblicher Genitalien zu beenden; jedes Mal wird ein Programm in die Wege geleitet, um die Ausbeutung von Frauen und Kindern zu stoppen; jedes Mal werden Schritte unternommen, damit Frauen gleichberechtigt als Einzelpersonen, Familienmitglieder und Bürger AMERIKA DIENST 06 Zum einen heißt es, daß in diesem Jahr das USAußenministerium den Vorsitz über den letztes Jahr zur Umsetzung der Aktionsplattform von Peking gegründeten interministeriellen Rat für Frauen führen wird. Es heißt, daß unser Hilfsprogramm für Länder in Übersee weiterhin die Betonung auf Projekte legen wird, die die Fähigkeit von Frauen zur wirtschaftlichen und politischen Beteiligung verbessern, ihnen Zugang zu Bildung und Gesundheitsfürsorge, einschließlich reproduktiver Gesundheitsfürsorge, gewähren und sie selbst gegen Gewalt und Krankheiten schützen. Es heißt, daß wir uns besonders auf die Institutionen der bürgerlichen Gesellschaft konzentrieren, die Frauen und Flüchtlingshilfe einbeziehen und den Erfordernissen der Frauen gerecht werden. Es heißt, daß wir weiterhin in ehrlicher und gründlicher Weise über Menschenrechtsverletzungen berichten, und wir werden diese Menschenrechtsverletzungen verurteilen - seien sie Unterlassungssünden derjenigen, die sich weigern, bei häuslicher Gewalt zu ermitteln oder sie strafrechtlich zu verfolgen, oder vorsätzliche Vergehen von Diktatoren wie in Burma oder Extremisten wie in Afghanistan. Es heißt, daß wir weiterhin das internationale Kriegsverbrechertribunal unterstützen, weil wir die Auffassung vertreten, daß die für ethnische Säuberungen Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden sollten und diejenigen, die Vergewaltigung nur als eine weitere Waffe des Krieges ansehen, für ihre Verbrechen bezahlen sollten. Es heißt, daß wir uns an globalen Bestrebungen beteiligen, um scharf gegen den illegalen Menschenhandel mit Frauen und Kindern vorzugehen. Und ich möchte hinzufügen, daß diejenigen, die mit Drogen handeln, ebenso schwer bestraft werden sollten wie die Schlepperbanden. Und es heißt, ich werde explizit sagen, daß es höchste Zeit für die Vereinigten Staaten ist, Vertragspartei der Konvention über die Abschaffung der Diskriminierung von Frauen zu werden, wenn ich in einigen Wochen in North Carolina im Jesse Helms Center sprechen werde. Seite 3 �Wie die meisten von Ihnen inzwischen wissen, habe ich meines Erachtens sehr gute Beziehungen zum Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Beziehungen. Wir sind - wenn möglich - einer Meinung und streiten uns freundschaftlich, wenn wir zu einem Thema Meinungsverschiedenheiten haben. Die Integration der Frau in unsere Außenpolitik ist ein aktiver, kontinuierlicher, weltweiter Prozeß. Er erfordert nicht nur die Zusammenarbeit mit anderen Regierungen, sondern auch mit Nichtregierungsorganisationen und anderen Befürwortern von Fortschritt. Er betrifft alles - von der Erarbeitung von Programmen des Amts für internationale Entwicklung über politische Entscheidungen, die von unseren Büros hier in Washington getroffen werden, bis zu den Aktivitäten unserer Botschaften auf der ganzen Welt. Und er verkörpert unsere Auffassung, daß Fortschritt nicht nur das Öffnen von Türen erfordert, sondern auch tatkräftige Anstrengungen, andere einzubeziehen und die Kunde zu verbreiten, daß das alte Zeitalter der Ungerechtigkeit und Unterdrückung enden muß, damit ein neues Zeitalter der Chancen und uneingeschränkten Beteiligung anbrechen kann. Abschließend möchte ich ein paar Worte über unsere nächste Rednerin sagen, denn sie ist zweifelsohne eine der Frauen, die wir in unsere Außenpolitik einbezogen haben. In den vergangenen vier Jahren ist Hillary Rodham Clinton zur am meisten respektierten und geschätzten - wenn auch inoffiziellen - Botschafterin der Vereinigten Staaten geworden. Sie hat Amerikas Tagesordnung für Frieden, Demokratie, Wirtschaftswachstum und Rechtsstaatlichkeit von Indien bis Indonesien, von China bis Kopenhagen und von der Ukraine bis zu einer denkwürdigen diplomatischen und kulinarischen Erfahrung in Ulan Bator vorangebracht. Sie geht die ihr zugewiesenen Aufgaben mit enormer Energie, Intelligenz, Engagement und höchster Eloquenz an. Diejenigen von Ihnen, die Reden vor der Öffentlichkeit gehalten haben, wissen, wie schwer es sein kann, ein Publikum problemlos mitzureißen. Stellen Sie sich vor, wie schwer es ist, wenn die Zuhörer aus 150 verschiedenen Ländern kommen und die meisten von ihnen mit Kopfhörern dasitzen, deren Kabel in alle Richtungen gehen, und einer emotionslosen und nicht immer akkuraten Übersetzung zuhören. Und dennoch begeisterte diese Frau, die Ehrenvorsitzende unserer Delegation, in Peking genau diese Art von Publikum. Seite 4 Ihre Botschaft klingt noch nach, ihr Beitrag zur amerikanischen Führungsrolle wird weiter ausgebaut, ihre Klugheit ist zu einer internationalen Kraft für das Gute geworden. All dies - und sogar ein Grammy Award. Als Außenministerin kann ich mir kein größeres Geschenk vorstellen, als die First Lady an meiner Seite und an der Seite Amerikas zu haben. Auf meine Bitte hin wird sie an diesem Wochenende nach Afrika reisen, einer Region von großer Bedeutung für die Vereinigten Staaten und den Fortschritt der Frauen. Ich sehe dem Bericht über ihre Reise erwartungsvoll entgegen, und ich weiß, wir alle sind jetzt gespannt auf ihre Ansprache. Wir begrüßen unsere großartige First Lady, Hillary Rodham Clinton. Hillary Clinton: Vielen Dank, Frau Außenministerin. Ich benutze diese Anrede immer noch gerne. Wir treffen uns heute aus Anlaß des internationalen Tags der Frau im Zentrum des Außenministeriums. Wir Amerikaner haben viel zu feiern, angefangen mit einer Außenministerin, die aufgrund ihres Geschlechts eine Schwelle überschritt und - was viel wichtiger ist - sich nicht nur für die Rechte von Amerikanern einsetzt, sondern für die Bürger auf der ganzen Welt ungeachtet ihres Geschlechts. Madeleine Albright hat nicht nur viele unsichtbare Schranken durchbrochen, sondern auch oft Frieden ausgehandelt. Sie hat nicht nur viele Türen geöffnet, sondern auch den Horizont vieler Menschen erweitert. Da Frau Albright es ansprach - während meines letzten Gesprächs mit Frau Roosevelt sagte diese mir, wie erfreut sie gewesen sei, als ihr Mann die erste Frau in der Geschichte der Vereinigten Staaten in sein Kabinett berief, und wie sehr sie sich jetzt freue, daß mein Mann erstmals eine Frau an die Spitze des Außenministeriums gestellt hat. Ich danke Außenministerin Albright für ihre Führung, ihren Mut und - ganz persönlich - für ihre Freundschaft. Ich freue mich außerordentlich, daß sie zugestimmt hat, dem interministeriellen Rat des Präsidenten für Frauenfragen vorzusitzen, wobei ihr Theresa Loar, Tim Wirth und andere hilfreich zur Seite stehen werden. Wir wissen, daß unsere neue Außenministerin und wir alle mit zahllosen Pflichten konfrontiert sind. Unserer Außenpolitik mangelt es nicht an Herausforderungen. Wir müssen den Abbau von Massenvernichtungswaffen fortsetzen. Wir müssen den Traum dieses Jahrhunderts von einem vollständig geeinten, demokratischen und friedlichen Europa erfüllen. Wir müssen uns für die Nutzung neuer Chancen in Asien einsetzen, die Chancen für Frieden im Nahen Osten AMERIKA DIENST 06 �und anderen Gebieten nutzen, die nicht nur für die Vereinigten Staaten, sondern für die ganze Welt von strategischer Bedeutung sind. Wir müssen mit unseren Partnern in Lateinamerika, Afrika und andernorts am Aufbau einer alle einbeziehenden und expandierenden Weltwirtschaft arbeiten. Wir müssen unsere Menschen vor den Bedrohungen durch Terrorismus, Extremismus, internationales Verbrechen, Drogen und Umweltzerstörung retten. All das verlangt unsere Aufmerksamkeit und unser Engagement. Heute möchte ich eine einfache Idee vorbringen: Die vollständige Einbeziehung der Bedürfnisse von Mädchen und Frauen in die amerikanische Außenpolitik. Trotz der von ihnen geleisteten Arbeit bei der Kindererziehung und in der Gemeinde genießen allzu viele Frauen auf dieser Welt, insbesondere in den Entwicklungsländern, weder Gleichberechtigung noch werden ihnen Chancen eröffnet. Ich möchte mich deutlich ausdrücken. Die Herausforderung ist nicht auf die Entwicklungsländer beschränkt. Wir haben hier in den Vereinigten Staaten und in anderen Industrieländern genug zu tun um sicherzustellen, daß Frauen an der Demokratie beteiligt sind. Ein Ziel jedes Landes sollte die Gewährleistung sein, daß alle Bürger ungeachtet ihrer Rasse, ihres Geschlechts, ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder ihrer Religion ihren rechtmäßigen Platz in der Gesellschaft einnehmen können. Sie werden mir vergeben, wenn ich kurz abschweife: Gestern war ich in Arkansas, wo ich die Menschen besuchte, die morgens von einem schrecklichen Tornado heimgesucht worden waren. Noch vor dieser Katastrophe machten diese Menschen bereits Überstunden, um sich das von ihnen angestrebte Leben zu ermöglichen. Die ganzen Vorteile der amerikanischen Gesellschaft lagen für sie noch in weiter Ferne. Nach diesem Tornado schien alles verloren, wofür sie gearbeitet und was sie sich erhofft hatten. Später hielt ich eine Rede bei einer Veranstaltung, auf der Gelder gesammelt wurden, um alleinerziehenden Eltern, vor allem Frauen, den Besuch eines College oder einer Berufsschule zu ermöglichen. Ich sprach mit fünf Frauen, die mir sagten, wie wichtig es für sie war, daß die Gesellschaft in Form derjenigen, die die Gelder aufbrachten, sie einbezog und ihnen mitteilte, daß sie etwas aus ihrem Leben machen könnten, aufs College gehen und den Lebensunterhalt für sich und ihre Kinder verdienen könnten. Sie hatten die in Amerika immer noch viel zu oft geäußerte Botschaft gehört: Sie seien nichts wert und niemand hätte Interesse an ihnen. Eine junge Frau erzählte mir: "Vor fünf Jahren war ich in einem heruntergekommenen Frauenhaus in Fayetteville (Ar- AMERIKA DIENST 06 kansas). Ich besaß nichts. Nicht nur, daß ich kein Auto hatte, ich hatte auch keinen Führerschein, und mein Gesicht sah aus, als wäre ein Lastwagen drübergefahren. Und plötzlich gab es Menschen, die mich davon überzeugten, daß ich etwas aus mir machen und auch für meinen neun Monate alten Sohn sorgen könnte. Ich fragte mich, wieso diese Menschen an mich glaubten, mir zutrauten, aufs College zu gehen und mich selbst zu ernähren. Wieso kümmerten sich diese Menschen um mich, wo sich doch nicht einmal mein eigener Mann um mich kümmerte." All dies erinnerte mich an andere Geschichten, die mir auf der ganzen Welt erzählt wurden, als die Frauen in Bangladesch, Indien, Nicaragua oder Chile sich erhoben und mir sagten, was es für sie bedeuten würde, daß ihnen jemand zutraute, ihre Familien zu ernähren, ihre Fähigkeiten auf dem Markt Wert hätten, daß ihre Kinder, insbesondere ihre Töchter, ein besseres Leben haben könnten. Den Frauen, mit denen ich gestern abend zusammentraf, wurde die Rückkehr auf die Schulbank ermöglicht, und heute sind sie Bürgerinnen der Vereinigten Staaten im wahrsten Sinne des Wortes. Die Einkommensunterschiede in unserem Land und auf der Welt führen dazu, daß Menschen zurückgelassen werden, von der Datenautobahn abkommen, nicht die Chancen der Demokratie nutzen können. Amerika muß um seiner selbst sowie um seiner Führungsrolle in der Welt von heute und morgen willen in jeder Nation Demokratie und eine bürgerliche Gesellschaft fördern, damit alle Bürger - Männer, Frauen und Kinder - ihre von Gott gegebenen Begabungen nutzen können. Man könnte jetzt natürlich sagen: "Es ist gut, sich um die Frauen von Arkansas zu kümmern, aber warum sollten ich oder irgendein anderer Amerikaner sich mit den Frauen in den Entwicklungsländern und andernorts auf der Welt befassen?" Warum sollten Frauen, wie Außenministerin Albright gerade eloquent darlegte, zu einem unserer Belange und einem Bestandteil der amerikanischen Außenpolitik werden? Die Außenministerin hat es bereits geäußert und diese Administration ist davon überzeugt, daß die Hälfte der Bürger dieser Welt unterbewertet, unterbezahlt, nicht ausreichend gebildet und vertreten, schlecht ernährt ist, nicht genug beachtet und gedemütigt wird. In einer solchen Situation können wir unsere demokratischen Werte und unsere Lebensweise nicht bewahren. Wenn die Amerikaner sich als Nation um die Öffnung ausländischer Märkte für amerikanische Waren und Dienstleistungen bemühen, wenn wir in Anbetracht neuer Bedrohungen die Sicherheit unseres Landes erhöhen wollen, wenn wir Frieden und Wohlstand ausweiten möchten, dann müssen wir uns mit der Situation der Frauen auf der Welt befassen. Seite 5 �Sie in diesem Saal wissen besser als jeder andere, daß sich unsere Welt inmitten einer großartigen Umgestaltung befindet, die mehr Demokratie ankündigt, welche hoffentlich zu mehr Frieden führt. Die großen Versprechungen dieser Zeit beinhalten jedoch luch Herausforderungen. Globaler Wettbewerb, die nformationsrevolution und die hohe Geschwindigkeit les Wandels üben Druck auf jede Gesellschaft aus 'on der Regierung bis zu den einzelnen Familien. Diese Zwänge stellen uns an der Schwelle zum 21. Jahrhundert vor unvermeidliche Fragen. Wie können -vir Wege finden, um ein Gleichgewicht zwischen den Rechten und Pflichten des einzelnen und der Gesellschaft zu finden? Wie können Eltern ihre Kinder in Anbetracht der Einflüsse der Massenmedien und der Konsumgesellschaft aufziehen? Was machen wir mit dem scheinbaren Konflikt zwischen persönlicher Identität und der im Zeitalter der Globalisierung und Hochtechnologie zur Verfügung stehenden Arbeit? Was geschieht mit der Rolle der Frau in der Gesellschaft? Wir werden die Menschen ihren ethnischen Stolz bewahren und ihre Staatsbürgerschaft schätzen, und wie werden Nationen ihre Souveränität schützen, während sie gleichzeitig auf regionaler und globaler Ebene mit anderen Ländern zusammenarbeiten? Wenn wir über diese Fragen und die Antwort einer freien Nation wie der unsrigen nachdenken, dürfen wir nicht vergessen, daß es bei der Demokratie nicht nur um gesetzlich geschützte Rechte, Wahlen oder die freie Marktwirtschaft geht. Es geht um die Verinnerlich ung demokratischer Werte in den Herzen und Köpfen der Menschen. Es geht darum, wie die Demokratie im täglichen Leben der Menschen verwurzelt ist, wenn es weder einen heißen noch einen kalten Krieg gibt. Angesichts der Veränderungen um uns herum dürfen wir unsere weltweiten Interessen nicht länger nur mit Machtblöcken und großen Waffenarsenalen verfolgen. Weltweit und in unserem eigenen Land wurden wir nach dem Ende des Kalten Krieges frei, uns auf die Probleme direkt vor der eigenen Haustür zu konzentrieren. Wie ziehen wir unsere Kinder auf? Wie stellen wir eine angemessene Krankenversicherung für unsere Familien sicher? Wie können wir dafür sorgen, daß Demokratien und freie Märkte nicht nur Verbraucher, sondern Staatsbürger hervorbringen? Ich habe bereits darauf hingewiesen, daß wir in dieser Zeit weltweiter Herausforderungen weiterhin mit dem sogenannten traditionellen Gleichgewicht der Kräfte konfrontiert sind. Ich möchte aber auch betonen, daß wir in diese Gleichung, die oft als Realpolitik bezeichnet wird, die Idee einbringen müssen, daß das reale Leben vielleicht ebenso eng mit der Frage verknüpft ist, ob Demokratien überleben und prosperieren. Die heute angesprochenen Fragen sollten nicht nur als Frauenfragen angesehen werden. Es ist zweifelsohne Seite 6 fair zu behaupten, daß Frauen oft zwangsläufig zu Experten für die Gefahren und Wechselfälle des Lebens werden und daher besser verstehen und würdigen können, welch ureigenes Interesse sie daran haben sicherzustellen, daß ihre Gesellschaften und Regierungen diese Herausforderungen des realen Lebens angehen. Ich war Zeuge, wie Frauen auf verschiedenen Kontinenten Lösungen gefunden haben. Junge Mütter in Jakarta kommen wöchentlich zu Kursen über Familienplanung und bessere Ernährung ihrer Kinder zusammen. Ärzte und Krankenschwestern in Belarus und der Ukraine kümmern sich um die Kinder von Tschernobyl. Frauen von Santiago bis San Diego befassen sich mit so verschiedenen Fragen wie Bildung, Verbrechen und Umwelt. Diese Fragen stehen im Zentrum unserer globalen demokratischen Interessen, denn Demokratie zeichnet sich durch die faire und echte Beteiligung an jedem Aspekt des Lebens aus. Leider ist es nötig darauf hinzuweisen, daß ein größeres Mitspracherecht von Frauen bei ihre Zukunft betreffenden Fragen in direktem Zusammenhang mit der Gesundheit von Demokratien steht, denn Frauen sind in den meisten Ländern und weltweit in der Mehrheit. Das Credo der Vereinigten Staaten sollte folgendermaßen lauten: Eine Demokratie ohne die umfassende Beteiligung der Frauen ist ein Widerspruch in sich. Um ihr volles Potential zu erreichen, muß die Demokratie alle Bürger einbeziehen. Offensichtlich hat die Frage, ob uns die Stärkung demokratischer Werte auf der Welt gelingt, besondere Auswirkungen auf Frauen, die in unserem Land und andernorts immer noch danach streben, ihren rechtmäßigen Platz in Regierung, Wirtschaft und Gesellschaft zu erlangen oder sogar zu bestimmen, und die ihren rechtmäßigen Anteil an persönlicher, politischer, wirtschaftlicher und bürgerlicher Macht verlangen. Die Förderung des Status von Frauen und Mädchen und Investitionen in ihre Fähigkeiten sollen sicherstellen, daß sie über die Mittel verfügen, die Chancen eröffnen: Bildung, Gesundheitsfürsorge, Kreditwürdigkeit und Arbeit, Rechtsschutz und das Recht auf die umfassende Teilnahme am politischen Leben in ihren Ländern. Aus diesem Grund müssen die Vereinigten Staaten ihre überparteiliche Tradition der Unterstützung von Initiativen fortsetzen, die unsere Welt diesen Zielen näherbringen. Heute werden mehr als 600 Millionen Frauen weltweit Bildungsmöglichkeiten verwehrt. Zwei Drittel aller Analphabeten sind Frauen. Dabei ist die wichtigste Investition, die ein Entwicklungsland tätigen kann, die Ausbildung von Mädchen und Frauen. Wir entdecken, daß in einem Land nach dem anderen die Vorteile der Ausbildung von Frauen weit über das Klassenzimmer und die Schule hinausgehen. Sie bringt stärkere AMERIKA DIENST 06 �Familien, bessere Gesundheit und Ernährung, höhere Löhne und Gehälter und verstärkte Beteiligung am politischen Leben hervor. Ich habe gesehen, wie die Unterstützung der Vereinigten Staaten für die weltweite Ausbildung von Frauen und Mädchen sich auszahlt. Ich habe gesehen, wie ähnliche soziale Investitionen, von denen ebenfalls viele vc n den Vereinigten Staaten unterstützt werden, in so un arschiedlichen Ländern wie Brasilien, den Philippinen, Nepal und Pakistan etwas bewirken. Da ich - ebenso wie viele von Ihnen - viel reise, habe ich mit eigenen Augen gesehen, daß Investitionen in Mädchen und Frauen zur Umgestaltung von Gemeinden beitragen, die wiederum ganze Gesellschaften verändern. Weder Frauen noch die Demokratie können sich voll entfalten, solange Frauen innerhalb und außerhalb des Hauses unterbewertet sind. Viele Experten für Wirtschaftsentwicklung aus der ganzen Welt haben mir gesagt, die Arbeit der Frau sei kein Bestandteil der Volkswirtschaften und Frauen seien kein Akteur auf den Märkten. Und trotzdem habe ich bei meinen Reisen durch städtische und entlegende ländliche Gebiete mit eigenen Augen gesehen, daß Frauen oft den Großteil der Arbeitslast tragen: Sie säen, ernten und ermöglichen kleinen Unternehmen das Prosperieren auf den Märkten. Ich weiß, daß Frauen arbeiten. Ihr Beitrag schlägt sich vielleicht nicht im Bruttoinlandsprodukt ihrer Gesellschaften nieder, aber er ist wertvoll. Wenn alle Frauen der Welt morgen aufhören würden, außerhalb des Hauses zu arbeiten, würden sämtliche Volkswirtschaften zusammenbrechen. Es ist an der Zeit, den von Frauen innerhalb und außerhalb des Hauses geleisteten Beitrag zu honorieren und zu würdigen. Investitionen in die Frau beinhalten auch Investitionen in ihre Gesundheit und damit wiederum in die Gesundheit ihrer Familien. Ich freue mich ganz besonders, daß die Vereinigten Staaten im Rahmen des Amts für internationale Entwicklung (AID) Hilfe gewähren um sicherzustellen, daß Frauen, Kinder und Familien Zugang zum gesamten Spektrum kostengünstiger, hochwertiger Gesundheitsdienste erhalten - von Geburtsvorbereitungskursen für werdende Mütter über Grundimpfungen für Kinder bis zur Rehydrationstherapie zur Behandlung von unter Diarrhöe leidenden Kindern. Ich möchte noch gesondert auf Familienplanung und ihre Bedeutung in diesem größeren Zusammenhang eingehen. Familienplanung ist grundlegend dafür, daß Frauen die Verantwortung für sich und ihre Kinder übernehmen. Dennoch haben derzeit etwa 100 Millionen Frauen weltweit keinen Zugang zu Familienplanungsdiensten oder nutzen sie nicht, weil sie arm, ungebildet und ohne Fürsorge sind. Etwa 20 Millionen AMERIKA DIENST 06 Frauen lassen einen gefährlichen Schwangerschaftsabbruch vornehmen. Einige dieser Frauen tragen lebenslängliche Behinderungen davon, einige leiden unter anderen gesundheitlichen Problemen. Im Grunde genommen ist die Zahl riskanter Schwangerschaftsabbrüche an sich schon eine Tragödie. Hohe Raten von Schwangerschaftsabbrüchen sind kein Anzeichen für die Gleichberechtigung der Frau. Vielmehr repräsentieren sie ein Versäumnis unsererseits, Frauen bei der Verhinderung ungewollter Schwangerschaften zu helfen. Wenn wir wirklich die Zahl von Schwangerschaftsabbrüchen verringern und starke Familien fördern wollen, dürfen wir der Verpflichtung Amerikas zu Familienplanungsprojekten in Übersee nicht den Rücken zuwenden. Wenn wir die Frauen wirklich in allen Gesellschaften der Welt zu gleichberechtigten Partnern machen wollen, müssen wir alles in unserer Macht Stehende unternehmen, um Gewalt gegen Frauen zu bekämpfen - sei es versteckter häuslicher Mißbrauch oder eine offenkundige Kriegstaktik. Es gibt keine isolierte soziale Investition, die als Patentrezept für Frauen oder Entwicklungsländer dienen kann, und Amerika sollte sich auch nicht jeder gerechten Sache auf der Welt verschreiben. Aber ich bin überzeugt, daß eine stabile, prosperierende Welt außerhalb unserer Reichweite liegt, solange Frauen in hohem Maße diskriminiert und ungerecht behandelt werden. Insgesamt sind unsere Investitionen in soziale Entwicklung wesentlich für die Stärkung freier Märkte, die Verbreitung unserer demokratischen Ideale und die Verbesserung unserer Sicherheit. Mit der Zeit hat Amerika gelernt, daß unsere Ideale und Interessen nicht von den uns umgebenden politischen, wirtschaftlichen und sozialen Strömungen getrennt werden können. Wir haben hoffentlich auch gelernt, daß weltweites Engagement sowohl Chancen im Inland als auch Verpflichtungen im Ausland beinhaltet. Ich möchte Ihnen ein kleines Beispiel geben. Kürzlich hielt ich bei einer von AID veranstalteten Konferenz mit dem Titel "Lektionen ohne Grenzen" eine Rede. Der Bürgermeister von Baltimore, Kurt Schmoke, sprach bei dieser Konferenz darüber, daß Regierungsvertreter aus dieser Stadt nach Afrika gegangen waren, um etwas über einfache, kostengünstige Strategien zu lernen, die auf diesem Kontinent eingesetzt werden, Eltern zur Impfung ihrer Kinder zu ermutigen. Jetzt werden in Baltimore ähnliche Programme in Gemeindekliniken, einem Impfmobil und bei Hausbesuchen durchgeführt, wodurch die Impfrate für Kinder unter drei Jahren anstieg. Wir können von unseren Nachbarn auf der ganzen Welt lernen. Wir werden feststellen, daß viele der Seite 7 �Lektionen, die wir lernen können, mit Hilfe unserer Außenpolitik gelehrt wurden. Weniger als ein Prozent unseres Haushalts - und dennoch kann das Leben zahlloser Menschen verbessert werden, und wir können die Lebensqualität hier zu Hause verbessern. abschließend möchte ich einige Worte über meine evorstehende Afrikareise sagen. Ich fühlte mich sehr eehrt, als ich gebeten wurde, diese Reise zu machen, ; veil meines Erachtens Amerikas Engagement in der A/elt das Engagement für Afrika südlich der Sahara oeinhalten muß. Die zeitgenössische Geschichte ist eine Geschichte, die die Bürger und Länder schreiben, und es gibt eine neue Geschichte, die erzählt werden muß. Jede Region trägt ihr eigenes Kapitel bei. Afrika hat eine bemerkenswerte Geschichte, wenn wir ihr nur Aufmerksamkeit schenken. Afrika ist auf dem Weg zu Demokratie. In den vergangenen sechs Jahren ist die Zahl der Demokratien von fünf auf 23 gestiegen. Afrika verzeichnet ein Wirtschaftswachstum und geht von erstickenden staatlich kontrollierten Volkswirtschaften zu offenen Märkten über, dank denen sich das menschliche Potential voll entfalten kann. Letztes Jahr hatten 30 Länder positives Wirtschaftswachstum. Afrika beginnt, neue Beziehungen zu den Vereinigten Staaten zu knüpfen. Beziehungen, die nicht nur auf Hilfe, sondern gemeinsamen Idealen, gegenseitiger Verantwortung, Integration in die Weltwirtschaft und Partnerschaften gründen, die Konflikte lösen und gemeinsame Herausforderungen bewältigen sollen. Natürlich sind viele der afrikanischen Demokratien neu und daher noch instabil. Die Hoffnungen sind noch zaghaft. Ein zu großer Teil des Kontinents wird weiterhin von Krankheiten, Unterernährung, Armut, Ungerechtigkeit, Korruption, gefährlichen Konflikten und ihren schrecklichen Auswirkungen heimgesucht Flüchtlingskrisen, die vor allem Frauen und Kinder zu einem Leben verurteilen, das immer schlimmer wird. Und trotz dieser Herausforderungen können wir in diesem Augenblick der Geschichte zum ersten Mal sehen, daß es in Afrika Grund zu sehr viel mehr Hoffnung als Verzweiflung gibt. Mit der Unterstützung der Vereinigten Staaten können wir diese Hoffnung stabilisieren. Ich habe die Ehre, Senegal, Südafrika, Simbabwe, Tansania, Uganda und Eritrea zu besuchen. Ich freue mich, daß so viele Botschafter aus diesen Ländern und anderen Ländern in Afrika heute hier anwesend sind. Ich hoffe, die Anstrengungen der jeweiligen Länder beim Aufbau von Demokratie und einer starken bürgerlichen Gesellschaft aus erster Hand erfahren und hervorheben zu können. Ich werde mich besonders auf Basisinitiativen und Bestrebungen kon- Seite 8 zentrieren, die Frauen und Kinder betreffen. Diese Reise wird - so hoffe ich - dem amerikanischen Volk ein erneutes Gefühl für die Bedeutung unseres Engagements für Afrika vermitteln. Sie soll zeigen, warum wir alles in unserer Macht Stehende zur Unterstützung von Demokratie und sozialen Investitionen in Afrika sowie zur Stärkung von Afrikas Platz in der internationalen Staatengemeinschaft tun müssen. Ich hoffe, diese Reise wird zeigen, daß das amerikanische Engagement nicht nur an Dollars für Hilfsleistungen oder humanitären Bestrebungen nach Tragödien und Krisen gemessen werden kann, sondern an den demokratischen Werten, die wir verstärken, den Menschenrechten, die wir verteidigen, und den Konflikten, die wir präventiv lösen helfen. Natürlich steht die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten auf dem Spiel. Instabilität in Afrika - sei sie in Krieg, Terrorismus, organisiertem Verbrechen, Krankheiten, Umweltzerstörung oder Armut begründet betrifft auch uns. Darüber hinaus steht die Wirtschaft auf dem Spiel. Zur Zeit halten die Vereinigten Staaten nur einen Anteil von sieben Prozent des afrikanischen Marktes von 600 Millionen Menschen. Indem wir stärkere wirtschaftliche Bande mit Afrika knüpfen, tragen wir auch in hohem Maße zur Sicherung des Wohlstands unseres eigenen Volkes bei. Aber letztlich leiten sich die wichtigsten Gründe unseres Engagements für Afrika aus einer positiven Grundlage her. Afrika ist in Bewegung - mit einer neuen Generation von Politikern, dem frischen Wind politischer Reformen und prosperierenden multiethnischen Gesellschaften. Wenn wir uns die Zukunft des amerikanischen Engagements auf der Welt betrachten, stellen wir fest, daß wir ein Interesse am Erfolg des anderen haben - wo immer wir dazu beitragen, die Grundlage für Demokratie zu schaffen, wo immer wir aus gegenseitigem Respekt heraus den Menschen die Hand reichen, damit sie sich selbst helfen können, wo immer wir klar verstehen, daß dies eine Zeit der Interdependenz und Verbindungen ist. Wir werden gemeinsam Fortschritte erzielen. Wenn wir unseren Freunden in den neuen Demokratien in Afrika behilflich sind und mit ihnen zusammenarbeiten oder uns die Bedeutung unseres Engagements für Frauen und Kinder vor Augen führen - immer stehen die amerikanischen Interessen auf dem Spiel. Aber sehr viel wichtiger ist, daß Amerikas Werte auf dem Spiel stehen. Wenn wir von diesen Werten geleitet handeln, werden wir dazu beitragen, die Welt in die neue Zukunft zu führen, die wir für unsere Kinder und alle Kinder auf der ganzen Welt für möglich erachten. AMERIKA DIENST 06 �USA-EUROPA 26. März 1997 Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa Rede von Wirtschaftsminister Daley WASHINGTON - (AD) - Die Clinton-Administration begrüßt die jüngsten Aktionen der Europäischen Union zur Förderung von Demokratie in Kuba, ist jedoch enttäuscht, daß die EU ein Gremium der Welthandelsorganisation (WTO) um die Überprüfung der amerikanischen Politik gegenüber Kuba gebeten hat, äußerte Wirtschaftsminister William Daley bei der Konferenz des European Institute in Washington am 14. März 1997. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Wirtschaftsminister Daley im Wortlaut. Wenn ich mir die Natur der amerikanisch-europäischen Beziehungen betrachte, kommen mir die Worte von Präsident Clinton bei seinem ersten Besuch in Brüssel 1994 in den Sinn: "Europa bleibt von zentralem Interesse für die Vereinigten Staaten ... unser wertvollster Partner, nicht nur in der Sache von Demokratie und Freiheit, sondern auch was Handel und Investitionen betrifft." Es gab eine Zeit, in der die Vereinigten Staaten Europa ausschließlich als Sicherheitsanliegen sahen. Die Eindämmung des Kommunismus und der sowjetischen Expansion, die Gewährleistung von Frieden und Stabilität auf dem Kontinent sowie der Aufbau von Bündnissen gegen auftretende strategische Bedrohungen auf der ganzen Welt waren die treibende Kraft hinter unseren Beziehungen. Heute - nach dem Ende des Kalten Krieges und mit einer prosperierenden Weltwirtschaft - haben sich unsere Bande erweitert und vertieft. Während die Vereinigten Staaten Beziehungen in anderen Teilen der Welt kultivieren, sind wir uns bewußt, daß keine andere Beziehung so wichtig ist wie die zwischen unserem Land und der Europäischen Union. Wir haben gemeinsame historische und kulturelle Bande, und noch wichtiger ist, wir haben ein gemeinsames Interesse an der Förderung von Frie- AMERIKA DIENST 06 den, Demokratie und Entwicklung auf der ganzen Welt sowie eine gemeinsame Verpflichtung dazu. Gemeinsam haben wir den Krieg in Bosnien beendet und mit dem Aufbau einer Grundlage für Demokratie und Wohlstand in der Region begonnen. Wir haben den aufstrebenden Demokratien in Zentral- und Osteuropa geholfen und eine Partnerschaft für den Frieden eingeführt, die alte Trennlinien in Europa durch eine echte militärische Koalition aller europäischen Länder ersetzt. Und indem wir unsere gemeinsamen diplomatischen, wirtschaftlichen und strategischen Ressourcen einsetzen, unterstützen wir den Friedensprozeß im Nahen Osten und stellen uns gemeinsam gegen die nukleare Weiterverbreitung auf der koreanischen Halbinsel. Aus der Verwüstung des Zweiten Weltkriegs und der Teilung des Kalten Krieges ist eine Partnerschaft hervorgegangen, die auf globale Herausforderungen mit den Lektionen der Geschichte und der Kraft der Einheit reagiert. Am ermutigendsten ist jedoch, daß diese Partnerschaft nicht nur eine Partnerschaft der militärischen Macht und des militärischen Einflußbereichs ist. Das gemeinsame Terrain zwischen den Vereinigten Staaten und Europa ist vielmehr ebenso stark durch gemeinsame Wirtschafts- und Handelsinteressen definiert. Die EU ist nicht der größte Exportmarkt der Vereinigten Staaten - das trifft auf Kanada zu. Aber die EU ist bei weitem unser größter Handelspartner - ein Markt für Exporte und Verkäufe amerikanischer Firmen in Höhe von über einer Billion Seite 1 �Dollar und steht damit für nahezu die Hälfte des Weltmarkts für amerikanische Unternehmen. In der Tat ist Europa ein viermal größerer Markt für amerikanische Firmen als Kanada oder Japan. Ebenso beeindruckend wie die Größenordnung der von uns getätigten Geschäfte ist die Tatsache, daß die Handelsbeziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa ausgeglichen sind. Drei Millionen Europäer arbeiten für amerikanische Firmen in Europa, und drei Millionen Amerikaner sind bei europäischen Unternehmen in Amerika tätig. In der Tat befindet sich jeder zwölfte Arbeitsplatz in der Fertigungsindustrie in den Vereinigten Staaten in einer europäischen Fabrik. Und auch unsere Handelsbilanz ist im Großen und Ganzen ausgeglichen. In den vergangenen 25 Jahren beliefen sich die Handelsüberschüsse und -defizite mit Europa auf plus-minus Null. Im Vergleich dazu erzielte der Handel der Vereinigten Staaten mit Asien ein Defizit von 1,5 Billionen Dollar. Europa ist auch unser wichtigster Partner bei der Entwicklung und Unterstützung des Welthandelssystems. Die Hälfte des Welthandels entfällt auf die Vereinigten Staaten und Europa. Wir haben ein gemeinsames Interesse an der Öffnung von Weltmärkten und der Förderung von größerer wirtschaftlicher Freiheit. Und in den vergangenen 50 Jahren waren alle Fortschritte beim Welthandelssystem die Folge unserer gemeinsamen Vereinbarungen und Maßnahmen. Wenn wir nicht übereinstimmen - wie es während der Uruguay-Runde im Agrarbereich eine Reihe von Jahren der Fall war - macht der offene Handel wenig Fortschritte. Wenn wir jedoch gemeinsam auf gemeinsame Ziele hinarbeiten, ist unsere globale Führungsrolle ein beeindruckender Katalysator. Betrachten Sie sich, was wir in jüngster Zeit durch unsere gemeinsamen Bestrebungen erreicht haben: Den Abschluß der Uruguay-Runde, die Gründung der WTO, das Informationstechnologieabkommen und das Abkommen über Telekommunikationsdienste. Aber unsere beiden Seiten zum Vorteil gereichenden bilateralen Beziehungen und unsere gemeinsamen globalen Interessen bedeuten nicht, daß wir ständig einer Meinung sind. Über die Jahre hinweg waren Meinungsverschiedenheiten eine Realität, und wir haben zweifelsohne auch heute einige - wobei die größte über das Libertad- oder Helms-Burton-Gesetz besteht. Um ganz offen zu sein: Die Clinton-Administration ist enttäuscht, daß die EU ein Gremium der Welthandelsorganisation (WTO) um die Überprüfung der amerikanischen Politik gegenüber Kuba gebeten hat. Die Förderung eines friedlichen Übergangs zu Demokratie in Kuba ist seit langem ein wichtiges Element der überparteilichen amerikanischen Außenpolitik. Und Seite 2 das Schlüsselelement dieser Politik - einschließlich des während der Kennedy-Administration und dem Libertad-Gesetz von 1996 verhängten Embargos - sind Jahrzehnte zurückreichende Gesetze und Bestimmungen, die für die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten als grundlegend angesehen werden. Unsere Aktionen und Maßnahmen gegenüber Kuba waren nie durch Profitdenken motiviert. In der Tat ist das Gegenteil der Fall. Wir waren bereit, den wirtschaftlichen Preis für unsere Prinzipien zu bezahlen, selbst als ausländische Firmen bereitwillig Geschäfte mit Kuba getätigt haben. Aber die amerikanische Haltung in dieser Frage ist klar: Die WTO ist nicht das geeignete Forum zur Lösung von Differenzen in der Außenpolitik. Vor diesem Hintergrund möchte ich hinzufügen, daß diese Administration die jüngsten Aktionen der Europäischen Union zur Förderung von Demokratie in Kuba begrüßt, insbesondere die "gemeinsame Position" der EU zu Kuba. Auch die Vereinigten Staaten haben im Geist der Zusammenarbeit gehandelt. Im Januar hat Präsident Clinton angesichts der kooperativen Bestrebungen unserer Partner das Recht, unter Titel III des Libertad-Gesetzes Klage zu erheben, zum zweiten Mal ausgesetzt. Der Präsident hat darüber hinaus seine Absicht bekundet, das auch weiter zu tun, solange die EU ihre verstärkten Anstrengungen zur Förderung von Frieden in Kuba aufrechterhält. Ich hoffe, daß wir in diesem Geist der Zusammenarbeit fortfahren und stimme mit Sir Leon Brittans Einschätzung überein, daß wir bezüglich unserer Differenzen über das Libertad-Gesetz gute Fortschritte gemacht haben. Wir werden zusammen mit der EU alles in unserer Macht Stehende tun, um eine beide Seiten zufriedenstellende Resolution zu erzielen. Wenn wir jedoch unsere Meinungsverschiedenheiten nicht unverzüglich beilegen, werden die Vereinigten Staaten die WTO offiziell davon in Kenntnis setzen, daß das im Februar eingerichtete Gremium keine Befugnis für ein Verfahren hat, weil es sich hierbei um eine die nationale Sicherheit der Vereinigten Staaten und ihre Außenpolitik betreffende Angelegenheit handelt. Abgesehen von Kuba gibt es auch eher routinemäßige Themen zwischen den Vereinigten Staaten und ihren Verbündeten in der EU. Im Agrarbereich haben wir ein besonders ernstes Problem, da der Mangel an Fortschritten seitens der EU beim Abschluß eines Veterinär-Äquivalenzabkommens die amerikanischen Fleisch- und Geflügelexporte in Höhe von über 1 Milliarde Dollar zu stören droht. Wenn wir diesen Disput nicht bis zum 1. April lösen - in nicht einmal zwei Wochen - wird das nicht nur Auswirkungen auf die amerikanischen Exporte, sondern auch auf die der EU haben. Darüber hinaus haben wir seit einiger Zeit Differenzen bei anderen Themen, wie den audiovisuellen Quoten der EU, dem Verbot der EU für nicht BSEverseuchtes amerikanisches Rindfleisch, Öko-Kenn- AMERIKA DIENST 06 �Zeichnungsprogrammen, die europäische Produktionsmethoden bevorzugen, handelsrestriktive Zollkategorie-Neuklassifizierungen von bestimmtem Informationstechnologiegerät und Auftragsvergabepraktiken bei Stromversorgungsunternehmen. Wir dürfen jedoch nicht zulassen, daß diese - und andere in der Zukunft zweifellos auftauchende Probleme unsere Freundschaft, unsere gemeinsamen Interessen und die Notwendigkeit von Zusammenarbeit überschatten. In ihren ersten vier Jahren arbeitete die ClintonAdministration mit der Europäischen Union an der Schaffung eines transatlantischen Kooperationsmechanismus, der umfassender denn je ist - der neuen transatlantischen Agenda (NTA). Sie ist eine ehrgeizige Tagesordnung für die Ausweitung der amerikanisch-europäischen Zusammenarbeit, die Förderung von Frieden und Demokratie, die Erweiterung des Handels und die Ermutigung von Kontakten zwischen jungen Amerikanern und Europäern, die die nächste Generation von Führungspersönlichkeiten im Zeitalter nach dem Kalten Krieg sind. Ferner konzentriert sich die NTA auf das, was möglicherweise als die nächste Generation von Sicherheitsbedrohungen bezeichnet werden könnte - Verbrechen, Drogen, Gesundheitsgefährdungen und Umweltzerstörung. Der zweite wichtige Mechanismus, der transatlantische Wirtschaftsdialog, unterstützt unsere Unternehmen bei ihrer Suche nach Gemeinsamkeiten beim Abbau von Hindernissen für die Wirtschaft sowie offenem und fairem Handel. Der transatlantische Wirtschaftsdialog ist ein weiteres Hilfsmittel bei den Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Europäischen Union und bietet Unternehmen und Regierung eine Möglichkeit zur Zusammenarbeit. Die Einrichtung dieser neuen transatlantischen Institutionen ist eine große Leistung der ersten Clinton-Administration. In ihrer zweiten Amtszeit sollte unsere Aufgabe darin bestehen, die bilateralen Probleme schneller zu lösen und eine Agenda für die Zukunft aufzustellen, damit keine neuen Probleme entstehen. Die neue transatlantische Agenda und der transatlantische Wirtschaftsdialog sollten ein wertvolle' Aktivposten bei der Bewältigung von Aufgaben wie der genaueren Definition von einem neuen transatlantischen Markt ohne Handelsschranken, von Schritten zu seiner Erlangung sowie von gemeinsamen Bestrebungen zur Öffnung weiterer Märkte auf der ganzen Welt sein. Die Wirtschaftsvertreter auf beiden Seiten des Atlantiks haben ihrem Wunsch nach einem offenen transatlantischen Markt ohne Handelshemmnisse Ausdruck verliehen, und genau das ist unser Ziel. Wir haben einen pragmatischen, schrittweisen Ansatz zu dem neuen transatlantischen Markt gewählt, der meines Erachtens der richtige Weg ist. Das wichtigste AMERIKA DIENST 06 ist jetzt, weitere Einzelheiten unserer Bestrebungen zu beschließen und klare Ziele zu setzen. Ein wichtiges frühes Element des neuen transatlantischen Marktes ist ein Abkommen über die gegenseitige Anerkennung (Mutual Recognition Agreement MRA) zur Verringerung der Kosten von Produkttests und Kontrollen im atlantischen Raum. Wir handeln derzeit mehrere dieser Abkommen über die gegenseitige Anerkennung der Vereinigten Staaten und der Europäischen Union aus, die sich auf bilateralen Handel im Wert von mehr als 50 Milliarden Dollar beziehen. Beim amerikanisch-europäischen Gipfel im vergangenen Dezember wurde das Ziel gesetzt, die Verhandlungen über das MRA bis Ende Januar abzuschließen. Demnach hätten wir heute den 73. Januar! Die Uhr tickt also, obwohl wir uns alle Mühe geben. Die verbleibenden Schwierigkeiten auf dem Gebiet von Pharmazeutika und medizinischem Gerät können überwunden werden, und die diese Woche geführten kleinen Verhandlungsrunden für diese Sektoren erzielten vielversprechende Ergebnisse. Ich kann Ihnen versichern, daß beide Seiten äußerst motiviert sind und wissen, daß die Augen aller im Weißen Haus und an der Spitze der EU-Kommission auf ihnen ruhen. Ich möchte keine zeitlichen Prognosen anstellen, aber nach optimistischen Schätzungen können wir eher früher als später mit einer Einigung rechnen - zweifellos vor dem nächsten amerikanischeuropäischen Gipfel Ende Mai. Eine Vielzahl anderer Fragen im Zusammenhang mit dem transatlantischen Markt erfordern in den kommenden Monaten unsere Aufmerksamkeit: Abschluß des Prozesses zur Harmonisierung von Kraftfahrzeugnormen - ein vor einem Jahr eingeleitetes Projekt. Fortschritte bei Zollfragen, dem Schutz geistigen Eigentums und auf anderen Gebieten, auf denen Kostensenkungen möglich sind, in den Bereichen Biotechnologie, Pharmazie und chemische Industrie. Entwicklung einer gemeinsamen Politik zu Kryptologie und Entschlüsselung. Lösung globaler Fragen, beispielsweise Beschleunigung der Umsetzung von Abkommen der Uruguay-Runde, Abschaffung der Zölle, Zusammenarbeit bei der Suche nach dem besten Weg für einen WTO-Beitritt Chinas und Rußlands. Besondere Aufmerksamkeit möchte ich auch den gemeinsamen amerikanisch-europäischen Aktionen beim Kampf gegen Bestechung und Korruption im Welthandel widmen. Europa könnte weitaus mehr unternehmen, um die Empfehlungen der OECD zur Seite 3 �Bestrafung von Bestechung und Beendigung der Möglichkeit ihrer steuerlichen Absetzung durchzusetzen. Für Bestechung sollte im Welthandel kein Raum sein, und die Clinton-Administration möchte, daß Europa uns bei der Abschaffung dieser Abschreckung von fairem, offenem Handel zur Seite steht. In dem Bestreben, die führenden amerikanischen Unternehmen auf der Weltbühne für offene Märkte und internationalen Handel zu halten, habe ich mein Ministerium angewiesen, unsere handelspolitischen Aufgaben möglichst klar und detailliert darzulegen. Es steht außer Frage, daß Handelsmissionen effektiv und gleichermaßen im Interesse von Amerikanern und Europäern sind. Ich wollte zahlreicheren und unterschiedlicheren Unternehmen die Teilnahme daran ermöglichen und jede Kritik fernhalten, die Unternehmen dabei behindern könnte. Unsere Handelsmissionen werden offene, zugängliche, transparente und zielgerichtete Bestrebungen sein, und ich sehe der Aufgabe erwartungsvoll entgegen, sie zu leiten und die Botschaft offener Märkte an die führenden Politiker von Entwicklungsländern weiterzugeben, in denen die Chancen am größten sind und amerikanische sowie europäische Unternehmen und Arbeitnehmer gleichermaßen die größten Erfolge erzielen. Die uns konfrontierenden Fragen - Differenzen über Kuba, China und Rußland betreffende Angelegenheiten, technische und spezifische Belange des neuen transatlantischen Marktes - verblassen in Anbetracht der großen Gemeinsamkeiten zwischen Amerika und Europa. Unsere gemeinsame Kultur - Millionen von amerikanischen Familien mit Geschichte und Wurzeln in Europa -, unsere gemeinsamen Anliegen - Millionen von Arbeitnehmern, die ihre Familien mit Arbeitsplätzen in amerikanischen und europäischen Unternehmen ernähren -, und unsere gemeinsame Geschichte - von den Einwanderern, die Amerika aufbauten, bis zu den amerikanischen Soldaten, die Seite an Seite mit unseren Verbündeten die Kräfte des Nazismus besiegten und den Totalitarismus abwehrten - sind ein elementarer Bestandteil der amerikanischeuropäischen Beziehungen. Der Präsident hat Amerika aufgefordert, die Tage zu nutzen, in denen wir Wohlstand im Inland und Frieden mit dem Ausland genießen. Dasselbe gilt auch für uns, insbesondere vor dem Hintergrund, daß die amerikanisch-europäischen Beziehungen der Dreh- und Angelpunkt einer wachsenden Weltwirtschaft voller Chancen sind, in der das Leben der Menschen mit jedem Tag reicher, gesünder, sicherer und freier wird. Es stünde uns gut an, dem Beispiel von George Marshall zu folgen, dessen Arbeit im Dienste Amerikas Europa so sehr dabei half, sich von den Folgen des Krieges zu erholen und wieder seinen Platz unter den führenden Nationen der Welt einzunehmen: "Kriege entstehen durch Armut und Unterdrückung", erklärte Marshall. "Fortgesetzter Friede ist nur in einer relativ freien und prosperierenden Welt möglich." Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 06 �USA-DEUTSCHLAND 26. März 1997 Aktuelle Themen der euroatlantischen Beziehungen Rede von J.D. Bindenagel ERFURT - (AD) - Der Charge d'Affaires der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, J.D. Bindenagel, hielt am 17. März 1997 beim Treffen der Arbeitsgruppe für außenpolitische Fragen der CDU/CSU Bundestagsfraktion in Erfurt/Thüringen nachfolgende Rede. Vielen Dank für die Gelegenheit, heute zu Ihnen sprechen zu dürfen. Es ist eine Ehre, mit dieser herausragenden Gruppe Gedanken über die drängendsten Probleme unserer Zeit auszutauschen. Es ist mir auch eine besondere persönliche Freude, heute hier in Thüringen sein zu können. Als der dienstälteste amerikanische Diplomat in Deutschland bin ich mir unserer gemeinsamen Erfahrungen aus der Vergangenheit und der Grundlage wohl bewußt, die diese Geschichte für unsere Zukunft bildet. Das ist nirgends offenkundiger als hier in Erfurt. Im Jahr 1945 gab es eine amerikanische Präsenz in Thüringen. Auch mein Vater war als Infanterist der 104. Infanteriedivision hier stationiert. Nachdem die letzte große Schlacht in Halle gekämpft war, wurden er und seine Division von der Mulde für das historische Treffen mit russischen Streitkräften nach Torgau verlegt. Aber wenige Monate später zogen die amerikanischen Truppen ab, und wir kamen rund siebenundvierzig Jahre lang nicht zurück. In diesen dazwischenliegenden Jahren spürten wir, wie hoch der Preis der nicht vorhandenen amerikanischen Präsenz ist. Im vergangenen Monat, am 11. und 12. Februar, waren die amerikanischen Streitkräfte wieder in Thüringen - dieses Mal, um eine Übung mit Truppen der 1. Infanteriedivision durchzuführen. Diese Übung ist nicht nur ein Anzeichen dafür, wie weit wir seit der Vereinigung Deutschlands gekommen sind, sondern steht auch als Symbol, wohin wir beim Streben nach Sicherheit für ganz Europa gehen wollen. AMERIKA DIENST 06 Die Beseitigung von Trennlinien, die Förderung von Stabilität und Wohlstand - das sind die Ziele, von denen unsere Politik geleitet ist - in der NATO und den transatlantischen Beziehungen gleichermaßen. Während die Clinton-Administration ihre zweite Amtszeit antritt, sind dies unsere unumstrittenen Prioritäten. Seit die neue Administration am 20. Januar ihre Geschäfte aufnahm, haben bereits Außenministerin Albright, Finanzminister Rubin und Verteidigungsminister Cohen Deutschland und andere Hauptstädte unserer Verbündeten besucht, um diese Prioritäten umzusetzen und unsere gemeinsame Tagesordnung eines ungeteilten Europas voranzubringen. Ein entscheidender Schritt in diesem Prozeß wird die Anpassung der NATO sein - neue Mitglieder, Umstrukturierung und die Charta zwischen der NATO und Rußland. Ende der Woche werden die Präsidenten Clinton und Jelzin in Helsinki zusammenkommen, um dieses vorrangige Thema zu erörtern. In wenigen Monaten wird das Bündnis ein außerordentliches Gipfeltreffen abhalten, um potentielle neue Mitglieder zur Aufnahme von Verhandlungen über die Mitgliedschaft einzuladen. Im gesamten Verlauf des Aufnahmeprozesses - einem offenen Prozeß, der nicht im Juli endet - müssen wir sicherstellen, daß die Länder, die nicht in der ersten Verhandlungsrunde über die NATO-Mitgliedschaft zum Beitritt eingeladen werden, ihre Beteiligung an einer erweiterten Partnerschaft für den Frieden oder Seite 1 �besonderen Beziehungen zur NATO aufrechterhalten und sogar vertiefen. Wir sehen, welche positiven, stabilisierenden Auswirkungen dies bereits in der Region gehabt hat. Die übergeordneten Ziele der Vereinigten Staaten für die europäische Sicherheit haben sich in der zweiten Clinton-Administration nicht geändert. Sie sehen einige neue Gesichter und einen gewissen neuen Stil in der amerikanischen Diplomatie, aber unser Ziel bleibt gleich: Der Aufbau eines friedlichen, integrierten Europas in einer neuen atlantischen Gemeinschaft. Diese Gemeinschaft muß in der Lage sein, die Sicherheitsherausforderungen des 21. Jahrhunderts effektiv zu bewältigen. Amerika hat seinerseits eine Führungsrolle in der sich verändernden NATO übernommen. Im Frühjahr 1993 formulierte die erste Clinton-Administration ihre Politik im Hinblick auf den Krieg auf dem Balkan. Wir wurden daran erinnert, daß Bismarck einmal gesagt hat, der Balkan sei nicht das Leben eines einzigen pommerischen Grenadiers wert. Diese Debatte über "elementare" nationale Interessen der Vereinigten Staaten in Europa war eine lebhafte, eindringliche Prüfung der Rolle Amerikas in Europa. Im April 1993 wurde das Holocaust Memorial Museum in Washington eröffnet - ein Ereignis, das uns die Gelegenheit bot, das amerikanische Engagement in Europa durch ein neues Prisma zu betrachten. Der Eröffnung wohnten zahlreiche Politiker aus Zentraleuropa bei, die uns bei diesem Anlaß an die Instabilität in Europa entlang der alten Trennlinie des Kalten Krieges erinnerten. Elie Wiesel, ein Überlebender des Holocaust, verwies auf die besondere Notwendigkeit einer andauernden amerikanischen Präsenz in Europa in solchen Zeiten. Es war nicht nur die Geschichte lange vergangener Zeiten, sondern auch die jüngere Geschichte, die die Vereinigten Staaten veranlaßte, ihre Verpflichtung zu Stabilität und Sicherheit in Europa erneut zu bekräftigen. Die NATO paßt sich wie alle wichtigen Institutionen kreativ an die neue Welt an, in der wir uns wiederfinden. Im Hinblick auf die interne Struktur der NATO ist Frankreich dabei, seine Beziehungen zum Bündnis neu zu definieren. Auch wir suchen nach Wegen zur Stärkung des europäischen Pfeilers, damit wir den sich abzeichnenden Sicherheitsherausforderungen effektiver begegnen können. Dies ist nirgends offensichtlicher als bei der Stationierung von NATO-Truppen in Bosnien. Die SFOR, und davor die IFOR, beweisen, daß die NATO die Aufgaben des 21. Jahrhunderts mit Hilfe von Verbündeten und Nichtverbündeten gleichermaßen angehen kann. Seite 2 Auf diese Erfahrung können wir die mögliche CJTFMission der Zukunft aufbauen. Die Partnerschaft für den Frieden der NATO hat weit über die anfänglichen Erwartungen hinaus Erfolge gezeigt. Der bleibende Wert der durch die PfFÜbungen gebotenen konkreten Zusammenarbeit und persönlichen Erfahrungen ist unermeßlich. Während wir die PfF erweitern, indem wir mehr gemeinsame Übungen durchführen und die Ebene unserer bilateralen und multilateralen Kontakte erweitem, wird die PfF zu einem unerläßlichen Ergänzungsmechanismus für verstärkte Zusammenarbeit. Aber es gibt noch viele andere Wege, dies zu erreichen. Die bilateralen Bestrebungen der Vereinigten Staaten, die wir als den Aktionsplan für die baltischen Staaten bezeichnen, sind ein Beispiel. Und als Teil dieser umfassenden Umgestaltung öffnet die NATO ihre Türen für neue Mitglieder. Damit die NATO-Erweiterung Erfolg haben kann, muß sie in einer Weise vollzogen werden, die Sicherheit und Stabilität auf dem gesamten Kontinent stärkt - für Mitglieder und Nichtmitglieder gleichermaßen. Vor allem darf sie keine neuen Trennlinien in Europa schaffen. Aus diesem Grund ist es entscheidend, daß Rußland seinen rechtmäßigen Platz in dem neuen Europa einnimmt. Rußland ist von zentraler Bedeutung bei unserem Streben nach Stabilität in Europa. Wir wünschen ein friedliches, stabiles und demokratisches Rußland, das fest in einen ungeteilten Kontinent integriert ist. Ein entscheidendes Element der russischen Integration in europäische Institutionen wird die Entwicklung einer strategischen Partnerschaft zwischen Rußland und der NATO sein. Diese Partnerschaft muß auf der Respektierung der legitimen Sicherheitsinteressen der jeweils anderen Seite gründen. Sie geht von der Überzeugung aus, daß konkrete Zusammenarbeit der Art, wie wir sie zwischen der NATO und den russischen Bodentruppen in Bosnien gesehen haben, zum Vorteil aller Parteien ist. Wir arbeiten darauf hin, dieser Partnerschaft durch die Verhandlungen über eine Charta Form und Fokus zu verleihen. Als Chefunterhändler könnte Generalsekretär Solana später mehr Einzelheiten nennen. Ich möchte nur sagen, daß wir uns zutiefst zur Entwicklung dieser Partnerschaft verpflichtet haben und intensiv auf die Erlangung dieses Ziels hinarbeiten. Gleichzeitig haben wir uns verpflichtet, mit unserer Tagesordnung der Erweiterung des Bündnisses fortzufahren. Wie Außenministerin Albright kürzlich sagte, möchten wir Rußland ein Mitspracherecht, aber kein Vetorecht einräumen. AMERIKA DIENST 06 �Ein anderer wesentlicher Bestandteil unserer Agendafür europäische Stabilität ist die Frage der konventionellen Streitkräfte. Sie führt die verschiedenen Elemente - Erweiterung, Partnerschaft mit Rußland und interne Anpassung - zu einem einheitlichen Ganzen zusammen. Der KSE-Vertrag bietet die unerläßliche Grundlage für konventionelle Stabilität auf dem gesamten europäischen Kontinent. Aber er wurde zu einer anderen Zeit unter ganz anderen Umständen konzipiert. Heute arbeiten wir an der Anpassung des Vertrags an die derzeitigen strategischen Gegebenheiten. Die NATO unterbreitete in Wien einen weitreichenden Vorschlag, um die alten Blockstrukturen durch ein neues System nationaler und territorialer Grenzen zu ersetzen. Wir möchten die Sicherheit aller Parteien erhöhen, indem wir die Transparenz auf den niedrigeren Ebenen der Streitkräfte verbessern. Die Verhandlungen über die Anpassung dieses rechtlich bindenden Vertrags sind ein wichtiger Bestandteil unserer Agenda für europäische Sicherheit. Diese impliziert auch die Bestrebung, Stabilität zu einer langfristigen Errungenschaft zu machen, die in einem Vertrag kodifiziert ist. Unsere neuen Sicherheitsbeziehungen zu Rußland werden auch durch Wirtschaftsbeziehungen ergänzt. Die Gore-Tschernomyrdin-Kommission ist zu einem zentralen Element bei der Gestaltung der Beziehungen Amerikas und der anderen westlichen Staaten zu Rußland geworden. Im Hinblick auf Investitionen, Unterstützung, Beratung und Goodwill haben wir viel für Rußland - und die neuen unabhängigen Staaten - erreicht. Wir reichen Rußland die Hand der Freundschaft, und Rußland reagiert. Die russischen Wähler haben in überwältigender Zahl gezeigt, daß sie zur Bewahrung ihrer neugewonnenen Freiheiten und zur Fortsetzung des Reformweges entschlossen sind. Obwohl sie mit großen Schwierigkeiten konfrontiert sind, kämpfen sie darum, über die sehr realen Härten des Augenblicks hinaus in eine bessere Zukunft zu blicken. Unser Ansatz ist umfassend. Er ist nicht auf die Reform der NATO beschränkt. Vielmehr nutzt er die bestehenden multilateralen Institutionen wie die Europäische Union, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und die Welthandelsorganisation. Wir möchten alle verschiedenen Institutionen einbeziehen, weil wir unser Konzept der neuen atlantischen Gemeinschaft auf eine umfassende Definition von Sicherheit gründen, die über traditionelle Militärfragen hinausgeht. Diese neue Gemeinschaft gründet auf den Idealen, die Staatsmänner wie George Marshall, Konrad Adenauer AMERIKA DIENST 06 und Jean Monnet vor nahezu 50 Jahren von einem wahrhaft integrierten Europa vom Atlantik bis zum Ural hatten. Sie wird die Partnerschaft der Vereinigten Staaten nicht nur mit einem integrierteren Europa, sondern weltweit vertiefen. Diese Gemeinschaft basiert auf unseren bilateralen Beziehungen zu allen Ländern Europas sowie auf unseren Verbindungen im Rahmen multilateraler Institutionen wie der NATO, der EU und der OSZE. Durch die Europäische Union, die NATO und die OSZE haben wir eine historische Chance zur Ausweitung von Frieden und Wohlstand. Durch die Öffnung demokratischer Institutionen für neue Mitglieder machen wir Gegner zu Freunden und Verbündeten, verbreiten Freiheit und Wirtschaftsreformen und öffnen unsere Gesellschaften für eine Weltwirtschaft, die wirklich keine Grenzen kennt. Gemeinsam verfolgen wir eine umfassende Strategie zur Vermeidung künftiger Konflikte in einem integrierten Europa. Die ersten Schritte werden nicht allein von der NATO unternommen. Die neuen Demokratien Zentraleuropas öffnen sich ebenfalls nach Osten und Westen um sicherzustellen, daß der Dialog fortgesetzt wird und fruchtbar ist. An diesem Punkt möchte ich die positive Rolle Polens in der Region hervorheben. Polen hat besonderes Geschick bei der Pflege der Beziehungen zu seinen Nachbarn im Westen und Osten gleichermaßen bewiesen und nicht die Tatsache aus den Augen verloren, daß seine Beziehungen zu diesen Ländern eine wichtige Priorität bleiben. Polen hat die alte Kluft überwunden und gemeinsame Friedenssicherungsbataillone mit der Ukraine und Litauen geschaffen. Polen hat die PfF genutzt, um die Beziehungen zu seinen Nachbarn im Osten zu verbessern, und nicht nur, um seine Eignung für einen NATO-Beitritt unter Beweis zu stellen. Durch diese Bestrebungen hebt sich Polen als stabilisierender Akteur im neuen Zentraleuropa ab, dessen Anstrengungen zur Nachahmung empfohlen werden. Abschließend möchte ich betonen, daß wir uns zwar einen ehrgeizigen, aber auch den richtigen Zeitplan gesetzt haben. Würde der Prozeß langsamer vonstatten gehen, könnte die politische Unterstützung der NATO in den Mitgliedstaaten auf unnötige Weise unterminiert werden. Das Bündnis hat seine ursprüngliche Entscheidung zur Erweiterung vor drei Jahren - 1994 getroffen, und es ist jetzt an der Zeit, Fortschritte zu machen und die NATO an die derzeitigen Gegebenheiten anzupassen. Noch länger zu warten, würde einen Aufschub der vielen mit einer NATO-Erweiterung einhergehenden Vorteile bedeuten. Madeleine Albright formulierte es Seite 3 �kürzlich folgendermaßen: "Gleichzeitig gewinnen wir neue Verbündete, die bestrebt und zunehmend fähig sind, einen Beitrag zu unserer gemeinsamen Sicherheitsagenda zu leisten - vom Kampf gegen den Terrorismus und die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen bis zur Sicherung von Stabilität in Krisenregionen wie dem ehemaligen Jugoslawien." Allein die Aussicht auf eine NATO-Erweiterung gibt Zentral- und Osteuropa mehr Sicherheit, als es in diesem Jahrhundert genossen hat. Gleichzeitig wollen wir das Tempo nicht forcieren, denn das könnte - ebenso wie unnötige Verzögerungen - zu Instabilität führen. Wir haben einen überlegten, schrittweisen und transparenten Anpassungsprozeß eingeleitet. Die militärische Effektivität wird bewahrt. Vor allem werden die 16 Mitgliedstaaten der NATO während des gesamten Anpassungsprozesses weiterhin Entscheidungen per Konsens fällen. Bei unseren Diskussionen über die Zukunft der NATO sollten wir - und insbesondere diejenigen unter uns, die an dem politischen Entscheidungsfindungsprozeß beteiligt sind - nicht vergessen, daß die NATO mehr bewirkt hat als die Eindämmung der sowjetischen Bedrohung. Bei ihrer Gründung bot die NATO das Vertrauen und die Sicherheit, die Europas zerstörte Volkswirtschaften für ihren Wiederaufbau benötigten. Sie ermöglichte die europäische Integration, indem sie die Annäherung von Frankreich und Deutschland bewirkte. Und sie stabilisierte die Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei. Die NATO bot weitaus mehr als die Verteidigung unserer Lebensweise gegen militärische Aggression. Sie diente als Forum für Zusammenarbeit bei einer Vielzahl anderer Fragen. Letztlich wurde sie zu einem Ort, an dem viele unserer bedeutenden multilateralen und sogar bilateralen Gespräche stattfanden. Amerikaner und Europäer können untereinander die Integration neuer Mitglieder in den Bereichen Politik und Wirtschaft, Verteidigung und Sicherheit gewährleisten. Wenn wir dieses Ziel erreicht haben, werden wir auf das Ende des 20. Jahrhunderts als eine Zeit zurückblicken, in der wir die richtigen Entscheidungen trafen und den Mut hatten, die historischen Chancen zu nutzen. Vielen Dank. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 06 �USA-DEUTSCHLAND 26. März 1997 Kulturbruch mit Amerika - nein danke! Rede von J.D. Bindenagel BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die der Charge d'Affaires der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, J.D. Bindenagel, am 16. März 1997 bei der Fulbright-Woche in Berlin gehalten hat. Herr Außenminister, Frau Dr. Ischinger, Mitglieder des Fulbright-Vereins, liebe Fulbright-Stipendiaten und Alumni, vielen Dank für die Gelegenheit, zu Ihnen sprechen zu dürfen - vor allem hier in Berlin. Immer wenn ich in diese Stadt komme, denke ich an ihre Geschichte dramatischer Veränderungen und des Aufruhrs. Man kann praktisch nicht umhin. Wenn man durch die Stadt geht und zu der Ruine der Gedächtniskirche kommt, muß man sich an den Strudel der Gewalt erinnern, der seine Narben auf diesem Land und der Welt hinterließ. Der Flughafen Tempelhof erinnert uns an die 18 Monate der Berliner Luftbrücke und die Solidarität der Alliierten. Und ein Spaziergang entlang dem Schöneberger Rathaus ruft die Filme meiner Jugend und einen jungen amerikanischen Präsidenten ins Gedächtnis, der uns erklärte, der stolzeste Satz eines freien Bürgers sei: "Ich bin ein Berliner." Wir hatten das Glück, diese Stadt ungeteilt und frei zu erleben, als Symbol nicht nur für ein vereintes Deutschland, sondern auch für einen Kontinent, der endlich die letzten Grenzen und Schranken des Kalten Krieges niederreißt. Sie dürfen nie wieder aufgebaut werden. Weswegen wurden diese Schranken überhaupt errichtet? Wodurch wurden die Kontakte zwischen West und Ost unterbunden? Ich gebe zu, daß die Antwort für uns heute von Bedeutung ist, wenn wir die Reisefreiheit und den Austausch von Gedanken schützen wollen - die kostbarsten, hart erkämpften Errungenschaften dieses Jahrhunderts der Konflikte. Als die Sowjetunion ihre politische Kontrolle über die Länder Zentral- und Osteuropas konsolidierte, sorgte Stalin dafür, daß es keine privaten Kontakte zu der Welt dort draußen gab. Als seine Nachfolger sahen, AMERIKA DIENST 06 daß die Deutschen aus dem unfreien Teil Deutschlands auf der Suche nach Freiheit und Chancen in den Westen strebten, errichteten sie Wachposten und die Berliner Mauer. Als George Marshall vor fünfzig Jahren Wirtschaftshilfe und Chancen versprach, war ein Teil Europas, der ebenso zerstört war wie der Rest, nicht frei, sich daran zu beteiligen. Und als William Fulbright darauf drängte, daß junge Menschen Studenten - international reisen und zum freien Fluß von Menschen und Gedanken beitragen, konnte sich halb Europa nicht daran beteiligen. Wenn uns dieses zu Ende gehende Jahrhundert nur eines lehrt, dann, daß Freiheit schnell verloren und massiv, extensiv unterdrückt werden kann. Diese Unterdrückung kann letztlich überwunden werden, aber nur nach großem Leid. Wenn der Staat dem Volk die Kontrolle entzieht oder die Menschen ihre Freiheit dem Staat abtreten, ist der freie Fluß der Menschen und Gedanken meistens das erste Opfer. Robert Frost sagte einmal, etwas in der menschlichen Natur verabscheue eine Mauer. Das mag zutreffen, aber wir dürfen nicht untätig zusehen. Wir benötigen Brücken, die jede Mauer überspannen können. Das Fulbright-Austauschprogramm ist eine solche Brücke - vielleicht unsere wichtigste. Sie ist stabil und jetzt über fünfzig Jahre alt. Mehr als 20.000 Menschen haben diese Brücke zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten überquert. Ihre Erfahrungen und Leistungen im Leben beweisen, daß die Deutschen und Amerikaner, die diese Brücke überquerten, in hohem Maße von ihren Studien und Reisen profitiert haben. Sie haben unsere beiden Länder auch bereichert. Sie sind Minister und Fernsehkommentatoren, Leiter von Unternehmen und Anwaltskanzleien, führende Akademiker und Wissenschaftler geworden. Ein amerikanischer Fulbright-Stipendiat in Deutschland Seite 1 �wurde ein Astronaut, und einem deutschen FulbrightStipendiaten in den Vereinigten Staaten wurde vor einigen Jahren der Friedensnobelpreis für Medizin verliehen. Wie es ein Bundestagsabgeordneter vor kurzem formulierte, war das deutsch-amerikanische Fulbright-Programm in den letzten fünfzig Jahren der Eckpfeiler der bilateralen kulturellen Beziehungen. Und Präsident Herzog erklärte in einer Rede hier in Berlin vor nur einem Jahr, das Fulbright-Programm sei eine wunderbare Investition in unsere gemeinsame Zukunft. Präsident Clinton schrieb im vergangenen Jahr, das Fulbright-Programm sei wichtiger als je zuvor - ein maßgeblicher Beitrag zur Entwicklung einer auf Frieden, Wohlstand und Freiheit gegründeten globalen Staatengemeinschaft. Diese starken Worte des Lobes und Engagements sollten uns erfreuen und ermutigen. Austauschschüler, Alumni und alle an der ausgezeichneten Durchführung des Fulbright-Programms in Deutschland Beteiligten können zu Recht stolz sein. Aber die durch das Fulbright-Programm gebaute "Brücke" benötigt noch unsere Unterstützung. Wir leben in einer Zeit, in der sich die Regierungen unserer beiden Länder großem Druck ausgesetzt sehen, zu sparen und die fortgesetzte Notwendigkeit jedes Programms unter Beweis zu stellen. In meinem Land sieht das Modell für staatliche Aktivitäten - das von manchen als Paradigma bezeichnet wird - vor, daß Programme nur mit staatlichen Geldern gefördert werden, wenn sie eine Partnerschaft mit dem Privatsektor vorweisen können. Die Fulbright-Kommission in Deutschland erfüllt diese Bedingung mit ihrem neuen Verein der Freunde und Förderer des deutsch-amerikanischen Fulbright-Programms, der sowohl Praktikantenplätze als auch Stipendien anbietet. Ich bin überzeugt, wenn der Privatsektor ein echtes Engagement für staatlich unterstützte Austauschprogramme demonstriert, werden Regierungen nicht vor ihren Verpflichtungen zurückschrecken. Sie werden an diesem Erfolg teilhaben wollen. In diesem Jahr ist der FulbrightFörderverein ebenso gewachsen wie der Beitrag der amerikanischen und der deutschen Regierung. Ich möchte eine logische Schlußfolgerung ziehen. Wer sich die gesamten deutsch-amerikanischen Austauschprogramme ansieht - berufliche, akademische, Jugendaustausch, Städtepartnerschaften - ist zweifelsohne verblüfft, wenn er sich die staatlichen Beiträge ansieht. Die zahlreichen Stiftungen, Berufsgruppen, Privatvereinigungen und Unternehmen fügen den Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern jedes Jahr im realen Leben und im Cyberspace immer mehr Brücken hinzu. Sie ersetzen die Rolle der Regierung nicht, sondern ergänzen sie. Wahrscheinlich kann niemand genau sagen, wieviele private Übereinkünfte zwischen amerikanischen und deutschen Universitäten und Forschungseinrichtungen geschlossen wurden. Wir wissen, daß es viele gibt möglicherweise mehr als je zuvor. Das heißt jedoch Seite 2 nicht, daß wir das Fulbright-Programm weniger nötig hätten. Wir müssen den Privatsektor, die akademischen Institutionen und die Medien insgesamt in unsere Kulturbeziehungen einbeziehen. Allzu viele vertreten die irrige Annahme, zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten gebe es einen Kulturbruch. Das Gegenteil ist der Fall. Die Vereinigten Staaten haben in Europa keinen wichtigeren Austauschpartner auf kultureller, akademischer und beruflicher Ebene als Deutschland. Und ich wage zu behaupten, daß es für Deutschland außerhalb von Europa kein wichtigeres Tourismus- und Austauschland gibt als die Vereinigten Staaten. Diese Beziehungen sind zu umfassend, zu vielfältig und zu dynamisch, um in die enge Schablone von Beziehungen zwischen spezifischen Institutionen gepreßt zu werden. Es sind Beziehungen mit vielen Brücken, nicht nur mit einer. Die selektive Lektüre einiger Zeitungen mag den Eindruck erwecken, in Amerika habe sich das Bild von Deutschland geändert oder Deutschland sei für Amerika nicht länger einzigartig. Solche Artikel erwähnen den Abbau der amerikanischen Streitkräfte in Deutschland oder die Umstrukturierung einiger Amerika Häuser. Aber sie begreifen nicht das Wesentliche: Wir leben nicht mehr in einer Zeit der Selbstverständlichkeit oder des automatischen Konsenses, sondern in einer Zeit der Partnerschaft. Ein amerikanischer Kommentator schrieb letzte Woche in der Washington Post nachdem er diese Stadt besucht hatte, in Deutschland sei die größte Story, daß es keine Story gebe - das heißt, wie er es formulierte, "die alte Nation scheint vollkommen verschwunden zu sein". Glücklicherweise werden wir nicht mehr mit der Tyrannei konfrontiert, die dieses Jahrhundert in Aufruhr versetzte. Die Mauern sind gefallen, und auf den Brücken herrscht mehr Geschäftigkeit denn je. Dies ist das normale und aufregende Zeitalter der Vorbereitung auf das neue Jahrhundert in internationaler Partnerschaft. Das Fulbright-Programm ragt als leuchtendes Beispiel heraus und verbindet unsere beiden Gesellschaften miteinander. Es gibt keinen Kulturbruch. Sie wissen, daß es eine Tradition gibt, die so alt ist wie das Fulbright-Programm in diesem Land. Jedes Jahr im Herbst kommen die derzeitigen und ehemaligen Mitglieder des Fulbright-Programms in Bremen zusammen, wo die ersten deutschen Fulbright-Stipendiaten in den fünfziger Jahren mit dem Schiff in die Vereinigten Staaten aufbrachen und die ersten amerikanischen Austauschschüler in Deutschland ankamen. Jedes Frühjahr kommen sie hier in Berlin zusammen. Bei diesen jährlichen Zusammenkünften sprechen sie über die Geschichte, deren Bestandteil sie sind und jetzt in Berlin über die Zukunft, in der sie AMERIKA DIENST 06 �eine wichtige Rolle spielen werden. Ich bin überzeugt, daß diese Rolle angesichts steigernder Kommunikation und Kontak'e zwischen unseren beiden Ländern an Bedeutung gewinnen und die Zeit immer weiter zurück in die Geschichte verweisen wird, in der diese Kontakte tatsächlich unterbrochen waren. Wenige Dinge verbinden uns so stark wie das halbe Jahrhundert unseres gemeinsamen Engagements für un- sere grundlegenden Menschenrechte - Reisefreiheit und freier Gedankenaustausch. Mit Ihrem persönlichen Engagement und mit Unterstützung unserer beiden Regierungen wird es nie wieder einen solchen Bruch geben. Ich danke Ihnen. * * * * * AMERIKA DIENST 06 Seite 3 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.03.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.03.1997 Description An account of the resource <strong>1. USA-Russland</strong><br />Ziel ist ein stabiles, demokratisches, geeintes Europa<br /><em>Gemeinsame amerikanisch-russische Erklärung</em><br /><br /><strong>2. Frauen</strong><br />Förderung des Status der Frau ist Bestandteil der amerikanischen Außenpolitik<br /><em>Reden der Außenministerin und der First Lady</em><br /><br /><strong>3. USA-Europa</strong><br />Die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und Europa<br /><em>Rede von Wirtschaftsminister Daley</em><br /><br /><strong>4. USA-Deutschland</strong><br />Aktuelle Themen der euroatlantischen Beziehungen<br /><em>Rede von J.D. Bindenagel</em><br /><br />Kulturbruch mit Amerika - Nein Danke!<br /><em>Rede von J.D. Bindenagel</em>