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aniGrika
dienet

Herausgeben U.S. Information Service
Embassy of the United States ot America

S r i G N ^.&lt;?

Z12462 C

05

12. März 1997

U SA-DEUTSCHLAND

DIE JUDISCHE DIMENSION DER DEUTSCHAMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN
Rede von J.D. Bindenagel

POLITIK

IST DER LIBERALISMUS IN AMERIKA TOT?
von Robert Earle

OSZE

OSZE MUSS ANPASSUNGSFÄHIG UND
KREATIV BLEIBEN
Rede von John Kornblum

UMWELT

NACHHALTIGE ENTWICKLUNG NUR MIT
AKTIVER BETEILIGUNG DER BEVÖLKERUNG
MÖGLICH
von Botschafter Bill Richardson

DATENAUTOBAHN

DER BAU EINES NEUEN AMERIKA HAUSES
IM WEB
von Robert Earle

TELEKOMMUNIKATION

AUF DER SUCHE NACH EINEM STABILEN
TELEKOMMUNIKATIONSMARKT
von Larry Irving

Informationen über die Politik der US-Regierung und
die Vereinigten Staaten im allgemeinen können
auf der Home Page von USIS-Deutschland
im World Wide Web des Internet unter
http://www.usia.gov/posts/bonn.html
abgerufen werden.
Um Übersendung von
Belegexemplaren
wird gebeten

Deichmanns Aue 29
D 53170 Bonn
Tel.: 0228-339 2372

Fax: 0228-333 138
e-mail: bbsbonn@usia.gov
internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html

�USA-DEUTSCHLAND

12. März 1997

Die jüdische Dimension
der deutsch-amerikanischen Beziehungen
Rede von J.D. Bindenagel

BERLIN - (AD) - Der Charge d'Affaires der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik
Deutschland, J.D. Bindenagel, hielt am 3. März 1997 vor dem American Jewish Committee im Amerika Haus
Berlin nachfolgende Rede.

Herr Regierender Bürgermeister, Herr Bubis, Herr
Ramer, liebe Freunde.
Herzlich willkommen im
Amerika Haus Berlin.
Die heutigen deutsch-amerikanischen Beziehungen
wurden auf der Grundlage demokratischer Prinzipien
vor dem Hintergrund einer Mischung tragischer und
hoffnungerweckender Ereignisse geknüpft.
Die
verheerenden Auswirkungen des Zweiten Weltkriegs
und die Schrecken des Holocaust können nur als
große Tragödie bezeichnet werden.
Vor dem Hintergrund dieser Geschichte weckte unser
Engagement für Demokratie jedoch große Hoffnungen.
Dies fand seinen Niederschlag in George Marshalls
Plan für wirtschaftlichen Wiederaufbau, der Deutschland zu Wohlstand verhalf; in der Berliner Luftbrücke,
die die Sicherheit der Bundesrepublik bewahrte; und in
Präsident Kennedys stolzem Ausruf eines freien
Mannes: "Ich bin ein Berliner." Auf dieser historischen
Grundlage faßte die Demokratie in Deutschland Fuß
und brachte eine der größten friedlichen Revolutionen
in der europäischen Geschichte hervor.
Während der 25 Jahre, die ich beruflich mit drei
Deutschlands zu tun hatte, insbesondere während der
Revolution von 1989, unterstützte die Politik der
Vereinigten Staaten die Vereinigung Deutschlands
uneingeschränkt. Unsere Unterstützung und Ermutigung basierten auf unseren Erfahrungen mit einem
demokratischen Westdeutschland. Und sie fanden
ihre Bestätigung in der demokratischen Revolution in
Ostdeutschland vor acht Jahren.

AMERIKA DIENST 05

Dieser massive und friedliche Ausdruck des Volkswillens demonstrierte, wie berechtigt die Vision der
Hoffnung von US-Außenminister James F. Byrnes war,
über die er 1946 in Stuttgart sprach. Damals verlieh
Byrnes dem Engagement der Vereinigten Staaten für
Deutschland und seine politische und wirtschaftliche
Einigung Ausdruck, und zum damaligen Zeitpunkt bot
Amerika denjenigen seine entschiedene Unterstützung
an, die an eine bessere Zukunft für Deutschland und
Europa glaubten.
Wir Amerikaner wissen, daß der Preis der Freiheit
ständige Wachsamkeit ist. Wir sind jedoch zuversichtlich, daß diese neue Berliner Republik zur Sicherung
von Frieden und Wohlstand in einem ungeteilten
Europa beitragen wird. Anstatt von der Vergangenheit
verfolgt zu werden, kann Deutschland sich seine in
mehr als einem halben Jahrhundert gemachten
Erfahrungen mit der Ablehnung von faschistischem
und kommunistischem Totalitarismus und dem Aufbau
von Demokratie zunutze machen.
Die Demokratie in Deutschland hat ihre eigene
Geschichte. Sie kann bis 1832 zum Hambacher
Schloß oder dem Parlament in der Frankfurter Paulskirche zurückverfolgt werden. Die moderne, neue
Tradition begann 1949 und fand ihre Legitimation in
der Revolution von 1989. Unsere Herausforderung
besteht darin, den Beziehungen Amerikas zu diesem
souveränen Deutschland eine neue Gestalt zu verleihen, während dieses sich an das neue Umfeld in
einem zunehmend integrierten Europa anpaßt.

Seite 1

�Einige sind zu der Schlußfolgerung gelangt, die
amerikanische Präsenz in Europa sei nicht länger von
elementarer Bedeutung für die nationalen amerikanischen Interessen, weil unser großartiges transatlantisches Projekt zur Beendigung des Kalten
Krieges abgeschlossen ist.

Öffentlichkeit zur Nutzung der historischen Chancen
veranlassen, die durch die Revolutionen geschaffen
wurden, die in Europa den Kommunismus beendeten
und den Weg zur Erweiterung von Frieden, Wohlstand
und demokratischen Prinzipien ebneten?
Ich möchte hierzu einige Gedanken anbringen.

Sie haben Unrecht. Amerika bleibt eine europäische
Macht. Zwar haben sich die "alten Hasen" im Kongreß, den Denkfabriken, den Medien und sogar dem
Außenministerium anderen Projekten gewidmet oder
sind im Ruhestand, aber in den deutsch-amerikanischen Beziehungen entstehen neue Institutionen und
neue Gebiete der Zusammenarbeit.
Diese Veränderung hat unserer Außenpolitik eine
andere Betonung gegeben. Viele prägende Erfahrungen renommierter europäischer Experten entstanden
durch die Appeasementpolitik und ihre katastrophalen
Auswirkungen sowie die Konfrontation des Kalten
Krieges. Die Erfahrungen meiner Generation wurden
durch den Vietnamkrieg sowie die Ereignisse von 1972
und 1973 in Europa geprägt. Der Terroranschlag auf
israelische Sportler bei der Münchner Olympiade war
eine dramatische Demonstration der Nähe des
Nahostkonflikts zu Europa. Dieser Vorfall sowie der
Jörn Kippur-Krieg brachten den arabisch-israelischen
Konflikt vor meine Türschwelle. Als Leutnant der
dritten amerikanischen Infanteriedivision half ich bei
der Verteidigung Deutschlands an der zentralen Front
des Kalten Krieges. Plötzlich hörten wir vom Kriegsausbruch in Israel, und das amerikanische Militär
wurde in Alarmbereitschaft versetzt, um zur Verteidigung Israels entsandt zu werden. Wir stellten unsere
Ausrüstung zusammen, bereiteten uns auf den Einsatz
vor und warteten auf den Marschbefehl in den Nahen
Osten. Der Krieg von 1973 war bald beendet, aber
nach diesen intensiven Kriegsvorbereitungen in den
Wäldern von Unterfranken war ich überzeugt, daß
Europa und der Nahe Osten eng mit den Vereinigten
Staaten verbunden sind. Seitdem erachte ich diese
Dimension der deutsch-amerikanischen Beziehungen
als eines der Grundelemente in unserem Verhältnis zu
Deutschland.
Dieser Aspekt unserer gemeinsamen Interessen ist ein
äußerst geeignetes Thema für unsere Konferenz. Sie
trägt zu unserem Verständnis für das Engagement des
American Jewish Committee für Europa und insbesondere Deutschland und Berlin bei. Wir begrüßen
die Initiative des Committee und seinen Wunsch, diese
bedeutende Dimension der Beziehungen Amerikas zu
Deutschland und Europa zu stärken.
Wir leben nicht mehr in einer Welt, in der ideologische
Konflikte und Gefahren aus der Zeit des Kalten Krieges
politische Leidenschaften für die Mobilisierung nationaler Ressourcen entfachen. Aber wie können wir
an der Schwelle zu dem neuen Jahrhundert unsere

Seite 2

Erstens müssen wir die Erinnerung an die historischen
Ereignisse schützen und bewahren, auf deren Grundlage unsere Beziehungen geknüpft wurden. Daran
kann kein Zweifel bestehen.
Die Tatsache, daß Amerika Europa nach dem Ersten
Weltkrieg im Stich gelassen hat, lehrte uns, daß die
Vereinigten Staaten hier engagiert bleiben müssen.
Tragödien einschließlich des Holocaust hätten vermieden werden können, wenn sich die Vereinigten Staaten
nach dem Ersten Weltkrieg weiterhin engagiert hätten.
Unsere Verpflichtung zu Deutschland und Europa nach
dem Zweiten Weltkrieg lehrt uns, was durch aktives
amerikanisches Engagement erreicht werden kann.
Zweifelsohne kann jeder Besucher im Haus der
Geschichte der Bundesrepublik Deutschland in Bonn
sehen, wie die Amerikaner der Bundesrepublik beim
Wiederaufbau und der Einführung von Demokratie
geholfen haben.
Zweitens müssen wir unsere politische Analyse
revolutionieren. Wir müssen uns von dem ideologischen Muster des Ost-West-Konflikts befreien, das bis
zum Fall der Berliner Mauer vor acht Jahren unsere
eigenen politischen Erfahrungen maßgeblich beeinflußte. Die Öffnung von Institutionen wie der NATO,
der Europäischen Union und der Organisation für
Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa für neue
Mitglieder ist absolut unerläßlich für unseren Erfolg.
Es ist jetzt an der Zeit, den Ländern Freundschaft,
Partnerschaft und Unterstützung anzubieten, die den
Wunsch geäußert haben, dem Westen beizutreten,
ebenso wie es Deutschland vor einem halben Jahrhundert getan hat. In der NATO arbeiten wir hart auf
die Schaffung eines neuen, umgestalteten Bündnisses
hin, das neue Mitglieder aufnehmen, seinen Dialog mit
anderen durch den neuen Atlantischen Partnerschaftsrat stärken und die Prinzipien besonderer Beziehungen
zu Rußland ausarbeiten kann.
Die deutsch-amerikanischen Beziehungen der letzten
Jahrzehnte sind ein praktisches Beispiel für das gute
Funktionieren des Modells der Erweiterung der
Interessengemeinschaft. Trotz der Ängste, die sich vor
einigen Jahren zur Zeit der deutschen Vereinigung
breit machten, daß die tiefgreifenden Veränderungen
eine Katastrophe für Deutschland und Europa bedeuten könnten, hat sich diese nicht ereignet. Trotz der
durch die Vereinigung herbeigeführten manchmal
schmerzlichen Veränderungen hat Deutschland

AMERIKA DIENST 05

�Grund, stolz auf seinen Platz in Europa und der Welt
zu sein. Der Geist der Demokratie hat Fuß gefaßt.
In meinem dritten Gedankengang möchte ich hervorheben, wie wichtig es ist, mehr Deutsche und
Amerikaner zusammenzubringen. Keine MultimediaTechnologie - so modern oder interaktiv sie auch sein
mag - kann persönliche Kontakte, Verbindungen und
Freundschaften ersetzen. Es ist die menschliche
Dimension der Kontakte, die dauerhafte Ergebnisse
zeitigt.
Die erneuerte transatlantische Gemeinschaft wird auf
dem jahrhundertealten Vermächtnis kultureller und
familiärer Bande aufgebaut. Und sie gründet auf der
jüngeren Geschichte. Unser Erbe gibt uns ein Gefühl
für unsere Identität und für unsere gemeinsamen
Wurzeln in der menschlichen Dimension, die uns
verbindet. Wir sollten unser Erbe, unser Selbstverständnis nicht verlieren, es aber auch nicht zur
Verzerrung der historischen Wahrheit einsetzen.
Wir in den Vereinigten Staaten werden unsererseits
getreu unserem Erbe als Einwanderernation handeln
und die Verbindung zu den 60 Millionen Amerikanern
aufrechterhalten, die deutscher Herkunft sind. Ich bin
der Nachfahre eines preußischen Musketiers, der nach
einer in Königgrätz beendeten früheren historischen
Epoche emigrierte.
Ein Punkt, der in unseren heutigen Diskussionen nicht
vergessen werden sollte, ist, daß die deutsch-amerikanischen Beziehungen eine von den Schrecken des
Holocaust beeinflußte, aber auch darüber hinausgehende Dimension haben.
Millionen Amerikaner
jüdischen Glaubens können kulturelle und historische
Verbindungen zu Deutschland entdecken, die tausend
Jahre zurückreichen. Die jüdische Dimension der
deutsch-amerikanischen Beziehungen ist vielleicht
weniger offensichtlich, bleibt aber ein wichtiger Aspekt
der historischen Bande, die unsere Beziehungen
definieren helfen.
Mit anderen Worten - Deutsche und Amerikaner haben
gleichermaßen in den vergangenen Jahren intensive
Bestrebungen in die Wege geleitet, um die Verbindungen zwischen Deutschland und Europa zu erweitern.
Wir haben mit dem amerikanischen Holocaust Memorial, der Gedenkstätte Topographie des Terrors, dem
Alliierten Museum und dem Haus der Geschichte der
Bundesrepublik Deutschland historischer Ereignisse
gedacht.
Es ist jedoch nicht genug, sich auf Geschichte und
Erbe zu konzentrieren. Wir müssen auch die Aktivitäten verstärken, die uns zusammenbringen und sich auf
die Zukunft konzentrieren.

AMERIKA DIENST 05

Programme wie der Austausch zwischen dem amerikanischen Kongreß und dem Deutschen Bundestag
haben großes Interesse erweckt. Seit seiner Gründung im Jahr 1983 haben bis heute ungefähr 10.000
Deutsche und Amerikaner am Parlamentarischen
Patenschaftsprogramm
Kongreß/Bundestag
teilgenommen.
Das Aspen Institute Berlin hat eine Generation von
Kontakten hervorgebracht und vertieft seine Bande in
Berlin mit Amerikanern sowie Zentral- und Osteuropäern.
Die 1987 gegründete Studiengruppe Deutschland des
Kongresses unterhält reguläre Kontakte zwischen dem
Kongreß und dem Bundestag.
Von der Bundesregierung eingerichtete Universitätszentren für herausragende Studenten in Harvard,
Georgetown und Berkeley stellen sicher, daß sich die
akademische Dimension weiterentwickelt.
Die RIAS Kommission fördert herausragende Leistungen im journalistischen Bereich zum Gedenken an die
Beiträge des Radiosenders während des Kalten
Krieges.
Kongreßdelegationen und führende Politiker kommen
nach Bonn, um die politischen Verbindungen zwischen
unseren beiden Ländern zu Beginn der zweiten
Amtszeit der Clinton-Administration wiederzubeleben.
Es gibt auch bereits Pläne für die Erweiterung der
Kontakte. Die amerikanische Akademie für Gelehrte
der schönen Künste und Geisteswissenschaften wird
in Berlin gegründet.
Die Besuche von Millionen Beschäftigten und Familienangehörigen amerikanischer und deutscher Unternehmen im jeweils anderen Land sind ein Anreiz für
unsere nächste Generation, neue und gemeinsame
Erfahrungen zu sammeln.
Und schließlich fügt die Entscheidung des American
Jewish Committee zur Öffnung eines ständigen Büros
in Berlin eine wichtige Dimension hinzu. Sie bereichert
die kulturelle, historische und familiäre Tradition.
Wir begrüßen Ihre Entscheidung, Ihren amerikanischen Beitrag in die deutsch-amerikanischen
Beziehungen einzubringen und das zu schaffen, was
wir gerne als "Neue Tradition" in Berlin, Deutschland
und Europa bezeichnen.
Ich danke Ihnen.

Seite 3

�POLITIK
12. März 1997

Ist der Liberalismus in Amerika tot?
von Robert Earle

(AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen von Robert Earle, dem Gesandten-Botschaftsrat für öffentliche
Angelegenheiten bei der US-Botschaft Bonn, verfaßten Artikel über die Bedeutung des Wortes "liberal" in der
amerikanischen Politik.

Amerika kann nur sich selbst die Schuld geben, wenn
irgend jemand im In- oder Ausland zu der Schlußfolgerung gelangt, der Liberalismus in Amerika sei tot. Das
Wort "liberal" selbst hat in unseren öffentlichen Diskursen ein trauriges Schicksal erlitten. Es ist ein Unwort,
ein Begriff, der besser vermieden wird. Das ist nichts
Neues. Seit 1980 wurden in jedem Jahr von Präsidentschaftswahlkämpfen eindrucksvolle Trauerfeierlichkeiten abgehalten.
Das Problem dabei ist, daß man - wenn man sorgfältig
hinhört - wie in einer Geschichte von Edgar Allen Poe
ein beunruhigendes Klopfen aus dem Sarg vernehmen
kann. Denn vor wenigen Tagen hat die politische
Partei, mit der Liberalismus amerikanischen Stils am
engsten in Verbindung gebracht wird, wieder ihren
Platz im Weißen Haus eingenommen. Das legt die
Vermutung nahe, daß das, was wir als liberal bezeichnen, einer Überprüfung unterzogen oder zumindest in
einen breiteren Kontext gestellt werden sollte, wenn
die Amerikaner die geringste Hoffnung haben wollen,
auf der Welt verstanden zu werden.
Die Herausforderung besteht darin, zwischen amerikanischem Liberalismus, Parteipolitik und -taktik zu
differenzieren und ihn nicht nur als die Grundlage,
sondern den instinktiven Stil amerikanischen politischen Denkens zu sehen. Das geht weit über Demokraten und Republikaner hinaus.
Der Aufstieg des parteipolitischen Liberalismus im 20.
Jahrhundert ist eng mit Franklin D. Roosevelt verknüpft, einem Demokraten, dessen Maßnahmen des
New Deal das Zeitalter eines aufgeblähten Regierungsapparats - 'big government' - und des Sozialstaats einleiteten. Der Niedergang des parteipoliti-

AMERIKA DIENST 05

schen Liberalismus - so mögen einige argumentieren kam an dem Tag, als Präsident Clinton, ebenfalls ein
Demokrat, erklärte: "Das Zeitalter des 'big government'
ist vorüber."
Unter FDR begannen die Amerikaner Liberalismus als
Instrument des Staates zu sehen, auf die Bedürfnisse
der Verarmten und Benachteiligten zu reagieren. In
den dreißiger Jahren trafen diese Begriffe auf viele
Amerikaner zu. Liberalismus ergab Sinn und war gute
Politik. Bis zur Zeit der Präsidentschaft von Lyndon
Johnson, als es uns wirtschaftlich gut ging, war der
Liberalismus des 'big government' zum weitverbreiteten Credo und Markenzeichen der Demokraten
geworden. Sozialstaatsprogramme waren nicht dazu
gedacht, die Mehrheit vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch zu retten, sondern vielmehr, eine
Minderheit in das Wirtschaftswachstum einzubeziehen.
In parteipolitischer Hinsicht kümmerten sich die
Demokraten um die Arbeiterklasse und die Armen,
während sich die Republikaner um die Unternehmer
und die Reichen kümmerten.
Bedauerlicherweise verursachten diese spezifischen
taktischen Anwendungen liberaler Ideen und diese
groben parteipolitischen Stereotypen den allmählichen
Tod des "Liberalismus" als bedeutungsvollem Begriff
im amerikanischen politischen Diskurs.
Liberalismus wurde schließlich auf beiden Seiten des
Atlantiks als Mittel geboren, um die Souveränität von
wenigen auf die vielen zu übertragen - vom einzelnen
Souverän auf den souveränen Einzelnen. Das war
eine strategische Verlagerung in der westlichen Politik,
an der sich alle Demokraten beteiligten und stand für
eine enorme Erweiterung der menschlichen Freiheit -

Seite 1

�daher der Begriff Liberalismus. Die amerikanische
Verfassung mit ihrem Schutz des Einzelnen und der
Einschränkung der Regierung ist ein liberales Dokument. Die Vereinigten Staaten waren und sind ein
liberales Land.
Aber lange bevor spezifische politische Anwendungen
und Parteipolitik die Bedeutung von "Liberalismus"
zunichte machten, war ein anderer Faktor - Pragmatismus - der amerikanischen Erfahrung inhärent. Pragmatismus war in praktischer Hinsicht von ebenso
großer Bedeutung wie Liberalismus in konzeptioneller
Hinsicht. Er entwickelte sich als politischer Instinkt,
weil der Triumph des ideologischen Liberalismus im
Amerikanischen Unabhängigkeitskrieg eine nichtideologische Instrumentalisierung erforderte, wenn eine
funktionelle Republik von dreizehn oder mehr Einzelstaaten gegründet werden sollte. Keiner dieser
Staaten war stark genug, um ein klassisches Kräftegleichgewicht anzustreben, das eine Herausforderung
für die liberalen Prinzipen des Unabhängigkeitskrieges
dargestellt hätte, wenn das möglich gewesen wäre. Im
Gegenteil - die Verteilung amerikanischer Macht und
amerikanischen Einflusses war so unklar (und rangierte vom riesigen New York bis zum winzigen Delaware),
daß ein anderes operatives Prinzip entstehen mußte,
um befriedigende politische Lösungen zu erzielen.
Hundert Jahre nach seiner Geburt wurde dieses
operative Prinzip als Pragmatismus bezeichnet und
von amerikanischen Philosophen wie Charles Pierce,
William James und insbesondere John Dewey studiert.
Pragmatismus ist nicht Opportunismus - weit gefehlt.
Er ist vielmehr ein auf Herumprobieren, Experimente
und Gültigkeit gegründeter politischer (und philosophischer) Ansatz, oder - in weniger erhabenen Formulierungen - eine Einstellung, die besagt: "Laß' es uns
versuchen und sehen, ob er gute Ergebnisse erzielt."
Ironischerweise war es Bertram Russell, ein britischer
Philosoph, nicht ein amerikanischer, der die Verbindung zwischen Liberalismus und Pragmatismus am
präzisesten erfaßte: "Das Wesen der liberalen Sichtweise liegt nicht darin begründet, welche Meinungen
man vertritt, sondern wie man sie vertritt: Statt sie
dogmatisch zu vertreten, werden sie vorläufig vertreten
und mit dem Bewußtsein, daß neue Tatsachen jeden
Augenblick dazu führen können, sie aufzugeben."
Ohne Pragmatismus zu erwähnen, akzeptiert Russell
ihn uneingeschränkt als die Praxis im Ethos des
Liberalismus. Mehr als Liberalismus ist es Pragmatismus, der das Verständnis der amerikanischen Politik
so erschwert, weil Pragmatismus ebenso wie die
Wissenschaft dazu neigt, die operativen Prämissen
des vergangenen Jahres mit den Zeitungen von
gestern auszurangieren.
Stellen Sie sich vor (weil es wahr ist): Trotz der
Weltwirtschaftskrise hatte FDR keine ideologischen
Vorbehalte, zu Beginn seiner Administration einen

Seite 2

ausgeglichenen Bundeshaushalt vorzulegen, und
dennoch endete er als Prototyp des amerikanischen
Liberalen. Bill Clinton hat ebenfalls den Ausgleich des
Bundeshaushalts vorgeschlagen. Dafür wurde er
bezichtigt, letztlich doch kein Liberaler zu sein. Also,
wer ist der wirkliche Liberale? Um diese Frage zu
beantworten, muß man sich eine grundlegende
Tatsache vor Augen führen: Fast alle amerikanischen
Präsidenten tendieren dazu, liberale Pragmatiker zu
sein, unabhängig davon, ob sie in Bürgerkriegen,
Weltkriegen, Wirtschaftskrisen oder Ost-West-Konflikten verhaftet waren. Sie sind liberal in dem Sinne,
daß sie um den Schutz und die Erweiterung demokratischer Freiheiten besorgt sind, und sie sind pragmatisch in dem Sinne, daß die amerikanische Geisteshaltung, die nicht nur während der liberalen, sondern
auch während der wissenschaftlichen Revolution
entstand, eher experimentell als dogmatisch ist. Durch
das verfassungsmäßige Recht der freien Rede
geschützte freie Nachfrage ist der intellektuelle
Wirkstoff, der alle Konzepte von Hegemonie oder
Kräftegleichgewicht in der amerikanischen Politik
verbrennt. Daher stehen amerikanische Politiker
gerne breitbeinig, um ihr eigenes Gleichgewicht in der
sich wandelnden Szene offener demokratischer
Debatte zu bewahren.
Der Republikaner Dwight Eisenhower erklärte einmal:
"Ich bin vermutlich in geschäftlicher Hinsicht ein
Konservativer und im Umgang mit Menschen ein
Liberaler." Welches von beiden war er nun? Der
Präsident, der aufhörte, solche Gedanken zu äußern
und der Liberalismus zu einem Schimpfwort machte,
war natürlich Ronald Reagan. Reagan stellte in der
amerikanischen Politik gerade deswegen eine außerordentliche Kraft dar, weil er die auf breiter Basis
ruhende pragmatische Tradition mit einer auf kleinerer
Basis gestützten moralistischen Tradition herausforderte.
Reagan war der echte Amerikaner des 17. Jahrhunderts, ein Emblem der puritanischen Wurzeln
Amerikas, die in den sechziger Jahren des 17. Jahrhunderts bereits verdorrten. Er war - zumindest in
rhetorischer Hinsicht - ein Absolutist. Er schuf Einfachheit aus der Komplexität moderner Kommunikation, aber tatsächlich brach er mit dem Pragmatismus,
nicht mit dem Liberalismus. Er war ein absolut verfassungstreuer Liberaler. Und er war der Überzeugung,
daß pragmatische Ansätze zum Liberalismus einen
moralischen Ausverkauf darstellten. Diese Nachricht
wollte er nicht nur den Demokraten, sondern auch den
Anhängern seiner republikanischen Vorgänger Ford
und Nixon übermitteln. Moralischer Liberalismus - ein
Liberalismus, der in das eingebettet war, was von
einigen konservativen Denkern als "gottgegebenes
Naturgesetz" bezeichnet wurde - stellte die Quintessenz des Reaganismus dar.

AMERIKA DIENST 05

�Reagan wurde 1980 in seinem Wahlkampf der moralischen Erneuerung von mächtigen Kräften unterstützt.
Der durch Henry Kissinger verkörperte Pragmatismus
Nixons hatte in gewisser Weise nicht funktioniert.
Trotz Detente stellte die Sowjetunion immer noch eine
Bedrohung dar, China war immer noch kommunistisch,
und dasselbe galt für Vietnam, Kuba und schließlich
Afghanistan. Ferner ging es der unter der Ölkrise
leidenden Wirtschaft unter Carter schlecht, was noch
durch die Nachwirkungen der durch den Vietnamkrieg
hervorgerufenen Inflation verschlimmert wurde.
Amerika erschien Reagan und seinen Anhängern im
Wahlkampf 1980 tatsächlich wie Nixons "bedauernswerter Riese". Und diese Anhänger gehörten zu den
talentiertesten politischen Aktivisten seit den Braintrustern von Franklin D. Roosevelt.
Mitte der achtziger Jahre wurde die Reagan-Revolution schwächer und verlor an Glanz. Vertreter von
Pragmatismus und Skeptizismus in Amerika sahen,
wie bestimmte Dinge im nationalen Leben Amerikas
nicht funktionierten, wobei das explodierende Haushaltsdefizit an erster Stelle stand. Die Republikaner
nahmen schnell eine Kurskorrektur vor. Die folgenden
beiden Präsidentschaftskandidaten der Republikaner
waren dieselbe Art von liberalen Pragmatikern wie es
Ford und Nixon gewesen waren.
Nixon - ein liberaler Pragmatiker? Die nachfolgende
Reagan-Revolution stellte ihn in diesem Licht dar. Es
stimmt, daß Nixon sich zum Zweck der Inflationsbekämpfung weigerte, bestimmte vom Kongreß
bewilligte Gelder auszugeben. Reagan hätte wohl
dasselbe getan, wenn der Kongreß es zugelassen
hätte. Aber Nixon machte Lyndon Johnson's Regierung größer denn je. Unter anderem gründete er das
Umweltschutzamt, weil er die Regierung für ein
legitimes Instrument hielt, das den Interessen der
Öffentlichkeit dienen kann und sollte - wenn es
funktioniert.
Und das ist vielleicht der wichtigste Punkt: 'Big government' ist nicht der Maßstab für die Lebensfähigkeit
des Liberalismus in Amerika und auch kein Glaube
und keine Ideologie um seiner oder ihrer selbst willen,
nicht einmal für die Demokraten. Ein aufgeblähter
Regierungsapparat, der nicht die gewünschten Ziele
erreicht, ist ein Feind des Liberalismus, nicht sein
Freund.
Es ist extrem schwierig, diese Idee zu vermitteln, weil
wir 'big government' lange Zeit mit Liberalismus
assoziierten und die ganze Frage damit so parteipolitisch wurde. Zudem sind mit der Fortsetzung
spezifischer staatlicher Ansätze und Programme
machtvolle Interessen verbunden. Unter Franklin
Roosevelt waren die Amerikaner verzweifelt. Sie
hätten praktisch alles versucht. Jetzt sind die Amerika-

AMERIKA DIENST 05

ner zwar pragmatisch, aber alles andere als verzweifelt. Sie würden nicht alles versuchen. Wir sahen
das an ihrer Reaktion auf die Debatte über die Gesundheitsreform, die den Demokraten zum Nachteil
gereichte, und wir sahen das an ihren Reaktionen auf
die Vorschläge zu Kürzungen der Sozialleistungen und
auf die Zahlungsunfähigkeit der Regierung, die den
Republikanern zum Nachteil gereichten.
In diesem Sinn ist die amerikanische Wählerschaft bei
ihrem Experiment mit einer geteilten Regierung republikanische Mehrheit im Kongreß, Demokrat im
Weißen Haus - zunehmend aktivistisch geworden.
Nicht Parteizugehörigkeit und Ideologie sind von
Bedeutung, wichtig ist die Mischung politischer Kräfte,
die den Amerikanern bessere Dienstleistungen
bereitstellen - vorzugsweise (aber nicht notwendigerweise) zu geringeren Kosten.
Wir haben es hier keinesfalls mit einem Toten zu tun dieses Geräusch im Sarg ist der amerikanische
Liberalismus, der sich räuspert, um wieder das Wort
ergreifen zu können. Er weiß, daß er sich in einer
engen Kiste befindet. Die pragmatische Frage lautet wie kommt er heraus? Wie benutzt ein liberaler
Präsident aus den Reihen der Demokraten die Regierung nicht nur zur Bereitstellung notwendiger Leistungen und Durchführung von Veränderungen im Dienste
des amerikanischen Volkes, sondern auch für neue
Anreize, die von Unternehmen und nichtstaatlichen
Organisationen finanziert und umgesetzt werden?
Das erfolgt wahrscheinlich nicht durch eine neue
Doktrin oder ein Dogma, obwohl die Fähigkeit des
Reaganismus zu doktrinärer Denkweise Tradition
bleibt. Vielmehr geschieht es wahrscheinlich durch
kunstvoll gestaltete Initiativen, denen man am besten
erst nach ihrer Umsetzung einen Namen gibt. Das
wird in der Innenpolitik und in der Außenpolitik geschehen. Einige werden uns den Vorwurf der Inkonsequenz machen, aber das bleibt unsere größte Stärke,
während wir den liberal-demokratischen Überzeugungen treu bleiben - mit vielen pragmatischen Drehungen
und Wendungen auf dem Weg.
Ein demokratischer Präsident, der behauptet, die
Regierung könne nicht für alles sorgen und das
Zeitalter des 'big government' sei vorüber, mag ein
ungewöhnlicher Demokrat sein, aber er ist ein typischer Amerikaner auf der Suche nach dem, was
funktioniert und was erfüllt. Darüber hinaus verfügt er
über einen Haushalt von 1,6 Billionen Dollar. Als
Vermittler spielt die US-Regierung eine wichtige Rolle
im amerikanischen Leben und auf der internationalen
Bühne - und der Liberalismus bestimmt weiterhin die
nationalen Ziele Amerikas, ebenso wie der Pragmatismus unsere bevorzugte politische Vorgehensweise
definiert.

Seite 3

�OSZE

12. März 1997

OSZE muß anpassungsfähig und kreativ bleiben
Rede von John Kornblum

WIEN - (AD) - Der Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium,
John Kornblum, hielt am 6. März 1997 vor dem Ständigen Rat der Organisation für Sicherheit und
Zusammenarbeit in Europa (OSZE) die nachfolgende Rede.

Es ist mir eine große Freude, zu einer Zeit hierher
zurückzukehren, in der die OSZE eine neue Bedeutung erlangt hat. Wer von uns 1992 in Helsinki dabei
war, als wir ein Aktionsprogramm für die OSZE
entwarfen, hätte sich nicht vorstellen können, wieviele
Fortschritte die OSZE in fünf kurzen Jahren machen
würde.

des Gefühls der Instabilität, das für viele Teile Europas
immer noch eine Belastung darstellt. Und im neuen
Zeitalter demokratischer Zusammenarbeit heißt das
vor allem, den Menschen und Nationen unserer
Gemeinschaft die Initiative für die Schaffung von
Sicherheit zu überlassen.
Wenn wir unseren Menschen das Gefühl geben

Die OSZE gewinnt jeden Tag an Glaubwürdigkeit und
Einfluß. Als die einzige Organisation, die sich vollständig der Schaffung von Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und über den Atlantik hinweg widmet,
ist die OSZE prädestiniert, eine zentrale Rolle bei
unseren gemeinsamen Bestrebungen zum Aufbau
einer demokratischen Sicherheitsordnung in Europa zu
übernehmen.
Ich kann Ihnen versichern, daß diese Lektion auch in
den Vereinigten Staaten beherzigt wird. Die Bosnienmission und die Mission von Felipe Gonzalez haben
der OSZE mehr Anerkennung denn je verschafft.
Außenministerin Albright ist eine besonders entschiedene Befürworterin der OSZE, wie viele von
Ihnen in ihrer Anhörung vernommen haben. Wenn wir
in Washington nach Mitteln zur Lösung drängender
Probleme suchen, wenden wir uns in immer stärkerem
Maße der OSZE zu. Die Vereinigten Staaten betrachten die OSZE als elementaren Aspekt unserer Hoffnung auf ein - wie Präsident Clinton es formulierte wahrhaft integriertes Europa.
Integration ist für uns keine spezifische organisatorische Lösung oder ein gut durchdachter Vertrag. Sie
bedeutet Integration aller Aspekte der Zusammenarbeit
innerhalb und zwischen Gesellschaften und Regierungen auf allen Ebenen. Sie beinhaltet die Überwindung

AMERIKA DIENST 05

können, daß wir in unsere gegenseitige Sicherheit
investieren und daß sie offen und positiv miteinander
umgehen können, dann haben wir unser Ziel echter
Integration erreicht.
Die OSZE ist der beste, vielleicht der einzige Ort, an
dem diese komplexen Aspekte debattiert, definiert und
in konkrete Aktionen umgesetzt werden können.
Die OSZE ist von Natur aus ein Organ, das ständig
verbessert und umstrukturiert wird. Wir haben in
diesem Saal und andernorts zahllose Debatten über
die richtige Gestaltung der OSZE geführt. Viele von
Ihnen kennen die Überzeugung der Vereinigten
Staaten, daß die OSZE eine einzigartige Einrichtung
ist. Sie ist eine werteorientierte, politische Organisation, die genau deswegen stark ist, weil sie keine
formalrechtliche Struktur hat.
Diesem Konzept schließen sich nicht alle Mitgliedstaaten an. Es gibt andere legitime Visionen für die Zukunft
der OSZE. Aber es gibt auch Zeiten, in denen wir nicht
zulassen sollten, daß die Debatte über Visionen den
Aktionen im Weg steht - und dies ist eine solche Zeit.
Der Lissabonner Gipfel hat einen wesentlichen Beitrag
zu unserer Arbeit geleistet. Jetzt besteht unsere
Aufgabe darin, den Entscheidungen unserer führenden
Politiker Substanz zu verleihen.

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�Es ist offensichtlich, daß wir diese Organisation stark,
kreativ und einsatzbereit halten müssen. Wir haben
mehrere Institutionen ins Leben gerufen, die jetzt als
Modelle für innovative Diplomatie angesehen werden.
Unsere ständigen Implementierungstreffen sind ein
Ausgangspunkt für unsere Aktionen. Die OSZE ist
auch eine der beiden Organisationen, die nach Ansicht
der NATO und der WEU ein Mandat für Operationen
zur Friedenssicherung und Konfliktverhütung haben.
Dies ist ein wichtiger Moment um sicherzustellen, daß
die OSZE weiterhin an vorderster Front der Bestrebungen zur Förderung von Sicherheit, Demokratie und
Wohlstand auf ihrem gesamten Gebiet steht.
Eine andere wichtige Frage für die OSZE lautet, wie
sie zu dem Ort werden kann, an dem wir die Sicherheitsagenda für die ganze Region bestimmen.
Aufgrund ihrer umfassenden Mitgliedschaft können alle
Nationen und Völker in der OSZE das Gefühl haben,
daß sie in der zu schaffenden Sicherheitsgemeinschaft
vertreten sind. Dieser gemeinsame Sicherheitsraum
bietet Platz für viele verschiedene Bestrebungen. Die
NATO wird weiterhin eine wesentliche Rolle spielen ebenso wie die Europäische Union, der Europarat und
die in der Schlußakte von Helsinki enthaltenen zahlreichen regionalen Bestrebungen. Letztlich wird unsere
Zukunft jedoch von den demokratischen Grundlagen
der Sicherheit bestimmt.
Durch die Stärkung der Fähigkeit der OSZE zu
handeln und auf dieser Grundlage unser Sicherheitsmodell für das 21. Jahrhundert zu definieren, können
wir sicherstellen, daß die OSZE wirklich die führende
Institution für Sicherheitszusammenarbeit in dem
neuen Zeitalter ist. Aber Worte sind nicht genug. Es
müssen Taten folgen. Aus diesem Grund möchte ich
heute einen Aktionsplan für das kommende Jahr
vorschlagen, der der wichtigen Arbeit zusätzliche
Substanz verleiht, die wir bereits leisten:
Verstärkte Konzentration auf die andauernde
Instabilität auf dem Balkan. Kritische Themen
müssen bewältigt werden. Darunter natürlich
die aktuelle Krise in Albanien, wo die OSZE in
einer einzigartigen Position ist, einen unverzüglichen und dauerhaften Beitrag zu
leisten. Ich fordere die albanische Regierung
auf, die guten Dienste der OSZE uneingeschränkt zu nutzen, damit sie zur Behebung
der Instabilität beitragen kann, die das Land
bedroht.
Es gibt auch eine Reihe anderer drängender Probleme
auf dem Balkan, die unsere Aufmerksamkeit erfordern.
Die Verstärkung unserer Bestrebungen für Kommunalwahlen müssen eine Priorität sein. Jeder teilnehmende
Bundesstaat muß maximale Anstrengungen unternehmen, damit diese Wahlen ungestört ablaufen.

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Darüber hinaus sollten wir unseren Einsatz für Menschenrechte und die Demokratisierung in Bosnien
zielgerichteter gestalten, die Einhaltung von Artikel II
und IV der Rüstungskontrollabkommen prüfen, den
Weg für demokratische Wahlen in Serbien ebnen, den
Dialog im Kosovo fördern, den Konflikt in Albanien
ansprechen und die Rolle der OSZE nach UNTAES in
Ostslavonien festlegen.
Ein ausgezeichnetes Forum für die gründliche
Erörterung dieser Probleme wäre ein Treffen
des Hohen Rats. Wie Sie wissen, haben wir
ein solches, im Budapester Dokument von
1994 vorgeschriebenes Treffen seit nahezu
einem Jahr nicht mehr abgehalten. Ein gut
besuchtes und gut organisiertes Treffen des
Hohen Rats würde nicht nur unsere Arbeit auf
das Ziel ausrichten, sondern auch die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die entscheidende Rolle lenken, die die OSZE jetzt
bei der Stabilisierung dieser Region spielt.
Wir sollten auch die Zusammenstellung von
"Demokratisierungsteams"
in
Erwägung
ziehen, damit sich die instabilen Demokratien
erfolgreicher entwickeln können.
Diese
Teams wären mehr als die isolierten Konsultationsbesuche hochrangiger OSZE-Vertreter
und etwas weniger als eine Langzeitmission.
Sie könnten aus Experten, Diplomaten und Politikern
bestehen, die eine Reihe von Besuchen machen oder
mehrere Wochen bleiben würden, um den Regierungen bei der Erarbeitung von Strategien zur Bewältigung von Problemen wie wirtschaftlicher oder ethnischer Instabilität, Planung effektiver Wahlen oder
Förderung der zivilen Kontrolle des Militärs behilflich zu
sein. Die Zusammenstellung dieser Teams, möglicherweise unter der Schirmherrschaft des Büros für
demokratische Institutionen und Menschenrechte
(BDIMR) wäre ein weiteres Instrument, das flexibel
zum Abbau von Spannungen eingesetzt werden
könnte.
Wir sollten auch dem Arbeitsprogramm für das
Sicherheitsmodell verstärkte Aufmerksamkeit
widmen. Im Einklang mit unseren Lissabonner Vereinbarungen möchten wir die "neuen
Verpflichtungen" definieren, die wir in diesem
Zusammenhang eingehen können.
Am
wichtigsten wird das Sondieren neuer Wege
für gemeinsame Aktionen sein, damit wir
unverzüglich und effektiv handeln können,
wenn OSZE-Prinzipien und -Verpflichtungen
verletzt werden. Unsere Arbeit an dem Sicherheitsmodell sollte vor allem sehr viel mehr
als eine Maßnahme sein, nur eine weitere
Deklaration zu entwerfen.

AMERIKA DIENST 05

�Meines Erachtens müssen wir auch die Art und Weise
eingehend prüfen, wie wir die uns jetzt zur Verfügung
stehenden Handlungsmechanismen entschiedener
einsetzen können. So aktiv die OSZE ist, können wir
doch noch effektivere Überwacher unserer eigenen
Standards sein. Sobald wir diese praktische Seite des
Programms umgesetzt haben, können wir überlegen,
wie wir am besten damit arbeiten - durch eine Charta
oder andere Mittel.
Wir haben den wichtigen wirtschaftlichen,
umweltpolitischen und wissenschaftlichen
Aspekten der OSZE nicht genug Aufmerksamkeit geschenkt. Die wirtschaftliche Dimension
wurde der Schlußakte hinzugefügt, um der
Tatsache Rechnung zu tragen, daß demokratische Institutionen ohne eine solide Grundlage des Wohlstands nicht prosperieren können.
Die Vereinigten Staaten und Rußland haben
Initiativen in die Wege geleitet, um die wirt-

schaftliche Dimension zu beleben. Wie die
dramatischen Ereignisse der vergangenen
Wochen demonstrieren, ist der wirtschaftliche
Aspekt der Sicherheit von zentraler Bedeutung
für uns. Es ist an der Zeit, daß alle Teilnehmerstaaten auch ihrer Verantwortung in
diesem Bereich gerecht werden.
Dies sind nur einige wenige Bereiche, in denen wir
meiner Ansicht nach in den kommenden Wochen und
Monaten Entscheidungen treffen können. Ich möchte
hier die andauernde Notwendigkeit unterstreichen, daß
die OSZE weiterhin anpassungsfähig und kreativ
bleibt. Unsere Standards und Werte sind konstant sie sind die unveränderliche Grundlage unserer
Zusammenarbeit. Aber ihre Umsetzung sollte noch
innovativer sein. Auf diese Weise wird sich die
Einzigartigkeit und Relevanz der OSZE entsprechend
der Ereignisse weiterentwickeln, statt statisch zu
werden.

* * * * *

AMERIKA DIENST 05

Seite 3

�UMWELT
12. März 1997

Nachhaltige Entwicklung nur mit aktiver
Beteiligung der Bevölkerung möglich
von Botschafter Bill Richardson

VEREINTE NATIONEN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafter Bill Richardsen, dem
Ständigen Vertreter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, über die Überprüfung und Bewertung
der Umsetzung von Agenda 21: Ad-hoc-Arbeitsgruppe der Kommission für nachhaltige Entwicklung bei den
Vereinten Nationen, 24. Februar 1997.

Herr Vorsitzender, es ist mir eine Freude und Ehre, zu
Beginn meiner zweiten Woche als Ständiger Vertreter
der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen
diese Chance zu haben, über ein für uns alle so
wichtiges Thema zu sprechen. Ich möchte auch
unsere Kovorsitzenden zu ihrer Wahl beglückwünschen, die unsere Staatengemeinschaft bei der
Vorbereitung der Sondersitzung der UN-Generalversammlung über die Agenda 21 im Frühjahr leiten.
An der Schwelle zum 21. Jahrhundert sind das globale
Jahrhundert, die Deklaration von Rio und das Aktionsprogramm der Agenda 21 für nachhaltige Entwicklung
bahnbrechende Leistungen, die einer einfachen
Wahrheit Rechnung tragen. In der interdependenten
Welt von heute können Probleme und Aktionen überall
auf der Welt die Menschen überall auf der Welt
betreffen. Wir gelangen immer mehr zu der Erkenntnis, daß Armut, die Umwelt, soziale Gerechtigkeit, die
Wirtschaft und Sicherheit auf globaler Ebene untrennbar miteinander verbunden sind. Diese Faktoren
haben wir in das Zentrum unserer Außenpolitik gestellt,
während wir gleichzeitig diese Herausforderungen hier
in den Vereinigten Staaten in Angriff nehmen.
Bei der Vorbereitung auf die Überprüfung der seit dem
Erdgipfel vergangenen fünf Jahre ist es daher von
Bedeutung, daß das Streben nach nachhaltiger
Entwicklung weiterhin eine der obersten Prioritäten
und gemeinsamen Missionen für alle Nationen im
nächsten Jahrtausend bleibt.

AMERIKA DIENST 05

Meine Regierung vertritt die Ansicht, daß die Ergebnisse der Sondersitzung zur Erlangung unserer Ziele
sowohl zielgerichtet als auch durchführbar sein sollten.
Unser Programm muß eindeutig die Tatsache berücksichtigen, daß nachhaltige Entwicklung über Umweltfragen hinausgeht und wirtschaftliche sowie soziale
Entwicklung umfaßt.
In Kopenhagen haben wir
bekräftigt, daß dies sich gegenseitig verstärkende
Komponenten unserer Bestrebungen sind, allen
Menschen eine höhere Lebensqualität zu bieten. Im
Juni sollten unsere Staats- und Regierungschefs in
New York eine politische Erklärung abgeben, die sich
auf folgendes konzentriert:
Die Umsetzung der Agenda 21 auf nationaler
und lokaler Ebene
Die sektoralen Probleme des Umweltschutzes
und die sektorenübergreifenden Probleme
nachhaltiger Entwicklung
Die erforderlichen Institutionen zur Koordinierung und Durchführung dieser Bestrebungen
bis ins nächste Jahrhundert
Während wir mit der Überprüfung von Agenda 21
beginnen, kann die Sondersitzung unseres Erachtens
die Fortschritte im einzelnen hervorheben und einen
Anreiz für weitere Aktionen zu mehreren entscheidenden Themen bieten. Dazu zählen:

Seite 1

�Der Vertrag über den Klimawandel
Stratosphärisches Ozon und der Prozeß des
Montrealer Protokolls
Schädliche und toxische Substanzen
Internationale Wälder
Die Konvention über Artenvielfalt und das
Protokoll über Biosicherheit
Verschmutzung der Meere
Fischereiwesen
Versteppung
Trinkwasserfragen
Herr Vorsitzender, nachhaltige Entwicklung funktioniert, wenn der Ansatz integriert und die Beteiligung
umfassend ist sowie der Prozeß von unten nach oben
initiiert und weiterentwickelt wird.
In regierungsunabhängigen Foren können wir uns auf
Normen und Standards sowie optimale Praktiken und
Maßnahmen einigen. Die Durchsetzung kann jedoch
nur auf möglichst dezentralisierter Ebene erfolgen - sei
es auf nationaler, subnationaler oder lokaler Ebene.
Durch kollektive zwischenstaatliche Zusammenarbeit
können wir ein unseren Zielen förderliches Umfeld
gestalten. Aber die Schaffung von Arbeitsplätzen und
die Bekämpfung der Armut erfordern umfassendes und
nachhaltiges Wirtschaftswachstum, das auf solider
nationaler Politik basiert. Umweltschutz setzt in
Entwicklungs- und Industrieländern gleichermaßen
eine durchdachte und allgemein umgesetzte Staatspolitik voraus. Und Kindererziehung sowie Gesundheit
und Wohlergehen unserer Menschen hängen von
Humankapital und Einrichtungen auf nationaler Ebene
ab.
Eine der großen Errungenschaften von Rio war die
Partnerschaft zwischen Staaten und der bürgerlichen
Gesellschaft,

die

bestimmte

Interessenvertreter

entsandte.
Ein wesentliches Element in diesem
Prozeß, das wir in der Kommission für nachhaltige
Entwicklung bislang vielleicht vernachlässigt haben
und dem wir bei der Sondersitzung vollständig Rechnung tragen müssen, ist gute Regierungsführung.
Damit meinen wir eine repräsentative, rechenschaftspflichtige, transparente und zurückhaltende Regierung.
Nur eine solche Regierungsführung gestattet die
Einbeziehung aller Elemente der bürgerlichen Gesellschaft in die Politik der Kommunal- und Zentralregierung zur Erlangung nachhaltiger Entwicklung.
Die bürgerliche Gesellschaft ist die Grundlage für
nachhaltige Entwicklung auf kommunaler und na-

Seite 2

tionaler Ebene. Es ist offensichtlich, daß Regierungen
Programme für nachhaltige Entwicklung nicht im
Alleingang erfolgreich durchführen können. Und es ist
selbstverständlich, daß die Regierungen, die sich
keinen Praktiken für gute Regierungsführung verschreiben und sie befolgen, weder wirksam regieren
noch umweltfreundliches, umfassendes und nachhaltiges Wirtschaftswachstum fördern können.
Herr Vorsitzender, bei unserer Arbeit an sektorenübergreifenden Fragen muß die Erklärung der Sondersitzung nicht nur die Fortsetzung und Stärkung der
Agenda 21, sondern auch die Leistungen und Vereinbarungen der in Rio begonnenen Serie großer internationaler Konferenzen hervorheben.
Wir müssen uns sowohl mit der Finanzierung als auch
dem Technologietransfer befassen und in diesem
Zusammenhang unseren Dialog erweitern, damit er
über die Finanzierung des öffentlichen Sektors und die
offizielle Entwicklungshilfe hinausgeht und auch die
Nutzung der enormen Macht von in- und ausländischem Privatkapital und Investitionen einbezieht. Die
Sondersitzungen der Kommission für nachhaltige
Entwicklung haben den Rahmen für Gespräche über
Finanzierungsfragen derart gestaltet, daß folgenden
Tatsachen Rechnung getragen wird: Die private
Finanzierung geht bereits weit über die externe Hilfe
hinaus, und der Schwerpunkt bei den Finanzdiskussionen sollte auf der verbesserten Nutzung bestehender
Ressourcen, der Ermutigung von Privatinvestitionen
zur Förderung nachhaltiger Entwicklung sowie der
Prüfung innovativer Finanzmechanismen liegen.
Bei der Vorbereitung der Sondersitzung müssen wir
auch die Nachhaltigkeit von Produktion und Verbrauch
erneut berücksichtigen. Auf diesem Gebiet sowie bei
sektoralen Umweltfragen besteht eine dringende
Notwendigkeit sicherzustellen, daß die Kosten internalisiert werden, damit der Markt Signale senden und
Anreize für die Förderung von Nachhaltigkeit in allen
Ländern geben kann.
Herr Vorsitzender, die Vereinigten Staaten sehen der
Zusammenarbeit mit allen Ländern und den Interessenvertretern der bürgerlichen Gesellschaft erwartungsvoll entgegen um zu gewährleisten, daß unsere
Arbeit in diesem Kreis, bei der fünften Sitzungsperiode
der Kommission für nachhaltige Entwicklung im April
sowie bei der Sondersitzung im Juni erfolgreich und
produktiv wird. Es muß unser Ziel sein, die Agenda 21
und das für Millionen von Menschen daraus resultierende Versprechen im nächsten Jahrhundert fortzuführen. Wir müssen versuchen, uns nicht durch das
wiederholte Lesen und Aushandeln einzelner Zeilen
und Kapitel behindern zu lassen. Vielmehr sollten wir
mit dem lohnenden Ziel im Blick die Foren aufbauen
und die Mechanismen ausfeilen, die für den Erfahrungsaustausch vor Ort sowie auf kommunaler und
nationaler Ebene bei der Erlangung nachhaltiger

AMERIKA DIENST 05

�Entwicklung benötigt werden. In Rio einigten wir uns
darauf, die Bedürfnisse der heute lebenden Menschen
zu decken, ohne das Wohlergehen unserer Kinder und
Enkel aufs Spiel zu setzen. Das ist unsere Heraus-

forderung, und ich sehe unserer Zusammenarbeit in
den kommenden Wochen und Monaten erwartungsvoll
entgegen.

* * * * *

AMERIKA DIENST 05

Seite 3

�D A T E N A U T O BAHN
12. März 1997

Der Bau eines neuen Amerika Hauses im Web
von Robert Earle

Nachfolgend veröffentlichen wir einen Artikel des Gesandten-Botschaftsrat bei der Amerikanischen Botschaft in
Bonn, Robert Earle.

"The times they are changing" - Bob Dylan

Hamburg auszuziehen und unsere kulturellen und
Informationsprogramme statt dessen von den Konsulaten aus durchzuführen.

Anfang der sechziger Jahre, als Bob Dylan seine
besten Lieder schrieb, geschah etwas, das noch
andauert. Wir alle begannen, unser Leben um das
Konzept des Wandels herum aufzubauen. Unmittelbar
nach dem Zweiten Weltkrieg wollten viele von uns die
Dinge wieder so handhaben, wie sie es in Friedenszeiten getan hatten. Das war der Geist der fünfziger
Jahre. Aber die sechziger Jahre leiteten radikale
Innovation als den kulturellen Stil der westlichen Welt
ein. Bürgerrechte, Feminismus, Umweltschutz, die
sexuelle Revolution und andere Bewegungen begannen, die jahrhundertealten kulturellen Praktiken zu
verändern. Der Impuls zu Wandel war menschlich.
Die Methode des Wandels nahm gelegentlich technologische und sogar chemische Dimensionen an.

Während wir in den vergangenen Jahren über diese
Entscheidungen berieten, nahmen wir parallel auch
Gespräche über die Entwicklung neuer Dimensionen
in den deutsch-amerikanischen Beziehungen auf.
Eine Frage, die wir uns stellten, war, ob wir eine neue
Art von Amerika Haus im World Wide Web aufbauen
könnten. Wenn die historische Prämisse der Amerika
Häuser lautete, daß die Deutschen ungehindert
Amerika entdecken sollten, indem sie unsere Schwelle
überschritten, könnte dann dieses Ziel in einer anderen, phantasievollen Weise erreicht werden, die von
kulturellem und technologischem Wandel profitierte,
statt sich ihm zu widersetzen?

Heute, in den neunziger Jahren, hat der kulturelle Tanz
der Menschheit und Technologie den hitzigen Rhythmus eines Tangos angenommen. Sogar die seriöse
Diplomatie, von der selbst die Diplomaten manchmal in
Kategorien wie gestärkten Kragen und endlosen
offiziellen Empfängen denken, wurde vom Fieber des
Wandels ergriffen. Aber Fieber kann, wie wir alle
wissen, Anfälle von Delirium, Halluzinationen und
Unsicherheiten bewirken. Werden solche Träume je
Realität?
In Deutschland ist eines unserer erfolgreichsten
diplomatischen Programme - einige würden es als das
erfolgreichste bezeichnen - das Amerika Haus. In den
fünfziger Jahren gab es 50 Amerika Häuser. Verschiedene Faktoren, nicht zuletzt der Haushalt, haben
diese Zahl auf sechs verringert, und wir haben jetzt
Pläne, aus den Amerika Häusern in München und

AMERIKA DIENST 05

Wir glauben, wir haben es jetzt geschafft - nach drei
Jahren Arbeit und sehr hohen Investitionen in Mitarbeiter und Technologie. Noch während wir die
Schmerzen ertrugen, unsere uns lieb gewordenen
Amerika Häuser schließen zu müssen und uns mit
unseren deutschen Freunden sorgten, daß dies als
amerikanisches Disengagement oder ein Zusammenbruch des kulturellen Dialogs angesehen werden
würde, haben wir ein erfolgreiches, voll funktionierendes Amerika Haus im Web aufgebaut, das eine neue
Generation Deutscher offenkundig zu schätzen weiß.
Natürlich hat das World Wide Web keine Fenster,
durch die die Sonne auf Sie scheint, während Sie eine
Ausgabe von Huckleberry Finn in der Hand halten,
aber deutsche Buchgeschäfte haben Fenster, und sie
haben Huckleberry Finn und außerdem Tausende
anderer klassischer und zeitgenössischer amerikanischer Titel. Darüber hinaus benutzen Tausende von

Seite 1

�Deutschen jede Woche unser Amerika Haus im Web
für Zwecke, die weit über Literatur hinausgehen. In der
Tat kommen jetzt jede Woche mehr Deutsche zu
unserem Amerika Haus im Web als je zu einem
unserer Amerika Häuser in Deutschland gekommen
sind, und sie finden Antworten auf ihre dringendsten
Fragen. Die USIS-Germany Homepage (die unter
http://www.usia.gov/posts/bonn.html zu finden ist) hat
über 10.000 Besucher pro Woche. Sie funktioniert
uneingeschränkt, obwohl sie immer noch weiterentwickelt wird, während wir sie verbessern und
erweitern. Beispielsweise lesen 1.500 Menschen
wöchentlich politische, gesellschaftliche, wirtschaftliche
und kulturelle Texte, die wir auf Deutsch im Amerika
Dienst veröffentlichen - einer teuren Publikation, die
wir bisher nur gedruckt per Post an ein ausgewähltes
Publikum verschickten. Weitere 1.000 Menschen
konsultieren unsere Homepage jede Woche für
detaillierte Informationen über ein Studium in den
Vereinigten Staaten. Und mehrere Hunderte zusätzlich lesen auf der Homepage die U.S. Policy Quotes, in
denen die Aussagen hochrangiger Politiker zu Themen
von NATO bis zu Bevölkerungspolitik wörtlich wiedergegeben sind. Konsularische und Visainformationen sind ein weiteres populäres Element unseres
neuen elektronischen Amerika Hauses. Und 1.000
Deutsche benutzen jede Woche unsere Homepage,
um direkt zur USIA-Homepage in Washington zu
gelangen, die wiederum mit den meisten Ministerien
der US-Regierung verbunden ist, einschließlich des
Weißen Hauses.
Man kann unterschiedlich auf all das reagieren,
angefangen mit: "Es ist nicht dasselbe!" Und man
kann sich fragen, wer diese deutschen Nutzer sind und
was sie davon haben, unser Amerika Haus im Web zu
besuchen. Im Augenblick können wir das nicht in Erfahrung bringen, aber diese Deutschen von heute sind

für uns im modernen Informationszeitalter ebenso
wichtig wie ihre Eltern (und Großeltern!) es in den
vergangenen Jahrzehnten waren. Darüber hinaus
wissen wir, daß die von uns angebotenen Informationen so spezifisch sind, daß nur Leute, die sich wirklich
für den deutsch-amerikanischen Dialog engagieren, sie
nutzen. Amerika D/ensf-Artikel sind keine leichte Kost,
ebensowenig wie U.S. Policy Quotes. Viele Anwender
sind offensichtlich Journalisten, Forscher sowie
Politiker und Regierungsvertreter. Aber auch Studenten kommen. Jeden Monat sehen wir steigende
Zahlen, und wir passen unser Angebot entsprechend
an. Eines unserer nächsten Angebote wird eine
Zeitschrift über die Reform des Energiemarktes sein,
die dem letztes Jahr von uns veröffentlichten erfolgreichen telecommunications newsletter folgt. Solche
elektronischen Publikationen sprechen die drängendsten Probleme an, mit denen sich hochentwickelte
Nationen wie die Vereinigten Staaten und Deutschland
in den neunziger Jahren konfrontiert sehen.
Unser Amerika Haus im Web wird sich weiterentwikkeln. Wir sehen es als eine elektronische Struktur, die
konstant modifiziert werden kann, während ihre Türen
den Deutschen in ganz Deutschland (und der Welt) 24
Stunden lang geöffnet sind. Unserer Ansicht nach wird
diese neue Dimension des deutsch-amerikanischen
Dialogs sich noch vergrößern, und zwar exponentiell.
Das rechtfertigt weitere Investitionen in ein Forschungs-/Technologie-/lnformationsteam, das sich an
den Prozeß des Wandels anpassen und ihn vielleicht
anführen kann. Wenn unsere Aufgabe darin besteht,
Amerika so zu repräsentieren wie wir sind, dann ist
diese Art von Amerika Haus im Web ein unerläßlicher
Bestandteil des Engagements der Vereinigten Staaten
für den deutsch-amerikanischen Dialog in den neunziger Jahren.

* * * * *

Seite 2

AMERIKA DIENST 05

•HtfW •

�TELEKOMMUNIKATION
12. März 1997

Auf der Suche nach einem stabilen
Telekommunikationsmarkt
von Larry Irving

(AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen vom Abteilungsleiter für Kommunikation und Information im USWirtschaftsministerium, Larry Irving, verfaßten Artikel über die Einführung des Wettbewerbs auf dem
Telekommunikationsmarkt.

Wir suchen einen stabilen Markt. Und das wird von
uns jetzt auch erwartet. Auf diesem Markt erfordert der
Übergang von gesetzlich geregelten Monopolen für
viele Telekommunikationsdienste zu uneingeschränktem Wettbewerb Zeit. Wie Vizepräsident Gore erklärte, ist dies "das erste Jahr eines Veränderungsprozesses, der gewisse Zeit benötigt".

Im Hinblick auf die Förderung des Wettbewerbs
zwischen Netzbetreibern müssen wir Vorschriften für
Vernetzung und Anschlußgebühren einführen, die den
richtigen Anreiz bieten und tatsächlich ein Umfeld für
Wettbewerb schaffen, der wiederum die Preise für
Unternehmen und Verbraucher senkt. Wir müssen die
Anschlußgebühren senken, damit wir den Firmen die
richtigen wirtschaftlichen Signale senden, die sich um
den Aufbau neuer Netze und die Bereitstellung neuer
Dienstleistungen bemühen.

Wir befinden uns in einer Übergangszeit und sollten
nicht vergessen, daß ein Übergang normalerweise
nicht einfach ist. Gewöhnlich ist er von einem hohen
Maß an Unsicherheit und Störung gekennzeichnet.
Damit werden wir auch jetzt auf dem Telekommunikationsmarkt konfrontiert.

Die gute Nachricht lautet, daß die amerikanischen
Bundesstaaten bereits Übergangsregelungen getroffen
und in einigen Fällen endgültige Vorschriften für
Vernetzung und Wiederverkaufsrabatte erlassen
haben. Landesweit werden derzeit mehr als 250
Vereinbarungen geprüft.

Es ist, als würde man Schwimmer beobachten, die
vom Meer zur Küste schwimmen. Manche werden von
den tosenden Wellen auf den Strand geworfen, andere
von einem Sog erfaßt; wieder andere überraschen
uns, indem sie auf den Wellen reiten und elegant
angeglitten kommen.

Die Auswirkungen der jüngsten oder geplanten
Fusionen von Telekommunikationsanbietern auf den
Wettbewerb sind unklar. Fusionen waren zweifelsohne die große Neuigkeit des Jahres 1996 - Bell Atlantic
mit Nynex, PacTel mit SBC Corporation, MCI mit
British Telecom. Die Vorteile solcher Fusionen für die
Öffentlichkeit bestehen in der Möglichkeit, daß sie den
jeweiligen Unternehmen gestatten, die durch das
Telekommunikationsgesetz geschaffenen Wettbewerbsherausforderungen anzugehen und den Wettbewerb zu erhöhen. Die Gefahr solcher Fusionen ist,
daß diese Unternehmen ihre neue Größe und ihre
Mittel zum Schutz ihres Marktanteils und zur Behinderung weiteren Wettbewerbs einsetzen. In diesem
Bereich müssen wir wachsam sein und sicherstellen,

Wo stehen wir ein Jahr nach der Verabschiedung des
Telekommunikationsgesetzes von 1996?

Der Telekommunikationsmarkt
Unsere Suche nach einem soliden Markt hat drei
Dimensionen. Erstens möchten wir einen pulsierenden Markt, der uneingeschränkten Wettbewerb unter
den Anbietern von Telekommunikationsdienstleistungen ermöglicht. Der wichtigste Aspekt dieses Ziels
besteht im Ausbau der Kommunikationsnetze.

AMERIKA DIENST 05

Seite 1

�daß Fusionen sich nicht als wettbewerbsschädigend
erweisen.

Markt, deren Besitzer oder Betreiber Angehörige von
Minderheiten und Frauen waren.

Wettbewerb ist nicht vorhersehbar.
Tatsächlich
machen drahtlose Dienstleistungen den Telefongesellschaften einen Großteil der Konkurrenz, den viele eher
von Seiten des Kabelfernsehens erwartet hätten.
Vergangenes Jahr gewannen die drahtlosen Dienste
10 Millionen neue Kunden. Derzeit gibt es in den
Vereinigten Staaten 38 Millionen Kunden drahtloser
Dienste - das sind fast 15 Prozent aller Amerikaner.
Die Arbeitnehmer haben Vorteile durch diesen Wettbewerb: Die Industrie für drahtlose Kommunikationsdienste ist stolz darauf, daß sie jeden Monat 1.000
neue Arbeitnehmer einstellt.

Es war auch in gutes Jahr für Kabelgeschäfte. Die
führende Maklerfirma für Kabelunternehmen berichtete
von 47 kabelbezogenen Transaktionen mit Fusionen
und Firmenübernahmen im Wert von 2,6 Milliarden
Dollar.

Das Aufkommen drahtloser Dienste als lebhafter
Konkurrent wird zu einem weltweiten Phänomen. In
Japan hat ein neuer drahtloser Dienst, genannt
Personal Handyphone System (P.H.S.), in den ersten
anderthalb Jahren nach seiner Einführung 4,3 Millionen Kunden gewonnen. Das enorme Wachstum von
P.H.S. zusammen mit der Deregulierung und der
darauf folgenden Preissenkung für Funktelefone haben
den japanischen Markt zu einem der am schnellsten
wachsenden Märkte der Welt für Mobiltelefone
gemacht. Heute unterschreiben jeden Monat mehr als
eine Million Japaner Verträge für diese Dienstleistung alle zwei Sekunden ein neuer Kunde.
In Finnland besitzt nahezu ein Drittel der fünf Millionen
Einwohner des Landes ein Mobiltelefon, und die Zahl
steigt jährlich um 27 Prozent. Darüber hinaus haben
die Finnen Handys, mit denen man elektronische Post
verschicken und sich ins Internet einloggen kann.

Darüber hinaus schlägt die FCC jetzt eine weitere
Lockerung der Eigentumsbestimmungen vor. Die
Vorschläge der FCC würden den gemeinsamen Besitz
von zwei UHF-Sendern oder eine Kombination von
UHF/UKW-Frequenzen auf einem Markt gestatten.
Meines Erachtens ist das eine äußerst schlechte Idee.
Die Unterscheidung zwischen UHF und UKW ist
praktisch irrelevant. Jetzt ist digitales Fernsehen im
Geschäft. Das bedeutet eine enorme Konzentration an
Eigentum.
Viele dieser Veränderungen ergeben wirtschaftlich
Sinn, aber zu welchen Kosten für die Vielfalt der
Inhaberschaft? Geht es unserer Nation nur um
wirtschaftliche Effizienz? Oder wird der Gewährleistung einer Fülle von Gesichtspunkten für Verbraucher immer noch die Priorität beigemessen, die
sie historisch hatte? Die nächsten Jahre werden
entscheidend für die Lösung dieser Fragen sein.
Verbraucher und der Telekommunikations- und
Informationsmarkt
Die dritte Dimension eines stabilen Marktes ist die
uneingeschränkte Beteiligung der Verbraucher. Der
Schlüssel dazu sind verbesserte Auswahl und verringerte Kosten.

Der Ideenmarkt
Zweitens sucht die Clinton-Administration einen
stabilen Ideenmarkt. Das Telekommunikationsgesetz
führte zur Abschaffung oder zum Abbau vieler Eigentumsbeschränkungen für Sendelizenzen. Als Reaktion
auf das Gesetz schaffte die amerikanische Fernmeldebehörde (Federal Communications Commission FCC) die Obergrenze von 12 für den Besitz von
Fernsehsendern ab und setzte die Begrenzung für
Zuschauerzahlen von 25 auf 35 Prozent der Bevölkerung herauf. Das führte zu einem Kaufrausch Fernsehtransaktionen im Wert von 10 Milliarden Dollar
im Jahr 1996 verglichen mit 4,7 Milliarden Dollar 1995.
Nach der Fusionswelle von 1996 - Aufkauf von
CapCities/ABC durch Walt Disney Co., von CBS durch
Westinghouse sowie der verbliebenen 80 Prozent von
New World Communications Group Inc. durch News
Corp/Fox Television Stations Inc. - ist die ClintonAdministration weiterhin über die Konzentration der
Medien besorgt. Besondere Sorgen machen wir uns
über das potentielle Verschwinden jener Sender vom

Seite 2

Im vergangenen Jahr haben die Verbraucher von der
größeren Auswahl auf dem Telekommunikations- und
Informationsmarkt profitiert. Den Verbrauchern stehen
jetzt neue drahtlose Dienste zur Verfügung.
Zu diesem Zeitpunkt stellt die Frage der Kosten die
große Herausforderung für den Verbraucher dar.
Während die Kosten für Telefondienste mit der Inflation
Schritt hielten, schnellten die Kabelgebühren für
Basisdienstleistungen 1996 um 7,8 Prozent in die
Höhe.
Kostenerwägungen führen auch zu dem wichtigen
Thema universeller Dienstleistungen. Unsere nationalen Fortschritte bei Telefondiensten für 94 Prozent
der Amerikaner und 40 Prozent der Haushalte, die
einen PC besitzen, sind bewundernswert, verschleiern
jedoch gravierende Ungleichgewichte. Heute haben
ungefähr jeder vierte Haushalt der Amerikaner,
Indianer, Eskimos und auf den Aleuten sowie über die
Hälfte - 53 Prozent - der Haushalte von Amerikanern
indianischer Abstammung in Reservaten und 12
Prozent der Afroamerikaner und Hispanier kein

AMERIKA DIENST 05

�Telefon. Verglichen damit haben vier Prozent der
Weißen und zwei Prozent der Inselbewohner im
asiatisch-pazifischen Raum kein Telefon.

sowie Hardware, Software und Ausbildung bereitzustellen, wird dies zur dauerhaften Vernetzung aller
Schulen und Bibliotheken beitragen.

Das Telekommunikationsgesetz enthält eine Bestimmung, die sicherstellt, daß Schulen, Bibliotheken,
Kliniken und ambulante Einrichtungen finanzierbaren
Zugang zu modernen Telekommunikationsdiensten
haben werden. Im Herbst vergangenen Jahres
kündigte Präsident Clinton seine Unterstützung für
einen Vorschlag des Kongresses an, bei Telekommunikationsdiensten in Schulen einen "B-Tarif" genannten
"Bildungstarif" einzuführen.

Schlußbemerkung

Im November letzten Jahres gaben das gemeinsame
Telekommunikationsgremium der bundesstaatlichen
und kommunalen Verwaltungen der FCC der Behörde
ihre Empfehlung zu diesem Thema bekannt, die viele
Vorschläge der Administration enthielt, einschließlich
des Zugangs zum Internet, hoher Rabatte für über
geringste Mittel verfügende Schulen und Bibliotheken,
einer konkurrenzfähigen Ausschreibungsstruktur sowie
eines technologisch neutralen Unterstützungssystems,
das Schulen die Flexibilität des Zugangs zu den von
ihnen benötigten Diensten bietet.
Im Rahmen der Empfehlung des gemeinsamen
Gremiums wird Schulen mit den geringsten Mitteln
unter anderem ein 90-prozentiger Preisnachlaß auf
ihre Monatsrechnung für Verbindungen zu modernen
Netzen, Internet-Zugang und Vernetzung innerhalb
des Schulgebäudes gewährt. Zusammen mit maßgeblichen Bestrebungen des Privatsektors und
anderer Finanzquellen, in Schulen Kabel zu verlegen

*

AMERIKA DIENST 05

*

Es ist leicht, ungeduldig zu werden und zu sagen, das
Telekommunkationsgesetz habe Deregulierung versprochen und zu beklagen, daß sie bisher nicht
eingeführt wurde. Dies ist die Zeit für Fortschritte in die
richtige Richtung mit den richtigen Bestimmungen - zu
uneingeschränktem
und
hartem
Wettbewerb.
Schlimmstenfalls könnten wir unregulierte Monopole
schaffen. Wir müssen uns auf den realen Wert und die
Ziele des Gesetzes konzentrieren - niedrigere Kosten,
größere Auswahl und eine Vielfalt von Gesichtspunkten für die Verbraucher sowie die Ankurbelung
von Innovation.
Das Telekommunikationsgesetz hat den Weg für
große Chancen in diesem Bereich geebnet. Wir alle
müssen die Initiative ergreifen und uns durch die
schwierigen Themen arbeiten.
In seinem Bericht zur Lage der Nation erklärte Präsident Clinton: "Die neuen Verheißungen der Weltwirtschaft, das Informationszeitalter, unvorstellbare neue
Arbeit, lebensverbessernde Technologie - all dies
müssen wir nutzen. Das ist unsere Pflicht und unsere
Herausforderung. Wir müssen die Ereignisse gestalten, nicht nur Beobachter sein. Denn wenn wir nicht
handeln, wird der Augenblick verstreichen - und wir
werden die besten Chancen für unsere Zukunft
verpassen."

*

*

Seite 3

�</text>
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              <text>&lt;strong&gt;1. USA-Deutschland&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;Die jüdische Dimension der deutsch-amerikanischen Beziehungen&lt;br /&gt;&lt;em&gt;Rede von J.D. Bindenagel&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;strong&gt;2. Politik&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;Ist der Liberalismus in Amerika tot?&lt;br /&gt;&lt;em&gt;von Robert Earle&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;strong&gt;3. OSZE&lt;/strong&gt; &lt;br /&gt;OSZE muss anpassungsfähig und kreativ bleiben&lt;br /&gt;&lt;em&gt;Rede von John Kornblum&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;strong&gt;4. Umwelt&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;Nachhaltige Entwicklung nur mit aktiver Beteiligung der Bevölkerung möglich&lt;br /&gt;&lt;em&gt;von Botschafter Bill Richardson&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;strong&gt;5. Datenautobahn&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;Der Bau eines neuen Amerika Hauses im Web&lt;br /&gt;&lt;em&gt;von Robert Earle&lt;/em&gt;&lt;br /&gt;&lt;br /&gt;&lt;strong&gt;6. Telekommunikation&lt;/strong&gt;&lt;br /&gt;Auf der Suche nach einem stabilen Telekommunikationsmarkt&lt;br /&gt;&lt;em&gt;von Larry Irving&lt;/em&gt;</text>
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