https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/bad3a387ed6e9f0084e3009bf99d71c5.pdf e557bdd8277d3e231a79562e8b7cc8e7 PDF Text Text ^äfv Vo, ^ amcrika dienet Herausgeben U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 04 26. Februar 1997 AUSSENPOLITIK ALBRIGHT: ZIEL IST EIN INTEGRIERTES, STABILES UND DEMOKRATISCHES EUROPA Rede der Außenministerin vor Ausschuß des Repräsentantenhauses NATO NATO-ERWEITERUNG: WARUM GRÖSSER BESSER IST von Außenministerin Madeleine Albright RUSSLAND HAT NICHTS ZU BEFÜRCHTEN von Strobe Talbott WIRTSCHAFT WIRTSCHAFT WIRD ZUM IMMER WICHTIGEREN INSTRUMENT DER DIPLOMATIE von Alan P. Larson TELEKOMMUNIKATION TELEKOMMUNIKATION: DER MOTOR FÜR WIRTSCHAFTLICHE ENTWICKLUNG IM NÄCHSTEN JAHRHUNDERT von Alan P. Larson Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �AUSSENPOLITIK 26. Februar 1997 Albright: Ziel ist ein integriertes, stabiles und demokratisches Europa Rede der Außenministerin vor Ausschuß des Repräsentantenhauses WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Außenministerin Madeleine Albright am 11. Februar 1997 vor dem Ausschuß für internationale Beziehungen des Repräsentantenhauses gehaltene Rede. Herr Vorsitzender, verehrte Ausschußmitglieder, es ist mir eine Ehre und ein Vergnügen, zum ersten Mal als Außenministerin eine Rede vor Ihnen halten zu dürfen. Als Botschafterin bei den Vereinten Nationen habe ich in hohem Maße von unserem konstruktiven Dialog während der vergangenen vier Jahre profitiert. Jetzt sehe ich der Fortsetzung unserer Beziehungen mit derselben Offenheit und demselben Engagement erwartungsvoll entgegen - und der Zusammenarbeit mit Ihnen bei einem noch breiteren Spektrum von Herausforderungen, mit denen sich unsere Nation und die Welt konfrontiert sehen. Herr Vorsitzender, seit dem Fall der Berliner Mauer sind mehr als sieben Jahre vergangen und fünf seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Heute sind die Vereinigten Staaten sicher, unsere Volkswirtschaft floriert, und unsere Ideale im Kommen. Auf der ganzen Welt ist die Bewegung zu offenen Gesellschaften und offenen Märkten weiter verbreitet und tiefgreifender als je zuvor. Der Triumph der Demokratie ist weder ein Zufall noch umkehrbar - er ist das Resultat der dauerhaften amerikanischen Führungsrolle. Er wäre ohne die Macht unseres Beispiels, die Stärke unseres Militärs oder die Beständigkeit und Kreativität unserer Diplomatie nicht möglich gewesen. Das ist die zentrale Lektion des 20. Jahrhunderts - und diese Lektion muß uns weiterhin leiten, wenn wir unsere Interessen beim Eintritt in das 21. Jahrhundert schützen wollen. Mißverstehen Sie mich nicht: Die Interessen, denen die amerikanische Außenpolitik dient, sind keine abstrakten Erfindungen der Planer im Außenministerium. Sie sind die konkrete Realität unseres täglichen AMERIKA DIENST 04 Lebens. Denken Sie darüber nach. Wäre das amerikanische Volk ebenso sicher, wenn Massenvernichtungswaffen, statt kontrolliert zu werden, in die falschen Hände gerieten? Genau das wäre geschehen, wenn die Administration und der Kongreß nicht gehandelt hätten, um die Einstellung des irakischen, das Einfrieren des nordkoreanischen und die Sicherung des russischen Nuklearwaffenprogramms zu gewährleisten. Wären wir so sicher, wenn kleine Konflikte, statt frühzeitig eingedämmt zu werden, sich über ganze Regionen hinweg ausbreiten würden? Das wäre geschehen, wenn wir nicht einen Weg zur Beendigung des Krieges in Bosnien gefunden und nicht auf unserem Streben nach einem umfassenden Frieden im Nahen Osten bestanden hätten. Wären wir so wohlhabend, wenn sich die Weltwirtschaft, statt offener für unseren Handel und unsere Investitionen zu werden, abgeschottet und hinter protektionistische Mauern zurückgezogen hätte? Das wäre geschehen, wenn wir nicht unerschütterlich auf den Abschluß des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA und der Abkommen der UruguayRunde des GATT - sowie die Erweiterung des Handels in unserer gesamten Hemisphäre und über den Pazifik hinweg - gedrängt hätten. Die große Kluft in der heutigen Welt besteht nicht zwischen Ost und West oder Nord und Süd, sie besteht zwischen denjenigen, die Gefangene der Geschichte sind und denjenigen, die zur Gestaltung der Geschichte entschlossen sind. Das ist nicht nur eine faktische Aussage - sondern eine sachliche Entscheidung, die wir treffen müssen. Herr Vorsitzen- Seite 1 �der, es ist dieselbe Entscheidung, mit der sich Amerika vor 50 Jahren nach dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert sah. Damals war es nicht selbstverständlich, daß wir die richtige Entscheidung treffen würden. Wir waren kriegsmüde, und die Weltwirtschaftskrise lag erst einige Jahre hinter uns. Aber zum Glück für unsere Generation waren Präsident Truman, Außenminister Marshall, Senator Vandenberg und andere führende Kongreßabgeordnete beider Parteien entschlossen, daß Amerika eher eine Führungsrolle übernehmen statt sich zurückziehen sollte. In überparteilicher Weise und zusammen mit unseren Verbündeten gründeten sie eine Reihe von Institutionen, die ein halbes Jahrhundert lang erfolgreich die Freiheit verteidigt, Volkswirtschaften wiederaufgebaut, Gesetze bewahrt und Krieg verhindert haben. Seit dem Ende des Kalten Krieges haben wir uns für einen ähnlichen Kurs entschieden. Wir haben mit dem Aufbau eines neuen Rahmens für die amerikanische Führungsrolle begonnen, der den Herausforderungen eines neuen Jahrhunderts angemessen ist. Dabei müssen wir nicht nur eine einzige übergeordnete Bedrohung wie den sowjetischen Kommunismus ansprechen, sondern vielmehr eine Vielfalt von Gefahren - einige so alt wie ethnische Konflikte, einige so tödlich wie terroristische Bomben, einige so vorherrschend wie illegale Drogen und einige so neu wie die Erderwärmung. Um effektiv auf unterschiedliche Bedrohungen reagieren zu können, benötigen wir ein breites Spektrum außenpolitischer Instrumente. Aus diesem Grund müssen wir ein Militär beibehalten, das flexibel, mobil, einsatzbereit und stark ist - und Präsident Clinton hat dies zugesagt. Aber Gewalt als ein stumpfes Instrument und eines mit manchmal extremen Konsequenzen kann nicht alle unsere Probleme lösen. Es wird viele Fälle an vielen Orten geben, in denen wir auf die Diplomatie zum Schutz unserer Interessen zurückgreifen und von unseren Diplomaten erwarten werden, diese Interessen mit Geschick, Wissen und Rückgrat zu verteidigen. Herr Vorsitzender, obwohl unser Militär der oberste Garant unserer Freiheit ist, sind unsere Diplomaten unsere erste Verteidigungslinie. Eine meiner wichtigsten Aufgaben als Außenministerin wird in der Zusammenarbeit mit Ihnen und unseren Kollegen im Kongreß bestehen, um die ausgezeichnete diplomatische Vertretung aufrechtzuerhalten, die unsere Bürger verdienen und unsere Interessen erfordern. Wie ich in der Anhörung zu meiner Bestätigung erklärte, können wir keine Diplomatie erster Klasse haben, die nichts kostet. Wir müssen die für eine amerikanische Führungsrolle nötigen Ressourcen investieren. In den vergangenen Jahren sind diese Ressourcen geschrumpft. Während der letzten vier Jahre hat das Außenministerium über 2.000 Positionen gekürzt, mehr Seite 2 als 30 Botschaften und Konsulate geschlossen und die dringend erforderliche Modernisierung der Infrastruktur und Kommunikationsnetze verschoben. Wir haben tiefe Einschnitte in unsere Auslandshilfeprogramme vorgenommen und tragen jetzt einen kleineren Prozentsatz unseres Volkseinkommens zu Wachstum und Demokratie in den Entwicklungsländern bei als jede andere Industrienation. Wir sind der größte Schuldner der Vereinten Nationen und der internationalen Finanzinstitutionen. Unsere Ausgaben für internationale Angelegenheiten machen kaum ein Prozent unseres Bundeshaushalts aus. Würde dieser kleine Betrag noch weiter gekürzt, würde unser Einfluß in der Welt abnehmen, nicht unser Defizit. In seinem Bericht zur Lage der Nation hat Präsident Clinton vergangene Woche erklärt: "Wenn Amerika weiterhin die Welt anführen soll, müssen wir hier, die Amerika anführen, einfach den Weg finden, die Kosten dafür aufzubringen." Der Antrag des Präsidenten für das Haushaltsjahr 1998, den er dem Kongreß vorgelegt hat, strebt die Wiederherstellung unserer diplomatischen Einsatzbereitschaft an, einschließlich einer bescheidenen Aufstockung der Mittel für die Operationen des Außenministeriums. Meiner Ansicht nach sind die gesamten für internationale Angelegenheiten beantragten 19,45 Milliarden Dollar für die Bewahrung der amerikanischen Führungsrolle erforderlich. Ich bitte um Ihre Unterstützung für diesen Etat. Dabei verpflichte ich mich, meinen Beitrag zu leisten und bin zur engeren Zusammenarbeit mit Ihnen entschlossen um zu gewährleisten, daß das amerikanische Volk den vollen Wert jedes für unsere Diplomatie ausgegebenen Dollars erhält. Herr Vorsitzender, ich möchte heute mit Ihnen den entstehenden Rahmen für die dauerhafte amerikanische Führungsrolle in der Welt erörtern und Teile unseres Haushaltsantrags hervorheben, die diese Rolle unterstützen werden. Dieser Rahmen enthält Maßnahmen, Massenvernichtungswaffen zu kontrollieren, gefährliche regionale Konflikte zu verhindern oder beizulegen, die Vereinigten Staaten als zentralen Ausgangspunkt einer expandierenden Weltwirtschaft zu bewahren sowie die grundlegenden Prinzipien der Demokratie und Respektierung der Rechtsstaatlichkeit zu fördern. Diese Ziele werden wir jedoch nicht erlangen, wenn wir nicht auch unsere Bündnisse stärken können und unsere wichtigsten bilateralen Beziehungen gut pflegen. Eine Führungsrolle mit Schlüsselpartnern Unsere Beziehungen zu den führenden Mächten der Welt verbinden nicht nur die amerikanische Diplomatie, sondern auch das gesamte internationale System. Indem sie zusammen handeln, können die führenden Nationen den generellen Standard des internationalen AMERIKA DIENST 04 �Verhaltens anheben, wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt ankurbeln und die Rechtsstaatlichkeit stärken. Am Samstag, dem 15. Februar werde ich eine Reise in einige der wichtigsten Hauptstädte Europas und Asiens antreten. Der Zweck meiner Besuche besteht darin, persönliche Kontakte zu den Politikern dieser Länder zu knüpfen oder zu erneuern und die gesamte Bandbreite der uns konfrontierenden drängenden Themen zu erörtern. Ich möchte keine neuen Abkommen abschließen, sondern Gedanken austauschen und eine starke Grundlage für erweiterte Zusammenarbeit, insbesondere in dem vor uns liegenden Jahr, schaffen. Wenn die grundlegende Lektion dieses Jahrhunderts tatsächlich lautet, daß Amerika eine Führungsrolle übernehmen muß, dann ist eines der wichtigsten Korollare, daß wir eine europäische Macht bleiben müssen. Wir haben ein Interesse an der Sicherheit Europas, denn seit der Gründung unserer Republik wissen wir, daß der Atlantische Ozean keine uneinnehmbare Barriere für unsere Verteidigung ist. Wir haben ein Interesse am Wohlstand Europas, weil unser eigener Wohlstand schon immer in hohem Maße von unserem transatlantischen Handel und Investitionen abhing. Und wir haben ein Interesse an der Freiheit Europas, weil es der Triumph der Demokratie auf jenem Kontinent war, der den Kalten Krieg beendete. Heute ist die amerikanische Führungsrolle in Europa solide. Amerika hat den Weg zur Wiederbelebung der NATO angeführt, das Blutvergießen in Bosnien beendet, Unterstützung für die russische Demokratie mobilisiert und ist für die Unabhängigkeit der neuen demokratischen Nationen Europas eingetreten. Jetzt stehen wir kurz vor der Realisierung des am schwersten faßbaren Traums dieses Jahrhunderts - eines integrierten, stabilen und demokratischen Europas. Um unser Ziel vollständig zu erreichen, müssen wir drei Herausforderungen bewältigen: Wir müssen eine neue und größere NATO schaffen und gleichzeitig die Integration aller neuen Demokratien des Kontinents fördern. Wir müssen enge und konstruktive Partnerschaften mit Rußland und der Ukraine aufbauen. Und wir müssen die Demokratie fördern, die Stabilität bewahren und die Spannungen in ganz Südosteuropa entschärfen - insbesondere im ehemaligen Jugoslawien. 1994 schlug Präsident Clinton ein von unseren Verbündeten angenommenes Programm zur Anpassung der NATO an neue Herausforderungen vor. Diese Bestrebungen werden beim NATO-Gipfeltreffen im Juli in Madrid einen neuen Meilenstein setzen. Bei dem Gipfel wird das Bündnis mehrere Nationen zur Aufnahme von Verhandlungen über ihren NATOBeitritt einladen und wichtigen Veränderungen der AMERIKA DIENST 04 inneren Struktur der NATO zustimmen. Die zum NATO-Gipfel führenden Verhandlungen werden zu den ehrgeizigsten und komplexesten in der Geschichte des Bündnisses gehören. In den kommenden Monaten werden Regierungsvertreter dem Kongreß und dem amerikanischen Volk darlegen, warum die neue, größere NATO unsere elementaren Interessen fördern wird. Im Grunde ist es folgendermaßen: Vor fünfzig Jahren vereinte die Gründung der NATO neue Demokratien, überwand alten Haß, kurbelte den wirtschaftlichen Wiederaufbau an und verhinderte künftige Konflikte. Was die NATO damals für den Westen Europas getan hat, kann sie jetzt für den Osten Europas tun - die Region, in der die beiden globalen Kriege des Jahrhunderts und der Kalte Krieg begannen. Der Prozeß der Erweiterung hat bereits die Beilegung historischer Differenzen zwischen Ungarn und Rumänien, Deutschland und der Tschechischen Republik sowie Polen und der Ukraine ermutigt. In der Zukunft kann er unser Vertrauen vertiefen, daß es kein zweites Bosnien geben wird, die demokratischen Revolutionen von 1989 Bestand haben werden und eine Teilung Europas wie im Kalten Krieg nicht in irgendeiner neuen und gefährlichen Form wiederauftritt. Das versuchen wir zu verwirklichen. Ebenso wichtig ist, was wir zu verhindern versuchen. Denn es gibt nur zwei reale Alternativen zur Erweiterung. Wir könnten das Bündnis durch eine NATO mit dem kleinsten gemeinsamen Nenner ersetzen, die alle einbezieht und niemandem Verpflichtungen auferlegt. Das würde die NATO abwerten und degradieren. Oder wir könnten die Erweiterung auf unbestimmte Zeit verschieben und die NATO-Mitgliedschaft entlang der Grenze des Kalten Krieges einfrieren. Das würde nicht nur eine permanente Ungerechtigkeit schaffen, sondern auch eine permanente Quelle von Spannung und Unsicherheit im Herzen Europas. Während wir Fortschritte erzielen, müssen wir natürlich auch sicherstellen, daß keine neuen Trennlinien durch Europa gezogen werden. Aus diesem Grund stärken wir die Partnerschaft für den Frieden der NATO, und aus diesem Grund ist unsere finanzielle Unterstützung der Partnerschaft von elementarer Bedeutung. Aus diesem Grund unterstützen wir die Erweiterung der EU und die mutige Arbeit, die die OSZE von Tschetschenien bis Bosnien leistet. Aus diesem Grund ist auch die Finanzierung im Rahmen des Gesetzes für die Unterstützung der osteuropäischen Demokratien (SEED Act) weiterhin entscheidend. Unsere Unterstützung hat Nationen von Estland bis zur Tschechischen Republik geholfen, aufstrebende Demokratien zu gründen und sich dadurch von unserem Programm unabhängig zu machen. Aber in den noch instabilen Demokratien wie Bulgarien und Rumänien wird Hilfe immer noch dringend benötigt. Seite 3 �Eine der obersten haushaltspolitischen Prioritäten des Präsidenten ist die Initiative Partnerschaft für den Frieden, die eine neue Phase unserer Hilfe für Rußland und die anderen Neuen Unabhängigen Staaten einleitet. Die erste Phase befaßte sich mit der Einführung der elementaren Institutionen der Demokratie und der Marktwirtschaft. Insgesamt war diese Hilfe äußerst erfolgreich - insbesondere bei der Förderung von Privatisierung, freien Wahlen und einer bürgerlichen Gesellschaft. Unsere Bestrebungen konzentrieren sich jetzt auf die Ankurbelung von Handel und Investitionen, wodurch das Potential für langfristiges Wachstum freigesetzt wird, das für die Umgestaltung dieser Gesellschaften von zentraler Bedeutung ist. Herr Vorsitzender, Rußland und viele seiner Nachbarländertreffen heute Entscheidungen, die monumentale Konsequenzen für unsere Sicherheit und die Sache der menschlichen Freiheit haben werden. Das steht auf dem Spiel: Werden sie normale Demokratien mit wachsenden Marktwirtschaften, die uneingeschränkter Bestandteil der europäischen Hauptströmung sind? Oder werden sie arme und isolierte, von Instabilität, Korruption und Verbrechen geplagte Nationen? Das sind keine Entscheidungen, die wir treffen können. Aber wir können uns entscheiden, denjenigen in jeder Gesellschaft zu helfen, die zur richtigen Entscheidung entschlossen sind. Zweifelsohne sind unsere Interessen klar: Ein starker und permanenter demokratischer Prozeß in Rußland und den anderen Neuen Unabhängigen Staaten wird unsere Sicherheit erhöhen, beim Kampf gegen die Weiterverbreitung behilflich sein, zur Bekämpfung des internationalen Verbrechens beitragen, neue Wirtschaftschancen eröffnen und ein Klima dauerhafter Stabilität in einer Region schaffen, die so lebenswichtig für unsere Zukunft ist wie sie zentral für unsere Vergangenheit war. Wir verstehen, daß Rußland die NATO-Erweiterung ablehnt und erwarten nicht, daß sich das ändert. Wir müssen die legitimen Anliegen Rußlands ansprechen, aber es liegt nicht in unserem Interesse, einen Prozeß zu verschieben oder aus dem Gleis zu bringen, der zum Aufbau eines wiedervereinten Europas beiträgt. Auf jeden Fall werden die von der NATO in Brüssel und in den Hauptstädten unserer Verbündeten getroffenen Entscheidungen nicht das Schicksal der russischen Demokratie entscheiden. Das wird von der Fähigkeit der russischen Politiker abhängen, die realen Bedürfnisse ihres Volkes zu erfüllen sowie die wirtschaftliche Erholung und Erneuerung Rußlands zu beschleunigen. Die NATO kann und möchte Rußland zu unserem vollwertigen Partner beim Aufbau eines geeinten und friedlichen Europas machen. Die NATO hat Rußland eine offizielle Charta vorgeschlagen, die uns gemeinsame Kooperation, Konsultationen, Ausbildung und Seite 4 Krisenreaktion gestatten wird. Wir haben stetige Fortschritte zu diesem Ziel gemacht, das Hauptthema meiner Gespräche in Europa sein wird. Der Erfolg der neuen ukrainischen Demokratie ist ebenfalls entscheidend für die Zukunft Europas. Von den Neuen Unabhängigen Staaten war die Ukraine der erste, der eine Machtübergabe von einer demokratisch gewählten Regierung an die nächste erlebte. Vor kurzem hat Präsident Kutschma ein mutiges Reformprogramm eingeleitet, das die Inflation eindämmte und einen wirtschaftlichen Zusammenbruch verhinderte. Unsere Beziehungen zur Ukraine gründen auf einem soliden Fundament gemeinsamer Interessen, einschließlich dem Streben nach einem sichereren und integrierteren Europa. Ebenso wie mit Rußland haben wir eine binationale Kommission gegründet, der auf unserer Seite Vizepräsident Gore vorsitzt, und eine Tagesordnung für Zusammenarbeit bei einem breiten Spektrum wichtiger Themen festgelegt. Die größte Probe für Europas Fähigkeit, gemeinsam im Namen der europäischen Sicherheit zu handeln, ist heute Bosnien, wo die NATO und Nichtmitgliedstaaten der NATO gleichermaßen das Abkommen von Dayton umsetzen. Die IFOR hat ihre Mission in Bosnien brillant ausgeführt, aber für die politische Aussöhnung und den wirtschaftlichen Wiederaufbau wird noch mehr Zeit benötigt. Die SFOR wird Bosnien die Chance geben, den neuen Frieden des Landes tragfähig zu machen. Unsere Strategie besteht in der weiteren Verringerung der Notwendigkeit für eine internationale militärische Präsenz durch die Schaffung eines stabilen militärischen Gleichgewichts, Verbesserung der Rechtsinstitutionen, die sichere Rückführung der Menschen in ihre Heimat und die Sicherstellung, daß mehr der Kriegsverbrechen Beschuldigte verhaftet und angeklagt werden. In Bosnien besteht die unmittelbare Aufgabe in der Entscheidung über den Status von Brcko und das Datum für Kommunalwahlen - beides sind Meilensteine beim Abschluß der Umsetzung des Abkommens von Dayton. Über Bosnien hinaus werden wir weiterhin klarstellen, daß die Nationen des ehemaligen Jugoslawiens Europa nur als freie und offene Gesellschaften wieder beitreten können. In den vergangenen 13 Monaten haben praktisch alle Nationen in Europa zusammengearbeitet, um der instabilsten Region des Kontinents Hoffnung zu bringen. Unsere Herausforderung besteht in der Ausweitung dieses Geistes der Zusammenarbeit auf alle Bande, die unsere neue atlantische Gemeinschaft verknüpfen. Herr Vorsitzender, dieses Jahrhundert hat uns gelehrt, daß die elementaren Interessen der Vereinigten Staaten untrennbar mit denen Europas verbunden sind, aber es hat uns auch gezeigt, daß unsere AMERIKA DIENST 04 �Sicherheit und unser Wohlstand ebenso von den Ereignissen in Asien abhängen. In der Tat sind die Vereinigten Staaten seit der Jahrhundertwende eine pazifische Macht. In den vergangenen sechs Jahrzehnten haben wir drei Kriege in Asien geführt. Seit dem Zweiten Weltkrieg sind wir in der asiatischpazifischen Region aktiv engagiert, und in den letzten Jahren hat unsere Führungsrolle zum Aufschwung vieler der dynamischsten Volkswirtschaften der Welt beigetragen. Darüber hinaus hat es von Südkorea bis zu den Philippinen und von der Mongolei bis nach Thailand und Taiwan stetige Fortschritte bei Demokratie, Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit gegeben - Entwicklungen, die das universelle Streben nach Freiheit hervorheben. Präsident Clinton hat Asien neue Bedeutung in unserer Außenpolitik eingeräumt. Gemeinsam mit unseren Partnern haben wir mit dem Aufbau der asiatischpazifischen Gemeinschaft begonnen. Wir öffnen Märkte für amerikanische Waren, Dienstleistungen und Kapital - sowohl bilateral als auch durch das Forum für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (APEC). Wir stärken unsere wichtigsten Bündnisse und behalten unsere Vornestationierung von 100.000 Soldaten im Westpazifik aufrecht. Wir unterstützen neue multilaterale Sicherheitsdialoge wie das ASEANRegionalforum. Und wir unterstützen weiterhin neue Demokratien und unterstreichen die Bedeutung der Achtung von Menschenrechten. Unser Bündnis mit einem demokratischen und wohlhabenden Japan ist einer der großen Erfolge der Nachkriegszeit. Heute arbeiten unsere beiden Nationen bei einer Vielzahl bilateraler, regionaler und globaler Themen zusammen. Wir haben unsere militärischen Verbindungen durch die Sicherheitserklärung des vergangenen Jahres untermauert und durch die seit 1993 ausgehandelten beispiellosen 22 Handelsabkommen größeres Gleichgewicht in unsere Wirtschaftsbeziehungen gebracht. Mit unserer ehrgeizigen Gemeinsamen Tagesordnung sprechen wir komplexe globale Probleme wie AIDS, Umweltverschmutzung und nicht tragfähiges Bevölkerungswachstum an. Und gemeinsam unterstützen wir die Demokratie in Haiti und Rußland sowie Frieden in Bosnien und im Nahen Osten. Wir kooperieren mit Japan und einem anderen wertvollen Verbündeten, der Republik Korea, bei der Umsetzung des Rahmenabkommens, mit dem Nordkoreas Nuklearwaffenprogramm eingefroren wird. In den vergangenen Wochen haben wir eng mit der südkoreanischen Regierung zusammengearbeitet, um die Spannungen mit dem Norden zu entschärfen und erneute Dynamik für den Friedensprozeß zu gewinnen. Ich bitte um Ihre Unterstützung für die Finanzierung der Energieentwicklungsorganisation der koreanischen Halbinsel (KEDO) im Haushaltsjahr 1998, die für diese erneute Dynamik entscheidend sein wird. Die Ver- AMERIKA DIENST 04 einigten Staaten leisten zur Zeit die höchsten Beiträge für die KEDO. Aber in Zukunft werden Japan und die Republik Korea uns mit der Finanzierung des Baus von zwei Leichtwasserreaktoren für Nordkorea bei weitem in den Schatten stellen. Wir werden auch weiterhin auf die Verwirklichung des Vorschlags der Präsidenten Clinton und Kim zu Vierparteiengesprächen über die Herbeiführung eines dauerhaften Friedens auf der Halbinsel drängen. Chinas Entwicklung zu einer Weltmacht und die Evolution seiner Beziehungen zu anderen Nationen werden großen Einfluß auf die Geschichte unseres Zeitalters haben. Aus diesem Grund müssen wir unsere Bande erweitern, und aus diesem Grund ermutigen wir die aktive und verantwortungsvolle Beteiligung Chinas an der internationalen Staatengemeinschaft. Unsere beiden Nationen teilen viele gemeinsame Interessen und haben bereits bei vielen Themenkomplexen zusammengearbeitet - darunter die nordkoreanische Halbinsel, internationales Verbrechen, Atomtests und die globale Umwelt. Gleichzeitig haben wir beträchtliche Differenzen bei Handel, Waffentransfers und Menschenrechten. Wir haben bedeutende Interessen in Hongkong, das auf der Liste unserer wichtigsten Handelspartner an 13. Stelle steht. China wird bald die Souveränität über Hongkong wiedererlangen, aber Hongkong wird seine Verbindungen zu unserer Nation und der Welt nicht abbrechen. Wir erwarten von China, daß das Land den Wortlaut und Geist seines Abkommens mit Großbritannien über die Rückgabe Hongkongs erfüllt. In diesem Abkommen hat China sich zur Beibehaltung von Hongkongs offener Wirtschaft, der demokratischen Regierung, des ausgezeichneten Rechtssystems und der bürgerlichen Freiheiten verpflichtet. Mit der Erfüllung dieser Verpflichtung wird China nicht nur zur Sicherstellung der Zukunft Hongkongs beitragen, sondern auch die Position der Volksrepublik stärken und zum eigenen wachsenden Wohlstand beitragen. Ich sehe Gesprächen über dieses Thema während meines bevorstehenden Besuchs in Peking und anderen Hauptstädten erwartungsvoll entgegen. Obwohl unsere Interessen erfordern, daß wir weiterhin starke Beziehungen zu Europa und Asien unterhalten, sind wir zuallererst eine gesamtamerikanische Nation. Die westliche Hemisphäre war nie zuvor freier oder wohlhabender. Und nie zuvor waren unsere Beziehungen zu unseren lateinamerikanischen und karibischen Nachbarn so stark. Als die Demokratiebewegung in Haiti bedroht war, haben wir durch unser entschlossenes Handeln die legitime Regierung wieder ins Amt eingeführt. Und als die freien Märkte durch die Finanzkrise in Mexiko bedroht waren, bedurfte es unserer Führungsrolle zur Wiederherstellung des Vertrauens. Seite 5 �Die Rückzahlung unseres Kredits für Mexiko drei Jahre vor dem Termin hat Präsident Clintons mutige Entscheidung gerechtfertigt und uns Vertrauen in die Fähigkeit unseres Nachbarlandes gegeben, harte, aber notwendige Maßnahmen zu ergreifen. Wir ermutigen nach wie vor weitere politische und wirtschaftliche Reformen in Mexiko, einem Land, mit dem uns eine 2.000 Meilen lange Grenze und viele gemeinsame Interessen verbinden - einschließlich der Bekämpfung von Verbrechen, Drogenhandel, illegaler Migration und Umweltzerstörung. Der Präsident und ich werden auch in Zukunft unsere Verbündeten und Freunde drängen, gemeinsam mit uns die Diktatur in Kuba zu isolieren. In Südamerika wurde die Stärke unserer Beziehungen zu Argentinien, Brasilien und Chile durch die Zusammenarbeit unserer vier Nationen zur Beendigung der Grenzstreitigkeiten zwischen Ecuador und Peru unter Beweis gestellt. In der gesamten Hemisphäre müssen wir weiterhin den Geist der Zusammenarbeit des historischen gesamtamerikanischen Gipfels in Miami vor zwei Jahren fördern. Eine Führungsrolle zur Kontrolle todbringender Waffen Herr Vorsitzender, dank der amerikanischen Führungsrolle hat die Welt wichtige Fortschritte bei der Kontrolle von Nuklear- und anderen Massenvernichtungswaffen gemacht. Die Zeit bis zum Jüngsten Tag, die einst so nahe schien, wurde verlängert. Zum ersten Mal seit dem Beginn des Nuklearzeitalters sind keine russischen Raketen auf die Vereinigten Staaten gerichtet und keine amerikanischen Raketen auf Rußland. Die Nuklearwaffen wurden aus Belarus, Kasachstan und der Ukraine abgezogen. Die Nuklearfähigkeit des Irak wurde beseitigt und die Nordkoreas eingefroren. Der Nichtverbreitungsvertrag wurde unbegrenzt und bedingungslos verlängert und der Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot verabschiedet. Trotz dieser Fortschritte ist die Gefahr noch lange nicht gebannt. Aus diesem Grund bleiben Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung nach wie vor ein grundlegender Bestandteil unseres außenpolitischen Rahmens, und aus diesem Grund ist unsere weitere Unterstützung des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung sowie der Internationalen AtomenergieOrganisation ein wichtiger Bestandteil unseres Haushalts. Unser unmittelbarstes Gebot der Rüstungskontrolle ist die Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention, oder CW-Konvention, vor ihrem Inkrafttreten Ende April. Wie Sie wissen, wurde die CW-Konvention von den Reagan- und Bush-Administrationen ausgehandelt und im Januar 1993 von Außenminister Lawrence Eagleburger unterzeichnet. Sie erfreut sich breiter Unterstützung unserer beiden Parteien, des Militärs und der Unternehmen. Wie jedes Rüstungskontrollabkommen Seite 6 ist die CW-Konvention kein Allheilmittel. Aber sie wird ein mächtiges Instrument sein, die uns feindlich Gesinnten von der Entwicklung oder Beschaffung von Chemiewaffen abzuhalten. Die Verabschiedung der Konvention würde alle unsere Bürger sicherer und es weniger wahrscheinlich machen, daß unsere Streitkräfte auf dem Gefechtsfeld mit Chemiewaffen konfrontiert werden. Wir haben auch noch andere Prioritäten. Wir streben die rasche Verabschiedung des Flankenabkommens zum Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) an, das den KSE-Vertrag stärken und dadurch die Sicherheit in Europa verbessern wird. Wir werden mit Rußland zusammenarbeiten, um die baldige Ratifizierung des START Il-Vertrags durch die Duma sicherzustellen und dann Verhandlungen über weitere Reduzierungen unserer Nukleararsenale aufzunehmen. Und wir werden weiterhin ein globales Abkommen über das Verbot von Einsatz, Lagerung, Herstellung und Transfer von Antipersonenminen anstreben. Schließlich ergreifen wir zusätzlich zur Chemiewaffenkonvention wichtige Schritte, die verhindern sollen, daß Massenvernichtungswaffen von denjenigen beschafft werden, die zu ihrem Einsatz versucht sein könnten. Wir arbeiten darauf hin, die Sicherheit zu verbessern und das Umleiten von spaltbarem Material zu verhindern. Wir haben die anderen 32 führenden Waffenlieferanten im Wassenaar-Abkommen überzeugt, nicht mit Waffen oder anderen sicherheitsempfindlichen Technologien mit dem Iran und anderen Ländern zu handeln, die erwiesenermaßen internationale Normen mißachten. Und wir bestehen auf der Beibehaltung harter Sanktionen gegen den Irak, bis er die entsprechenden Resolutionen des Sicherheitsrats einhält. Eine Führungsrolle bei der Unterstützung des Friedens Herr Vorsitzender, aufgrund der einzigartigen Fähigkeiten und der beispiellosen Macht der Vereinigten Staaten blickt die Welt häufig auf uns, um Konflikte zu beenden und auf Krisen zu reagieren. Unsere oberste Verpflichtung ist jedoch der Schutz unserer eigenen Bürger. Wir haben begrenzte Ressourcen und umfassende - aber immer noch begrenzte - Interessen. Um unsere Glaubwürdigkeit zu bewahren und schwierige Situationen zu vermeiden, müssen wir sorgfältig mit unseren Verpflichtungen und selektiv bei unseren Aktionen vorgehen. Dennoch sind wir uns bewußt, daß es Situationen geben wird, in denen unsere Interessen und die unserer Verbündeten eine aktive amerikanische Rolle erfordern. Wir verstehen auch, daß kleine Konflikte, wenn man sich ihrer nicht annimmt, zu großen eskalieren können, die eine Gefahr für uns darstellen und AMERIKA DIENST 04 �hätten verhindert werden können. Entsprechend haben Präsident Clinton und Außenminister Christopher während der letzten vier Jahre unerschütterlich den Frieden in den Regionen der Welt unterstützt, in denen wir Interessen haben. Wir sind uns bewußt, daß wir keine Lösungen aufzwingen, es den Verfechtern des Friedens jedoch erleichtern können, die erforderlichen Risiken zu seiner Erlangung einzugehen. Im Nahen Osten war das Abkommen vom vergangenen Monat über den Abzug der israelischen Streitkräfte aus Hebron ein außerordentlicher Erfolg für die amerikanische Diplomatie. Die intensiven Verhandlungen trugen zu neuem Vertrauen zwischen den Israelis und den Palästinensern bei. Das Abkommen sieht nicht nur einen Plan für die Zukunft ihrer Beziehungen vor, sondern verleiht auch dem gesamten Friedensprozeß neue Dynamik. Ich beglückwünsche Ministerpräsident Netanjahu und den PLO-Vorsitzenden Arafat zu ihrem Mut, das Abkommen persönlich abzuschließen, und ich danke König Hussein für seine wichtige Rolle dabei, diese langwierigen Gespräche zu einem erfolgreichen Ende zu bringen. Der ehemalige Außenminister Christopher sowie der Sonderbeauftragte Dennis Ross und sein Team verdienen großes Lob für ihre enormen Anstrengungen nicht nur beim Hebron-Abkommen, sondern während der gesamten vergangenen vier Jahre. Seien Sie versichert, daß ich das Engagement der Vereinigten Staaten für eine aktive amerikanische Rolle in dieser Region von elementarer Bedeutung für unsere Interessen uneingeschränkt fortsetzen werde. Um die durch das Hebron-Abkommen ausgelöste Dynamik zu bewahren, haben wir eine dreigliedrige Tagesordnung festgelegt. Erstens werden wir dauerhafte Fortschritte zwischen den Israelis und Palästinensern unterstützen. Zweitens werden wir nach Wegen suchen, um die Verhandlungen zwischen Israel und Syrien sowie zwischen Israel und Libanon voranzubringen. Und drittens werden wir andere arabische Staaten zur Erweiterung ihrer Verbindungen zu Israel ermutigen. Um all diese Bestrebungen unterstützen zu können, müssen wir unser derzeitiges Niveau bilateraler Hilfe für Israel, Ägypten, Jordanien, das Westjordanland, Gaza und Libanon aufrechterhalten. Wie Sie wissen, werden Ministerpräsident Netanjahu und der PLO-Vorsitzende Arafat Washington in Kürze besuchen, und Präsident Mubarak und König Hussein werden nächsten Monat kommen. Unter Präsident Clintons Führung werden wir weiterhin einen sicheren, umfassenden und dauerhaften Frieden zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn anstreben. Bei all unseren Bestrebungen werden wir von der unerschütterlichen Verpflichtung der Vereinigten Staaten zur Sicherheit Israels und von unserer ebenso starken AMERIKA DIENST 04 Ablehnung derjenigen geleitet sein, die Gewalt und Terror zur Abschreckung des Friedens einsetzen würden. In Zypern ist der seit langem bestehende Konflikt zwischen dem türkischen und griechischen Teil nach wie vor ungelöst. Die zunehmende Gewalt auf der Insel im letzten Jahr vereitelte die Versuche zur Wiederaufnahme der Verhandlungen, beleuchtete jedoch auch schlaglichtartig die dringende Notwendigkeit einer dauerhaften Lösung. Der Disput teilt natürlich mehr als die beiden zypriotischen Gemeinden - er wirkt weiterhin als Keil zwischen den NATO-Verbündeten Türkei und Griechenland. Dabei bedroht er die europäische Sicherheit und unsere elementaren Interessen. Entsprechend sind die Vereinigten Staaten bereit, eine größere Rolle bei der Förderung einer Lösung des Konflikts zu spielen. Damit solche Bestrebungen jedoch Früchte tragen können, müssen die Parteien konkreten Schritten zustimmen, die die Spannungen entschärfen, Vertrauen aufbauen und produktive Verhandlungen möglich machen. In Nordirland fühlen wir uns durch die Aufnahme der Mehrparteiengespräche im Juni vergangenen Jahres ermutigt, sind jedoch über den Mangel an Fortschritten enttäuscht. Dennoch erkennen wir die historische Bedeutung der Zusammenkunft von nationalistischen und unionistischen Vertretern sowie der britischen und irischen Regierung an einem Verhandlungstisch an. Wie bedauern den erneuten Einsatz von Gewalt durch die IRA und unterstützen die Entscheidung, die Sinn Fein von den Gesprächen auszuschließen, bis die IRA wieder einen unmißverständlichen und dauerhaften Waffenstillstand herstellt. Ich beglückwünsche Senator Mitchell sowie seinen kanadischen und finnischen Kollegen zu ihrer entschlossenen Führungsrolle bei den Verhandlungen. Wir werden zweifelsohne hart auf einen Durchbruch in den kommenden Monaten hinarbeiten. In Zentralafrika arbeiten wir mit den regionalen Politikern und unseren Verbündeten zusammen, um weitere Tragödien in diesem von Genozid, Flüchtlingen und Krieg heimgesuchten Gebiet zu verhindern. In Ruanda sind die meisten Flüchtlinge in ihre Heimat zurückgekehrt, aber wir werden weiterhin unseren Beitrag zur Nothilfe leisten, bis die verbliebenen Flüchtlinge reintegriert sind. In Burundi fordern wir die Regierung und die Rebellen auf, den Waffenstillstand auszurufen und ernsthafte Gespräche über die nationale Aussöhnung aufzunehmen. Und in Zaire sind wir zutiefst besorgt über die jüngsten Anzeichen einer Wiederaufnahme der schweren Kämpfe im östlichen Teil des Landes. Wir halten unsere Unterstützung für eine Lösung des Konflikts auf der Grundlage der Anerkennung der territorialen Integrität Zaires und der uneingeschränkten Respektierung der Menschenrechte aufrecht. Seite 7 �Angesichts der andauernden Krise in Zentralafrika werden wir unserem Vorschlag einer afrikanischen Krisenreaktionstruppe (ACRF) Priorität einräumen. Die ACRF wäre eine stehende Streitmacht für die Ausführung friedenssichernder Missionen in Afrika. Die internationale Staatengemeinschaft würde die Ausbildung und das Gerät, die afrikanischen Nationen selbst würden jedoch die Soldaten und Befehlshaber bereitstellen. rangen um einen ausgewogenen Ansatz zum Nahen Osten. Wir verurteilten den Abschuß unbewaffneter Flugzeuge durch Kuba. Wir genehmigten die friedenssichernden Missionen, die in Angola, Haiti, Ostslavonien, der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien und andernorts gut funktioniert haben. Wir haben ein Kriegsverbrechertribunal gegründet und diplomatische Schritte eingeleitet, um einen erneuten Genozid in Zentralafrika zu verhindern. Generell verbessern sich in Afrika die Aussichten auf Demokratie und Wirtschaftswachstum. Viele der neuen demokratischen Regierungen Afrikas erleichtern Wachstum durch Maßnahmen, die es Privatunternehmen gestatten, Fuß zu fassen, während gleichzeitig öffentliche Mittel klug in Bildung, Gesundheitsfürsorge und Projekte zur Verbesserung der Chancen von Frauen investiert werden. Wir werden mit den demokratischen Politikern Afrikas zusammenarbeiten, um diese Trends zu erweitern und zu vertiefen. Aber erschreckende Probleme wie Verschuldung, Konflikte, Umweltbelastung und unzureichende Investitionen bleiben bestehen. Es liegt in unserem Interesse, den afrikanischen Politikern bei der Überwindung dieser Probleme behilflich zu sein und einen wohlhabenderen, demokratischen und stabilen Kontinent aufzubauen. Wir werden die Integration Afrikas in die Weltwirtschaft fördern und einzelnen Ländern, wenn wir können, durch gezielte bilaterale Hilfsprogramme helfen. In der Generalversammlung und anderen UN-Gremien sowie ihren Sonderorganisationen wird ein Großteil der internationalen Verhandlungen geführt. Die Einhaltung der nuklearen Sicherheitsbestimmungen wird verifiziert; Bestrebungen zur Beendigung der Ausbeutung von Kindern werden durchgeführt; man kümmert sich um Flüchtlinge; epidemische Krankheiten werden eingedämmt und Normen eingeführt, die amerikanischen Unternehmen den Export von Waren in Milliardenhöhe gestatten. Dies ist nur ein Beispiel. Wir haben ein enormes Interesse an diesem System einem System, an dessen Gründung die Amerikaner mehr als jede andere Nation beteiligt waren. Die Vereinigten Staaten werden in Afrika und andernorts weiterhin eine nachhaltige Entwicklung unterstützen sowie humanitäre und Flüchtlingshilfe bereitstellen, wenn Krisen auftreten. Unsere begrenzten Ressourcen sind jedoch ein großer Anreiz für uns, andere Mechanismen zur Reaktion auf Notfälle und Konflikte zu stärken, einschließlich Friedenssicherung, Entwicklung und humanitärer Aktivitäten der Vereinten Nationen. Der Präsident beantragt in diesem Jahr 100 Millionen Dollar und eine Vorschußbewilligung in Höhe von 921 Millionen Dollar, die nächstes Jahr zur Verfügung gestellt werden soll, um unsere Außenstände bei den Vereinten Nationen und anderen internationalen Organisationen zu bezahlen. Unser Ziel ist die Sicherstellung der kontinuierlichen amerikanischen Führungsrolle in diesen Organisationen und die Zusammenarbeit mit anderen Mitgliedstaaten - in Konsultationen mit dem Kongreß - bei weiteren UNReformen. Herr Vorsitzender, dies ist ein Bereich, in dem es zwingend geboten ist, gemeinsames Terrain zu schaffen. Die amerikanische Führungsrolle in den Vereinten Nationen ist von Bedeutung. Vier Jahre lang hatte ich das Privileg, im Sicherheitsrat hinter einem Schild zu sitzen, auf dem schlicht stand "Vereinigte Staaten", und die amerikanischen Interessen zu verteidigen. Während dieser Zeit hielten wir die Sanktionen gegen Libyen und den Irak aufrecht. Wir Seite 8 Jetzt sind wir an einem kritischen Punkt angelangt. Wir sind mit unseren Beiträgen, die nach den Regeln entrichtet werden müssen, denen unsere Nation vor langer Zeit freiwillig zustimmte, in Milliardenhöhe im Rückstand. Wir haben eine umfassende Tagesordnung für Reformen, die im Falle ihrer Verabschiedung diese Organisation bestens auf das 21. Jahrhundert vorbereiten würden. Wir haben einen neuen Generalsekretär, der seine Unterstützung der Reformen eindeutig klargestellt hat, aber auch die Auffassung vertritt - wie es auch unsere Nation stets getan hat - daß Verpflichtungen eingehalten werden sollten. In den kommenden Tagen möchte ich mit Ihnen zusammenarbeiten, um einen Weg zur Umsetzung des Plans des Präsidenten zu finden. Unsere dauerhafte Führungsrolle in den Vereinten Nationen hängt davon ab. Unsere Prinzipien erfordern es. Unser Haushalt gestattet es. Und unsere Interessen erfordern es. Mißverstehen Sie mich nicht. Für diejenigen, die eifersüchtig auf die amerikanische Füjirungsrolle sind oder ihr feindselig gegenüberstehen, sind diese Außenstände eine offene Einladung, Amerika zur Strecke zu bringen. Wir müssen dieses Thema hinter uns bringen und Fortschritte mit besseren internationalen Organisationen erzielen, die von starken und respektierten Vereinigten Staaten angeführt werden. Eine Führungsrolle in der Weltwirtschaft Herr Vorsitzender, kurz nach seiner Amtsübernahme 1993 erklärte Präsident Clinton, "wir müssen uns dem Wettbewerb stellen und dürfen uns nicht zurückziehen". Seitdem wurden dank der von ihm übernommenen Führungsrolle bei der Schaffung von Arbeits- AMERIKA DIENST 04 �platzen für Amerikaner im Inland durch die Öffnung von Märkten im Ausland spektakuläre Erfolge erzielt. Wir haben mehr als 200 Handelsvereinbarungen unterzeichnet und unsere Handelsgesetze entschlossen umgesetzt. Wir haben das NAFTA verabschiedet und die Uruguay-Runde des GATT zum Abschluß gebracht. Wir sind beim Gipfel von Miami die Verpflichtung eingegangen, die Verhandlungen über eine Freihandelszone auf dem amerikanischen Kontinent bis 2005 abzuschließen, und wir haben die Verpflichtung des APEC zur Erlangung freien und offenen Handels im asiatisch-pazifischen Raum bis zum Jahr 2020 formuliert. Auf den heutigen, von hartem Wettbewerb charakterisierten Weltmärkten müssen unsere Firmen oft mit ausländischen Unternehmen konkurrieren, die aktive Unterstützung durch ihre Regierung erfahren. Aus diesem Grund muß und wird das US-Außenministerium alles in seiner Macht Stehende unternehmen um sicherzustellen, daß amerikanischen Unternehmen und Arbeitnehmern faire Behandlung widerfährt. Aus diesem Grund bitte ich Sie um ihre fortgesetzte Unterstützung für die Programme der Export-Import Bank, die Gesellschaft für Privatinvestitionen in Übersee (OPIC) und den Handels- und Entwicklungsrat. Diese historischen Maßnahmen haben seit Anfang 1993 zu einer Erhöhung unserer Exporte um ein Drittel sowie zur Schaffung von 1,6 Millionen neuen Arbeitsplätzen beigetragen. Noch wichtiger ist, daß die Vereinigten Staaten unter dieser Administration zu einem noch dynamischeren Mittelpunkt der Weltwirtschaft im 21. Jahrhundert geworden sind. Neben der Schaffung von Chancen für amerikanische Unternehmen im Ausland müssen wir auch weiterhin in den multilateralen Institutionen eine Führungsrolle übernehmen, die eine Expansion der Weltwirtschaft fördern. Ich bin zuversichtlich, daß unsere Unternehmen bei einem wirklich fairen Wettbewerb erfolgreich sein können. Unsere Herausforderung besteht jedoch darin sicherzustellen, daß das System fair bleibt. Das erfordert harte Arbeit und Wachsamkeit. In der WTO müssen wir solide Vorschriften ausarbeiten und ihre entschlossene Durchsetzung gewährleisten - und wir müssen weiterhin beharrlich unsere Unterstützung für hohe Standards bei Arbeitsnormen, Geschäftspraktiken sowie beim Umweltschutz fortsetzen. Wir dürfen uns jedoch nicht auf dem bisher Erreichten ausruhen. Wir werden eng mit anderen Bundesbehörden zusammenarbeiten und unsere Dienststellen auf der ganzen Welt dazu auffordern, bei unserer wirtschaftlichen Tagesordnung Fortschritte zu machen. In unserer Hemisphäre werden wir den frühzeitigen Beitritt Chiles zum NAFTA als gleichberechtigter Partner sowie die Einbeziehung Zentralamerikas und der Karibik in Vereinbarungen anstreben, die dem NAFTA ähneln. Im asiatisch-pazifischen Raum werden wir sicherstellen, daß unsere Marktzugangsabkommen mit Japan und unsere mit China abgeschlossenen Vereinbarungen über das Recht auf geistiges Eigentum vollständig umgesetzt werden. Ferner werden wir größeren Zugang zu Schlüsselsektoren in China anstreben und mit diesem Land zusammenarbeiten, während es die erforderlichen Veränderungen durchführt, die ihm eine Aufnahme in die WTO zu ökonomisch vertretbaren Bedingungen gestatten. Und wir werden die amerikanische Handels- und Investitionstätigkeit mit Indien ermutigen, das seine bahnbrechenden Wirtschaftsreformen fortsetzt. In Europa bietet die von uns und unseren EU-Partnern 1995 unterzeichnete neue transatlantische Agenda einen Plan für noch freieren und ungehinderteren Handel. Wir werden die gemeinsam mit unseren OECD-Partnern unternommenen Bestrebungen zur Bekämpfung korrupter Handelspraktiken fortsetzen, die einen Betrug an amerikanischen Unternehmen und Arbeitnehmern darstellen und weltweit die Rechtsstaatlichkeit unterminieren. Und schließlich werden wir mit unseren Partnern im Nahen Osten weiterhin an der Stärkung der wirtschaftlichen Dimension des Friedensprozesses arbeiten. AMERIKA DIENST 04 Wir dürfen nicht vergessen, daß die Entwicklungsländer weltweit die am schnellsten wachsenden Märkte für amerikanische Unternehmen darstellen. Wir müssen diese Länder weiterhin zu einer umfassenden Teilnahme an der Weltwirtschaft ermutigen. Wo es möglich ist, sollten wir ihre Reformen durch unsere bilaterale Entwicklungshilfe und die multilateralen Entwicklungsbanken unterstützen. Für jeden Dollar, den die Vereinigten Staaten beisteuern, verleiht die Interamerikanische Entwicklungsbank 40 Dollar, die asiatische Entwicklungsbank 80 Dollar und die Weltbank 135 Dollar. Herr Vorsitzender, eine unserer wichtigsten Möglichkeiten, einen Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung zu leisten, ist unsere Unterstützung für internationale Familienplanung. Durch die Stabilisierung der Wachstumsraten der Bevölkerung können die Entwicklungsländer einen größeren Teil ihrer knappen Ressourcen für die Deckung der Grundbedürfnisse ihrer Bürger aufwenden. Zudem dienen unsere freiwilligen Familienplanungsprogramme unseren allgemeinen Interessen, indem sie die Stellung der Frau verbessern, den Flüchtlingsstrom eindämmen, die Umwelt schützen und Wirtschaftswachstum fördern. Aus diesem Grund fordere ich den Kongreß zur Annahme einer gemeinsamen Resolution vor Ende des Monats auf, um den Bevölkerungsfonds des Amts für internationale Entwicklung (AID) für das Haushaltsjahr 1997 umgehend freizugeben. Wie der Präsident bereits erklärte, wird eine weitere Verzögerung zu einem Seite 9 �tragischen Anstieg von ungewollten Schwangerschaften, Schwangerschaftsabbrüchen und der Sterblichkeitsrate von Müttern und Kindern führen. Eine Führungsrolle zur Förderung von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit Die Vereinigten Staaten wurden auf den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit, Menschenwürde und Freiheit nicht nur für wenige, sondern für alle Menschen gegründet. Herr Vorsitzender, als vor Tyrannei Geflohene halte ich diese Prinzipien in Ehren. Ich kann Ihnen versichern, daß ich mich als Außenministerin klar und deutlich gegen eine Verletzung der Menschenrechte aussprechen werde, wo immer sie erfolgt. Darüber hinaus werde ich mich für die Förderung von Demokratie weltweit einsetzen. Demokratie ist nicht nur die beste Garantie für Menschenrechte, sondern auch der Ursprung von Frieden und Wohlstand. Aus diesem Grund müssen wir die Unterstützung für unsere Demokratieprogramme fortsetzen, die Wahlen, politische Parteien, staatliche Institutionen, die bürgerliche Gesellschaft und die Rechtsstaatlichkeit in zahlreichen Entwicklungsländern stärken. Die Vereinigten Staaten werden auch ihre Bestrebungen in Übersee zur Bekämpfung von internationalem Verbrechen und Drogenhandel verstärken. Mit unserer Hilfe stärken viele Länder, die Drogen herstellen, ihre demokratischen Institutionen zum Schutz vordem korrupten Einfluß von Kriminellen. Wir haben wichtige Fortschritte erzielt: Mehr Drogenbarone denn je befinden sich hinter Gittern; Peru, wo weltweit die meisten Kokapflanzen angebaut werden, hat den Anbau auf das niedrigste Niveau seit einem Jahrzehnt verringert; und wir haben zahlreiche bilaterale Auslieferungsabkommen und Vereinbarungen über gegenseitigen Rechtsbeistand ausgehandelt. Bei unseren Bestrebungen zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus werden wir ebenfalls nicht nachlassen. Unsere Politik ist klar: Wir machen den Terroristen gegenüber keine Konzessionen; wir üben Druck auf den Terrorismus fördernde Staaten aus; wir unternehmen alles in unserer Macht Stehende, um Terroristen vor den Richter zu bringen. Unter der Führung Präsident Clintons mobilisieren wir weltweit Unterstützung zur Bekämpfung der Kräfte des Terrors. Gemeinsam mit unseren G-7-Partnern und Rußland haben wir uns auf die Verbesserung der Zusammenarbeit bei der Terrorismusbekämpfung auf vielen Gebieten geeinigt - einschließlich des Schutzes für Massenbeförderungsmittel, der Verbesserung der Strafverfolgung, strengerer Grenzkontrollen, der Behinderung der Finanzierung terroristischer Aktivitäten und der Ausarbeitung eines internationalen Vertrags zur Verhinderung von Terroranschlägen. Wir werden unsere starke Unterstützung für das Kriegsverbrechertribunal der Vereinten Nationen für Seite 10 Ruanda und den Balkan fortsetzen. Nach allen Schrecken dieses Jahrhunderts wird die Geschichte uns nicht vergeben, wenn wir nicht versuchen, die für ethnische Säuberungen, Massenvergewaltigung und andere Greueltaten Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Zu unseren Vorschlägen für Beiträge zu den Friedenssicherungsaktivitäten der UNO zählt die andauernde Unterstützung für diese Tribunale. Herr Vorsitzender, ich möchte noch einen Punkt anführen. Ich möchte deutlich machen, daß ich Außenminister Christophers herausragende Initiative, Umweltfragen in den Mittelpunkt der Außenpolitik zu stellen, fortsetzen werde. Die Bedrohungen durch Erderwärmung, Umweltverschmutzung, Entwaldung und Verlust der Artenvielfalt mögen nicht so dramatisch sein wie die durch Nuklearwaffen oder die Bomben von Terroristen. Aber wenn wir sie ignorieren, werden wir zweifellos mit Gesundheitsschäden, dem Verlust von Arbeitsplätzen und der Verschlechterung unserer Lebensqualität dafür zahlen. Aus diesem Grund müssen wir weiterhin Bande der Zusammenarbeit zum Schutz der Gesundheit und Produktivität unseres gemeinsamen Erbes von Luft, Wasser und Land schmieden. Dies wird ein entscheidendes Jahr wird für den Schutz der internationalen Umwelt sein. Unser Hauptziel besteht im Abschluß eines Abkommens über die nächsten Schritte im Kampf gegen die Erderwärmung bis Dezember. Unter den Wissenschaftlern herrscht Übereinstimmung, daß das Problem real und ernst ist. Wir müssen schnell handeln, um die katastrophalen Auswirkungen des Klimawandels zu verhindern einschließlich einem Anstieg des Meeresspiegels, härteren Wetterbedingungen und der Ausbreitung ansteckender Krankheiten. Im kommenden Jahr werden die Vereinigten Staaten eine internationale Aktion starten, um die Produktion einiger der giftigsten Chemikalien der Welt zu verbieten. Obwohl sie in unserem Land bereits verboten sind, werden diese Chemikalien im Ausland immer noch hergestellt - und können uns selbst dann schaden, wenn ihre Freisetzung in Luft und Wasser Tausende von Kilometern entfernt erfolgt. Schlußbemerkung Verehrte Ausschußmitglieder, der Erfolg unserer neuen Außenpolitik wird großenteils davon abhängen, ob wir den Geist der Überparteilichkeit wiederbeleben können, der nach dem Zweiten Weltkrieg vorherrschend war. Eine von beiden Parteien getragene Außenpolitik ist von großer Bedeutung, denn sie gestattet uns, auf der Weltbühne mit mehr Autorität zu handeln, weil sie unsere Verbündeten zu größerer Kooperationsbereitschaft anspornt, die Vorsicht unserer tatsächlichen und potentiellen Gegner erhöht und unsere Rolle als Modell für Demokratien und Demokraten auf der ganzen Welt stärkt. AMERIKA DIENST 04 �Eine von beiden Parteien getragene Politik ist für unsere derzeit geteilte Regierung nicht nur geeignet, sondern auch zeitgemäß. Das Ende des Kalten Krieges hat bereits die innenpolitischen Aspekte der amerikanischen Außenpolitik ebenso stark verändert wie es die Weltpolitik verändert hat. Jetzt besteht in unserer außenpolitischen Debatte die größte Kluft nicht zwischen den beiden Parteien, sondern zwischen den Befürwortern und den Gegnern des amerikanischen Engagements. Die führenden Köpfe beider Parteien sind sich der Notwendigkeit einer fortgesetzten Führungsrolle der Vereinigten Staaten bewußt. hinsichtlich des Haushalts 1998 für internationale Angelegenheiten erzielen. Lassen Sie es mich noch einmal wiederholen: Die Verabschiedung dieses Haushalts ist von elementarer Bedeutung, wenn wir die amerikanische Führungsrolle in der Welt aufrechterhalten wollen. Wir müssen der Erosion unserer diplomatischen Ressourcen Einhalt gebieten, die seit einigen Jahren unsere Außenpolitik behindert. Dieser Haushalt gibt uns die Chance, diesen Prozeß einzuleiten. Herr Vorsitzender, verehrte Ausschußmitglieder, machen wir uns an die Arbeit. Vielen Dank. Eine der ersten Bewährungsproben für eine überparteiliche Politik wird die Frage sein, ob wir Einigkeit * AMERIKA DIENST 04 * * * * Seite 11 �NATO 26. Februar 1997 NATO-Erweiterung: Warum größer besser ist von Außenministerin Madeleine Albright WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen von US-Außenministerin Madeleine Albright verfaßten Artikel, der erstmals in der Ausgabe des The Economist vom 15. Februar 1997 erschien. Es ist eine alte diplomatische Tradition, daß amerikanische Außenminister ihre Amtszeit mit einem Besuch bei unseren engsten Verbündeten und Partnern beginnen. Daher werde ich diese Woche mit führenden europäischen und anschließend asiatischen Politikern zusammentreffen, um eine gemeinsame Tagesordnung aufzustellen. In praktisch allen diesen Ländern sind die dominierenden Fragen des Tages ebenso wie in meinem Land - innenpolitischer Natur und betreffen Kindererziehung, Unternehmensgründungen, Defizitabbau und den Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. In einer Zeit, in der auf unseren Kontinenten relativer Friede herrscht, besteht die Gefahr, daß die jahrzehntelange diplomatische Arbeit und der Aufbau von Institutionen in Vergessenheit geraten, die es der großen Mehrheit der Menschen erst ermöglicht haben, sich mit innenpolitischen Verbesserungen zu befassen anstatt mit dem nationalen Überleben. Meine Botschaft bei dieser Reise lautet, daß wir zügig unsere Arbeit tun müssen, wenn diese Ruhe andauern und sich verbreiten soll, statt als schöne Zeit mit tragischerweise verpaßten Chancen in die Geschichte einzugehen. Diese Botschaft gilt in besonderer Hinsicht für Europa. Heute ist dieser Kontinent nicht länger zweigeteilt, aber Gefahren bleiben bestehen: Von Bosnien bis Tschetschenien starben während der letzten fünf Jahre mehr Europäer eines gewaltsamen Todes als in den vergangenen 45 Jahren. Von Serbien bis Belarus werden wir daran erinnert, daß die demokratische Revolution in Europa noch nicht abgeschlossen ist. Dennoch liegt ein Ziel, das vor wenigen Jahren noch utopisch erschien, in Reichweite: Ein friedliches und ungeteiltes Europa, das partnerschaftlich mit den AMERIKA DIENST 04 Vereinigten Staaten zusammenarbeitet und jede neue Demokratie des Kontinents in unserer transatlantischen Gemeinschaft willkommen heißt. Das ist zweifellos ein ehrgeiziges Ziel. Wir haben jedoch zu seiner Erlangung gemeinsam bemerkenswerte Fortschritte gemacht. Westeuropa steht kurz vor der Wirtschafts- und Währungsunion. Die meisten der am schnellsten wachsenden Volkswirtschaften Europas liegen östlich der Elbe. Rußland hat sich für Demokratie und Marktwirtschaft entschieden und den düsteren Prognosen über seine weitere Entwicklung getrotzt. Eine unabhängige und auf fester demokratischer Grundlage ruhende Ukraine schließt sich Europa an. Das entschlossene Vorgehen von Amerikanern und Europäern hat den Kämpfen in Bosnien ein Ende gesetzt. Die dortige Militärkoalition setzt sich aus so vielen ehemaligen Gegnern zusammen, wie kein Geschichtsstudent in nüchternem Zustand hätte prognostizieren können: Frankreich und Deutschland, Polen und Litauen, Türkei und Griechenland, Rußland und die Vereinigten Staaten. Viele Institutionen spielen bei diesen Bestrebungen eine Rolle, und alle werden dieses Jahr auf eine harte Probe gestellt. Die Europäische Union hat zugesagt, daß sie sich erneut vergrößert und bald Entscheidungen trifft. Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat Polen, Ungarn und die Tschechische Republik aufgenommen; jetzt blickt sie auf andere marktwirtschaftliche Demokratien einschließlich Rußlands. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) fördert demokratische Standards, die die europäische Integration ermöglichen - und sie geht in Bosnien immer noch einen steinigen Weg. Seite 1 �Aber es ist die NATO - der Dreh- und Angelpunkt der europäischen Sicherheit und wichtigste Mechanismus für das Engagement der Vereinigten Staaten in Europa - die bei der Integration Europas führend ist. Sie verändert ihre interne Struktur, um die Rolle Europas aufzuwerten. Ihre Partnerschaft für den Frieden, in deren Rahmen andere Länder gemeinsame Übungen und Manöver mit dem Bündnis durchführen und gemeinsam mit ihm planen und kooperieren können, hat alte Gegner und lange Jahre neutrale Länder zusammengebracht. Nach diesen Veränderungen ist die Mitwirkung Frankreichs und Spaniens im Bündnis stärker geworden. Die NATO ist jetzt attraktiver für mehr Nationen, weil sie neue Herausforderungen in Europa und darüber hinaus angeht. Die nächsten sechs Monate werden zu den ehrgeizigsten und schwierigsten in der Geschichte des Bündnisses zählen. Die Chance der NATO Beim NATO-Gipfel im Juli dieses Jahres in Madrid werden die führenden Politiker des Bündnisses die internen Strukturen der NATO reformieren und mehrere Nationen zum Beitritt bis 1999 einladen. Präsident Clinton und ich haben keine höhere Priorität als die Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten sowie mit unseren Bürgern und dem Kongreß beim Aufbau dieser neuen NATO. In Amerika wird es darüber lebhafte Debatten geben, und das sollte auch so sein. Aber ich bin zuversichtlich, daß das amerikanische Volk und seine Vertreter zu der Überzeugung gelangen, daß eine neue und erweiterte NATO unserer Sicherheit ebenso dient wie der Europas. In der Debatte über die Zukunft der NATO wird die Vergangenheit des Bündnisses allzu oft auf eine eindimensionale Karikatur reduziert, die ihre Bedeutung für die heutigen Herausforderungen in Europa unterschätzt. Zweifelsohne bestand während des Kalten Krieges die Aufgabe der NATO in der Eindämmung der sowjetischen Bedrohung. Aber das war nicht alles. Das Bündnis bot die Zuversicht und Sicherheit, die zerrüttete Volkswirtschaften für ihren Wiederaufbau benötigten. Es trug zur deutschfranzösischen Versöhnung bei und ermöglichte damit die europäische Integration. Gemeinsam mit anderen Institutionen führte es erst Italien, dann Deutschland und schließlich Spanien wieder in die Familie europäischer Demokratien zurück. Es nahm der Verteidigungspolitik des Bündnisses den nationalen Charakter. Es stabilisierte die Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei. Und alles, ohne daß ein Schuß abgegeben wurde. Jetzt kann die neue NATO für Osteuropa tun, was die alte NATO für Westeuropa geleistet hat: Überwindung alten Hasses, Förderung von Integration, Schaffung eines sicheren Umfelds für Wohlstand, Abschreckung Seite 2 von Gewalt in der Region, in der zwei Weltkriege und der Kalte Krieg begannen. Allein die Aussicht auf eine NATO-Erweiterung verlieh Zentral- und Osteuropa mehr Stabilität, als die Region in diesem Jahrhundert erlebt hat. Ungarn löste seine Grenz- und Minderheitenprobleme mit der Slowakei und Rumänien. Polen überwand eine alte Kluft und gründete gemeinsame Friedenssicherungsbataillone mit der Ukraine und Litauen. In der gesamten Region mobilisierte die Unterstützung für eine NATO-Mitgliedschaft politische Parteien jeder Couleur, die sich für einen Beitritt zum Westen aussprachen. Ein Land nach dem anderen stellte sicher, daß Soldaten von Zivilisten ihre Befehle erhalten und nicht umgekehrt. Um sich der NATO anschließen zu können, lösen diese Staaten Probleme, die zu einem zweiten Bosnien hätten führen können. Das ist das produktive Paradoxon im Herzen der NATO: Durch die Abgabe feierlicher Sicherheitsgarantien verringern wir tatsächlich die Möglichkeit, daß unsere Truppen erneut in Kämpfe in Europa verwickelt werden. Gleichzeitig gewinnen wir neue Verbündete, die bestrebt und zunehmend fähig sind, einen Beitrag zu unserer gemeinsamen Sicherheitsagenda zu leisten - vom Kampf gegen den Terrorismus und die Weiterverbreitung von Massenvernichtungswaffen bis zur Sicherung von Stabilität in Krisenregionen wie dem ehemaligen Jugoslawien. Die NATO-Erweiterung beinhaltet reale Kosten - für die Vereinigten Staaten, unsere Verbündeten und unsere Partner. Aber die Kosten sind zumutbar und viele würden auch unabhängig von einer Erweiterung entstehen. Die Mitgliedschaft anstrebende Länder müssen ihre Streitkräfte modernisieren - ungeachtet dessen, ob sie Bündnismitglied sind oder nicht. In einem unsicheren Zentraleuropa ohne Bindungen wären die Militärausgaben wahrscheinlich noch höher. Die Entscheidung gegen eine Erweiterung würde ebenfalls Kosten beinhalten: Sie käme der Erklärung gleich, daß die NATO weder die Herausforderungen angehen noch die geographischen Gegebenheiten eines neuen Europas akzeptieren will. Die NATO wäre der Vergangenheit verhaftet und würde Belanglosigkeit und sogar Zerfall riskieren. Diese Kosten können wir nicht tragen. Reaktion auf die Kritiker Die NATO und ihre Mitgliedstaaten haben die Gründe für eine Erweiterung dargelegt. Jetzt ist es für die Kritiker höchste Zeit, eine vernünftige Begründung dafür zu geben, warum sie trotz des tiefgreifenden Wandels in Europa eine Politik versteinerter Unbeweglichkeit befürworten. Nachdem jetzt die Grenze der Demokratie bis zu den entlegensten Orten Europas verschoben wurde, stellt sich die Frage nach der Logik, die Ostgrenze der NATO dort einzufrieren, wo sie gegenwärtig liegt - entlang der Linie, an der die AMERIKA DIENST 04 �Rote Armee im Frühjahr 1945 Halt machte. Präsident Clinton erklärte vor zwei Jahren in Prag: "Die Grenzen der Freiheit sollten jetzt durch neues Verhalten, nicht durch alte Geschichte definiert werden." Oder in diesem Fall durch alte Denkweisen. Sie auf andere Weise zu definieren, würde nicht nur dauerhaftes Unrecht schaffen und die in diesem Jahrhundert auf beiden Seiten des Eisernen Vorhangs gebrachten Opfer verhöhnen, sondern wäre auch eine ständige Quelle von Spannungen und Unsicherheit im Herzen Europas. Manche Kritiker weisen darauf hin, daß kein potentielles NATO-Mitglied mit einer unmittelbaren militärischen Bedrohung konfrontiert ist. Das stimmt. Aber dasselbe gilt auch für Italien. Oder Dänemark. Oder Großbritannien. Oder Island. Oder die Vereinigten Staaten. Wenn die NATO nur für die Länder offenstünde, die von aggressiven Nachbarn bedroht werden, käme praktisch keines der derzeitigen Mitglieder für einen Beitritt in Frage. Wer die Frage stellt, "wo ist die Bedrohung?", erkennt nicht den wirklichen Wert der NATO. Das Bündnis ist kein Aufgebot von Sheriffs aus dem Wilden Westen, das wir nur bei drohender Gefahr mobilisieren. Es ist eine ständige Präsenz zur Förderung gemeinsamer Unternehmungen und zur Verhinderung des Entstehens einer Bedrohung. Aus diesem Grund benötigen die derzeitigen Bündnismitglieder es immer noch, und aus diesem Grund möchten ihm weitere Länder beitreten. Die NATO braucht keinen Feind. Sie hat dauerhafte Ziele. Andere Kritiker behaupten, die Integration Europas könne durch die EU erfolgen. Ferner argumentieren sie, Zentraleuropa brauche Aktien und Wertpapiere, nicht Waffenlager und Bomben. Sie haben sicherlich Recht, daß die EU-Erweiterung von elementarer Bedeutung ist. Obwohl die Vereinigten Staaten bei diesem Prozeß kein Mitspracherecht besitzen, haben sie großes Interesse daran, daß sie so schnell und umfassend wie möglich erfolgt. Die von der NATO gebotene Sicherheit war für den Wohlstand, den die EU erwarten läßt, immer entscheidend. Darüber hinaus verlangt die EU-Erweiterung von den derzeitigen und neuen Mitgliedern enorme und komplexe Anpassungen von Subventionsschemata und Regelwerk. Wenn die NATO-Erweiterung schneller vonstatten gehen kann, warum sollten wir dann so lange warten, bis die Tomatenbauern in Zentraleuropa die richtigen Pestizide einsetzen? Und da die NATO im Unterschied zur EU eine transatlantische Institution ist, kann sie gewährleisten, daß ein geeintes Europa weiterhin seine stärkste Bindung zu Nordamerika hat. Die Frage lautet nicht, welcher Institution starke Demokratien beitreten sollten, sondern wann und wie sie zum Beitritt bereit sind. AMERIKA DIENST 04 Ferner behaupten die Kritiker, eine NATO-Erweiterung werde das nach dem Ende des Kalten Krieges entstandene Europa in gewisser Weise erneut spalten. Ganz im Gegenteil! Das Bündnis hat eine Vielzahl von Schritten unternommen um sicherzustellen, daß das Ausradieren alter Trennlinien keine neuen auf der Landkarte hinterläßt. Die NATO stärkt die Partnerschaft für den Frieden, bezieht die Ukraine und Rußland ein und gibt jeder neuen Demokratie unabhängig davon, ob sie dem Bündnis früher oder später oder überhaupt nicht beitritt - im Rahmen des dieses Frühjahr zu gründenden Atlantischen Partnerschaftsrats ein Mitspracherecht im Hinblick auf ihre Zukunft. Natürlich muß die Erweiterung der NATO mit den stärksten Kandidaten anfangen; andernfalls wäre sie gar nicht möglich. Aber wenn wir sagen, daß die ersten neuen Mitglieder nicht die letzten sind, meinen wir das auch. Und wir erwarten von den neuen Mitgliedern, die Stabilität nach Osten zu exportieren anstatt die Erweiterung als ein Wettrennen anzusehen, auf Kosten der eigenen Nachbarn nach Westen zu entkommen. Der Kern dieser Herausforderung - und eine der wichtigsten Aufgaben der NATO - besteht im Aufbau einer engen und konstruktiven Partnerschaft mit Rußland. Das erfordert Vision und politischen Willen. Es verlangt, die Klischees aus der Zeit des Kalten Krieges aufzugeben und die europäische Sicherheit nicht länger als Nullsummenspiel zu betrachten. Die NATO-Erweiterung erfolgt nicht als Reaktion auf eine neue russische Bedrohung. Beweggrund ist das Gebot der Schaffung eines integrierten Europas - das Rußland ein- und nicht ausschließt. Das Ziel der Erweiterung besteht darin, Zentral- und Osteuropa einer Region, deren zukünftige Stabilität der Schlüssel zur Zukunft Europas als Ganzes ist - dieselbe Art von Sicherheit zu geben, die in Westeuropa bereits selbstverständlich geworden ist. Rußland benötigt ebenso wie alle anderen Länder Stabilität und Wohlstand im Zentrum Europas. Ich bin mir bewußt, daß viele russische Politiker der NATO-Erweiterung ablehnend gegenüberstehen. Dennoch hat die NATO, die Rußland abzulehnen vorgibt, wenig Ähnlichkeit mit dem Bündnis, das wir tatsächlich aufbauen. Die konventionellen und nuklearen Streitkräfte der NATO sind dramatisch reduziert worden. Wir haben weder den Plan noch die Notwendigkeit oder Absicht, Nuklearwaffen auf dem Territorium neuer Mitgliedstaaten zu stationieren. Die Aktionen der NATO in den vergangenen sechs Jahren lassen ein auf den Aufbau von Kooperation und nicht Konfrontation konzentriertes Bündnis erkennen, ein Bündnis, das - wie in Bosnien - Seite an Seite mit Rußland zusammenarbeitet und nicht versucht, das Land zu isolieren. Seite 3 �Wir sind uns bewußt, daß Europa erst endgültig ungeteilt und frei sein kann, wenn ein demokratisches Rußland uneingeschränkter Bestandteil Europas ist. Wir hoffen jetzt, die Russen werden erkennen, daß ihr Mißtrauen gegenüber der NATO und ihrer Erweiterung ungerechtfertigt ist. Wenn Rußland letztlich Teil eines ungeteilten Europas sein möchte, dann kann es nicht auf Länder wie Polen, Estland oder die Ukraine als Pufferzone hoffen, die Rußland von Europa trennt. Es ist ein Fehler zu denken, das Schicksal der russischen Demokratie stehe bei der Erweiterungsdebatte irgendwie auf dem Spiel. Rußlands Zukunft als eine freie und wohlhabende Nation wird von der Fähigkeit seiner Politiker und Bürger abhängen, eine offene Gesellschaft aufzubauen, Verbrechen und Korruption zu bekämpfen, Wirtschaftswachstum anzukurbeln und alle an dessen Früchten teilhaben zu lassen. Das russische Volk weiß, daß seine Zukunft in Moskau, in Perm, Irkutsk und sicherlich nicht in Brüssel entschieden wird. Zahlreiche Meinungsumfragen haben ergeben, daß wenige Durchschnittsrussen Besorgnis über ein Bündnis empfinden, das, wie viele russische Politiker einräumen, keine akute militärische Gefahr für Rußland darstellt. Es läge nicht in unserem Interesse, die Erweiterung als Reaktion auf die Behauptungen einiger Russen, sie sei ein offensiver Akt, zu verschieben oder aus dem Gleis zu bringen. Das würde nur die schlimmsten politischen Tendenzen in Moskau ermutigen. Es würde eine Botschaft senden, daß sich die Konfrontation mit dem Westen auszahlt. Mit der Integration der neuen Demokratien Zentral- und Osteuropas abzuwarten, würde der russischen Demokratie in keiner Weise helfen. Es würde schwerer, nicht leichter, die Art von Beziehungen zwischen der NATO und Rußland zu schaffen, die wir heute anstreben. Wie Rußland einbezogen werden kann Die NATO hat den Vorschlag unterbreitet, diese Partnerschaft in einer Charta mit Rußland zu definieren. Die Charta würde klare Prinzipien und Arrangements für Konsultationen, Kooperation und gemeinsame Aktionen bei der Friedenssicherung, Verteidigungs- und Rüstungskontrolle, nuklearen Sicherheit, Nichtverbreitung und Notfallhilfe festlegen. Sie würde einen ständigen gemeinsamen NATORußland-Rat gründen. Wir möchten, daß sich Rußland und unsere anderen Partner an den alliierten Streitkräftekommandos beteiligen, die uns die gemeinsame Reaktion auf Krisen gestatten. Wir möchten, daß die russischen Offiziere bei der Planung der Missionen behilflich sind, die wir gemeinsam unternehmen. Als eine nicht durch NATO-Entscheidungen gebundene Nation hätte Rußland kein Vetorecht. Aber die Mitsprache des Landes wäre erwünscht. Seite 4 Wir führen auch Verhandlungen zur Aktualisierung des Vertrags über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE), der die Stationierung konventioneller Waffen in ganz Europa begrenzt. Wir laden Moskau zur Beteiligung an einem Abkommen ein, das die Streitkräfteniveaus senken sowie Stabilität und Transparenz auf dem Kontinent fördern wird. Damit kann Rußland sicher sein, daß die NATO-Erweiterung nicht zu einem größeren Aufmarsch von NATO-Streitkräften entlang seiner Grenzen führen wird. In der Tat kann es sicherstellen, daß es keine destabilisierende Konzentration militärischen Geräts irgendwo in Europa gibt. Wir haben gute Chancen, vordem NATO-Gipfeltreffen im Juli Fortschritte bei diesen Themen zu erzielen. Ich werde am 20. Februar in Moskau mit russischen Regierungsvertretern zusammentreffen. Präsident Clinton wird Präsident Jelzin im März in Helsinki treffen. Er wird im Mai für das Gipfeltreffen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU erneut nach Europa kommen. Die Staats- und Regierungschefs derG-7 werden im Juni mit Präsident Jelzin in Denver zusammenkommen. Rußland hat eine strategische Chance zur Sicherung seiner Interessen in einem integrierten Europa. Das Land sollte sie jetzt ergreifen. Ich gehe diese Herausforderung und die uns in Europa in den nächsten Jahren konfrontierenden Herausforderungen mit Zuversicht an. Und warum auch nicht? Seit nunmehr einem halben Jahrhundert arbeiten Europäer und Amerikaner bei der Gestaltung der Ereignisse zusammen, statt sich von den Ereignissen bestimmen zu lassen. Das Europa von heute steht in krassem Gegensatz zu dem Europa, das ich als Kind nach dem Zweiten Weltkrieg kannte. Für diejenigen, die damals noch nicht hier waren, muß es schwer sein, sich die Tage von Franco, Tito und Stalin, die Flüchtlinge, den Hunger, die konstante Furcht, daß Frieden nur ein Zwischenspiel sein könnte, das Europa, das Winston Churchill als "einen Trümmerhaufen, ein Leichenhaus, einen Nährboden für Pest und Haß" bezeichnete, vorzustellen. Gott sei Dank hatten Politiker wie Marshall, Monnet, Bevin und Adenauer die innere Kraft für die harten und kontroversen Entscheidungen, die für den Aufbau der Institutionen erforderlich waren, die uns 50 Jahre des Friedens und Wohlstands bescherten. Jetzt ist es an uns zu handeln. In seinem Bericht zur Lage der Nation stellte Präsident Clinton fest, daß ein heute geborenes Kind praktisch keine Erinnerung an das 20. Jahrhundert haben wird. Gleichermaßen haben die heute geborenen Kinder der transatlantischen Gemeinschaft die Chance, aufzuwachsen und ein völlig anderes Europa zu kennen. In diesem neuen Europa werden sie den Checkpoint Charlie nur als Museum kennen, Jalta nur als Provinz- AMERIKA DIENST 04 �Stadt in einer souveränen Ukraine, Sarajevo nur als friedliches Bergdorf im Herzen Europas. Die Kinder des nächsten Jahrhunderts werden erwachsen und kennen eine völlig andere NATO - die ihre Energien zugunsten von Integration massiert statt ihre Streitkräfte entlang der Trennlinien zu massieren. All dies ist möglich, wenn - und es ist kein sehr großes wenn - wir jetzt handeln, um die Arrangements zu stärken, die Europa so lange so gut gedient haben, und sie auf neue Partner und Verbündete ausdehnen. Wenn wir einmal zusammengekommen sind, können wir uns auf das konzentrieren, was wir zusammen tun müssen. Dieses Ziel ist jedes bißchen unserer gemeinsamen Bestrebungen wert. * * * * * AMERIKA DIENST 04 Seite 5 �NATO 26. Februar 1997 Rußland hat nichts zu befürchten von Strobe Talbott WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den Artikel des Stellvertretenden Außenministers Strobe Talbott, der erstmals in der The New York Times vom 18. Februar 1997 erschien. Außenministerin Madeleine Albright und ihr russischer Amtskollege Jewgenij Primakow werden am Donnerstag in Moskau zusammenkommen, um Wege zur Stärkung der Beziehungen zwischen der NATO und Rußland zu erörtern - trotz der russischen Vorbehalte gegen die Entscheidung des Bündnisses zur Aufnahme neuer Mitglieder. Die Chancen für Fortschritte werden größer sein, wenn die Russen nicht nur die Unvermeidlichkeit der Erweiterung, sondern auch die Gründe dafür verstehen. Die Entscheidung zur Erweiterung des Bündnisses begann mit einer Frage. Sollte nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion und der Auflösung des Warschauer Pakts ein Militärbündnis in der europäischen Landschaft bestehen bleiben, oder sollte sich die NATO freiwillig in die Annalen der Geschichte zurückziehen? Als Präsident Clinton 1993 seine erste Amtszeit antrat, gelangte er zu der Schlußfolgerung, ein Bündnis sei immer noch erforderlich, weil es weiterhin Bedrohungen der Sicherheit der Mitgliedstaaten und Europas als Ganzem geben würde. Er war über mehrere Eventualfälle besorgt. Einer war ein aus ethnischen und anderen Spannungen herrührender regionaler Konflikt oder Instabilität, die innerhalb oder zwischen europäischen Staaten entstehen würden. Ein anderer war eine externe Bedrohung vom Süden oder Osten. Solche Möglichkeiten mögen weit hergeholt erscheinen, sind jedoch besonders in einer Ära nicht undenkbar, in der sich Raketentechnologie und Massenvernichtungswaffen weiter verbreiten. Dann stellte sich eine weitere Frage: Wird die NATO selbst zu sehr mit dem Kalten Krieg identifiziert, um die AMERIKA DIENST 04 neuen Herausforderungen zu bewältigen und neue Chancen zu nutzen? Sollte ein neues Bündnis gegründet werden? Der Präsident entschied sich aus drei Gründen für die Anpassung des bestehenden Bündnisses. Erstens ist es leichter und billiger, auf das bereits Bestehende aufzubauen, statt einen völlig neuen Anfang zu machen. Zweitens muß die NATO der Dreh- und Angelpunkt für die amerikanische Verpflichtung zur Verteidigung Europas bleiben. Drittens ist die NATO eine bewährte Kraft für die friedliche Integration und demokratische Entwicklung auf dem Kontinent. Die NATO war nie ein rein militärisches Instrument sie hatte stets auch eine politische Funktion. Nach dem Zweiten Weltkrieg trug das Bündnis dazu bei, daß Italien und Deutschland Teil der transatlantischen Gemeinschaft wurden. Es förderte die Konsolidierung einer von Zivilisten geführten Demokratie in Spanien. Es ebnete den Weg für die Aussöhnung zwischen Frankreich und Deutschland und für die Europäische Union. Sein einheitliches Kommando schaffte den Anreiz für militärischen Wettbewerb unter den westeuropäischen Mächten ab. Es trug zur Sicherung des Friedens zwischen Griechenland und der Türkei bei. In der Vergangenheit und besonders im 19. Jahrhundertdienten Bündnisse nicht nur zur Führung oder Abschreckung von Kriegen, sondern gestalteten auch die Beziehungen zwischen ihren Mitgliedstaaten. Insoweit die NATO dieser Tradition folgt, hat das Ende des Kalten Krieges in der Tat seine logische Begründung untermauert - und sollte es denjenigen erleichtern, die bisher das Bündnis als notwendiges aber vorübergehendes Übel betrachteten, es statt dessen als dauerhaft Gutes anzusehen. Seite 1 �Obwohl die NATO ihre militärische Fähigkeit und ihre Kernidentität als Verteidigungsvertrag bewahrt, kann sie sich zunehmend auf ihre politische Funktion konzentrieren. In der Tat kann sie diese Mission auf die ehemaligen Mitgliedstaaten des Warschauer Pakts ausdehnen. Diese Erwägung hatte Präsident Clinton im Hinterkopf, als er die schwierigste Frage - die Erweiterung des Bündnisses - anging. Es gab nur zwei mögliche Antworten: Ja oder Nein. "Vielleicht" oder "später, aber nicht jetzt", würde einem "Nein" entsprechen oder von den Zentraleuropäern zumindest so aufgefaßt werden. Es gab mehrere Gründe, warum die Antwort Ja lauten mußte. Ein Teil der Mission der NATO nach dem Kalten Krieg ist die Öffnung ihrer Türen für die neuen Demokratien, die ihre Souveränität wiedergewonnen haben. Sie möchten Teil der transatlantischen Gemeinschaft sein und verdienen dies auch. Ganz Europa wird sicherer und wohlhabender sein, wenn die postkommunistischen Länder sich weiter zu einer bürgerlichen Gesellschaft und Marktwirtschaften entwickeln sowie harmonische Beziehungen zu ihren Nachbarn unterhalten. Die bloße Aussicht auf die NATO-Mitgliedschaft ermutigt diese Trends. Bei der Verfolgung ihres Ziels eines NATO-Beitritts haben einige zentraleuropäische Staaten ihre internen Reformen bereits beschleunigt und die Beziehungen untereinander verbessert. Umgekehrt würde eine Entscheidung gegen die NATO-Erweiterung - und damit, die NATO nach dem Kalten Krieg in ihrer Struktur aus dem Kalten Krieg einzufrieren - den Zentraleuropäern eine weder willkommene noch hilfreiche Botschaft senden. Sie würde implizieren, daß diese in eine permanente Pufferzone zwischen Ost und West verwiesen würden. Es wäre höchst ungerecht und ironisch - eine doppelte Gefahr - wenn diese Länder tatsächlich für die nächsten 50 Jahre bestraft wären, weil sie in den letzten 50 Jahren - gegen den Willen des Volkes - Mitglied des Warschauer Pakts waren. Das daraus resultierende Gefühl von Isolation und Verwundbarkeit wäre entmutigend und möglicherweise destabilisierend. Wir müssen natürlich die Frage des russischen Widerstands gegen die NATO-Erweiterung klar ins Auge fassen. Wir sollten sie aber auch als das erkennen, was sie ist - vornehmlich eine Frage der Einstellung, politischer Empfindlichkeiten, keine Frage der militärischen Realität. Die neue NATO stellt für Rußland keine Bedrohung dar - genausowenig wie ein demokratisches Rußland eine Bedrohung für das Bündnis darstellt. Die Erweiterung ist zur bequemen Zielscheibe russischer Ängste und Seite 2 Ressentiments geworden, die in den Unsicherheiten über die postsowjetische Identität und Rolle in der Welt wurzeln. Viele russische Reformer und Demokraten sowie einige renommierte Experten aus dem Westen warnen, die NATO-Erweiterung würde nationalistische, antiwestliche und militaristische Kräfte in Rußland freisetzen. Diese Gefahr ist zwar real, wird aber übertrieben dargestellt. Sie ist durchaus zu meistern. Schwarzseherei findet in der politischen Elite Rußlands mehr Resonanz als in der Gesamtbevölkerung. Meinungsumfragen deuten darauf hin, daß der Durchschnittsrusse sich weitaus mehr Sorgen über innenpolitische Fragen - Löhne und Gehälter, Renten und Kriminalität macht. Das heißt nicht, daß die Bedeutung von Einstellungen als Faktor in Politik und Diplomatie als unwesentlich abgetan werden sollte. Aber es liegt in der Macht der Russen, die derzeit scharf gegen ein anachronistisches Klischee der NATO angehen, ihre Einstellungen stärker der Realität anzupassen. Anstatt die Erweiterung als Schlag gegen den russischen Stolz und Mißtrauensvotum des Westens gegen die Zukunft Rußlands zu betrachten, sollten sie diese als Bestandteil eines größeren Evolutionsprozesses akzeptieren, der Rußland nutzen kann und sollte. Schließlich hat auch Rußland ein Interesse an einem stabilen Zentraleuropa. Das russische Volk wurde zweimal in diesem Jahrhundert von Kriegen heimgesucht, die in genau dieser Region begannen. Ein wichtiger Bestandteil der Öffnung der NATO nach Osten ist ihre Bereitschaft, den legitimen politischen und Sicherheitsinteressen Rußlands Rechnung zu tragen. Die Identifizierung von gemeinsamen Interessen, gemeinsamen Aufgaben und Wegen zur Vertiefung und Erweiterung der Vertrauensbildung zwischen dem Bündnis und Rußland ist nicht nur ein übergeordnetes Ziel des Besuchs von Außenministerin Albright in Moskau diese Woche, sondern auch des für nächsten Monat in Helsinki anberaumten Gipfeltreffens zwischen den Präsidenten Clinton und Jelzin. Die Zusammenarbeit zwischen der NATO und Rußland, wie sie derzeit im ehemaligen Jugoslawien stattfindet, bietet ein Modell für den Umgang mit einem zweiten Bosnien. Die amerikanischen Streitkräfte in Europa verbringen nicht mehr ihre Zeit damit, sich auf den Kampf gegen russische Truppen in Zentraleuropa vorzubereiten. Vielmehr üben sie für friedenssichernde Operationen mit NATO-Verbündeten und anderen Partnern, zu denen manchmal sogar die Russen zählen. Heute gibt es im NATO-Hauptquartier in Brüssel ein russisches Verbindungsbüro. Wir haben eine Aus- AMERIKA DIENST 04 �weitung dieser Austauschaktivitäten und die Einbeziehung russischer Offiziere auf allen oberen Ebenen der Befehlsstruktur des Bündnisses vorgeschlagen. Diese Art von Interaktion mit der NATO kann dem russischen Militär helfen, seine Schwierigkeiten beim Versuch einer Modernisierung zu bewältigen. Manche haben prognostiziert, die Erweiterung werde die Bedeutung der Nuklearwaffen für die europäische Sicherheit erhöhen. Ganz im Gegenteil. Nach dem Ende des Kalten Krieges hat das Bündnis bereits die * AMERIKA DIENST 04 * Zahl der Nuklearwaffen in seinem Arsenal um 90 Prozent verringert. Darüber hinaus bestünde für den Fall, daß die NATO nicht erweitert wird, die ständige Gefahr, daß Nationalismus und militärische Rivalität in Zentraleuropa Wiederaufleben und damit die Möglichkeit einer Weiterverbreitung von Nuklearwaffen schaffen könnten. Die NATO hat sich bereits verändert - tiefgreifend, vorteilhaft und dauerhaft. Ein wesentlicher Bestandteil der neuen Mission der neuen NATO ist die Zusammenarbeit mit einem neuen Rußland bei der Umgestaltung Europas als Ganzem. * * Seite 3 �WIRTSCHAFT 26. Februar 1997 Wirtschaft wird immer wichtigeres Instrument der Diplomatie von Alan P. Larson WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den Artikel des Abteilungsleiters für wirtschaftliche und unternehmerische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Alan P. Larson. Zu keinem Zeitpunkt in der Geschichte der Vereinigten Staaten hat die Wirtschaft eine wichtigere Rolle in der Außenpolitik gespielt als heute. Diese zunehmend interdependente Beziehung hat zwei grundlegende Dimensionen. Die erste ist, daß die Beteiligung der Vereinigten Staaten an der Weltwirtschaft heute lebenswichtiger für den Wohlstand im Inland ist als zu jeder anderen Zeit seit dem Anfang des 19. Jahrhunderts. Die zweite ist, daß viele der großen außenpolitischen Herausforderungen von heute - beispielsweise die Integration Chinas und Rußlands in die internationale Staatengemeinschaft nur mit dem kreativen und effektiven Einsatz wirtschaftlicher Maßnahmen und Institutionen bewältigt werden können. Während des Kalten Krieges, als die Eindämmung der Sowjetunion das Hauptziel war, waren Sicherheitsbündnisse das vorherrschende politische Instrument. In der Zeit nach dem Kalten Krieg haben Wirtschaftsbeziehungen eine mindestens ebenso große Bedeutung gewonnen. Der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Weltbank haben Rußland zum Beispiel außergewöhnlichen Zugang zu Ressourcen gewährt, um die Wirtschaft des Landes zu stabilisieren und die Institutionen von einer zentral gelenkten zu einer vom Privatsektor geleiteten marktorientierten Volkswirtschaft umzugestalten. Wir versuchen, Rußland in die Weltwirtschaft zu integrieren, indem wir seine effektive Beteiligung an der Welthandelsorganisation (WTO), dem Pariser Club der offiziellen Gläubigernationen, der OECD und dem APEC fördern. Die Integration Chinas in das internationale politische und wirtschaftliche System wird eine der großen außenpolitischen Herausforderungen des nächsten AMERIKA DIENST 04 Jahrhunderts sein. Wenn die chinesische Volkswirtschaft nur im entferntesten so weiterwächst wie in den vergangenen Jahren, werden die Auswirkungen auf die Weltwirtschaft tiefgreifend sein. Wir begrüßen die wachsende wirtschaftliche Stärke und den wachsenden Wohlstand Chinas. Wir müssen jedoch sicherstellen, daß China im Einklang mit seinem wirtschaftlichen Aufschwung eine verantwortungsvolle Rolle bei der Formulierung und Einhaltung internationaler Regeln spielt. Aus diesem Grund unterstützen wir Chinas Beitritt zur WTO, bestehen jedoch darauf, daß dieser Beitritt unter wirtschaftlich soliden Bedingungen erfolgt. Im Nahen Osten sind die wirtschaftlichen Instrumente und Institutionen die unerläßliche Grundlage für einen dauerhaften Frieden. In diesem Zusammenhang spielt die Weltbank eine entscheidende Rolle bei der Finanzierung und Koordinierung von Bestrebungen zur Entwicklung der Infrastruktur im Westjordanland und Gazastreifen. Wir hoffen, daß die Nahost-Wirtschaftsentwicklungsbank durch die Unterstützung von grenzüberschreitenden Infrastrukturprojekten, Privatinvestitionen und die Koordinierung der Wirtschaftspolitik mit der Zeit zur Überwindung der wirtschaftlichen Zersplitterung der Region beiträgt. In Haiti und Bosnien hängen die außenpolitischen Ziele der Vereinigten Staaten großenteils von den Anstrengungen der Geberländer auf bilateraler Ebene, multilateraler Entwicklungsbanken und dem IWF beim Aufbau politischer und wirtschaftlicher Institutionen ab, die die bürgerliche Gesellschaft und Stabilität untermauern. Das soll nicht heißen, daß militärische und regionale Sicherheitsmaßnahmen nicht mehr so wichtig sind. Seite 1 �Weit gefehlt! Dennoch kann der effektive Einsatz wirtschaftlicher Instrumente - insbesondere auf multilateraler Basis - Krisen verhindern, die später eine einseitige Intervention der Vereinigten Staaten als der verbliebenen militärischen Supermacht mit sehr viel höheren Opfern an Menschenleben und Gut erforderlich machen könnten. Im innenpolitischen Bereich unternimmt die ClintonAdministration Schritte zum Wiederaufbau einer überparteilichen Basis für die wirtschaftliche Führungsrolle der Vereinigten Staaten. Der Präsident hat vom Kongreß das Verhandlungsmandat für den Abschluß von Handelsabkommen und eine solide Finanzierung auswärtiger Angelegenheiten erbeten. Das Verhandlungsmandat ist erforderlich, wenn die Vereinigten Staaten ihre Initiative global aufrechterhalten und in der westlichen Hemisphäre wiedergewinnen wollen. Die Administration bittet auch um die Unterstützung beider Parteien, damit die Außenstände der Vereinigten Staaten bei internationalen Organisationen und internationalen Finanzinstitutionen ausgeglichen werden können. Gleichzeitig unternehmen das Außenministerium und andere amerikanische Behörden entschiedene Schritte zur Öffnung von Märkten und Erweiterung der Handelsbeziehungen wo immer möglich. den. Und in diesem Monat haben wir gerade entsprechende WTO-Verhandlungen abgeschlossen, bei denen 68 Länder der Öffnung ihrer Märkte für Basistelekommunikationsdienste für Wettbewerb und internationalen Handel zustimmten. Die Vereinigten Staaten unterstützen auch die OECDVerhandlungen zur Erlangung eines multilateralen Investitionsabkommens (MAI). Unser Ziel beim MAI ist die Schaffung neuer Chancen und die Einführung besserer Schutzmaßnahmen für ausländische Investoren. Wir werden dafür sorgen, daß nicht der OECD angehörende Länder dem Abkommen beitreten können, so daß das Abkommen die Investitionsstandards auf der ganzen Welt verbessern könnte. Schließlich arbeiten die Vereinigten Staaten auf die Einführung effektiver Disziplinen zur Bekämpfung der Wirtschaftskorruption in Übersee hin. Die OECDLänder haben vor kurzem ein Abkommen zur Beendigung der Praxis erzielt, daß Unternehmen Bestechungsgelder aus dem Ausland steuerlich absetzen können. Zur Zeit werden Verhandlungen über eine ähnliche Vereinbarung geführt, die von amerikanischen Handelspartnern fordert, Bestechung ausländischer Firmen als Straftat einzustufen - ein Schritt, den die Vereinigten Staaten vor nahezu 20 Jahren mit der Verabschiedung des Gesetzes über korrupte Praktiken im Ausland unternahmen. Die Vereinigten Staaten haben ein Luftfahrtabkommen über Offene Himmel mit Deutschland, 11 anderen europäischen Ländern, Jordanien und Singapur abgeschlossen. Wir streben aktiv ähnliche Abkommen mit den wichtigsten Volkswirtschaften des Pazifischen Beckens und den Ländern Zentralamerikas an. Und schließlich führen wir entscheidende Verhandlungen über Offene Himmel mit Großbritannien und Japan den Toren zu Europa und Asien. Insgesamt werden diese Initiativen die Grundlage für eine neue Weltwirtschaft im 21. Jahrhundert schaffen die auch demokratische Werte fördert. Die Disziplinen bezüglich Bestechung werden auch zur Verhinderung von Korruption in instabilen demokratischen Institutionen beitragen. Offene Himmel und die Datenautobahn werden die Verbreitung von Ideen und Informationen sowie von Waren und Dienstleistungen beschleunigen. Zur Zeit führen wir Verhandlungen mit der Welthandelsorganisation um sicherzustellen, daß die Datenautobahn auf die ganze Welt ausgedehnt wird. Die WTO-Verhandlungen in Singapur im Dezember vergangenen Jahres führten zum Informationstechnologieabkommen, unter dem die Zölle auf Produkte im Wert von über 500 Milliarden Dollar abgeschafft wer- Wenn die Vereinigten Staaten und ihre Partner die vor uns liegenden wirtschaftlichen Herausforderungen mit Vision und Enthusiasmus angehen, können wir uns alle an der Schaffung eines neuen internationalen Wirtschaftssystems beteiligen, das unseren kollektiven Wohlstand und unsere kollektive Sicherheit bis weit in die Zukunft sicherstellen wird. * Seite 2 * * * * AMERIKA DIENST 04 �TELEKOMMUNIKATION 26. Februar 1996 Telekommunikation: Der Motor für wirtschaftliche Entwicklung im nächsten Jahrhundert von Alan P. Larson WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den Artikel des Abteilungsleiters für wirtschaftliche und unternehmerische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Alan P. Larson. Die heutige Weltwirtschaft erfordert eine moderne Informationsinfrastruktur zur Förderung des Wachstums. Die raschen Entwicklungen in der Telekommunikations- und Informationstechnologie machen den schnellen und zuverlässigen Austausch von Daten, Aufträgen und Analysen unerläßlich für das unternehmerische Umfeld von heute. Die Informationstechnologie ist zum Motor für Entwicklung in allen Bereichen der Wirtschaft geworden. Vom Fertigungsbereich bis zur Landwirtschaft, von der Versicherungsbranche bis zur Unterhaltungsindustrie, vom Bankwesen bis zum Umweltschutz kurbeln Computer, Telefon, Fax, Zellularfunk und andere Telekommunikationswunder unseres Zeitalters internationales Wirtschaftswachstum an. Beim Ministertreffen der Welthandelsorganisation (WTO) in Singapur verpflichtete man sich zum Abbau von Zöllen in Höhe von mehr als 500 Milliarden Dollar auf Produkte, die für den Bau der Datenautobahn unerläßlich sind. Ein gutes WTO-Abkommen über Basistelekommunikationsdienste wird einen Anreiz für Wettbewerb und Effizienz bei der Entwicklung unseres Informationszeitalters darstellen und gewährleisten, daß sich diese Datenautobahn auf alle Nationen erstreckt. Fortschritte in der Telekommunikationstechnologie werden nicht durch staatliche Beratungen über die Abkommen im Bereich Informationstechnologie oder Basistelekommunikationsdienste verzögert. Bestenfalls können diese Absprachen nur dazu beitragen, daß die Länder mit den Veränderungen Schritt halten, die Technologie und die Industrie uns weiterhin bieten. AMERIKA DIENST 04 Diese Abkommen helfen den Ländern, ihren Firmen und Bürgern, vom Fortschritt zu profitieren. Um in der heutigen Welt konkurrenzfähig zu sein, fordern unsere Unternehmen Telekommunikationsregelungen, die vernünftig kalkulierte und wettbewerbsfähige Dienste, transparente und konsequente Lizenzverfahren sowie wettbewerbsfreundliche und nichtdiskriminierende Bestimmungen enthalten. In einem Zeitalter unverzüglicher globaler Kommunikation über eine Vielfalt von Medien sollten sich die Aufsichtsbehörden jetzt vor Augen führen, daß Hemmnisse "Außenseiter" nicht abhalten, wie sie es einst konnten in der Tat ist das Konzept des "Außenseiters" jetzt ein Anachronismus. Die Handelschranken schaden am ehesten und dauerhaftesten der heimischen Industrie des Landes, die bei den unweigerlichen Fortschritten der Informationstechnologie hinterherhinkt. Länder, die sich für die Entwicklung ihrer Telekommunikationsinfrastruktur und damit für den Verkehr auf dieser Datenautobahn entscheiden, werden Akteure in der Weltwirtschaft. Länder, die diese Entwicklung bekämpfen, werden ihren eigenen Industrien, Unternehmern und Bürgern schaden. Selbst Entwicklungsoder einkommensschwache Länder haben die Chance, die industrielle Revolution zu überspringen und sofort ins Informations- und postindustrielle Zeitalter einzutreten. Viele haben sich für den Einsatz neuer Informationstechnologien zur Ankurbelung ihres Wachstums im Agrarbereich und in anderen Industrien oder dafür entschieden, sich selbst zum globalen Ausgangspunkt der Telekommunikationsindustrie zu machen, ihren Volkswirtschaften unverzügliche ausländische Direktinvestitionen und - was vielleicht Seite 1 �am wichtigsten ist - Arbeitsplätze und Ausbildung für ihre Menschen zur Verfügung zu stellen. Die US-Regierung ist sich einig, daß Entwicklung im Telekommunikationsbereich erforderlich ist, jedoch Geld kostet. Die Weltbank hat errechnet, daß in den nächsten fünf Jahren 60 Milliarden Dollar pro Jahr an Kapital für den Aufbau der weltweiten Infrastruktur benötigt werden, um die Vorteile der Informationsrevolution zu nutzen. Die Weltbank hat jedoch die für diese Aufgabe erforderlichen 60 Milliarden Dollar jährlich nicht angeboten. Die notwendigen Investitionen müssen vom Privatsektor angezogen werden. Um Anreize für solche Investitionen zu schaffen, sollte jedes Land, das möchte, daß seine Bürger mit der Welt Schritt halten, ein regulierendes Regime im Inland einführen, das Investitionen und Wettbewerb ermutigt. Eine Reihe von Ländern wie Mexiko, Chile und Singapur haben das getan, viele andere auf dem amerikanischen Kontinent und andernorts widersetzen sich bedauerlicherweise noch. Die Länder müssen auch international handeln. Ein Abkommen über Basistelekommunikationsdienste wird den Abbau von Handels- und Investitionshemmnissen im modernen Sektor bedeuten. Ein Abkommen wird uns allen dienen, indem es einen wettbewerbsfreundlichen Rahmen zum Nutzen unserer besten und effi- * * Seite 2 zientesten Industrien und Dienstleistungen schafft. Die WTO-Verhandlungen über Basistelekommunikationsdienste sind in die letzte Phase getreten, in der Nationen "Angebote" zur Ankurbelung von Investitionen machen können. Wir sind optimistisch, daß die Industrie die Regierungen drängen wird, die besten Angebote zu unterbreiten. Das Telekommunikationsabkommen muß global sein, um dem Einflußbereich der Technologie zu entsprechen. Wir haben den ersten Schritt getan. Unser Markt in Höhe von 213 Milliarden Dollar ist bereits der offenste, wettbewerbsfähigste und effizienteste der Welt. Wir sind jedoch noch weiter gegangen, indem wir bei Diensten für Orts-, Fern- und internationale Gespräche unbegrenzten Wettbewerb, 100 Prozent indirekten ausländischen Besitz und regulative Verpflichtungen zur Verbesserung des Wettbewerbs zugelassen haben. Wir fordern die Industrienationen zu entsprechenden Angeboten auf und die Entwicklungsländer zu schrittweisen Zusagen für die künftige Liberalisierung. Unseres Erachtens kann das Wirtschaftswachstum, das wir am Ende des Jahrhunderts zu sehen begonnen haben, mit dem Abschluß des investitionsfreundlichsten und effizientesten Telekommunikationsabkommens fortgesetzt werden. * * * AMERIKA DIENST 04 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.02.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 26.02.1997 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong> <br />Albright: Ziel ist ein integriertes, stabiles und demokratisches Europa<br /><em>Rede der Außenministerin vor Ausschuß des Repräsentantenhauses</em><br /><br /><strong>2. NATO</strong><br />NATO-Erweiterung: Warum größer besser ist<br /><em>von Außenministerin Madeleine Albright</em><br /><br />Russland hat nichts zu befürchten<br /><em>von Strobe Talbott</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Wirtschaft wird zum immer wichtigeren Instrument der Diplomatie<br /><em>von Alan P. Larson</em><br /><br /><strong>4. Telekommunikation</strong><br />Telekommunikation: der Motor für wirtschaftliche Entwicklung im nächsten Jahrhundert<br /><em>von Alan P. Larson</em>