https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ec2eff7bf30e618e76dc45bc5ec09717.pdf e128bbe5245f4aa3bcd7922ffaada0fa PDF Text Text ^ D S ^ amcrika dienet Herausgeber. U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 03 12. Februar 1997 LAGE DER NATION CLINTON: USA BLEIBEN DIE UNERLÄSSLICHE NATION Bericht zur Lage der Nation WIRTSCHAFT VIER JAHRE WIRTSCHAFTSWACHSTUM MACHEN DEN AMERIKANISCHEN TRAUM ZUR REALITÄT Jahreswirtschaftsbericht des Präsidenten USA-DEUTSCHLAND DIE ZUKUNFT DER DEUTSCHAMERIKANISCHEN BEZIEHUNGEN Rede von Abteilungsleiter John Kornblum ABRÜSTUNG KREATIVE BESTREBUNGEN ZUR RÜSTUNGSKONTROLLE UNERLÄSSLICH Rede von ACDA-Direktor John Holum Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �LAGE DER NATION 12. Februar 1997 Clinton: USA bleiben die unerläßliche Nation Bericht zur Lage der Nation WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den von Präsident Clinton am 4. Februar 1997 vor dem Kongreß vorgetragenen Bericht zur Lage der Nation im Wortlaut. Mr. Speaker, Herr Vizepräsident, Abgeordnete des 105. Kongresses, verehrte Gäste, liebe Mitbürger, ich möchte mich zunächst dafür bedanken, daß Sie mich wieder eingeladen haben. Heute Abend stehe ich vor Ihnen mit einer so großen Herausforderung wie alle Herausforderungen in unserer Geschichte zu Friedenszeiten und einem Aktionsplan zur Bewältigung dieser Herausforderung, um unser Volk auf die kühne neue Welt des 21. Jahrhunderts vorzubereiten. Wir haben viel, für das wir dankbar sein können. Dank vier Jahren des Wachstums haben wir die grundlegende Stärke unserer Volkswirtschaft zurückerlangt. Während die Verbrechensrate und die Zahl der Sozialhilfeempfänger sinken, kehrt unser Optimismus zurück - der beständige Glaube, daß wir jede Schwierigkeit meisten können. Der Kalte Krieg gehört allmählich der Vergangenheit an, der globale Handel befindet sich auf Rekordhöhe, und wir tragen zu beispiellosem Frieden und Wohlstand auf der ganzen Welt bei. Meine amerikanischen Mitbürger, die Lage unserer Nation ist sehr gut. Aber jetzt müssen wir den entscheidenden Augenblick nutzen, um eine Nation und eine Welt zu schaffen, die besser sind als alles, was wir bisher kannten. Die neuen Verheißungen der Weltwirtschaft, das Informationszeitalter, unvorstellbare neue Arbeit, lebensverbessernde Technologie all dies müssen wir nutzen. Das ist unsere Pflicht und unsere Herausforderung. Wir müssen die Ereignisse gestalten, nicht nur Beobachter sein. Denn wenn wir nicht handeln, wird der Augenblick verstreichen - und wir werden die besten Chancen für unsere Zukunft verpassen. AMERIKA DIENST 03 Wir sehen uns nicht mit einer unmittelbaren Bedrohung konfrontiert, aber wir haben einen Feind - der Feind unserer Zeit ist Inaktivität. Deshalb rufe ich heute Abend zu Aktivität auf - Aktivität dieses Kongresses, Aktivität unserer Bundesstaaten, Aktivität unserer Bürger, um Amerika auf das 21. Jahrhundert vorzubereiten. Aktivität, um die Stärke unserer Volkswirtschaft und unserer Demokratie zum Wohle unseres gesamten Volkes zu bewahren; Aktivität zur Verbesserung des Bildungswesens und zur Nutzung der Kräfte von Technologie und Wissenschaft; Aktivität zum Aufbau stärkerer Familien und stärkerer Gemeinden und einer saubereren Umwelt; Aktivität, um Amerika als die stärkste Kraft für Frieden, Freiheit und Wohlstand der Welt zu bewahren. Und vor allem, Aktivität zum Aufbau einer perfekteren Union hier zu Hause. Die Geisteshaltung, die wir in unsere Arbeit einbringen, wird den Unterschied bewirken. Wir müssen uns dem Streben nach Chancen für alle Amerikaner und der Verantwortung aller Amerikaner in einer Gemeinschaft aller Amerikaner verpflichten. Und wir müssen uns zu einer neuen Art von Regierung verpflichten - die nicht alle Probleme für uns lösen soll, sondern unserem Volk die erforderlichen Instrumente an die Hand gibt, um das beste aus seinem Leben zu machen. Und wir müssen zusammenarbeiten. Das Volk dieser Nation hat uns alle gewählt. Es will unser Partner sein, nicht Parteigänger. Es hat uns alle hier in dasselbe Boot gesetzt, es hat uns allen Ruder gegeben und uns gesagt, wir sollen rudern. Hier ist die Richtung, die wir meines Erachtens einschlagen sollten. Erstens müssen wir unverzüglich die noch unerledigte Arbeit unseres Landes in Angriff nehmen - unseren Seite 1 �Haushalt ausgleichen, unsere Demokratie erneuern und die Sozialreform abschließen. In den vergangenen vier Jahren haben wir neues Wirtschaftswachstum bewirkt, indem wir in unser Volk investiert, unsere Exporte erweitert, unsere Defizite verringert und über 11 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen haben - das ist ein vierjähriger Rekord. Jetzt muß unsere Volkswirtschaft die stärkste der Welt bleiben. Wir heute Abend hier Anwesenden haben eine historische Chance. Dieser Kongreß soll der Kongreß sein, der endlich den Haushalt ausgleicht. In zwei Tagen werde ich einen detaillierten Plan zum Ausgleich des Haushalts bis zum Jahr 2002 vorlegen. Dieser Plan wird den Haushalt ausgleichen und in unser Volk investieren und gleichzeitig Medicare, Medicaid, die Bildung und die Umwelt schützen. Er wird den Haushalt ausgleichen und auf die Bestrebungen des Vizepräsidenten aufbauen, unsere Regierung bei geringeren Kosten effizienter zu machen. Er wird den Haushalt ausgleichen und der Mittelschicht Steuererleichterungen gewähren, damit Bildung und Gesundheitsfürsorge bezahlt, Kinder aufgezogen und ein Haus gekauft oder verkauft werden kann. Der Ausgleich des Haushalts erfordert nur Ihre Abstimmung und meine Unterschrift. Er erfordert nicht von uns, unsere Verfassung zu ändern. Meines Erachtens ist es sowohl unnötig als auch unklug, einen Zusatz über einen ausgeglichenen Haushalt zu verabschieden, der unser Land in Krisenzeiten lähmen und unerwünschte Ergebnisse erzwingen würde, wie etwa, daß Richter Sozialversicherungsschecks sperren oder Steuern erhöhen. Lassen Sie uns zumindest vereinbaren, keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Sozialversicherung bedrohen. Was immer Sie für eine Meinung zu diesem Thema haben, wir alle müssen eingestehen, daß wir keinen Verfassungszusatz benötigen - wir benötigen Aktivität. Unabhängig von unseren Differenzen sollten wir den Haushalt jetzt ausgleichen. Und dann müssen wir für die langfristige Gesundheit unserer Gesellschaft einem überparteilichen Prozeß zustimmen, um die Sozialversicherung zu erhalten und Medicare auf lange Sicht zu reformieren, damit diese grundlegenden Programme für unsere Kinder so solide sind wie für unsere Eltern. Ich möchte etwas sagen, das heute Abend nicht in meiner Rede steht. Ich weiß, daß es nicht leicht sein wird. Aber ich bin der festen Überzeugung, daß einer der Gründe, warum das amerikanische Volk mich für eine zweite Amtszeit gewählt hat, war, daß ich in den nächsten vier Jahren die harten Entscheidungen treffe, die unser Land durch die nächsten 50 Jahre bringen werden. Ich weiß, es ist leichter für mich als für Sie, das zu sagen oder zu tun. Aber ein weiterer Grund, warum ich gewählt wurde, ist die Unterstützung für Sie Seite 2 alle - unabhängig von der Partei - um Ihnen das für die Mitsprache an diesen Entscheidungen Notwendige zu geben. Wir schulden es unserem Land und unserer Zukunft. Die zweite unerledigte Arbeit erfordert von uns, daß wir uns heute Abend, vor den Augen Amerikas, endlich zur Verabschiedung einer Reform der Wahlkampffinanzierung verpflichten. Die Senatoren McCain und Feingold, die Abgeordneten des Repräsentantenhauses Shays und Meehan haben über die Parteigrenzen hinweg eine durchgreifende und faire Reform erarbeitet. Ihr Vorschlag würde die Ausgaben begrenzen, die Rolle der Lobbyisten einschränken, gleiche Chancen für Kandidaten und Amtsinhaber schaffen und die Beiträge von nichtamerikanischen Staatsbürgern, alle Unternehmenszuwendungen sowie die anderen hohen Zahlungen verbieten, die beide Parteien erhalten. Sie und ich wissen, daß man es verschieben kann. Und Sie und ich wissen, daß die Vertagung den Tod der Reform bedeuten wird. Lassen Sie uns daher unsere eigene Frist setzen. Wir wollen zusammenarbeiten, um die überparteiliche Reform der Wahlkampffinanzierung gesetzlich zu verankern und das McCain-Feingold-Gesetz an dem Tag verabschieden, an dem wir den Geburtstag unserer Demokratie feiern - dem 4. Juli. Es gibt noch ein drittes Stück unerledigter Arbeit. In den vergangenen vier Jahren ist es uns gelungen, eine Rekordzahl von 2,25 Millionen Menschen unabhängig von der Sozialhilfe zu machen. Im letzten Jahr verabschiedete der Kongreß ein bahnbrechendes Gesetz zur Sozialhilfereform, das fordert, daß alle arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger die Verantwortung übernehmen, arbeiten zu gehen. Jeder Einzelne von uns muß seiner Verantwortung - in der Tat unserer moralischen Verpflichtung - gerecht werden sicherzustellen, daß Menschen, die jetzt arbeiten müssen, arbeiten können. Wir müssen jetzt handeln, um ein neues Ziel zu verwirklichen: Weitere 2 Millionen Menschen sollen bis zum Jahr 2000 nicht mehr von Sozialhilfe abhängig sein. Hier ist mein Plan: Steuerfreibeträge und andere Anreize für Unternehmen, die Sozialhilfeempfänger einstellen; Anreize für Arbeitsvermittlungsfirmen und Bundesstaaten zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen für Sozialhilfeempfänger; Ausbildung, Beförderung und Kindertagesstätten, um den Menschen zu helfen, zur Arbeit zu gehen. Ich stelle jeden Bundesstaat vor die Herausforderung: Verwandeln Sie diesen Sozialhilfescheck in einen Gehaltsscheck des Privatsektors. Ich stelle jede Kirchengemeinde, jede gemeinnützige Organisation, AMERIKA DIENST 03 �jedes Unternehmen vor die Herausforderung, einen Sozialhilfeempfänger einzustellen. Und ich möchte insbesondere an jeden Arbeitgeber in unserem Land gewandt sagen, wer je das alte Sozialhilfesystem kritisiert hat, kann diesem alten System nicht mehr die Schuld zuschreiben, weil wir es abgeschafft haben. Jetzt müssen Sie das Ihre tun. Geben Sie einem Sozialhilfeempfänger die Chance zu arbeiten. Lehrplan so gestalten, daß er diese Standards verkörpert und Lehrer ausbilden, damit die Schüler ihnen gerecht werden. Um den Schulen zu helfen, diese Standards zu erfüllen und ihre Fortschritte zu beurteilen, werden wir in den nächsten beiden Jahren Bestrebungen in die Wege leiten, um nationale Prüfungen für die Leistungen der Schüler beim Lesen und in der Mathematik zu erarbeiten. Ich freue mich, heute Abend bekanntgeben zu können, daß fünf große Firmen - Sprint, Monsanto, UPS, Burger King und United Airlines - die ersten sein werden, die sich an neuen nationalen Bestrebungen zur Schaffung von Arbeitsplätzen in den kleinen und großen Unternehmen Amerikas beteiligen, damit Sozialhilfeempfänger arbeiten können. Heute Abend stelle ich die Nation vor eine Herausforderung: Jeder Bundesstaat sollte hohe nationale Standards einführen, und bis zum Jahr 1999 sollte jeder Bundesstaat jeden Viertklässler im Lesen und jeden Achtklässler in Mathematik prüfen um sicherzustellen, daß sie diese Standards einhalten. Wir haben die Sozialhilfereform verabschiedet. Und Sie alle wissen, daß ich der Überzeugung bin, daß wir das Richtige getan haben. Aber niemand kann diese Kammer mit einem reinen Gewissen verlassen, wenn er nicht zur Beendigung der Arbeit bereit ist. Wir müssen gemeinsam auch noch etwas anderes in Angriff nehmen - etwas, um das uns sowohl die republikanischen als auch die demokratischen Gouverneure gebeten haben: Die Wiedereinführung der grundlegenden Gesundheitsfürsorge und der Invaliditätsrente, wenn ein Unglück Einwanderer ereilt, die legal in unser Land kamen, die hart arbeiten, Steuern zahlen und das Gesetz befolgen. Etwas anderes wäre einer großartigen Nation von Einwanderern einfach unwürdig. Mit Blick in die Zukunft ist der größte Schritt von allen die hohe Schwelle der Zukunft, die wir jetzt überqueren müssen - und meine oberste Priorität für die nächsten vier Jahre die Sicherstellung, daß alle Amerikaner die beste Bildung der Welt erhalten. Lassen Sie uns zusammenarbeiten, um diese drei Ziele zu verwirklichen: Jeder 8-jährige muß lesen, jeder 12-jährige muß sich ins Internet einloggen, jeder 18-jährige muß ein College besuchen und jeder erwachsene Amerikaner muß sein Leben lang lernen können. Mein ausgeglichener Haushalt sieht beispiellose Zuweisungen für diese Ziele vor - 51 Milliarden Dollar im nächsten Jahr. Aber es ist sehr viel mehr Geld erforderlich. Ich habe einen Plan - einen Aktionsplan für die amerikanische Bildung - auf der Grundlage der folgenden 10 Prinzipien. Erstens einen nationalen Kreuzzug für Bildungsstandards - nicht Standards der Bundesregierung, sondern nationale Standards, die für das stehen, was alle unsere Studenten wissen müssen, um in der Wirtschaft des Wissens des 21. Jahrhunderts Erfolg zu haben. Jeder Bundestaat und jede Schule muß den AMERIKA DIENST 03 Die Anhebung der Standards wird nicht leicht sein, und einige unserer Kinder werden sie zunächst nicht erfüllen können. Es geht nicht darum, daß unsere Kinder schlechter werden, sondern besser. Gute Prüfungen werden uns zeigen, wer Hilfe benötigt, welche Veränderungen beim Unterricht vorgenommen und welche Schulen verbessert werden müssen. Sie können uns helfen, die "soziale" Versetzung zu beenden. Denn kein Kind sollte von der Grundschule zur Junior High School, oder von der Junior High School zur High School gehen, wenn es nicht dazu bereit ist. Letzten Monat haben unser Bildungsminister Dick Riley und ich Northern Illinois besucht, wo Achtklässler aus 20 Schulbezirken in einem treffenderweise "Die Ersten der Welt" genannten Projekt den dritten internationalen Mathematik- und Wissenschaftstest ablegten. Diese Prüfung hat die Weltklassestandards, die unsere Kinder für das neue Zeitalter einhalten müssen. Und diese Schüler in Illinois belegten den ersten Platz weltweit in Wissenschaft und den zweiten in Mathematik. Zwei von ihnen, Kristin Tanner und Chris Getsla, sind heute Abend hier zusammen mit ihrer Lehrerin, Sue Winski. Sie sind dort oben bei der First Lady. Und sie beweisen, daß sie die Besten der Welt sein werden, wenn wir uns hohe Ziele stecken und unsere Schüler vor eine Herausforderung stellen. Ich bitte um etwas Applaus. Stehen Sie bitte auf. Zweitens müssen wir die besten Lehrer haben, wenn wir die besten Schulen haben wollen. Die meisten von uns in dieser Kammer wären ohne die Hilfe dieser Lehrer heute Abend nicht hier. Ich weiß, daß ich nicht hier wäre. Jahrelang haben viele unserer Pädagogen unter der Führung des Gouverneurs von North Carolina, Jim Hunt, und dem nationalen Gremium für professionelle Unterrichtsstandards sehr hart an der Einführung national anerkannter Zeugnisse für herausragenden Unterricht gearbeitet. Nur 500 Lehrer erhielten seit 1995 diese Bescheinigung. Mein Haushalt wird weiteren 100.000 eine nationale Bescheinigung mit dieser besonderen Auszeichnung ermöglichen. Wir sollten unsere besten Lehrer Seite 3 �auszeichnen und anerkennen. Und während wir sie anerkennen, sollten wir rasch und in fairer Weise die wenigen ausscheiden lassen, die nicht den Ansprüchen genügen, und wir sollten mehr von unseren besten jungen Leuten auffordern, Lehren als Beruf in Betracht zu ziehen. Drittens müssen wir mehr tun, um allen unseren Kindern beim Lesen zu helfen. 40 Prozent unserer 8jährigen können nicht alleine lesen. Aus diesem Grund haben wir gerade die Initiative "Amerika liest" ins Leben gerufen - um eine Bürgerwehr von einer Million freiwilligen Tutoren aufzubauen und sicherzustellen, daß jedes Kind bis zum Ende der 3. Klasse alleine lesen kann. Wir werden Tausende von AmeriCorps-Freiwilligen zur Mobilisierung dieser Bürgerwehr einsetzen. Wir möchten die Hilfe von mindestens 100.000 Collegestudenten. Und heute Abend freue ich mich, daß 60 Collegedirektoren meinem Ruf gefolgt sind und zugesagt haben, daß Tausende ihrer Studenten ein Jahr lang als Lesetutoren arbeiten werden. Das ist auch eine Herausforderung für jeden Lehrer und jeden Schuldirektor. Sie müssen diese Tutoren einsetzen, um den Schülern beim Lesen behilflich zu sein. Und es ist insbesondere eine Herausforderung für unsere Eltern. Sie müssen jeden Abend mit Ihren Kindern lesen. Das führt zum vierten Prinzip: Das Lernen beginnt in den ersten Tagen des Lebens. Wissenschaftler entdecken jetzt, wie Kinder sich von ihren ersten Tagen an emotional und intellektuell entwickeln und wie wichtig es für die Eltern ist, sofort mit ihren Kinder zu sprechen, zu singen und sogar zu lesen. Die First Lady hat jahrelang über dieses Thema geschrieben und es studiert. Sie und ich werden im Frühjahr im Weißen Haus eine Konferenz über frühes Lernen und das Gehirn einberufen um herauszufinden, wie Eltern und Pädagogen diese verblüffenden neuen Erkenntnisse am besten nutzen können. Wir wissen bereits, daß wir Kinder unterrichten sollten, bevor sie in die Schule kommen. Aus diesem Grund erweitert dieser ausgeglichene Haushalt Head Start bis zum Jahr 2002 auf eine Million Kinder. Und aus diesem Grund wird die jährliche Familienkonferenz von Vizepräsident und Mrs. Gore im Juni sich damit befassen, was wir tun können um zu gewährleisten, daß die Eltern ein aktiver Teil des Lernens ihrer Kinder während ihrer gesamten Schulzeit sind. Sie haben sehr viel getan, um die Bedeutung der Familie in unserem Leben zu unterstreichen und wenden jetzt ihre Aufmerksamkeit den Eltern zu, damit sie sich mehr für das Lernen ihrer Kinder während ihrer Schulzeit engagieren. Ich danke Ihnen, Herr Vizepräsident, und besonders Tipper für Ihre Arbeit. Seite 4 Fünftens sollte jeder Bundesstaat den Eltern die Entscheidung freistellen, die richtige öffentliche Schule für ihre Kinder auszusuchen. Ihr Recht auf freie Entscheidung wird Wettbewerb und Innovationen fördern, die öffentliche Schulen besser machen können. Wir sollten auch mehr Eltern und Lehrern die Gründung von Schulen ermöglichen, die die höchsten Standards setzen und erfüllen und nur solange bestehen, wie sie dies tun. Unser Plan wird Amerika helfen, bis zum nächsten Jahrhundert 3.000 dieser Schulen zu gründen - nahezu siebenmal so viele wie es heute im Land gibt - so daß die Eltern noch mehr Wahlmöglichkeiten haben, ihre Kinder in die besten Schulen zu schicken. Sechstens muß in unseren Schulen Charakterbildung gelehrt werden. Wir müssen unseren Kindern beibringen, gute Bürger zu sein. Und wir müssen weiterhin Ordnung und Disziplin fördern, Gemeinden unterstützen, die Schuluniformen einführen, Ausgangssperren verhängen, Gesetze gegen Schulschwänzerei durchsetzen, Störenfriede aus den Klassenzimmern entfernen und Pistolen und Drogen in Schulen null Toleranz entgegenbringen. Siebtens können wir nicht erwarten, daß unsere Kinder sich zu Höchstleistungen in Schulen antreiben, die buchstäblich zusammenfallen. Mit Rekordschülerzahlen und Rekordzahlen von Schulen, die baufällig werden, ist dies zu einem ernsthaften nationalen Problem geworden. Aus diesem Grund enthält mein Haushalt eine neue Initiative - 5 Milliarden Dollar für die Gemeinden, um ihnen bei der Finanzierung von Schulbauten in Höhe von 20 Milliarden Dollar in den nächsten vier Jahren behilflich zu sein. Achtens müssen wir das 13. und 14. Schuljahr mindestens zwei Jahre College - bis zum 21. Jahrhundert ebenso universell in Amerika einführen wie die High School-Ausbildung heute, und wir müssen den Amerikanern die Türen zum College öffnen. Um das zu tun, schlage ich Amerikas HOPE-Stipendium auf der Grundlage des Pionierprogramms von Georgia vor: Einen zweijährigen Steuerfreibetrag in Höhe von 1.500 Dollar für die Collegegebühren genug, um für das typische Gemeindecollege zu bezahlen. Ich schlage auch einen steuerlich absetzbaren Betrag von bis zu 10.000 Dollar pro Jahr für alle Ausbildungsgebühren nach der High School vor, ein erweitertes privates Rentenkonto, von dem man steuerfrei Beträge für die Ausbildung abheben kann, und die größte Erweiterung der Pell Grant-Stipendien seit 20 Jahren. Dank dieses Plans müssen die meisten Familien keine Steuern auf Gelder zahlen, die sie für die Collegegebühren sparen. Ich bitte Sie, ihn zu verabschieden - und jedem hart arbeitenden Amerikaner die Chance eines Collegebesuchs zu geben. AMERIKA DIENST 03 �Neuntens müssen wir im 21. Jahrhundert die Grenzen für lebenslangen Lernens erweitern. Alle unsere Bürger, gleich welchen Alters, müssen eine Chance haben, neue Fähigkeiten zu erwerben. Die meisten Amerikaner leben in der Nähe eines Gemeindecollege. Der Weg dorthin kann der Weg zu einer besseren Zukunft sein. Mein Gl-Gesetz für die amerikanischen Arbeitnehmer wird das Gewirr von Bundesausbildungsprogrammen zu einem einfachem Stipendium für besondere Fähigkeiten machen, das der in Frage kommende Arbeitnehmer direkt erhält. Dieses Gesetz lag viel zu lange auf dem Schreibtisch, ohne daß etwas geschah - ich bitte Sie, es jetzt zu verabschieden. Wir wollen mehr Arbeitnehmern die Möglichkeit zu lernen und für lebenslanges Lernen bieten. Zehntens müssen wir die Macht des Informationszeitalters in alle unsere Schulen bringen. Im vergangenen Jahr habe ich Amerika aufgefordert, jedes Klassenzimmer und jede Bibliothek bis zum Jahr 2000 ans Internet anzuschließen, damit die Kinder in den isoliertesten Dörfern, den komfortabelsten Vororten und den Schulen in den ärmsten Innenstädten zum ersten Mal in unserer Geschichte denselben Zugang zu demselben Universum des Wissens erhalten. Das ist mein Plan - ein Aktionsplan für die amerikanische Bildung. Einige mögen sagen, es sei ungewöhnlich für einen Präsidenten, der Bildung soviel Aufmerksamkeit zu widmen. Einige mögen sagen, es sei nur, weil der Präsident und seine wunderbare Frau seit mehr Jahren von diesem Thema besessen sind, als sie erinnern können. Das steht nicht hinter diesen Vorschlägen. Wir müssen die Bedeutung dieses Unternehmens verstehen: Eine der größten Quellen unserer Stärke während des Kalten Krieges war eine überparteiliche Außenpolitik. Weil unsere Zukunft auf dem Spiel stand, machte die Parteipolitik an unseren Grenzen halt. Nun bitte ich Sie - alle Gouverneure unserer Nation, die Eltern, Lehrer und Bürger in ganz Amerika um eine neue überparteiliche Verpflichtung zur Bildung, weil Bildung eine entscheidende nationale Sicherheitsfrage für unsere Zukunft ist, und Parteipolitik an der Schultür haltmachen muß. Um Amerika auf das 21. Jahrhundert vorzubereiten, müssen wir die mächtigen Kräfte der Wissenschaft und Technologie für alle Amerikaner nutzen. Das ist der erste Bericht zur Lage der Nation, der auf Video im Internet übertragen wird. Aber wir haben erst begonnen, die Vorteile einer technologischen Revolution zu verbreiten, die das moderne Geburtsrecht jedes Bürgers werden sollten. Unsere Bestrebungen, jedes Klassenzimmer ans Internet anzuschließen, sind nur der Anfang. Jetzt sollten wir jedes Krankenhaus ans Internet anschließen, damit die Ärzte unverzüglich Daten über ihre Patienten mit den besten Spezialisten austauschen AMERIKA DIENST 03 können. Und heute Abend fordere ich den Privatsektor auf, damit zu beginnen, jede Kinderklinik so bald wie möglich ans Internet anzuschließen, damit ein Kind in der Klinik in Verbindung mit der Schule, Familie und den Freunden bleiben kann. Ein krankes Kind muß nicht länger ein einsames Kind sein. Wir müssen die zweite Generation des Internet bauen, damit unsere führenden Universitäten und nationalen Labors mit tausendmal schnellerer Geschwindigkeit als heute kommunizieren, neue medizinische Behandlungsmethoden, neue Energiequellen und neue Wege der Zusammenarbeit entwickeln können. Aber wir können hier nicht haltmachen. Es wird nicht länger ein Traum, sondern eine Notwendigkeit sein, daß das Internet unser neuer Marktplatz wird - ein Computer in jedem Heim, ein Lehrer aller Fächer, eine Verbindung zu allen Kulturen. Und im nächsten Jahrzehnt muß das unser Ziel sein. Wir müssen weiterhin die Himmel erforschen - Fortschritte bei den Marssonden und der internationalen Raumstation erzielen, die beide praktische Auswirkungen auf unser tägliches Leben haben. Wir müssen die bemerkenswerten Fortschritte in der medizinischen Wissenschaft beschleunigen. Das Projekt über das menschliche Genom entschlüsselt jetzt die genetischen Mysterien des Lebens. Amerikanische Wissenschaftler haben Gene entdeckt, die mit Brust- und Ovarialkrebs in Verbindung stehen sowie ein Medikament, das einen Schlaganfall stoppt und seine Auswirkungen umkehrt, und Medikamente, die das Leben von HIV- und AIDS-Infizierten dramatisch verlängern. Seit meinem Amtsantritt sind die Mittel für die AIDSForschung an den nationalen Gesundheitsämtern drastisch auf 1,5 Milliarden Dollar gestiegen. Mit neuen Ressourcen werden die nationalen Gesundheitsämter jetzt zum mächtigsten Motor für die Entdekkung eines AIDS-Impfstoffs und arbeiten mit anderen Wissenschaftlern zusammen, um endlich die Bedrohung durch AIDS zu beseitigen. Führen Sie sich vor Augen, daß jedes Jahr, in dem wir die Erforschung eines AIDS-Impfstoffs voranbringen, Millionen von Leben auf der ganzenWelt gerettet werden. Wir müssen unser Engagement für die medizinische Wissenschaft verstärken. Um Amerika auf das 21. Jahrhundert vorzubereiten, müssen wir stärkere Familien schaffen. In den vergangenen vier Jahren hat der Krankenurlaub aus familiären Gründen Millionen Amerikanern geholfen freizunehmen, um bei ihren Familien zu sein. Angesichts des neuen Drucks auf die Menschen in ihrem Arbeits- und Privatleben müssen wir meines Erachtens den Krankenurlaub aus familiären Gründen erweitern, damit die Arbeitnehmer für Lehrerkonferenzen und die Seite 5 �Vorsorgeuntersuchung eines Kindes freinehmen können. Wir sollten Gleitzeit einführen, damit die Arbeitnehmer entscheiden können, ob sie Überstunden mit Geld oder lieber mit Freizeit vergütet haben wollen, damit sie bei ihrer Familie sein können. Wir müssen weiterhin Schritt für Schritt mehr Familien eine finanzierbare, qualitativ hochwertige Gesundheitsfürsorge ermöglichen. 40 Millionen Amerikaner haben noch immer keine Krankenversicherung. 10 Millionen Kindern haben noch keine Krankenversicherung - 80 Prozent von ihnen haben arbeitende Eltern, die Steuern zahlen. Das ist falsch. Mein ausgeglichener Haushalt wird die Krankenversicherung auf bis zu 5 Millionen dieser Kinder ausdehnen. Da nahezu die Hälfte aller Kinder ihre Versicherung verliert, weil ihre Eltern ihren Arbeitsplatz verlieren oder verändern, wird mein Haushalt auch sicherstellen, daß sich Menschen, die ihren Arbeitsplatz vorübergehend verlieren, ihre Krankenversicherung immer noch leisten können. Kein Kind sollte nicht zum Arzt gehen können, weil ein Elternteil keine Arbeit hat. Mein Medicare-Plan modernisiert Medicare, verlängert die Lebensdauer des Trustfonds auf 10 Jahre und bietet Unterstützung für eine Atempause für die vielen Familien, deren Angehörige unter Alzheimer leiden. Und zum ersten Mal würde jährlich eine Mammographie bezahlt. Ebenso wie wir im vergangenen Jahr den nur 24stündigen Klinikaufenthalt bei einer Entbindung abgeschafft haben, müssen wir jetzt die gefährliche und erniedrigende Praxis beenden, Frauen nur Stunden nach einer Brustamputation aus der Klinik nach Hause zu schicken. Ich bitte um Ihre Unterstützung für ein überparteiliches Gesetz mit der Garantie, daß eine Frau nach einer Brustamputation 48 Stunden in der Klinik bleiben kann. Heute Abend ist Dr. Kristen Zarfos anwesend, eine Chirurgin aus Connecticut, deren Empörung über diese Praxis eine nationale Bewegung auslöste und zu diesem Gesetz führte. Ich möchte sie bitten aufzustehen, damit wir ihr für ihre Bemühungen danken können. Vielen Dank, Frau Dr. Zarfos. In den vergangenen vier Jahren haben wir den Erhalt von Unterhaltszahlungen für Kinder um 50 Prozent erhöht. Jetzt sollten wir einen Schritt weitergehen und es noch besser machen, indem wir es zum Verbrechen erklären, wenn ein Elternteil die Grenzen eines Bundesstaates in dem Versuch überquert, sich seiner heiligsten Pflicht zu entziehen. Schließlich müssen wir unsere Kinder auch schützen, indem wir fest zu unserem Entschluß stehen, die Werbung und Vermarktung von Zigaretten zu verbieten, die ihr Leben gefährden. Seite 6 Um Amerika auf das 21. Jahrhundert vorzubereiten, müssen wir stärkere Gemeinden schaffen. Wir sollten mit sicheren Straßen anfangen. Schwerverbrechen haben fünf aufeinander folgende Jahre abgenommen. Der Schlüssel dazu war die bürgernahe Polizei. Wir müssen die Arbeit beenden, indem wir 100.000 bürgernahe Polizisten auf die Straßen der Vereinigten Staaten entsenden. Wir sollten einen Verfassungszusatz über die Rechte von Opfern verabschieden. Und ich bitte Sie, die Verbrechen Jugendlicher umfassend mit einem Gesetz in Angriff zu nehmen, das den Gangs den Krieg erklärt, mehr Staatsanwälte und härtere Strafen vorsieht, das Brady-Gesetz erweitert, damit gewalttätige kriminelle Teenager keine Handfeuerwaffen mehr kaufen können; Kindersicherungen an Handfeuerwaffen vorschreibt, um die unbefugte Benutzung zu verhindern, und so dazu beiträgt, daß unsere Schulen nach Schulschluß, an Wochenenden und im Sommer offen bleiben können, damit unsere jungen Leute einen Ort haben, an den sie gehen und etwas haben, zu dem sie Ja sagen können. Dieser ausgeglichene Haushalt enthält die umfassendsten Drogenbekämpfungsmaßnahmen der Geschichte: Um den Drogenhandel bereits im Herkunftsland zu stoppen, die Händler zu bestrafen und unsere jungen Menschen zu lehren, daß Drogen falsch und illegal sind und sie töten werden. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung dieser Bestrebungen. Unsere wachsende Wirtschaft hat dazu beigetragen, arme städtische und ländliche Gemeinden wiederzubeleben. Wir müssen ihnen jedoch noch mehr Befugnisse zur Schaffung von Bedingungen verleihen, unter denen alle Familien prosperieren und Arbeitsplätze durch Investitionen von Unternehmen und Bankkredite geschaffen werden können. Wir sollten die Zahl der Wirtschaftsförderungszonen verdoppeln. Sie haben Gemeinden wie Detroit bereits soviel Hoffnung gegeben, wo die Arbeitslosenquote in vier Jahren um die Hälfte abgenommen hat. Wir sollten kontaminierte städtische Grundstücke und Gebäude wieder einer produktiven Nutzung zuführen. Wir sollten das Netz von Gemeindeentwicklungbanken erweitern. Und gemeinsam müssen wir uns heute Abend verpflichten, daß wir diesen Wirtschaftsförderungsansatz - einschließlich Steueranreizen für den Privatsektor - nutzen werden, um unsere Bundeshauptstadt zu erneuern, damit Washington ein hervorragender Ort zum arbeiten und leben und erneut das stolze Gesicht ist, das Amerika der Welt zeigt. Wir müssen unsere Umwelt in jeder Gemeinde schützen. In den vergangenen vier Jahren haben wir 250 Giftmülldeponien gesäubert - das sind so viele wie in den letzten 12 Jahren zusammengenommen. Jetzt sollten wir 500 weitere säubern, damit unsere Kinder in der Nähe von Parks, nicht Gift aufwachsen können. AMERIKA DIENST 03 �Ich fordere Sie auf, meinem Vorschlag zuzustimmen, daß die größten Verursacher nach einer einfachen Regel leben müssen: Wenn Ihr unsere Umwelt verschmutzt, dann solltet Ihr für ihre Säuberung bezahlen. In den letzten vier Jahren haben wir die Gesetze unserer Nation für sichere Nahrungsmittel und sauberes Trinkwasser verbessert. Wir haben einige der seltensten, schönsten Landstriche Amerikas in der Region Red Rocks in Utah unter Naturschutz gestellt, in der kalifornischen Wüste drei neue Nationalparks geschaffen und begonnen, die Everglades in Florida wiederherzustellen. Jetzt müssen wir mit unseren Flüssen so wachsam sein wie mit unserem Land. Heute Abend gebe ich bekannt, daß ich in diesem Jahr 10 Flüsse zum amerikanischen Erbe erklären werde, um den Gemeinden bei der Sanierung ihrer an den Ufern gelegenen Stadtbezirke und der Säuberung der Flüsse behilflich zu sein und damit erneut unter Beweis zu stellen, daß wir unserer Volkswirtschaft zu Wachstum verhelfen und gleichzeitig die Umwelt schützen können. Wir müssen auch die globale Umwelt schützen und auf ein Verbot der schlimmsten toxischen Chemikalien und die Verringerung der Treibhausgase hinarbeiten, die unsere Gesundheit bedrohen und unser Klima verändern. Wir alle wissen, daß es in allen unseren Gemeinden Kinder gibt, die nicht das Erforderliche zur Verfügung haben, um aufzuwachsen und bei sich zu Hause, in der Schule oder der Nachbarschaft zu lernen. Und das bedeutet, daß wir mehr tun müssen, denn sie sind auch unsere Kinder. Aus diesem Grund werden Präsident Bush, General Colin Powell und der ehemalige Wohnungsbauminister Henry Cisneros gemeinsam mit dem Vizepräsidenten und mir im April das Gipfeltreffen des Präsidenten für Dienste zum Wohle der Allgemeinheit in Philadelphia veranstalten. Unser Programm eines nationalen Sozialdienstes, AmeriCorps, hat bereits 70.000 jungen Menschen geholfen, sich das Geld für den Collegebesuch durch einen Dienst an der Gemeinde zu verdienen. Jetzt beabsichtigen wir, Millionen von Amerikanern zu mobilisieren, damit sie in tausenderlei Arten ihren Dienst leisten können. Der karitative Dienst ist eine amerikanische Verantwortung, die alle Amerikaner übernehmen sollten, und ich bitte um Ihre Unterstützung für dieses Unternehmen. Ich möchte noch einen letzten Punkt zu unserer nationalen Gemeinschaft anführen. Unsere Volkwirtschaft wird in Zahlen und Statistiken gemessen, und das ist sehr wichtig. Aber der dauerhafte Wert unserer Nation liegt in unseren gemeinsamen Werten und unserem hochfliegenden Geist. Statt unsere bescheidenen Bestrebungen zur Unterstützung der Künste AMERIKA DIENST 03 und Geisteswissenschaften zurückzuschrauben, sollten wir sie meiner Ansicht nach fördern und unsere Künstler, Musiker und Schriftsteller, unsere Museen, Bibliotheken und Theater und alle in der Kunst oder den Geisteswissenschaften tätigen Amerikaner auffordern, gemeinsam mit unseren Mitbürgern das Jahr 2000 zu einer nationalen Feier des amerikanischen Geistes in jeder Gemeinde zu machen - eine Feier unserer gemeinsamen Kultur in dem zu Ende gehenden Jahrhundert sowie in dem neuen Jahrhundert und dem neuen Jahrtausend, damit wir weiterhin nicht nur das Symbol der Freiheit in der Welt bleiben, sondern auch der Kreativität, lange nachdem das Feuerwerk verloschen ist. Um Amerika auf das 21. Jahrhundert vorzubereiten, müssen wir die Kräfte des Wandels in der Welt meistern und eine starke und sichere amerikanische Führungsrolle für eine unerforschte Zeit bewahren. Vor fünfzig Jahren übernahm ein weitblickender Amerikaner die Führungsrolle bei der Gründung der Institutionen, die zum Sieg im Kalten Krieg führten und baute eine wachsende Weltwirtschaft auf. Infolgedessen haben sich heute mehr Menschen als je zuvor unseren Idealen und Interessen verschrieben. Wir haben bereits viele der Blöcke und Schranken niedergerissen, die die Welt unserer Eltern teilten. Zum ersten Mal leben mehr Menschen in einer Demokratie als einer Diktatur, darunter alle Nationen in unserer Hemisphäre mit Ausnahme einer - und auch deren Tag wird kommen. Jetzt stehen wir erneut vor einer Zeit des Wandels und der Entscheidungen - und wiederum einer Zeit des Weitblicks, um Amerika weitere 50 Jahre der Sicherheit und des Wohlstands zu bescheren. Bei diesem Unternehmen besteht unsere wichtigste Aufgabe im Aufbau eines zum ersten Mal ungeteilten und demokratischen Europas. Wenn Europa stabil, wohlhabend und im Frieden ist, ist Amerika sicherer. Zu diesem Zweck müssen wir die NATO bis 1999 erweitern, damit die Länder, die einst unsere Gegner waren, unsere Verbündeten werden können. Bei dem NATO-Gipfeltreffen im Sommer werden wir damit beginnen. Wir müssen die Partnerschaft für den Frieden der NATO mit Verbündeten der Nichtmitgliedstaaten stärken. Und wir müssen eine stabile Partnerschaft zwischen der NATO und einem demokratischen Rußland aufbauen. Eine erweiterte NATO ist gut für Amerika. Und ein Europa, in dem alle Demokratien ihre Zukunft nicht im Hinblick darauf definieren, was sie einander antun können, sondern in Bezug auf das, was sie gemeinsam zum Wohle aller tun können - ein solches Europa ist gut für Amerika. Zweitens muß Amerika ebenso nach Osten blicken, wie es nach Westen blickt. Unsere Sicherheit erfordert es. Amerika hat in diesem Jahrhundert drei Kriege in Seite 7 �Asien geführt. Unser Wohlstand erfordert es. Über zwei Millionen amerikanischer Arbeitsplätze hängen vom Handel mit Asien ab. Auch hier tragen wir dazu bei, eine asiatisch-pazifische Gemeinschaft der Kooperation, nicht des Konflikts zu schaffen. Unsere Fortschritte dort dürfen nicht die verbleibenden Gefahren verschleiern. Gemeinsam mit Südkorea müssen wir die Friedensgespräche mit Nordkorea voranbringen und die letzte Trennlinie des Kalten Krieges überbrücken. Ich fordere den Kongreß auf, die Mittel für unseren Teil des Abkommens bereitzustellen, gemäß dem Nordkorea sein Nuklearwaffenprogramm weiterhin einfrieren und dann beseitigen muß. Wir müssen einen intensiveren Dialog mit China verfolgen - um unserer Interessen und Ideale willen. Ein isoliertes China ist nicht gut für Amerika. Ein China, das die ihm angemessene Rolle in der Welt spielt, ist gut für Amerika. Ich werde nach China reisen, und ich habe den chinesischen Präsidenten zu einem Besuch hier eingeladen, nicht weil wir in allem einer Meinung sind, sondern weil die Einbeziehung Chinas der beste Weg zur Bewältigung unserer gemeinsamen Herausforderungen wie der Beendigung der Atomtests und zum offenen Umgang mit unseren grundlegenden Differenzen bei Menschenrechten ist. Das amerikanische Volk muß in der Weltwirtschaft prosperieren. Wir haben hart gearbeitet, um Handelshemmnisse im Ausland abzubauen, damit wir im Inland gute Arbeitsplätze schaffen können. Ich bin stolz, sagen zu können, daß Amerika heute erneut die konkurrenzfähigste Nation und die Nummer eins der Welt bei Exporten ist. Wir müssen jetzt handeln, um unsere Exporte zu erweitern, insbesondere nach Asien und Lateinamerika - den zwei am schnellsten wachsenden Regionen auf der Welt - oder wir werden hinterherhinken, wenn diese aufstrebenden Volkswirtschaften neue Bande mit anderen Nationen knüpfen. Aus diesem Grund benötigen wir jetzt die Befugnis zum Abschluß neuer Handelsabkommen, die Märkte für unsere Waren und Dienstleistungen öffnen, während wir unsere Werte bewahren. Wir dürfen nicht vor den Herausforderungen der Weltwirtschaft zurückschrecken. Schließlich haben wir die besten Arbeitnehmer und die besten Produkte. Auf einem wirklich offenen Markt können wir jeden überall auf der Welt ausstechen. Aber es geht um mehr als um die Wirtschaft. Indem wir den Handel erweitern, können wir die Sache der Freiheit und Demokratie auf der ganzen Welt verbreiten. Es gibt kein besseres Beispiel dieser Wahrheit als Lateinamerika, wo Demokratie und offene Märkte gemeinsam auf dem Vormarsch sind. Aus Seite 8 diesem Grund werde ich Lateinamerika im Frühjahr besuchen, um unsere wichtigen Bande zu stärken. Wir sollten stolz sein, daß Amerika die Bestrebungen zur Rettung unseres Nachbarn Mexiko aus der Wirtschaftskrise des Landes angeführt hat. Und wir sollten alle stolz sein, daß Mexiko im vergangenen Monat - drei Jahre vor Ablauf der Frist - den Vereinigten Staaten seine Schulden mit einem Gewinn von einer halben Milliarde Dollar für uns zurückgezahlt hat. Amerika muß weiterhin die unerschütterliche Kraft für Frieden sein - vom Nahen Osten bis nach Haiti, von Nordirland bis nach Afrika. Weil wir vernünftige Risiken für Frieden auf uns nehmen, werden wir später nicht in sehr viel kostspieligere Konflikte hineingezogen. Dank der amerikanischen Führungsrolle wurde das Töten in Bosnien beendet. Jetzt müssen die Gewohnheiten des Friedens Fuß fassen. Die neue NATO-Streitmacht wird den Wiederaufbau und die Aussöhnung beschleunigen. Heute Abend bitte ich den Kongreß um die weitere starke Unterstützung unserer Truppen. Sie leisten dort beachtliche Arbeit für Amerika, und Amerika muß ihnen fest zur Seite stehen. Fünftens müssen wir vehement gegen neue Bedrohungen unserer Sicherheit vorgehen. In den vergangenen vier Jahren haben wir die Führungsrolle bei einem weltweiten Abkommen über das Verbot von Atomtests übernommen. Rußland und Amerika haben ihre Nukleararsenale drastisch reduziert, und wir haben aufgehört, unsere Waffen auf die Bürger des jeweils anderen Landes zu richten. Wir unternehmen Schritte, damit Nuklearmaterial nicht in die falschen Hände gelangt und die Welt von Landminen befreit wird. Wir arbeiten mit neuer Intensität mit anderen Nationen zusammen, um die Drogenhändler zu bekämpfen, Anschläge von Terroristen zu vereiteln und sie zur Rechenschaft zu ziehen, wenn sie einen Anschlag verüben. Jetzt müssen wir uns einer neuen Probe unserer Führungsrolle stellen: Der Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention. Ich möchte eindeutig klarstellen: Sie wird unsere Truppen sicherer vor einem Angriff mit Chemiewaffen machen, und sie wird uns bei der Bekämpfung des Terrorismus helfen. Wir haben keine wichtigere Pflicht - insbesondere nach dem, was wir jetzt über den Golfkrieg wissen. Dieser Vertrag war von Anfang an überparteilich, wurde von republikanischen und demokratischen Administrationen sowie republikanischen und demokratischen Kongreßabgeordneten unterstützt und bereits von 68 Nationen verabschiedet. Aber wenn wir nicht bis zum 29. April handeln - dem Tag, an dem diese Konvention mit oder ohne uns in Kraft tritt - werden wir die Chance verpassen, daß AMERIKA DIENST 03 �Amerikaner eine Führungsrolle dabei übernehmen und diese Bestrebungen umsetzen. Gemeinsam müssen wir der Chemiewaffenkonvention Gesetzeskraft verleihen, damit wir endlich damit beginnen können, Giftgas von der Erde zu verbannen. Schließlich müssen wir die Instrumente zur Bewältigung all dieser Herausforderungen haben. Wir müssen ein starkes und einsatzbereites Militär beibehalten. Wir müssen die Finanzierung für die Modernisierung der Waffen bis zum Jahr 2000 aufstocken und uns gut um unsere Männer und Frauen in Uniform kümmern. Sie sind die Besten der Welt. Wir müssen auch unsere Verpflichtung zur Diplomatie der Vereinigten Staaten erneuern und unsere Schulden und Beiträge zu internationalen Finanzinstitutionen wie der Weltbank und den sich reformierenden Vereinten Nationen bezahlen. Jeder Dollar, den wir für die Verhinderung von Konflikten, Förderung der Demokratie und zur Bekämpfung von Krankheiten und Hunger aufwenden, bringt eine sichere Dividende an Sicherheit und Einsparungen. Dennoch machen die Ausgaben für internationale Angelegenheiten heute nur ein Prozent des Bundeshaushalts aus - einen Bruchteil dessen, was Amerika in die Diplomatie investiert hat, um sich zu Beginn des Kalten Krieges für die Führungsrolle statt Eskapismus zu entscheiden. Wenn Amerika weiterhin die Welt anführen soll, müssen wir hier, die Amerika anführen, einfach den Weg finden, die Kosten dafür aufzubringen. Ein weitblickendes Amerika hat die Welt in diesen vergangenen 50 Jahren zu einem besseren Ort gemacht. Und so kann es für weiter 50 Jahre sein. Aber ein kurzsichtiges Amerika wird schnell feststellen, daß es überall auf der Welt auf taube Ohren stößt. Vor fast genau 50 Jahren, im ersten Winter des Kalten Krieges, stand Präsident Truman vor einem republikanischen Kongreß und forderte unser Land auf, seiner Verantwortung zu einer Führungsrolle gerecht zu werden. Seine Warnung lautete: "Wenn wir scheitern, könnten wir den Weltfrieden gefährden, und wir werden zweifelsohne den Wohlstand dieser Nation gefährden." Dieser von Republikanern wie Senator Arthur Vandenberg angeführte Kongreß antwortete Präsident Trumans Appell. Gemeinsam gingen sie Verpflichtungen ein, die unser Land seit 50 Jahren stärken. Lassen Sie uns jetzt das Gleiche tun. Lassen Sie uns das Erforderliche tun, damit wir eine unerläßliche Nation bleiben - damit Amerika für weitere 50 Jahre stark, sicher und wohlhabend bleibt. Schließlich erwächst unsere weltweite Führungsrolle vor allem aus der Macht unseres Beispiels hier im Inland und aus unserer Fähigkeit, als ein Amerika stark zu bleiben. AMERIKA DIENST 03 Auf der ganzen Welt werden die Menschen durch rassische, ethnische und religiöse Konflikte auseinandergerissen, die Fanatismus und Terror schüren. Wir sind die vielfältigste Demokratie der Welt, und die Welt blickt auf uns für den Beweis, daß es möglich ist, über diese Differenzen hinweg gemeinsam zu leben und voranzukommen. Die Vereinigten Staaten waren immer eine Nation von Einwanderern. Von Anfang an hat ein stetiger Strom von Menschen auf der Suche nach Freiheit und Chancen sein Land verlassen, um dieses Land zu seiner Heimat zu machen. Wir begannen als ein von den Europäern inspiriertes Experiment in Demokratie. Wir sind zu einem durch Offenheit und Versprechen inspirierten Experiment in demokratischer Vielfalt geworden. Meine amerikanischen Mitbürger, wir dürfen niemals glauben, daß unsere Vielfalt eine Schwäche ist - sie ist unsere größte Stärke. Die Amerikaner sprechen jede Sprache, kennen jedes Land. Menschen auf jedem Kontinent können auf uns blicken und die Widerspiegelung ihres eigenen großen Potentials sehen und sie werden es immer tun, solange wir danach streben, allen unseren Bürgern, unabhängig von ihrem Hintergrund, eine Chance zu geben, ihre eigene Größe zu erlangen. Wir sind noch nicht da. Wir sehen immer noch Beispiele von Bigotterie und Intoleranz, in häßlichen Worten und schrecklicher Gewalt, in niedergebrannten Kirchen und zerbombten Gebäuden. Wir müssen in unserem Land und in unseren Herzen dagegen ankämpfen. Nur wenige Tage vor meiner zweiten Amtseinführung schlug einer der bekanntesten Pastoren des Landes, Reverend Robert Schuller, vor, ich solle Jesaja 58:12 lesen. Der Vers lautet folgendermaßen: "Du wirst die Fundamente fortdauernder Generationen aufrichten. Und du wirst tatsächlich der Ausbesserer der Bresche, der Wiederhersteller von Wegen, an denen man wohnt, genannt werden." Ich legte meine Hand auf diesen Vers, als ich im Namen aller Amerikaner den Amtseid ablegte. Denn unabhängig von unseren Unterschieden - in unserem Glauben, unserem Hintergrund, unserer Politik - müssen wir alle Ausbesserer der Bresche sein. Ich möchte etwas über zwei andere Amerikaner sagen, die uns zeigen, wie es geht. Der Kongreßabgeordnete Frank Tejeda wurde gestern beerdigt, ein stolzer Amerikaner, dessen Familie aus Mexiko kam. Er war erst 51 Jahre alt. Er wurde mit dem Silver Star, dem Bronze Star und dem Purple Heart ausgezeichnet, weil er in Vietnam für sein Land kämpfte. Und er hat weiter für Texas und Amerika gekämpft - für die Zukunft dieser Kammer. Wir sind dankbar für seine Dienste und fühlen uns geehrt, daß seine Mutter, Lillie Tejada, Seite 9 �und seine Schwester, Mary Alice, von Texas hierhergekommen sind, um heute Abend bei uns zu sein. Herzlich willkommen! Gary Locke, der neugewählte Gouverneur des Bundesstaates Washington, ist der erste amerikanische Gouverneur chinesischer Abstammung in der Geschichte unseres Landes. Er ist der stolze Sohn von zwei der Millionen Einwanderer asiatischer Herkunft, die Amerika mit ihrer harten Arbeit, ihren Familienwerten und als gute Staatsbürger gestärkt haben. Vielen Dank, Herr Gouverneur, daß Sie heute Abend hier sind. Reverend Schuller, der Kongreßabgeordnete Tejada und Gouverneur Locke sind ebenso wie Kristin Tanner und Chris Getsla, Sue Winski und Dr. Kristen Zarfos Amerikaner mit unterschiedlichen Wurzeln, deren Leben das Beste widerspiegelt, was wir werden können, wenn wir ein Amerika sind. Wir haben vielleicht keine gemeinsame Vergangenheit, aber wir haben zweifelsohne eine gemeinsame Zukunft. Der Aufbau eines Amerika ist unsere wichtigste Mission - "die Fundamente fortdauernder Generationen" legen, der Stärke, die wir für dieses neue Jahr- * Seite 10 hundert benötigen. Mit Geld kann man sie nicht kaufen. Mit Macht kann man sie nicht erzwingen. Mit Technologie kann man sie nicht schaffen. Sie kann nur aus dem menschlichen Geist erwachsen. Amerika ist sehr viel mehr als ein Ort. Es ist eine Idee, die mächtigste Idee in der Geschichte der Nationen. Und wir alle in dieser Kammer sind jetzt die Träger dieser Idee, die ein großartiges Volk in eine neue Welt geleitet. Ein heute Nacht geborenes Kind wird praktisch keine Erinnerung an das 20. Jahrhundert haben. Alles, was dieses Kind über Amerika weiß, wird es aufgrund dessen wissen, was wir jetzt für ein neues Jahrhundert tun. Wir dürfen keine Minute verschwenden. Morgen sind es nur noch etwas mehr als 1.000 Tage bis zum Jahr 2000. Tausend Tage, um unser Volk vorzubereiten. Eintausend Tage, um zusammenzuarbeiten. Eintausend Tage, um eine Brücke zu einem Land neuer Versprechen zu bauen. Liebe Mitbürger, vor uns liegt Arbeit. Lassen Sie uns diese Tage und das Jahrhundert nutzen. Ich danke Ihnen. Amerika. * * * Gott segne Sie, und Gott segne * AMERIKA DIENST 03 �WIRTSCHAFT 12. Februar 1997 Vier Jahre Wirtschaftswachstum machen den Amerikanischen Traum zur Realität Jahreswirtschaftsbericht des Präsidenten WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den am 10. Februar 1997 herausgegebenen Jahreswirtschaftsbericht des Präsidenten für den Kongreß. Vor vier Jahren traten wir an, den Kurs der amerikanischen Wirtschaft zu ändern. Wir wollten, daß dieses Land als Nation ins 21. Jahrhundert geht, in der jeder arbeitswillige Amerikaner eine Chance hat - keine Garantie, aber eine echte Chance - zur Verwirklichung des Amerikanischen Traums. Wir haben hart gearbeitet, um dieses Ziel zu erreichen, und heute ist unsere Wirtschaft stärker als sie es seit Jahrzehnten war. größte Senkung innerhalb von zwei Jahren in über 20 Jahren. Die Armutsgrenze unter den Älteren und den Afroamerikanern ist auf dem niedrigsten Niveau seit den ersten statistischen Erhebungen im Jahr 1959. Ein reales mittleres Familieneinkommen ist um 1.600 Dollar gestiegen - das ist die größte Zuwachsrate seit der Administration von Präsident Johnson. Die Wirtschaftsbilanz Unsere umfassende wirtschaftliche Tagesordnung hat dazu beigetragen, die Wirtschaft der Vereinigten Staaten wieder auf den richtigen Kurs zu bringen. Diese Tagesordnung enthält folgende Punkte: Die Herausforderung des Jahres 1993 bestand darin, die Wirtschaft auf einen neuen Kurs haushaltspolitischer Verantwortung bei weiteren Investitionen in unsere Zukunft zu bringen. In den vergangenen vier Jahren ist die Arbeitslosenquote um nahezu ein Drittel gesunken: von 7,5 Prozent auf 5,4 Prozent. Die Volkswirtschaft hat 11,2 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen, und über zwei Drittel des jüngsten Beschäftigungszuwachses entfallen auf die Berufsgruppen in der Industrie mit überdurchschnittlichen Löhnen und Gehältern. In den letzten vier Jahren betrug die Inflationsrate im Durchschnitt 2,8 Prozent und war damit die niedrigste seit der Amtszeit von Präsident John F. Kennedy. Die Arbeitslosen- und Inflationsrate zusammengenommen ist die niedrigste seit drei Jahrzehnten. Und die Unternehmensinvestitionen haben um über 11 Prozent pro Jahr zugenommen - mit dem schnellsten Tempo seit Anfang der sechziger Jahre. Mit dem Wirtschaftswachstum werden die Früchte dieses Wachstums gerechter unter allen Amerikanern aufgeteilt. Zwischen 1993 und 1995 sank die Armutsgrenze von 15,1 Prozent auf 13,8 Prozent - das ist die AMERIKA DIENST 03 Die wirtschaftliche Tagesordnung Historischer Defizitabbau. Seit dem Haushaltsjahr 1992 wurde das Defizit des Bundeshaushalts um 63 Prozent verringert - von 290 Milliarden Dollar auf 107 Milliarden Dollar im Haushaltsjahr 1996. Als Prozentsatz des Bruttoinlandsprodukts der Nation ist das Defizit in demselben Zeitraum von 4,7 Prozent auf 1,4 Prozent gefallen und jetzt das niedrigste seit über 20 Jahren. 1992 war das Haushaltsdefizit auf allen Ebenen der Regierung höher im Verhältnis zu unserer Wirtschaft als das von Japan und Deutschland zu deren Wirtschaft. Gemessen daran ist dieses Defizit jetzt geringer als das aller führenden Industrienationen. Und diese Administration hat einen Plan vorgelegt, der den Haushalt bis zum Jahr 2002 ausgleicht und gleichzeitig entscheidende Investitionen in die Zukunft Amerikas sichert. Seite 1 �Investitionen in Bildung und Technologie. Der Defizitabbau ist weiterhin eine Priorität, aber kein Selbstzweck. Der Ausgleich des Haushalts durch die Kürzung von Investitionen in die Bildung oder mangelnde Unterstützung für Wissenschaft und Technologie könnten das Wirtschaftswachstum in der Tat verlangsamen. Um in der neuen Weltwirtschaft Erfolg zu haben, müssen unsere Kinder eine Bildung von Weltklasse erhalten. Jedes Kind in Amerika sollte bis zum Alter von 8 Jahren lesen, sich bis zum Alter von 12 Jahren ins Internet einloggen können und mindestens 14 Jahre lang eine qualitativ hochwertige Ausbildung erhalten: 2 Jahre College sollten so universell werden wie es die High School heute ist. Und wir müssen sicherstellen, daß jedes Kind, das ein College besuchen möchte, die erforderlichen Ressourcen dafür hat. Erweiterung der Märkte. Wir streben aggressiv die Expansion von Exporten und die Öffnung von Märkten im Ausland an. In den vergangenen vier Jahren haben wir zwei wichtige Handelsabkommen abgeschlossen: Das Nordamerikanische Freihandelsabkommen und das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen der Uruguay-Runde, mit dem die Welthandelsorganisation gegründet wurde. Die Mitglieder des Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit und die vorgesehene gesamtamerikanische Freihandelszone haben sich zur Gründung einer Freihandelszone zwischen ihren Ländern bis zum Jahr 2020 beziehungsweise 2005 verpflichtet. Und wir haben mit der Unterzeichnung von über 200 weiteren wichtigen Handelsabkommen neue Märkte im Ausland eröffnet. Infolgedessen konnten die amerikanischen Exporte einen Boom verzeichnen, der höhere Löhne und Gehälter für amerikanische Arbeitnehmer in der Exportindustrie bedeutet die häufig 13 bis 16 Prozent höher sind als die der übrigen Erwerbsbevölkerung. Umstrukturierung der Regierung. Die Stärke der amerikanischen Wirtschaft liegt in der Energie, Kreativität und Entschlossenheit unserer Bürger. In den vergangenen vier Jahren haben wir hart an der Schaffung eines Umfelds gearbeitet, in dem Unternehmen prosperieren können. Und während der Privatsektor expandierte, hat die Bundesregierung ihre Effizienz und Wirtschaftlichkeit verbessert. Wir haben energisch Bestimmungen in Schlüsselsektoren der Wirtschaft reformiert, darunter im Telekommunikationsund Elektrizitätssektor, Bankwesen und der Umwelt. Und wir haben den Umfang der Bundesregierung als Prozentsatz der Erwerbsbevölkerung reduziert und sie zur kleinsten seit den dreißiger Jahren gemacht. Eine Wirtschaft für das 21. Jahrhundert Die amerikanischen Arbeitnehmer arbeiten wieder und unsere Fabriken sind in höchstem Maße aktiv. Wieder einmal führt Amerika die Welt in der Automobilherstellung an. Unsere Hightechindustrien sind die konkurrenzfähigsten der Welt. Die Armut hat sich verringert und die Reallöhne beginnen endlich zu steigen. Und wir haben die Grundlage für künftiges langfristiges Wirtschaftswachstum durch den Abbau des Defizits und Investitionen in die Bildung geschaffen. Während der letzten vier Jahre haben wir darauf hingearbeitet, alle Amerikaner auf die Herausforderungen und Chancen der neuen Weltwirtschaft des 21. Jahrhunderts vorzubereiten. Wir streben die Wiederherstellung der haushaltspolitischen Disziplin in unserer Regierung an, um die Chancen für Bildung und Ausbildung für unsere Kinder und Arbeitnehmer zu verbessern, die Sozialhilfe zu reformieren, Arbeit zu ermutigen und die Grenzen des freien Handels zu erweitern. Es muß jedoch noch mehr getan werden. Wir müssen unseren Bürgern weiterhin die Instrumente an die Hand geben, damit sie das Beste aus ihrem Leben machen können und der Amerikanische Traum für jeden Amerikaner in greifbare Nähe rückt. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 03 �USA-DEUTSCHLAND 12. Februar 1997 Die Zukunft der deutsch-amerikanischen Beziehungen Rede von Abteilungleiter John Kornblum BERLIN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von John Kornblum, dem Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium, zum 10. Jahrestag der "Initiative Berlin-USA" am 12. Dezember 1996 im Amerika Haus Berlin gehaltene Rede. Ich möchte heute Abend über die Zukunft der deutschamerikanischen Beziehungen sprechen. Unsere Diskussion sollte mit der Gründung dieser Initiative vor zehn Jahren beginnen, weil sie uns den Geist vermittelt, der unsere Beziehungen meines Erachtens in Zukunft leiten sollte. Wir sollten uns jedoch genau an die Situation erinnern, in der wir zusammenkamen, um über diese Initiative zu sprechen. Erstens gab es natürlich eine geteilte Stadt, und es gab die Mauer. Es waren ungefähr 10.000 britische, französische und amerikanische alliierte Soldaten in der Stadt - häufig ziemlich sichtbar. Weniger sichtbar waren die 400.000 sowjetischen Soldaten, die im Umkreis von 100 Kilometern von Berlin stationiert waren. 1986 bestand die Berliner Mauer 25 Jahre, und einige von Ihnen werden sich daran erinnern, daß es viele Diskussionsrunden und Fernsehprogramme gab, an denen ich häufig beteiligt war. Kurze Zeit später erklärte Erich Honecker, die Mauer würde weitere 100 Jahre oder länger stehen. Wie wir alle wissen, war sie etwas mehr als drei Jahre später verschwunden. Aber selbst dann hatten wir hier ein Gefühl der Bedrohung. In Europa waren massive Armeen stationiert, darunter 200.000 amerikanische Soldaten in Deutschland. Ich komme gerade aus Brüssel, wo die Außenminister der NATO mit ihrem russischen Amtskollegen Primakow zusammengekommen sind und die Aufnahme von Verhandlungen über die besonderen Beziehungen zwischen Rußland und der NATO vereinbart haben. Wir einigten uns ferner auf ein NATO-Gipfeltreffen vom 8. bis 9. Juli in Madrid. Zu diesem Zeitpunkt werden einige ehemalige Mitglieder des Warschauer Pakts wahrscheinlich zum NATO-Beitritt eingeladen. Und natürlich wissen wir alle, daß ganz Deutschland und AMERIKA DIENST 03 Berlin wiedervereinigt sind. Wir stehen jetzt am Beginn einer Phase, in der wir hoffentlich zum ersten Mal in der Geschichte eine wirklich demokratische Friedensstruktur in Europa aufbauen können. Die "Initiative Berlin-USA" wurde von einer Gruppe weitblickender Menschen ins Leben gerufen. Bedauerlicherweise weilen einige von ihnen nicht mehr unter uns. Ich kann mich sehr gut an die ersten von uns geführte Gespräche erinnern und daß jeder glaubte, die Dinge würden sich in Berlin sehr schnell ändern. Daß die wirklich besonderen Bande, die zwischen Amerikanern und Berlinern gewachsen waren, sicherlich fortbestehen würden - was sie taten - jedoch neue Bestrebungen erforderlich wären um sicherzustellen, daß diese Beziehungen nicht verschleißen oder stagnieren. In jenen Tagen fürchteten wir eine Stagnation der Beziehungen eben weil sie so sehr auf die militärische Präsenz der Alliierten konzentriert waren und nicht all die neuen Ereignisse berücksichtigen würden, die in der Welt stattfanden. Wir konnten uns nicht vorstellen, daß die alliierten Streitkräfte 10 Jahre später verschwunden sein und die von uns allen erwarteten neuen Entwicklungen sich in einem völlig anderen Berlin vollziehen würden - aber all das geschah. Es erübrigt sich zu sagen, daß die von der "Initiative Berlin-USA" geleistete Arbeit heute noch sehr viel wichtiger ist als damals. Es ist jetzt eine Gruppe wie diese, die diese umfassenden Kontakte unterhält, wie ich Ihnen in meinen Ausführungen darlegen möchte. Sie spiegeln auch das wider, was die deutsch-amerikanischen Beziehungen in Zukunft sein werden. Seite 1 �Wie wird die Zukunft aussehen? Genau das fragen wir uns in diesen Tagen und können offensichtlich nicht klarsehen. Ich möchte Ihnen jedoch meine Eindrücke von den Dingen wiedergeben, die von Bedeutung sein werden, ein bißchen darüber reden, was die Vereinigten Staaten in diesem Zusammenhang unternehmen werden, aber Ihnen auch einige Gedanken darüber vermitteln, was wir alle tun können und wie sich die deutsch-amerikanischen Beziehungen entwickeln werden. Erstens ein vielleicht offensichtlicher Punkt, der jedoch nützlich ist: Definitionen und Lösungen der Vergangenheit werden in Zukunft nicht sehr viel Gültigkeit besitzen. Selbst Begriffe und Konzepte wie "Westeuropa" oder "Osteuropa" oder die atlantische Gemeinschaft an sich beschreiben die Beziehungen nicht mehr genau genug, die sich über den Atlantik hinweg und in Europa entwickeln werden. Das Westeuropa der Nachkriegszeit, das wir alle so gut kannten und zu dem natürlich Berlin gehörte, existiert beispielsweise nicht mehr. Die gut definierte Insel demokratischen Wohlstands wurde durch ein Mosaik von Ländern ersetzt, die auf verschiedene Weise mit einer unterschiedlichen Geschichte und in verschiedenen Entwicklungsstadien handeln. Sie wurde durch Regionen ersetzt. Manchmal überqueren wir nationale Grenzen - selbst Grenzen zwischen dem ehemaligen Osten und Westen - die durch ein weltweites Netz von Verbindungen ersetzt wurden, die manchmal Tausende von Meilen entfernte Verbindungen, Interessen und Bande wichtiger machen als die in unmittelbarer Nachbarschaft. Als die baltischen Staaten und die Ukraine unabhängig wurden, waren es beispielsweise die "Europäer" in Nordamerika, auf die sie wegen der ersten Unterstützung blickten. Und es waren diese Europäer, von denen offensichtlich viele ihren Ursprung in diesen Ländern haben, die dorthin zogen, die Arbeit aufnahmen und beim Aufbau dieser Gesellschaften behilflich waren. Es gab übrigens viele Deutsche, die das gleiche taten. Deutschland hat einen ausgeprägten Sinn für die Unterstützung dieses Teils der Welt. Aber ohne Namen zu nennen, ist es meiner Ansicht nach offensichtlich, daß es in Teilen Europas eine Reihe von Menschen gab, die nicht an dem Geschehen interessiert war. Und so ist das Europa der Ukraine, Litauens oder Estlands ein Konglomerat seiner Nachbarn - zweifelsohne Deutschland, aber auch Chicago, Detroit und Nebraska. Das ist auch für diese Länder Europa. Dort erhalten sie ihre Unterstützung. Und das gilt übrigens auch für die baltischen Staaten, deren Kultur während der über 50-jährigen Besetzung bewahrt wurde. Die Dinge verändern sich so sehr, daß wir darüber nachdenken müssen, was wir eigentlich meinen, wenn wir von Beziehungen über den Atlantik hinweg spre- Seite 2 chen. Sie sind völlig anders als noch vor 10 Jahren. Es ist nicht mehr ein starkes Amerika, das Europa irgendwie vor den letzten Wellen des Zweiten Weltkriegs schützt. Jetzt ist es eine Reihe integrierter Gesellschaften, von denen einige mehr integriert sind als andere, eine Reihe kultureller und psychologischer Verbindungen, die im Kopf der Menschen ein Bild dessen formen, wer sie sind und wo sie sind. Dieses Bild steht jedoch immer weniger in Kontext von Territorium oder Geographie. Es steht vielmehr im Kontext einer Reihe von Perzeptionen und Interessen. Deutschland und die Vereinigten Staaten sind zwei der fortschrittlichsten Länder im Hinblick auf die Definition und Handhabung dieser Perzeptionen und Interessen. Im Flugzeug habe ich heute gelesen, daß man jetzt sogar die "Tagesschau" auf dem Internet in den Vereinigten Staaten abrufen kann. Ob die Vereinigten Staaten allerdings schon bereit für die "Tagesschau" sind, ist eine andere Frage. Ich habe Jahre gebraucht, um die Wetterkarte zu verstehen, ganz zu schweigen von den Nachrichten! Aber ich bin sicher, daß das ein Schritt nach vorne ist. Ich habe keinen Zweifel. Wenn also all diese Schranken fallen und all diese Definitionen sich ändern, dann werden neue Gemeinden und Interessengruppen entstehen mit neuen Verbindungen und neuen Definitionen ihrer selbst. Wenn wir über die atlantischen Beziehungen sprechen, sind wir in der Vergangenheit häufig von der Perspektive ausgegangen, "hier ist Nordamerika, hier ist Europa und hier ist der Atlantik", und wir sollten Brücken über das bauen, was häufig als Trennlinie angesehen wurde. Dieses Konzept war meines Erachtens von Anfang an falsch. Zumindest in der Geschichte meines Landes war der Atlantik im 18. Und 19. Jahrhundert keine Trennlinie. Wir schöpften unsere Stärke und unsere intellektuelle Unterstützung, und in vielen Fällen unsere Universitätsausbildung, aus Europa. Und es gab kein Gefühl, kulturell irgendwie von Europa getrennt zu sein. Das änderte sich im 20. Jahrhundert vor allem aufgrund von Kriegen, und wir hatten in der Tat nach dem zweiten Weltkrieg viel zu tun, Brücken über den Atlantik zu bauen. Und meiner Ansicht nach hatten wir Erfolg, wie die Geschichte gezeigt hat. Wenn wir jedoch jetzt über Trennlinien zwischen Völkern und Gesellschaften sprechen (und sie existieren, wie wir wissen), dann sind diese Trennlinien sehr viel komplizierter geworden. Und der Atlantik ist nicht ihre Definition. Manchmal sind diese Trennlinien der Norden und Süden in Europa, manchmal liegen sie in den Vereinigten Staaten, wo manche nach Süden blicken und andere über den Pazifik hinweg. In Europa selbst gibt es Regionen. Es gibt Wirtschaftsgemeinschaften. Eines der wichtigsten in Europa erörterten Themen ist, daß es bereits eine um die Deutsche Mark herum gebildete Gemeinschaft gibt, die zunehmend in eine subregionale Gemeinschaft inte- AMERIKA DIENST 03 �griert wird. Eines der Ziele ist natürlich, die subregionale Gemeinschaft zu einer umfassenderen Gemeinschaft zu machen. Aber wenn wir beginnen zu definieren, wer wir sind und was wir sind, müssen wir berücksichtigen, daß diese Trennlinien wirklich ganz andere sind: Die schlichte Trennlinie des Atlantiks hier ist Amerika, hier ist Europa - funktioniert einfach nicht mehr. In vielen Fällen kann man Asien dieser Gleichung hinzufügen. Das führt mich zu meiner nächsten Schlußfolgerung, die lautet, wenn das alles so ist, dann hat sich die Rolle der Vereinigten Staaten in dieser neuen atlantischen Gemeinschaft natürlich beträchtlich verändert. Unsere militärische Stärke ist immer noch wichtig, wie sich im Falle Bosniens gezeigt hat. Gleichzeitig müssen wir Europa nicht mehr vor irgendetwas schützen, und wir sind nicht mehr in irgendeiner Weise dort, um einer wackeligen Nachkriegsordnung Glaubwürdigkeit zu verleihen. Wir fügen dem Geschehen Geschicklichkeit und Talent hinzu. Das ist meines Erachtens eines der faszinierendsten Themen dieses Zeitalters - wie sich die Rolle der Vereinigten Staaten langsam (oder vielleicht schnell) von der einer großen, starken Macht - die wir einige Zeit gewesen sind - zu einem Land gewandelt hat, das fast der Werkzeugkasten für die übrige Welt ist: Eine Gesellschaft, die Menschen aufnimmt, ihre Talente nutzt, Lösungen erarbeitet und die Menschen wieder hinaus in die Welt schickt. Es ist faszinierend. Diese Rolle wird nicht von allen positiv gesehen. Denken Sie beispielsweise an die Klagen, es würde zuviel amerikanische Popmusik im Radio gesendet oder die Bestrebungen, den europäischen Anteil am europäischen Fernsehen zu erhöhen. Aber zu anderen Zeiten bieten die Vereinigten Staaten Impulse und Lösungen, die in der Tat von vielen Menschen als ihre eigenen adoptiert werden, häufig ohne zu wissen, daß sie aus den Vereinigten Staaten kamen. Ich möchte Ihnen ein Beispiel nennen. Als ich vor 10 Jahren in Berlin lebte, war der amerikanische Kapitalismus für eine bestimmte Bevölkerungsschicht einschließlich der Presse wahrscheinlich der größte Feind, den es gab. Auch sehr viele populäre Publikationen befaßten sich damit. Ich muß zugeben, daß es mich heute mit einer gewissen Befriedigung erfüllt, diese Publikationen aufzuschlagen und festzustellen, daß sie nur darüber sprechen, wie wichtig amerikanische Lösungen sind. Wie machen die Amerikaner das? Wie schaffen sie Arbeitsplätze? Wie bewahren sie den technologischen Aufschwung? Ich versuche nicht, Ihnen zu sagen, die Vereinigten Staaten hätten alle Antworten parat oder unsere Antworten seien die besseren. Aber wir sind zu einer Art Impuls für die Welt geworden. Und dieser Impuls unterscheidet sich völlig von der Schutzrolle, die wir vorher gespielt haben. Das heißt, es ist auch sehr AMERIKA DIENST 03 wichtig, durch Gruppen wie die "Initiative" nicht nur aus Spaß (was es häufig ist) Kontakte zu kultivieren. Indem wir die Rolle Deutschlands gegenüber Amerika - und Amerikas Rolle gegenüber Deutschland definieren, definieren wir auch das neue Zeitalter, in das wir eintreten. Dieses neue Zeitalter wird raschen und manchmal destabilisierenden Wandel mit sich bringen. Dieser Wandel wird Deutschland ebenso wie alle anderen betreffen. Es ist auch ein Wandel, der von großem Vorteil für Deutschland sein wird, und indem wir in Kontakt bleiben und einen Dialog aufbauen, werden wir diesen Wandel besser bewältigen können. Meine letzte These, die viele von Ihnen überraschen wird, lautet, daß Deutschland von allen wichtigen Ländern in Europa das Land ist, das am besten für die Bewältigung dieses Wandels geeignet ist. Das ist zur Zeit keine populäre Einstellung, vor allem nicht in der amerikanischen Presse, und ich weiß, auch in der deutschen Presse nicht. Wenn wir uns den äußerst langsamen Prozeß leicht verlängerter Ladenöffnungszeiten betrachten - soweit ich weiß, wurde eine Stunde auf die Gefahr einer nationalen Revolution hinzugefügt - könnte man sich fragen, ob diese Aussage auch nur das kleinste bißchen Logik enthält. Aber ich glaube immer noch, daß es zutrifft und Deutschland und Amerika in der Tat bestimmt sind, der Motor des Wandels in dem neuen Europa zu sein. Amerika in der gerade von mir beschriebenen Rolle; aber Deutschland als ein Land im Zentrum des Kontinents, der mit all seiner bekannten Stabilität und dem Festhalten an einer bestimmten Art und Weise, Dinge zu tun, auch eine der offensten, produktivsten und weitblickendsten Gesellschaften in Europa entwickelt, die sehr viel weniger Traditionen und der alten Art, Dinge zu tun, verhaftet ist als nahezu jede andere Gesellschaft. Ein Teil dessen ist ein tragischer Unfall der Geschichte - das heißt, hier hat es im 20. Jahrhundert soviel Aufruhr gegeben, daß viele alten Muster einfach zerstört und die Menschen umgesiedelt wurden. In den vielen Jahren, die ich in Deutschland gelebt habe, fand ich es immer interessant, Menschen von überallher zu treffen, oder Menschen zu treffen, deren Eltern von überallher kamen. Deutschland ist wirklich wie kein anderes europäisches Land vermischt worden. Aber Teil dessen ist auch die Tatsache, daß Deutschland ein Land ist, das noch im Werden begriffen ist. Das heißt, es findet immer noch heraus, was es ist. Die Definition Deutschlands war - wie ich den meisten hier Anwesenden nicht sagen muß - stets eine unsichere. Das hat immer Probleme verursacht. Aber ich glaube, in dem Europa, das wir jetzt mit den starken institutionellen Verbindungen, mit sehr starker Demokratie sowie Ihrem starken und offenen Wirtschaftssystem haben, wird diese Suche nach einer Definition Seite 3 �und Rolle etwas sein, das Deutschland sehr dynamisch macht und nicht zu einem Land, das gegen Wandel ist. Man kann es bereits bei einigen Aspekten sehen, aber während wir vorankommen, wird diese Fähigkeit und beinahe schon dieser Elan, sich selbst zu definieren und die noch ungelösten Probleme insbesondere im Osten zu bewältigen, Deutschland zum wichtigsten Partner der Vereinigten Staaten für Wandel in Europa machen. Wenn dies alles zutrifft - und es erübrigt sich zu sagen, daß man darüber diskutieren kann - dann gibt es einiges, das wir uns vor Augen halten müssen, wenn wir in diese Periode eintreten, und ich werde auch ein bißchen darüber sprechen, was die Vereinigten Staaten denken und zur Bewältigung der Probleme beizutragen hoffen. Das erste Korollar folgt aus dem, was ich gerade über den Wandel gesagt habe. Es ist die Frage der Stabilität. Es mag sich wiederum wie ein Widerspruch anhören, daß ich nach all den Lobeshymnen über den Wandel jetzt über Stabilität spreche. Aber hinter all den in Europa während der ungefähr 75 Jahre erzielten Fortschritten lauert auch ein Gespenst über dem Kontinent, und das ist die Angst vor Instabilität. Man kann meines Erachtens argumentieren, daß es seit 1914 kein Jahr gegeben hat, in dem Europa vollständig im Frieden mit sich war. Das Ende des Kalten Krieges beendete 50 Jahre völlig inakzeptabler Stabilität - aber es war Stabilität. Dies hat jetzt zum ersten Mal in der Geschichte Europas die Chance zu einem wirklich demokratischen Frieden und Stabilität eröffnet. Ich glaube nicht, daß es eine Zeit gab, in der Demokratie in der von uns verstandenen Weise als die Grundlage der Gesellschaft in ganz Europa akzeptiert wurde. Das bedeutet natürlich nicht, daß sie in ganz Europa praktiziert wird, aber sie wurde zweifelsohne als die Grundlage akzeptiert. Das ist eine Chance, die ergriffen werden muß. In erster Linie entspricht sie der Bedeutung des Wortes: Demokratie. Der Aufbau von Demokratie in den seit kurzem freien Teilen Europas ist die uns alle heute konfrontierende wichtigste Aufgabe. Sie ist die Grundlage des Friedens. Zweitens bedeutet es die Suche nach einer Grundlage für Stabilität, die einerseits praktisch und funktionsfähig, andererseits dynamisch ist. Präsident Clinton hat von Anfang seiner Amtszeit an eine Vision dieser Art verfolgt. Die erste detaillierte Definition dieser Vision gab er in einer Rede, die er im Januar 1994 in Brüssel gehalten hat, in der er über die Integration ganz Europas - aller Demokratien in Europa - in eine demokratische Gemeinschaft des Friedens sprach. Seit damals haben wir mit unseren Verbündeten, mit den Zentraleuropäern und auch mit Rußland, auf eine Definition funktionsfähiger Strukturen für die Schaffung dieser Art von demokratischer Integration in Europa hingearbeitet. Seite 4 Für die Vereinigten Staaten und für Europa gleichermaßen ist ein zentraler Aspekt dieser Vision die NATO. Die NATO ist zuallererst die Grundlage für eine starke und positive Präsenz der Vereinigten Staaten in Europa. Sie ist auch die fähigste und erfolgreichste gemeinsame Militärstruktur, die je existiert hat. Sie hat sich ferner als eine Organisation bewiesen, die im Gegensatz zu den Erwartungen vieler seit 1990 eine dramatische Umstrukturierung vollzog und nicht mehr ein rein defensives Bündnis mit massiven, im Zentrum Europas stationierten Armeen ist, die gegen massive russische Armeen gerichtet waren. Sie ist zu einer flexiblen Plattform für die Schaffung von Frieden in ganz Europa geworden. Die NATO wird auch zunehmend der Rahmen für die Schaffung von mehr Verantwortung und Fähigkeiten in Europa, und ich bin glücklich und stolz, daß die Entscheidung hierzu vor sechs Monaten beim NATO-Ministertreffen im Juni hier in Berlin getroffen wurde. Diesen Entscheidungen wurde in der Presse sehr viel Aufmerksamkeit gewidmet, und sie werden immer noch erörtert. Es wird jedoch vielleicht immer noch nicht richtig verstanden, wie weitreichend sie waren. Sie strebten eine zweite Phase der Umstrukturierung der NATO auf der Grundlage einer größeren europäischen Rolle im Bündnis an. Die in dieser Berlin-Entscheidung definierten drei Bereiche waren: Erstens die innere Umstrukturierung des Bündnisses, was die Rückkehr Frankreichs in die integrierte militärische Struktur einbezieht. Zweitens die externe Projektion des Bündnisses, was die Aufnahme neuer Mitglieder und auch eine besondere Beziehung zu Rußland beinhaltet. Und drittens neue Rollen und Missionen, von denen die dramatischste die Mission in Bosnien ist. Jeder dieser Bereiche ist für den Aufbau dieser Stabilität und Berechenbarkeit, von der ich spreche, gleich wichtig. Durch die innere Umstrukturierung wird der NATO zum ersten Mal ein rein europäisches Element hinzugefügt. Es gestattet der Allianz die Bereitstellung von Ressourcen, Gerät und auch Personal für Operationen, die ausschließlich von Europäern auf einer europäischen Grundlage organisiert werden. In der Tat haben die Vereinigten Staaten zugestimmt, daß amerikanische Soldaten an diesen Operationen unter europäischem Kommando teilnehmen können, wenn dies entschieden werden sollte. Die externe Projektion wird häufig nur als die NATO-Erweiterung angesehen - das heißt, welche Länder der NATO beitreten werden. Das ist sehr wichtig. Wie ich bereits erwähnte, wird die NATO in dieser Woche die Entscheidung treffen, das Gipfeltreffen am 8. und 9. Juli in Madrid abzuhalten, und bei diesem Gipfel werden die Verhandlungen mit einer Reihe von Ländern aufgenommen - wir wissen noch nicht, wie vielen - die zum Beitritt in das Bündnis eingeladen werden. AMERIKA DIENST 03 �Man muß sich jedoch vor Augen führen, daß die Projektion der NATO nach Osten nicht nur in der Aufnahme neuer Mitglieder besteht. Es gibt auch eine jetzt zwei Jahre alte äußerst wichtige Initiative, genannt Partnerschaft für den Frieden (PFF), die 26 Mitglieder hat, von Schweden und Finnland bis zu Aserbaidschan, Kasachstan und Usbekistan. Es ist eine unglaubliche Vereinigung. Ich war gestern beim Treffen der Vertreter dieser Länder in Brüssel anwesend, und wenn man sich die Geschichte der NATO betrachtet, ist es wirklich erstaunlich, in das NATOHauptquartier in Brüssel zu gehen und neben einer usbekischen Delegation zu sitzen - was der Fall ist. Sie wissen: "Usbekistan, Vereinigte Staaten". Es ist auch erstaunlich, in einer anderen Besprechung neben dem russischen Außenminister zu sitzen und ihn über das sprechen zu hören, was er mit der NATO zu tun beabsichtigt. Die Partnerschaft für den Frieden ist also ein enormer Erfolg. Wir haben vorgeschlagen - und es wurde gestern bei der NATO vereinbart - daß dies mit der Gründung des sogenannten Atlantischen Partnerschaftsrats einen Schritt weitergeführt wird, der der NATO die Arbeit an gemeinsamen Projekten mit Partnerländern, politische Konsultationen und zunehmend gemeinsame Entscheidungen gestattet. Wie ich bereits erwähnte, sind ein weiterer Aspekt die Beziehungen der NATO zu Rußland. Wir beabsichtigen die Erarbeitung einer gemeinsamen Vision und gemeinsamer Strukturen für eine friedliche Zusammenarbeit mit Rußland. Wir haben bereits damit begonnen. Ein Kontingent russischer Soldaten ist an der IFOR-Operation (Implementation Force) in Bosnien beteiligt. Wir arbeiten auf gemeinsame Übungen und gemeinsame Verteidigungsgespräche hin. Und jetzt erzielen wir Fortschritte bei der Charta mit Rußland, die Konsultationen und Entscheidungsfindung bei bestimmten Angelegenheiten enthalten wird. Die NATO wird mit der Ukraine ein ähnliches, etwas weniger ehrgeiziges Projekt verfolgen, die wiederum eines der entscheidenden Länder beim Aufbau von Zusammenarbeit nach Osten ist. Morgen wird im Bundestag die Abstimmung über ein Thema stattfinden, das sich aus dem dritten Aspekt der Veränderung der NATO ergibt, den sogenannten Rollen und Missionen. Von einer statischen Verteidigungsstreitmacht hat die NATO sich zu einer aktiven friedenssichernden und konfliktverhütenden Streitmacht umstrukturiert. Das Engagement der NATO in Bosnien ist das dramatischste Beispiel dafür und war der Grund für den Frieden in Bosnien - darüber sollte kein Zweifel bestehen. Nach einer langen Debatte in Deutschland wurde die Entscheidung getroffen, sich an der SFOR (Stabilization Force) zu beteiligen, und das wird ein historischer Schritt - das muß ich niemandem in diesem Raum erzählen. Dies wird meines Erachtens auch symbolisch für die veränderte Rolle der Streitkräfte in Europa sein. AMERIKA DIENST 03 Der Aufbau von Stabilität durch politische Kooperation und die militärische Vorgehensweise der NATO ist entscheidend, weil sie Regierungen und Bürgern den Mut zu Veränderungen gibt. Mehr als andernorts auf der Welt könnte in Europa die Zukunft ohne diesen Mut zu Veränderungen in der Tat durch die Furcht vor Instabilität vereitelt werden. Es gibt jedoch noch einen anderen wichtigen Aspekt während wir jetzt diese Veränderungen durchlaufen, und das ist Flexibilität. Ich habe bereits über einige der seit langem vertretenen Einstellungen gesprochen, die wir meiner Ansicht nach aufgeben müssen. Wir müssen auch die Einstellungen zum Leben und den bedeutenden politischen Ziele aufgeben, die von unseren Gesellschaften vorgegeben werden. Häufig tendiert die Politik dazu, in vielen Bereichen sozialen Wandel mit sich zu bringen. Sowohl in unseren Gesellschaften als auch zwischen den Ländern basieren unsere Beziehungen jetzt wieder sehr viel mehr auf dem, was Unternehmen, Einzelpersonen, Gemeinden, Gruppen wie die "Initiative Berlin-USA" und zwangsläufig Menschen wie ich tun. Wir haben noch eine gewisse Funktion und werden vermutlich noch eine Weile da sein. Aber was die Menschen in einem Zeitalter miteinander machen, in dem die "Tagesschau" auf dem Internet in Kansas City empfangen werden kann, wird sehr viel bedeutender und sehr viel weniger kontrollierbar sein als das, was jede einzelne Regierung tun kann. Das heißt, wir müssen uns vor Augen führen, daß Stabilität nur eine Grundlage für Veränderung und nicht die Ausrede dafür sein kann, neue Herausforderungen zu umgehen. Wir sind der Garant für Stabilität in Europa, das steht außer Frage. Unsere Präsenz bietet Deutschland auch eine glaubwürdige Grundlage für eine stärkere Rolle in Europa. Wir sind jedoch ebenfalls der wichtige Motor für Wandel und eine der wichtigsten Rollen Deutschlands wird - wie ich bereits ausführte - in der Zusammenarbeit beim Verständnis dessen, was Wandel ist, beim Verdauen dieser Veränderungen und ihrer Umsetzung in praktische Lösungen für Europa bestehen. Offensichtlich bedeutet es nicht, daß alles in unseren Gesellschaften identisch sein wird. Unsere Geschäfte werden 24 Stunden lang geöffnet sein, unabhängig davon, was der Bundestag entscheidet. Aber die amerikanische Definition des Wandels wird eine europäische Interpretation benötigen sowie die Fähigkeit und Stärke zu ihrer Durchführung. Und hier in Deutschland, einem Land mit einer Tradition des Wandels im 20. Jahrhundert, mit einer starken bildungs- und industriellen Basis, mit einer nur 80 Kilometer von hier entfernten Grenze nach Polen, mit einem starken Impuls zu Veränderungen, weil es Länder an seinen Grenzen hat, die mit dem Status quo nicht einverstanden sind, die sich rasch entwickeln und auf Deutschland als Partner bei diesem Wandel Seite 5 �blicken, wird die Fähigkeit zur Bewältigung dieses Wandels der Schlüssel sein. Auch bei Ihnen ist natürlich ein Drittel Ihres Landes, das aus derselben Geschichte entstanden ist wie diese Länder, nicht zufrieden mit dem Status quo, und daher wird das Drängen nach neuen Lösungen in Deutschland größer sein als andernorts in Europa. Und fügen Sie diesen starken Banden, die wir bereits haben, sowie unseren starken kulturellen und familiären Wurzeln die große Zahl von Menschen in den Vereinigten Staaten hinzu, die auf eine deutsche Abstammung zurückblicken, sowie eine große Zahl amerikanischer Soldaten, die hier gedient haben. Sie sehen, daß die neue Partnerschaft, die wir haben, in einer Weise gleichberechtigt ist, die wir noch vor zehn Jahren nicht vorhersahen, als diese Organisation gegründet wurde. Sie wird und sollte weder bei militärischer Stärke gleichberechtigt sein, noch bei Bevölkerungsdichte oder Gebieten. Sie wird jedoch gleichberechtigt sein im Hinblick auf den Beitrag, den jeder von uns zur Definition einer neuen Synthese in Europa leisten kann, zur Definition, wie Europa und Nordamerika die uns konfrontierenden dramatischen Veränderungen bewältigen werden, und letztlich zur Definition, wie unsere Völker erfolgreich in der neuen Welt zusammenleben können, an deren Schwelle sie stehen. * * Seite 6 Wenn diese Rede wie eine Werbekampagne für die "Initiative Berlin-USA" klingt, dann war das natürlich beabsichtigt. Denn ich strebe genau die grundlegenden, persönlichen Kontakte an der Basis an, die immer die starken Bande zwischen den Vereinigten Staaten, Europa und Deutschland ausgemacht haben, von denen viele jedoch manchmal sagen, sei seien nicht länger nötig wegen des Internet, wegen der Flugzeuge und wegen der großen Umwälzungen der Geschichte, die uns erfassen. Ich glaube, wir alle wissen, daß große Umwälzungen der Geschichte gut sind. Das Problem ist, sie erfassen uns und schleudern uns manchmal durch die Tür, wenn man nicht weiß, was vor sich geht. Und man weiß nur, was vor sich geht, wenn man miteinander spricht und zu verstehen beginnt, wie beispielsweise ethnische Konflikte, Computer, Viren oder was immer täglich bewältigt werden. Und das tun Organisationen wie diese. Wir sollten also beide äußerst optimistisch bezüglich der Zukunft unserer Partnerschaft und - es erübrigt sich zu sagen - der "Initiative Berlin-USA" sein. Am optimistischsten sollten wir jedoch meiner Ansicht nach - und einige mögen überrascht sein, daß ich das sage - bezüglich der Fähigkeit unserer beiden Gesellschaften zu Veränderungen sein, um die vor uns liegenden großen neuen Herausforderungen zu meistern. Ich danke Ihnen. * * * AMERIKA DIENST 03 �ABRÜSTUNG 12. Februar 1997 Kreative Bestrebungen zur Rüstungskontrolle unerläßlich Rede von ACDA-Direktor John Holum WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die vom Direktor des Amts für Rüstungskontrolle und Abrüstung (U.S. Arms Control and Disarmament Agency - ACDA), John Holum, am 9. Januar 1997 beim Seminar über Rüstungskontrolle des Forschungsdienstes des Kongresses gehaltene Rede in Auszügen. Ich sehe Rüstungskontrolle als nationale Sicherheitsangelegenheit. Wichtige Rüstungskontrollverhandlungen mit Rußland über strategische Waffen sind noch nicht abgeschlossen - dem Land, das, wie Sie wissen, eine überwältigende nukleare Zerstörung über die Vereinigten Staaten bringen könnte. Wir beginnen erst, die Bestimmungen der STARTVerträge zu nutzen, indem wir Tausende von Waffensystemen beseitigen. Das Inkrafttreten von START I zwang die Ukraine, Kasachstan und Belarus zur offiziellen Aufgabe ihre nuklearen Option und der nach den Zusammenbruch der Sowjetunion auf ihrem Territorium verbliebenen Waffen. Das taten sie Ende 1994 - und die letzten Waffen wurden im vergangenen Monat aus Belarus abgezogen. Vor uns liegen jedoch noch sechs weitere Jahre harter Arbeit an der Umsetzung von START I - der Verifizierung, daß Raketen zerlegt und Silos aufgefüllt sowie Verhandlungen über die Auslegung des Vertrags und seine Einhaltung geführt werden. START II - die Beendigung des Abbaus der Arsenale um zwei Drittel und die Beseitigung der letzten SS-ISRaketen - muß von Rußland noch ratifiziert werden. Mehrere Duma-Mitglieder beschweren sich, daß der Vertrag von Rußland die Beseitigung von Raketen mit Mehrzweckgefechtsköpfen und dann den Bau neuer Raketen mit einem Gefechtskopf fordert, um die Parität mit uns zu wahren. Aber sie müssen die realistischen Optionen Rußlands berücksichtigen. Ohne START II werden die Vereinigten Staaten 6.000 Waffen im Rahmen von START I AMERIKA DIENST 03 beibehalten, wobei Rußland nur mit ruinösen Ausgaben gleichziehen könnte - und es gäbe praktisch keine Aussicht auf Verhandlungen über einschneidendere Reduzierungen. Mit START II wird Rußland eine tatsächliche Parität mit 3.000 bis 3.500 Gefechtsköpfen haben und - wie Präsident Clinton erklärte - wir könnten unverzüglich Verhandlungen über weitere Begrenzungen und Reduzierungen aufnehmen, die das Aufrüstungsproblem vermeiden könnten. Wir haben Rußland gegenüber klargestellt, daß START II die Tür zu START III ist, und daran geht kein Weg vorbei. Gleichzeitig wurde unsere Rüstungskontrollagenda mit Rußland erweitert und bezieht jetzt das sogenannte "loose nukes"-Problem mit ein. Führen Sie sich vor Augen, daß das größte Hindernis für jemanden, der eine Atomwaffe bauen will, nicht die Technologie, sondern das Material ist - das hochangereicherte Uran oder Plutonium. Dieses entscheidende Material und die damit in Zusammenhang stehende Intelligenz werden aus dem Waffenprogramm Rußlands freigesetzt, um vielleicht über durchlässige Grenzen an den falschen Ort zu gelangen. Die Antwort besteht offensichtlich nicht in der Beendigung der Reduzierungen - das hieße, dieses Material in auf Raketen montierten Waffen zu belassen, die die Vereinigten Staaten erreichen könnten - sondern vielmehr im Einsatz aller erforderlichen diplomatischen, technischen, Strafverfolgungsund anderen Ressourcen um sicherzustellen, daß die Experten anderweitig beschäftigt werden und das Seite 1 �Material gesichert ist, bis es verbraucht oder unbrauchbar gemacht werden kann. In der Zwischenzeit werden diese amerikanischrussischen Fragen von einer nicht geringeren Gefahr überschattet: Der Verbreitung von - nuklearen, chemischen und biologischen - Massenvernichtungswaffen und ihren Trägerraketen an verbrecherische Staaten und Terroristen auf der ganzen Welt. Über 40 Länder haben jetzt die technische und materielle Fähigkeit zur Entwicklung von Nuklearwaffen, sollten sie sich dafür entscheiden. Über 15 Nationen haben zumindest Kurzstreckenraketen - und viele von ihnen wollen Massenvernichtungswaffen beschaffen. Ungefähr 20 Länder - von denen viele uns feindlich gesinnt sind - unterhalten Chemiewaffenprogramme, weitere 15 verfügen über die Fähigkeit und Motivation dazu. Und chemische Waffen wurden erst kürzlich in einem Krieg vom Irak und von Terroristen in der Tokioter U-Bahn eingesetzt. Der Fall des Irak erinnert uns daran, daß biologische Waffen auch für geächtete Regierungen und Gruppen attraktiv sind. Und wenn wir uns an die Bombenanschläge auf das World Trade Center und in Oklahoma City erinnern, müssen wir uns fragen, um wieviel schrecklicher das Leid wäre, wenn auch nur primitive nukleare, chemische oder biologische Waffen je in die falschen Hände geraten würden. Unser wichtigstes Instrument gegen die Verbreitung von Nuklearwaffen ist der Nichtverbreitungsvertrag oder N W - gemäß dem Nichtnuklearwaffenstaaten vollständig auf Atomwaffen verzichten und dies bestätigen, indem sie ihre Nuklearprogramme zu friedlichen Zwecken internationalen Sicherheitsvorschriften unterstellen. Der N W war die Grundlage für mögliche internationale Aktionen gegen das nicht bekanntgegebene Nuklearprogramm Nordkoreas - und für andauernde Verifizierungen vor Ort, daß es wie vereinbart weiter eingefroren ist. 1995 gelang es der Welt, den N W auf unbegrenzte Zeit zu verlängern. Er nimmt auch an Universalität zu und hat jetzt 184 Mitgliedstaaten - nur sechs Länder sind nicht beigetreten. Eine wichtige Priorität - die wir im März in die Praxis umsetzen wollen - ist jetzt die weitere Stärkung seiner Sicherheitsbestimmungen. Es sollen neue Technologien und der Zugang hinzugefügt werden, wie etwa die Überwachung der Umwelt nicht nur in unmittelbarer Nähe der bekanntgegebenen Seite 2 Einrichtungen um sicherzustellen, daß Nuklearprogramme nicht vor den Inspektoren geheimgehalten werden. Der Name des Programms hierfür - "93 plus 2" - läßt erkennen, daß wir nicht im Zeitplan liegen. Die Entscheidung zur Verbesserung der Sicherheitsbestimmungen wurde 1993 getroffen, nachdem das geheime Nuklearprogramm des Irak aufgedeckt worden war. Und "plus 2" bedeutete, daß es bis 1995 abgeschlossen sein sollte. Wir üben weiterhin großen Druck aus, vor allem gegen den Widerstand einiger unserer Verbündeten, die anscheinend Probleme haben, das richtige Gleichgewicht zwischen den durch die Nuklearwaffen verbrecherischer Staaten entstehenden Gefahren und möglichen Unannehmlichkeiten für ihre Nuklearanlagen zu finden. Der im vergangenen Jahr abgeschlossene und demnächst dem Senat vorzulegende Vertrag über ein umfassendes Verbot von Atomtests (Comprehensive Test Ban Treaty - CTBT) wird ein weiteres Hindernis für die Verbreitung von Nuklearwaffen darstellen. Die Vereinigten Staaten haben weit über 1.000 Kernversuche durchgeführt - Hunderte mehr als jedes andere Land. Jedes kleine bißchen weiteren Wissens, das wir durch weitere Tests erlangen könnten, ist sehr wenig wert verglichen mit dem Wert, den die Verhinderung weiterer Tests durch andere Staaten besitzt, einschließlich verbrecherischer Staaten, die aus nur wenigen Explosionen Quantensprünge an Fähigkeiten erwerben könnten. Je mehr Nationen wir bei der Lernkurve über Nuklearwaffen verzeichnen können, desto sicherer sind wir. Als ein weiteres Hindernis hat Präsident Clinton angeordnet, daß wir unsere Bestrebungen in diesem Jahr intensivieren, um die vollständige Einstellung der Produktion von waffenfähigem spaltbarem Material auszuhandeln. Diese vollständige Produktionseinstellung ist unsere beste Hoffnung, das Nuklearwaffenpotential von Nichtmitgliedstaaten des N W , einschließlich Indiens und Pakistans, zu beschneiden. Eine weitere unmittelbare Priorität bei der Nichtverbreitung sind die Chemiewaffenkonvention (Chemical Weapons Convention - CWC), die noch vom Senat ratifiziert werden muß, und die Gesetze für ihre Durchführung, denen beide Kammern zustimmen müssen. Die Uhr läuft - die Konvention muß bis zum 29. April 1997 ratifiziert werden, wenn die Vereinigten Staaten Gründungspartei sein und ihre energische Umsetzung beeinflussen wollen. Überlegen Sie sich, warum wir diesen Vertrag benötigen. Mindestens 20 Länder - von denen uns viele feindlich gesinnt sind - besitzen Chemiewaffen oder AMERIKA DIENST 03 �streben ihre Beschaffung an. Sie sind auch für Terroristen attraktiv, wie wir in der Tokioter U-Bahn gesehen haben. Die Chemiewaffenkonvention wird uns mehr Informationen über diese Bedrohungen an die Hand geben - nicht zuletzt durch kurzfristig anberaumte Inspektionen verdächtiger öffentlicher oder privater Einrichtungen - und sie wird diese Informationer einklagbar machen, weil schon der Besitz von Chomiewaffen illegal sein wird, wohingegen er heute völ, g erlaubt ist. Die chemische Industrie der Vereinigten Staaten, die die größte Last der routinemäßigen Bekanntgabe und Inspektionen trägt, befürwortet den Vertrag vehement. Auch unsere Militärs befürworten ihn in dem Wissen, daß wir uns in einem Krieg weniger wahrscheinlich mit Chemiewaffen konfrontiert sehen werden. Unsere Strafverfolgungsbehörden möchten seine neuen Instrumente gegen Terroristen im In- und Ausland einsetzen. Und er verringert unsere eigenen militärischen Optionen nicht maßgeblich, weil wir bereits ein 10 Jahre altes Gesetz anwenden, das die einseitige Beseitigung unserer Chemiewaffenarsenale vorschreibt. Die reale Frage lautet also, ob wir die übrige Welt zwingen sollten, das zu tun, was wir bereits tun. Die Chemiewaffenkonvention ist ein wertvolles Werkzeug. Und wenn wir in einer Welt mit vielen gefährlichen Nachbarn leben, sollten wir uns nicht die vernünftigen Schutzmittel vorenthalten. In der Tat, wenn die Vereinigten Staaten, die eine Führungsrolle bei den Verhandlungen über diesen Vertrag übernommen haben, ihn jetzt aufgeben würden, würden wir uns nicht nur seiner Vorteile berauben, sondern verbrecherischen Staaten Deckung geben und unsere Führungsrolle bei der Eindämmung der Verbreitung aller Massenvernichtungswaffen unterminieren gerade dann, wenn sie am meisten benötigt wird. Diese Führungsrolle ist beispielweise auch bei biologischen Waffen erforderlich. Sie werden für gewöhnlich in dieselbe Gruppe wie Chemiewaffen eingeordnet. Gemessen an den potentiellen Auswirkungen auf das menschliche Leben würden sie besser mit Nuklearwaffen verglichen. Chemiewaffen werden weniger todbringend, wenn sie verstreut sind. Aber biologische Organismen sind lebende Dinge; in der richtigen Umgebung können sie sich multiplizieren. Sie können auch mutieren und der Behandlung widerstehen. Die Konvention über biologische Waffen datiert von 1972. Aber sie hat einen wichtigen Mangel - sie ist praktisch machtlos im Hinblick auf die Gewährleistung der Einhaltung. Deshalb verhandeln wir jetzt in Genf, um die Fortschritte bei der Technologie und den Rüstungskontrolltechniken zu nutzen, damit auch dieser Vertrag ein effektives Instrument wird. Präsident Clinton hat das zu einer weiteren Priorität in der Rüstungskontrolle gemacht. AMERIKA DIENST 03 Obwohl sie vornehmlich gegen Länder gerichtet sind, können diese Verträge - und insbesondere die Gesetze zu ihrer Durchführung - einen wichtigen Effekt für die Terrorismusbekämpfung haben. 1995 bestellte beispielweise ein Mitglied einer Haßgruppe in Ohio auf betrügerische Weise den Beulenpestbazillus per Post von einem spezialisierten Anbieter in Rockville (Maryland). Der Auftrag wurde ausgeführt. Aber der Anbieter benachrichtigte auch die Strafverfolgungsbeamten, die wiederum die Wohnung des MöchtegernTerroristen durchsuchten und die von ihm ausgebrüteten bösartigen Pläne vereitelten. Das geschah teilweise aufgrund eines Gesetzes - dem Gesetz zur Bekämpfung von Terrorismus mit biologischen Waffen -, das wegen der Konvention über biologische Waffen in den Geschäftsbüchern liegen muß. Abschließend möchte ich kurz auf ein anderes Thema eingehen. Wenn Sie sich das Potential von Waffen, Schaden anzurichten, betrachten, denkt man offensichtlich zuerst an Massenvernichtungswaffen, die mit einem Schlag ganze Städte ausradieren können. Wenn man sich jedoch die tatsächlichen Auswirkungen betrachtet, muß man an konventionelle Waffen denken, die routinemäßig ganze Städte ausradieren, mit einigen wenigen Menschen auf einen Schlag. Ein Weg, dieses Thema in Angriff zu nehmen, ist, spezifische Waffen anzusprechen, die außerordentliche Auswirkungen haben - wie die Antipersonenminen, die auf der ganzen Welt verstreut sind und jedes Jahr ungefähr 25.000 Zivilisten töten oder zum Krüppel machen, vor allem spielende Kinder oder Bauern, die zu ihren Feldern zurückkehren wollen lange nachdem der Krieg vorüber ist. Im vergangenen Jahr führten die Vereinigten Staaten erfolgreiche internationale Verhandlungen über die Kontrolle von Minen an, die nicht aufgespürt werden können oder sich nicht selbstzerlegen oder selbstdeaktivieren. Diese Zusätze zur Konvention über konventionelle Waffen müssen ratifiziert werden. Und in diesem Jahr werden wir Verhandlungen über ein vollständiges Verbot von Antipersonenminen als weitere wichtige Rüstungskontrollpriorität aufnehmen. Ein weiteres vorrangiges Instrument - für konventionelle Waffen sowie für Massenvernichtungswaffen - ist die rigorose Kontrolle der Exporte. Die Vereinigten Staaten haben die schärfsten Kontrollen aller Länder der Welt für konventionelle Waffen - und wir haben vom Beratungsgremium des Präsidenten für die Politik zur Verbreitung von Waffen sehr gute Ratschläge erhalten. In einem der vielen Bereiche, in dem das Gremium Empfehlungen aussprach, bauen wir zum ersten Mal - in dem Wassenaar-Abkommen - eine multilaterale Struktur auf, um konventionelle Waffen anzusprechen, mit Konzentration auf den Waffentransfer in den Iran, Irak, nach Libyen und Nordkorea. Seite 3 �Es ist jedoch meine feste Überzeugung, daß wir auf der Nachfrageseite die größten Fortschritte bei konventionellen Waffen erzielen. Zwischen 1988 und 1994 sanken die weltweiten Waffenlieferungen um 70 Prozent - von fast 70 Milliarden Dollar auf etwas unter 20 Milliarden Dollar. Das geschah nicht, weil die Exporteure aufgehört hatten zu verkaufen, sondern weil die Kunden nicht kauften. Und langfristig besteht unsere effektivste Arbeit, selbst wenn sie nicht am dramatischsten ist, in der Verstärkung dieses Trends durch regionale Kontrollregime wie den Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (Conventional Forces in Europe Treaty - CFE), vertrauensbildende und Transparenzmaßnahmen, die die von regionalen Spannungen ausgehende Gefahr eindämmen können. Die Welt strotzt immer noch von der Überrüstung aus den Zeiten des Kalten Krieges. Wir können nicht hoffen, uns von dem leichteren potentiellen Zugang zu zunehmend mächtigen Waffen isolieren zu können - * Seite 4 durch den die kriegerischen Herrscher verbrecherischer Staaten hoffen, dieses Land, unsere Interessen und unsere Menschen zu gefährden. Denn so weit wir in die Zukunft blicken können, wird dies eine einzigartige Verteidigung der Vereinigten Staaten erfordern. Und aus eben diesen Gründen wird es beharrliche und kreative Bestrebungen zur Rüstungskontrolle erfordern. Denn wir haben in einem hart erkämpften Abkommen nach dem anderen demonstriert, daß wir mit Rüstungskontrolle unser Schicksal meistern, unsere Freiheit untermauern sowie unsere Sicherheit und unseren Wohlstand verbessern können. Ebenso wie zu jeder Zeit in der Vergangenheit muß Rüstungskontrolle ein zentrales Element der Art von Außenpolitik sein, die einer Großmacht in einer gefährlichen Welt zukommt. * * * * AMERIKA DIENST 03 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 12.02.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 12.02.1997 Subject The topic of the resource <strong>1. Lage der Nation</strong><br />Clinton: USA bleiben die unerlässliche Nation<br /><em>Bericht zur Lage der Nation</em><br /><br /><strong>2. Wirtschaft</strong><br />Vier Jahre Wirtschaftswachstum machen den amerikanischen Traum zur Realität<br /><em>Jahreswirtschaftsbericht des Präsidenten</em><br /><br /><strong>3. USA-Deutschland</strong> <br />Die Zukunft der deutsch-amerikanischen Beziehungen<br /><em>Rede von Abteilungsleiter John Kornblum</em><br /><br /><strong>4. Abrüstung</strong><br />Kreative Bestrebungen zur Rüstungskontrolle unerlässlich<br /><em>Rede von ACDA-Direktor John Holum</em>