https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/a08d0021eebf7a039017aac2cd643ae9.pdf 04885c6577c3bc67868871fa9158b8ba PDF Text Text e / $r% amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 02 29.Januar 1997 AUSSENPOLITIK INVESTITIONEN IN DIE AMERIKANISCHE FÜHRUNGSROLLE Abschiedsrede von Außenminister Christopher ENTWURF EINER ÜBERPARTEILICHEN AUSSENPOLITIK von Außenministerin Madeleine K. Albright ABRÜSTUNG DIE VERRINGERUNG VON BEDROHUNGEN Rede des designierten Verteidigungsministers WIRTSCHAFT AMERIKAS SPITZENPOSITION IN DER WELTWIRTSCHAFT Rede des designierten Wirtschaftsministers PORTRAT MADELEINE KORBEL ALBRIGHT Porträt der neuen Außenministerin WILLIAM S. COHEN Porträt des neuen Verteidigungsministers Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �AUSSENPOLITIK 29.Januar 1997 Investitionen in die amerikanische Führungsrolle Abschiedsrede von Außenminister Christopher WASHINGTON - (AD) - In seiner Abschiedsrede als US-Außenminister unterstrich Warren Christopher am 15. Januar 1997 an der John F. Kennedy School of Government der Harvard University in Boston (Massachusetts) die Notwendigkeit einer besseren Finanzierung der diplomatischen Missionen der Vereinigten Staaten im Ausland. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Abschiedsrede. Dies ist das dritte Jahr in Folge, daß ich zu Ihnen sprechen darf, und ich danke Ihnen für den freundlichen Empfang. Vor einigen Jahren nahm ich mir fest vor, jeden Januar nach Boston zu kommen, bis die Patriots in den Super Bowl kommen. Nachdem ich dieses Versprechen erfüllt habe, kann ich beruhigt nach Hause gehen. Vorher möchte ich jedoch die letzten vier Jahre Revue passieren lassen und mich auf die Investitionen konzentrieren, die wir zur Bewahrung der Führungsrolle und des weltweiten Engagements der Vereinigten Staaten tätigen müssen. Beim Amtsantritt unserer Administration 1993 konzentrierten wir uns auf eine Vielzahl von Herausforderungen, die dringender Aufmerksamkeit bedurften. In Rußland befand sich die Demokratie in der Krise und die Wirtschaft stand kurz vor dem Zusammenbruch. Das Nuklearwaffenarsenal der ehemaligen Sowjetunion war auf vier neue Länder mit wenigen Sicherheitsvorrichtungen verstreut. Die Krieg in Bosnien befand sich auf dem Höhepunkt seiner Brutalität und drohte sich auszuweiten. Nordkorea entwickelte Nuklearwaffen. Der Friedensprozeß im Nahen Osten war in eine Sackgasse geraten; die Verhandlungen kamen nicht voran. Die Unterdrückung in Haiti verursachte Flüchtlingswellen an unseren Küsten. Die Annahme des Nordamerikanischen Freihandelsabkommens NAFTA war sehr zweifelhaft, was unsere Beziehungen zur gesamten Hemisphäre gefährdete. Im Laufe der letzten vier Jahre haben wir diese drängenden Fragen Schritt für Schritt beantwortet und eine dauerhafte Grundlage für unser Engagement in einer Welt mit mehr Sicherheit und größerem Wohlstand gelegt. Tatsächlich begann die Welt des 21. AMERIKA DIENST 02 Jahrhunderts in diesem Zeitraum unter unserer Führung Gestalt anzunehmen. Es ist eine Welt, in der keine Großmacht eine andere für eine unmittelbare Bedrohung hält, in der die von uns nach dem Zweiten Weltkrieg gegründeten Institutionen an neue Herausforderungen angepaßt werden, in der offene Gesellschaften und offene Märkte einen Wettbewerbsvorteil genießen und Amerika eine unerläßliche Nation bleibt. Ein neues und charakteristisches Element unserer Strategie war die Priorität, die wir dem Umgang mit neuen globalen Fragen wie Weiterverbreitung, Terrorismus, internationalem Verbrechen, Drogenhandel und Umweltzerstörung einräumen. Diese grenzüberschreitenden Fragen können nicht durch die traditionelle nationale Diplomatie und auch nicht auf regionaler Basis gelöst werden. Globale Probleme erfordern globale Lösungen. 1993 ernannten wir erstmals einen Staatssekretär für globale Angelegenheiten im Außenministerium, der sich mit vielen dieser Fragen befassen soll. Meines Erachtens können die seither gemachten Fortschritte als Hauptvermächtnis der Präsidentschaft Bill Clintons und hoffentlich auch meiner Zeit als Außenminister betrachtet werden. Ein zentraler Bestandteil unserer globalen Strategie ist die Gewährleistung, daß das amerikanische Volk nicht mit Massenvernichtungswaffen bedroht wird. Aus diesem Grund haben wir so hart an der unbegrenzten Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags und an der Sicherung des Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot (CTB-Vertrag) gearbeitet. Aus diesem Grund haben wir ein Programm eingeleitet, das Seite 1 �verhindern soll, daß Nuklearwaffen aus der ehemaligen Sowjetunion in die Hände von Terroristen oder verbrecherischen Staaten fallen. Aus diesem Grund habe ich mich für das Einfrieren und letztlich die Beseitigung des nordkoreanischen Nuklearprogramms eingesetzt. Aus diesem Grund waren wir so fest zur Stillegung des irakischen Programms für biologische Waffen entschlossen, und aus diesem Grund wird der Präsident in den kommenden Monaten auf die Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention drängen. Ebenso wichtig ist, daß wir die neuen sicherheitspolitischen Bedrohungen angehen, die seit dem Ende des Kalten Krieges deutlich sichtbar entstanden sind. Wir haben den Kampf gegen Terror, Drogen und Verbrechen ganz oben auf die Tagesordnung der G-7 und der Vereinten Nationen gesetzt. Infolgedessen ist die Zusammenarbeit der Nationen auf dem Gebiet der strafrechtlichen Verfolgung enger denn je. Wichtige Terroristen wurden gefaßt, und viele terroristische Gewaltakte wurden verhindert. Ich habe die Einbeziehung von Umweltfragen in jeden Aspekt unserer Diplomatie zu meiner persönlichen Priorität gemacht. Auf meinen Reisen war ich bestürzt über die explodierenden, übervölkerten Städte, die ich in vielen Teilen der Welt sah - Großstädte wie Sao Paulo, Mexico City, Jakarta, Manila und Kairo - Städte, in denen Überbevölkerung und Verschmutzung Gesundheit und Wohlergehen der Nationen und Regionen bedrohen. Im Nahen Osten habe ich gesehen, wie Wassermangel Quelle von Konflikten ist. In den Neuen Unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion war ich erschrocken über die ruinösen Auswirkungen von Verschmutzung auf die Gesundheit des einzelnen, die Lebenserwartung und die Aussicht auf wirtschaftliche Erholung. Vor einigen Jahren standen diese Fragen nur selten auf unserer Tagesordnung. Jetzt stehen sie im Mittelpunkt unserer Diplomatie und werden meines Erachtens im nächsten Jahrhundert noch mehr Bedeutung erlangen. Eine weitere dauerhafte Hinterlassenschaft der ersten Amtszeit des Präsidenten werden unsere Leistungen Jenseits des Atlantiks befinden wir uns an der Schwelle zur Schaffung eines stabilen, demokratischen und ungeteilten Europas. Die amerikanische Führungsrolle beendete den Krieg in Bosnien und gewinnt den Frieden. Wir haben die Führungsrolle bei der Stärkung und Umgestaltung der NATO übernommen. Alle neuen Demokratien Europas sind der Partnerschaft für den Frieden beigetreten, und dieses Jahr wird die NATO mehrere Länder zu Verhandlungen über einen Beitritt zum Bündnis einladen. In den entscheidenden Momenten standen wir an der Seite der Demokratie in Rußland und haben die Tür zur Integration dieses Landes geöffnet, einschließlich einer neuen Charta mit der NATO. Auch Asien geht prosperierend und in Frieden in das nächste Jahrhundert, und seine neuen Strukturen der Zusammenarbeit zielen darauf ab, daß das so bleibt. Wieder war die von uns übernommene Führungsrolle von elementarer Bedeutung. Wir haben durch die Aufrechterhaltung unserer militärischen Präsenz Stabilität geschaffen, unser wichtiges Bündnis mit Japan gestärkt und gemeinsam mit Südkorea den aus dem Norden des Landes kommenden Provokationen die Stirn geboten. Wir haben Weitblick gezeigt, als wir das Forum für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit APEC zu einer Befürwortung offenen Handels veranlaßten. Wir arbeiten mit China an der Förderung unserer gemeinsamen vitalen Interessen, auch wenn wir unsere schwerwiegenden Differenzen bei Fragen wie den Menschenrechten ebenfalls ansprechen. Im Nahen Osten sind wir der Erlangung unseres Ziels eines umfassenden Friedens nähergekommen. Unsere Diplomatie war entscheidend, Israel beim Abschluß von Abkommen mit den Palästinensern sowie einem Friedensvertrag mit Jordanien zu unterstützen. Wir trugen zur Eröffnung einer neuen Dimension des Friedensprozesses bei, indem wir die Wirtschaftsgipfel von Casablanca, Amman und Kairo zu bedeutenden Schritten für eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn ermutigten. Obwohl der Frieden in den zur Förderung unserer Wirtschaftsinteressen sein. letzten Monaten viele harte Proben bestehen mußte, Dank der Uruguay-Runde und des NAFTA sind die Zölle auf amerikanische Exporte jetzt niedriger denn je. Dank der mehr als 200 Abkommen zur Marktöffnung haben wir 1,6 Millionen amerikanische Arbeitsplätze geschaffen. Dank der in unserer Hemisphäre und jenseits des Pazifiks eingegangenen Verpflichtungen zu Freihandel haben wir die Chance, zum Mittelpunkt eines dynamischen, offenen Marktes zu werden, der von Chile bis Kanada und von Australien bis Korea reicht. Wir dürfen diese Chance nicht ungenutzt verstreichen lassen. sind seine Errungenschaften dauerhaft und wir zu Fortschritten entschlossen. In jeder Region der Welt war unsere Führungsrolle entscheidend für die Förderung unserer Interessen und Ideale. Seite 2 Das Hebron-Abkommen und andere gestern abend erzielte Übereinkünfte stellen eine außerordentliche Leistung dar. Sie zeigen, daß dem Frieden eine machtvolle Logik innewohnt - ein Gebot, das mächtig genug zur Überwindung der Rückschläge und dem Zögern der letzten Monate ist. Das Hebron-Protokoll und die von den Vereinigten Staaten entworfene Note sind ein klarer Kurs für die Zukunft. Sie setzen Verpflichtungen fest und geben Israel und den Palästinensern einen Zeitrahmen für die Umsetzung der bereits erzielten Abkommen. Ferner AMERIKA DIENST 02 �setzt die Note einen Zeitpunkt für die Aufnahme der Verhandlungen über den endgültigen Status fest. Nachdem die Parteien diesen schwierigen Schritt getan haben, dürfen sie nicht müde werden und die Hände in den Schoß legen. Sie müssen diese neue Dynamik nutzen, um bei der Schaffung des Friedens Fortschritte zu machen, der im Interesse von Israelis und Palästinensern gleichermaßen liegt. Und wir müssen daran denken, daß wir den Parteien bei der Erlangung eines Abkommens aufgrund unserer Führungsrolle und unseres Engagements helfen konnten und weil wir über die Mittel zur Unterstützung derjenigen verfügen, die um des Friedens willen Risiken eingehen. In der westlichen Hemisphäre sahen wir eine dramatische Bewegung zu offenen Gesellschaften und offenen Märkten - in einer Region, die weltweit den am schnellsten wachsenden Markt für amerikanische Exporte darstellt. Als der demokratische Trend in der Hemisphäre durch die verbrecherischen Diktatoren in Haiti bedroht wurde, handelten die Vereinigten Staaten entschlossen, um die legitime Regierung wiedereinzusetzen. Als durch die Finanzkrise in Mexiko die freien Märkte in Gefahr gerieten, war unsere Führungsrolle zur Wiederherstellung des Vertrauens vonnöten. In Afrika sind wir auf einem Kontinent engagiert, der jetzt an einem Scheideweg angelangt ist - einem Punkt, an dem eine solide Politik und stetiges internationales Engagement den Unterscheid zwischen Krieg und Frieden, Armut und Wachstum bewirken können. Aus diesem Grund haben wir entschlossene Bestrebungen zur Ermutigung von Demokratie, Lösung von Konflikten und Förderung von Handel und Investitionen unternommen. Aus diesem Grund arbeiten wir an der Aufstellung einer Krisenreaktionstruppe für Afrika, die die Länder der Region in die Lage versetzen soll, auf Notsituationen mit ihren eigenen Soldaten, aber mit finanzieller und logistischer Unterstützung der Vereinigten Staaten und unserer Verbündeten zu reagieren. In all diesen Bereichen sind die von uns erzielten Leistungen das beste Argument für eine prinzipientreue und starke Politik des amerikanischen Engagements in der Welt. Aufgrund unserer militärischen und wirtschaftlichen Macht und weil man Vertrauen in uns setzt, daß wir die universellen Werte wahren, gibt es Zeiten, zu denen nur Amerika eine Führungsrolle übernehmen kann. Wir müssen führen - nicht weil die Übernahme einer Führungsrolle ein Selbstzweck ist, sondern weil sie zur Förderung der Interessen und Ideale unserer großartigen Nation erforderlich ist. Das ist die zentrale Lektion unseres Zeitalters. Weil die Vereinigten Staaten eine Führungsrolle übernahmen, endet ein Jahrhundert, das nie sicher genug AMERIKA DIENST 02 für die Demokratie war, mit einer Zunahme von Frieden und Freiheit. Das Ende des Kalten Krieges hat die Notwendigkeit einer amerikanischen Führungsrolle nur noch verstärkt. Wie Präsident Clinton sagte: "Dies ist das großartigste Zeitalter menschlicher Möglichkeiten in der Geschichte, das besondere Chancen, aber auch besondere Pflichten impliziert." Die Notwendigkeit einer amerikanischen Führungsrolle wird in unserem Land selten in Zweifel gezogen. Heute wird jedoch unsere Fähigkeit zu führen in Frage gestellt. Lassen Sie mich das erklären: Niemand im öffentlichen Leben wird aufstehen und sagen "wir können uns erlauben, uns zurückzuziehen, wir können unsere Verpflichtungen ignorieren; wir können Amerika mit einer Mauer umgeben". Die Kongreßabgeordneten sagen mir nicht: "Schließen Sie einige unserer Botschaften, rollen Sie die Flagge ein und bringen Sie unsere Diplomaten bis Weihnachten nach Hause zurück." Im Gegenteil: Der Kongreß protestiert immer, wenn wir widerwillig die Schließung einer Mission infolge von Haushaltskürzungen des Kongresses beschließen müssen. Darüber hinaus verringert der Kongreß zwar unser Budget, fordert uns aber regelmäßig auf, unser globales Engagement zu erhöhen, indem wir die NATO erweitern, die Unabhängigkeit der russischen Nachbarn unterstützen, Investitionen in Afrika fördern und die Arbeitnehmerrechte in Asien schützen, um nur einige Beispiele zu nennen. Natürlich hat der Kongreß Recht, wenn er sagt, wir sollten das alles tun. Aber unsere Außenpolitik wird nicht durch Rhetorik oder Absichtserklärungen unterstützt. Reden ist billig, die Übernahme einer Führungsrolle nicht. Eine Führungsrolle in der Außenpolitik erfordert Ressourcen: Genügend Ressourcen, damit unsere Botschaften geöffnet bleiben und unsere Mitarbeiter weiterhin gut ausgebildet werden können. Genügend Ressourcen, um konstruktive Beziehungen zu den Großmächten der Welt zu unterhalten. Genügend Ressourcen, um unseren Einfluß durch internationale Institutionen zu multiplizieren. Genügend Ressourcen, um aufstrebenden Demokratien, die eines Tages zu Verbündeten und Exportmärkten werden können, gezielte Hilfe zu bieten. Genügend Ressourcen, um neue Bedrohungen wie Terrorismus und internationales Verbrechen zu bekämpfen. Das größte Problem für unsere Außenpolitik heute ist, ob wir das ausgeben werden, was wir für eine effektive Außenpolitik ausgeben müssen. Seit 1985 wurden unsere Ausgaben für internationale Angelegenheiten in realen Zahlen um 50 Prozent gekürzt. 50 Prozent. Unser Haushalt für auswärtige Angelegenheiten beträgt jetzt nur etwas über ein Prozent des gesamten Bundeshaushalts. Seite 3 �Das Erstaunliche daran ist, daß diese Kürzungen nicht von einer ernsthaften Debatte im Kongreß begleitet wurden. Sie waren nicht durch eine Neubewertung unserer Interessen in der Welt motiviert. Wie ich bereits sagte, ist im Prinzip jeder für die amerikanische Führungsrolle. Nur denken einige, wir könnten diese Führungsrolle übernehmen, ohne den Preis dafür zu bezahlen. Infolgedessen sind wir durch eine neue Form des Isolationismus gefährdet, der eine amerikanische Führungsrolle erfordert, aber Amerika der Fähigkeit zu führen beraubt. Ein Opfer unserer unzulänglichen Ressourcen wird das Prinzip der Universalität bei unserer Vertretung im Ausland sein - das Prinzip, daß es in praktisch jedem Land eine US-Mission geben sollte. Haushaltskürzungen haben uns gezwungen, mehr als zwei Dutzend Konsulate und mehrere Botschaften zu schließen. Wenn das Ausbluten andauert, haben wir keine andere Wahl, als noch mehr Einrichtungen zu schließen. In einer unberechenbaren Welt benötigen wir eine Stimme in jeder Nation. In den vergangenen Jahren haben wir immer wieder gesehen, wie lebenswichtig unsere Präsenz sein kann, häufig zu ungewöhnlichen Zeiten an ungewöhnlichen Orten. Über 170 Nationen hatten das gleiche Mitspracherecht an der Verlängerung des Nichtverbreitungsvertrags und der Verabschiedung des CTB-Vertrags - und den gleichen Bedarf, von amerikanischer Diplomatie vor Ort überzeugt zu werden. Wir hätten das Friedensabkommen von Dayton nicht aushandeln können, wenn wir nicht Botschaften in allen ehemaligen jugoslawischen Republiken gehabt hätten. Wir brauchten Menschen vor Ort in jeder Hauptstadt auf dem Balkan, um Informationen zu sammeln, Verhandlungen zu führen, Greueltaten aufzudecken, den Weg für unsere Truppen zu ebnen und nicht zuletzt unser Engagement zu demonstrieren. Ebenso hätten wir mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Belarus, Kasachstan und die Ukraine nicht von der Aufgabe der Nuklearwaffen auf ihrem Territorium überzeugen können, wenn wir nicht beschlossen hätten, beim Zusammenbruch der Sowjetunion Botschaften in allen Neuen Unabhängigen Staaten zu eröffnen. Und dennoch, wenn wir uns mit einer Situation wie dem Zusammenbruch der Sowjetunion oder Jugoslawiens konfrontiert sähen, bezweifle ich, daß wir uns die Eröffnung der erforderlichen neuen Einrichtungen leisten könnten. Haushaltskürzungen haben auch die Menschen gezwungen, die für unsere Nation im Ausland tätig sind, unter unerträglichen Bedingungen zu arbeiten. Unsere Diplomaten in Peking arbeiten mit veralteter Technologie in zerfallenden Gebäuden. In unserer Botschaft in Angola, die der zentrale Ort der Gespräche zur Beendigung des Bürgerkriegs in diesem Land ist, arbeiten unsere Mitarbeiter behelfsmäßig in Seite 4 Wohnwagen. Unsere Botschaft in Tadschikistan operiert in einem Hotel aus der Sowjetära. Wasser und Strom werden manchmal tagelang abgeschaltet, und unsere Diplomaten müssen Krüge mit Wasser nach oben tragen. Das sind die Menschen, an die wir uns wenden, wenn Amerikaner in Schwierigkeiten geraten, wenn unsere Unternehmen Hilfe bei der Erschließung neuer Märkte benötigen, wenn wir Terroristen und Drogenbarone verfolgen müssen. Eines der wichtigsten Instrumente unserer Diplomatie ist Auslandshilfe. Diese Programme geben uns den für eine effektive Diplomatie erforderlichen Handlungsspielraum. Sie helfen uns, Konflikte und Katastrophen zu verhindern. Wie eine Krise nach der anderen bewiesen hat, sind die Kosten der Verhinderung nie so hoch wie der Preis der Vernachlässigung. Wie haben bereits fast ebenso viel Geld nur für die Bewältigung der kurzfristigen Krisen in Ruanda und Burundi aufgewandt wie wir letztes Jahr zur Förderung von Entwicklung und Frieden in ganz Afrika ausgeben konnten. Unsere Hilfsprogramme haben in den vergangenen zehn Jahren in realen Zahlen um 37 Prozent abgenommen. Die Hälfte unserer bilateralen Hilfe wird heute zur Unterstützung des Nahostfriedensprozesses aufgewandt. Diese Mittel fördern unsere vitalen Interessen und müssen in vollem Umfang erhalten werden. Aber die Hilfe für Israel, Ägypten und Jordanien wird unweigerlich unter Druck - möglicherweise unwiderstehlichen Druck - geraten, wenn unsere anderen Hilfsprogramme weiterhin dezimiert werden und dieses Ungleichgewicht zunimmt. Unsere Diplomaten tragen auch zur Wettbewerbsfähigkeit der Vereinigten Staaten in der Weltwirtschaft bei. In der Tat haben wir in den vergangenen vier Jahren einen tiefgreifenden kulturellen Wandel in unseren Botschaften vollzogen. Sie unterstützen jetzt aggressiv amerikanische Unternehmen dabei, Verträge abzuschließen und sie im Ausland durchzuführen. Amerikanische Geschäftsleute haben mir erzählt, wie sehr ihnen dieser Aspekt unseres "Amerikabüros" im Außenministerium geholfen hat. Aber jetzt höre ich eine andere Botschaft. Sie sagen, daß unsere Botschafter enorme Anstrengungen unternehmen, die Kürzungen die Personaldecke jedoch so dünn gemacht haben, daß sie nicht mehr das tun können, was sie möchten um zu helfen. Ein anderes Opfer ist unsere Unterstützung für internationale Institutionen, einschließlich der internationalen Finanzinstitutionen und der Vereinten Nationen. 50 Jahre lang haben die Vereinigten Staaten in den Vereinten Nationen eine Führungsrolle übernommen, weil sie ein wertvolles Instrument zur Förderung unserer Interessen sind. Jetzt sehen wir uns mit krassen Alternativen konfrontiert. Wir können weiterhin über die Vereinten Nationen globale Heraus- AMERIKA DIENST 02 �forderungen bewältigen, wo wir die Last mit über 180 Nationen teilen. Oder wir können sie alleine meistern, unsere Soldaten zwingen, das gesamte Risiko zu übernehmen und unsere Steuerzahler, die Rechnung zu begleichen. Das ist unsere Wahl. Teils aufgrund der Außenstände der Vereinigten Staaten sind die Vereinten Nationen bei der Ausführung von Ausgaben behindert, die für unsere Interessen von großer Bedeutung sind - Friedenssicherung, Flüchtlingsoperationen, Menschenrechte, weltweite Gesundheitsfürsorge - um nur einige Beispiele zu nennen. Wenn wir unsere Beiträge nicht bezahlen, setzen wir auch unsere Fähigkeit aufs Spiel, kleinere, abgespeckte Vereinte Nationen zu gestalten. Aber unsere Reformkampagne hat begonnen, Fortschritte zu zeitigen. Die Vereinten Nationen haben einen neuen Generalsekretär, eine Führungspersönlichkeit mit der Fähigkeit und Überzeugung, die Vereinten Nationen zu einer effektiven Institution für das nächste Jahrhundert zu machen. Die Vereinten Nationen müssen das Ihre tun. Aber wir auch das Unsere. Es ist an der Zeit, unsere Beiträge und unsere Schulden zu bezahlen. Es ist an der Zeit zu erkennen, daß wir nicht gleichzeitig Reformen durchführen und uns zurückziehen können. Im umfassenderen Sinn ist es an der Zeit zu erkennen, daß wir ein vitales nationales Interesse an der angemessenen Finanzierung unserer internationalen Bestrebungen haben. Ebenso wie wir unsere militärische Einsatzbereitschaft bewahren müssen, indem wir Streitkräfte und Stützpunkte auf der ganzen Welt unterhalten, müssen wir unsere diplomatische Einsatzbereitschaft bewahren, indem wir die Menschen und Programme unterstützen, die unsere Soldaten aus einem Krieg heraushalten. In einer Welt realer Gefahren wird die Last der Führung unweigerlich unserem Militär übertragen, wenn es uns nicht gelingt, unsere diplomatische Einsatzbereitschaft aufrechtzuerhalten. Die Kosten werden an verpaßten Chancen und verlorenen Menschenleben gemessen. Unser Verteidigungsministerium hat eine kluge Strategie erarbeitet, um zwei nahezu gleichzeitige größere regionale Konflikte zu bewältigen. Während unser Verteidigungsministerium die Fähigkeit zur Bewältigung von zwei Krisen hat, sieht sich das Außenministerium der Gefahr ausgesetzt, ein Budget zu haben, mit dem keine einzige Krise bewältigt werden kann. Wir können nicht auf eine Krise in einem Teil der Welt reagieren, ohne Mittel von einem wertvollen Programm in anderen Regionen abzuziehen. Zur Unterstützung der Stationierung unserer Truppen in Haiti mußten wir beispielsweise die Hilfe für die Türkei kürzen. Um den Waffenstillstand im Nordirak zu überwachen, mußten wir Mittel für den Friedensprozeß in Guatemala AMERIKA DIENST 02 abziehen. Wenn heute eine neue Krise entstehen würde, müßten wir die Wahl treffen: Welches langfristige Interesse - wahrscheinlich ein bereits unzureichend finanziertes langfristiges Interesse - sollte geopfert werden, um den kurzfristigen Bedarf zu erfüllen? Ich fordere den Kongreß zur Überprüfung der Aushöhlung unserer diplomatischen Einsatzbereitschaft und zur überparteilichen Unterstützung des Haushalts des Präsidenten für auswärtige Angelegenheiten auf. Das ist eine Herausforderung, die gemeistert werden muß, wenn wir unsere Stärke im nächsten Jahrhundert bewahren wollen. Während ich aus diesem Amt scheide, habe ich viele Gründe, optimistisch bezüglich der Zukunft zu sein. Ich weiß, daß Präsident Clinton immer wieder - von Haiti bis Bosnien, von Mexiko bis Rußland oder China - die harten Entscheidungen getroffen hat, die eine Führungsrolle erfordern, und ich weiß, er wird das auch in Zukunft tun. Ich weiß, daß auch Botschafterin Albright eine eloquente und effektive Verfechterin der amerikanischen Tradition des globalen Engagements sein wird. Ich weiß, daß die Männer und Frauen in unserem auswärtigen und öffentlichen Dienst mit einem vernünftigen Maß an Unterstützung weiterhin unsere Interessen in jedem Teil der Welt fördern werden, trotz der Härten und Gefahren, die sie auf sich nehmen und erdulden. Ich bin optimistisch, weil ich weiß, daß das amerikanische Volk an unserer Seite steht. Bei meinen Reisen durch das Land habe ich gesehen: Die Amerikaner sind stolz, daß wir die führende Nation der Welt sind und sie wissen, daß mit der Führungsrolle Verantwortung einhergeht. Sie sehen den Beweis, der Isolationisten entgeht: Daß die Sicherheit unserer Nation von der Einsatzbereitschaft unserer Diplomaten als unserer ersten Verteidigungslinie abhängt, daß die Sicherheit unserer Straßen von unserem Kampf gegen Drogen und Terror im Ausland abhängt, daß unsere Arbeitsplätze im Inland von der Gesundheit unserer Weltwirtschaft abhängen. Ich bin optimistisch, weil meine eigene Karriere eine inspirierende Periode in der Geschichte des amerikanischen Engagements in der Welt umspannt. Wenn wir nicht alle eine große Überraschung erleben, werde ich der letzte Außenminister sein, der im Zweiten Weltkrieg gedient hat. Meine Erinnerungen an diese Zeit und meine Erfahrungen der letzten 50 Jahre lehren mich, Vertrauen in die Entscheidungen zu haben, die die Amerikaner treffen werden. Nach meinem Schulabschluß im Jahr 1949 arbeitete ich für Richter William O. Douglas. Gegen Ende des Jahres bei ihm bat ich ihn um einen Rat. Er antwortete: Begib Dich in den Strom der Geschichte und schwimme so schnell Du kannst. Ich war sehr viel Seite 5 �länger darin als ich mir je vorgestellt hätte, aber ich möchte Ihnen erzählen, was ich auf dem Weg gesehen habe. Ich sah eine ganze Generation von Politikern beider Parteien, die unser Interesse erkannten, Deutschland und Japan wiederaufzubauen, so daß sie unsere starken Verbündeten und Handelspartner werden konnten. Ich sah das amerikanische Volk Investitionen tätigen, die sich in einem halben Jahrhundert des Friedens und Wohlstands und dem Sieg der Freiheit im Kalten Krieg auszahlten. Als Außenminister habe ich ehemalige politische Gefangene wie Havel und Mandela gesehen, die jetzt die Präsidenten ihrer Länder sind. Ich habe gesehen, wie frühere Gegner zu unseren Verbündeten wurden. Ich habe einst Seite 6 verarmte Länder gesehen, die unsere führenden Exportmärkte wurden. Auf der ganzen Welt würdigen die Menschen die Vereinigten Staaten für ihre Hilfe bei dieser Umgestaltung und sie blicken auf uns, diese Führungsrolle fortzusetzen. Heute wie damals bedeuten Bündnisse Frieden, bedeutet Engagement größere Sicherheit, bringt Führung Freunde an unsere Seite. Und Ihre Generation hat eine noch größere Chance als meine: Sie haben den Schlüssel, der die Tür zu einem weiteren Amerikanischen Jahrhundert öffnet. Aber Sie haben auch die Verantwortung, die Investitionen zu tätigen, die meine Generation vornahm - die Investitionen, die eine Führungsrolle verlangt, die Investitionen, die diese Welt noch sicherer, freier und besser machen. AMERIKA DIENST 02 �AUSSENPOLITIK 29.Januar 1997 Entwurf einer überparteilichen Außenpolitik von Außenministerin Madeleine K. Albright WASHINGTON - (AD) - Der nachfolgende Artikel erschien erstmals in der Sunday New York Times vom 26. Januar 1997. Vor einem halben Jahrhundert schrieb Dean Acheson, man müsse bei der Schaffung eines neuen Zeitalters dabei sein. Auch wir haben heute dieses Privileg und die Verantwortung, die damit einhergeht. Damals hatten unsere Politiker den Weitblick, ein starkes Amerika zu bewahren und gleichzeitig die demokratischen Kräfte auf der Welt zu stärken und Institutionen wie die NATO, die Vereinten Nationen und die Weltbank aufzubauen, um internationale Zusammenarbeit und Wirtschaftswachstum zu fördern. Sie taten dies auf überparteilicher Ebene. Heute wird ein neuer Rahmen für die amerikanische Führungsrolle geschaffen, der an die Erfordernisse eines neuen Jahrhunderts angepaßt ist. Der Erfolg dieser neuen Führungsrolle wird in beträchtlichem Maß davon abhängen, ob der nach dem Zweiten Weltkrieg entstandene Geist der Überparteilichkeit wiederbelebt werden kann. Zyniker könnten argumentieren, daß der Ruf einer Administration nach Überparteilichkeit weniger durch Prinzipien als durch eine Fähigkeit zu zählen motiviert ist. Und wir werden zweifelsohne Stimmen von beiden Parteien im Kongreß benötigen, um viele unserer außenpolitischen Initiativen fortzuführen. Aber Überparteilichkeit paßt auch in unsere Zeit. Jahrzehntelang hat der Kalte Krieg nicht nur Nationen, sondern alle charakterisiert, die sich mit Außenpolitik befassten. Heute bedeuten die Etiketten der Vergangenheit - Falke, Taube, liberal, konservativ - wenig. Die größte Kluft besteht zwischen den Befürwortern und Gegnern des amerikanischen Engagements, eine Kluft, die keine Parteigrenzen respektiert. AMERIKA DIENST 02 Glücklicherweise werden beide Parteien von Menschen angeführt, die die Bedeutung der amerikanischen Führungsrolle verstehen. Das ist wichtig, weil eine überparteiliche Außenpolitik uns gestattet, mit größerer Glaubwürdigkeit auf der Weltbühne zu handeln. Sie fördert das Vertrauen unserer Verbündeten und den Respekt derjenigen, die versucht sind, uns ablehnend gegenüberzustehen. Sie hilft uns, einen diplomatischen Part - als Friedensstifter und Problemlöser- zu spielen, den andere Nationen nicht übernehmen können, und hebt damit unser Prestige bei gleichzeitiger Förderung unserer Interessen. Und sie verstärkt Amerikas Rolle als Modell für die Stärkung demokratischer Kräfte. Ungeachtet der Meinungsverschiedenheiten über Taktiken werden die Aussichten für Überparteilichkeit durch die bestehende breite Unterstützung unserer vorrangigen Ziele verbessert. Es besteht ein Konsens über die Notwendigkeit, Wohlstand im Inland durch die Förderung einer offenen und expandierenden Weltwirtschaft zu mehren und über die Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten, um ein zunehmend vereintes, demokratisches und stabiles Europa zu schaffen. Beide Parteien sind sich der Bedeutung bewußt, eine asiatisch-pazifische Gemeinschaft mit gemeinsamen wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Zielen aufzubauen und zur Beilegung gefährlicher Dispute im Nahen Osten und anderen strategischen Regionen beizutragen. Wir alle wollen die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen aufhalten und Terrorismus, Drogenhändler und internationales Verbrechen bekämpfen. Und es besteht eine Verpflichtung zur Stärkung der Kräfte auf der ganzen Welt, die sich für Menschenrechte, Demokratie, Entwicklung, eine gesunde Umwelt und Rechtsstaatlichkeit einsetzen. Seite 1 �Natürlich werden die mit diesen Prioritäten einhergehenden Fragen einer eingehenden Prüfung und Erörterung unterzogen. Das sollte auch so sein. Während dem Kongreß die Verantwortung zukommt, eine vernünftige Erwartungshaltung einzunehmen, wird die Administration die Last der Beweise tragen. Unsere Aufgabe wird sein, die Verbindung zwischen unseren umfassenden Zielen und den vor uns liegenden Themen zu schaffen: NATO-Erweiterung, Eindämmung verbrecherischer Regime, Gestaltung wichtiger bilateraler Beziehungen (einschließlich der zu China, Rußland und der Ukraine) sowie unsere Strategien in häufig unbeachteten Regionen von Lateinamerika, Afrika und Südasien. Die Komplexität dieser Aufgabe wurde noch in der vergangenen Woche durch Fragen über die Absichten Pekings in Hongkong, ein Aufflammen der Spannungen bezüglich Zyperns und eine neue Runde der Gewalt in Zaire und Ruanda unterstrichen. Die Hoffnung, daß Überparteilichkeit den Übergang von Rhetorik zu Realität bewältigen kann, wird bald auf die Probe gestellt. Am 6. Februar wird der Präsident einen Haushalt vorlegen, der das Defizit weiter verringert, internationale Prioritäten berücksichtig und den Vorschlag einer Rückzahlung unserer Schulden bei den Vereinten Nationen und multilateralen Banken enthält. Die Verabschiedung dieses Haushalts ist unerläßlich, wenn wir die Instrumente haben wollen, um Einfluß auf die Ereignisse zu nehmen, statt nur auf sie zu reagieren. Zur Bewahrung der Stärke Amerikas benötigen wir nicht nur ein Militär von Weltklasse, sondern auch eine Diplomatie von Weltklasse. Dennoch wurden in den letzten Jahren die Ausgaben für internationale Angelegenheiten - die normalerweise ein Prozent des Bundeshaushalts ausmachen - drastisch gekürzt, und unsere diplomatische Präsenz in Übersee wurde verringert. Wenn ich dem Kongreß unseren Haushaltsantrag vorlege, bin ich mir meiner Pflicht bewußt, unsere Pläne und Prioritäten mit einer Logik zu erläutern, die die Amerikaner verstehen. Und ich werde alles in meiner Macht Stehende tun, damit die Steuerzahler die volle Dividende ihrer Investition erhalten. Ein wei- * Seite 2 terer Test der Überparteilichkeit wird kommen, wenn die Administration um die baldige Zustimmung des Senats zur amerikanischen Beteiligung an der unter den Präsidenten Reagan und Bush ausgehandelten Chemiewaffenkonvention ersucht. Wenn wir nicht vor dem 29. April handeln, werden wir keine Gründungspartei des Vertrags sein. Wir würden unseren Interessen schaden, indem wir uns davon abhalten, zur Formulierung der Regeln beizutragen, nach denen der Pakt verifiziert wird. Der Vertrag verkörpert eine Verpflichtung zu unserer Sicherheit und zum Schutz unserer Streitkräfte. Er wird von vielen in beiden Parteien, der Geschäftswelt und dem Militär unterstützt. Aber er hat auch seine Gegner. Das amerikanische Volk verdient eine gesunde Debatte, in der die amerikanischen Interessen abgewogen werden und eine rechtzeitige Abstimmung stattfindet. Ich habe einen Großteil meines Lebens im Kongreß gearbeitet oder ihn studiert. Ich weiß, daß Überparteilichkeit keine Einbahnstraße ist. Ich weiß auch, daß die Gesetzgeber fast immer das Gefühl haben, sie seien zu außenpolitischen Fragen nicht ausreichend konsultiert worden, während die Außenminister manchmal das Gefühl haben, daß sie nichts anderes tun, als Konsultationen mit dem Kongreß zu führen. Die Überbrückung dieser divergierenden Perzeptionen wird harte Arbeit und guten Willen erfordern. Als Außenministerin werde ich den Kongreß vor die Herausforderung stellen, konstruktiv in dem zu sein, was er von uns fordert, aber meine Tür und auch ich werden stets offen sein, um möglichst eingehende Konsultationen sicherzustellen. In unserer Demokratie ist Überparteilichkeit niemals absolut. Aber die Geschichte bietet uns die Chance am Ende des Jahrhunderts, den Geist der Zusammenarbeit wiederzubeleben, der unserer Nation und der Welt früher gut gedient hat. Indem wir dem Ansatz unserer gigantischen Vorgänger - Truman, Eisenhower und Marshall - folgen, können wir ihrer Generation die Anerkennung zollen, die sie verdient und der nächsten Generation die Sicherheit geben, die sie verdient. * * * * AMERIKA DIENST 02 �ABRÜSTUNG 29. Januar 1997 Die Verringerung von Bedrohungen Rede des designierten Verteidigungsministers WASHINGTON - (AD) - Der designierte Verteidigungsminister William Cohen erklärte in seiner Anhörung vor dem Streitkräfteausschuß des Senats am 22. Januar 1997, obwohl "die Bedrohung des nuklearen Holocaust beträchtlich verringert wurde, ist die Welt weiterhin ein krisengeschüttelter und gefährlicher Ort". Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Redetext des designierten Verteidigungsministers unwesentlich gekürzt. Herr Vorsitzender, sehr geehrte Ausschußmitglieder, ich fühle mich sehr geehrt, heute als von Präsident Clinton ernannter Verteidigungsminister hier reden zu dürfen. Nahezu zwei Jahrzehnte lang hatte ich das Privileg, mich als Senator und Mitglied Ihres Ausschusses mit nationalen Sicherheitsangelegenheiten zu befassen und habe in dieser Zeit mit sechs Verteidigungsministern zusammengearbeitet. Dank dieser Erfahrung habe ich ein Gefühl für die enorme Verantwortung dieser Position bekommen. Aber seit dem 5. Dezember weiß ich das Gewicht dieser Verantwortung noch mehr zu würdigen und fühle mich durch das von Präsident Clinton in mich gesetzte Vertrauen zutiefst geehrt. Daß Präsident Clinton mich zum Verteidigungsminister ernannt hat, ist meines Erachtens ein deutliches Signal seiner Verpflichtung zu dem Prinzip, daß die Sicherheit unserer Nation keine parteipolitische Angelegenheit ist und auch nicht sein sollte - ein Prinzip, das ich während meiner gesamten Karriere im öffentlichen Dienst aufrechtzuhalten versuchte. Es war für mich eine äußerst befriedigende Erfahrung als Gesetzgeber, wenn es mir gelang, einen Konsens für eine starke, kohärente und tragfähige Verteidigungspolitik zu erlangen, um Amerikas globale Interessen zu schützen und zu fördern. Wie der Präsident in seiner Rede bei der Einführung in seine zweite Amtszeit betonte, war diese Zusammen- AMERIKA DIENST 02 arbeit auch entscheidend für die Bewahrung der amerikanischen Führungsrolle in der Welt. Die Schaffung unserer Bündnisse nach dem Zweiten Weltkrieg wäre ohne überparteiliche Zusammenarbeit nicht möglich gewesen, und genau das wird von uns gefordert, wenn wir diese Bündnisse an die Welt nach dem Kalten Krieg anpassen und andere Maßnahmen ergreifen, um dieses vor uns liegende neue Zeitalter zu gestalten. Obwohl es immer Raum für legitime Diskussionen über nationale Sicherheitsfragen geben wird, sollten Parteilichkeit und Kirchturmdenken in unseren Erörterungen fehl am Platz sein - sei es in der Exekutive, den Teilstreitkräften oder dem Kongreß. Wir müssen uns vor Augen führen, daß am Ende jeder Debatte die Soldaten, Seeleute, Flieger und Marineinfanteristen stehen, die von uns eine Führungsrolle und keine Tricks, Unterstützung und nicht politischen Zwist erwarten. Denn obwohl die Bedrohung des nuklearen Holocaust beträchtlich verringert wurde, ist die Welt weiterhin ein krisengeschüttelter und gefährlicher Ort. Feindlich gesinnte Regime und Instabilität bedrohen unsere Interessen in Schlüsselregionen wie Südwest- und Nordostasien. Instabilität, Nationalismus und ethnische Spannungen stellen Gefahren in Europa dar. Die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen bedroht unsere Interessen, unsere Streitkräfte und sogar unser Heimatland. Und die Bedrohungen durch Terrorismus, internationales organisiertes Verbrechen und Drogenhandel bestehen unvermindert weiter. Seite 1 �Darüber hinaus müssen wir nicht die jahrhundertealte Geschichte bemühen, um uns daran zu erinnern, daß gefährliche Bedrohungen plötzlich und unvorhersehbar entstehen können. Politisch, wirtschaftlich und technologisch verändert sich die Welt in einer beispiellosen und manchmal alarmierenden Geschwindigkeit. Die Technologie miniaturisiert die Welt und verbindet unser Schicksal noch enger mit dem unserer Verbündeten und Wirtschaftspartner auf der Welt. Das wirkt sich zu unserem Vorteil aus, während wir freie Märkte und die Prinzipien der Demokratie zu fördern versuchen. Es erhöht jedoch auch das Ausmaß, in dem wir von Entwicklungen im Ausland betroffen sind. Selbst wenn wir wollten, könnten wir uns nicht von den Kräften isolieren, die die Welt erfassen. Genauso wenig wie wir der Weltpolizist sind und werden, dürfen wir zum Gefangenen der internationalen Ereignisse werden, isoliert und sicher behütet in einem kontinentalen Kokon. Vor diesem Hintergrund haben der Präsident und Verteidigungsminister Perry eine nationale Sicherheitspolitik verfolgt, die nicht nur auf dieses sich wandelnde Umfeld reagieren, sondern es auch in einer unseren Interessen dienlichen Weise gestalten soll. Sie können auf ihre Leistungen bei der Beseitigung der Relikte des Kalten Krieges stolz sein - sie verringerten die nukleare Bedrohung durch die ehemalige Sowjetunion, riefen die Partnerschaft für den Frieden und die pragmatische Partnerschaft mit Rußland - wie Verteidigungsminister Perry sie bezeichnete - ins Leben, brachten die NATO auf den Kurs der Erweiterung, stärkten unser Bündnis mit Japan und entwickelten Beziehungen zu China auf militärischer Ebene. Im Falle meiner Bestätigung beabsichtige ich, diese Bestrebungen fortzusetzen und auf sie aufzubauen, während wir unsere Aufmerksamkeit darauf richten, uns nicht nur mit dem Ende einer Ära, sondern auch mit der Gestaltung der nächsten zu befassen. Nach einem Jahrhundert, in dem zwei Weltkriege im Herzen Europas ausbrachen und ein Kalter Krieg den Kontinent mehr als vier Jahrzehnte spaltete, stehen wir an der Schwelle zu einem neuen Jahrhundert mit der realen Aussicht auf eine endgültige Überwindung der Teilung Europas. Bevor Präsident Clintons zweite Amtszeit zu Ende ist, wird die NATO ihre erste Runde neuer Mitglieder aufgenommen haben, und die Programme der Partnerschaft für den Frieden werden erweitert worden sein. Die pragmatische Partnerschaft mit Rußland wird durch die Verhandlungen über eine Charta zwischen der NATO und Rußland, verstärkte amerikanisch-russische Zusammenarbeit auf militärischer Ebene, die Fortsetzung der Aktivitäten zur Seite 2 kooperativen Verringerung der Bedrohung und Fortschritte bei unserer Rüstungskontrollagenda weiter gestärkt. Die Erlangung des richtigen Gleichgewichts zwischen Strategie, Programmen und Ressourcen zur Erfüllung unserer sicherheitspolitischen Erfordernisse der Gegenwart und Zukunft stellt eine große Herausforderung dar. Dies wird zur Zeit vom Verteidigungsministerium überprüft und ebenfalls vom nationalen Verteidigungsgremium überarbeitet. Während wir diesen Prozeß durchlaufen, müssen wir gewährleisten, daß unsere Streitkräfte die Kriege der Nation führen und gewinnen können. Den Präsidenten über den Einsatz von Gewalt zu beraten, ist die größte Verantwortung, die einem Verteidigungsminister obliegt. Und als Senator war ich mir dessen bewußt, als ich in die saudi-arabische Wüste zu einem Besuch der Truppen reiste, die sich darauf vorbereiteten, die irakische Invasion in Kuwait zu bekämpfen, und vor kurzem, als ich unsere tapferen in Bosnien dienenden Männer und Frauen besuchte und das Privileg hatte, einem mutigen jungen Soldaten aus Maine das Purple Heart zu verleihen. Als designierter Verteidigungsminister gelobe ich Ihnen und unseren Männern und Frauen in Uniform, mein Bestes zu tun, dieses tiefe Vertrauen zu erfüllen. Der Präsident hat es bereits gesagt: Wir sollten uns nicht vor dem klugen Einsatz von Gewalt fürchten, und hierbei sind der Mut, die Loyalität und die Bereitschaft unserer Männer und Frauen in Uniform, ihr Leben aufs Spiel zu setzen, ein nationales Gut, das nie als selbstverständlich hingenommen werden sollte. Und wenn unsere Soldaten in den Kampf geschickt werden, müssen klare Ziele gesetzt werden, denen wir entschlossen verpflichtet bleiben und zu deren Erlangung wir die Mittel haben. Das sind die Grundvoraussetzungen für humanitäre und andere Operationen mit Ausnahme eines Krieges sowie für andere Eventualfälle größeren Ausmaßes. Ich möchte auch darauf hinweisen, daß unsere Streitkräfte ihre Mission nicht nur erfüllen, wenn sie zur Beilegung einer Krise intervenieren - sie leisten jeden Tag wichtige Arbeit. Wenn unsere Schiffe strategische Gewässer patrouillieren, unsere Flugzeuge in weit entferntem Luftraum fliegen und unsere Soldaten zu Manövern entsandt werden, sind sie nicht nur bereit für den Fall, daß sich etwas ereignet. Durch diese Aktionen ereignet sich bereits etwas: Sie beeinflussen die Ansichten und Entscheidungen ausländischer Regierungen - seien es Freunde, die der Unterstützung bedürfen, oder Feinde, die abgeschreckt werden müssen. Unsere Streitkräfte gestalten durch ihre täglichen Operationen die Welt AMERIKA DIENST 02 �und warten nicht einfach, bis sie auf momentane Krisen reagieren müssen. waffenprogramm wurde eingefroren, während es mit der Wirtschaft weiterhin bergab geht. Herr Vorsitzender, ich möchte auf zwei Punkte besonders eingehen. Seit meiner Nominierung haben manche festgestellt, daß ich im Hinblick auf mehrere Fragen der nationalen Sicherheit nicht mit dem Präsidenten übereinstimme, und aufgrund dessen die Frage gestellt, ob ich dem Präsidenten in Zukunft wirksam dienen kann. Was den Einsatz von Gewalt betrifft, habe ich mich zwar für verstärkte Konsultationen mit dem Kongreß ausgesprochen, mich aber geweigert, einmal vom Präsidenten getroffene Entscheidungen zu unterlaufen. Beispielsweise gehörte ich zu denen, die sich mit den Senatoren Dole und McCain für die Resolution zur Unterstützung unserer in Bosnien stationierten Streitkräfte einsetzten. Ich bin ein Befürworter echter und andauernder Konsultationen, was meines Erachtens ein Grund für den Präsidenten war, mich in sein Kabinett zu nehmen. Ich habe die letzten 25 Jahre im Kongreß gleichermaßen mit denjenigen, deren Meinung ich teile, und mit denen, deren Meinung ich nicht teile, zusammengearbeitet und habe versucht, das auf konstruktive Art zu tun, die zu positiven Ergebnissen führt. Meines Erachtens ist es mir in der Vergangenheit gelungen, Differenzen zu überbrücken - sie nicht zu übertünchen, sondern Konsens zu schaffen und vernünftige, verantwortungsvolle Kompromisse zu schließen. Ferner möchte ich darauf hinweisen, daß übereinstimmende Meinungen innerhalb einer Administration weder ein Gebot noch ein anzustrebendes Ideal sind. Es ist sehr anerkennenswert, daß der Präsident ein Team energischer Berater haben möchte, die ihm gemeinsam die beste Beratung zukommen lassen können. Ich bin sicher, daß es im Falle meiner Bestätigung wie in allen Administrationen manchmal Meinungsverschiedenheiten zwischen uns geben wird, die hinter verschlossenen Türen beigelegt werden sollten. Und ich habe keinen Zweifel, daß wir bei unserer Zusammenarbeit ebenso viel oder sogar noch mehr Einvernehmen und Kooperationsbereitschaft zeigen werden wie jede andere Administration der letzten 25 Jahre. Was einige der gestellten spezifischen Fragen betrifft, habe ich keine Bedenken hinsichtlich meiner Fähigkeit zur effektiven Arbeit innerhalb der Administration. Was beispielsweise die Raketenverteidigung betrifft, war ich eines der vier Mitglieder dieses Ausschusses, die vom Vorsitzenden beauftragt wurden, einen Konsens zu finden, der vom Kongreß angenommen und als Gesetz verabschiedet würde. Die Senatoren Warner, Levin, Nunn und ich haben lange und hart mit anderen Abgeordneten und der Administration zusammengearbeitet. Uns gelang der Abbau bestehender analytischer und politischer Differenzen, und das ausgearbeitete Gesetz wurde schließlich von Kongreß und Administration unterstützt und wird jetzt unter Berücksichtigung der technischen Aspekte umgesetzt. In bezug auf das nordkoreanische Nuklearabkommen war ich in der Tat skeptisch hinsichtlich der Einhaltung des Rahmenabkommens durch Nordkorea. Es kann jedoch nicht bestritten werden, daß das Abkommen tatsächlich funktioniert. Das nordkoreanische Nuklear- AMERIKA DIENST 02 Ich erwähne das, weil ich davon überzeugt bin, daß Präsident Clinton zur Überwindung parteipolitischer Trennlinien bei der Formulierung seiner Sicherheitspolitik entschlossen ist und weiß, wie wichtig es ist, denjenigen zuzuhören, die anderer Meinung als er oder seine Berater sind. So kann er sichergehen, daß seine Aktionen begründet und nicht nur das Produkt irgendwelcher Trends sind. Herr Vorsitzender, ich bin es Verteidigungsminister Perry schuldig, ihm besondere Anerkennung zu zollen. Meines Erachtens ist er einer der fähigsten Staatsbeamten, die je in einer amerikanischen Regierung tätig waren. Er verkörperte Unparteilichkeit bei der Verfolgung unserer nationalen Sicherheitsinteressen. Seine Integrität und sein Patriotismus, verbunden mit seiner Brillanz und Ruhe, machten ihn zu einem Verteidigungsminister, der die zweifelsohne einzigartige Fähigkeit hatte, effektiv und beliebt zu sein. Er war im Hinblick auf den Einsatz von Gewalt immer vorsichtig und präzise; er entwickelte pragmatische Beziehungen zur russischen Regierung, stärkte unsere Sicherheitspartnerschaft mit Japan und machte echte Fortschritte beim langen Prozeß der Durchsetzung der Beschaffungsreform. Sein Dienst entspricht der besten Tradition unseres Landes, und er hat meiner Meinung nach für alle seine Nachfolger hohe Maßstäbe gesetzt. In der Schlußbemerkung seines Buches "On the Origins of War" stellt der Historiker Donald Kagan fest: "Ein hartnäckiger und wiederholter Fehler im gesamten Verlauf der Geschichte ist der Mangel an Einsicht, daß die Wahrung des Friedens Mühe, Planung, Mittel und Opfer verlangt - ebenso wie der Krieg. Insbesondere in der modernen Welt hat die Ansicht, der Frieden sei ein natürlicher Zustand und Krieg ein Irrweg, dazu geführt, daß in Friedenszeiten die Möglichkeit eines weiteren Krieges nicht in Betracht gezogen wurde, was wiederum die Bestrebun- Seite 3 �gen verhinderte, die zur Wahrung des Friedens erforderlich sind." Der Präsident ist sich bewußt, daß die Wahrung des Friedens aktive Bestrebungen, Planung und Opfer erfordert. Es ist mir eine große Ehre, daß er mich gebeten hat, ihn als Verteidigungsminister bei den erforderlichen Planungen und Bestrebungen zu unterstützen. * * Seite 4 Die von mir umrissenen Ziele stellen beträchtliche Herausforderungen dar, aber unsere Wirtschaft ist stark, unsere Nation lebt in Frieden, und das Verteidigungsministerium verfügt bei seinen militärischen und zivilen Mitarbeitern über ein enormes Reservoir von Begabungen und Fähigkeiten. Wenn wir zum Nutzen des amerikanischen Volkes zusammenarbeiten, können und werden wir diese Herausforderungen bewältigen. * * * AMERIKA DIENST 02 �WIRTSCHAFT 29. Januar 1997 Amerikas Spitzenposition in der Weltwirtschaft Rede des designierten Wirtschaftsministers WASHINGTON - (AD) - Bei seiner Anhörung vor dem Wirtschaftsausschuß des Senats am 22. Januar 1997 sprach sich der von Präsident Clinton zum Wirtschaftsminister ernannte William Daley für die Förderung amerikanischer Exporte durch die Regierung aus. Nachfolgend veröffentlichen wir den leicht gekürzten Redetext des designierten Wirtschaftsministers. Herr Vorsitzender, es ist mir eine Ehre, heute hier sein zu dürfen. In den Wochen seit meiner Ernennung zum Wirtschaftsminister habe ich über diese Chance nachgedacht und es hat mich mit großem Stolz erfüllt, daß meine Ernennung mir die Möglichkeit bietet, die lange Tradition meiner Familie im öffentlichen Dienst fortzusetzen. Ich bin dankbar für die Chance, der Nation zu dienen - den Arbeitnehmern, Unternehmern, den großen und kleinen Firmen, den einzelnen Gemeinden und dem Präsidenten. Auf unserem Weg zur letzten Administration des 20. Jahrhunderts befinden wir uns auf einer noch nicht beendeten Reise. Wir gestalten die Welt, in der wir Geschäfte tätigen, neu und definieren gleichzeitig unseren Platz in ihr neu. Ich sehe meine Nominierung für das Wirtschaftsministerium folgendermaßen: In einer neuen, von neuen Regeln regierten Welt hat Amerika riesige Schritte zur Bewahrung der Wettbewerbsfähigkeit und des Wohlstands des Landes unternommen. Aber unsere Arbeit ist noch nicht beendet, und das Wirtschaftsministerium muß viel unternehmen, damit wir in der Weltwirtschaft weiterhin einen Vorsprung haben. Um sicherzustellen, daß das Wirtschaftsministerium seine elementare Aufgabe erfüllt, möchte ich, daß Sie und Ihre Kollegen, die Unternehmer und unsere Handelspartner auf der ganzen Welt volles Vertrauen in das Ministerium setzen - und werde garantieren, daß unsere Rolle unerläßlich ist und unsere Glaubwürdigkeit außer Frage steht. Ebenso sehr wie ich mich AMERIKA DIENST 02 auf meine Arbeit freue, bin ich beeindruckt von den Möglichkeiten dieses Ministeriums, rühmliche und bedeutungsvolle Arbeit für Amerika zu leisten. Die Annahmen, von denen unser Wachstum und unser Platz in der Welt nach dem Krieg geleitet waren, gelten nicht mehr. Es gab eine Zeit, in der wir unser Wachstum und einen besseren Lebensstandard durch unsere Binnenwirtschaft bewahren konnten, aber heute steht und fällt unser Wohlstand mit auf lange Sicht getroffenen Entscheidungen. Es ist nicht mehr nur die Börse, die von Wirtschaftsnachrichten und Entscheidungen auf der ganzen Welt betroffen ist: Amerikanische Unternehmen von den größten 500 bis zu den kleinsten Anfängern sehen sich Wettbewerb von Volkswirtschaften in Europa und Asien sowie den aufstrebenden Mächten in Lateinamerika, Afrika und dem Nahen Osten ausgesetzt, und gleichzeitig bieten sich ihnen dort neue Chancen. Nahezu ein Viertel unseres Bruttoinlandsprodukts ist heute exportabhängig. Über 11 Millionen Arbeitnehmerverdanken ihren Arbeitsplatz den Geschäften, die ihre Arbeitgeber jenseits unserer Küsten tätigen. Mein Vorgänger Mickey Kantor erklärte gerne, eine Marktstudie der Vereinigten Staaten heute würde belegen, daß wir vier Prozent der Weltbevölkerung ausmachen und eine ziemlich niedrige Geburtenrate haben. Das heißt, unser zukünftiger Lebensstandard gründet auf den Verbindungen, die wir mit den anderen 96 Prozent der Welt haben und den Möglichkeiten, die wir dort schaffen. Seite 1 �Der Präsident hat einen klaren Plan für den Erfolg der Vereinigten Staaten in der Weltwirtschaft dargelegt. In den ersten Wochen seiner Administration erklärte er, die Vereinigten Staaten würden es begrüßen, wenn unsere Konkurrenten hier unter fairen und offenen Bedingungen Geschäfte abwickeln, wir jedoch denselben Zugang zu ihren Märkten erwarten. Die Administration hat über 200 Handelsabkommen mit Partnern auf der ganzen Welt unterzeichnet, in die Entwicklung modernster Technologie investiert, auf die kluge Verwaltung unserer natürlichen Ressourcen hingearbeitet, die Exporte angekurbelt, bessere und nützlichere Wirtschaftsinformationen erarbeitet und unsere städtischen und ländlichen Gemeinden zu Mitspielern bei unserer wirtschaftlichen Expansion gemacht. Aufgrund dieser Entscheidungen und dank der Zusagen von führenden Unternehmern und Politikern weil wir diese globale Wirtschaft einbeziehen - führen die Vereinigten Staaten die Weltwirtschaft an. Wir stehen seit drei aufeinander folgenden Jahren wieder an oberster Stelle der Liste des Weltwirtschaftsforums der produktivsten Volkswirtschaften der Welt. Heute sind wir die größte Wirtschaftsmacht der Welt - der größte Exporteur, der beste Innovator, der Motor, der den weltweiten Wohlstand antreibt. Vor einigen Jahren schien Amerika zu stagnieren. Unsere Konkurrenten in so unterschiedlichen Industrien wie der Automobil-, Stahl- und Hightechindustrie, dem Bankwesen sowie der Luft- und Raumfahrt waren weltweit aktiv und kämpften um Aufträge, Verträge und Chancen, während wir am Rande standen und debattierten, ob wir uns in den Kampf begeben sollten. Industrien in Japan, Taiwan, Deutschland und andernorts investierten in neue Technologien, während wir den Verlust der amerikanischen Fertigungsindustrie beklagten und uns fragten, warum andere die von uns erfundene Technologie besser anwendeten. Ausländische Volkswirtschaften erlebten einen Boom, während wir diskutierten, ob wachsende Haushaltsdefizite überhaupt wichtig sind oder nicht. Es war eine Binsenwahrheit, daß unsere asiatischen und europäischen Konkurrenten unser Brot aßen, und ein wichtiges Buch, Der Aufstieg und Fall der Großmächte, spekulierte, daß Amerika sich im Niedergang befand. Wir hatten jede Menge Zwangsvollstreckungen und Konkurse, aber wenig Vertrauen. Aber diese Tage sind jetzt vorüber. Heute ist die amerikanische Wirtschaft gesund, vital und im Wachsen begriffen. Unsere Arbeitslosenquote ist die niedrigste seit 25 Jahren. Es werden ebenso viele Geschäfte gegründet und Häuser gekauft wie seit Anfang der achtziger Jahre. Ein Haushaltsdefizit, das unsere Ersparnisse aufbrauchte und unser Wachstum behinderte, wurde in den vergangenen vier Jahren um die Hälfte reduziert. Und die Produktionskapazität unserer Volkswirtschaft ist seit 25 Jahren am schnell- Seite 2 sten gestiegen. Jetzt sehen wir Forschung und Entwicklung, Technologie und Bildung als Investitionen in unsere Zukunft, die sich in Unternehmertum, Arbeitsplätzen und Gehaltsschecks auszahlen. Und wir geben das Tempo an, dem die übrige Welt bei allem folgt - in herkömmlichen Industrien wie der Automobilbranche und der Landwirtschaft bis zur Luftund Raumfahrt, Telekommunikations- und Hightechindustrie. Das kommende Jahrhundert - das der Präsident als "Zeitalter der Chancen" bezeichnet hat - wird auf dem aufbauen, was die Wirtschaft am besten tut. Ich weiß, daß einige in der modernen Wirtschaft keinen Platz für das Ministerium sehen. Dem stimme ich überhaupt nicht zu. In einer immer stärker konkurrierenden Welt benötigt unsere Nation kohärente und aufeinander abgestimmte wirtschaftliche, technologische, handelsund entwicklungspolitische Maßnahmen. Wir haben zwei Alternativen, wenn wir uns den Realitäten einer interdependenten Weltwirtschaft stellen: Wir können am Rand stehen und über die Rolle der Regierung debattieren, oder wir können aggressiv, aktiv und ehrgeizig sein. Führen Sie sich jedoch vor Augen, daß unsere Konkurrenten eifrig Geschäfte tätigen und wirtschaftliche Verbindungen um uns herum aufbauen, während wir diskutieren. Bundeskanzler Helmut Kohl ist vor kurzem nach Rußland gereist, während der kanadische Ministerpräsident Chretien vergangene Woche eine Handelsdelegation nach Korea anführte. Das sind Mahnungen, daß andere unabhängig von unseren Entscheidungen aktiv Exportchancen suchen. Im Wirtschaftsministerium kommen Amerikas Potential und seine Versprechungen zusammen, dort werden unsere zukünftigen Arbeitsplätze geschaffen und unser Wirtschaftswachstum genährt. Die ungleichen Elemente des Handels kommen für eine Aufgabe zusammen: Amerikas Konkurrenzfähigkeit zu verbessern und zu bewahren. Die Wirtschaft trägt zur Öffnung von Märkten bei und stellt sicher, daß unsere Partner das Versprechen offenen und fairen Handels einhalten, das wir uns gegeben haben. Und während mehr Mitspieler einen Platz auf der internationalen Handelsbühne suchen, wollen wir auch durch das Befürwortungszentrum des Ministeriums und Handelsmissionen im Namen amerikanischer Firmen und Arbeitnehmer gewährleisten, daß sie auf den dynamischsten Märkten Fuß fassen können und an Projekten beteiligt sind. Unsere Konkurrenten überlassen ihre Unternehmen nicht ihrem Schicksal in der Welt, und das sollten wir auch nicht tun. Gleichzeitig sollten wir unsere Arbeitnehmer keinem Risiko durch unfaire Handelspraktiken aussetzen. Über einem Gebäude des Wirtschaftsministeriums steht Benjamin Franklins Mahnung geschrieben: AMERIKA DIENST 02 �"Der Handel zwischen Nationen sollte fair und gerecht sein." Das ist der Standard, den wir halten wollen. peln, die den Ehrgeiz mitbringen und die Belohnung dafür erhalten. Unsere Exporte haben seit 1993 um 34 Prozent zugenommen und 1,4 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Im Rahmen der Aktivitäten der internationalen Handelsverwaltung hat das Wirtschaftsministerium 250 Millionen Dollar für die Exportförderung aufgewandt, die zu überseeischen Umsätzen von über 40 Milliarden Dollar führten. Darüber hinaus befreiten wir Hightechexporte in Milliardenhöhe von veralteten Bestimmungen, ohne unsere nationale Sicherheit aufs Spiel zu setzen. Auf diesen Leistungen aufbauend möchte ich sicherstellen, daß die durch offene Märkte und globalen Wettbewerb versprochenen hochbezahlten Arbeitsplätze Realität werden. Aber dieses Versprechen kann nur erfüllt werden, wenn die Vorteile eines wohlhabenden Amerikas jedem Amerikaner zugute kommen. Wenn einige Segmente Fortschritte machen, während andere stagnieren, werden wir unsere Stärke vergeuden und unsere Wettbewerbsvorteile aufgeben. Bildung, Ausbildung, wirtschaftliche Entwicklung, sogar Zugang zur Datenautobahn sind der Schlüssel zur Verbesserung der Chancen für alle Amerikaner, damit ein größerer Teil unserer Nation eine produktive Rolle in unserer Volkswirtschaft übernehmen kann. Während der Übergang von der Fertigung zu Information und Technologie das Wirtschaftswachstum auf der Welt weiter ankurbelt, verleiht der Handel dem Wettbewerbsvorteil einen Bonus, den sich unsere Nation durch modernste Technologien verschafft hat. Wir müssen weiterhin neue Technologien entwickeln und Unternehmen sowie die Industrie ermutigen, sie für die kommerzielle Anwendung anzupassen. Weniger zu tun - vor allem angesichts der Pläne Japans, sein Budget für Wissenschaft und Technologie bis zum Jahr 2000 zu verdoppeln, der Pläne Chinas, seine Investitionen in Forschung und Technologie in dieser Zeit zu verdreifachen und der Tatsache, daß die gesamten Ausgaben der EU für Technologie in fünf Jahren doppelt so hoch sein werden wie unsere würde einen Rückschritt bei einem Großteil unserer Wettbewerbs- und Produktivitätsvorteile bedeuten, die so viel dazu beigetragen haben, unser wirtschaftliches Haus im letzten Jahrzehnt in Ordnung zu bringen. Während heute die 50 größten Exporteure der Vereinigten Staaten für 30 Prozent der Warenexporte unserer Nation verantwortlich sind, exportieren nur 12 Prozent unserer kleinen und mittelständischen Unternehmen. Gleichzeitig nehmen 40 Prozent der amerikanischen Arbeitnehmer an Aus- und Weiterbildungsprogrammen teil, und heute besucht eine Rekordzahl von Studenten das College. Für mich ist diese Kombination kein unausgeschöpftes Potential, sondern eine Chance für Wirtschaftswachstum. Wir sollten in den kommenden Jahren die Exporte mittelständischer Unternehmen mit diesen gelernten und ausgebildeten amerikanischen Arbeitnehmern verdop- AMERIKA DIENST 02 Ich möchte die Wirtschaftsentwicklung an Exporte und Technologie anpassen, um reale Chancen für jeden Menschen, jede Familie und jedes Unternehmen im Land zu schaffen. Zusammen werden diese Fäden der wirtschaftlichen Sicherheit der Vereinigten Staaten - Technologie, Handel und Information - zum Geflecht unserer wohlhabenden Zukunft verwoben, indem sie in jeder Gemeinde im ganzen Land Entwicklung, Unternehmertum und Wachstum ankurbeln. Darin sehe ich die Aufgabe des Handels: Den Wohlstand Amerikas zu bewahren, indem wir weiterhin auf der ganzen Welt innovativ, wachsam und stark sind. Letztlich werden die Ergebnisse dieses globalen Wettbewerbs um Exporte und Marktöffnung entscheiden, wo die Arbeitsplätze im nächsten Jahrhundert sein und welche Nationen prosperieren werden. Die Entscheidung über die Funktion oder Vitalität des Wirtschaftsministeriums ist daher keine akademische Übung oder eine in einem Vakuum stattfindende politische Debatte. Ich freue mich auf die Arbeit als 32. Wirtschaftsminister, weil der Erfolg des Ministeriums niemals wichtiger für unser Land war. Ich bin der festen Überzeugung, daß der Wirtschaftsminister nie vergessen darf, daß er dem Präsidenten, dem Kongreß und letztlich dem amerikanischen Volk als Katalysator dient, damit die Sicherheit und der Wohlstand unserer Nation uns mit gutem Grund zu Vertrauen und Hoffnung ins 21. Jahrhundert bringen können. Ich sehe der engen Zusammenarbeit mit Ihnen erwartungsvoll entgegen, damit das Wirtschaftsministerium wie bisher zur Stärke Amerikas beitragen kann, während wir an der Spitze der Weltwirtschaft stehen. Seite 3 �PORTRAT 29. Januar 1997 Madeleine Korbel Albright Porträt der neuen Außenministerin Madeleine Korbel Albright wurde am 23. Januar 1997 als 64. Außenminister vereidigt. Vor ihrer Ernennung war sie Ständige Vertreterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen (ihre Akkreditierung erfolgte am 6. Februar 1993) sowie Mitglied von Präsident Clintons Kabinett und des Nationalen Sicherheitsrats. Davor war Botschafterin Albright Präsidentin des Center for National Policy. Das Center ist eine 1981 von Vertretern der Regierung, Industrie, Gewerkschaften und des Bildungswesens gegründete gemeinnützige Forschungsorganisation. Sein Mandat besteht in der Förderung von Studien und Diskussionen über innenpolitische und internationale Themen. Als Forschungsprofessorin für internationale Angelegenheiten und Direktorin des Programms "Frauen im auswärtigen Dienst" der Georgetown University's School of Foreign Service unterrichtete Albright Kurse in internationalen Angelegenheiten, amerikanischer Außenpolitik, russischer Außenpolitik sowie zentralund osteuropäischer Politik und war verantwortlich für die Entwicklung und Umsetzung von Programmen zur Verbesserung der Berufschancen von Frauen ini internationalen Angelegenheiten. Von 1981 bis 1982 erhielt Außenministerin Albright ein Stipendium am Woodrow Wilson International Center for Scholars der Smithsonian Institution im Anschluß an einen internationalen Wettbewerb, bei dem sie über die Rolle der Presse bei den politischen Veränderungen in Polen Anfang der achtziger Jahre geschrieben hatte. Albright war außerdem Senior Fellow für sowjetische und osteuropäische Angelegenheiten am Center for Strategie and International Studies, wo sie Forschung zu Entwicklungen und Trends in der Sowjetunion und in Osteuropa durchführte. Von 1978-81 war Außenministerin Albright als Mitarbeiterin des Nationalen Sicherheitsrats und des Weißen Hauses für die außenpolitische Gesetzgebung verantwortlich. Von 1976-78 war sie persönliche Referentin für Gesetzesfragen von Senator Edmund Muskie. Botschafterin Albright erwarb ihren Bachelor of Arts in Politologie am Wellesley College mit Auszeichnung und studierte an der School of Advanced International Studies der John Hopkins University, erhielt ein Zeugnis vom Russischen Institut der Columbia University und legte ihren Master of Arts und ihr Doktorexamen an der Fakultät für Öffentliches Recht und Staatswissenschaft der Columbia University ab. Außenministerin Albright hat drei Töchter. * * * * * AMERIKA DIENST 02 Seite 1 �PORTRAT 29.Januar 1997 William S. Cohen Porträt des neuen Verteidigungsministers Der ehemalige Senator William S. Cohen wurde am Freitag, dem 24. Januar 1997 bei einer Feier im Weißen Haus von Vizepräsident AI Gore als 20. Verteidigungsminister vereidigt. Präsident Clinton gab Cohens Nominierung am 5. Dezember 1996 bekannt. Er wurde am 22. Januar 1997 vom Senat mit 99 zu 0 Stimmen bestätigt. Davor hatte er dem Senat drei Sitzungsperioden für den Bundestaat Maine (1979-97) und drei dem Repräsentantenhaus als Abgeordneter des zweiten Wahlbezirks von Maine angehört (1973-79). Der am 28. August 1940 in Bangor (Maine) geborene Cohen besuchte die Bangor High School, die er 1958 abschloß. 1962 erwarb er seinen Bachelor of Arts in Latein am Bowdoin College und 1965 seinen Bachelor of Laws cum laude an der Boston University Law School. Verteidigungsminister Cohen war von 1979-97 Mitglied des Streitkräfteausschusses des Senats sowie des Ausschusses für Regierungsangelegenheiten. Von 1983-91 und von 1995-97 war er Mitglied des Sonderausschusses für die Nachrichtendienste und von 1987-91 dessen Stellvertretender Vorsitzender. Mit seinem Einfluß bei Verteidigungs- und internationalen Sicherheitsfragen spielte Cohen eine führende Rolle beim Entwurf des Goldwater-Nichols-Gesetzes über die Umstrukturierung des Verteidigungsapparats von 1986. Er war der Befürworter des Gl-Gesetzes von 1984 im Senat sowie der folgenden Zusätze zu diesem bahnbrechenden Gesetz. Cohens Bemühungen führten zur Gründung der Schnellen Einsatztruppe (RDF), die später zum US-Zentralkommando wurde, und des maritimen Voreinlagerungsprogramms, die beide entscheidend für den Erfolg des Golfkrieges waren. Darüber hinaus ist er Mitverfasser des Gesetzes über die Reform der Überwachung der Nachrichtendienste von 1991 sowie von Gesetzen über die AMERIKA DIENST 02 Überarbeitung der amerikanischen Spionageabwehrbestrebungen und Verteidigung gegen ausländische politische und Industriespionage. Von dem von ihm verfassten Gesetz über Wettbewerb bei Vertragsabschlüssen bis zum Erlass des Gesetzes über die Reform der staatlichen Beschaffung von 1996, bei dessen Entwurf er eine entscheidende Rolle spielte, stand Cohen an vorderster Front bei der Reform des Beschaffungsprozesses der Bundesregierung. Aufgrund seines Engagements, Rechenschaftspflicht und die besten Praktiken des Privatsektors bei den Bundesbehörden einzuführen, verfasste er auch das Gesetz über die Reform der Verwaltung von Informationstechnologie von 1986 , um die Art und Weise zu verbessern, in der Bundesbehörden Investitionen in Informationstechnologie verwalten und den Beschaffungsprozeß zu verschlanken. Cohen war von 1989-97 Vorstandsmitglied des Council on Foreign Relations und 1996 Leiter der Nahoststudiengruppe des Council. Er war ferner Leiter und Mitglied zahlreicher Studiengruppen und Ausschüsse am Center for Strategie and International Studies, der School for Advanced International Studies und der Brookings Institution zu Themen wie der Umstrukturierung des Verteidigungsministeriums, der NATO-Erweiterung und der Kontrolle von Chemiewaffen. Seit 1985 war Cohen Leiter der amerikanischen Delegation hochrangiger Vertreter der Exekutive und von Abgeordneten des Kongresses bei der Münchner Konferenz für Sicherheitspolitik, bei der hochrangige Vertreter der NATO und der Mitgliedsstaaten der Partnerschaft für den Frieden zusammenkommen. Er war auch Leiter der amerikanischen Delegationen beim amerikanisch-arabischen Dialog in Kairo und dem pazifischen Dialog in Kuala Lumpur - den regionalen Konferenzen über sicherheitspolitische und wirtschaftliche Themen. Seite 1 �1974 wählte die Zeitschrift TIME Cohen zu einer der 200 künftigen Führungspersönlichkeiten Amerikas. Die U.S. Junior Chamber of Commerce ernannte ihn 1975 zu einem der zehn herausragenden jungen Männer in Amerika. Ebenfalls 1975 ehrte die Boston University Law School Cohen mit ihrem renommierten "Young Lawyer's Chair" und 1976 verlieh ihm der Ehemaligenverein der Boston University seine Auszeichnung für hervorragende Dienste zum Wohle der Allgemeinheit. 1980 erhielt Cohen den "Vanguard" vom Verband der Unteroffiziere für seine Arbeit für Angehörige des Militärs und 1983 zeichnete dieselbe Organisation ihn mit dem L. Mendel Rivers Award aus. * Seite 2 1996 wurde ihm die U.S. Special Operations Command Medal verliehen. Cohen ist Autor oder Mitverfasser von acht Büchern, darunter zwei Gedichtbänden, drei Romanen und drei Sachbüchern. Seine Frau Janet Langhart ist Präsidentin von Langhart Communications. Cohen hat zwei erwachsene Söhne, Kevin und Chris. * * * * AMERIKA DIENST 02 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 29.01.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 29.01.1997 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />Investitionen in die amerikanische Führungsrolle<br /><em>Abschiedsrede von Außenminister Christopher</em><br /><br />Entwurf einer überparteilichen Außenpolitik<br /><em>von Außenministerin Madeleine K. Albright</em><br /><br /><strong>2. Abrüstung</strong><br />Die Verringerung von Bedrohungen<br /><em>Rede des designierten Verteidigungsministers</em><br /><br /><strong>3. Wirtschaft</strong><br />Amerikas Spitzenposition in der Weltwirtschaft<br /><em>Rede des designierten Wirtschaftsministers</em><br /><br /><strong>4. Porträt</strong><br />Madeleine Korbel Albright<br /><em>Porträt der neuen Außenministerin</em><br /><br />William S. Cohen<br /><em>Porträt des neuen Verteidigungsministers</em>