https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/c0224235ca8848a2423484ec9af09834.pdf 617dfd0275c22df8fabcdb80ee0c96a8 PDF Text Text amcrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 13.Januar 1997 01 AUSSENPOLITIK USA BENOTIGEN "DIPLOMATIE ERSTER KLASSE" Anhörung von Madeleine Albright NATO DIE NEUE TRANSATLANTISCHE PARTNERSCHAFT Rede von Botschafter Hunter PORTRAT JANET L. YELLEN Die designierte Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsberater ALEXIS M. HERMAN Die designierte Arbeitsministerin RODNEY E. SLATER Der designierte Verkehrsminister ANDREW CUOMO Der designierte Minister für Wohnungs- und Städtebau Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �AUSSENPOLITIK 15.Januar 1997 USA benötigen "Diplomatie erster Klasse" Anhörung von Madeleine Albright WASHINGTON - (AD) - Die designierte Außenministerin der Vereinigten Staaten, Madeleine Albright, erklärte bei ihrer Anhörung im Senatsausschuß für auswärtige Angelegenheiten am 8. Januar 1997, im Falle ihrer Bestätigung werde es eine ihrer wichtigsten Aufgaben sein, eine "Diplomatie erster Klasse" aufzubauen, die nach dem Zusammenbruch des Kommunismus einen neuen internationalen Rahmen schaffen kann. Nachfolgend veröffentlichen wir den offiziellen Text der Rede von Madeleine Albright. Herr Vorsitzender, sehr geehrte Ausschußmitglieder, es ist mir eine große Ehre und Freude, heute Morgen hier zu sein. Zunächst einmal möchte ich dem Präsidenten für sein Vertrauen danken, das er durch die Nominierung für dieses hohe und eine große Herausforderung darstellende Amt in mich gesetzt hat. Ich bin Außenminister Christopher sehr dankbar für seine freundlichen Einleitungsworte und die mir während der letzten vier Jahre gebotene Gelegenheit zu beobachten, wie ein geradliniger und entschlossener Diplomat vorgeht. Und ich weiß sehr zu schätzen, daß dieser Ausschuß so freundlich war, diese Anhörung umgehend anzuberaumen. Herr Vorsitzender, wir haben mehr als die Hälfte des Weges zwischen dem Zerfall der Sowjetunion und dem Beginn eines neuen Jahrhunderts hinter uns gelegt. Unsere Nation wird geachtet und lebt in Frieden. Unsere Bündnisse sind stark. Unsere Wirtschaft floriert. Und von den entfernten Gegenden Asiens über die neuentstehenden Demokratien Zentraleuropas und Afrikas bis zur Gemeinschaft der Demokratien in unserer eigenen Hemisphäre - mit einer vorübergehenden Ausnahme, dem Kuba unter Castro dienen amerikanische Institutionen und Ideale als Beispiel für diejenigen, die Freiheit genießen oder danach streben. Das alles ist kein Zufall, und die weitere Entwicklung ist keinesfalls unvermeidlich. Demokratische Prozesse müssen nicht nur aufgebaut, sondern auch erhalten AMERIKA DIENST 01 werden - durch die Führungsrolle der Vereinigten Staaten. Und wir müssen unsere Führungsrolle bewahren, wenn wir unsere Interessen weltweit schützen wollen. Täuschen Sie sich nicht - diese Interessen sind keine geopolitischen Abstraktionen, sondern durchaus real. Es ist von Bedeutung für unsere Kinder, ob sie in einer Welt aufwachsen, in der die Gefahr durch Massenvernichtungswaffen auf das Mindestmaß herabgesetzt wurde oder ob sie außer Kontrolle geraten können. Es ist von Bedeutung für Millionen berufstätiger, landwirtschaftlich tätiger oder investierender Amerikaner, ob die Weltwirtschaft weiterhin gute neue Arbeitsplätze und offene neue Märkte schafft, oder ob es infolge von Fehlkalkulationen oder Protektionismus mit ihr bergab geht. Es ist von Bedeutung für unsere Familien, ob aus dem Ausland weiterhin illegale Drogen in unser Land gelangen. Es ist von Bedeutung für ins Ausland reisende und im Inland tätige Amerikaner, ob die Geißel des internationalen Terrorismus bekämpft wird. Es ist von Bedeutung für unsere Arbeitnehmer und Geschäftsleute, ob sie ungerechterweise zum Konkurrenzkampf mit Unternehmen gezwungen werden, die faire Arbeitsnormen verletzen, die Umwelt zerstören oder durch Korruption anstatt durch Wettbewerb Vertragsabschlüsse erzielen. Seite 1 �Und es ist von Bedeutung für uns alle, ob wir - sei es durch Unachtsamkeit oder Gleichgültigkeit - zulassen, daß kleine Kriege sich zu großen entwickeln, die unsere Sicherheit und Freiheit gefährden. Um die Gefahren zu bekämpfen und die Chancen zu ergreifen, müssen wir mehr sein als nur Zuschauer oder Akteure. Wir müssen die Geschichte unseres Jahrhunderts schreiben. Vor einem halben Jahrhundert, nach der durch Weltwirtschaftskrise, Holocaust und Krieg verursachten Zerstörung, reichte es nicht aus festzustellen, daß das, wogegen wir ankämpften, gescheitert war. Führende Politiker wie Truman, Marshall und Vandenberg waren zur Schaffung eines dauerhaften Friedens entschlossen. Zusammen mit unseren Verbündeten riefen sie verschiedene Institutionen für die Verteidigung der Freiheit, den Wiederaufbau der Volkswirtschaften, die Einhaltung der Gesetze und Wahrung des Friedens ms Leben. die Diplomatie verlassen und von unseren Diplomaten die Vertretung unserer Interessen mit Können, Wissen und Rückgrat erwarten. Im Falle meiner Bestätigung wird eine meiner wichtigsten Aufgaben in der Zusammenarbeit mit dem Kongreß bestehen um zu gewährleisten, daß wir über die herausragende diplomatische Vertretung verfügen, die unser Volk verdient und unsere Interessen verlangen. Das gibt es jedoch nicht umsonst. Wir müssen die für die Aufrechterhaltung der amerikanischen Führungsrolle erforderlichen Investitionen tätigen. Betrachten Sie sich, was auf dem Spiel steht. Wir sprechen hier über ein Prozent unseres Bundeshaushalts, aber dieses eine Prozent könnte entscheidend für 50 Prozent der Geschichte unseres Zeitalters sein. Heute reicht es für uns nicht aus festzustellen, daß der Kommunismus gescheitert ist. Wir müssen weiterhin an einem neuen - an die Herausforderungen des neuen Jahrhunderts angepaßten - Rahmen bauen, der unsere Bürger und Freunde schützt, unsere Werte bekräftigt und unsere Zukunft sichert. Bedauerlicherweise sind - wie Senator Lugar vor kurzem darlegte - "unsere internationalen Operationen unzureichend finanziert und personell unterbesetzt". Er wies auch darauf hin, daß nicht nur unsere Interessen, sondern auch unsere Bestrebungen zum Ausgleich des Haushalts Schaden nehmen würden, wenn das amerikanische Disengagement zu "nuklearem Terrorismus, einem Handelskrieg, einer Energiekrise, einem größeren regionalen Konflikt... oder einer anderen abwendbaren Katastrophe führen würde". Dabei dürfen wir unsere Energien im Gegensatz zu unseren Vorgängern nicht nur auf die Bekämpfung einer einzigen bösartigen Ideologie richten. Wir sehen uns einer Vielzahl von Bedrohungen gegenüber, von denen einige so alt sind wie ethnische Konflikte, andere so neu wie Briefbomben, manche so langfristig wie die Erderwärmung, andere so gefährlich wie Nuklearwaffen in den falschen Händen. Herr Vorsitzender, wir sind die reichste, stärkste und am meisten respektierte Nation der Welt. Wir sind auch der größte Schuldner bei den Vereinten Nationen und anderen internationalen Finanzinstitutionen. Wir wenden einen geringeren Prozentsatz unseres Wohlstands für die Unterstützung von Demokratie und Wachstum in den Entwicklungsländern auf als jede andere Industrienation. Für den Umgang mit einer solchen Vielfalt von Bedrohungen benötigen wir ein breites Spektrum außenpolitischer Instrumente. In den letzten vier Jahren hat das Außenministerium die Zahl seiner Mitarbeiter um mehr als 2.000 verringert, Stellen heruntergestuft, mehr als 30 Botschaften oder Konsulate geschlossen und die dringend benötigte Modernisierung von Infrastruktur und Kommunikationsdiensten aufgeschoben. Seit 1991 sind unsere Auslandshilfeprogramme um 30 Prozent gekürzt worden. Aus diesem Grund müssen unsere Streitkräfte die am besten geführten, am besten ausgebildeten, am besten ausgerüsteten und am meisten respektierten der Welt sein. Und Präsident Clinton sowie unsere führenden Militärs haben zugesagt, daß das der Fall sein wird. Aus diesem Grund benötigen wir eine Diplomatie erster Klasse. Macht und die glaubwürdige Möglichkeit des Einsatzes von Gewalt sind für die Verteidigung unserer vitalen Interessen und die Wahrung der Sicherheit Amerikas unerläßlich. Aber Gewalt allein kann ein stumpfes Werkzeug sein, das zur Lösung vieler Probleme nicht in der Lage ist. Man sagt, wir wären von einem Zeitalter, in dem die Großen die Kleinen vernichten, zu einem Zeitalter übergegangen, im dem die Schnellen die Langsamen vernichten. Wenn das der Fall ist, befindet sich Ihr Außenministerium mit seiner veralteten Technologie, seinen ausgesetzten Wartungsarbeiten im Wert von 300 Millionen Dollar und seiner schrumpfenden Basis an ausgebildetem Personal in Schwierigkeiten. Um erfolgreich zu sein, müssen Macht und Diplomatie einander ergänzen und sich gegenseitig verstärken. Denn es wird viele Gelegenheiten an vielen Orten geben, wo wir uns zum Schutz unserer Interessen auf Im Falle meiner Bestätigung werde ich mich für die Erfüllung meiner Pflicht einsetzen, effektive und effiziente Außenpolitik zu machen. Ich werde mit diesem Ausschuß und dem Kongreß daran arbeiten Seite 2 AMERIKA DIENST 01 �sicherzustellen, daß die amerikanische Öffentlichkeit den vollen Gegenwert für jeden Dollar an Steuergeldern bekommt. Ich möchte aber auch gewährleisten, daß unsere Außenpolitik die Interessen des amerikanischen Volkes erfolgreich fördert und schützt. Zusätzlich möchte ich mit Ihnen an der Fortsetzung von Reformen sowie der Bezahlung unserer ausstehenden Beiträge an die Vereinten Nationen arbeiten - einer Organisation, an deren Gründung die Amerikaner mitwirkten, die unsere Ideale widerspiegelt und den Zielen Stabilität, Recht und Gesetz sowie internationaler Zusammenarbeit dient, die in unserem Interesse liegen. Die Debatte über die angemessene Finanzierung unserer Außenpolitik ist in Amerika nichts Neues. Sie wurde immer wieder geführt - seit der Vorläufer unseres heutigen Kongresses Ben Franklin nach Paris schickte, über die Vorschläge zu Lend Lease und den Marshallplan vor und nach dem Zweiten Weltkrieg bis zum Beginn des SEED-Programms zur Unterstützung osteuropäischer Demokratien und des Nunn-LugarProgramms vor wenigen Jahren. In jedem Fall war die Geschichte eher auf Seiten derjenigen, die sich für ein amerikanisches Engagement einsetzten als derjenigen, die behaupteten, wir könnten uns eine Führungsrolle nicht leisten. Herr Vorsitzender, jeder Rahmen für eine amerikanische Führungsrolle muß Maßnahmen zur Kontrolle der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen und Terror beinhalten, muß die Chancen für die Beilegung gefährlicher regionaler Konflikte ergreifen, Amerika als Mittelpunkt der expandierenden Weltwirtschaft erhalten und die hehren Grundsätze von Demokratie, Recht und Gesetz bewahren können. Im Zentrum dieses Rahmens stehen jedoch unsere wichtigsten Bündnisse und Beziehungen. Diese Bande halten nicht nur unsere Außenpolitik, sondern das gesamte internationale System zusammen. Wenn wir mit den anderen führenden Nationen kooperativ zusammenarbeiten können, schaffen wir ein dynamisches Netz von Grundsätzen, Macht und Zielbewußtsein, das hohe Maßstäbe setzt und weltweiten Fortschritt fördert. Das ist unsere Chance, denn im Zeitalter nach dem Kalten Krieg ist große Machtpolitik kein Nullsummenspiel. Die transatlantische Partnerschaft Ein herausragendes Beispiel ist die transatlantische Partnerschaft. Es ist eine zentrale Lektion dieses Jahrhunderts, daß Amerika eine europäische Macht bleiben muß. Wir haben ein Interesse an der europäischen Sicherheit, weil wir die Instabilität vermeiden wollen, die fünf Millionen Amerikaner in zwei Weltkriege auf der AMERIKA DIENST 01 anderen Seite des Atlantiks hineinzog. Wir haben ein Interesse an europäischer Demokratie, weil der Kalte Krieg durch den Triumph der Freiheit beendet wurde. Wir haben ein Interesse an europäischer Prosperität, denn unser eigener Wohlstand ist abhängig von Partnern, die offen für unsere Exporte, Investitionen und Ideen sind. Dank der Bestrebungen von Präsident Clinton und Außenminister Christopher steht heute die amerikanische Führungsrolle in Europa auf solidem Boden. Die europäischen Institutionen entwickeln sich in Richtung eines Kontinents, der freier, geeinter und friedlicher ist als zu jedem anderen Zeitpunkt in der Geschichte. Unsere wichtigsten bilateralen Beziehungen sind so stark und widerstandsfähig wie eh und je, wenn auch manchmal sehr lebhaft. Das schreckliche Gemetzel in Bosnien hat geendet. Die Partnerschaft für den Frieden hat die sicherheitspolitische Zusammenarbeit erweitert. Und es gibt weitere Fortschritte bei politischen und marktwirtschaftlichen Reformen in Zentraleuropa und den neuen unabhängigen Staaten der ehemaligen Sowjetunion. Im Falle meiner Bestätigung werde ich Sie in diesem Ausschuß oft um Ihre Unterstützung für unsere Vision eines integrierten, stabilen und demokratischen Europas bitten. Beim Madrider NATO-Gipfel im Juli wird das Bündnis die europäische Sicherheit erörtern, darunter die Anpassung der NATO an neue Missionen und Strukturen, der Rahmen für verstärkte Konsultation und Kooperation mit Rußland und die Erweiterung. Ziel der Erweiterung ist es, für den Osten Europas das zu tun, was die NATO vor 50 Jahren für den Westen Europas leistete: Integration neuer Demokratien, Überwindung alten Hasses, Aufbau von Vertrauen in die wirtschaftliche Erholung sowie Abschreckung von Konflikten. Wer behauptet, es solle erst eine NATO-Erweiterung geben, wenn eine militärische Bedrohung auftritt, trifft nicht den Punkt. Die NATO ist nicht das Aufgebot eines Sheriffs aus dem Wilden Westen, das erst im Falle drohender Gefahr mobilisiert wird. Sie ist ein dauerhaftes Bündnis, der Dreh- und Angelpunkt der Stabilität, das verhindern soll, daß ernsthafte Bedrohungen überhaupt auftreten. Wer sich Sorgen macht, die Erweiterung könnte Europa spalten, dem sei gesagt, daß die NATO den Seite 3 �alten Eisernen Vorhang nicht als seine Ostgrenze erhalten kann und soll. Das war eine künstliche Teilung, die stolzen Nationen aufgezwungen wurde, von denen einige jetzt bereit sind, einen Beitrag zur Sicherheit des Kontinents zu leisten. Die NATO muß und will jeder europäischen Nation die Tür zur Mitgliedschaft offenhalten, die im Bündnis Pflichten übernehmen und zu seinen Zielen beitragen kann, während sie gleichzeitig eine starke und dauerhafte Partnerschaft mit allen Demokratien Europas aufbaut. Und schließlich hängt die Zukunft von Stabilität und Demokratie in Europa auch von der weiteren Umsetzung des Daytoner Abkommens ab. Der Aufbau eines kooperativeren und integrierteren Europas ist eines zahlreicher Themen, die Präsident Clinton mit Präsident Jelzin während dessen Reise in die Vereinigten Staaten im März erörtern wird. Ein demokratisches Rußland kann und muß ein starker Partner bei der Erlangung dieses gemeinsamen Ziels sein. Obwohl das Versprechen von Dayton noch nicht vollständig erfüllt ist, hat sich während der letzten 13 Monate viel geändert. Die Kämpfe wurden eingestellt, es fanden friedliche Wahlen statt, und nationale demokratische Institutionen nehmen Gestalt an. Wir wissen, daß Rußland sich immer noch inmitten eines einschneidenden Übergangsprozesses befindet, aber die Errungenschaften der letzten fünf Jahre sind unumkehrbar. Trotz der Bedrohung durch Korruption und Verbrechen haben offene Märkte und demokratische Institutionen Fuß gefaßt. Und im letzten Sommer fanden die ersten wirklich demokratischen Wahlen nationaler Politiker in Rußlands langer Geschichte statt. Präsident Jelzins Herausforderung in seiner zweiten Amtszeit wird darin bestehen, die hinter den internen Reformen stehende Dynamik wiederherzustellen und Rußlands Integration in den Westen zu beschleunigen. Wir haben großes Interesse an der Ermutigung dieses großartigen Landes, seinen demokratischen Kurs zu halten, die Souveränität seiner Nachbarn uneingeschränkt zu respektieren und gemeinsam mit uns das gesamte Spektrum regionaler und globaler Fragen anzugehen. Unsere immer enger werdende Freundschaft mit einer demokratischen Ukraine ist für die europäische Integration ebenfalls von grundlegender Bedeutung. Die Ukraine war der erste der neuen unabhängigen Staaten, in dem die Machtübergabe von einer demokratisch gewählten Regierung an die nächste stattfand. Und unter Präsident Kutschma hat sie ehrgeizige Wirtschaftsreformen eingeleitet, die die Inflationsrate senkten und den Zusammenbruch der Wirtschaft verhinderten. In unseren Beziehungen zu Rußland und zur Ukraine gleichermaßen wird die binationale Kommission mit Vizepräsident Gore als dem führenden amerikanischen Vertreter wertvolle Hilfe bei der Festsetzung der Tagesordnung und der Erleichterung von Zusammenarbeit bei einem breiten Spektrum von Unternehmungen bieten. Seite 4 Obwohl die IFOR ihre militärischen Aufgaben in Bosnien hervorragend erfüllt hat, ist noch mehr Zeit für den wirtschaftlichen Wiederaufbau und den politischen Heilungsprozeß erforderlich. Die SFOR verfolgt jetzt das Ziel, die Zeit zu überbrücken, bis der Frieden wirklich tragfähig ist. Das ist großenteils auf die amerikanische Führungsrolle zurückzuführen. Jetzt besteht unser Plan darin, in Zusammenarbeit mit unseren zahlreichen Partnern diese Errungenschaften zu konsolidieren und darauf aufzubauen. Unsere Strategie besteht in einer Verringerung der Notwendigkeit einer internationalen Militärpräsenz, indem wir ein stabiles militärisches Gleichgewicht herstellen, Rechts- und Gesetzesinstitutionen verbessern, mehr Menschen die sichere Rückkehr in ihre Heimat ermöglichen und die Festnahme und strafrechtliche Verfolgung weiterer Kriegsverbrecher veranlassen. Angesichts dieser dauerhaften Herausforderungen ist es ermutigend zu sehen, daß der durch das Daytoner Abkommen eingeleitete Prozeß historische Dimensionen hat. Heute arbeiten in Bosnien praktisch alle europäischen Nationen zusammen, um einer Region Stabilität zu bringen, deren Konflikte Anfang dieses Jahrhunderts den Kontinent zerrissen. Das reflektiert eine deutliche Abkehr von den Einflußsphären und der Diplomatie des Kräfteausgleichs der Vergangenheit sowie eine explizite Ablehnung der auf ethnischer Zugehörigkeit basierenden Politik. Und es bestätigt die Prämisse der Partnerschaft für den Frieden, indem es das wachsende gemeinsame Verständnis in Europa für die Herstellung eines Gefühls der Sicherheit unter Beweis stellt. Die mit IFOR und SFOR in Bosnien gewonnene Erfahrung erhöht das Potential für die sicherheitspolitische Zusammenarbeit zwischen der NATO und nicht der NATO angehörenden Staaten Europas. In Bosnien verteidigen sich Soldaten aus der NATO, Rußland, Polen, der Ukraine, Rumänien und vielen anderen Nationen gegenseitig und sind voneinander abhängig. Unsere Herausforderung besteht darin, diesen Geist auf andere gemeinsame Unternehmungen zu übertragen und ihn noch lange nach Abzug der SFOR lebendig zu erhalten. AMERIKA DIENST 01 �Die europäische Stabilität hängt großenteils von fortgesetztem amerikanischen Engagement und der Führungsrolle unseres Landes ab. Und die Geschichte zeigt, daß die europäische Stabilität auch für unsere nationalen Interessen von lebenswichtiger Bedeutung ist. Infolgedessen bleiben wir engagiert, werden weiterhin führen, unsere Bündnisse stärken und mit unseren demokratischen Partnern ein Europa aufbauen, in dem jede Nation frei und jede freie Nation unser Partner ist. Förderung von gegenseitiger Wohlstand in Asien Sicherheit und Herr Vorsitzender, Amerika muß eine europäische Macht bleiben. Und wir müssen und werden auch eine pazifische Macht bleiben. Asien ist ein Kontinent, auf dem atemberaubende wirtschaftliche Expansion und maßvolle, aber stetige Bewegung in Richtung auf die Demokratie stattfindet. Seine Wirtschaftskraft stärkt die unsere und ist einer der Gründe für das vitale Interesse, das wir an seiner Sicherheit haben. Schließlich handelt es sich hier um ein Gebiet, in dem Amerika während der letzten sechs Jahrzehnte drei Kriege führte und in dem 100.000 amerikanische Soldaten stationiert sind. Präsident Clinton hat diese dynamische Region oben auf unsere Tagesordnung gesetzt, und ich plane, ihren Versprechungen und Gefahren einen Großteil meiner Aufmerksamkeit zu widmen. Unsere dortigen Prioritäten liegen in der Stärkung unserer wichtigsten Bündnisse sowie der gleichzeitigen erfolgreichen Pflege unserer facettenreichen Beziehungen zu China. Aufgrund unseres Engagements für die regionale Sicherheit haben wir unsere vornestationierte Militärpräsenz im Westpazifik beibehalten. Wir ermutigen regionale Bestrebungen zur gewaltlosen Beilegung territorialer oder anderer Streitigkeiten. Wir arbeiten hart an der Öffnung von Märkten für amerikanische Produkte und Dienstleistungen - sowohl bilateral als auch im Rahmen des Forums für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (APEC). Diese Frage machte Präsident Clinton zu einem Thema der Gipfeltreffen. Wir erweitern unsere diplomatischen und sicherheitspolitischen Beziehungen zu Südostasien, der Heimat der am stärksten wachsenden Volkswirtschaften der Welt. Und wir werden weiterhin die Achtung der international anerkannten Menschenrechte und die Ausbreitung der Freiheit fördern. Unsere engsten und weitreichendsten bilateralen Beziehungen in der Region unterhalten wir zu Japan, mit dem wir unser Bündnis nachdrücklich bekräftigten. AMERIKA DIENST 01 Wir halten mit Japan regelmäßige Konsultationen über ein breites Spektrum außenpolitischer Fragen ab - von Sicherheit in Asien bis zu Entwicklung in Afrika. Wir wissen die großzügige finanzielle Unterstützung des Landes für Friedensbestrebungen von Bosnien bis zum Nahen Osten zu würdigen. Und wir arbeiten mit Japan und einem weiteren geschätzten Verbündeten, der Republik Korea, an der Umsetzung des Rahmenabkommens über das Einfrieren der Entwicklung von Nuklearwaffen in Nordkorea zusammen. In den letzten Wochen haben wir mit Seoul erfolgreich am Abbau der Spannungen, der Bekräftigung des nuklearen Einfrierens und der Verbesserung der Dialogsaussichten auf der Halbinsel zusammengearbeitet. Ich würde mich freuen, im Falle meiner Bestätigung sowohl Japan als auch der Republik Korea möglichst bald einen Besuch abstatten zu können. Ferner sehe ich dem bevorstehenden Besuch des chinesischen Außenministers bei uns erwartungsvoll entgegen. Starke bilaterale Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und China sind erforderlich, um die Zusammenarbeit auszuweiten, das Potential für Mißverständnisse zu verringern und Chinas Entwicklung zu einem verantwortungsbewußten Mitglied der internationalen Staatengemeinschaft zu ermutigen. Um Fortschritte zu machen, müssen unsere beiden Länder auf der Grundlage gegenseitiger Offenheit miteinander umgehen. Wir haben wichtige Differenzen, insbesondere bei Handel, Waffenlieferungen und Menschenrechten, einschließlich Tibet. Wir sind besorgt über die chinesische Politik gegenüber Hongkong. Obwohl wir an unserer Politik festhalten, daß es nur ein China gibt, werden wir starke inoffizielle Beziehungen zu Taiwan pflegen. Wir haben jedoch auch viele gemeinsame Interessen, und wir haben bei mehreren Fragen zusammengearbeitet, einschließlich der koreanischen Halbinsel, Verbrechensbekämpfung, Umweltschutz und Nuklearversuchen. Die Politik der Vereinigten Staaten gegenüber China wird im Kongreß und im amerikanischen Volk seit langem kontrovers diskutiert. Es bestehen Meinungsverschiedenheiten über ein angemessenes Gleichgewicht zwischen verschiedenen Elementen dieser Politik. Es sollte jedoch kein Zweifel an der Bedeutung dieser Beziehungen und der Notwendigkeit einer auf Integration, nicht Isolation Chinas abzielenden Politik bestehen. Präventive Verteidigung tödlicher Waffen durch die Kontrolle Der Kalte Krieg mag vorüber sein, aber die Bedrohung unserer Sicherheit durch nukleare und andere Massenvernichtungswaffen ist nur verringert, nicht beendet Seite 5 �worden. Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sind weiterhin ein wesentliches Element unserer Außenpolitik. Unter unserer Führung ist viel erreicht worden. Russische Raketen sind nicht länger auf unsere Häuser gerichtet. Aus Belarus, Kasachstan und der Ukraine wurden die Nuklearwaffen abgezogen, und die letzten Raketensilos werden mit Sonnenblumen bepflanzt. Die Nuklearkapazitäten des Irak wurden verringert, die Nordkoreas eingefroren. Der Nichtverbreitungsvertrag wurde unbegrenzt und bedingungslos verlängert. Ein umfassendes Verbot von Atomtests wurde verabschiedet, und bald wird ein Verbot von Chemiewaffen in Kraft treten. Herr Vorsitzender, diese Bestrebungen zur Verringerung der Ausbreitung und Zahl von Massenvernichtungswaffen tragen zu dem bei, was Verteidigungsminister Perry als "präventive Verteidigung" bezeichnet. Sie zielen auf die Wahrung der Sicherheit aller Amerikaner ab. Wir wollen damit nicht anderen einen Gefallen tun, sondern unterstützen unsere eigenen nationalen Interessen. Aber Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sind eine noch nicht beendete Aufgabe, zu deren Fortsetzung wir Ihre Hilfe, die dieses Ausschusses und des Senats benötigen. Erstens werden wir Sie um Ihre Zustimmung zur Ratifizierung der Chemiewaffenkonvention vor ihrem Inkrafttreten Ende April ersuchen. Wie dieser Ausschuß weiß, wurde die CW-Konvention unter Präsident Reagan in die Wege geleitet und unter Präsident Bush ausgehandelt. Sie wird von vielen in beiden Parteien, von Unternehmen und unserem Militär unterstützt. Die CW-Konvention ist kein Allheilmittel, aber sie wird es verbrecherischen Staaten und anderen, die unseren Interessen gegenüber feindlich gesinnt sind, erschweren, Chemiewaffen zu entwickeln oder zu beschaffen. Herr Vorsitzender, ich hoffe auf unsere Zusammenarbeit, um diesen Vertrag rechtzeitig zu verabschieden, damit die Vereinigten Staaten Gründungsmitglied sein können. Wir werden auch Ihre baldige Zustimmung zum KSEFlankenabkommen anstreben, das für den KSEVertrag unerläßlich ist, der wiederum in hohem Maße zur europäischen Sicherheit beiträgt. In Übersee werden wir mit Rußland zusammenarbeiten, um die unverzügliche Ratifizierung des START Il-Vertrags durch die Duma sicherzustellen und dann weitere Reduzierungen und Begrenzungen strategischer Nuklearwaffen anzustreben. Wir werden auch die Bestrebungen fortsetzen, um die Forderung von Präsident Clinton nach Verhandlungen zu erfüllen, die zu einem weltweiten Verbot des Einsatzes, der Lagerung, Herstellung und des Trans- Seite 6 fers von Antipersonenminen führen. Die durch Mißbrauch von Landminen verursachten humanitären Probleme können nur auf globaler Basis bewältigt werden. Im September erklärte der Präsident vor der UN-Generalversammlung, "unsere Kinder haben Anspruch darauf, auf sicherem Boden gehen zu können". Dies wird in den nächsten vier Jahren ein wichtiges Rüstungskontrollziel sein. Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sind eng mit unserer Politik gegenüber verbrecherischen Staaten verbunden. Wir haben großes Interesse zu verhindern, daß Massenvernichtungswaffen von Regimen mit erwiesener Mißachtung der Rechtsstaatlichkeit beschafft werden. Entsprechend werden wir weiterhin auf die Verbesserung der Sicherheit hinarbeiten und das Abzweigen von spaltbarem Material verhindern. Wir lehnen den Verkauf oder Transfer von modernen Waffen oder Technologien an den Iran nach wie vor vehement ab. Und wir werden auf der Beibehaltung strenger Sanktionen der Vereinten Nationen gegen den Irak bestehen, bis das Regime die entsprechenden Resolutionen des Sicherheitsrats erfüllt. Tatkräftige Diplomatie zur Unterstützung des Friedens Herr Vorsitzender, die angemessene Rolle der Vereinigten Staaten bei der Beendigung von Konflikten und der Reaktion auf Krisen in Übersee ist eingehend erörtert worden, nicht nur in unserer Zeit, sondern im gesamten Verlauf der amerikanischen Geschichte. Weil wir einzigartige Fähigkeiten und beispiellose Macht haben, ist es natürlich, daß andere sich in Notfällen an uns wenden. Wir haben zahllose Chancen, auf der ganzen Welt zu handeln. Aber wir haben weder unbegrenzte Ressourcen noch unbegrenzte Verantwortung. Wenn wir unsere eigenen Interessen schützen und unsere Glaubwürdigkeit bewahren wollen, müssen wir unser jeweiliges Engagement sorgfältig abwägen und sowohl selektiv als auch diszipliniert bei unseren vereinbarten Einsätzen vorgehen. In Anbetracht dieser Tatsache haben wir einen starken Anreiz, andere Mechanismen zur Reaktion auf Notfälle und Konflikte zu stärken, darunter die Vereinten Nationen und regionale Organisationen. Wir sollten eng mit dem gesamten Netz öffentlicher und nichtstaatlicher Organisationen zusammenarbeiten, um die humanitären und anderen Kosten natürlicher und vom Menschen verursachter Katastrophen vorherzusehen, zu verhindern, einzudämmen und zu minimieren. Und wir sollten darauf bestehen, daß andere Nationen, die dazu in der Lage sind, den ihnen angemessenen finanziellen, technischen und - wenn nötig - militärischen Beitrag leisten. AMERIKA DIENST 01 �Die oberste Verpflichtung der Vereinigten Staaten besteht gegenüber ihren eigenen Bürgern. Wir sind keine Wohltätigkeitsorganisation oder eine Feuerwehr. Wir werden entschieden unsere eigenen lebenswichtigen Interessen verteidigen. Wir sind uns jedoch bewußt, daß unsere Interessen und die unserer Verbündeten auch durch regionale oder Bürgerkriege und ein Machtvakuum betroffen sein könnten - das sich Kriminelle und Terroristen zum Ziel nehmen - sowie durch entsetzliches menschliches Leid und Bedrohungen der Demokratie. Präsident Clinton hat vor kurzem erklärt: "Die Vereinigten Staaten können und sollten nicht versuchen, jedes Problem zu lösen, aber wo unsere Interessen klar sind, unsere Werte auf dem Spiel stehen und wir etwas bewirken können, müssen wir handeln und eine Führungsrolle übernehmen." Während der vergangenen vier Jahre haben die Vereinigten Staaten unter der Führung von Präsident Clinton und Außenminister Christopher in historisch krisengeschüttelten Regionen der Welt unerschütterlich die Friedensstifter gegen die Bombenleger unterstützt. Unser Ziel war die Schaffung eines Umfelds, in dem Bedrohungen unserer Sicherheit und der unserer Verbündeten sowie die Wahrscheinlichkeit der Entsendung amerikanischer Streitkräfte in einen Kampf verringert sind. Wir sind uns bewußt, daß weder die Vereinigten Staaten noch irgendeine andere Macht von außen in den meisten dieser Situationen eine Lösung aufzwingen kann. Aber wir können es den Friedenssuchenden erleichtern, die zur Erlangung dieses Friedens erforderlichen Risiken zu übernehmen. Während der Vorbereitung dieser Rede hat die kontinuierliche Diplomatie der Vereinigten Staaten im Nahen Osten zu einem neuen Dialog zwischen Israel und seinen palästinensischen Partnern beigetragen und bemerkenswerte Fortschritte beim Abzug der Israelis aus Hebron erzielt. Obwohl ein Abkommen noch nicht in greifbare Nähe gerückt ist, haben die von uns während der vergangenen drei Monate geführten intensiven Verhandlungen einschließlich persönlicher Gespräche zwischen Ministerpräsident Netanjahu und PLO-Führer Arafat eine gewisse Dynamik und größeres Vertrauen zwischen den beiden Seiten wiederhergestellt. Dieser Prozeß begann während des von Präsident Clinton im Oktober letzten Jahres anberaumten Gipfeltreffens in Washington und wurde durch unser tatkräftiges diplomatisches Engagement bewahrt und vorangebracht. Ministerpräsident Netanjahu und PLO-Chef Arafat haben gegenüber Präsident Clinton ihre Entschlossenheit zur Fortsetzung ihrer gemeinsamen Bestrebungen AMERIKA DIENST 01 für den Frieden bekräftigt. Die Vereinigten Staaten werden dabei an ihrer Seite stehen. Heute gibt es zwei konkurrierende Visionen im Nahen Osten. Eine konzentriert sich auf das Leid und die Tragödien der Vergangenheit, die andere auf die Möglichkeiten der Zukunft. Ein Abkommen über Hebron würde als Katalysator dienen und die Verfechter des Friedens stärken. Unter der Führung des Präsidenten beabsichtigen wir, auf allen Ebenen entschieden vorzugehen, um einen sicheren, umfassenden und dauerhaften Frieden zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn zu realisieren. Im gesamten Verlauf dieses Prozesses werden wir vom unerschütterlichen Engagement der Vereinigten Staaten für die Sicherheit Israels und unserem Widerstand gegen diejenigen geleitet sein, die diesen Prozeß durch Terroranschläge und Gewalt stören wollen. Außenminister Christopher verläßt sein Amt nach vier Jahren historischer Fortschritte bei der Erleichterung des Friedens im Nahen Osten. Er wird vermißt werden, und ich werde der Verpflichtung des USAußenministeriums zu einer aktiven Rolle der Vereinigten Staaten in diesem seit so langem von Krisen geschüttelten und strategischen Teil der Welt weiterhin nachkommen. Auch in Zypern sind seit langem bestehende Meinungsverschiedenheiten nach wie vor ungelöst. 1996 kamen die Parteien einer endgültigen Entscheidung über den Status der Insel nicht näher. Darüber hinaus haben beunruhigende gewalttätige Zwischenfälle das Klima für Verhandlungen beeinträchtigt und gleichzeitig ihre Dringlichkeit unterstrichen. Die Kontroverse hier und ähnliche Differenzen zwischen unsere beiden NATO-Verbündeten Türkei und Griechenland betreffen die europäische Stabilität und unsere vitalen Interessen. Entsprechend sind wir in diesem neuen Jahr bereit, eine größere Rolle bei der Förderung einer Lösung für Zypern zu übernehmen, aber damit eine Initiative Früchte tragen kann, müssen die Parteien Schritten zustimmen, die Spannungen abbauen und direkte Verhandlungen möglich machen. In Nordirland fühlen wir uns durch die Aufnahme von Mehrparteiengesprächen ermutigt, sind jedoch enttäuscht über den Mangel an Fortschritten und verurteilen die erneuten Gewaltakte der IRA aufs Schärfste. Wir werden weiterhin mit der irischen und der britischen Regierung sowie den betroffenen Parteien zusammenarbeiten, um zu substantiellen Fortschritten bei den Gesprächen beizutragen. Wir stellen fest, daß der ehemalige Senator George Mitchell, der den Vorsitz der Mehrparteiengespräche führt, entscheidend an den erzielten Fortschritten beteiligt war. Seite 7 �Am Vorabend des 50. Jahrestages der Unabhängigkeit von Indien und Pakistan werden wir erneut die Aussichten für einen Abbau der Spannungen prüfen, die seit langem zwischen diesen beiden Freunden der Vereinigten Staaten bestehen. Wir haben eine Fülle von Sachwerten in dieser Region und sind besonders besorgt über den regionalen Rüstungswettlauf und die nukleare Weiterverbreitung. Sowohl Indien als auch Pakistan sollten wissen, daß wir alles in unserer Macht Stehende unternehmen werden, um die Beziehungen der beiden Länder zu uns zu stärken und bessere Beziehungen zwischen ihnen zu ermutigen. Von beiden Ländern erwarten wir, daß sie Aktionen vermeiden, die als Provokation des anderen beabsichtigt sind. Ein weiterer durch die Geschichte und Geographie bedingter Disput besteht zwischen Armenien, Aserbaidschan und Nagorny-Karabach. Die gute Nachricht ist, daß der Waffenstillstand jetzt seit über zwei Jahren hält. Die schlechte Nachricht ist, daß die Fortschritte unter dem Minsk-Prozeß der OSZE quälend langsam erzielt werden. Wir haben sehr beträchtliche wirtschaftliche, politische und humanitäre Interessen in dieser Region und sind bereit, eine maßgeblichere Rolle bei einer Lösung zu spielen. Ein Schritt, den der Kongreß zur Erhöhung unseres Einflusses unternehmen sollte, wäre die Aufhebung der Restriktionen für nichtmilitärische Hilfe für Aserbaidschan bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung der Unterstützung unseres großzügigen Hilfsprogramms in Armenien. In Zentralafrika versuchen wir mit den regionalen Politikern und unseren Verbündeten zu verhindern, daß die immer noch instabile Situation zu einer noch größeren Tragödie eskaliert. Wir ermutigen die Rückführung der restlichen ruandischen Flüchtlinge und sind bei ihrer Reintegration in die ruandische Gesellschaft behilflich. Mit den Bestrebungen des Sondergesandten Howard Wolpe fördern wir einen Dialog zwischen den gegnerischen Parteien in Burundi. Und wir unterstützen ein Ende des Konflikts in Zaire auf der Grundlage der Anerkennung der territorialen Integrität Zaires und vollständiger Respektierung der Menschenrechte. Herr Vorsitzender, ich habe Afrika im vergangenen Jahr besucht. In Ruanda, in der wunderschönen Region, wo der Film "Gorillas im Nebel" gedreht wurde, gibt es eine alte Steinkirche. Neben dieser Kirche arbeiten Amerikaner und andere Freiwillige mit kleinen Bürsten, um die Gebeine der 1994 dort ermordeten Menschen zu reinigen und zusammenzufügen. Unter den Hunderten von Skeletten fiel mir eines auf, das nur ungefähr 50 cm lang war - in etwa die Größe meines kleinen Enkels. Man sagt, Außenpolitik sollte nicht von Emotionen geleitet sein. Das ist richtig. Aber wir sollten uns vor Seite 8 Augen führen, daß ermordete Kinder keine Emotionen sind - sie sind menschliche Geschöpfe, deren potentieller Beitrag für immer verloren ist. Amerika hat ebenso wie alle zivilisierten Menschen ein Interesse, wo immer möglich zu handeln, um Genozid zu verhindern und abzulehnen. Ein praktischer Schritt, den wir unternehmen können, ist die Verbesserung der Fähigkeit der afrikanischen Länder, sich erfolgreich für friedenssichernde Bestrebungen innerhalb ihrer Region zu engagieren. Das ist der Zweck der von der Administration im Herbst vergangenen Jahres vorgeschlagenen Reaktionstruppe auf afrikanische Krisen. Dieser Vorschlag hat beträchtliches Interesse sowohl innerhalb als auch außerhalb der Region hervorgerufen. Mit der Unterstützung des Kongresses wird ihm im kommenden Jahr Priorität eingeräumt. Führungsrolle für eine globale Wirtschaft Die Clinton-Administration hat in diesen vergangenen vier Jahren außergewöhnlichen Erfolg bei der Schaffung von Arbeitsplätzen für Amerikaner im Inland durch die Öffnung von Märkten im Ausland erzielt. Die über 200 vereinbarten Handelsabkommen haben zu einem Zuwachs unserer Exporte um 34 Prozent seit 1993 geführt und 1,6 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen. Durch die Verabschiedung des NAFTA, den Abschluß der Uruguay-Runde des GATT und das beim Gipfeltreffen von Miami eingegangene Versprechen, bis zum Jahr 2005 freien und offenen Handel in unserer Hemisphäre herbeizuführen, sowie die APECVerpflichtung, bis 2020 dasselbe in der asiatischpazifischen Region zu bewirken, hat der Präsident die Vereinigten Staaten zu einem noch dynamischeren Dreh- und Angelpunkt der globalen Wirtschaft im 21. Jahrhundert gemacht. Als Außenministerin würde ich alles in meiner Macht Stehende tun, damit diese Dynamik anhält. Ich habe bereits mit Finanzminister Rubin, dem designierten Wirtschaftsminister Bill Daley und der designierten Handelsbeauftragten Charlene Barshefsky gesprochen. Im Falle unserer Bestätigung beabsichtigen wir als Team zu arbeiten - Amerikas Team. Und wir beabsichtigen, ein sehr entschlossenes Team zu sein. Der Wettbewerb auf den Märkten der Welt ist hart. Häufig liegen unsere Firmen Kopf an Kopf mit ausländischen Konkurrenten, die von ihren Regierungen aktiv unterstützt werden. Eine Hauptverantwortung des Außenministeriums ist darauf zu achten, daß die Interessen amerikanischer Unternehmen und Arbeitnehmerfair behandelt und ungerechte Hemmnisse für Wettbewerb überwunden werden. Entsprechend stehen die Türen des Außenministeriums und unserer Botschaften auf der Welt für amerikanische Geschäftsleute offen - und werden offen bleiben -, die ihre Ideen vermarkten wollen und um unsere Hilfe bitten. AMERIKA DIENST 01 �In den kommenden Jahren müssen wir weiterhin ein globales Wirtschaftssystem schaffen, das für Amerika arbeitet. Weil unsere Menschen so produktiv und erfindungsreich sind, werden wir bei jedem echten Wettbewerb Erfolg haben. Die Aufrechterhaltung des gerechten Systems erfordert jedoch konstante Anstrengungen. Die Erfahrung lehrt uns, daß es immer einige geben wird, die einen Vorteil erzielen wollen, indem sie den Zugang zu unseren Produkten verweigern, Produktpiraterie bei unseren urheberrechtlich geschützten Waren begehen oder uns durch Ausbeutungsbetriebe unterbieten. Fülle gemeinsamer Anliegen teilen, darunter Kriminalität, Drogen, Einwanderung und die Umwelt. Aus diesem Grund wird unsere Diplomatie weiterhin einen hohen Standard bei den Arbeitsbedingungen, der Umwelt und Unternehmenspraktiken betonen. Und aus diesem Grund werden wir auf ein Handelssystem hinarbeiten, das faire Regeln einführt und durchsetzt. Wir wissen jedoch, daß der Hauptantrieb für die Entwicklung dort wie überall vom Privatsektor kommen muß. Obwohl wir nach wie vor eng mit unseren G-7-Partnern zusammenarbeiten, sind die Vorteile der wirtschaftlichen Integration und erweiterten Handels nicht auf die meisten Industrienationen begrenzt und sollten dies auch nicht sein. Insbesondere heute, da unser bilaterales Auslandshilfeprogramm gekürzt wird, sind Wirtschaftsinitiativen des öffentlichen und Privatsektors überall ein wichtiger Bestandteil unserer Außenpolitik. Wir können auch Ressourcen effektiv einsetzen, indem wir mit den internationalen Finanzinstitutionen zusammenarbeiten und sie unterstützen. In Lateinamerika, einer Region von Demokratien, werden wir auf den gesamtamerikanischen Gipfel von 1994 aufbauen, um die Rechts- und andere politische Institutionen zu stärken sowie einen höheren Lebensstandard durch freien Handel und wirtschaftliche Integration zu fördern. Ich freue mich, daß wir bei diesen Bestrebungen die Hilfe des neuen designierten Sondergesandten für Gesamtamerika, Mack McLarty, haben. Obwohl es noch sehr viel Armut gibt, wurden in vielen Teilen der Hemisphäre durch Wirtschaftsreformen, verstärkten Handel, niedrige Inflation und höhere Auslandsinvestitionen substantielle Fortschritte erzielt. Wir sind der Auffassung, daß durch ein Abkommen über eine Freihandelszone für Gesamtamerika bis zum Jahr 2005 weitere Fortschritte erzielt werden können, die für uns und unsere Partner in der Hemisphäre von Vorteil sind. Wir räumen auch dem baldigen Beitritt Chiles zum Nordamerikanischen Freihandelsabkommen unter gleichen Bedingungen sowie der Erweiterung von dem NAFTA entsprechenden Arrangements auf Zentralamerika und die Karibik hohe Priorität ein. In unserer unmittelbaren Umgebung ermutigen wir andauernde wirtschaftliche und politische Reformen in Mexiko, einem Land, mit dem wir eine gemeinsame Grenze von 3.400 Kilometern Länge haben und eine AMERIKA DIENST 01 In Afrika verbessert sich die generelle wirtschaftliche Perspektive, aber erschreckende Probleme wie Verschuldung, Streitigkeiten, Umweltzerstörung und unzureichende Investitionen bestehen weiterhin. Es liegt in unserem Interesse, den Politikern der Region bei der Überwindung dieser Probleme behilflich zu sein und ein Afrika aufzubauen, das wohlhabender, demokratischer und stabiler ist. Daher ist es ermutigend, daß viele afrikanische Regierungen Wachstum durch Maßnahmen erleichtern, die es Privatunternehmen gestatten, das Ruder zu übernehmen, während sie gleichzeitig klug in Bildung, Gesundheitswesen und Projekte zur Verbesserung der Chancen für Frauen investieren. Im Falle meiner Bestätigung werde ich große Betonung auf die Zusammenarbeit mit den demokratischen Politikern Afrikas legen, um diese Trends zu erweitern und zu vertiefen. Insbesondere werden wir auf die Integration Afrikas in die Weltwirtschaft hinarbeiten, uns an Bestrebungen zur Erleichterung der Schuldenlast beteiligen und den Ländern, die dafür in Frage kommen, wo wir können mit gezielten bilateralen Hilfsprogrammen helfen. Förderung der Freiheit Rechtsstaatlichkeit und Erweiterung der Herr Vorsitzender, der Vertreter einer ausländischen Macht hat einmal gesagt, sein Land haben keine permanenten Verbündeten, nur permanente Interessen. Von Amerika könnte man sagen, daß das Land keine permanenten Feinde, sondern nur permanente Prinzipien hat. Diese Prinzipien gründen auf der Respektierung der Gesetze, menschlichen Würde und Freiheit, nicht nur für einige, sondern für alle Menschen. Sollte ich bestätigt werden, kann ich Ihnen versichern, daß die Vereinigten Staaten nicht zögern werden, die Verletzung international anerkannter Menschenrechte offen anzusprechen, unabhängig davon, ob sie in Kuba oder Afghanistan, Burma, Belgrad oder Peking stattfindet. Wir werden mit anderen zusammenarbeiten, um die Kräfte des internationalen Verbrechens zu bekämpfen Seite 9 �und die Drogenhändler für immer aus dem Geschäft zu vertreiben. Wir werden einen harten Kurs gegen internationalen Terror verfolgen und auf dem Prinzip bestehen, daß es nicht gerechtfertigt werden kann, Terroristen zu unterstützen oder ihnen Zuflucht zu gewähren. Es ist falsch. Und den Schuldigen sollte nicht applaudiert, sondern sie sollten isoliert und bestraft werden. Wir werden unsere starke Unterstützung des internationalen Kriegsverbrechertribunals für Ruanda und den Balkan fortsetzen, weil wir der Überzeugung sind, daß die der ethnischen Säuberung Schuldigen zur Rechenschaft gezogen werden sollten, und diejenigen, die Vergewaltigung nur als eine weitere Kriegstaktik ansehen, für ihre Verbrechen einstehen müssen. Und wir werden weiterhin Demokratie fördern und befürworten, weil wir wissen, daß Demokratie ein Vater des Friedens und die Amerikanische Verfassung noch immer die revolutionärste und anregendste Quelle für Wandel in der Welt ist. größte Herausforderungen und Chancen erachte, mit denen wir uns in den nächsten vier Jahren konfrontiert sehen. Zweifelsohne haben wir viel zu tun. Ich könnte Ihnen sagen, daß ich immer die Ambition hatte, Außenministerin der Vereinigten Staaten zu werden. Aber das stimmt nicht. Offen gesagt, habe ich nicht gedacht, daß es möglich wäre. Ich kam mit 11 Jahren nach Amerika. Meine Familie kam hierher, um dem Kommunismus zu entfliehen und Freiheit zu finden - und das haben wir. Meine Ambition zu jener Zeit war nur, gut Englisch zu sprechen, meine Eltern zu erfreuen, hart zu lernen und aufzuwachsen, um Amerikanerin zu sein. Die Zeitung in Denver, wo wir lebten, hatte folgendes Motto: "Es ist ein Privileg, in Colorado zu leben." Mein Vater pflegte dieses Motto in regelmäßigen Abständen zu wiederholen, fügte aber häufig eine kleine Mahnung hinzu: "Kinder", sagte er, "vergeßt nie, daß es auch ein Privileg ist, in den Vereinigten Staaten zu leben." Die Umwelt Abschließend, Herr Vorsitzender, möchte ich klarstellen, daß ich im Falle meiner Bestätigung auf Außenminister Christophers kluge Entscheidung aufbauen möchte, Umweltbelange in unsere Außenpolitik einzubeziehen. In den vergangenen Jahren bin ich in nahezu jede Region der Welt gereist. Ich habe die durch Überentwicklung verursachte drängende Fülle und die Entwaldung gesehen, die entsteht, wenn zunehmende Populationen um abnehmende natürliche Ressourcen kämpfen. Ich habe die Luft smogbelasteter Städte gerochen, wo die durch moderne Technologien ermöglichten Umwelttechniken noch nicht angewandt werden. Die Bedrohungen, denen wir uns durch Umweltzerstörung gegenübersehen, sind nicht so spektakulär wie die durch die Bombe eines Terroristen oder eine gegnerische Rakete. Aber sie betreffen direkt die Gesundheit, Sicherheit und Lebensqualität von Familien überall auf der Welt. Wir können wählen, ob wir bei der Reaktion auf diese Bedrohungen passiv bleiben und die harte Arbeit unseren Kindern überlassen, oder jetzt aktiv und vorausschauend sind. Ich habe mich für den letzteren Kurs entschieden, und werde nicht zögern, die Unterstützung des Kongresses und der Öffentlichkeit dafür zu gewinnen. Schlußbemerkung Verehrte Ausschußmitglieder, ich fühle mich zutiefst geehrt, heute hier sein zu dürfen. Ich habe einiges, aber bei weitem nicht alles dargelegt, was ich als Seite 10 Lange nachdem ich mein Zuhause verlassen hatte, rief meine Mutter immer am 4. Juli an, um meine Kinder ihre Enkel - zu fragen: "Sagt mir, singt Ihr patriotische Lieder?" Senatoren, Sie auf Ihrer Seite des Tisches und ich auf meiner haben eine einzigartige Chance, Partner bei der Schaffung eines neuen und dauerhaften Rahmens für eine amerikanische Führungsrolle zu sein. Einer meiner Vorgänger, Dean Acheson, schrieb darüber, bei der Schaffung eines neuen Zeitalters dabei zu sein. Sie und ich stehen vor der Herausforderung und haben die Verantwortung, das neueste Kapitel unserer Geschichte mitzuverfassen. Dabei sollten wir uns vor Augen führen, daß es keine Seite im amerikanischen Buch der Geschichte - auf die wir stolz sind - gibt, die von einem chronischen Nörgler oder einem Niedergangspropheten geschrieben wurde. Wir sind Macher. Indem wir der Versuchung der Isolation widerstehen und Seite an Seite mit denen auf der Welt stehen, die unsere Werte teilen, werden wir unsere eigenen Interessen voranbringen, unsere besten Traditionen ehren und versuchen, daß ein Gebet erhört wird, das viele Jahre lang in zahlreichen Sprachen gesprochen wurde, entsprechend der unterschiedlichen Sitten, als Antwort auf ein gemeinsames Streben. Dieses Gebet ist das Gebet für Frieden, Freiheit, Essen auf dem Tisch und das, was Präsident Clinton AMERIKA DIENST 01 �einst so eloquent als "das stille Wunder eines normalen Lebens" bezeichnet hat. Wenn ich mit Ihrer Zustimmung als Außenministerin bestätigt werde, möchte ich Sie bitten, mit mir gemein- AMERIKA DIENST 01 sam als Vertreter der unerläßlichen Nation und mit der Hilfe Gottes alles zu tun, damit dieses Gebet erhört wird. Ich danke Ihnen. Seite 11 �NATO 15. Januar 1997 Die neue transatlantische Partnerschaft Rede von Botschafter Hunter WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede, die Botschafter Robert E. Hunter, Ständiger Vertreter der Vereinigten Staaten bei der NATO, am 19. Dezember 1996 anläßlich des ihm vom European Institute verliehenen Transatlantic Leadership Award gehalten hat. Was für eine großartige Zeit ist das heute für die NATO. In genau sieben Stunden und 31 Minuten läuft das Mandat der Implementation Force (IFOR) in Bosnien - der Operation Joint Endeavor - aus. Und im gleichen Augenblick werden wir die Operation Joint Guard einleiten, die Stabilization Force (SFOR). Das sind 366 Tage seit der Stunde Null der ersten Mission, und es ist die Stunde Null der neuen Mission. Das ist eine beeindruckende Leistung. Alle 16 NATO-Verbündeten waren an der IFOR beteiligt. Das 16. Land ist Island, das keine Streitkräfte unterhält, aber, um sich zu beteiligen und Solidarität zu zeigen, einen Arzt und zwei Krankenschwestern entsandt hat. Auch 13 Mitglieder der Partnerschaft für den Frieden und vier andere Länder haben sich an der IFOR beteiligt, und wir haben zusammen das erreicht, was vor noch einem Jahr unmöglich erschien, jetzt jedoch praktisch eine Alltäglichkeit ist. Was die NATO sowie ihre Freunde und Partner geleistet haben, war außergewöhnlich. Ich danke Gott für die unglaubliche Tatsache, daß es bis jetzt kein einziges Todesopfer gegeben hat - das ist beispiellos bei einer Operation dieser Qualität und Größe, vor allem in der modernen Geschichte. Was die NATO tut, wird natürlich nicht genug sein, um den Erfolg des Abkommens von Dayton zu gewährleisten. Was die NATO tut, wird natürlich nicht genug sein um sicherzustellen, daß sich für die gepeinigten Menschen in Bosnien die Hoffnungen erfüllen. Natürlich liegt die Verantwortung bei den Menschen in Bosnien selbst, bei ihren Nachbarn und bei der internationalen Staatengemeinschaft. Sie müssen dafür sorgen, daß die zivilen Bestrebungen - der Wiederaufbau - erfolgen und dafür sorgen, daß die Polizei die notwendigen Funktionen übernimmt, dafür sorgen, daß die Kriegsverbrecher in Den Haag vor AMERIKA DIENST 01 Gericht gestellt werden, und dafür sorgen, daß die Flüchtlinge in ihre oder ähnliche Häuser in ganz Bosnien zurückkehren können. Ich möchte jedoch auch eindeutig klarstellen, daß die NATO definitiv etwas bewirkt hat. Nach drei langen Jahren des Kampfes im Rat und im Bündnis ist es uns gelungen, Indifferenz durch Aktionen zu ersetzen, es ist uns gelungen, eine Periode des Herumprobierens zu überwinden und, nachdem die Atlantische Allianz beinahe wegen Bosnien in die Brüche ging, zu den ersten erfolgreichen Luftangriffen vor nur 16 Monaten überzugehen, mit denen die Tür zum Abkommen von Dayton und darüber hinaus geöffnet wurde. Meiner Ansicht nach ist es bemerkenswert, daß die NATO überhaupt handeln konnte und nicht, daß sie so lange brauchte, in Bosnien "einzugreifen", sich dort zu engagieren und effektiv zu sein. Es ist bemerkenswert, daß die 16 verbündeten Regierungen in der Lage waren, diesen großen Supertanker eines Bündnisses das allein zum Zweck der Eindämmung der sowjetischen Macht und des Kommunismus gegründet wurde - um 120 Grad zu wenden, um sich auf einen Ort zu konzentrieren, der für die meisten Verbündeten von geringer strategischer, jedoch von großer politischer und moralischer Bedeutung war, in der Tat ein Ort, der für die meisten Verbündeten "ein weit entferntes Land war, über das wir nichts wußten". Aber schließlich gewannen alle 16 Länder die Erkenntnis, daß wir dieses wertvolle Bündnis, das uns seit so vielen Jahren Sicherheit gegeben hatte und das für so viel mehr Menschen Sicherheit und Frieden in der Zukunft versprach, nur bewahren und erweitern können, wenn wir in Bosnien effektiv sind - und die schlimmsten Kämpfe auf dem europäischen Kontinent seit dem Zweiten Weltkrieg beenden. Seite 1 �Ich bin sicher, daß die NATO aufgrund der Überzeugung der 16 Länder begann, die Zukunft in den Griff zu bekommen - weit über Bosnien hinaus - und Bosnien in historischer Hinsicht in den Schatten stellte. Und aufgrund ihrer kollektiven Überzeugung, daß das Bündnis es wert sei, erhalten zu werden und wir es uns nicht leisten könnten, es zu verlieren und wegen des Versprechens gegenüber Bosnien, waren wir schließlich in der Lage, zusammenzukommen und etwas zur Beendigung des Krieges zu unternehmen. Sieben Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges sind wir uns meines Erachtens jetzt dreier Tatsachen bewußt: Erstens, daß die Geschichte nicht zu Ende ging, sondern vielmehr einen neuen Anfang hinzugefügt hat, eine Chance, die Prinzipien, Werte und Gründe zu rechtfertigen, für die wir während des Kalten Krieges gekämpft hatten. Die Geschichte fügte auch die Verantwortung hinzu, diese Prinzipien und Werte sehr viel mehr Völkern als je zuvor in ganz Europa und sogar darüber hinaus nahezubringen. Zweitens gelangten wir zu der Überzeugung, daß viele Institutionen in diesem Prozeß von Bedeutung sein würden: Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die Europäische Union (EU), die Westeuropäische Union (WEU) und der Europarat. Aber eine Institution hat sich wiederum als unerläßlich und herausragend erwiesen, und das ist die NATO. Das dritte, das wir gelernt haben, auch wiederum mit allem nötigen Respekt für die gemeinsamen Bestrebungen am Verhandlungstisch und im Bündnis, ist, daß die NATO am besten arbeitet, wenn die Vereinigten Staaten bereit sind, sich zu engagieren und eine Führungsrolle zu übernehmen. Ich freue mich sagen zu können, daß diese Verpflichtung auch heute noch gültig ist - die Vereinigten Staaten sind engagiert, sie haben eine Führungsrolle übernommen und dies gilt auf überparteilicher Ebene. Was wir heute tun, begann unter Präsident Bush, wurde unter Präsident Clinton fortgesetzt und von jedem Kongreßabgeordneten ratifiziert, der uns bei der NATO besucht hat. Es geht auf die Wurzeln dieses Landes zurück. Es ist keine Verpflichtung der Republikaner oder der Demokraten. Meiner Ansicht nach ist es eine Verpflichtung Amerikas. Wir haben uns bei der NATO auf vier große Ziele geeinigt, die wir verfolgen - nicht um etwas zu haben, das das Bündnis um seiner selbst willen erhält, sondern vielmehr unsere gemeinsamen Interessen fördert, für die das Bündnis erforderlich ist. Das erste große Ziel ist natürlich, daß Amerika eine europäische Macht bleibt, nicht nur heute, sondern auf unbegrenzte Zukunft hinaus. Mit Ausnahme unseres eigenen Bürgerkriegs hat unser Land in der Tat mehr Blut vergossen und Gut geopfert, um Europa frei und unabhängig zu halten, als für irgend etwas, das wir in unserer gesamten Geschichte getan haben. Ich habe keinen Grund zu der Annahme, daß wir diese Verpflichtung in Zukunft nicht wahrnehmen werden. Seite 2 Die zweite große Aufgabe der NATO, der Europäischen Union und anderer Institutionen besteht in der Sicherstellung, daß wir das in Zukunft bewahren, was wir während der vergangenen 50 Jahre erfolgreich geleistet haben, einschließlich der Verhinderung einer Renationalisierung der Verteidigung. Noch wichtiger ist das, was von den Ländern der Europäischen Union erreicht wurde, das in der Geschichte der Menschheit seinesgleichen sucht - die Abschaffung des Kriegs an sich als Mittel der Regulierung der Beziehungen zwischen diesen Ländern. Wir leben in Brüssel, und in Brüssel haben wir eine Abkürzung oder einen Namen für alles. Deshalb nenne ich das den "europäischen zivilen Raum". Und zur Erhaltung und Erweiterung dieses europäischen zivilen Raums beizutragen, ist von fundamentaler Bedeutung für unsere Arbeit bei der NATO. Aber das sind alte Aufgaben, kontinuierliche Zielsetzungen. Die neuen Aufgaben und Zielsetzungen - die Öffnung von Grenzen und ihr Überschreiten - beginnen mit der Übernahme von Verantwortung in der NATO, in unserem kollektiven Interesse, für Sicherheit in Zentraleuropa. Die Rolle der NATO für die Sicherheit im umfassendsten Sinne war während des Kalten Krieges ein elementares Ziel im Westen, war ein elementares Ziel bei der Bewältigung der bosnischen Herausforderung und ist elementar bei der Bewältigung anderer potentieller Herausforderungen der Schaffung der Grundlagen für Vertrauen und Veränderungen, damit die Menschen verstehen, daß sie eine Zukunft haben können, die nicht von außen gestört wird, und Vertrauen in Stabilität haben. Was die Europäische Union und die NATO in Zentraleuropa zu tun versuchen, ist die Vollendung des Versprechens des Marshallplans, das von Joseph Stalin vor rund 50 Jahren vereitelt und vom Eisernen Vorhang ausgegrenzt wurde. Wir haben jetzt endlich eine Chance, dieses große Unternehmen zu vollenden. Es ist höchst selten - vielleicht einzigartig - in der Geschichte, daß wir eine zweite Chance erhalten! Jetzt haben wir die Chance, das Vermächtnis des Marshallplans zu erfüllen. Schließlich - und was historisch vielleicht am wichtigsten ist - sind wir bei der NATO dem Ziel des Bündnisses verpflichtet, unseren ehemaligen Gegner Rußland einzubeziehen und zu versuchen, dem Land beim Erfolg des Experiments mit Demokratie und Marktwirtschaft behilflich zu sein. Wir müssen Rußland als nützliches und produktives Mitglied in die Welt dort draußen einbeziehen. Unter Präsident Bush und dann unter Präsident Clinton sahen wir uns mit der Entscheidung zwischen Paradigmen konfrontiert, die sich aus der Art ableiteten, wie Deutschland 1919 und danach sowie 1945 und danach behandelt wurde. Das erste Mal wurde Deutschland getreten, als es am Boden lag, und wir haben die Ergebnisse im Zweiten Weltkrieg gesehen. Das zweite Mal versuchten viele AMERIKA DIENST 01 �mutige Männer und Frauen mit Vision etwas anderes. Das Ergebnis ist das freie, unabhängige und demokratische Deutschland, das wir heute sehen. Wir haben jetzt die Entscheidung getroffen, daß wir Rußland entsprechend dem zweiten Paradigma behandeln werden - so schwierig diese Herausforderung auch ist und so schwierig es auch sein wird, Verhaltensweisen und Denkgewohnheiten zu ändern, damit wir mit unserem alten Gegner arbeiten können - statt ihn an den Folgen der Beendigung des Kalten Krieges leiden zu sehen. Diese vergangenen anderthalb Wochen waren entscheidend für die NATO. Ich habe gestern unseren Verteidigungsministern in Brüssel auf Wiedersehen gesagt, ebenso wie ich letzte Woche zu unseren Außenministern auf Wiedersehen gesagt habe. Bei diesen beiden Treffen haben wir einige grundlegende Entscheidungen getroffen, die auf den jüngsten, hoffnungsvollen Entscheidungen vom Gipfeltreffen im Januar 1994 aufbauen, bei dem Präsident Clinton uns seine Zukunftsvision darlegte und von den anderen Staats- und Regierungschefs des Bündnisses die Zustimmung dazu erhielt. Bei diesen beiden Ministertreffen haben wir den Rubikon für die Zukunft der NATO überschritten. Das von uns Geleistete wird am 8. und 9. Juli beim nächsten NATO-Gipfel in Madrid ratifiziert. Wir unternehmen entscheidende Schritte, um eine neue NATO hervorzubringen, um die Herausforderungen der Zukunft zu meistern und das Bündnis in dreierlei grundlegender Weise anzupassen: Neue Missionen wie in Bosnien, Einbeziehung des Ostens, um mehr Länder und Menschen zu umfassen als wir je für möglich gehalten hätten, und einen Prozeß des inneren Wandels zu durchlaufen, nach dem die neue NATO in vieler Hinsicht verglichen mit der Vergangenheit nicht wiederzuerkennen ist. Ja, beim NATO-Gipfeltreffen im Juli können und werden wir neue Mitglieder aufnehmen. Wir werden die Einladungen an eine Reihe neuer Länder aussprechen, die Verhandlungen mit der NATO aufzunehmen und bis 1999 Vollmitglieder des Bündnisses zu werden. Die Tür für zukünftige Mitglieder wird offen bleiben. Wie Außenminister Christopher bei einem anderen historischen Anlaß im September vergangenen Jahres in Stuttgart sagte: "Die Tür zur NATOMitgliedschaft wird offen bleiben, so lange es europäische Länder gibt, die willens und bereit zur Übernahme der Pflichten der Mitgliedschaft sind." Ja, wir können und werden alles Erforderliche tun um sicherzustellen, daß die Länder, die nicht als erste zum NATO-Beitritt eingeladen werden, nicht entmutigt werden. Wir lehnen das Konzept von Grauzonen, Pufferstaaten oder Einflußsphären ab und versuchen, im östlichen Teil des Kontinents das außer Kraft zu setzen, was wir bereits im Westen außer Kraft gesetzt haben - das jahrhundertealte gescheiterte Konzept des Kräftegleichgewichts. AMERIKA DIENST 01 Die noch keine drei Jahre alte Partnerschaft für den Frieden hat Wunder bewirkt - und meines Erachtens wissen das die hier versammelten Vertreter der Partnerländer - indem sie die Völker, die so lange hinter dem Eisernen Vorhang litten, in die Lage versetzte, ihren Platz im Westen einzunehmen und die Vorteile zu genießen, die wir schon lange als selbstverständlich erachten. Die Partnerschaft für den Frieden verfolgt zwei große Ziele. Eines besteht darin, die Länder auf die NATO-Mitgliedschaft vorzubereiten. Wenn wir den wichtigsten Schritt bei der NATOErweiterung unternehmen - den US-Senat um seine Zustimmung mit Zweidrittelmehrheit zu bitten - und wenn die Senatoren uns fragen, ob die von uns ausgewählten Länder für die Aufnahme bereit sind, wird die PFF gewährleisten, daß wir eine positive Antwort erhalten - daß diese Länder zur Sicherheit beitragen und sich ihrer nicht nur erfreuen. Noch wichtiger ist, daß die Partnerschaft für den Frieden eine dauerhafte, enge Verbindung zur NATO darstellt. Die Partnerländer kommen zu uns nach Brüssel, in unser Oberstes Hauptquartier (SHAPE), sie übernehmen die Maßstäbe der NATO, werden mit uns zusammen ausgebildet, nehmen mit uns zusammen an Manövern teil, gehen mit uns zusammen nach Bosnien, tragen dieselben Risiken wie wir, übernehmen dieselben Pflichten wie alle anderen Bündnismitglieder. Tatsächlich möchten wir den Unterschied zwischen einem Partner und einem Bündnismitglied so klein wie möglich halten. Wir haben eine Reihe neuer Schritte unternommen, um eine "Super"-PFF zu schaffen und eine neue Institution ins Leben zu rufen - den Atlantischen Partnerschaftsrat - der den Beziehungen dieser Länder zum Bündnis neuen Schwung verleihen soll. Wir werden alles Mögliche unternehmen, um Rußland einzubeziehen. Vor kurzem fand in Lissabon der OSZE-Gipfel statt, bei dem der Prozeß der Modernisierung des KSE-Vertrags eingeleitet wurde. Rußland gehört der Partnerschaft für den Frieden an. Wir möchten besondere Beziehungen zu Rußland anknüpfen. Im letzten Jahr taten 1.500 der besten russischen Soldaten im amerikanischen Sektor in Bosnien Dienst. Und als wir im Herbst mit der Planung für eine Nachfolgetruppe in Bosnien - eine Stabilisierungstruppe - begannen, erklärten die Russen: "Ihr könnt mit uns rechnen, auf der Grundlage derselben Bedingungen wie vorher." Ferner schlugen wir Rußland die Formulierung einer Charta vor, um die besonderen Beziehungen zwischen der NATO und Rußland zu kodifizieren, und wir hoffen, daß sie rechtzeitig vor dem Madrider Gipfel abgeschlossen werden kann. Wir müssen uns jedoch über eines im klaren sein: Rußland ist gegen eine NATO-Erweiterung. Als Außenminister Primakow vor einer Woche mit den Außenministern des Bündnisses zusammentraf, äußerte er jedoch, die Diskussionen und Verhandlungen über die Charta könnten fortgesetzt werden. Und als Verteidigungsminister Rodionow mit den Verteidigungsministem der NATO zusammentraf und Seite 3 �laut, deutlich und unmißverständlich die russische Ablehnung einer NATO-Erweiterung erklärte, wurde er anschließend bei seiner Pressekonferenz gefragt, ob dies im Falle der Aufnahme neuer Mitglieder das Ende der militärischen Zusammenarbeit zwischen Rußland und dem Bündnis bedeuten würde. Tatsächlich erwiderte er darauf: "Natürlich nicht, denn sie liegt in unserem Interesse." Ich erinnere mich, was geschah, als zwei hochrangige russische Beamte der NATO einen Besuch abstatteten, der mehr über die russische Psychologie aussagt als über die russischen Überlegungen hinsichtlich der weiteren Entwicklung der NATO - ein wirkliches Verständnis, daß die NATO für niemanden eine Bedrohung darstellt, auch nicht für Rußland. Nachdem die beiden Herren ein paar Tage unserer Arbeit zugeschaut hatten, erklärte jeder von ihnen: "Wir können akzeptieren, was die NATO tut. Wir sehen, daß sie nicht aggressiv ist und keine Bedrohung darstellt. Aber eines müssen Sie tun - Sie müssen den Namen ändern. Wir können das Wort 'NATO' aufgrund seiner Bedeutung während des Kalten Krieges in Rußland nicht verkaufen. Unter einem anderen Namen könnte sie jedoch akzeptiert werden." Ich fürchte jedoch, daß uns dieser Name ans Herz gewachsen ist! Wir können und werden das Bündnis, den Kern der NATO, reformieren, um zu zeigen, daß wir keine Bedrohung für Rußland darstellen und in der Lage sind, in Bosnien und auch zukünftig bei ähnlichen Fällen einzugreifen. Wir werden Veränderungen durchführen, die die Grundlage für die Aufnahme neuer Mitglieder darstellen, Ressourcen sparen und die Unterstützung durch das Volk in jedem unserer Länder gewährleisten. Dadurch werden wir auf zukünftige Herausforderungen vollständig vorbereitet. Dadurch sowie durch unser neues Konzept alliierter Streitkräftekommandos (CJTF) wird das Bündnis mit 16 Mitgliedern leistungsfähiger. Ich möchte die Zahl 16 besonders betonen. Vor drei Wochen entschied sich Spanien für eine volle Mitgliedschaft im Bündnis. Vor einem Jahr traf Frankreich am 5. Dezember die mutige Entscheidung für ein umfassendes Engagement in der neuen, umgestalteten NATO. Am heutigen Abend möchte ich darauf hinweisen, daß das Glas der neuen Beziehungen Frankreichs zum Bündnis weder halb voll noch halb leer ist, sondern zu 99 Prozent voll. Und ich bin zuversichtlich, daß wir es auch noch um das fehlende eine Prozent auffüllen können. Die Umgestaltung der NATO steht auch im Zusammenhang mit einem besonderen europäischen Kapitel - der Europäischen Union, der Westeuropäischen Union und der europäischen Sicherheits- und Verteidigungsidentität (ESDI). Meine Regierung hat zugesagt, alles in ihrer Macht Stehende zu unternehmen, um der WEU erstmals bei der Durchführung wirksamer Seite 4 Aktionen zu helfen. Wir verstärken den Einfluß der Europäer im Befehlssystem des Bündnisses, erhöhen die Sichtbarkeit des europäischen Teils dieses Befehlssystems und schaffen die Möglichkeit für eine verstärkte europäische Verantwortung. Wir, die Vereinigten Staaten, scheuen uns nicht und flüchten auch nicht davor. Wir unterstützen und begrüßen sie und unternehmen zusammen mit den anderen 15 Bündnismitgliedern alles hierzu Erforderliche. Es gibt jedoch noch eine weitere unerledigte Aufgabe, die wir in der NATO mit der Europäischen Union angehen können. Unsere beiden Institutionen befinden sich in derselben Stadt auf zwei verschiedenen Planeten. Derzeit bestehen praktisch noch keine Beziehungen zwischen NATO und EU. In Brüssel bemühen wir uns aber bereits um den Abbau dieser Mauern. Vor zwei Monaten stattete uns Hans van den Broek, den man als Außenminister der Europäischen Union bezeichnen könnte, einen Besuch ab. Er nahm an einem privaten Mittagessen des NATO-Rates teil. Viele von uns haben an diesem Problem gearbeitet sehr konstruktiv, aber auch mit vorsichtigem Zögern und relativ viel gegenseitigem Taxieren zwischen NATO und EU. Ich weiß, daß eine Organisation uns beim Knüpfen der erforderlichen neuen Beziehungen zwischen der NATO und der Europäischen Union helfen kann: das European Institute hier in Washington. Jacqueline Grapin hat bereits sehr viel getan, um die Vereinigten Staaten und Europa über den Atlantik hinweg einander näherzubringen. Jetzt arbeiten sie und ihr European Institute gemeinsam an dieser grundlegenden Zusammenführung von NATO und EU - zwei derselben Sache verschriebenen Institutionen. Wir setzen uns dafür ein, innerhalb dieser beiden Institutionen dieselbe Geschichte des Engagements in Westeuropa und über den Atlantik hinweg wie in Zentaleuropa und Rußland zu schreiben. Die Ziele des Bündnisses und der EU - und großenteils auch unsere Methodik ergänzen sich, und meines Erachtens werden wir uns in Zukunft gegenseitig stärken. Jean Monnet formulierte es vor einigen Jahren am besten, als er sagte: "Das Ziel besteht darin, alle an eine Seite des Tisches zu bekommen und das Problem auf die andere." Und genau das tut Jacqueline. Ich möchte mit einer Herausforderung schließen und Sie zur Übernahme einer neuen Aufgabe auffordern. Meine Arbeit bei der NATO hat viele Aspekte, von denen einer von herausragender Bedeutung ist. Meines Erachtens haben wir ein gutes Bündnis für die Zukunft aufgebaut. Wir haben unserer Meinung nach einen Cadillac entworfen, fürchten aber, daß wir mit einem Edsel enden, wenn wir nicht die unvermeidliche Aufgabe erfüllen, den Menschen in diesem Land und allen anderen Mitgliedstaaten des Bündnisses zu erklären, warum und wie wir das tun, zu welchem Zweck und warum sie uns unterstützen sollten. Es ist AMERIKA DIENST 01 �eine Ironie, daß wir in einer Zeit nach dem Kalten Krieg leben, in der leicht so viel zur Verhinderung einer Wiederholung jedes der drei Kriege getan werden kann, die Europa in diesem Jahrhundert erlebt hat, wir aber so große Schwierigkeiten haben, die erforderliche Aufmerksamkeit zu erhalten. Es werden so wenige Mittel benötigt, aber es ist so schwierig, sie zu bekommen. Tom Lantos, ein bekannter Kongreßabgeordneter aus San Francisco, hat einmal gesagt, wenn man die westlichen Länder vor zehn Jahren gefragt hätte, wieviel sie für Ostdeutschland, Polen, die Tschechoslowakei, Ungarn, Bulgarien, Rumänien und die Sowjetunion zahlen würden - 100 Milliarden oder 500 Milliarden Dollar? - wäre es kein Problem gewesen, das Geld aufzubringen. Wieviel würde jetzt gezahlt, damit diese Länder frei und unabhängig bleiben und zum Westen gehören? Wieviel würde aufgewendet, um das Versprechen des Marshallplans zu erfüllen? Wievel würde man tun um sicherzustellen, daß in Zukunft in Europa alles gewährleistet ist, was wir im Kalten Krieg anstrebten? Bedauerlicherweise würde man jetzt wohl eine andere Antwort bekommen zumindest wenn wir nicht in jeder unserer Nationen * AMERIKA DIENST 01 und in jedem unserer Parlamente die erforderliche Unterstützung mobilisieren können. Und hierfür benötigen wir Ihre Hilfe - jetzt mehr denn je. Isaac Newton erklärte, er stünde auf den Schulten von Riesen. Es ist offensichtlich, daß wir in der NATO heute auch auf den Schultern von Riesen stehen, von denen einige heute hier versammelt sind. Teilweise haben sie viele Jahre daran gearbeitet zu ermöglichen, daß ich heute hier stehen kann und wir ein European Institute haben, das so viel bewirkt. Wir blicken zurück und beurteilen die Errungenschaften der letzten 50 Jahre. Wir sprechen über die Größe von Politikern und ihre damalige Vision. In 50 Jahren werden die Menschen auf uns zurückschauen - auf jeden einzelnen hier Anwesenden - mit dieser perfekten nachträglichen Einsicht - und darüber urteilen, ob wir unserer Verantwortung gerecht geworden sind - dieser einzigartigen Verantwortung und Chance, die keine andere Generation in der transatlantischen oder europäischen Geschichte hatte. Ich bin zuversichtlich, daß die Geschichte uns milde beurteilen wird, denn ich weiß um das Format und Engagement jedes einzelnen hier Anwesenden. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 5 �PORTRAT 15.Januar 1997 Janet L. Yellen Die designierte Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsberater WASHINGTON - (AD) - Am 20. Dezember 1996 gab Präsident Clinton die Nominierung von Janet L. Yellen als Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsberater bekannt. Yellen, die derzeitig dem Rat der Gouverneure des Federal Reserve System, der amerikanischen Zentralbank, angehört, tritt damit die Nachfolge von Joseph Stiglitz an. Janet L. Yellen wurde am 12. August 1994 als Mitglied des Rats der Gouverneure des Federal Reserve System vereidigt - ein Posten, der am 31. Januar 2008 ausläuft. Dr. Yellen wurde am 13. August 1946 in Brooklyn, New York, geboren. Sie machte 1967 ihren Abschluß in Wirtschaftswissenschaften summa cum laude an der Brown University und promovierte 1971 in diesem Fach an der Yale University. Dr. Yellen war von 1971-76 Dozentin in Harvard. Von 1977-78 war sie Ökonomin im Rat der Gouverneure des Federal Reserve System und auf internationale Handels- und Finanzfragen, einschließlich der Stabilisierung der internationalen Wechselkurse spezialisiert. Von 1978-80 lehrte Dr. Yellen an der London School of Economics. Vor ihrem Beitritt zum Rat der Gouverneure hatte Dr. Yellen den Bernard T. Rocca, Jr.-Lehrstuhl für interna- tionale Wirtschaft und Handel der Haas School of Business an der University of California in Berkeley inne, wo sie seit 1980 lehrte. Ferner gehörte sie dem Gremium der Wirtschaftsberater des Haushaltsbüros des Kongresses an und war hochrangige Beraterin für Wirtschaftsfragen beim Brookings Panel. Dr. Yellen schrieb über eine Vielzahl makroökonomischer Fragen, wobei sie sich auf die Ursachen, Mechanismen und Auswirkungen von Arbeitslosigkeit spezialisierte. Darüber hinaus ist sie im Bereich der Volkswirtschaft eine anerkannte Wissenschaftlerin, wobei sie sich in letzter Zeit auf die Ermittlung der Handelsbilanz sowie den Verlauf der Wirtschaftsreformen in Osteuropa konzentrierte. Dr. Yellen ist mit einem anderen Wirtschaftswissenschaftler, Professor George Akerlof, verheiratet, mit dem zusammen sie mehrere Artikel verfaßte. Die beiden haben einen Sohn, Robert. * * * * * AMERIKA DIENST 01 Seite 1 �PORTRAT 15.Januar 1997 Alexis M. Herman Die designierte Arbeitsministerin WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton gab am 20. Dezember 1996 die Nominierung von Alexis M. Herman zur Arbeitsministerin bekannt. Vorbehaltlich ihrer Bestätigung durch den Senat tritt sie im Kabinett die Nachfolge von Robert Reich an. Während Präsident Clintons erster Amtszeit war Herman Direktorin des Büros für Öffentlichkeitsarbeit im Weißen Haus. Alexis Herman begann ihre berufliche Laufbahn 1969 als Sozialarbeiterin für Catholic Charities und entwikkelte Berufsausbildungsmöglichkeiten für arbeitslose Jugendliche, ungelernte Arbeitnehmer und neue Mitarbeiter des Schiffbauunternehmens Ingall's in Pascagoula (Mississippi). Nach ihrer einstimmigen Bestätigung durch den Senat im Jahr 1977 war sie unter der Carter-Administration Direktorin des Büros für Frauenfragen im US-Arbeitsministerium. Im Januar 1993 wurde Herman zur persönlichen Referentin Präsident Clintons und Direktorin des Büros für Öffentlichkeitsarbeit im Weißen Haus ernannt. In letztgenannter Funktion ist sie dafür zuständig, Unterstützung für Präsident Clintons Prioritäten zu gewinnen. In dieses Amt brachte sie mehr als zwei Jahrzehnte leitender Tätigkeit ein, während der sie Maßnahmen zum Schutz von Arbeitnehmern, Frauen und schwer vermittelbaren Arbeitskräften entwickelte, förderte und umsetzte. Herman war 1992 stellvertretende Direktorin des Übergangsteams des Präsidenten. 1991 wurde sie Leiterin des Komitees für den nationalen Parteitag der Demokraten und war verantwortlich für die Organisation des Parteitags. Zuvor war sie Stellvertretende Vorsitzende und Leiterin des nationalen Komitees der Demokraten. Als Gründerin und Präsidentin von A.M. Herman & Associates war Herman in den achtziger Jahren Beraterin von Regierungen der Bundesstaaten und Kommunalverwaltungen sowie von Privatunternehmen. Als Expertin für den Abbau und die Beseitigung AMERIKA DIENST 01 von Hindernissen auf dem Arbeitsmarkt beriet sie Unternehmen in Personalfragen im Zusammenhang mit Ausbildung, Mentorentätigkeit sowie Bekämpfung von Arbeitskräftefluktuation. Ferner half sie den Regierungen der Bundesstaaten und Kommunalverwaltungen, wirtschaftliche Entwicklungstätigkeit an die Schaffung von Arbeitsplätzen und Ausbildungsstrategien zu binden. Als Direktorin des Büros für Frauenfragen im Arbeitsministerium unter der Carter-Administration beriet Herman die Administration und Arbeitsminister Ray Marshall über Arbeitsplatzpolitik. Sie rief neue Programme zur Unterstützung junger Frauen mit niedrigem Einkommen und beschäftigungsbezogenen . Problemen ins Leben und stärkte die Zusammenarbeit bei Frauenfragen zwischen Privatwirtschaft, Gewerkschaften und Behörden. Sie war die erste Büroleiterin, die in den Rang einer Stellvertretenden Staatssekretärin erhoben wurde. Vor ihrer Tätigkeit im Arbeitsministerium war Herman bei R-T-P Inc. in Atlanta nationale Direktorin des Beschäftigungsprogramms für weibliche Angehörige von Minderheiten. Dort entwikkelte sie Programme, um Frauen aus Minderheitengruppen im Büro und an nichttraditionellen Arbeitsplätzen unterzubringen. Herman, die seit langem eine Befürworterin starker Familien ist, kämpft für Beschäftigungsmöglichkeiten für Männer und Frauen. Die in Mobile (Alabama) geborene Herman machte 1969 ihren Abschluß an der Xavier University in New Orleans. Seite 1 �PORTRAT 15.Januar 1997 Rodney E. Slater Der designierte Verkehrsminister WASHINGTON - (AD) - Am 20. Dezember 1996 gab Präsident Clinton die Nominierung von Rodney E. Slater zum Verkehrsminister bekannt. Der derzeitige Direktor der Federal Highway Administration tritt damit die Nachfolge von Federico Pena an. Als Hauptverantwortlicher für die Highways der Nation setzt sich der Direktor der Federal Highway Administration, Rodney E. Slater, dafür ein, der Verpflichtung der Clinton-Administration zu strategischen Investitionen in die Infrastruktur des Landes nachzukommen und sicherzustellen, daß Amerika den verkehrspolitischen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsen ist. Die Federal Highway Administration (FHWA) unterstellt dem amerikanischen Verkehrsministerium. Die Behörde hat 3.500 Mitarbeiter, ein Jahresbudget von 20 Milliarden Dollar und ein Büro in jedem Bundesstaat. In den letzten vier Jahren erzielte die FHWA Rekordhöhen mit ihren Investitionen in die nationale Infrastruktur. Unter Slaters Führung förderte sie fortschrittliche Initiativen in Bereichen wie Finanzierung von Highways und Technologie, während sie dazu beitrug, das Versprechen des Präsidenten zum Wiederaufbau Amerikas umzusetzen. Seit seiner Ernennung zum Direktor der Federal Highway Administration im Jahr 1993 legte Slater auf seinen Reisen in 40 Bundesstaaten mehr als 450.000 Kilometer zurück. Er traf mit Tausenden von Menschen zusammen - von Vertretern des Verkehrswesens der Bundesstaaten und Kommunen bis zu normalen Bürgern, die wissen, daß verkehrspolitische Erfordernisse mehr umfassen als nur Beton, Asphalt und Stahl. Alle unterstrichen die Bedeutung von Beförderungsmitteln für die Volkswirtschaft und ihre wesentliche Rolle im Alltagsleben der Menschen. Slater hörte sich ihre Anliegen an und bezog sie in den Entscheidungsfindungsprozeß der FHWA ein. Slater ist der 13. Direktor der Federal Highway Administration und der 19. Chef der Verwaltungsbehörde AMERIKA DIENST 01 für die Highways seit ihrer Gründung unter dem Namen "Office of Road Inquiry" im Jahr 1893. Slater bringt in dieses Amt seine auf bundesstaatlicher Ebene gewonnene große Erfahrung ein. Er war 1992-93 Vorsitzender der Highway-Kommission des Bundesstaates Arkansas und 1987-92 einer ihrer Kommissare. Ferner war er 1983-87 hochrangiger Mitarbeiter des damaligen Gouverneurs Clinton und 1980-82 stellvertretender Justizminister von Arkansas. Darüber hinaus war er von 1987 bis 1992 an der Arkansas State University als Direktor des Verbindungsbüros zur Regierung tätig. Slater erhielt zahlreiche Auszeichnungen und Ehrungen, darunter den "Arkansas Public Transportation Advocate Award" der Arkansas Transit Association. Die Arkansas Jaycees ernannten Slater zu einem der "zehn herausragenden jungen Einwohner von Arkansas", und die Arkansas Times bezeichnete ihn wegen seines Einsatzes für die Sanierung des Mississippi Delta in Arkansas als "Helden von Arkansas". Er war Sekretär und Schatzmeister der Arkansas Bar Association, Mitglied der Arkansas Sesquicentennial Commission und Verbindungsmann zur Martin Luther King, Jr. Federal Holiday Commission. Slater machte 1977 seinen Abschluß an der Eastern Michigan University und 1980 an der juristischen Fakultät der University of Arkansas. 1994 erhielt er den Preis der Eastern Michigan University für herausragende farbige Studenten und bei der Verleihung akademischer Grade im Wintersemester 1996 die Ehrendoktorwürde. Slater wurde in Marianna (Arkansas) geboren. Mit seiner Frau Cassandra Wilkins hat er eine Tochter, Bridgette Josette. Seite 1 �PORTRAT 15.Januar 1997 Andrew Cuomo Der designierte Minister für Wohnungs- und Städtebau WASHINGTON - (AD) - Am 20. Dezember 1996 gab Präsident Clinton die Ernennung von Andrew Cuomo zum Minister für Wohnungs- und Städtebau bekannt. Der Sohn von Mario Cuomo, dem ehemaligen Gouverneur des Bundesstaates New York, tritt mit diesem Posten die Nachfolge von Henry Cisneros an. Während Präsident Clintons erster Amtszeit war Andrew Cuomo Abteilungsleiter im Ministerium für Wohnungs- und Städtebau. Während dieser Zeit wurde er dafür bekannt, daß er den Erfordernissen der Gemeinden große Beachtung schenkte und innovative Lösungen auf der Grundlage von Partnerschaften zwischen örtlichen Gruppen, Wirtschaftsvertretern und gewählten Beamten fand. Cuomos Tätigkeit im Wohnungs- und Städtebauministerium wurde von der John F. Kennedy School of Government der Harvard University als Beispiel für "effektive Regierungsführung" gewürdigt, die dazu beiträgt, "das Vertrauen in die Fähigkeit der Regierung zur Lösung schwieriger Probleme wiederherzustellen". 1986 gründete Cuomo die Organisation H.E.L.P. (Housing Enterprise for the Less Privileged), die sich zum größten privaten Anbieter von Übergangswohnungen für Obdachlose und national anerkannten Beispiel entwickelte. Das Modell von H.E.L.P. bietet sichere, qualitativ hochwertige Unterbringung und umfassende Sozialdienste vor Ort unter einem Dach an und schafft damit eine tragende Gemeinschaft für obdachlose Familien. H.E.L.P. verhilft derzeit mehr als 4.000 Menschen jährlich zu einer Unterkunft. Das Projekt Genesis zur Förderung innovativer Ansätze für Stadtsanierung, Gemeindeentwicklung und bahnbrechende Verwaltungsmethoden im Bereich der Wohnungsvermietung geht ebenfalls auf Cuomos Initiative zurück. Genesis dient als Modell für einen umfassenden Ansatz, Gemeindeentwicklung mit erschwinglicher Unterbringung zu verbinden und eine Partnerschaft zwischen allen Regierungsebenen und dem Privatsektor zu schaffen. 1993 führte Cuomo das Modell H.E.L.P. im Bauministerium ein und entwickelte AMERIKA DIENST 01 den Continuum of Care-Ansatz, der von Hunderten von Gemeinden im ganzen Land übernommen wurde. Im Oktober 1991 wurde Cuomo von Bürgermeister David Dinkins zum Vorsitzenden der Kommission für die Obdachlosen ernannt und war damit der jüngste Kommissionsvorsitzende in der Geschichte der Stadt New York. Die Kommission legte dem Bürgermeister im Februar 1992 ihren Bericht "Der Weg zum Heim ein neuer Kurs in der Sozialpolitik" vor. Er entwickelt einen Rahmen für fortgesetzte Betreuung von Obdachlosen in New York und wurde von zahllosen gewählten Beamten, Organisationen und Zeitungen gewürdigt, einschließlich des Präsidenten des New Yorker Stadtrats, der Partnerschaft für die Obdachlosen, der Koalition für die Obdachlosen sowie der The New York Times, New York Post und Daily News. Die Empfehlungen der Kommission wurden vom Bürgermeister angenommen und erhielten nationale Anerkennung als beispielhafter Ansatz zur Lösung von Problemen der Obdachlosen. Cuomo ist Verfasser zahlreicher Artikel und hielt Vorträge an Universitäten im ganzen Land. Für sein Engagement für Gemeindeentwicklung, erschwingliche Wohnungen und seine Arbeit im Dienst der Obdachlosen und der Öffentlichkeit erhielt er mehrere Auszeichnungen, darunter 1996 den Preis der Ford Foundation/Kennedy School für innovative Regierungsführung, 1992 für Pionierarbeit im Wohnungsbau vom American Institute of Architects, ebenfalls 1992 die Bard-Auszeichnung für herausragende Leistungen im Bereich von Architektur und städtischem Design für das Projekt Genesis, 1991 von der New York University die Auszeichnung für herausragende Leistungen im Dienst der Gemeinschaft, 1988 die Auszeich- Seite 1 �nung der Fannie Mae Foundation für herausragende Leistungen sowie den Preis für gute Nachbarschaft des amerikanischen Roten Kreuzes. 1982, im Alter von 23 Jahren, war Cuomo Wahlkampfmanager für den ersten Wahlkampf von Mario M. Cuomo für das Gouverneursamt des Bundesstaates New York und anschließend persönlicher Referent des Gouverneurs. Danach war Cuomo juristisch tätig - erst als stellvertretender Staatsanwalt in Manhattan und dann als Partner in der Anwaltssozietät Blutrich, Falcone & Miller. Cuomo machte 1982 seinen juristischen Abschluß an der Albany Law School und erwarb 1979 seinen Bachelor of Arts an der Fordham University. Er wurde am 6. Dezember 1957 in Queens im Bundesstaat New York geboren. Cuomo ist mit Kerry Kennedy Cuomo verheiratet und Vater der im Januar 1995 geborenen Zwillingstöchter Cara und Mariah. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 01 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 13.01.1997 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 13.01.1997 Description An account of the resource <strong>1. Außenpolitik</strong><br />USA benötigen "Diplomatie erster Klasse"<br /><em>Anhörung von Madeleine Albright</em><br /><br /><strong>2. NATO</strong><br />Die neue transatlantische Partnerschaft<br /><em>Rede von Botschafter Hunter</em><br /><br /><strong>3. Porträt</strong><br />Janet E. Yellen<br /><em>Die designierte Vorsitzende des Rats der Wirtschaftsberater</em><br /><br />Alexis M. Herman<br /><em>Die designierte Arbeitsministerin</em> <br /><br />Rodney E. Slater<br /><em>Der designierte Verkehrsminister</em><br /><br />Andrew Cuomo<br /><em>Der designierte Minister für Wohnungs- und Städtebau</em>