https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/9b5ab90585580682600e95b714b9b98b.pdf cadfc3162ca40cbeae27302653e90729 PDF Text Text amcrika dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 11. Dezember 1996 24 OSZE VIZEPRÄSIDENT GORE WÜRDIGT ROLLE DER OSZE Rede beim Lissabonner Gipfel WTO WTO ALS WEGBEREITER FÜR STÄRKERE VERFLECHTUNG DER WELTWIRTSCHAFT Eröffnungsansprache von Charlene Barshefsky ABSCHLUSS EINES INFORMATIONSTECHNOLOGIEABKOMMENS ERWARTET Rede der ehemaligen US-Handelsbeauftragten Carla Hills HANDEL USA MUSSEN AKTIVISTISCHE HANDELSPOLITIK VERFOLGEN von Alan P. Larson MENSCHENRECHTE ÜBERBLICK ÜBER DIE MENSCHENRECHTSSITUATION Rede von Botschafterin Albright bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �PORTRAT IM AUSLAND GEBORENE AMERIKANERIN ZUR AUSSENMINISTERIN BERUFEN Porträt von Madeleine Korbel Albright PRÄSIDENT CLINTON NOMINIERT NEUEN VERTEIDIGUNGSMINISTER Porträt von William S. Cohen NEUER NATIONALER SICHERHEITSBERATER NOMINIERT Porträt von Samuel R. Berger VOM NATIONALEN SICHERHEITSBERATER ZUM CIA-DIREKTOR Porträt von Anthony Lake Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. �OSZE 11. Dezember 1996 Vizepräsident Gore würdigt Rolle der OSZE Rede beim Lissaboner Gipfel LISSABON - (AD) - Vizepräsident AI Gore zufolge ist die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) "mehr als ein großartiges Forum der Nationen. Sie stellt für die Nationen eine Möglichkeit dar, sich in Wort und Tat zusammenzuschließen, um praktische Probleme und Herausforderungen an die Grundsätze anzugehen, die im Mittelpunkt dieser Organisation stehen." Nachfolgend veröffentlichen wir die am 2. Dezember 1996 von Vizepräsident AI Gore beim OSZE-Gipfel in Lissabon gehaltene Rede im Wortlaut. Ich danke meinem langjährigen Freund, Präsident Naserbajew. Es ist mir eine Ehre, heute hier im Namen meines Präsidenten darüber zu sprechen, wie wir am besten zukünftige Sicherheit und Wohlergehen der Gemeinschaft der in der OSZE zusammengeschlossenen Nationen gewährleisten können. Zunächst einmal möchte ich dem derzeitigen OSZEVorsitzenden, dem Schweizer Flavio Cotti, danken und unserem Gastgeber - Portugal - zu seiner herausragenden Gastfreundschaft und Effizienz gratulieren. Tatsächlich gibt es in gewisser Weise vielleicht keinen besseren Ort für solche Gespräche als diese schöne Stadt und diese großartige Nation. Vor Jahrhunderten segelten die Portugiesen über das ihnen vertraute Mittelmeer hinaus in unbekannte Gefilde. Furchtlos und mutig fanden sie den Weg nach Afrika, Asien und zum amerikanischen Kontinent. Daher ist es äußerst angemessen, daß wir in diesem Land der Entdecker zusammentreffen, um weitere Schritte auf der neuen Reise zu Frieden, Sicherheit und Wohlstand für unsere Nationen und unsere Völker zu planen. Der Zeitpunkt für ein solches Unterfangen könnte nicht günstiger sein. Erstmals in der Geschichte sind heute die Nationen dieser Region - vom Atlantik bis zum Ural und den Steppen Zentralasiens - die Verpflichtung eingegangen, gemäß demokratischen Werten zu leben. Am Vorabend eines neuen Jahrtausends können wir endlich den Aufbau eines Europas anstreben, in dem nicht mehr Krieg, sondern Frieden erwartet wird und in dem Sicherheit auf der Interaktion AMERIKA DIENST 24 freier Märkte, freier Gedanken, freier Menschen und freier Nationen basiert. In dieser Staatengemeinschaft muß die Sicherheit jedes einzelnen Landes untrennbar von der Sicherheit aller sein. Und wie bei jeder Reise ins Unbekannte macht sich natürlich jeder von uns Sorgen über die Erfolgschancen. Und verständlicherweise wird es auch Meinungsverschiedenheiten darüber geben, welcher Kurs eingeschlagen werden sollte. Einige der Differenzen werden bis zum Abschluß dieses Gipfeltreffens beigelegt. Bei anderen sind noch weitere Gespräche innerhalb der OSZE und anderer Organisationen sowie zwischen den besonders betroffenen Beteiligten erforderlich. Aber obwohl noch viel Arbeit vor uns liegt, dürfen wir nicht die bereits erzielten bemerkenswerten Fortschritte vergessen. Zunächst einmal sollten wir uns vor Augen führen, in welchem Ausmaß sich die OSZE an die in der Schlußakte von Helsinki verankerten Prinzipien gehalten hat, obwohl seit der Unterzeichnung der Schlußakte vor mehr als zwei Jahrzehnten dramatische Veränderungen stattgefunden haben. Die OSZE ist heute ebenso wie in früheren Jahren ein Ort, an dem das Schicksal Europas betreffende Fragen von allen Regierungen gleichberechtigt erörtert werden können. Die OSZE ist in dieser Hinsicht einzigartig. Aber sie ist viel mehr als ein großartiges Forum der Nationen. Sie stellt für die Nationen eine Möglichkeit dar, sich in Wort und Tat zusammen- Seite 1 �zuschließen, um praktische Probleme und Herausforderungen an die Grundsätze anzugehen, die im Mittelpunkt dieser Organisation stehen. Bei der Gründung der OSZE bestand die größte Herausforderung an den Frieden in der Möglichkeit eines Konflikts zwischen großen Bündnissen politischer, militärischer und wirtschaftlicher Rivalen. So Gott will, sind diese Tage vorbei. Heute rühren die größten Bedrohungen nicht von Konflikten zwischen Gruppen von Staaten, sondern von Zwistigkeiten innerhalb der Staaten her. Die OSZE ist sich dieser Realität voll bewußt und führt infolgedessen Missionen in Regionen durch, in denen Probleme zwischen ethnischen Gruppen zu einer zentralen Herausforderung für Frieden und Sicherheit geworden sind. Diese Missionen - in Berg-Karabach, Abchasien und andernorts - sind einzigartige Bestrebungen, um Gewalt durch politische Prozesse zu ersetzen und den Menschen bei der Beilegung ihrer Konflikte mit Hilfe gegenseitigen Respekts, Vertrauensbildung, Versöhnung und Achtung der Menschenrechte beizustehen. Die OSZE-Mission in Bosnien stellt eine besonders dramatische Anpassung an die Herausforderungen dar, die der schwerste dieser Konflikte mit sich brachte. Aufgrund unserer koordinierten Zusammenarbeit schweigen jetzt endlich auf dem Balkan die Waffen. Das bittere Resultat des Hasses macht neuer Hoffnung Platz. Kinder werden Morgens von der Schulglocke und nicht von Mörsergranaten geweckt. Natürlich sind die Probleme in Bosnien noch längst nicht beigelegt. Daß wir jedoch schon so viele Fortschritte gemacht haben, ist das Ergebnis der erfolgreichen Koppelung der Fähigkeit der OSZE zum Umgang mit den Problemen sozialen und politischen Wiederaufbaus mit der Fähigkeit der IFOR, die Parteien in die Lage zu versetzen, die Bestimmungen des Friedensabkommens einzuhalten. Diese Partnerschaft zwischen OSZE und IFOR ist mehr als nur ein spektakuläres Beispiel dafür, wie spezifische Herausforderungen durch effektive kooperative Lösungen bewältigt werden können. Sie ist ein Paradebeispiel dafür, wie die Sicherheit in Europa durch dynamische neue Verbindungen zwischen unterschiedlichen Institutionen - einschließlich der NATO, WEU, EU und der Partnerschaft für den Frieden - gefördert werden kann, von denen jede eine wichtige Rolle spielt und jede ihre eigenen Stärken und ihr Fachwissen beisteuert sowie ihren Beitrag leistet. In vieler Hinsicht erleuchten diese Geistesblitze den vor uns liegenden Weg. Wir sehen, wie sich Systeme der Zusammenarbeit innerhalb unserer Institutionen und zwischen ihnen entwickeln. Neue Staaten schließen sich diesen Systemen an oder treten ihnen in nie dagewesener Weise bei, um nie dagewesene Seite 2 Fragen zu behandeln. Exklusivität macht dem Grundsatz der Inklusion Platz. Das Anliegen einer genaueren Definition dieser Organisationen geht einher mit ihren immer zahlreicheren Möglichkeiten der Interaktion und Evolution. Die OSZE entwickelt sich tatsächlich schnell, flexibel und inklusiv. Gleichzeitig muß die OSZE nicht in das einzige Instrument europäischer Sicherheit verwandelt werden. Wir sollten den besonderen Beitrag dieser Gemeinschaft der Zusammenarbeit und Werte würdigen, anstatt ihn in einen legalistischen Rahmen zu pressen. Verträge haben ihren Platz, aber unseres Erachtens wird die OSZE auf der Grundlage ihrer flexiblen politischen Verpflichtungen am erfolgreichsten sein. Die Vereinigten Staaten sind bereit und willens, an der Entwicklung kooperativer Arrangements zwischen den OSZE-Mitgliedern und anderen Organisationen wie der NATO zu arbeiten. Die NATO ist und bleibt ein Verteidigungsbündnis gleichgesinnter demokratischer Staaten. Als solches stellt es natürlich für keinen anderen Staat eine Bedrohung dar, denn die Bürger freier und demokratischer Nationen haben keinen Grund, das Streben freier und demokratischer Länder Zentraleuropas nach Stabilität und Frieden zu fürchten. Tatsächlich liegt die Stabilität, zu deren Ausweitung auf Zentraleuropa die NATO beitragen kann, im Interesse aller Nationen. Parallel zu ihrer Erweiterung möchte die NATO starke kooperative Beziehungen zu Rußland und anderen Staaten aufbauen. Auch das kann bedeutenden Einfluß auf die Stärkung von Sicherheit und Stabilität in Europa haben. Und das heutige historische Abkommen hier bei der OSZE verstärkt diesen Rahmen für Frieden und Sicherheit noch. Insbesondere ist es wesentlich, daß sich die NATO-Erweiterung parallel zum Aufbau starker und kooperativer Beziehungen zu Rußland vollzieht. Wenn Klugheit und Staatskunst die Oberhand behalten, kann die NATO durch die Übernahme neuer Missionen und die Aufnahme neuer Mitglieder einen Beitrag zu Integration und umfassender Sicherheit in Europa leisten. Dank der OSZE und des großen Erfolgs des heutigen Treffens haben wir bereits eine Reihe von Grundsätzen entwickelt, die uns bei der Erfüllung dieser Aufgabe helfen werden. Das umfassende Sicherheitsmodell für das Europa des 21. Jahrhunderts reflektiert die Weisheit, die zu einem hohen Preis von ganzen Generationen erkauft wurde. Dieses Sicherheitsmodell ist eine Botschaft der Zuversicht und der Hoffnung. Es ist die Botschaft, daß wir über die intellektuellen und moralischen Kapazitäten zur Gewährleistung von Sicherheit für diese und unzählige künftige Generationen verfügen. Ich möchte gerne all jene beglückwünschen, die das ermöglicht haben insbesondere meinen Freund, Ministerpräsident Viktor Tschernomyrdin, mit dem ich am Vorabend dieses Treffens zusammenkam. Ich danke ihnen allen für die AMERIKA DIENST 24 �von ihnen geleistete Arbeit, die den heutigen Erfolg ermöglichte. Auch möchte ich meine Kollegen zu dem Abkommen über die Aufnahme von Verhandlungen zur Aktualisierung des KSE-Vertrags beglückwünschen. Dieses Abkommen - und die kooperative Art seiner Entwicklung - sind herausragende Beispiele für die Erfolgsmöglichkeiten flexibler, inklusiver und kreativer politischer Rahmenbedingungen. Nicht alle unsere Mitglieder sind KSE-Staaten, aber sie haben Teil an der durch ein erfolgreiches Ergebnis gebotenen erhöhten Sicherheit und Stabilität. Ohne die Fähigkeit der OSZE zur Ermutigung innovativer Wege für den Umgang mit sich entwickelnden und neuen Bedingungen wäre dieser wichtige Schritt nicht möglich geworden. Liebe Freunde, in diesem Saal sind die führenden Politiker des riesigen Territoriums der heutigen OSZE versammelt. Jeder von uns ist sich der besonderen Anliegen und Interessen unserer Regierungen bewußt. Aber jeder hier anwesende Politiker hatte schon Träume, die weit über die Realität des heutigen Tages hinausgingen. Wir wissen, daß Worte zur Sicherung unserer Zukunft nicht ausreichen. Sie erfordert geduldige, überlegte und dauerhafte Bestrebungen. Sie benötigt Goodwill, gesunden Menschenverstand und echte Zusammenarbeit. Sie setzt eine neue, inklusive Vision von Sicherheit voraus - eine Vision, die Sicherheit in all ihren Dimensionen umfaßt, nicht nur der militärischen, sondern auch der politischen, wirtschaftlichen, umweltpolitischen und moralischen. * AMERIKA DIENST 24 Und sie erfordert, daß jeder einzelne von uns an der ernüchternden Lektion des 20. Jahrhunderts festhält: Ohne Freiheit kann das Streben der Völker und Nationen nach einem guten Leben und Sicherheit nicht realisiert werden. Aus diesem Grund teile ich mit vielen anderen hier Versammelten meine Besorgnis über die jüngsten Aktionen der Regierungen von Belarus und Serbien, die eine Verletzung der Grundsätze dieser Organisation darstellen. Es liegt jedoch noch viel Arbeit vor uns. Aber an der Schwelle zum 21. Jahrhundert haben wir mehr denn je zuvor die Fähigkeit, den Willen und das Durchhaltevermögen zur Erlangung unseres Ziels. Diesem Ziel ist Präsident Clinton zutiefst verpflichtet. Amerika bleibt engagiert - heute ebenso wie bisher - während wir mit Ihnen am Aufbau eines neuen, ungeteilten und friedlichen Europas zusammenarbeiten. Ein altes iberisches Sprichwort lautet: "Reisender, es gibt keine Straßen. Straßen entstehen durch das Reisen." Mit großen Hoffnungen, klarer Vision und Zielstrebigkeit wollen wir unsere Reise beginnen. Ebenso wie die Entdecker früherer Zeiten, die von diesem Land aus unbekannte Pfade erforschten, wollen auch wir mutig sein. Und wir wollen uns vor Augen führen, daß das Ausmaß der vor uns liegenden historischen Aufgabe keine Entschuldigung für ein Scheitern ist. Ich danke Ihnen. * * * * Seite 3 �WTO 11. Dezember 1996 WTO als Wegbereiter für stärkere Verflechtung der Weltwirtschaft Eröffnungsansprache von Charlene Barshefsky SINGAPUR - (AD) - Die amtierende Handelsbeauftragte der Vereinigten Staaten, Charlene Barshefsky, erklärte, wenn die Welthandelsorganisation WTO bei drei wichtigen Verhandlungsrunden - Informationstechnologie, Basistelekommunikationsdiensten und Finanzdienstleistungen - Erfolg habe, könne sie die Infrastruktur für eine noch enger verflochtene globale Wirtschaft im 21. Jahrhundert aufbauen. Nachfolgend veröffentlichen wir die am 9. Dezember 1996 bei der Eröffnungssitzung des WTO-Ministertreffens in Singapur gehaltene Rede der amtierenden Handelsbeauftragten, die Leiterin der amerikanischen Delegation ist. Herr Vorsitzender, verehrte Delegierte, im Namen der amerikanischen Delegation möchte ich Ministerpräsident Goh, Minister Yeo und der Regierung von Singapur, dem Vorsitzenden des Allgemeinen Rats Rossier sowie Generaldirektor Ruggiero und seinen Mitarbeitern für ihre Bemühungen bei der Vorbereitung dieses historischen ersten Treffens der Welthandelsorganisation danken. Sie waren außerordentlich freundlich - und wir sind Ihnen sehr dankbar. Vor nahezu 50 Jahren leitete die Gründung des GATT eine Periode der Handelsliberalisierung ein, die in der Weltgeschichte ihresgleichen sucht. Wenige bei dieser Gründung Anwesende hätten das enorme Wachstum des Welthandels vorausgesagt, das in unermeßlicher Weise zum Wohlstand der Völker der Welt beigetragen und allein im letzten Jahrzehnt um 80 Prozent an Volumen zugenommen hat. Das GATT hatte Erfolg, weil wir auf dem Ziel beharrten, die Hemmnisse abzubauen, die unseren Menschen die Vorteile von freiem und fairen Handel verweigern. Wir sahen uns mit neuen Herausforderungen konfrontiert, und wir haben zusammengearbeitet, um neue Chancen zu ergreifen. Während wir beim ersten Ministertreffen der WTO zusammenkommen, muß unser Engagement für die andauernde Arbeit der Handelsliberalisierung ebenso AMERIKA DIENST 24 entschieden sein. Wir müssen der Welt beweisen, daß die WTO eine kraftvolle Institution ist, die die Grundlagen für eine neue Periode globalen Wohlstands schafft. Wie unsere Vorgänger müssen wir neue Chancen ergreifen. Die globale Wirtschaft wird nicht auf uns warten. Der technologische Wandel vollzieht sich rasch - auf der ganzen Welt - im Westen und im Osten. Wir beglückwünschen Ministerpräsident Mahathir zu seiner Vision, den Multimedia-Superkorridorplan einzuführen, der zu einer informationstechnologischen Stadt mit 100.000 Einwohnern sowie zur Schaffung der weltweit ersten papierlosen nationalen Regierung bis zum Jahr 2000 führen wird. Schätzungen der Weltbank zufolge werden die Volkswirtschaften der Welt im nächsten Jahrzehnt Kapital in Höhe von 1,5 Billionen Dollar für eine qualitativ hochwertige Infrastruktur, moderne Informationstechnologie und Telekommunikationssysteme benötigen. Wir haben die Chance, diese Herausforderungen zu meistern. Wenn wir bei drei wichtigen Verhandlungsrunden - Informationstechnologie, Basistelekommunikationsdiensten und Finanzdienstleistungen - Erfolg haben, können wir die Infrastruktur für eine noch enger verflochtene globale Wirtschaft im 21. Jahrhundert aufbauen. Seite 1 �Die erste dieser Verhandlungsrunden - das Abkommen über Informationstechnologie - wäre der erste konkrete Beweis der Fähigkeit der WTO, im Einklang mit der sich verändernden Welt Fortschritte zu erzielen. Indem wir ein zollfreies Umfeld für Handel und Informationstechnologieprodukte schaffen, können wir dazu beitragen, die Kosten für die Verbraucher zu senken, unsere Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen und unseren Volkswirtschaften die Vorteile zu verschaffen, die sich aus dem Zugang zu mehr Information ergeben. Diese Produkte werden zunehmend in praktisch jedem führenden Industriesektor eingesetzt. Die größten Anwender von Halbleitern weltweit sind Autohersteller. Computer und computergesteuerte Maschinen werden immer unerläßlicher für die Textil- und Bekleidungsindustrie sowie die Stahlverarbeitung. Und wir alle kennen die elementare Rolle, die moderne Telekommunikationssysteme beim Wachstum unserer Volkswirtschaften spielen. Aus diesem Grund müssen wir in dieser Woche ein Abkommen erzielen. Die anhängigen Themen sind entscheidungsreif. Wir haben eine historische Chance, die Zölle auf diese Produkte zu beseitigen. Wir müssen sie ergreifen. Unsere zweite Herausforderung ist rasches Vorgehen, um die Verhandlungen über Basistelekommunikationsdienste bis zum 15. Februar 1997 abzuschließen. Die Investoren streben zunehmende Berechenbarkeit im Telekommunikationssektor als Teil eines gut funktionierenden internationalen Handels- und Investitionsregimes an. Die Telekommunikationsindustrie ist eine strategisch wichtige Industrie und ein Generator für Wirtschaftswachstum und Beschäftigung. Wenn wir in der WTO Erfolg haben, wird die Liberalisierung der Basistelekommunikationsdienste Investitionen sowie die Anwendung neuer Technologien in größeren geographischen und Produktionsgebieten ankurbeln. Die Vereinigten Staaten und Europa haben vor kurzem Verbesserungen der bei den Verhandlungen über Basistelekommunikationsdienste vorgelegten Angebote bekanntgegeben, und wir fordern die anderen auf, mit uns gleichzuziehen. Das ist zweifelsohne unsere Hoffnung und Erwartung. Angesichts der Kürze der Zeit von diesem Ministertreffen bis zum Abschluß der Verhandlungsrunde hoffen wir, daß alle WTO-Mitglieder in sinnvoller Weise zu einem Abkommen beitragen, das Marktzugang und Investitionschancen im 21. Jahrhundert bietet. Ich möchte jedoch eines eindeutig klarstellen. Heute entfallen nahezu 50 Prozent der gesamten Einnahmen im Telekommunikationsbereich weltweit auf die Vereinigten Staaten. Und wir können und wollen uns nicht mit einer Situation zufriedengeben, in der wir nicht auf den Märkten der anderen Hälfte der Welt operieren Seite 2 können. Wir sind zur Übernahme einer Führungsrolle bereit, indem wir das beste Angebot unterbreiten, aber wir können keinen Erfolg haben, wenn die anderen nicht ebenbürtig mitziehen. Das bringt mich zur dritten entscheidenden Verhandlungsrunde - Finanzdienstleistungen. Wir haben uns unsererseits zur Erlangung eines umfassenden und bedeutungsvollen Abkommens bis Ende nächsten Jahres verpflichtet. Unser erster Versuch bei den Verhandlungen war nicht von Erfolg gekrönt. Warum? Weil die Zusagen anderer wichtiger Länder weit unter dem lagen, was für ein wirklich liberalisierendes Abkommen erforderlich ist. In der Tat wollten sich einige Länder nicht einmal zu ihrer bestehenden Liberalisierung verpflichten. Um diese Gespräche erfolgreich abzuschließen, ist es von entscheidender Bedeutung, daß die WTO-Mitgliedstaaten ihre Zusagen auf der Grundlage der GATS-Prinzipien über Marktzugang, gleiche Behandlung und Meistbegünstigungsstatus maßgeblich verbessern. Wir sind überzeugt, daß der Abschluß eines Abkommens möglich ist. Wir können und sollten die stufenweise eingeführten Verpflichtungen, wo das angebracht erscheint, genauer prüfen, so daß sie Zusicherungen enthalten, daß nach einem angemessenen Zeitraum unsere Anbieter von Finanzdienstleistungen umfassenden Marktzugang und auf den Schlüsselmärkten gleiche Behandlung wie die nationalen Unternehmen genießen. Die Vorteile verbindlicher offener Regime in diesem Sektor sollten klar sein: Mehr Zugang zu internationalem Kapital und eine stärkere "Infrastruktur" für fortgesetzte Investitionen und Wirtschaftswachstum. Wenn wir beim Informationstechnologieabkommen, den Verhandlungen über Basistelekommunikationsdienste und den bevorstehenden Verhandlungen über Finanzdienstleistungen erfolgreich sind, werden wir einen großen Schritt zum Aufbau einer Weltwirtschaft machen, die für alle unsere Bürger von Vorteil ist. Natürlich geht unsere Vision für die WTO über diese drei Verhandlungsbereiche hinaus. Wenn die WTO weiterhin von Bedeutung sein und auf die neuen wirtschaftlichen Gegebenheiten reagieren will, müssen wir nach vorne schauen, mehr Marktzugangschancen schaffen und - wo erforderlich - neue Regeln aufstellen. Die Arbeit muß auf vielen Gebieten fortgesetzt werden. Wer bereits Vorteile aus dem globalen Handelssystem gezogen hat, muß neue Wege für die weniger Begünstigten finden, damit auch sie in den Genuß der Vorteile des Systems kommen. Wir müssen die im WTO-Abkommen über Landwirtschaft geforderten Reformbestrebungen fortführen. Neben der Ermutigung weiterer Zollsenkungen und Subventionskürzungen sollte die WTO Maßnahmen gegen versteckte AMERIKA DIENST 24 �Subventionen und neue Formen des Protektionismus wie handelsbeschränkende und nichttransparente Aktivitäten staatlicher Handelsfirmen entwickeln. Das TRIPs-Abkommen sollte so bald wie möglich vollständig umgesetzt und bestehende Verpflichtungen sollten jetzt erfüllt werden. Ferner müssen wir unsere Bestrebungen zu Gewährleistung fortsetzen, daß die WTO offen und transparent ist. Die Öffnung dieses Ministertreffens für auswärtige Beobachter ist ein Schritt in die richtige Richtung. Wir werden diese und andere Fragen in den Arbeitssitzungen eingehender ansprechen. • Um lebensfähig zu bleiben, muß die WTO die Bedürfnisse der verschiedenen am Welthandel beteiligten Interessengruppen widerspiegeln. Jede unserer Volkswirtschaften wird in den kommenden Jahren aufgrund der Globalisierung stärkerem Druck ausgesetzt, und wir müssen den Arbeitnehmern helfen, sich an ein offenes Handelssystem anzupassen und davon zu profitieren. Wir müssen mehr unternehmen um anzuerkennen, daß eine sich gegenseitig verstärkende Beziehung zwischen einem offenen Handelssystem und der Respektierung elementarer Arbeitsnormen besteht. Das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Integrität der Entscheidungen im Bereich der staatlichen Beschaffung würde größer, wenn alle WTO-Mitgliedstaaten den grundlegenden Normen von Transparenz und ordentlichem Verfahren zustimmen würden. Unseres Erachtens ist jetzt der richtige Zeitpunkt, den ersten Schritt zu einem WTO-Abkommen über Transparenz bei der staatlichen Beschaffung zu unternehmen. Aus diesem Grund möchten wir ein Abkommen darüber abschließen, daß die WTO in Zusammenarbeit mit der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) die bedeutende Verbindung zwischen Handel und Arbeitsnormen genauer untersuchen sollte. Wir sind fest davon überzeugt, daß verstärkter Handel und damit einhergehendes Wirtschaftswachstum auch eine größere Achtung der grundlegenden Menschenrechte bewirken sollten, die im Mittelpunkt unseres Vorschlags zu den elementaren Arbeitsnormen stehen. Der Ausschuß für Handel und Umwelt muß seine Arbeit im Bewußtsein der Tatsache fortsetzen, daß ein Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung geleistet werden kann, wenn die Liberalisierung des Handels durch angemessene nationale Umweltpolitik ergänzt wird. Für die Glaubwürdigkeit der WTO ist von entscheidender Bedeutung, daß der Ausschuß einen ausgewogeneren Ansatz beim Umgang mit Handel und Umwelt wählt und beide politischen Perspektiven vollständig in Betracht zieht. Die Erfüllung des vom Erdgipfel in Rio herrührenden Mandats für nachhaltige Entwicklung verlangt von der WTO mehr als nur die Gründung eines Ausschusses. Das Streben nach nachhaltigem Wachstum und Entwicklung sollte ein die gesamte Arbeit dieser Organisation durchziehender roter Faden sein. Im Hinblick auf die Erweiterung der WTO-Tagesordnung sind wir bereit zu erwägen, ob die WTO eine sorgfältige Prüfung der neuen Themen beginnen sollte, die nach Ansicht einiger Mitglieder erörtert werden sollten. Ebenso wie andere streben wir einen Interessenausgleich an. Aus diesem Grund sind wir bereit zur Zusammenarbeit mit anderen, die in den Bereichen Investitionen und Wettbewerb als Teil einer ausgewogenen umfassenden WTO-Tagesordnung ein bescheidenes Arbeitsprogramm beginnen wollen. * AMERIKA DIENST 24 Wir schlagen kein Abkommen über Mindestlöhne, den Wettbewerbsvorteil von Niedriglohnproduzenten zerstörende Veränderungen oder den Einsatz protektionistischer Maßnahmen zur Durchsetzung von Arbeitsnormen vor. Wir schlagen vor, daß die Belange der Arbeitnehmer - die eine Verzerrung des Handels infolge seiner Liberalisierung fürchten - im Rahmen eines bescheidenen Arbeitsprogramms der WTO behandelt werden. Eine Liberalisierung des Handels kann nur mit heimischer Unterstützung erfolgen. Diese Unterstützung sowie die der WTO wird zweifelsohne allmählich untergraben, wenn wir uns nicht mit den Belangen der Arbeitnehmer befassen und zeigen, daß Handel der Weg zu greifbarem Wohlstand ist. Während wir nach vorne schauen, fehlt es uns nicht an Herausforderungen, aber ich bin sehr optimistisch. Diese Woche können wir eine überzeugende Botschaft senden, daß die WTO über den Willen und die Entschlossenheit verfügt, Fortschritte zu machen, um die starke, pulsierende und pragmatische Institution zu werden, die wir uns alle vorstellen. Mit viel harter Arbeit können wir die historische Tradition der Liberalisierung des Handels fortsetzen, der wir uns alle verschrieben haben. * * * * Seite 3 �WTO 11. Dezember 1996 Abschluß eines Informationstechnologieabkommens erwartet Rede der ehemaligen US-Handelsbeauftragten Carla Hills WASHINGTON - (AD) - Carla Hills, die unter der Bush-Administration US-Handelsbeauftragte war, erklärte am 6. Dezember 1996 im National Press Club, beim vom 9.-13. Dezember in Singapur stattfindenden Treffen der Welthandelsorganisation WTO werde voraussichtlich ein Informationstechnologieabkommen (Information Technology Agreement - ITA) verabschiedet. Man hat mich gebeten, hier über das WTO-Ministertreffen in Singapur zu sprechen und einige Hintergrundinformationen zu geben. Wie Peter Hickman sagte, wird es dort sehr voll werden. Mehr als 160 Nationen werden vertreten sein: 127 Mitglieder der WTO und 34 Nationen mit Beobachterstatus. Zusätzlich werden 49 internationale Organisationen als Beobachter anwesend sein, darunter 14 internationale Organisationen vom IWF bis zur Weltbank, verschiedene regionale Entwicklungsbanken, die Vereinten Nationen und ihre einzelnen Unterorganisationen. Das Treffen findet also nicht im kleinen Rahmen statt. Meine heutigen Zuhörer wissen, was die WTO ist - im Grunde genommen die Erweiterung des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens (General Agreement on Tariffs and Trade - GATT), das bald seinen 50. Jahrestag begeht. Unter dem GATT senkten die Handelsnationen der Welt ihre Zölle von durchschnittlich 40 Prozent auf heute weniger als fünf Prozent. Das führte zu einem rapiden Wachstum des Welthandels und damit zu einer Erhöhung des Lebensstandards für die Menschen auf der ganzen Welt sowie zur Schaffung wirtschaftlicher Chancen. Anfang der achtziger Jahre entschieden die Mitgliedstaaten des GATT unter der Führung der Vereinigten Staaten, daß das GATT modernisiert und gestärkt werden muß, da es sich nur auf Waren bezog, während es in schnellem Wachstum befindliche Sektoren wie Dienstleistungen, Landwirtschaft und Hochtechnologie gab, in denen der Schutz von geistigem Eigentum und Investitionen erforderlich waren, es AMERIKA DIENST 24 jedoch noch keine international vereinbarten Normen gab. Wir begannen die Uruguay-Runde multilateraler Handelsgespräche im Jahr 1986. Sie führten 1994 zum Abschluß Dutzender neuer Abkommen über Tausende von Zollsenkungen und neue Verpflichtungen hinsichtlich Dienstleistungen, Schutz geistigen Eigentums und Investitionsschutz. Das war begrüßenswert. Mehr als 100 Nationen unterzeichneten verschiedene rechtsverbindliche Texte. Eines der Abkommen führte zur Gründung der Welthandelsorganisation WTO als Nachfolgeorganisation des GATT, behielt das GATT jedoch für Handel und Waren bei. Die uns vorliegende Frage lautet jetzt: Was hat die WTO in den zwei Jahren ihres Bestehens erreicht? Zwei Jahre sind wahrscheinlich ein zu kurzer Zeitraum, um eine abschließende Bewertung der Leistungen der WTO vorzunehmen, insbesondere da viele ihrer Verpflichtungen fortlaufend sind und stufenweise eingeführt werden. Lassen Sie mich Ihnen jedoch ein halbes Dutzend Beispiele für die Bereiche geben, bei denen die WTO meines Erachtens weitaus substantiellere Verbesserungen als ihr Vorgänger bewirkt hat. Erstens hat sie größere Reichweite. Ihre 29 rechtsverbindlichen Abkommen umfassen auch Dienstleistungen. Das ist für die Vereinigten Staaten wichtig, da wir weltweit der größte Anbieter von Dienstleistungen sind und jährlich Dienstleistungen im Wert von etwa 200 Milliarden Dollar verkaufen. Die Welthandelsorganisation hat erstmals einer Kürzung von Agrarsubventionen und der Umwandlung mengen- Seite 1 �mäßiger Beschränkungen in Zölle zugestimmt, um diese dann zu senken. Und die WTO-Mitgliedstaaten stimmten erstmals Regeln für den Schutz von Patentrechten, Warenzeichen, Urheberrechten und Handelsgeheimnissen zu. Und sie einigten sich auf die Stärkung der Handelsregeln des GATT durch die Forderung, daß die WTO-Mitglieder ausnahmslos alle rechtsverbindlichen Texte unterzeichnen. Man kann sich jetzt nicht mehr nur für einige Texte entscheiden, wie es beim GATT der Fall war. Wenn man ein Abkommen unterzeichnet, unterzeichnet man alle. Diese Regel gilt für alle Bereiche mit Ausnahme der staatlichen Beschaffung. Und wenn das Abkommen schließlich umgesetzt wird, ist das für das alte Gebiet der Waren auch von Vorteil, da die Zölle auf Waren möglicherweise zusätzlich um ein Drittel gesenkt werden. Und bei 45 Prozent der Industriegüter werden die Zölle vollständig abgeschafft, einschließlich wichtiger Sektoren wie Pharmazeutika, Papier und Möbel - allesamt für die Vereinigten Staaten wesentliche Bereiche. Der Konfliktschlichtungsmechanismus der WTO ist viel klarer und schneller. Dieser Bereich hat meines Erachtens außerordentlich viel Erfolg zu verzeichnen. Seit Anfang November fanden weltweit 62 Konsultationen über handelspolitische Differenzen statt. Die Vereinigten Staaten waren bei 21 Kläger und bei neun Antragsgegner. Wir haben vier Fälle gewonnen oder beigelegt. 16 Verfahren sind anhängig. Wir verloren in zwei Fällen, und wer sie studiert, wird meines Erachtens zu dem Schluß kommen, daß das Resultat richtig war. Und es gab als Ergebnis der Antragseinreichungen einige Schlichtungen außerhalb des Systems. Das ist meines Erachtens eine Erfolgsgeschichte über den Abbau handelspolitischer Streitigkeiten. Und schließlich schafft die WTO im Gegensatz zum GATT eine dauerhafte institutionelle Struktur, so daß ein Wirtschaftsminister den mehr als 100 Nationen neue Ideen für eine internationale Norm vorlegen könnte, ohne eine völlig neue, umfassende Runde handelspolitischer Gespräche einleiten zu müssen. Durch diese Tür fanden die neueren Themen Einlaß Arbeit, Umwelt und Wettbewerbspolitik. Und sie werden weiterhin Einlaß finden. Die Tatsache, daß sie von Anfang an umstritten waren und der Generalsekretär Schwierigkeiten bei der Konsensbildung hat, ist nicht überraschend. Schließlich wollten die Vereinigten Staaten die Uruguay-Runde 1982 einleiten, was jedoch erst 1986 geschah. Es braucht also gewisse Zeit, um einen Konsens zu erarbeiten. Worüber werden die Minister in Singapur sprechen? Meines Erachtens wird die Umsetzung der verschiedenen WTO-Abkommen im Mittelpunkt stehen, einschließlich der noch aus der Uruguay-Runde herrührenden Fragen und der sogenannten eingebauten Seite 2 Tagesordnung, bei der die WTO-Mitglieder sich auf die künftige Aushandlung bestimmter Bereiche einigten. Im folgenden möchte ich einige dieser Bereiche aufzeigen. Basistelekommunikationsdienste. Diese Verhandlungen erstrecken sich auf einen Weltmarkt von 500 Milliarden Dollar. Sie sollen im Februar 1997 zum Abschluß gebracht werden. Die ursprünglich auf April 1996 festgesetzte letzte Frist wurde verlängert, weil nur 11 Nationen dem amerikanischen Angebot nachkommen wollten. Lateinamerika und Osteuropa hätten unserem Angebot zugestimmt, wünschten jedoch einen Zeitraum von einem bis fünf Jahren. Die asiatischen Nationen legten keine vergleichbaren Angebote vor. Die derzeitigen Berichte besagen, daß die Verhandlungen gut verlaufen. Bei einer Wette würde ich darauf setzen, daß sie Anfang 1997 zu einer Resolution führen werden. Zweitens Finanzdienstleistungen. Die Verhandlungen über Finanzdienstleistungen sollen im nächsten Jahr wieder aufgenommen werden. Die Verhandlungen führten zu einem Interimsabkommen, das im Mai unterzeichnet wurde und im August dieses Jahres in Kraft trat. Ende nächsten Jahres soll es überprüft und annulliert werden. Die Vereinigten Staaten haben sich beschwert, daß das Abkommen derzeit in vielen Entwicklungsländern existierende Rechte nicht festgeschrieben hat, insbesondere das Recht, Mehrheitsaktionär von Finanzinstitutionen zu sein. Unternehmen, die 80 Prozent einer Firma gekauft hatten, wurde mitgeteilt, daß die Gastregierung diesen Prozentsatz gemäß der Vereinbarung auf unter 50 Prozent senken könnte, und das käme von seiner Wirkung her einer Abschottung des Marktes gleich. Meines Erachtens werden in diesem Jahr enorme Anstrengungen unternommen, um vor allem die Nationen in Lateinamerika und Asien zu überzeugen, bessere Angebote für den Sektor Finanzdienstleistungen zu unterbreiten. Die Vereinigten Staaten haben die Verhandlungsrunde über die maritimen Dienstleistungen im Juni verlassen. Nur 36 Nationen machten Zusagen, und es wurde vereinbart, die Verhandlungen bis zum Jahr 2000 auszusetzen. Anfang des Jahres 2000 wird es eine Verhandlungsrunde über Dienstleistungen im allgemeinen geben, die alle Arten von Dienstleistungen abdeckt, in der Hoffnung, daß die Nationen Dienstleistungen außer Tourismus, Information und Gesundheit - die bereits abgedeckt sind - ansprechen werden. Landwirtschaft ist stets ein umstrittenes Thema. Unter den Bedingungen des Abkommens ist eine weitere Runde vorgesehen, die 1999 beginnen soll. Die OECD schätzt, daß Agrarsubventionen und Unterstützungsleistungen den Verbraucher noch immer rund AMERIKA DIENST 24 �350 Milliarden Dollar pro Jahr kosten. Die Vereinigten Staaten und die 14 Mitglieder der Cairnsgruppe, die sieben ASEAN- und mehrere lateinamerikanische Nationen sowie Australien umfaßt, möchten die Arbeit im Vorfeld der Verhandlungen im Jahr 1999 beginnen. Sie möchten, daß die Arbeit 1997 aufgenommen wird. Korea, Japan und die Europäische Union lehnen das ab. Wäre ich ein Buchmacher, würde ich sagen, es ist ziemlich unwahrscheinlich, daß vor der Frist 1999 sehr viel Arbeit geleistet wird. Der wichtigste Zusatz zu dieser eingebauten und der unerledigten Tagesordnung wurde bereits erwähnt - es ist das Abkommen über Informationstechnologie. Die Vereinigten Staaten messen ihm hohe Priorität bei. Wir streben bis zum Jahr 2000 einen schrittweisen Abbau der Zölle - hoffentlich bis auf Null - bei einer Vielzahl von Geräten an: Computern, LAN-Ausrüstung, Supercomputern und Halbleitern. Das Forum für asiatisch-pazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (APEC) unterstützt das Konzept. Einige APECNationen hatten das Gefühl, daß ihre Erwartungen nicht erfüllt wurden und andere gewisse Schwierigkeiten mit dem Zeitplan. Aber meiner Ansicht nach wird es in Singapur eine eingehende Erörterung dieses Themas geben, und ich gehe davon aus, daß eine Art von Einigung erzielt wird. Auch die Aufnahme neuer Mitglieder wurde bereits erwähnt. Wie Sie wissen, ist ein weiterer großer Erfolg der WTO der Wunsch so vieler Nationen, deren Volkswirtschaften sich im Übergang befinden und die von einer Plan- zur freien Marktwirtschaft gelangt sind, der WTO beizutreten. Zur Zeit sind 34 Aufnahmeanträge anhängig, darunter die von China, Taiwan, Vietnam, Saudi-Arabien und Rußland. Und jeder dieser Anträge stellt eine Herausforderung dar. Die Minister werden sich schließlich auch mit den sogenannten neueren Themen auseinandersetzen müssen, die kontrovers sind. Ich möchte drei oder vier in absteigender Reihenfolge ihrer Umstrittenheit nennen. Erstens Arbeitsnormen. Generalsekretär Renato Ruggiero hat in seinem Entwurf der Erklärung vorgeschlagen, daß er Arbeitsnormen ansprechen wird. Die ASEAN-Nationen, Brasilien und Ägypten sind entschieden dagegen. Die Vereinigten Staaten werden die Erklärung nicht unterschreiben, solange die wesentlichen Arbeitsnormen nicht erwähnt werden. Informationen zufolge stimmen die Europäische Union, Japan und Australien der Erwähnung zu - beharren jedoch nicht auf einem bestimmten Wortlaut. Die * AMERIKA DIENST 24 Frage lautet daher, ob die Arbeitsnormen erwähnt werden. Ich vermute, daß sie mit einer gewissen Erwähnung gelöst werden könnte. Die Sprachregelung des Entwurfs ist äußerst vorsichtig. Sie lautet, daß die Internationale Arbeitsorganisation die oberste Rechtsprechung in diesem Bereich hat und mehr getan werden sollte. Zweitens Investitionen. In der OECD werden gute Fortschritte bei einem multilateralen Abkommen über Investitionen erzielt. Generalsekretär Ruggiero hat vorgeschlagen, daß die WTO auch die Arbeit an Investitionen aufnehmen soll. Die Vereinigten Staaten würden es vorziehen, wenn die OECD ihre Arbeit abschließen würde, bevor die WTO sich eingehender damit befaßt. Und die Entwicklungsländer sind gespalten. Einige möchten nicht, daß die WTO das Thema Investitionen anspricht. Sie möchten unilateral die Regeln für ihre Geschäfte mit ausländischen Investoren festlegen. Andere wünschen eine Diskussion mit der WTO aus der Sorge heraus, daß ihren Interessen nicht gedient sein könnte, wenn die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung - der Club der Reichen - zu einer Resolution über ein Investitionsabkommen ohne ihren Input kommt. In der Welt der Entwicklungsländer gibt es hier also eine Dichotomie, bei der einige es vorziehen, daß die WTO Schritte zu einem Investitionsarrangement unternimmt und andere nicht wollen, daß irgendeine Organisation ein Investitionsabkommen abschließt, das sich mit ihren Interessen befaßt. Die Umwelt wurde als kontroverses Thema angesehen, erwies sich dann jedoch als nicht so umstritten. Die Erklärung wird den Bericht des Ausschusses für Handel und Umwelt erwähnen, und wahrscheinlich werden die Minister die WTO um die Fortsetzung ihrer Arbeit bitten. Grundsätzlich fordert der Anfang November vorgelegte Bericht des Ausschusses Zusammenarbeit zwischen der WTO und Institutionen, die multilaterale Umweltabkommen umsetzen. Der Bericht umging den umstrittensten Bereich wie den Einsatz von Handelssanktionen zur Durchsetzung von Umweltnormen. Der Bericht schlägt vor, daß Differenzen zwischen den Parteien eines multilateralen Umweltabkommens im Rahmen der Vereinbarung behandelt werden, obwohl die Parteien ihre WTO-Rechte behalten würden. Das wirft die Frage auf, was geschieht, wenn es eine Unvereinbarkeit gibt. Die Sprachregelungen wurden fallengelassen, die die WTO-Mitglieder aufgefordert hätten sicherzustellen, daß die in allen multilateralen Umweltabkommen verankerten Handelsmaßnahmen im Einklang mit der WTO stehen müssen. * * * * Seite 3 �HANDEL 11. Dezember 1996 USA müssen aktivistische Handelspolitik verfolgen von Alan P. Larson (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen vom Abteilungsleiter für wirtschaftliche und unternehmerische Angelegenheiten im US-Außenministerium, Alan P. Larson, verfaßten Artikel über die Bedeutung des internationalen Handels. Wie wir alle wissen, ist die Welt gewachsen und wird in zunehmendem Maße interdependent. Beispielsweise entsprachen in den sechziger Jahren die amerikanischen Importe und Exporte dem Wert von 9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Jetzt nähern sie sich - einschließlich Geldtransfers und anderer Inputs - der 30-Prozentmarke und werden wahrscheinlich bis zum Ende der ersten Dekade des nächsten Jahrtausends um weitere 10 Prozent ansteigen. Die Vereinigten Staaten sind der weltweit größte Exporteur geworden. 1995 exportierten sie Waren und Dienstleistungen im Wert von über 780 Milliarden Dollar. Die Vereinigten Staaten waren in den letzten drei Jahren das konkurrenzfähigste Land der Welt. Die amerikanische Volkswirtschaft bietet weiterhin einen höheren Lebensstandard als die europäische und japanische. Es besteht kein Grund, den Zusammenhang zwischen dem Wohlstand unserer Nation und unserer erwiesenen Konkurrenzfähigkeit auf den internationalen Märkten zu bezweifeln. 95 Prozent der Verbraucher weltweit leben außerhalb der Vereinigten Staaten, viele von ihnen in den dynamischen, neuentstehenden Märkten Lateinamerikas und Asiens, die viermal so schnell wachsen wie unsere traditionellen Exportmärkte. Ihr Wachstum ist auch für uns von Vorteil - jedoch nur, wenn ihre Märkte für unsere Produkte offen sind und unsere Märkte für ihre. Die Öffnung dieser Märkte ist die beste Strategie für die Schaffung hochbezahlter Arbeitsplätze für amerikanische Arbeitnehmer. Die AMERIKA DIENST 24 Statistiken zeigen, daß ungefähr 11 Millionen amerikanische Arbeitsplätze exportabhängig sind - allein eine Million von Agrarexporten. Ich muß hinzufügen, daß es sich hier um hochwertige Arbeitsplätze handelt, deren Bezahlung im Durchschnitt zehn Prozent über der nichtexportabhängiger Arbeitsplätze liegt. Tatsächlich kam eine jüngere Studie zu dem Schluß, daß die Schaffung von Arbeitsplätzen bei Exportunternehmen fast 20 Prozent höher liegt als bei anderen Firmen. Amerika hat Vorteile durch den freien Handel, ist aber auch davon abhängig, daß der Handel fair ist. Wir wenden aggressiv unsere heimischen Handelsgesetze an, wenn ausländische Firmen den Versuch zum Absatz ihrer Produkte in unserem Land zu Dumpingpreisen unternehmen oder durch illegale Subventionen begünstigt werden. Wir nutzen häufig den Konfliktschlichtungsmechanismus der Welthandelsorganisation WTO, um unseren Rechten Geltung zu verschaffen. Wir haben der WTO mehr Fälle zur Schlichtung vorgelegt als irgendein anderes Land der Welt. Die Vereinigten Staaten müssen eine aktivistische Handelspolitik verfolgen, die internationale Regeln stärkt, um noch mehr Vorteile aus dem Handel zu ziehen. Beispielsweise reflektiert die Unterstützung der Uruguay-Runde und der WTO durch die Vereinigten Staaten unser vitales Interesse an einem globalen System, das für Handel, Investitionen und Finanzfluß offen ist. Wir setzen uns durch folgende Maßnahmen für die Stärkung der WTO als Institution ein: Seite 1 �Erweiterung der Mitgliedschaft auf wirtschaftlich sinnvolle Weise. Wir drängen auf Marktreformen in Rußland, China und den Neuen Unabhängigen Staaten um sicherzustellen, daß der Beitritt dieser Staaten zum Handelssystem Marktschancen für die Industrie der Vereinigten Staaten schafft. Schaffung der Grundlagen für die Lösung neuer Handelsfragen - beispielsweise Aufdeckung von Bestechung zum Abschluß von Verträgen - und Förderung des Bewußtseins für die Bedeutung grundlegender Arbeitsnormen für das Handelssystem. Bestrebungen zur weiteren Senkung von Zöllen in Schlüsselsektoren, die für die Vereinigten Staaten von elementarem Interesse sind, beispielsweise Informationstechnologie. Ferner arbeiten wir an einem qualitativ hochwertigen Abkommen in der WTO über Basistelekommunikationsdienste - ein Gebiet, auf dem die amerikanische Industrie technisch führend ist. Zusammen mit unseren Bestrebungen zum Abbau von Handelshemmnissen und zur Stärkung der Regeln für die Förderung eines transparenten Handelssystems handeln wir ferner in der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) ein Abkommen über die Schaffung neuer Investitionsmöglichkeiten aus, das ein hohes Maß an Schutz für amerikanische Auslandsinvestitionen gewährleistet. Dieser neue Maßstab für weltweites Investitionswachstum und Stabilität wird als multilaterales Investitionsabkommen bezeichnet. Dieses Abkommen ist für alle Volkswirtschaften offen, die sich an diese hohen Investitionsmaßstäbe halten möchten. Diese Vision freieren Handels fördert auch die regionale Zusammenarbeit. Initiativen in der asiatisch-pazifischen Region und in der westlichen Hemisphäre verpflichten einige der weltweit größten Länder mit dem stärksten Wachstum zur Abschaffung von Handels- und Investitionshemmnissen innerhalb der nächsten zwei Jahrzehnte. Beispielsweise hat sich das Forum für asiatischpazifische wirtschaftliche Zusammenarbeit (APEC) das ehrgeizige Ziel von freiem Handel und Investitionen in der Region bis 2010 und in den Entwicklungsländern bis 2020 gesetzt. Die Länder der westlichen Hemisphäre arbeiten auf die Schaffung einer Freihandelszone auf dem amerikanischen Kontinent bis 2005 hin. Die Vereinigten Staaten engagieren sich auch bilateral mit anderen Ländern für die Erweiterung des Zugangs zu ihren Märkten. Die Vereinigten Staaten haben mit seite 2 Japan 22 Abkommen über Marktöffnung in Bereichen wie Autos und Autoteile, Telekommunikation, Investitionen und Schutz des Rechts auf geistiges Eigentum abgeschlossen. Unser Ansatz zeigt Resultate: Die amerikanischen Exporte nach Japan haben seit 1992 um 34 Prozent zugenommen. Wir drängen China zur Annahme der WTO-Handelsverpflichtungen. Wir haben ferner Druck auf China ausgeübt, die bisher von dem Land verabschiedeten Abkommen über den Schutz unserer Rechte auf geistiges Eigentum umzusetzen. In der Tat besteht eines unserer wichtigsten handelspolitischen Ziele in der Gewährleistung, daß das geistige Eigentum der Vereinigten Staaten und die Industrien, die es produzieren und legal exportieren, auf den überseeischen Märkten angemessenen Urheberrechtsschutz erhalten. Wir arbeiten bilateral, in der WTO und der Weltorganisation für geistiges Eigentum (World Intellectual Property Organization - WIPO) zusammen um sicherzustellen, daß angemessene Regeln existieren, eingehalten und durchgesetzt werden. Wir drängen auch aktiv auf die bestmögliche Umsetzung nationaler Gesetze und Vorschriften sowie der von der WTO und der WIPO festgesetzten internationalen Regeln und Normen. Die Liberalisierung des Agrarhandels ist ein weiteres wichtiges Ziel der Vereinigten Staaten bei künftigen Handelsgesprächen. Agrarexporte in Höhe von 56 Milliarden Dollar im vergangenen Jahr machten über sieben Prozent der amerikanischen Gesamtexporte aus und überstiegen die Agrarimporte bei weitem. Unser Grundsatz ist die aktive Aushandlung und Umsetzung von Abkommen - global, regional oder bilateral - die amerikanische Interessen voranbringen, fördern und schützen sowie ein auf Regeln basierendes faires und freies internationales System. Das aus Beamten des Ministeriums und unserer Botschaften bestehende Amerikabüro im US-Außenministerium arbeitet auf einer sehr praktischen Ebene um zu gewährleisten, daß die amerikanischen Unternehmer und Arbeitnehmer in der Weltwirtschaft konkurrenzfähig sind. Unsere Botschafter und Beamten der Wirtschaftsabteilungen führen Verhandlungen über Wirtschaftsabkommen, darunter Abkommen über den zivilen Luftverkehr und Investitionen, Steuerverträge, Abkommen über den Schutz geistigen Eigentums sowie Maßnahmen zur Marktöffnung. Unsere Botschaften waren amerikanischen Unternehmen beim Abschluß und der Umsetzung von Verträgen behilflich - bei- AMERIKA DIENST 24 �spielsweise einem Telekommunikationsvertrag in El Salvador in Höhe von 50 Millionen Dollar. Handel ist für unseren Wohlstand wichtiger als je zuvor. Die amerikanische Wirtschaft ist gut für erfolg- AMERIKA DIENST 24 reichen Wettbewerb gerüstet. Es liegt in unserem Interesse, diese Art von aktivistischer Handelspolitik zu verfolgen, die globale Handelsregeln stärkt und die Chancen für weiteres Wachstum unserer Wirtschaft erhöht. Seite 3 �MENSCHENRECHTE 11. Dezember 1996 Überblick über die Menschenrechtssituation Rede von Botschafterin Albright VEREINTE NATIONEN - (AD) - In einer Rede vor der UN-Generalversammlung am 21. November 1996 forderte die Botschafterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, die internationale Staatengemeinschaft auf, Ruanda bei der Erfüllung seines Versprechens behilflich zu sein, die Rechte der zurückkehrenden Flüchtlinge zu schützen und mit dem internationalen Tribunal für den Genozid von 1994 zusammenzuarbeiten. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Botschafterin Albright. Frau Vorsitzende, das 20. Jahrhundert brach an in einem Klima der Hoffnung inmitten eines generellen Klimas von Frieden und beeindruckendem technologischen Wandel. Die in Den Haag versammelten Diplomaten erweiterten den Einflußbereich des humanitären Völkerrechts. Ehrgeizige Vorschläge für kollektive Sicherheit kamen in Mode. Und die Kommentatoren sagten ein Zeitalter von beispiellosem Frieden und gutem Willen voraus. Während wir in diesem Jahr hier zusammenkommen, gibt es viele gute Nachrichten. Es folgte das blutigste Jahrhundert in der Geschichte der Menschheit. Auf der ganzen Welt streben zukunftsorientierte Nationen auf jedem Kontinent die Umsetzung der bei der 4. Weltfrauenkonferenz verabschiedeten Aktionsplattform an. Auch heute bereiten wir uns auf ein neues Jahrhundert vor. Auch wir leben in einem Zeitalter von relativem Frieden und raschen technologischen Fortschritten. Auch wir haben Grund zur Hoffnung. Aber wenn wir ein neues Jahrhundert vermeiden wollen, das so voller Enttäuschungen wie das vergangene ist, müssen wir zusammenarbeiten, um elementare Normen von Recht und Unrecht festzusetzen und einzuhalten. Das bedeutet, daß wir jede Nation zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Rahmen der UN-Charta und der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ermutigen müssen. AMERIKA DIENST 24 In Guatemala hat eine starke neue Regierung begonnen, Strafverfolgung einzuführen, die Korruption zu bekämpfen, die Respektierung der Menschenrechte zu verbessern und den am längsten andauernden Konflikt in der Hemisphäre auf dem Verhandlungsweg zu einem Ende zu bringen. Und der begrüßenswerte Trend zu offeneren Volkswirtschaften und politischen Systemen dauert an. In den vergangenen beiden Jahrzehnten hat sich die Zahl demokratischer Nationen mehr als verdreifacht. Allein in diesem Jahr gingen über eine Milliarde Menschen zur Wahl. Bedauerlicherweise ist der Trend zu Demokratie nicht universell. Zahlreiche Regierungen greifen weiterhin zur Ausübung ihrer Amtsgewalt nicht auf die Zustimmung des Volkes, sondern auf Zwang zurück. Burma ist ein Beispiel. Hier haben die Behörden ihre eigene Version der Realität. Seite 1 �Sie behaupten, ihre Gegner seien von Außenstehenden beeinflußt, während die Opposition in Wirklichkeit aus zutiefst patriotischen Einheimischen besteht. Sie behaupten, ihre Verfassungsgebende Versammlung sei demokratisch, während sie in Wirklichkeit reine Täuschung ist - vollständig von der Regierung kontrolliert und gelenkt. Sie behaupten, den illegalen Drogenhandel zu bekämpfen, während das Militär in Wirklichkeit die Augen vor der Herstellung und dem Handel mit Drogen verschließt. Heute gibt es in Burma eine Art Repression, die kommt und geht. Jeder kleinen Öffnung folgt ein Rückschlag. Die Regierung hat verhindert, daß Aung San Suu Kyi und die Nationale Liga für Demokratie einen Parteikongreß einberiefen. Der Nobelpreisträgerin wurde häufig verboten, in der Öffentlichkeit zu sprechen. Und Anfang dieses Monats wurde sie von Verbrechern überfallen, die nicht ohne offizielle Unterstützung hätten handeln können. Im Sommer letzten Jahres erließ die SLORC ein Dekret, in dem Gefängnisstrafen von bis zu 20 Jahren für jeden angedroht wurden, der den Staat unterminiert oder die Bestebungen zum Entwurf einer neuen Verfassung kritisiert. Man kann sich kaum ein repressiveres Gesetz vorstellen. Entsprechend wird meine Regierung die Generalversammlung in diesem Jahr drängen, ihre uneingeschränkte Unterstützung für Demokratie und Menschenrechte in Burma zum Ausdruck zu bringen. Die Versammlung könnte einen echten demokratischen Dialog über Versammlungs- und Redefreiheit, über die Freilassung politischer Gefangener und ein Ende erzwungener Umsiedlungen sowie Zwangsarbeit fordern. Der Irak ist ein weiteres Land, in dem ständig weitverbreitete gravierende Verletzungen der Menschenrechte stattfinden. Saddam Husseins Regierung ist die brutalste und gesetzloseste der Welt. Sie zögert nicht, das irakische Volk zu foltern und zu terrorisieren, zivile und religiöse Dissidenten zu unterdrücken, in die Verteilung humanitärer Hilfsgüter einzugreifen und diejenigen zu ermorden, die der Opposition gegen Saddam Husseins andauernde Herrschaft verdächtig sind. Bedauerlicherweise ist der Irak nicht das einzige Land in der Region, das gravierende Menschenrechtsverletzungen begeht. Bei seinem Besuch im Iran im Februar hörte der Sondergesandte der Vereinten Nationen Berichte über Folter, Massenexekutionen, willkürliche Verhaftungen, Verurteilungen ohne ordentliches Gerichtsverfahren sowie Unterdrückung bürgerlicher Freiheiten und der Religionsfreiheit. Seite 2 Die Vereinigten Staaten fordern die Behörden im Irak und Iran zur Beendigung der Unterdrückung ihrer Völker und Unterstützung von internationalem Terrorismus sowie zu Maßnahmen für offenere und freiere Gesellschaften auf. Die Regierung des Sudan begeht ebenfalls ungeheuerliche Verletzungen international anerkannter Menschenrechte. Im vergangenen Jahr hat sich nicht viel verändert. Die Dokumente berichten weiterhin von Folter, Sklaverei, willkürlichen Verhaftungen, religiöser Verfolgung und Einmischung in die Verteilung humanitärer Hilfslieferungen. Eine Hauptursache des Mißbrauchs ist der Bürgerkrieg im Sudan. Beide Seiten tragen Schuld, aber die Regierung verdient besondere Kritik wegen ihrer mutwilligen Bombardierung von Zivilisten und dem Einsatz von Streubomben, über den berichtet wird. Meine Regierung begrüßt die Bereitschaft des Sudan, dem Besuch des UN-Sonderberichterstatters zuzustimmen. Wir fordern jetzt, daß die Empfehlungen des Berichterstatters vollständig umgesetzt werden und die Regierung alles in ihrer Macht Stehende tut, um die bewaffnete Konfrontation zu einem friedlichen Ende zu bringen. In Nigeria hat die Regierung den Übergang zu Demokratie und größerer Achtung der Menschenrechte versprochen. Diese Versprechen sind willkommen, wurden jedoch noch nicht erfüllt. Obwohl der Wahlprozeß begonnen hat, wird er manipuliert, um die Beteiligung der Oppositionsparteien einzuschränken. Unabhängige Zeitungen erscheinen wieder, aber die Journalisten werden schikaniert. Einem Wahrheitsfindungsteam der Vereinten Nationen wurde die Einreise nach Nigeria erlaubt, nicht aber den Sonderberichterstattern. Politische Häftlinge wurden freigelassen - was wir außerordentlich begrüßen - aber mehr als 100 Personen werden noch aus vornehmlich politischen Gründen festgehalten, darunter der Oppositionspolitiker Moshood Abiola, der als Sieger der Präsidentschaftswahlen von 1993 gilt. Die Vereinigten Staaten fordern Nigeria auf, einen umfassenden und glaubwürdigen Übergang zu Demokratie zu vollziehen und die Sicherheit aufrechtzuerhalten, ohne rücksichtslos über grundlegende Menschen- und bürgerliche Rechte hinwegzugehen. In China sind die Vereinigten Staaten weiterhin besorgt über Aktionen zur Einschränkung der freien Meinungsäußerung einschließlich der Verurteilung prominenter Dissidenten. Außenminister Christopher erklärte, daß er während seiner jüngsten Reise nach China das AMERIKA DIENST 24 �gesamte Spektrum unserer Besorgnis mit den dortigen Politikern angesprochen hat, darunter die Verhaftung derjenigen, die ihre Ansichten in friedlicher Weise zum Ausdruck brachten, und der Situation in Tibet. Die Vereinigten Staaten werden auch in Zukunft Menschenrechtsprobleme ansprechen, die China betreffen. In Kuba sind die Vereinigten Staaten nach wie vor besorgt über den Mangel an Demokratie und Respektierung der Menschenrechte. Besondere Kritik unsererseits erntete das scharfe Vorgehen des Regimes gegen die Gruppe "Concillio Cubano", die versucht hatte, eine Konferenz über Demokratie und Menschenrechte zu organisieren. Über 140 Menschen wurden festgenommen und zusammen mit ihren Familien kontinuierlicher Überwachung und Schikanen unterworfen. Damit Kuba prosperieren und wachsen kann, muß die Regierung des Landes den demokratischen Wandel zulassen. Meine Regierung würden einen solchen Wandel begrüßen, und wir werden weiterhin mit anderen freien Nationen zusammenarbeiten, um ihn zu ermutigen. Frau Vorsitzende, die Hauptursache von Menschenrechtsverletzungen ist Krieg. Und in unserem Zeitalter gibt es eher Konflikte in einem Land als zwischen Ländern. In Zentralafrika beschäftigen die Spannungen zwischen den Tutsis und Hutus die internationale Staatengemeinschaft seit mehreren Jahren. Die jüngste Rückführung von Flüchtlingen aus Ostzaire nach Ruanda ist eine äußerst begrüßenswerte Entwicklung. Über das unmittelbare Problem der Versorgung dieser Flüchtlinge hinaus gibt es jedoch weiterhin zahlreiche Probleme. Die Vereinigten Staaten verpflichten sich zur Zusammenarbeit mit regionalen und nationalen Politikern sowie mit anderen besorgten Regierungen, um die ruandischen Flüchtlinge, die noch nicht in ihre Heimat zurückgekehrt sind, dazu zu ermutigen. Mit Respekt nehmen wir die Verpflichtung der ruandischen Regierung zur Kenntnis, sicherzustellen, daß die Rechte und Sicherheit dieser Flüchtlinge sowie anderer Hutus geachet werden. Und wir hoffen, daß die internationale Staatengemeinschaft Ruanda nicht nur bei der Erfüllung dieser Verpflichtung behilflich ist, sondern auch die vielen, seit dem Genozid von 1994 anhängigen Strafprozesse in einem ordentlichen Gerichtsverfahren entscheidet. Die Menschenrechtssituation gibt auch in Burundi zu großer Besorgnis Anlaß, wo die Sicherheitskräfte ebenso wie die ethnischen Milizen und Rebellen weiterhin Menschenrechtsverletzungen begehen. AMERIKA DIENST 24 Es ist beachtlich, daß die Regierung vor kurzem die Verantwortung für das Massaker an 48 Zivilisten übernommen und versprochen hat, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen. Das ist ein äußerst positiver Schritt, und wir fordern Major Buyoya und die burundische Armee auf, der Gerechtigkeit Genüge zu tun. Auf dem Balkan war das Abkommen von Dayton darauf ausgelegt, die Rechte aller Bosnier zu wahren, unabhängig von der ethnischen Zugehörigkeit. Die Durchführung erfolgte stetig, aber langsam. Wir drängen die Parteien, die Versprechen des Abkommens in die Realität umzusetzen. Und wir bitten alle Nationen um die Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal, sowohl im ehemaligen Jugoslawien als auch in Ruanda. Ein weiteres von Bürgerkrieg heimgesuchtes Land ist Afghanistan. Wie andernorts wurden hier die Menschenrechte durch praktisch alle kämpfenden Parteien verletzt. Frauen und Kinder waren vornehmlich die Opfer, nicht nur der Gewalt, sondern auch der von einer der kämpfenden Fraktionen - den Taliban erlassenen drakonischen Sozialdekrete. Wir fordern alle afghanischen Gruppen zur Respektierung der grundlegenden Menschenrechte auf unabhängig von Geschlecht, Ethnizität oder Religion. Darüber hinaus ist die Beendigung der Kämpfe von entscheidender Bedeutung. Dieser Krieg verlängert die Agonie des afghanischen Volkes in sinnloser Weise. Wie die ehemalige Sowjetunion aufgrund harter Erfahrung lernte, können die Afghanen grausame und entschlossene Kämpfer sein; ihr physischer Mut steht außer Frage. Erforderlich ist jetzt der moralische Mut zur Beendigung der Kämpfe und zur Gründung einer Regierung mit breiter Basis. Sowohl diese Organisation als auch zahlreiche Mitgliedstaaten sind zur Hilfe bei der Verwirklichung dieses Ziels bereit. Frau Vorsitzende, die größte Spaltung der heutigen Welt verläuft nicht zwischen Ost und West, Nord und Süd, oder Rechts und Links. Sie verläuft zwischen denjenigen, die in dem Haß der Vergangenheit verhaftet sind und denjenigen, die den Aufbau der Zukunft anstreben. Entsprechend appelliert meine Regierung an alle Regierungen: Lassen Sie uns alle die untrennbare Verbindung zwischen menschlicher Entwicklung und menschlicher Freiheit anerkennen. Lassen Sie uns alle die in der UN-Charta eingegangenen Verpflichtungen erfüllen. Seite 3 �Lassen Sie uns alle die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte einhalten. Und lassen Sie uns dabei unserer gemeinsamen Verantwortung für die Zukunft und die Kinder gerecht werden, deren Erbe wir feierlich verwalten. Lassen Sie uns alle die Würde unserer Bürger respektieren. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 24 �PORTRAT 11. Dezember 1996 Im Ausland geborene Amerikanerin zur Außenministerin berufen Porträt von Madeleine Korbel Albright WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir das Porträt von Madeleine Albright, die von Präsident Clinton am 5. Dezember 1996 vorbehaltlich der Bestätigung durch den Senat für das Amt des Außenministers nominiert wurde. Madeleine K. Albright wurde von Präsident Clinton im Januar 1993 zur Ständigen Vertreterin der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen ernannt. Sie ist außerdem Mitglied von Präsident Clintons Kabinett und des Nationalen Sicherheitsrats. Botschafterin Albright wurde am 1. Februar 1993 bei den Vereinten Nationen akkreditiert. Von 1989 bis 1992 war Botschafterin Albright Präsidentin des Center for National Policy, einer gemeinnützigen Forschungsorganisation, die Studien und Diskussionen über innenpolitische und internationale Themen fördert. Von 1982 bis zu ihrer Ernennung als Ständige Vertreterin war sie Forschungsprofessorin für internationale Angelegenheiten und Direktorin des Programms "Frauen im auswärtigen Dienst" der Georgetown University's School of Foreign Service. Vor ihrer Tätigkeit an der Georgetown University nahm Botschafterin Albright an einem internationalen Wettbewerb teil, bei dem sie mit einem Woodrow Wilson-Stipendium am Woodrow Wilson Center for Scholars der Smithsonian Institution ausgezeichnet wurde, um über die Rolle der Presse bei den politischen Veränderungen in Polen 1980-82 zu schreiben. 1981 war sie Senior Fellow für sowjetische und osteuropäische Angelegenheiten am Center for Strategie and International Studies und von 1981-90 ein Adjunct Fellow der Institution. Von 1978-81 war Botschafterin Albright als Mitarbeiterin des Nationalen Sicherheitsrats und den Weißen Hauses für die außenpolitische Gesetzgebung verantwortlich und von 1976-78 persönliche Referentin für Gesetzesfragen von Senator Edmund Muskie. Botschafterin Albright erwarb 1968 ihren M.A. an der Fakultät für Öffentliches Recht und Staatswissenschaft der Columbia University, wo sie 1976 auch promovierte. 1959 hatte sie am Wellesley College ihr Examen in Politologie mit Auszeichnung bestanden. Zu den von ihr veröffentlichten Arbeiten zählen Poland, the Role of the Press in Political Change, The Role of the Press in Political Change: Czechoslovakia 1968 und The Soviet Diplomatie Service: Profile of an Elite. Botschafterin Albright spricht fließend Französisch und Tschechisch und verfügt über gute Kenntnisse der russischen und polnischen Sprache. * * * * * AMERIKA DIENST 24 Seite 1 �PORTRAT 11. Dezember 1996 Präsident Clinton nominiert neuen Verteidigungsminister Porträt von William S. Cohen WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend stellen wir den von Präsident Clinton am 5. Dezember 1996 für das Amt des Verteidigungsministers ernannten William S. Cohen vor. Die Nominierung muß noch durch den Senat bestätigt werden. William S. Cohen gehörte drei volle Sitzungsperioden dem Senat und drei dem Repräsentantenhaus als Abgeordneter des zweiten Wahlbezirks von Maine an. Der 1940 in Bangor (Maine) geborene Cohen erwarb 1962 seinen Bachelor of Arts in Latein am Bowdoin College und 1965 seinen Bachelor of Laws cum laude an der Law School der Boston University. Er war Sozius in der Anwaltskanzlei Paine, Cohen, Lynch, Weatherbee & Kobritz in Bangor und Dozent an der University of Maine. Von 1968-70 war Cohen stellvertretender Staatsanwalt für den Landkreis Penobscot, von 1969-72 Mitglied des Stadtrats von Bangor und 1971-72 Bürgermeister von Bangor. Cohen wurde 1972 in das Repräsentantenhaus gewählt und für die beiden darauffolgenden Sitzungsperioden wiedergewählt. Er gehörte dem Repräsentantenhaus bis 1978 an, als er zum Senator gewählt wurde. 1984 und 1990 wurde er erneut in den Senat gewählt, verzichtete jedoch 1996 auf eine vierte Kandidatur. Cohen ist Mitglied des Streitkräfteausschusses des Senats sowie des Ausschusses für Regierungsangelegenheiten und des Sonderausschusses für die Nachrichtendienste. Im Streitkräfteausschuß ist Cohen Vorsitzender des Unterausschusses Seemacht. Er gehört dem Unterausschuß Luftwaffe und Bodentruppen, dem Unterausschuß für strategische Streitkräfte und dem Unterausschuß für Einsatzbereitschaft an. Ferner ist Cohen Vorsitzender des Sonderausschusses für Überalterung, des Unterausschusses für staatliche Verwaltung und den District of Columbia des Ausschusses für Regierungsangelegenheiten sowie Mitglied des Ständigen Ermittlungsunterausschusses. Cohen ist Autor des 1982 erschienenen Buchs Getting the Most Out of Washington, das sich mit dem Kampf gegen übermäßige Bürokratie in der Regierung befaßt, sowie Verfasser von mehreren Romanen und zwei Gedichtbänden. Der 56jährige ist mit Janet Langhart verheiratet und hat zwei erwachsene Söhne. * * * * * AMERIKA DIENST 24 Seite 1 �PORTRAT 11. Dezember 1996 Neuer Nationaler Sicherheitsberater nominiert Porträt von Samuel R. Berger WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend stellen wir Samuel R. "Sandy" Berger vor, der von Präsident Clinton am 5. Dezember 1996 zum Berater für nationale Sicherheitsfragen ernannt wurde. Berger muß nicht vom Senat bestätigt werden. und außenpolitischer Berger ist Stellvertretender Berater des Präsidenten für nationale Sicherheitsfragen. wirtschaftlicher, SicherheitsAngelegenheiten. Während des Präsidentschaftswahlkampfs 1992 war Berger hochrangiger außenpolitischer Berater von Gouverneur Clinton und nach der Wahl Stellvertretender Direktor für nationale Sicherheit des Übergangsteams von Präsident Clinton und Vizepräsident Gore. Vor seiner Tätigkeit in der Clinton-Administration war Berger (1973-77, 1981-92) Partner der Washingtoner Anwaltssozietät Hogan & Hartson sowie Direktor der internationalen Handelsgruppe der Kanzlei. Berger blickt auf vielfältige Erfahrung im Staatsdienst zurück. Er war persönlicher Referent des ehemaligen New Yorker Bürgermeisters John Lindsay, Rechtsreferent des früheren Senators Harold Hughes (Iowa) und des Kongreßabgeordneten Joseph Resnick (New York) sowie von 1977-80 Stellvertretender Direktor des politischen Planungsstabs im US-Außenministerium. Während seiner Zeit beim Außenministerium befaßte sich Berger mit einem breiten Spektrum internationaler Berger erwarb 1967 seinen B.A. an der Cornell University und 1971 seinen Doktor der Jurisprudenz an der Harvard Law School. Berger ist der Autor von Dollar Harvest (1971), einem Buch über die Politik für den ländlichen Raum der Vereinigten Staaten. Berger ist mit Susan Harrison Berger verheiratet und hat drei Kinder - Deborah, Sarah und Alexander. Die Bergers leben in Washington, D.C. * * * * * AMERIKA DIENST 24 Seite 1 �PORTRAT 11. Dezember 1996 Vom Nationalen Sicherheitsberater zum CIA-Direktor Porträt von Anthony Lake WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir das Porträt von Anthony Lake, der am 5. Dezember 1996 von Präsident Clinton für das Amt des CIA-Direktors nominiert wurde. Die Nominierung muß noch durch den Senat bestätigt werden. Anthony Lake wurde am 22. Dezember 1992 zum Berater des Präsidenten in nationalen Sicherheitsfragen ernannt und trat das Amt offiziell am 20. Januar 1993 an. Vorher hatte Lake seine Zeit zwischen seiner Farm im Westen von Massachusetts und dem Mount Holyoke College aufgeteilt, wo er seit 1981 Professor für internationale Beziehungen gewesen war. Ferner war er im Wahlkampf von Clinton/Gore als hochrangiger außenpolitischer Berater tätig. 1961 schloß Lake sein Studium am Harvard College mit einem B.A. magna cum laude ab. Anschließend studierte er zwei Jahre lang Volkswirtschaft am Trinity College in Cambridge. 1974 promovierte er an der Woodrow Wilson School of Public and International Affairs der Princeton University. Lake trat 1962 in den auswärtigen Dienst ein, dem er bis 1970 angehörte. Im Rahmen seiner dortigen Laufbahn war er Vizekonsul in Saigon (1963), Vize- konsul in Hue (1964-65) und persönlicher Referent des Präsidentenberaters für nationale Sicherheitsfragen (1969-70). Nach seiner Tätigkeit im Wahlkampf von Muskie, für die Carnegie Endowment und die International Voluntary Services kehrte Lake 1977 ins Außenministerium zurück und war dort unter der Carter-Administration bis 1981 Leiter des politischen Planungsstabs. Lake ist Verfasser mehrerer Bücher, darunter Somoza Falling (1989), Our Own Worst Enemy: The Unmaking of American Foreign Policy (Koautor) (1984) und The 'Tar Baby' Option: American Policy Toward Southern Rhodesia (1976). Ferner war er Herausgeber von After the Wars (1990) sowie Mitherausgeber von Legacy of Vietnam: The War, American Society, and the Future of U.S. Foreign Policy (1976). * * * * * AMERIKA DIENST 24 Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 11.12.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 11.12.1996 Description An account of the resource <strong>1. OSZE</strong><br />Vizepräsident Gore würdigt Rolle der OSZE<br /><em>Rede beim Lissabonner Gipfel</em><br /><br /><strong>2. WTO</strong> <br />WTO als Wegbereiter für stärkere Verflechtung der Weltwirtschaft<br /><em>Eröffnungsansprache von Charlene Barshefsky</em><br /><br />Abschluss eines Informationstechnologieabkommens erwartet<br /><em>Rede der ehemaligen US-Handelsbeauftragten Carla Hills</em><br /><br /><strong>3. Handel</strong><br />USA müssen aktivistische Handelspolitik verfolgen<br /><em>von Alan P. Larson</em><br /><br /><strong>4. Menschenrechte</strong><br />Überblick über die Menschenrechtssituation<br /><em>Rede von Botschafterin Albright</em>