https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/ee3627197f89ed3cd2d9004b33f4ac00.pdf d5b8cffdd7bfb70def52684093231e51 PDF Text Text Amerikadienst Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 30. Oktober 1996 21 USA-EUROPA POSITIVER WANDEL IN DEN TRANSATLANTISCHEN BEZIEHUNGEN Rede von Abteilungsleiter John Kornblum USA-DEUTSCHLAND BOTSCHAFT 2000 - EIN MODELL FÜR DIE ZUKUNFT DES AUSWÄRTIGEN DIENSTES von J.D. Bindenagel DEUTSCH-AMERIKANISCHE BEZIEHUNGEN UND DIE WELTWIRTSCHAFT Rede der Gesandten Janice Bay LANDMINEN GLOBALES VERBOT VON LANDMINEN OBERSTE PRIORITÄT DER CLINTON-ADMINISTRATION Rede von Thomas McNamara PORTRAT JAMES D. BINDENAGEL Charge d'Affaires ad interim der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �USA-EUROPA 30. Oktober 1996 Positiver Wandel in den transatlantischen Beziehungen Rede von Abteilungsleiter John Kornblum WASHINGTON - (AD) - Das Ende des Kalten Krieges hat einen "positiven Wandel" in den amerikanischeuropäischen Beziehungen bewirkt, erklärte der Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium, John Kornblum, am 8. Oktober 1996 in einer Rede vor dem Atlantic Council, deren vorbereiteten Text wir nachfolgend veröffentlichen. Wir durchleben eine Zeit dramatischer Umgestaltung in Europa. Inmitten dieses Prozesses ist es nützlich, sich bewußt zu machen, was geschieht und was wir erreichen wollen. Es wurden wichtige erste Schritte unternommen. Konfrontation wurde durch Bestrebungen zu gemeinsamem Vorgehen auf der Grundlage gemeinsam definierter Werte ersetzt. Demokratisierung wurde erstmals in der europäischen Geschichte als einheitliches Leitprinzip dieser Umgestaltung akzeptiert. Der schnelle Wandel setzte jedoch auch die Kräfte von Konflikt und Gewalt auf einer seit einem halben Jahrhundert ungekannten Ebene frei. Traditionelle Annahmen zur Gestaltung Europas und den Beziehungen zwischen Nationen und Menschen werden in den kommenden Jahren wahrscheinlich noch stärker in Frage gestellt. Man kann keine genauen Prognosen anstellen, wohin dieser historische Prozeß uns führen wird, aber es gibt bestimmte konstante Größen, die als Wegweiser dienen können. Ferner gibt es eine Reihe wichtiger Annahmen über die vor uns liegenden neuen Wege. Die Vereinigten Staaten haben in den letzten drei Jahren versucht, einen Kurs einzuschlagen, der auf den Erfolgen der letzten fünf Jahrzehnte aufbaut und gleichzeitig den Veränderungen vorauszusein. In der besten Tradition der amerikanischen Führungsrolle haben Präsident Clinton und Außenminister Christopher auf diesem aufregenden, bisweilen jedoch auch schwierigen Weg eine starke Führung geboten. AMERIKA DIENST 21 Im Januar 1994 legten die Vereinigten Staaten in Brüssel erstmals und zuletzt am 6. September in Stuttgart ein mutiges und kreatives Konzept vor, wie wir eine neue atlantische Partnerschaft auf der Grundlage der Institutionen und Beziehungen aufbauen können, die uns so gute Dienste geleistet haben. Unser strategischer Ansatz zielt auf Integration und Kooperation gleichermaßen, um zur Erlangung seiner Ziele verschiedene Institutionen und Prozesse zusammenzubringen. Außenminister Christopher bezeichnete dies als "neue atlantische Gemeinschaft". Mit Unterstützung der produktiven bilateralen Beziehungen zu den europäischen Ländern ermöglichen unsere Bestrebungen eine engere Partnerschaft Nordamerikas mit einem neuen Europa - ohne künstliche Trennlinien. Sie gestatten uns Zusammenarbeit zur Eindämmung ethnischer Konflikte und - im Fall Bosniens - zur Wiederherstellung des Friedens. Sie helfen uns bei der Wahrung von Stabilität in der Ägäis und der gemeinsamen Arbeit an einer umfassenden Regelung für Zypern. Und sie ermöglichen konzertierte Bestrebungen zur Beeinflussung von Ländern, deren Reformprozeß auf Schwierigkeiten stößt. Die neue atlantische Gemeinschaft spiegelt das von George Marshall vor nahezu 50 Jahren anvisierte Ideal eines wahrhaft integrierten Europas vom Atlantik bis zum Ural wider. Im Juni 1947 erläuterte Marshall eloquent unser bestes und edelstes Streben nach Einbeziehung, gegenseitiger Hilfe und Unterstützung sowie einem - nicht aufgrund militärischer Macht, sondern aufgrund des Vertrauens seiner Gesellschaften - sicheren Europa. Heute ist seine Einschät- Seite 1 �zung so relevant wie eh und je: Amerikas erfolgreiche Interaktion mit Europa muß auf durch Führungsrolle, Partnerschaft und konkrete Aktionen hervorgerufene Dynamik gegründet sein. Wenn ich mich durch Marshalls Vision von aktiver Zusammenarbeit in der euroatlantischen Region inspirieren lasse, meine ich damit nicht, daß wir beim Umgang mit den heutigen Problemen in die Vergangenheit blicken sollten. Es ist klar, daß die von uns zu schaffende neue atlantische Gemeinschaft nicht auf überkommenen Modellen gründen kann. Die Beziehung zwischen gemeinsamer Verantwortung zur Lösung spezifischer Fragen bei ihrem Entstehen und der Notwendigkeit einer Aufteilung von Befugnissen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten entwickelt sich noch. Wir können die neue atlantische Gemeinschaft nicht auf der Annahme aufbauen, daß sie letztlich den Westen so widerspiegelt, wie wir ihn kennen. Ebenso wie das vereinigte Deutschland eine Mischung aus Ost und West ist, statt lediglich ein vergrößertes Westdeutschland, muß unsere neue Gemeinschaft die von allen Gesellschaften geleisteten Beiträge zu einer echten Synthese verschmelzen. Wir müssen uns die Vielfalt Europas zunutze machen die Quelle seiner Stärke sowie seine Herausforderung. Das neue Europa muß Trennungen überwinden und gleichzeitig die Realität erkennen, daß die Gesellschaften in zunehmendem Maße ihre Identität und ihren Individualismus wahren möchten. Bei der NATOErweiterung, der Vergrößerung der OSZE sowie unseren zahlreichen gemeinsamen Bestrebungen mit der EU im Rahmen der neuen transatlantischen Tagesordnung besteht keine Notwendigkeit, daß irgendein Staat das Gefühl bekommt, er schließe sich lediglich existierenden Strukturen an. Es wird etwas vollkommen Neues geschaffen, das aus der Stärke jedes Beitragsleistenden entsteht. Der zweite wichtige Punkt ist, daß trotz Wohlstand, Talent und Erfolg im Großteil Europas die Rolle Amerikas für die Schaffung von Stabilität in der neuen atlantischen Gemeinschaft immer noch von elementarer Bedeutung ist. Für die aktiven und engagierten Europäer und Amerikaner ist das natürlich eine Binsenweisheit. In der Zeit nach dem Kalten Krieg wurde jedoch eine lebhafte Debatte über das Wesen und den Einsatz amerikanischer Macht im transatlantischen Kontext geführt. Laut einer Umfrage jüngeren Datums sind 35 Prozent der Amerikaner der Ansicht, die Vereinigten Staaten sollten auf internationaler Ebene gar kein Engagement zeigen. Ihnen zufolge sollte sich Amerika auf seine eigenen Interessen konzentrieren - und auf diese Weise seine Macht bewahren, nicht vergeuden. Andere wünschen eine konstante und sehr sichtbare Präsenz der Seite 2 Vereinigten Staaten als Zünglein an der Waage und als Großmacht. Diese Ansichten sind jedoch nicht miteinander vereinbar. Manche wollen sich bei der Frage nicht festlegen, machen sich Sorgen, die Vereinigten Staaten zeigten kein Engagement und fürchten, wir würden zu dominant, wenn wir direkt und entschieden vorgehen. Im letzten Jahr beobachteten wir eine Stimmungsänderung: Zunächst hieß es, wir würden uns allzu sehr mit asiatischen Angelegenheiten befassen oder hätten Europa vergessen und anschließend wurde unsere mutige Rolle bei der Erlangung des Friedens in Bosnien kritisiert. Aber während dieser ganzen Zeit sollten wir nie die allgemeine Notwendigkeit unserer entschlossenen Präsenz in Europa in Frage stellen. Die Vereinigten Staaten mögen das mächtigste Land sein, das es je gab. Aber ihre Macht hat sich nicht auf traditionelle Weise entwickelt. Es steht außer Frage, daß wir eine fast beispiellose Militär- und Wirtschaftsmacht sind. Unsere wirkliche Stärke liegt jedoch in unserer Fähigkeit zur Entwicklung von Ideen, Durchführung von Aktionen und Lösung von Problemen auf unerwartete Weise. Zudem haben wir Menschen aus allen Nationen aufgenommen, so daß wir eine Mischung aus einer breiten Palette verfügbarer Energie und kreativen Denkens sind. Indem wir das weltweit größte Labor für sozialen Wandel - und die Personifizierung seiner Vielfalt - bleiben, inspirieren wir die Menschen, sich mit uns zu identifizieren. Wir sind in gewisser Weise in einer Zeit spaltender Trends das Verbindungsstück zwischen vielen Gesellschaften in Europa. Wenn irgend jemand Tausende von Kilometern entfernt eine Cola trinkt oder sich ins Internet einloggt, wird er dadurch nicht Amerikaner, sondern Bestandteil der internationalen Gemeinschaft. Er schließt sich damit einer Lebensweise an, die außerhalb seiner Umgebung und ihrer eng definierten Traditionen liegt. Entsprechend machen europäische Unternehmen, die sich der in den Vereinigten Staaten erfolgreich entwikkelten, umgesetzten und anschließend in Europa vermarkteten Managementstrategien bedienen, nicht einen gefährlichen Schwenk auf den Weg des amerikanischen Kulturimperialismus. Vielmehr nutzen sie einen der besten Exportartikel Amerikas: Lösungen für Probleme. Die Vereinigten Staaten projizieren Autorität - nicht weil sie stark sind, sondern in zunehmendem Maße weil sie Ideen, Dienstleistungen und Produkte anbieten, die anpassungsfähig und aufgrund ihrer Universalität attraktiv sind. Das Einzigartige an der amerikanischen Macht ist ihre Behutsamkeit. Es wäre albern zu behaupten, die Vereinigten Staaten setzten nie pure Macht zur Förderung ihrer nationalen Interessen ein. Aber die AMERIKA DIENST 21 �Amerikaner selbst haben heute ein ambivalentes Verhältnis zu ihrer Macht. Einerseits wollen sie die Macht und den damit einhergehenden Status zweifelsohne beibehalten. In der heutigen Zeit könnte kein Politiker mit einer Plattform Erfolg haben, die ein schwächeres und bescheideneres Amerika propagiert. Aber wir als Nation nehmen bei der Ausübung militärischer Macht eine ungewöhnliche Gewissensprüfung vor. Wir zögern nicht, wenn es um die Macht geht, etwas zu bewirken, die Welt zum Besseren umzugestalten. Bisweilen durch militärische Stärke, öfter jedoch durch technologische Erfindungen, die Förderung von Kultur und Unterhaltung oder die Umsetzung von Ideen in Aktionen üben wir Einfluß aus, der die Welt dazu veranlaßt, uns zu folgen. Der Einfluß der Vereinigten Staaten ist somit von elementarer Bedeutung. Unsere Rolle besteht jedoch im allgemeinen darin, richtungsweisend zu sein und gemeinsam die Verantwortung für gemeinsame Ziele zu übernehmen - nicht in zielstrebiger Machtpolitik. Dies gilt insbesondere angesichts der zunehmenden Notwendigkeit gemeinsamer Bestrebungen mit unseren europäischen Partnern. In den letzten Jahren haben wir gemeinsam eine geniale Vielfalt von Werkzeugen geschaffen, um entstehende Krisen oder hartnäckige Probleme zu bewältigen. Das von uns aufgebaute institutionelle Netz ist eine beeindruckende Ressource. Unser "Werkzeugkasten" ist so gut bestückt, daß wir zwischen mehreren Alternativen wählen können - von unterschwelligen, werteorientierten Aktionen der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) über direkte militärische Macht in angemessenen Situationen im Rahmen unserer militärischen Verbindungen in der NATO bis zu bilateralen Sicherheitsbeziehungen in der gesamten Region. Die NATO bleibt als Grundlage für das amerikanische Sicherheitsengagement in Europa von vorrangiger Bedeutung. Obwohl wir die Schlüsselfunktion des Bündnisses beibehalten - die feierliche Verpflichtung zur Verteidigung unserer Verbündeten und Wahrung ihrer Freiheit - schaffen wir auch eine neue NATO. Diese ist an die heutigen sicherheitspolitischen Herausforderungen angepaßt, wird durch eine aktivere und sichtbarere europäische Rolle gestärkt, arbeitet partnerschaftlich mit Rußland und der Ukraine zusammen und ist der Ausweitung von Sicherheit und Stabilität auf die Länder verpflichtet, denen diese Vorteile durch den Kalten Krieg verwehrt wurden. Durch die offizielle Aufnahme neuer Demokratien kann das Bündnis den Interessen aller Länder in Europa, einschließlich Rußlands, dienen. Die NATO-Mitgliedschaft wird ein für allemal die Rivalitäten und Versuchungen einer Region beseitigen, deren Vergangenheit von Krieg und Konflikten geprägt ist. Die NATOErweiterung stellt für niemanden eine Bedrohung dar, AMERIKA DIENST 21 sondern gewährleistet vielmehr eine Partnerschaft in der gesamten Region. dauerhafte In gewisser Weise wurde die NATO bereits durch die äußerst erfolgreiche Partnerschaft für den Frieden (PFF) erweitert. Die Partnerschaft hat eine enge Zusammenarbeit zwischen über 20 Nichtmitgliedstaaten und der NATO bewirkt - sie hilft einigen bei der Vorbereitung auf die Mitgliedschaft und allen dabei, Seite an Seite auf den Aufbau eines sicheren Europas hinzuarbeiten sowie ihre Stabilität zu verbessern. Die Erfolgsgeschichte der IFOR in Bosnien ist ein Ausdruck dieser neuen Beziehungen. Aufbauend auf dem Erfolg der PFF beabsichtigen wir die weitere Einbeziehung der Partner bei der Gründung eines Atlantischen Partnerschaftsrats, um sie in die Planung und Ausführung von NATO-Missionen zu involvieren. Die Erweiterung der Beziehungen zu Rußland und der Ukraine sind die Hauptaufgaben der neuen NATO. Im Falle Rußlands arbeiten wir darauf hin, diese Beziehungen in einer offiziellen Charta zu verankern. Niemand versteht besser als wir, daß enge Kooperation und Konsultationen mit der Russischen Föderation unerläßlich für den Aufbau der neuen atlantischen Gemeinschaft sind. Die Vereinigten Staaten hoffen, daß die Staats- und Regierungschefs der NATO bei ihrem Treffen im Frühjahr oder Frühsommer nächsten Jahres ein umfassendes Maßnahmenpaket mit wirklich historischen Auswirkungen verabschieden werden. Bei dem Gipfeltreffen sollte die innere Anpassung des Bündnisses vervollständigt, die Eröffnung von Verhandlungen für neue Mitglieder signalisiert, die PFF aufgewertet, ein neuer Atlantischer Partnerschaftsrat gegründet und eine Charta mit der Russischen Föderation unterzeichnet werden. Diese Schritte sind gleichrangig mit den Leistungen der frühen Nachkriegszeit bei der Schaffung einer soliden Grundlage für die Zukunft. Die Arbeit der NATO wird zunehmend durch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa unterstützt. Die OSZE ist der einzige Rahmen, der alle Mitglieder der Gemeinschaft in einer einzigen Organisation zusammenbringt. Die OSZE steht für ein umfassendes Sicherheitskonzept, das sich auf die Förderung von Demokratie an den Wurzeln der Gesellschaft konzentriert. Die Betonung von Werten, Menschenrechten und einer Definition der Stabilität auf der Grundlage der Demokratisierung von Gesellschaften sind die Leitprinzipien der OSZE. Wie ihr Name verdeutlicht, ist sie die Grundlage für die neue Art der Sicherheitszusammenarbeit, die sich in Europa entwickelt. Die Staats- und Regierungschefs der OSZE werden Anfang Dezember in Lissabon zusammenkommen, um ein Modell für Sicherheit im 21. Jahrhundert zu de- Seite 3 �finieren. Dieses Modell sollte die von den OSZEMitgliedstaaten in den vergangenen 25 Jahren vereinbarten Prinzipien der Zusammenarbeit in die Praxis umsetzen. Es sollte über Worte hinausgehen und ein Gefühl für die Übernahme von Befugnissen durch alle Staaten - groß oder klein - zur Definition ihrer eigenen Interessen im Rahmen der Prinzipien der OSZE vermitteln. Die Verwirklichung dieses demokratischen Sicherheitsraums wird ein wichtiger Schritt sein, um die Machtpolitik der Vergangenheit zu ersetzen. Das Netz der von uns entwickelten Institutionen und Beziehungen hat sich bereits als äußerst effektiv erwiesen. Zwei ausgezeichnete Beispiele fallen mir ein. Nach Differenzen und Meinungsverschiedenheiten haben wir in Bosnien große Fortschritte bei der Erlangung eines sicheren Friedens gemacht. Die wichtigsten europäischen Länder und Rußland kamen mit den Vereinigten Staaten in der Kontaktgruppe zusammen, um eine echte Synthese von Interessen und Ansätzen zu dem Problem zu erzielen. Die Europäische Union ist ein weiterer einzigartiger und unschätzbarer Partner sowohl im Hinblick auf die vertiefte Integration als auch auf die Bewahrung der transatlantischen Zusammenarbeit. Nach allen Standards ein wirtschaftliches Kraftwerk, haben die EU und ihr Binnenmarkt den Wirtschaftserfolg Westeuropas garantiert und stellen einen entscheidenden Mechanismus für die Ausweitung des Wohlstands nach Zentral- und Osteuropa dar. Für konkrete Fortschritte war die militärische und diplomatische Führungsrolle der Vereinigten Staaten unabdingbar - und wird es auch weiterhin sein. Die Vereinigten Staaten konnte jedoch nicht im Alleingang handeln. Die Macht der Vereinigten Staaten allein reichte nicht aus, um alle historischen, politischen und ethnischen Probleme des Balkans in Angriff zu nehmen. Ein neuer Konsens zwischen der NATO, der EU und den Nachbarstaaten war erforderlich. Mit der Anerkennung der Rolle und Bedeutung der EU haben wir mit der von Präsident Clinton und seinen Amtskollegen in der EU im Dezember 1995 unterzeichneten neuen transatlantischen Tagesordnung (New Transatlantic Agenda - NTA) dramatische Schritte zur Anhebung unserer Zusammenarbeit auf ein noch höheres Niveau unternommen. Diese Agenda hat die Beziehungen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU im Kern verändert - wir machen nicht länger große Versprechungen, wir arbeiten jetzt an konkreten Tagesordnungen. Zweitens umfaßt sie jetzt ganz Europa. Unser Ziel besteht in der Erweiterung der Methoden, die unsere westliche Interaktion so erfolgreich für ganz Europa gemacht haben. Bisher haben wir auch Erfolge erzielt. Die IFOR und die auf die Förderung des zivilen Wiederaufbaus ausgerichteten Institutionen verkörpern den Geist des gemeinsamen Handelns, den wir beim Aufbau der neuen atlantischen Gemeinschaft anstreben. Die IFOR hat den zugrundeliegenden Zusammenhalt der NATO in höchstem Maße projiziert und der Welt gezeigt, wie effektiv sie in kooperativen Bestrebungen mit ehemaligen Gegnern sein kann. Ein weiteres unserer wichtigen Ziele ist die Schaffung eines euroatlantischen Markts. Die NTA verleiht unseren transatlantischen Bindungen eine neue Richtung und einen neuen Mittelpunkt und versucht, unsere europäischen Verbündeten vollständiger in die Lastenteilung zu integrieren, auf die Anliegen der Welt nach dem Kalten Krieg in Europa und weltweit zu reagieren. Das Tempo der Errungenschaften war jedoch ungleich. Wir fordern unsere europäischen Partner zur Zusammenarbeit mit uns und zur Verdoppelung der Anstrengungen auf, damit wir noch vor dem nächsten Gipfeltreffen zwischen den Vereinigten Staaten und der EU Fortschritte beim Handel und der Bekämpfung des Drogenhandels aufweisen können. Unser Wirtschaftsdialog wurde auch durch die von der OECD und der G-7 gebotenen Mechanismen beträchtlich erweitert. Die europäische Rolle in diesen Arrangements ist - mit uneingeschränkter Unterstützung der Vereinigten Staaten - immer wichtiger geworden. Auch aas ist unerläßlich, wenn wir als Gemeinschaft bei der Bewältigung der uns am Ende diese Jahrhunderts Konfrontierenden Probleme wirklich zusammenarbeiten wollen. Seite 4 Alle europäischen Institutionen arbeiten bei der Erlangung unserer Ziele in Bosnien zusammen und versprechen, ihr Bestes zu geben, um dauerhafte Lösungen herbeizuführen. Bei unseren gemeinsamen Anstrengungen, Bosnien wieder in die euroatlantische Familie zu integrieren, kombinieren wir unseren festen Glauben an aufwerte gegründete Maßnahmen mit der Erkenntnis, daß nur die Schaffung zuversichtlicher und freiheitsliebender Gesellschaften wirkliche Stabilität bewirken kann. Die bei der militärischen Vertrauensbildung und dem Vertrag über konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) in den vergangenen Jahren geleistete Arbeit hat auch unsere Überzeugung untermauert, daß ein Geflecht von Beziehungen entscheidend für die Erlangung wirklicher Sicherheit ist. Diese auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges entwickelten und während einer Zeit revolutionären Wandels ausgehandelten Sicherheitsarrangements haben letztlich unsere gesamte militärische Denkweise und unser Handeln verändert. Wo militärische Angelegenheiten in ganz Europa einstmals im Geheimen und einer Atmosphäre des Mißtrauens behandelt wurden, ist jetzt Transparenz die Regel. Die Nationen führen praktisch über jeden Aspekt der Verteidigung Konsultationen, von Truppenbewegungen bis zu Waffenlieferungen. Ihre Waffen AMERIKA DIENST 21 �und Verteidigungshaushalte unterliegen eingehenden Inspektionen durch Nachbarn und ehemalige Feinde. Die militärische Sicherheit hängt jetzt mehr von Offenheit und Kooperation ab als von Überraschung oder Waffenarsenalen. In den kommenden Monaten werden wir versuchen, unsere Chancen für Konsultationen im Rahmen des KSE-Vertrags zu nutzen, um über alle Aspekte unserer militärischen Beziehungen zu sprechen sowie darüber, wie sie unter veränderten Gegebenheiten am effektivsten bleiben können. Wir werden eine gezielte Überprüfung der militärischen Situationen auf dem gesamten Kontinent vornehmen und die Dynamik bewahren können, mit der die höchste Zahl konventioneller Waffen in der Geschichte zerstört wurde. Dies wiederum ist das willkommene Produkt unseres neuen integrierten Ansatzes um sicherzustellen, daß die Interessen jeder Nation gewahrt werden, um die Interessen aller zu wahren. Von kollektiven Aktionen profitieren alle. Wir entwickeln ein neues Verständnis der Zusammenarbeit zwischen den Vereinigten Staaten und Europa. Dieses Verständnis gründet auf der Respektierung der unterschiedlichen Stärken Europas und der Vereinigten Staaten. Während wir neue Wege für den Einsatz der von uns Welt hat sich entwickelt, und die amerikanische Rolle hat sich geändert. Wir können die Vergangenheit nicht neu erfinden; wir haben keinerlei Absicht - wie Josef Joffe es formulierte - das britische Empire oder Bismarck zum Vorbild zu nehmen. Genausowenig wird der Einsatz amerikanischer Macht ein Spiegelbild des Anfangs dieses Jahrhunderts, des Zweiten Weltkriegs oder des Kalten Krieges sein. Bei der Schaffung der neuen atlantischen Gemeinschaft machen wir keinen Klon des Westens, wie wir ihn kannten. Wir sind vielmehr mit dem aufregenden Prozeß der Erfindung unserer Gemeinschaft befaßt: Einer Gemeinschaft, die durchdrungen von gemeinsamen Standards und Zielen ist und die gesamte Fülle ihrer Vielfalt zur Erfüllung ihres Zwecks nutzt. Das vor uns liegende Jahr wird von historischen Ereignissen gekennzeichnet sein. In den vergangenen drei Jahren haben wir eine Aktionsstrategie in die Wege geleitet, die es uns gestatten wird, mehr als je zuvor Einfluß auf diese Ereignisse zu nehmen. Dabei werden wir die reichen Ressourcen unserer traditionellen Beziehungen nutzen. Die Rolle der Vereinigten Staaten wird von zentraler Bedeutung sein. Unser Ansatz wird auch aus unserer dynamischen neuen Partnerschaft mit Zentral- und Osteuropa an Stärke gewinnen. Und unsere neue Interaktion mit der Russischen Föderation wird eine noch breitere Dimension hinzufügen. Damit sie funktionieren kann, wir müssen wir jedoch unseren kollektiven Willen auf weiterhin auf unsere wechselseitigen Beziehungen aufbauen. Die Macht der Vereinigten Staaten wird entscheidend dafür sein, es wird jedoch eine andere Art von Macht sein als die herkömmliche. Die übrige dieses neue Konzept konzentrieren. Vor allem müssen wir unser Vertrauen in die Gemeinschaft von Werten und Interessen bekräftigen, die bereits über den Atlantik hinweg entstanden ist. entwickelten Instrumente sondieren, werden * AMERIKA DIENST 21 * * * * Seite 5 �USA-DEUTSCHLAND 30. Oktober 1996 Botschaft 2000 - ein Modell für die Zukunft des auswärtigen Dienstes von J.D. Bindenagel BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir einen von J.D. Bindenagel, Charge d'Affaires a.i. bei der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, verfaßten Artikel zum Bonn-Berlin Umzug. Das Ende einer Ära Am 9. November 1989, als die Berliner Mauer fiel und der Kalte Krieg endete, war ich Gesandter der Amerikanischen Botschaft in der Deutschen Demokratischen Republik. An diesem Tag kehrte ich spät abends mit Wolfgang Vogel, dem persönlichen Bevollmächtigten des ostdeutschen Staatsoberhaupts Erich Honecker, von einem Empfang im Aspen Institute nach Ostberlin zurück. Vogel war eine Schlüsselfigur beim innerdeutschen Gefangenenaustausch von Francis Gary Powers bis Anatoli Tschtscharanski gewesen. Ostdeutschland befand sich ebenso wie der übrige Ostblock in Aufruhr. Im Verlauf des Sommers 1989 hatten mehr als eine Million Menschen die Flucht aus der DDR versucht. Die Situation erinnerte düster an die frühen sechziger Jahre, als die Berliner Mauer gebaut wurde und die Welt kurz vor einer nuklearen Konfrontation stand. Die allgemeine Meinung lautete, wenn die Sowjetunion zum Schutz ihrer Interessen in Zentral- und Osteuropa intervenieren würde, dann geschähe das in Deutschland. Die blutige Niederschlagung der friedlichen Demonstrationen in Berlin und anderen ostdeutschen Städten am 17. Juni 1953 war ein einschlägiges Beispiel. Es bestand echte Besorgnis, die politische Situation könnte sich zu einer Konfrontation zwischen der Sowjetunion und den ostdeutschen Demonstranten entwickeln - ein Szenarium, das zu einem Dritten Weltkrieg hätte führen können. In dem Bestreben, den Druck zu verringern und ihre Autorität zu wahren, liberalisierte die DDR am 6. AMERIKA DIENST 21 November 1989 ihre Reisebestimmungen. Das geschah jedoch in zu geringem Umfang und zu spät und wurde von Hunderttausenden von Demonstranten in ganz Ostdeutschland auf dramatische Weise abgelehnt. Vor diesem Hintergrund bat ich Wolfgang Vogel um seine Einschätzung. Während der letzten drei Tage hatte er zur weiteren Liberalisierung der Reisebestimmungen intensive Konsultationen mit dem ostdeutschen Juristenkollegium abgehalten. Als ich an jenem Abend mit ihm sprach, war er zuversichtlich, daß ein neues Gesetz die Situation entschärfen würde. Vogels Optimismus, die DDR könnte weiterhin ihre Autorität wahren, wurde jedoch innerhalb weniger Minuten unterminiert. Bei einer Pressekonferenz in Ostberlin gab DDR-Regierungssprecher Günter Schabowski noch weiterreichende Veränderungen bei den ostdeutschen Reisebeschränkungen bekannt. Die Ostberliner nahmen ihre Regierung beim Wort. Sie testeten die Grenzen ihrer neuen Freiheit. Die Menschen gingen zum Checkpoint Charlie, wo die Beamten der US-Botschaft hörten, wie sie von den DDR-Grenzbeamten zurückgeschickt wurden. Sie benötigten ein Visum - so die Grenzbeamten - um die Grenze nach Westberlin überqueren zu können. In der US-Botschaft waren Botschaftsrat Jon Greenwald und seine politische Abteilung fieberhaft mit der Berichterstattung über die neuen Entwicklungen beschäftigt. Ich telefonierte mit dem Lagezentrum, dem Lageraum des Weißen Hauses und unseren Seite 1 �Kollegen in der Außenstelle der US-Botschaft in Westberlin. Als ich um etwa 22.00 Uhr die Botschaft verließ und nach Hause fuhr, kam ich am Checkpoint Bornholmerstraße vorbei, einer nach Westberlin führenden Brücke. Dort hatte sich eine kleine Gruppe von Demonstranten versammelt, die verlangten, daß sie entsprechend der Erklärung von Schabowski in den Westen dürften. Auf der anderen Seite des Checkpoint in Westberlin wartete ein Kamerateam des Fernsehens auf den ersten Durchbruch der Berliner Mauer. Erst Monate später erfuhr ich durch Gespräche mit meinen Nachbarn, daß die ostdeutschen Wachposten sich ein Visum auf das Paßbild in ihren Ausweisen gestempelt hatten. Man erwartete allgemein, daß sie nie zurückkehren würden. Niemand rechnete jedoch mit der Macht des Fernsehens. Ohne zu wissen, daß diese Menschen tatsächlich von den Wachposten ausgewiesen worden waren, filmte das Kamerateam ihre Ankunft in Westberlin als freie Menschen. Fast gleichzeitig gingen in meiner Nachbarschaft in Pankow die Lichter an, und ein Menschenstrom bewegte sich auf die Kontrollpunkte an der Grenze zu. In einer dramatischen Konfrontation setzten sich die Menschen über die Forderung der DDR-Regierung nach Visa hinweg und gingen in die Freiheit. Die Berliner Mauer, die Europa und die Welt nahezu dreißig Jahre lang geteilt hatte, war endlich gefallen. Trotz ihrer Versuche, ein Visum zu fordern (und ihrer Bestrebungen, in den kommenden Tagen Millionen Visa auszustellen) gewann die DDR nie wieder ihre Autorität zurück. Bis zu ihrem Ende dauerte es dann nicht mehr lange. Im März 1990 wurden freie Wahlen abgehalten. Die Kommunisten wurden endgültig entmachtet, und die Volkskammer erhielt ein Mandat für die Vereinigung Deutschlands. Am 3. Oktober 1990 war Deutschland wieder vereint. Ebenso wie meine Kollegen war ich von den Ereignissen dieser unvergeßlichen Nacht aufgewühlt. An die langfristigen Auswirkungen dachte jedoch damals noch keiner von uns. Der Beginn einer neuen Ära Die Vereinigung stellte für Deutschland den großartigsten Augenblick seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs dar. Der Erfolg bei der Schaffung von Demokratie und Wohlstand in der alten Bundesrepublik wurde durch die demokratische Revolution von 1989 in Ostdeutschland gestärkt. Es war ein äußerst zufriedenstellender Seite 2 Moment für die Amerikaner, die nach dem Zweiten Weltkrieg so viel in das deutsche Experiment mit der Demokratie investiert hatten. Als ich Deutschland 1990 verließ, tat ich das mit dem Gefühl, daß die Amerikaner stolz auf das von uns Erreichte sein können. Im November 1989 waren die Vereinigten Staaten in den beiden deutschen Staaten durch zwei Botschaften, eine Außenstelle in Westberlin, sechs Konsulate und acht Kulturzentren des US-Informationsamts (USIS) in Form von Amerika Häusern vertreten. Insgesamt waren dort 2.000 Mitarbeiter beschäftigt. Bereits 1990 hatte ich mit meinem Amtskollegen in der US-Botschaft in Bonn, George Ward, und seinem Gesandten-Botschaftsrat für administrative Angelegenheiten, Harry Geisel, an der Konsolidierung unserer Vertretung in den beiden deutschen Staaten gearbeitet, die zu einer neuen geeinten Republik verschmolzen. Als die DDR nicht mehr existierte und die Verantwortung der Berliner Außenstelle der USBotschaft für Besatzung und Schutz der westlichen Hälfte der geteilten Stadt endete, wurden die beiden Einrichtungen geschlossen und eine neue, kleinere, umstrukturierte Außenstelle Berlin wurde gegründet. Wir warteten auf eine Entscheidung von deutscher Seite. Würde die Regierung in Bonn bleiben oder nach Berlin umziehen? Die Antwort kam am 20. Juni 1991, als der Bundestag für Berlin als Sitz der Regierung der nach der Vereinigung entstandenen neuen Republik stimmte. Nachdem diese Entscheidung getroffen worden war, begannen wir eine Neuorganisation größeren Stils unserer diplomatischen Präsenz in Deutschland. Diese Reorganisation wurde von vier Botschaftern fortgesetzt: Vernon Walters, Robert Kimmitt, Richard Holbrooke und Charles Redman. Im Herbst 1992 beschäftigte ich mich als Direktor der Abteilung für mitteleuropäische Angelegenheiten im US-Außenministerium erneut mit deutschen Angelegenheiten. In dieser Position arbeitete ich eng mit Don Hays, dem Botschaftsrat für administrative Angelegenheiten, zusammen, der ein Programm zur Verschlankung unserer Konsulate entwarf. Zusammen mit der amerikanischen Bundesbaubehörde handelten wir ein Liegenschaftsabkommen für die Botschaft in Berlin über Wohnraum, Büroräume und Verwaltungseinrichtungen aus. Don Hays führte einen Plan für die Konsolidierung der regionalen Unterstützungselemente in Frankfurt durch. Die Kommunikationseinrichtungen in allen Dienststellen wurden vollkommen umgewandelt. Die verbleibenden Konsulatsmitarbeiter waren entlastet AMERIKA DIENST 21 �und konnten wieder die wesentliche Arbeit leisten: Hilfestellung, Analyse, Berichterstattung und Repräsentation. Planung einer neuen Botschaft Wir wußten, daß das Ende des Kalten Krieges zu Veränderungen führen würde, vor allem in Deutschland. Bis zur Haushaltskrise von 1995 und den daraus resultierenden Finanz- und Personalkürzungen hatten wir gehofft, daß die von mir bis jetzt beschriebenen Schritte ausreichen würden. Das war nicht der Fall. Angesichts der neuen finanziellen Gegebenheiten begannen wir eine scheinbar endlose Reihe von Überprüfungen, Treffen, Mitarbeiterkonsultationen und Managementinitiativen. Alle waren gekennzeichnet von Offenheit und der Bereitschaft zur Entwicklung eines neuen Modells für Stellenbesetzungen, das wir "Botschaft 2000" nennen. Nach zähen behördenübergreifenden Verhandlungen konnte Botschafter Redman im Juni 1996 unseren Plan vorlegen. Dieser sah die Schließung von einem Generalkonsulat, zwei Amerika Häusern von USIS sowie die Abschaffung von mehr als 150 Stellen für Amerikaner und Ortskräfte vor. Landesweit hat sich das Botschaftspersonal seit 1990 bereits um ein Drittel auf 1.400 Mitarbeiter verringert. Diese Zahl wird sich in den nächsten vier Jahren bei ungefähr 900 einpendeln. Wenn die Amerikanische Botschaft in Berlin fertiggestellt ist, wird sie insgesamt rund 280 Beschäftigte haben, ein Drittel der auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges bei der Botschaft in Bonn Tätigen. Das Ergebnis: Eine umstrukturierte, von einem Team geleitete Botschaft In einem Artikel der Juli/August-Ausgabe von Foreign Affairs verweisen der ehemalige Außenminister Lawrence S. Eagleburger und der frühere Botschafter in Indonesien, Robert L. Barry, darauf, daß der Haushalt für internationale Angelegenheiten seit 1984 in realen Zahlen um über die Hälfte gesunken ist und der Trend nach unten anhält. Wenn wir weiterhin einen effektiven auswärtigen Dienst haben wollen, müssen wir unsere dauerhafte Relevanz sicherstellen. Das ist eine Überlebensfrage für die amerikanische Diplomatie im 21. Jahrhundert. Außenminister Christopher erklärte: "Die wichtigsten Themen, (mit denen sich die Vereinigten Staaten konfrontiert sehen,) sind nicht bilaterale, sondern transnationale Themen." Im Einklang mit der Denkweise des Außenministers beabsichtigen wir, die Botschaft Berlin zu einer Botschaft mit vielen unter einem Dach untergebrachten Behörden unter der dem Botschafter vom Präsidenten verliehenen Amtsgewalt zu machen. AMERIKA DIENST 21 Eine erfolgreiche Umstrukturierung erfordert, daß der Botschafter alle Behörden in der Botschaft koordiniert nicht nur das Außenministerium. Um nochmals Eagleburger und Barry zu zitieren: "Der erfolgreiche Botschafter würde alle Mauern zwischen den einzelnen Behörden niederreißen, Teams bilden, die entsprechend der sich verändernden Umstände wechseln und eine schlanke, erfolgsorientierte Organisation schaffen." Unter meinen Vorgängern und mir hat die Amerikanische Botschaft Bonn hart gekämpft um sicherzustellen, daß die Amtsgewalt des Botschafters für alle Behörden effektiv zum Tragen kommt. Wir begannen, die Zusammenarbeit zwischen den Behörden durch die Einrichtung von Teams zu formalisieren, die Kontakte koordinieren, die Berichterstattung verbessern, Empfänge planen und das Eintreten für die amerikanische Politik fördern sollen. Wir haben bereits früh ein behördenübergreifendes Team gebildet um herauszufinden, wie alle Elemente dieser verzweigten Botschaft besser zusammenarbeiten könnten. Unsere über dreißig Behörden haben sehr unterschiedliche Funktionen, aber sie alle sind zur Erlangung unserer wichtigsten außenpolitischen Ziele hier vertreten. Die Teams der Botschaft Bonn, wie das RußlandTeam, sind aus mehreren Behörden zusammengesetzt. Sie bereiten Veranstaltungen vor und koordinieren die Berichterstattung (einschließlich getrennter Berichte und des Inputs von unseren Konsulaten). Das Gebäude sendet die Botschaft Das Team-Konzept hat unseren Entwurf für das neue Botschaftsgebäude in Berlin maßgeblich beeinflußt. Es wird Mehrzweckbereiche haben, die den sich wandelnden Bedürfnissen der Öffentlichkeit, der Medien und der Mitarbeiter der US-Regierung gerecht werden. Unsere Bestrebungen zur Förderung amerikanischer Unternehmen in Ostdeutschland sind ein gutes Beispiel. Im Rahmen dieser Bestrebungen haben wir in den vergangenen zwei Jahren Wirtschaftskonferenzen in Berlin, Leipzig, Weimar-Erfurt und Potsdam veranstaltet. In Zukunft werden solche, vom Team für Handels- und Unternehmensförderung - das aus der Wirtschaftsabteilung des US-Außenministeriums, der Handelsabteilung des Wirtschaftsministeriums, dem Büro für gemeinsame Verteidigungsangelegenheiten, dem US-Informationsamt und anderen Behörden besteht - organisierten Aktivitäten in den öffentlichen Konferenzeinrichtungen unserer neuen Berliner Botschaft stattfinden. Während die äußere Gestaltung der neuen Botschaft modern und schlicht ist und sich in ihre Umgebung am Seite 3 �Brandenburger Tor einfügt, ist es das Innere, durch das sich das Gebäude wirklich abhebt. Wir machten unser Konzept für die Umstrukturierung unserer Funktionsweise zur logischen Grundlage für die Gestaltung des Innenraums der Botschaft. Die Schlüsselelemente der Botschaft werden in funktionelle Büroeinheiten unterteilt: Wirtschafts-/ Finanz-/Wissenschafts-/Arbeits-/Handelsabteilung; Politisch-militärisches Verbindungsbüro sowie Strafverfolgungsorganisationen. Die gemeinsame Unterbringung der Teams in Büroeinheiten gestattet uns die Maximierung der Anzahl der berichterstattenden Regierungsvertreter bei gleichzeitiger gemeinsamer Nutzung des administrativen Mitarbeiterstabs und der Konferenzeinrichtungen. In der Verwaltung der Botschaft wird es einen "service court" geben, in dem die Dienstleistungen für die Mitarbeiter bequem und effizient zusammen untergebracht sind. Die Verwaltungsabteilung befindet sich auf einem Stockwerk, wodurch die Unterstützung und Aufsicht erleichtert wird. Das wahrscheinlich dramatischste Element in der Struktur der neuen Botschaft sind die Empfangs- und Veranstaltungsräume. Die Architekten, Moore Ruble Yudell Architects and Planners, ergriffen in Zusammenarbeit mit Gruen Associates die einzigartige Gelegenheit zur Bereitstellung von repräsentativen Räumlichkeiten im Gebäude in dem riesigen und verkehrsreichen Stadtzentrum von Berlin. Sie entwarfen Repräsentationsräume im obersten Geschoß mit einem herrlichen Blick auf das Brandenburger Tor und den Reichstag. Diese Räume werden von hochrangigen amerikanischen Regierungsvertretern und Unternehmern für die Förderung amerikanischer Interessen genutzt. Nach ihrer Fertigstellung wird die neue Botschaft ein Gebäude sein, das wirklich die Botschaft verkörpert, die wir senden wollen. Auf deutsch hat das Wort "Botschaft" zweifache Bedeutung. Die Flexibilität der neuen Struktur wird dazu beitragen, daß der Botschafter die Flexibilität zur effektiven Verbreitung unserer Botschaft hat. Zusätzlich zu den physischen Eigenschaften des Gebäudes gibt es auch gute Nachrichten für den amerikanischen Steuerzahler. Das Projekt wird hauptsächlich aus dem Verkauf von Immobilienbeständen der Vereinigten Staaten in Berlin und Deutschland finanziert. Schlußbemerkung In Deutschland streben wir eine neue Art von auswärtiger Vertretung an. Wir möchten eine Botschaft schaffen, die nicht nur ein großes Bundesgebäude mit einem Konglomerat von Behörden ist. Es wird eine straff organisierte, vollständig integrierte Botschaft sein: Ein Ort, an dem der amerikanische Steuerzahler, der amerikanische Tourist, Geschäftsmann oder Rentner alles für sein Geld unter einem Dach findet. Wir nutzten die Notwendigkeit des Umzugs nach Berlin mit der Bundesregierung, um neue Strukturen aufzubauen - Strukturen, die - wie wir hoffen - als Modell für andere dienen können. Mit der Notwendigkeit von Veränderung konfrontiert, haben wir uns entschlossen, nicht nur zu reagieren, sondern die Zukunft zu antizipieren und zu gestalten. Das Ergebnis - die Botschaft Berlin - wird in Kürze neben dem Brandenburger Tor im historischen und zukünftigen Herzen der deutschen Hauptstadt entstehen. Wenige von uns - inklusive mir - haben die Veränderungen in unseren Beziehungen zu Deutschland vorausgesehen, die an jenem dramatischen Abend vor nur sieben Jahren begannen. Aber Präsident Clinton hat den Berlinern 1994 versprochen, "Amerika steht an Ihrer Seite, jetzt und für immer", ebenso wie wir die Demokratie in Deutschland während des letzten halben Jahrhunderts unterstützt haben. Das bedeutet, daß wir bereit sein müssen - und ich bin zuversichtlich, daß wir bereit sein werden - diese Unterstützung der Demokratie vom Pariser Platz aus fortzusetzen. Das Jahr 1996 markiert den Höhepunkt der Planung für unsere Umstrukturierung. Ihre Umsetzung ist jedoch ein andauernder Prozeß, während wir versuchen, die Erfordernisse des 21. Jahrhunderts zu antizipieren. * * * * Seite 4 * AMERIKA DIENST 21 �USA-DEUTSCHLAND 30. Oktober 1996 Deutsch-amerikanische Beziehungen und die Weltwirtschaft Rede der Gesandten Janice Bay KÖLN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Janice Bay, Gesandte der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland, am 9. Oktober 1996 beim Bergneustädter Forum der Friedrich-Ebert-Stiftung im Amerika Haus Köln gehaltene Rede. Ich freue mich, heute nachmittag hier zu sein. Wir sehen uns heute einer von Wandel und Unsicherheit gekennzeichneten Welt gegenüber. Der Kalte Krieg ist Geschichte. Die Sowjetunion und der Eiserne Vorhang existieren nicht mehr. Deutschland ist vereint, und dasselbe gilt auch in zunehmendem Maße für Europa. Das ist gut so. Aber Frieden und Wohlstand sind immer noch nicht sicher. Der Fortschritt kann sich sohneil verbreiten - aber Probleme auch. Es dauerte Jahre, bis der Zusammenbruch an der Wall Street 1929 zu einer weltweiten wirtschaftlichen Katastrophe wurde. Heute kann eine Wirtschaftskrise in Mexiko die Welt innerhalb weniger Stunden erschüttern. Während des Kalten Krieges stand die Sicherheit an erster Stelle. Die überragende Bedrohung hielt wirtschaftliche Konflikte unter Kontrolle. Das ist nicht mehr der Fall. Unsere heutige außenpolitische Herausforderung besteht darin, unsere beständigen Ziele Frieden und Wohlstand an diese neue Welt anzupassen. Wir haben gesehen, daß zunehmender Wohlstand Frieden und Fortschritte zu Demokratie fördert. Es bestehen haushaltspolitische Engpässe. Wir alle dürfen uns weniger auf die traditionelle Politik der Wirtschaftshilfe verlassen und müssen uns stärker auf die Förderung von Auslandsinvestitionen, Wirtschaftsreformen und regionaler wirtschaftlicher Zusammenarbeit konzentrieren. AMERIKA DIENST 21 Wirtschaftliche Zusammenarbeit war von entscheidender Bedeutung für den Friedensvertrag zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn und wird letzten Endes der Schlüssel zu seinem Erfolg sein. In den vergangenen Jahren hat sich im Nahen Osten ein bemerkenswerter Wandel vollzogen. Die Menschen sehen, daß wirtschaftliche Entwicklung und starke, grenzüberschreitende Wirtschaftsbeziehungen für den Frieden in der Region notwendig sind. Wirtschaftsfaktoren können somit die Diplomatie effektiver gestalten. Wir in den Vereinigten Staaten lehnen Protektionismus ab, bestehen aber auf offenen Märkten. Amerikanische Unternehmen haben einen grundlegenden Strukturwandel durchlaufen. Arbeitgeber und Arbeitnehmer litten gleichermaßen darunter. Um zu überleben, waren die Unternehmen gezwungen, sich an den entstehenden Weltmarkt anzupassen. Am Ende hat jedoch dieser Strukturwandel die amerikanischen Firmen noch konkurrenzfähiger gemacht, insbesondere in der Hightechindustrie und in hochwertigen Dienstleistungssektoren. Die Vereinigten Staaten fürchten sich nicht vor Globalisierung. So schmerzlich sie auch sein mag, schafft sie Chancen für Wachstum, eine bessere Arbeitsteilung, mehr Kostenersparnisse durch optimale Betriebsvergrößerungen sowie bessere Produkte und Dienstleistungen. Ferner fördert sie Modernisierung und Demokratisierung. Seite 1 �Freier Marktzugang ist von entscheidender Bedeutung. Die Marktöffnung ist der Grundstein unserer Handelspolitik. Globalisierung bedeutet nicht Anarchie. Wir benötigen Institutionen für die Lenkung des Wandels. Wir müssen eine Wirtschaftsarchitektur für die Zeit nach dem Kalten Krieg schaffen. Wir haben neue internationale Wirtschaftsinstitutionen wie die WTO und das NAFTA ins Leben gerufen. Wir setzen uns für die Förderung eines offeneren Handels- und Investitionsklimas ein. Wir arbeiten an der Reform und Stärkung internationaler Wirtschaftsinstitutionen. Die Europäische Union ist für uns ein natürlicher Partner bei diesen Bestrebungen. Wir wissen, daß die Europäische Union großen Herausforderungen begegnen muß, die wahrscheinlich zu einer Umgestaltung ihrer Institutionen, Funktionsweise und Identität führen werden. Ich bin optimistisch, daß diese Herausforderungen bewältigt werden. Die Vereinigten Staaten haben den Prozeß der europäischen Integration in den letzten 50 Jahren unterstützt. Wir haben konsequent erklärt, daß ein starkes Europa ein starkes Amerika bedeutet. Ich kann nicht über die deutsch-amerikanischen Wirtschaftsbeziehungen sprechen, ohne sie in einen europäischen Kontext einzuordnen. Ich möchte jedoch auch über unsere bilateralen Beziehungen sprechen. Die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit kann zu einer offeneren EU beitragen. Als wichtigste Wirtschafts- und Finanzmacht der EU spielt Deutschland eine wichtige Rolle dabei, die EU auf einem Kurs der Offenheit zu halten. Wir Amerikaner sind gemeinsam mit Deutschland Anhänger von freien Märkten, ungehindertem Wettbewerb sowie freiem Handels- und Investitionsfluß. Das ist bedauerlicherweise nicht bei alle Mitgliedern der EU der Fall. Manche befürworten handelsverzerrenden Interventionismus und orientieren sich mehr in Richtung Protektionismus. Diese Spaltung erschwert manchmal den Umgang mit der EU als Ganzem. Die deutsch-amerikanische Zusammenarbeit kann bei der Entschärfung der Spannungen ein hilfreiches Werkzeug sein. Bei vielen Fragen verfolgen Deutschland und Amerika dieselben Ziele: Wir lehnen beide Quoten für Filme und Fernsehprogramme ab; wir haben beide das protektionistische Bananenregime der EU bekämpft; wir haben ein bilaterales ziviles Luftverkehrsabkommen geschlossen, das den Luftverkehr zwischen unseren beiden Ländern stark ausweitet. Seite 2 Wir haben jedoch unsere Probleme. Es gibt immer noch einige staatlich geschützte Märkte. Es gibt immer noch Monopole und wettbewerbsschädigende Vorschriften. In manchen Bereichen wird der Wettbewerb immer noch ausgeschaltet, und privilegierte Anbieter sind die Norm. Solche Hindernisse sind für ausländische Zulieferer oftmals unüberwindlich. Ein Beispiel ist der deutsche Markt für Energieausrüstung und Stromerzeugung. Konkurrenzfähige amerikanische Unternehmen konnten häufig keine Vertragsabschlüsse tätigen, ungeachtet dessen, wie attraktiv ihr Angebot war. Letztlich zahlen die Verbraucher den Preis für ein solches Verhalten. Das behindert internationale Zusammenarbeit. Es erschwert internationale Partnerschaften und ausländische Direktinvestitionen. Es beschränkt den Marktzugang. Abgeschottete Märkte schließen nicht nur ausländische Wettbewerber aus, sondern verlangsamen auch Innovationen. Sie verhindern bessere Preise und wettbewerbsfähigere Dienstleistungen. Sie verringern die Wettbewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten. Die Vereinigten Staaten haben im Bereich der Stromerzeugung intensiv mit der Bundesregierung zusammengearbeitet. Jetzt sind wir optimistisch, daß auch dieser Sektor für den Wettbewerb geöffnet wird. Die jüngsten Erfahrungen in Deutschland unterstreichen das. Nach der Privatisierung werden Unternehmen im Transport-, Telekommunikations- und Energiesektor immer preisbewußter. Sie suchen si«h das beste Angebot heraus. Das Preisniveau sinkt. Amerikanische Unternehmen spielen ebenfalls eine wichtige Rolle. Sie bieten niedrige Preise, ausgezeichnete Qualität und Dienstleistungen der Spitzenklasse. Ich habe einige Problembereiche angesprochen. Im Grunde genommen sind die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Europa und den Vereinigten Staaten jedoch solide. Europa ist unser größter und wichtigster Wirtschaftspartner. Amerikanische Exporte in die Europäische Union belaufen sich jährlich auf 130 Milliarden Dollar mehr als doppelt so viel wie unsere Exporte nach Japan. Diese Statistiken sind jedoch nur ein Teil der Geschichte. Die meisten internationalen Geschäfte werden durch Investitionen auf ausländischen Märkten abgewickelt - nicht durch Exporte von Gütern und Dienstleistungen. Der jährliche Absatz amerikanischer Niederlassungen im Ausland übersteigt 1,6 Billionen AMERIKA DIENST 21 �Dollar. Mehr als die Hälfte dieser Verkäufe werden in Europa abgewickelt. Die Vereinigten Staaten sind der größte ausländische Investor in Deutschland und der größte Investor in den neuen Bundesländern. Deutschland ist der zweitgrößte europäische Investor in den Vereinigten Staaten. Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union sind der größte Investor im jeweils anderen Land jeder investierte ungefähr 270 Milliarden Dollar beim anderen. Das ist mehr als die Hälfte der amerikanischen Direktinvestitionen im Ausland - 40 Prozent mehr als in Lateinamerika und Asien zusammengenommen. Investitionen schaffen Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks. Amerikanische Firmen beschäftigen drei Millionen Europäer. Europäische Unternehmen haben eine ähnlich hohe Zahl amerikanischer Angestellter. Die amerikanischen Vermögenswerte in Europa betragen insgesamt eine Billion Dollar - weit mehr als unsere 200 Milliarden Dollar in Asien. Insgesamt beläuft sich der amerikanisch-europäische Handel auf 1,7 Billionen Dollar. Das sind nahezu 50 Prozent mehr als unser Handelsvolumen im pazifischen Raum. Diese Arbeitsgruppen haben eine Reihe von Empfehlungen abgegeben, die das Fundament für das nächste Treffen im November in Atlanta sein werden. Dies ist ein evolutionärer Ansatz auf der Grundlage des Prinzips, einen Schritt nach dem anderen zu machen. Unser langfristiges Ziel bleibt jedoch die Integration der Volkswirtschaften Europas und Nordamerikas im Einklang mit den Prinzipien der WTC1. Während wir an der Integration unserer transatlantischen Volkswirtschaften arbeiten, sollten wir nicht unsere globale Verantwortung vernachlässigen. Die Vereinigten Staaten bleiben der Ausweitung des Welthandelssystem im Rahmen der WTO verpflichtet. Schließlich sind die meisten wichtigen multinationalen Unternehmen amerikanische Firmen. Die meisten von ihnen globalisieren ihre Produktion auf eine Art und Weise, die eine Liberalisierung des Handels in vielen Ländern gleichzeitig erfordert. Die Vereinigten Staaten haben auch den offensten Markt der Welt, was bedeutet, daß sie enorme Vorteile aus multilateralen Verpflichtungen ziehen. Es ist für uns viel einfacher, wenn jeder umgehend die Landwirtschaftsquoten oder das Verfahren für öffentliche Auftragsvergabe liberalisiert. Die Anzeichen sind klar. Die Vereinigten Staaten, Deutschland und jedes andere Land profitieren von der Liberalisierung des Handels. Das ist eine solide Grundlage, auf der wir aufbauen können. Wir sollten jedoch nicht selbstgefällig werden. Ein verstärkter Rahmen für die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen wird beim Umgang mit Druck und Spannungen nützlich sein. Wie Außenminister Warren Christopher letzten Monat in Stuttgart sagte, sollten wir Fortschritte zu einem freien und offenen transatlantischen Markt machen. Als ersten Schritt in diese Richtung initiierten der verstorbene Wirtschaftsminister Ron Brown und EUHandelskommissar Sir Leon Brittan den transatlantischen Wirtschaftsdialog (Transatlantic Business Dialogue - TABD). Der TABD ist eine staatlich geförderte Initiative, Wirtschaftsgemeinschaften auf beiden Seiten des Atlantiks zur Förderung von Handel und Investitionen zusammenzubringen. Bei der ersten Konferenz führender europäischer und amerikanischer Wirtschaftsvertreter in Sevilla vergangenen November wurden vier Studiengruppen gegründet. Sie befaßten sich mit spezifischen Problemen: Produktnormen und Zertifizierung, offene Investitionen, Liberalisierung des Handels und einem gemeinsamen Ansatz zu Wettbewerbspolitik und Vorschriften. Das WTO-Ab- kommen ist tatsächlich eine Investition in langfristiges Wachstum. Wir können das am enormen Wachstum unserer Exporte in die WTO-Mitgliedstaaten sehen. Seit der Gründung der WTO vor nahezu zwei Jahren sind die amerikanischen Exporte schnell angestiegen. Wir haben immer noch ein Handelsdefizit, aber es ist während des letzten Jahrzehnts um nahezu zwei Drittel des Bruttoinlandsprodukts gesunken. Die Handelsbilanz ist natürlich nicht der Maßstab für unsere handelspolitische Konkurrenzfähigkeit oder unseren wirtschaftlichen Erfolg. Ausländische Handelshemmnisse beeinflussen unsere Handelsbilanz. Wir sind jedoch bereit, diese Hemmnisse entschlossen anzugehen. Man beschuldigt uns zwar weiterhin unilateraler amerikanischer Vorgehensweise im Bereich des Handels, aber wir verlassen uns in zunehmendem Maße auf den multilateralen Schlichtungsmechanismus der WTO, um unsere berechtigten Interessen geltend zu machen. Wir haben ihn in 17 Fällen zugezogen - mehr als jedes andere Land. Wir haben gewonnen und verloren, und wir haben die Entscheidungen des WTO-Gremiums akzeptiert. Lassen Sie mich eine Vorschau auf das WTO-Ministertreffen in Singapur geben. Die Tagesordnung ist lang. AMERIKA DIENST 21 Seite 3 �Erstens müssen wir existierende Abkommen umsetzen. Wir müssen Fortschritte bei der Durchsetzung der Verringerung von Agrarsubventionen machen. Wir müssen die notwendigen Mechanismen für den Schutz von pharmazeutischen Patenten schaffen. Zweitens müssen wir auch die unerledigten Aufgaben der Uruguay-Runde bei Telekommunikation, Seefahrt und Finanzdienstleistungen angehen. Wir haben die vollständige Öffnung unseres Marktes für Telekommunkationsdienstleistungen abgeboten, wenn wir im Gegenzug entsprechende Zusagen von Seiten unserer Handelspartner erhalten. Wir werden jedoch keine offenkundig protektionistische Politik tolerieren. Drittens wird es auf der Tagesordnung in Singapur auch einige neue Punkte geben. Wir hoffen auf spezifische Empfehlungen dazu, wie Regierungen eine solide Umweltpolitik verfolgen können. Gleichzeitig wollen wir nicht, daß umweltpolitische Vorschriften zu verstecktem Protektionismus werden. Arbeitsnormen gehören ebenfalls zu den neuen Fragen. Dem WTO-Abkommen zufolge sollten Handelsbeziehungen mit Blick auf steigenden Lebensstandard und bessere soziale Bedingungen unterhalten werden. Wir lehnen jedoch die Benutzung von Lohnsätzen oder Lohnkosten als neue Rechtfertigung für protektionistische Maßnahmen ab. Wir befürworten bestimmte grundlegende Normen. Dazu zählen Koalitionsfreiheit, das Recht auf Tarifverhandlungen, ein Ende der Ausbeutung durch Kinderarbeit und das Verbot von Zwangsarbeit. Wir teilen diese Prinzipien mit unseren Verbündeten in Europa. Viertens werden wir Wettbewerb und Investitionspolitik erörtern. In der OECD wurde eine Menge nützlicher Arbeit zu Investitionen geleistet. Wir sollten in der WTO keine Arbeit in Angriff nehmen, die von den Verhandlungen über ein multilaterales Investitionsabkommen in der OECD ablenken oder diese unterminieren könnte. Ergänzende Arbeit wäre jedoch nützlich. Das gilt auch für die Wettbewerbspolitik. Es steht außer Frage, daß wettbewerbsschädigendes Verhalten negative grenzüberschreitende Auswirkungen hat. Aber Zusammenarbeit bei der Wettbewerbspolitik ist eine komplizierte technische Übung, die am besten den erfahrenen Wettbewerbsbehörden überlassen * Seite 4 * wird, die unter der Schirmherrschaft der OECD zusammenarbeiten. Es besteht jedoch Raum für ein Paket zur Marktöffnung und Senkung der Zollsätze, auf das man sich in Singapur einigen soll. Es sollte sich auf ein Abkommen über Informationstechnologie (Information Technology Agreement - ITA) konzentrieren, das gestaffelte Zollsenkungen von 1997 an bis zur vollständigen Abschaffung von Zöllen im Jahr 2000 bei einer Vielzahl von Informationstechnologieprodukten wie Multimedia-Computern und LAN-Ausrüstung vorsieht. Das würde der Informationsinfrastruktur in den beteiligten Ländern entscheidenden Auftrieb geben. Wir werden durch die Begeisterung unserer asiatischen Partner für unsere Initiative stark ermutigt. Wir hoffen, daß die Europäische Union sich dem entstehenden Konsens über ein ITA anschließt. Dies ist eine längst noch nicht vollständige Liste von Themen, die in Singapur erörtert werden. Ich denke jedoch, daß ich Ihnen ausreichende Beweise für die Energie und Entschlossenheit gegeben habe, mit der wir auf die Schaffung eines wirklich globalen Handels drängen. Wir wollen unseren Einfluß zur Förderung der strategischen Interessen nutzen, die wir mit Deutschland gemein haben: Förderung demokratischer Werte, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Umweltschutz und Menschenrechte. Unsere engen bilateralen Beziehungen werden zur Schaffung eines transatlantischen Marktes sowie eines umfassenderen und effektiveren Welthandelssystems beitragen. Das wird unseren beiden Ländern den Umgang mit den Herausforderungen der Globalisierung ermöglichen. In Zusammenarbeit haben wir einzigartigen Frieden und Wohlstand geschaffen. Dies ist nicht die Zeit, den Predigern von Protektionismus und Autarkie zuzuhören. Wir sind diesen Weg in den dreißiger Jahren gegangen, und das Ergebnis war katastrophal. Nein - dies ist eine Zeit für Engagement und Führung. Gemeinsam haben wir die historische Chance, nicht nur uns selbst, sondern der ganzen Menschheit zu helfen. Vielen Dank. * * AMERIKA DIENST 21 �L A N D M I N EN 30. Oktober 1996 Globales Verbot von Landminen oberste Priorität der Clinton-Administration Rede von Thomas McNamara OTTAWA - (AD) - Präsident Clinton hat ein globales Verbot von Antipersonenminen zur obersten Priorität der Rüstungskontrolle erklärt, und die Vereinigten Staaten haben bereits signifikante unilaterale Restriktionen beim Einsatz dieser Waffen eingeführt, äußerte der Abteilungsleiter für politisch-militärische Angelegenheiten im USAußenministerium, Thomas McNamara, am 3. Oktober 1996 in seiner Rede bei einer internationalen Konferenz über dieses Thema in Ottawa. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede von Thomas McNamara im Wortlaut. Herr Vorsitzender, die Vereinigten Staaten haben sich zu einem weltweiten Verbot von Antipersonenminen (anti-personnel landmines - APL) verpflichtet. Es gibt zahlreiche Beispiele aus den vergangenen Jahren, wie die Vereinigten Staaten eine Führungsrolle dabei übernommen haben, die durch Antipersonenminen verursachte humanitäre Krise anzusprechen: Dank der unermüdlichen Anstrengungen von Senator Leahy und anderen gehörten die Vereinigten Staaten zu den ersten Ländern, die im Oktober 1992 offiziell ein unilaterales Moratorium für den Export von Antipersonenminen verabschiedeten. Die Vereinigten Staaten haben seit 1993 in der UNGeneralversammlung jährlich Resolutionen eingebracht, die andere Staaten zur Verabschiedung von Exportmoratorien und seit 1994 zur endgültigen Abschaffung von Antipersonenminen auffordern und damit das internationale Ziel gesetzt, die Welt von diesen Waffen zu befreien. Bei der UN-Generalversammlung im Jahr 1994 forderte der Präsident als ersten Schritt zur letztlichen Beseitigung von Antipersonenminen die Staaten auf, mit uns zusammen ein Abkommen zur Verringerung der Anzahl und Verfügbarkeit von Antipersonenminen abzuschließen. AMERIKA DIENST 21 Die Vereinigten Staaten nahmen dann Konsultationen mit zahlreichen Staaten über die Einleitung von Bestrebungen zur Kontrolle von Antipersonenminen auf. Dies führte zu einer amerikanischen Initiative für ein Kontrollprogramm zur Regelung der Produktion, Lagerung und dem Transfer von Antipersonenminen. Im Jahr 1995 koordinierten die Vereinigten Staaten ihre Initiative für ein Kontrollprogramm mit einem ähnlichen Vorschlag Großbritanniens. Über 30 Länder nahmen im Juni 1995 an einem Treffen in Budapest über diesen neuen Vorschlag teil. Diese Initiative hätte die Bestrebungen der Überprüfungskonferenz der Konvention über konventionelle Waffen (Konvention on Conventional Weapons - CCW) ergänzt und darauf aufgebaut. Die Vereinigten Staaten waren maßgeblich an den erfolgreichen Bestrebungen der Überprüfungskonferenz der Konvention über konventionelle Waffen beteiligt, um die Restriktionen für den Einsatz und Transfer von Landminen beträchtlich zu erhöhen. Bedauerlicherweise enthält das überarbeitete Protokoll nicht alle von den Vereinigten Staaten vorgeschlagenen Verbesserungen wie einen Mechanismus für Ermittlungen bezüglich der Einhaltung oder die Anforderung zur Einhaltung bestimmter technischer Bestimmungen ohne eine sogenannte "Übergangsperiode". Wir werden diese Probleme weiterhin im Rahmen des überarbeiteten Protokolls oder in anderen Foren ansprechen. Seite 1 �Schließlich haben die Vereinigten Staaten im vergangenen Jahr über 40 Millionen Dollar zu Minenentschärfungsprogrammen in 14 Ländern beigesteuert und waren in Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen maßgeblich an der Organisation der internationalen Tagung über Minenräumung in Genf im vergangenen Jahr beteiligt. Aber wir müssen mehr tun. Nach intensiver Überprüfung gab Präsident Clinton am 16. Mai eine neue Politik der Vereinigten Staaten zu Antipersonenminen bekannt. Dies ist eine Priorität des Präsidenten bei der Rüstungskontrolle. Gleichzeitig trägt die Politik der Tatsache Rechnung, daß die Vereinigten Staaten eine globale Macht mit essentiellen militärischen Erfordernissen und Verpflichtungen gegenüber ihren Verbündeten sind, die berücksichtigt werden müssen. Ich möchte Ihnen einige Einzelheiten dieser Politik nennen. Vor allem werden die Vereinigten Staaten aggressiv ein globales Abkommen über ein Verbot für Einsatz, Lagerung, Produktion und Transfer von Antipersonenminen mit der Absicht eines möglichst baldigen Abschlusses der Verhandlungen anstreben. Alle Nationen tragen die Verantwortung sicherzustellen, daß unschuldige Zivilisten frei von der Gefahr von Landminen leben können. Wir vertreten daher die Auffassung, daß wir uns bei Aufnahme der Verhandlungen über Antipersonenminen auf ein Abkommen über ein globales Verbot konzentrieren sollten. Die Vereinigten Staaten könnten regionale Aktivitäten unterstützen, die die Arbeit an einem globalen Verbot ergänzen und im Einklang mit der Politik zu Antipersonenminen der Vereinigten Staaten stehen. Die Vereinigten Staaten tragen jedoch auch eine globale Verantwortung, zum Schutz von Freunden und Verbündeten beizutragen, sich an friedenssichernden Operationen zu beteiligen und zu gegebener Zeit auf Krisen in instabilen Regionen zu reagieren. Diese Verantwortung hat unsere Politik gestaltet. Beispielsweise sehen die Vereinigten Staaten die Sicherheitssituation auf der koreanischen Halbinsel als einzigartigen Fall an und werden bei der Aushandlung eines Abkommens ihr Recht zum Einsatz von Antipersonenminen wahren, bis Alternativen zur Verfügung stehen oder das Risiko der Aggression beseitigt worden ist. Von jetzt bis zu dem Zeitpunkt, an dem ein weltweites Abkommen Wirkung zeitigt, werden die Vereinigten Staaten sich außerdem die Option vorbehalten, abhängig von CCW-Restriktionen bei militärischen Feindseligkeiten zum Schutz des Lebens von Amerikanern und zur beschleunigten Beendigung der Kämpfe selbstzerlegende/selbstdeaktivierende Antipersonenminen einzusetzen. Wir haben jedoch bereits mit der Umsetzung bedeutender unilateraler Restriktionen begonnen. Am 16. Seite 2 Mai ergriffen die Vereinigten Staaten Maßnahmen, alle (a) zur Ausbildung von mit Entschärfung und Minenabwehr befaßten Personen oder (b) zur Verteidigung der Vereinigten Staaten und ihrer Verbündeten gegen eine bewaffnete Aggression über die koreanische Entmilitarisierte Zone hinweg nicht erforderlichen nicht selbstzerlegenden Antipersonenminen nicht einzusetzen und sie mit der Absicht der Entmilitarisierung bis Ende 1999 in einem inaktiven Status zu lagern. Ich kann nicht genug betonen, wie ernst die Vereinigten Staaten das Ziel der vollständigen Abschaffung von Antipersonenminen nehmen. Ab 1999 wird der Vorsitzende der Vereinigten Stabschefs dem Präsidenten und dem Verteidigungsminister einen Jahresbericht mit seiner Beurteilung vorlegen, ob für die von mir genannten Ausnahmen weiterhin eine militärische Notwendigkeit besteht. Um die Zeitspanne bis zur Beseitigung von Antipersonenminen zu verkürzen, haben wir ein Forschungs- und Beschaffungsprogramm sowie andere Maßnahmen in die Wege geleitet, die zur Abschaffung der Anforderung für die Ausnahmen erforderlich sind und es uns gestatten, den Rückgriff auf Antipersonenminen so schnell wie möglich zu beenden. Es ist wichtig, sich vor Augen zu halten, daß wir bei unserer Arbeit an einem Verbot des weiteren Einsatzes von Antipersonenminen das durch zahllose bereits verlegte Antipersonenminen verursachte Leiden ansprechen müssen. Im Hinblick auf die Entschärfung werden die Vereinigten Staaten ein substantielles Programm zur Entwicklung verbesserter Technologien zum Aufspüren von Minen und deren Räumung in die Wege leiten und diese verbesserte Technologie der internationalen Staatengemeinschaft zukommen lassen. Wir werden darüber hinaus unser humanitäres Entschärfungsprogramm beträchtlich erweitern, um andere Länder für die Entwicklung effektiver Entschärfungsprogramme auszubilden und ihnen dabei behilflich zu sein. Ich möchte einige Einzelheiten dieser Entschärfungsaktivitäten nennen. Erstens haben die Vereinigten Staaten vor kurzem ein humanitäres Entschärfungsinformationszentrum eröffnet, das - wie wir hoffen - als zentraler Punkt für das Militär, die nichtstaatlichen Organisationen und andere Gruppen zum Sammeln, Überprüfen und Verbreiten von Informationen über weltweite Entschärfungsaktivitäten dienen wird. Zweitens war und ist die Entwicklung einer Entschärfungskapazität im jeweiligen Land ein Hauptziel unserer humanitären Entschärfungspolitik. Wir beabsichtigen, unseren Bestand von rund 200 Ausbildern um bis zu 300 zu erweitern. Drittens wird unser Forschungs- und Entwicklungsprogramm für neue humanitäre Entschärfungstechnologien in kommenden Jahr auf 14,7 Millionen Dollar AMERIKA DIENST 21 �aufgestockt. Im Rahmen dieses zwei Jahre alten Programms wurden 30 Prototypen von Systemen für das verbesserte Aufspüren von Minen, ihre Neutralisierung und Räumung entwickelt, erprobt und ausgewertet. Neben dieser Konferenz bietet die UN-Generalversammlung eine ausgezeichnete Gelegenheit für uns alle, das Streben nach einem Verbot von Antipersonenminen weiterhin schlaglichtartig zu beleuchten. Erst letzte Woche erneuerte Präsident Clinton in einer Rede in New York seinen Appell für rasche Verhandlungen über ein weltweites Verbot von Antipersonenminen. Wie die meisten von Ihnen wissen, geht die dieses Jahr von den Vereinigten Staaten in der UNGeneralversammlung vorgeschlagene Resolution zu Antipersonenminen weiter als frühere Resolutionen, da sie sich auf die Forderung nach dem möglichst schnellen Abschluß eines Abkommens über ein Verbot von Antipersonenminen konzentriert, während bei früheren Resolutionen Exportmoratorien und letztlich die Beseitigung von Antipersonenminen im Mittelpunkt standen. Viele von Ihnen haben sich den Vereinigten Staaten bei der Annahme von Verboten, Moratorien und anderen Beschränkungen von Antipersonenminen angeschlossen. Wir wollen zusammenarbeiten, um unsere Freunde und Verbündeten zu ermutigen, dasselbe zu tun und sich unseren Bestrebungen zur Erlangung eines vollständigen Verbots anzuschließen. Die Führungsrolle Kanadas bei den Bestrebungen zur Kontrolle von Antipersonenminen zeigt sich nicht nur anhand dieser Konferenz, sondern auch bei Kanadas Lobbyarbeit für eine entschlossene Resolution der UNGeneralversammlung über das Verbot von Antiperso- * AMERIKA DIENST 21 nenminen. Wir begrüßen die Hilfe Kanadas beim Entwurf unserer Resolution sowie die von dem Land geleistete Unterstützung und sehen der Unterstützung anderer hier vertretener Staaten erwartungsvoll entgegen. Bei unserer Arbeit zur Erlangung eines weltweiten Verbots von Antipersonenminen werden die weitverbreitete Befolgung und vollständige Umsetzung des überarbeiteten Landminenprotokolls der Konvention über konventionelle Waffen die Zahl der zivilen Opfer beträchtlich reduzieren. Hätten diese Beschränkungen schon vor Jahren existiert und wären weithin befolgt worden, hätten wir weitaus weniger Opfer zu beklagen gehabt als leider der Fall war. Wir planen eine rechtzeitige Vorlage des Protokolls im USSenat, damit es vom im Januar zusammentretenden neuen Kongreß geprüft werden kann. Wir fordern andere Staaten, die das noch nicht getan haben, eindringlich dazu auf, der Konvention über konventionelle Waffen und dem neuen Protokoll beizutreten. Herr Vorsitzender, abschließend möchte ich Kanada für die Veranstaltung dieser Konferenz danken und das Engagement aller hier vertretenen Staaten, internationalen und nichtstaatlichen Organisationen begrüßen, die Welt von Antipersonenminen zu befreien. Unser Ziel, ein internationales Abkommen über das Verbot von Antipersonenminen abzuschließen, wird eindeutig am schnellsten und effektivsten durch verstärkte Zusammenarbeit und Koordinierung zwischen allen Ländern erreicht. Die weltweite Beseitigung von Antipersonenminen ist eine beängstigende Aufgabe, die wir jedoch erfüllen müssen. Wir sehen der Arbeit mit Ihnen allen zur Erlangung dieses lebenswichtigen Ziels erwartungsvoll entgegen. * * * * Seite 3 �PORTRAT 30. Oktober 1996 James D. Bindenagel Charge d'Affaires ad interim der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland J.D. Bindenagel, Karrierediplomat im höheren auswärtigen Dienst, ist seit 17. Juni 1996 Charge d'Affaires der Amerikanischen Botschaft in Deutschland. Seit August 1994 war er Gesandter der Botschaft. Vor Übernahme dieser Position war Bindenagel Direktor der Abteilung für mitteleuropäische Angelegenheiten im US-Außenministerium und in dieser Eigenschaft verantwortlich für die bilateralen Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Deutschland, Österreich und der Schweiz. Von 1989-90 war Bindenagel Gesandter der Amerikanischen Botschaft in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik - zur Zeit der demokratischen Revolution in Ostdeutschland, des Falls der Berliner Mauer, der deutschen Wirtschafts- und Währungsunion, freier Wahlen und der Vereinigung Deutschlands. In Deutschland war Bindenagel darüber hinaus als Leiter der Abteilung für Innenpolitik in der Bonner USBotschaft (1983-86), als Wirtschaftsbeamter in der Abteilung für mitteleuropäische Angelegenheiten des US-Außenministeriums (1980-83) und als amerikanischer Konsul in Bremen (1977-79) tätig. Vor seinem Eintritt in den auswärtigen Dienst der Vereinigten Staaten war Bindenagel als Offizier der US-Armee in Würzburg stationiert (1972-74). Als Congressional Fellow des amerikanischen Politologenverbands war Bindenagel von 1987-88 Mitarbeiter des Kongreßabgeordneten Lee H. Hamilton, der bei der Gründung der Studiengruppe Deutschland des Kongresses deren Vorsitzender war. Neben seinen Verwendungen für deutsche Angelegenheiten hatte er eine vom Außenministerium geförderte Position bei Rockwell International inne (1991-92). 1991 arbeitete Bindenagel im Büro für wirtschaftliche und unternehmerische Angelegenheiten des Außenministeriums und war geschäftsführender Direktor für kanadische Angelegenheiten (1988-1989). Davor war er im Krisenstab des Außenministeriums sowie als Wirtschaftsbeamter in Seoul tätig. Bindenagel wurde am 30. Juni 1949 in Huron (South Dakota) geboren. Er erwarb 1971 an der University of Illinois (Urbana) den Titel eines Bachelor of Arts und 1977 an dieser Universität den Magister in Verwaltungswissenschaften. Er ist mit Jean Bindenagel verheiratet und hat zwei Kinder. J.D. Bindenagel spricht Deutsch. * * * * * AMERIKA DIENST 21 Seite 1 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Amerikadienst 30.10.1996 Description An account of the resource 1.USA-EUROPA POSITIVER WANDEL IN DEN TRANSATLANTISCHEN BEZIEHUNGEN Rede von Abteilungsleiter John Kornblum 2.USA-DEUTSCHLAND BOTSCHAFT 2000 - EIN MODELL FÜR DIE ZUKUNFT DES AUSWÄRTIGEN DIENSTES von J.D. Bindenagel 3.DEUTSCH-AMERIKANISCHE BEZIEHUNGEN UND DIE WELTWIRTSCHAFT Rede der Gesandten Janice Bay 4.LANDMINEN GLOBALES VERBOT VON LANDMINEN OBERSTE PRIORITÄT DER CLINTON-ADMINISTRATION Rede von Thomas McNamara 5. PORTRAT JAMES D. BINDENAGEL Charge d'Affaires ad interim der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland Creator An entity primarily responsible for making the resource U.S. Information Service Embassy of the United States of America Source A related resource from which the described resource is derived U.S. Information Service Embassy of the United States of America Publisher An entity responsible for making the resource available U.S. Information Service Embassy of the United States of America Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.10.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 30.10.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 30.10.1996 Description An account of the resource <strong>1. USA-Europa</strong><br />Positiver Wandel in den transatlantischen Beziehungen<br /><em>Rede von Abteilungsleiter John Kornblum</em><br /><br /><strong>2. USA-Deutschland</strong><br />Botschaft 2000 - ein Modell für die Zukunft des auswärtigen Dienstes<br /><em>von J.D. Bindenagel</em><br /><br />Deutsch-amerikanische Beziehungen und die Weltwirtschaft<br /><em>Rede der Gesandten Janice Bay</em><br /><br /><strong>3. Landminen</strong><br />Globales Verbot von Landminen oberste Priorität der Clinton-Administration<br /><em>Rede von Thomas McNamara</em><br /><br /><strong>4. Porträt</strong><br />James D. Bindenagel<br /><em>Chargé d'Affaires ad interim der Botschaft der Vereinigten Staaten von Amerika in der Bundesrepublik Deutschland</em>