https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/3b77594c13982243c2b261952e8aee15.pdf 1c75e09e14db277b3ff0ad49f11baef6 PDF Text Text cimerikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 20 16. Oktober 1996 WAHLEN '96 DIE BESTÄNDIGKEIT EINER ÜBERPARTEILICHEN AUSSENPOLITIK von Robert D. Schulzinger DER FAKTOR AUSSENPOLITIK IM AMERIKANISCHEN PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLKAMPF von Stephen Hess INTERNATIONALE ZUSAMMENARBEIT UND HANDEL: SCHLÜSSELTHEMEN DER DEMOKRATEN Interview mit Professor Zbigniew Brzezinski FÜHRUNGSROLLE UND KONTIUNITÄT: SCHLÜSSELTHEMEN DER REPUBLIKANER Interview mit General Brent Scowcroft AUSSENPOLITIK UND DER PRÄSIDENT SCHAFTSWAHLKAMPF 1996 Wichtige Internetseiten AUSSENPOLITIK UND DER PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLKAMPF 1996 Bibliographie Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax:0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �WAHLEN '9 6 16. Oktober 1996 Die Beständigkeit einer überparteilichen Außenpolitik von Robert D. Schulzinger WASHINGTON - (AD) - "Eine von zwei Parteien getragene Außenpolitik ist tief in der politischen Kultur der Vereinigten Staaten verwurzelt", so der Verfasser des nachfolgenden Artikels, der angefangen mit den Präsidentschaftswahlen von 1952 beschreibt, wie erfolgreiche Präsidentschaftskandidaten beim Umgang mit anderen Nationen in die Fußstapfen ihrer Vorgänger traten. Robert D. Schulzinger ist Geschichtsprofessor an der University of Colorado in Boulder. Er war Personalberater des Senatsausschusses für auswärtige Beziehungen und gehört derzeit dem Beratungsausschuß für historische Publikationen des US-Außenministeriums an. Er schrieb unter anderem folgende Bücher: American Diplomacy in the Twentieth Century, Present Tense: The United States since 1945, Henry Kissinger: Doctor of Diplomacy sowie The Wise Men of Foreign Affairs: The History of the Council on Foreign Relations. Sechs der elf amerikanischen Präsidentschaftswahlen nach dem Zweiten Weltkrieg führten zu einem Parteiwechsel im Weißen Haus. Dreimal lösten die Republikaner die Demokraten ab (1952, 1968 und 1980), und dreimal traten die Demokraten an die Stelle der Republikaner (1960, 1976 und 1992). In jedem dieser Wahlkämpfe versprach der siegreiche Kandidat eine Außenpolitik, die sich grundlegend von der des derzeitigen Amtsinhabers aus der anderen Partei unterschied. Nach seiner Amtsübernahme trat er dann jedoch beim Umgang mit anderen Nationen in die Fußstapfen seines Vorgängers. Eine von zwei Parteien getragene Außenpolitik ist tief in der politischen Kultur der Vereinigten Staaten verwurzelt. Der Anfang wurde im Wahlkampf 1952 gemacht, als Dwight D. Eisenhower, der Kandidat der Republikaner, zusagte, über die von der Truman-Administration gegenüber der Sowjetunion verfolgte Eindämmungspolitik hinaus die Kommunisten in Osteuropa und Asien wieder zurückzudrängen. Bald nach seinem Amtsantritt ordnete Eisenhower jedoch eine grundlegende Überprüfung der amerikanischen Außenpolitik an, die zu dem Schluß führte, daß sich die Außenpolitik auf die langsame, geduldige Eindämmung der sowjetischen Aggression konzentrieren sollte. Während seiner zweiten Amtszeit verfolgte Eisenhower einen noch gemäßigteren Kurs, als er mit einer neuen AMERIKA DIENST 20 Generation führender sowjetischer Entspannung einleitete. Politiker die Was Eisenhower als kluge Vorgehensweise zur Entschärfung der Spannungen zwischen den Supermächten ansah, kritisierten prominente Demokraten bei ihrem Streben nach der Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten ihrer Partei 1960 als gefährliche Gleichgültigkeit gegenüber der Verteidigungsfähigkeit der Nation. Einer von ihnen - John F. Kennedy- stellte bei seiner erfolgreichen Bewerbung um das Präsidentenamt die Wiederherstellung der militärischen Macht seines Landes und seiner Konkurrenzfähigkeit gegenüber der Sowjetunion in den Mittelpunkt seiner außenpolitischen Agenda. In den ersten 21 Monaten seiner Amtszeit begegnete Kennedy kommunistischen Staaten und Revolutionsbewegungen, insbesondere in den Entwicklungsländern, weitaus entschiedener als es Eisenhower 1959 und 1960 getan hatte. Nachdem er jedoch im Oktober 1962 während der Kubakrise am Rande eines Krieges gestanden hatte, verstärkte Kennedy dramatisch Eisenhowers frühere Bestrebungen, die Gefahr eines Atomkriegs zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion zu verringern. Als der Republikaner Richard Nixon 1968 den Demokraten Hubert Humphrey beim Kampf um die Präsidentschaft besiegte, versprach er, im die Vereinigten Seite 1 �Staaten so stark entzweienden Vietnamkrieg einen "ehrenhaften Frieden" zu erlangen. Humphrey verlor die Wahl mit nur einem halben Prozentpunkt, weil letztlich nicht genug Amerikaner der Ansicht waren, daß er sich ausreichend von der äußerst unpopulären Vietnamkriegspolitik Präsident Lyndon B. Johnsons distanziert hatte. Als Nixon jedoch Präsident wurde, verfolgte er die von der Johnson-Administration entwickelte Politik der Vietnamisierung - den Südvietnamesen einen größeren Teil der Kampfhandlungen zu überlassen. Nixon und Henry Kissinger, sein wichtigster außenpolitischer Berater und Außenminister, fanden weithin öffentliche Zustimmung zur Förderung der Entspannungspolitik mit der Sowjetunion, dem Auftauen der eingefrorenen Beziehungen zur Volksrepublik China und der Einleitung des Friedensprozesses zwischen Arabern und Israelis. All diese Initiativen wurzelten in den unter der JohnsonAdministration entwickelten Plänen. 1976 war der Glanz von Kissingers Außenpolitik verblaßt. Der Demokrat Jimmy Carter gewann in diesem Jahr die Präsidentschaftswahlen teilweise durch Angriffe auf Kissingers anmaßende Gleichgültigkeit gegenüber Menschenrechtsverletzungen im Ausland und seine Konzentration auf die amerikanisch-sowjetischen Beziehungen. 1977 und 1978 widmete die Carter-Administration den Beziehungen zwischen den Industrie- und den Entwicklungsländern mehr Aufmerksamkeit, aber 1979 und 1980 konzentrierten sich die Vereinigten Staaten erneut auf die wachsenden Spannungen im Verhältnis zur Sowjetunion. Die sowjetische Invasion in Afghanistan im Dezember 1979 war für die Amerikaner ein großer Schock. Im letzten Jahr seiner Präsidentschaft hatte Carter den größten Zuwachs der Verteidigungsausgaben seit 20 Jahren gefordert. Seine Wiederentdekkung der von der Sowjetunion ausgehenden Bedrohung rettete ihn jedoch nicht vor der Niederlage gegen den republikanischen Kandidaten Ronald Reagan, der 1981 mit der im Vergleich zu sämtlichen Kandidaten seit 1952 militantesten antisowjetischen Plattform gewählt wurde. In der Praxis entsprach jedoch auch Reagan dem Muster, daß ein Präsident im Großen und Ganzen in die außenpolitischen Fußstapfen seines Vorgängers tritt. Die Aufrüstung während Reagans erster Amtszeit entsprach den Plänen von Carters letzten Verteidigungsgesuchen. Während seiner zweiten Amtszeit wurde Reagan, der früher die Entspannungspolitik als Garantie für "Friedhofsruhe" verhöhnt hatte, der engagierte Verfechter des Abbaus der Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und der Sowjetunion. Als Reagan bei seinem Besuch in Moskau 1988 gefragt wurde, warum er seine scharfe, antisowjetische Rhetorik eingestellt habe, antwortete er: "Sie haben sich geändert." Das war tatsächlich der Fall. Ende 1991 war die Sowjetunion von innen her zerfallen und existierte nicht mehr. Der Kalte Krieg, der vier Jahr- Seite 2 zehnte lang der Fokus der amerikanischen Außenpolitik gewesen war, hatte bereits zwei Jahre früher zu Beginn der Präsidentschaft des Republikaners George Bush - geendet. In der Zeit nach dem Kalten Krieg wurde Bush große Anerkennung für seine außenpolitischen Fähigkeiten gezollt, insbesondere die Zusammenstellung der multinationalen Koalition, die 1991 die irakischen Truppen aus Kuwait vertrieb. Im Wahlkampf 1992 wurde Außenpolitik eindeutig zu einem zweitrangigen Thema. Der Wahlsieger, der Demokrat Bill Clinton, kritisierte Bush zwar hauptsächlich wegen der schlechten Wirtschaftslage, versprach aber auch eine Kursänderung bei der Außenpolitik. Clinton griff Bush wegen seiner Gleichgültigkeit gegenüber Menschenrechtsverletzungen in China, seinem Widerstreben gegen eine Militärintervention in Bosnien sowie seiner offensichtlichen Feindseligkeit gegenüber den vor Unterdrückung geflohenen haitianischen Flüchtlingen an. Nach seiner Amtsübernahme unterschied sich Clinton beim Umgang mit auswärtigen Angelegenheiten jedoch weitaus weniger von seinem Vorgänger als seine Rhethorik im Wahlkampf hätte vermuten lassen. Ebenso wie Bush bemühte sich Clinton um die Riege freundschaftlicher politischer und wirtschaftlicher Beziehungen zur Volksrepublik China trotz der Menschenrechtsverletzungen in dem Land. Clinton entschied sich schnell gegen ein Eingreifen in die Kampfhandlungen in Bosnien. Seiner Administration gelang 1995 jedoch die erfolgreiche Vermittlung des Friedensabkommens zwischen den Kriegsparteien in Bosnien. Auch in Haiti setzte Clinton anfänglich die Politik der Bush-Administration fort, die er früher als Abschiebung der Flüchtlinge in ihre Heimat kritisiert hatte. 1994 setzte sich die Clinton-Administration energischer für die Wiederherstellung der Demokratie in Haiti ein. Mitten im Wahlkampf 1996 kritisierte der republikanische Herausforderer des Präsidenten, Bob Dole, Clintons Mangel an außenpolitischer Kohärenz, seine exzessive Abhängigkeit von den Vereinten Nationen und seine fehlende Bereitschaft zum angemessenen Einsatz von militärischer Macht. Als Senator unterstützte Dole jedoch Clintons Entscheidung zur Entsendung amerikanischer Truppen nach Bosnien Ende 1995. Als die Clinton-Administration im September 1996 den Einsatz von Marschflugkörpern gegen den Irak als Vergeltung für die Angriffe des Landes auf kurdische Städte anordnete, unterstützte Dole den Militärschlag. Ungeachtet dessen, wie sehr die Präsidentschaftskandidaten im Zeitalter nach dem Zweiten Weltkrieg die Unterschiede zwischen ihrer außenpolitischen Haltung und der ihrer Kontrahenten betonten, verfolgten Administrationen der Demokraten und Republikaner gleichermaßen während des Kalten Krieges und danach eine bemerkenswert ähnliche außenpolitische Linie. Während des Kalten Krieges befürworteten sie AMERIKA DIENST 20 �die Eindämmung der Sowjetunion und die Vermeidung eines Weltkrieges, und nach 1989 sorgten sie für eine starke Einbeziehung der Vereinigten Staaten in internationale Angelegenheiten. Die Amerikaner wählen 1996 auch einen neuen Kongreß. Entweder behalten die Republikaner ihre derzeitige Mehrheit im Senat und Repräsentantenhaus, oder die Demokraten erobern sie in einer oder in beiden Kammern zurück. Unabhängig davon, welche Partei im Kongreß das Sagen hat, lassen die im Zeitalter nach dem Kalten Krieg gemachten Erfahrungen auf eine Fortsetzung der überparteilichen amerikanischen Außenpolitik schließen. In 22 der letzten 50 Jahren stellte eine Partei den Präsidenten und hatte gleichzeitig die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses, 22 Jahre lang stellte eine Partei den Präsidenten und die andere hatte die Mehrheit in beiden Häusern des Kongresses, und sechs Jahre lang teilten sich beide Parteien die Kontrolle des Kongresses. Der Kongreß und der Präsident haben oft unterschiedliche Ansichten zur Außenpolitik. Das Bemerkenswerte an diesen Meinungsverschiedenheiten ist die Tatsache, daß sie nicht so sehr parteipolitischer Natur als vielmehr themenbezogen sind. Beispielsweise wurde die demokratische Truman-Administration 1947 und 1948 beim Entwurf des Marshallplans und der Verbreitung der Truman-Doktrin von einem republikanischen Kongreß unterstützt. Andererseits wurde die demokratische Johnson-Administration wegen des Vietnamkriegs von Kongreßabgeordneten aus den eigenen Reihen kritisiert. Als die Demokraten 1993 und 1994 die Mehrheit im Kongreß hatten, genoß die Clinton-Administration zweifelsohne mehr Unterstützung der Gesetzgeber bei außenpolitischen Fragen als unter dem republikanisch dominierten Kongreß 1995 und 1996. Die letzten beiden Jahre zeigen jedoch, daß Regierungserfahrung zu einer Mäßigung der in der Hitze des Wahlkampfs vertretenen extremen Positionen führt. Als die Republikaner 1995 den Kongreß neu gestalteten, schienen sie zur Abschaffung der für auswärtige Angelegenheiten zuständigen Institutionen, Streichung der Auslandshilfe und Lähmung der Handels- und Menschenrechtspolitik der Clinton-Administration bereit. 1996 suchten die republikanischen Abgeordneten im außenpolitischen Bereich jedoch nach Gemeinsamkeiten mit der Clinton-Administration. Seit dem Ende des Kalten Krieges herrscht in den Vereinigten Staaten breite Übereinstimmung hinsichtlich der Außenpolitik der Nation. Jüngste Meinungsumfragen deuten darauf hin, daß die meisten Amerikaner trotz Differenzen über Stil und Einzelheiten der Ansicht sind, daß ein starkes Engagement der Vereinigten Staaten auf der Welt für ihr Land lebenswichtig ist. Ihres Erachtens benötigt Amerika in einem immer noch gefährlichen Umfeld Freunde und Verbündete. Sie halten militärische Macht immer noch für ein wichtiges Element bei internationalen Angelegenheiten. Sie möchten, daß ihr Land Demokratie, Menschenrechte, freie Märkte und freien Handel fördert. Die Erfahrung der letzten 50 Jahre legt nahe, daß entweder eine zweite Clinton-Administration oder eine neue Dole-Administration diese grundlegenden außenpolitischen Ziele verfolgen werden. * * AMERIKA DIENST 20 * Seite 3 �WAHLEN '9 6 16. Oktober 1996 Der Faktor Außenpolitik im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf von Stephen Hess WASHINGTON - (AD) - Im nachfolgenden Artikel gibt der Verfasser Beispiele dafür, wann die Außenpolitik den hauptsächlich innenpolitisch dominierten Präsidentschaftswahlkampf beeinflußt. Ein Auslöser kann Hess zufolge eine Krise sein, die amerikanische Bürger - entweder als Soldaten oder als Geiseln - direkt betrifft. Stephen Hess ist seit 1972 Senior Fellow für Regierungsstudien an der Brookings Institution in Washington. Er war Redenschreiber für Präsident Eisenhower, stellvertretender Referent für städtische Angelegenheiten unter Präsident Nixon und Berater Präsident Carters für die Neuorganisation des Präsidialamts. Hess ist Verfasser von 15 Büchern, darunter The Presidential Campaign, Organizing the Presidency sowie Presidents and the Presidency. Am ersten Sonntag im September, als der Präsident den Einsatz von Marschflugkörpern gegen den Irak anordnete, kritisierte Robert Dole die "Führungsschwäche" Bill Clintons beim Umgang mit Saddam Hussein. Am nächsten Tag, nachdem die Marschflugkörper ihr Ziel erreicht hatten, kam der republikanische Präsidentschaftskandidat zu dem Schluß, daß Angriffe auf seinen Gegner aus der Demokratischen Partei ein Fehler gewesen waren und bot "ohne Zögern oder Bedenken" den amerikanischen Streitkräften Unterstützung an. Die Reform Party von Ross Perot weigerte sich jedoch, sich hinter den Präsidenten zu stellen und erklärte: "Krieg ist kein Mittel für Politiker, ein positives Image zu kreieren und in den Meinungsumfragen aufzuholen." Erstaunlicherweise ist Außenpolitik bei den amerikanischen Präsidentschaftswahlen wieder zu einem Thema geworden. Es ist erstaunlich, weil die amerikanischen Wähler hauptsächlich mit sich selbst beschäftigt sind und die meisten Wahlen von innenpolitischen Überlegungen dominiert werden, insbesondere der Wirtschaftslage. Als Clintons Wahlkampfmanager von 1992, James Carville, bei einer Besprechung erklärte: "Es ist die Wirtschaft, du Dummerchen" - seine anschauliche Methode, die Wahlkampfmitarbeiter zu warnen, nicht von ihrer grundlegenden Botschaft abzulassen wiederholte er lediglich eine Binsenwahrheit der amerikanischen Politik. AMERIKA DIENST 20 Clinton hielt tatsächlich mehrere obligatorische außenpolitische Reden, in denen er allgemein die Bedeutung des Welthandels ansprach. Es gelang ihm jedoch, von außenpolitischen Themen abzulenken, die traditionell die Stärke der Republikaner gewesen sind erst unter Ronald Reagan, dem Kandidaten von 1980 und 1984, der sich oftmals um ein gegen die Sowjetunion gerichtetes Amt zu bewerben schien, und anschließend unter George Bush, dessen Beliebtheitsgrad nach dem Golfkrieg auf 90 Prozent anstieg. Es gibt verschiedene Arten, wie Außenpolitik und nationale Sicherheitsfragen sich einen Platz im vorwiegend innenpolitischen Terrain der amerikanischen Präsidentschaftswahlkämpfe erobern: Die erste ist offensichtlich eine während des Wahlkampfs auftretende Krise, wie die irakische Militärinvasion in kurdisches Gebiet in diesem Jahr. Der Wahlkampf zwischen Dwight Eisenhower und Adlai Stevenson im Jahr 1956 gestaltete sich infolge von zwei internationalen Krisen komplizierter - dem Aufstand in Ungarn und dem Einmarsch von Israelis, Franzosen und Briten in Ägypten. Alle Kandidaten, die nicht der Regierungspartei angehören, machen sich Sorgen über sogenannte "Oktober-Überraschungen", bei denen die Nation daran erinnert wird, daß der Kandidat der Regierungspartei auch Oberbefehlshaber der Seite 1 �Streitkräfte werden könnte. Und die Nation neigt zu patriotischem Verhalten. Zweitens: Wenn eine internationale Frage zu einer innenpolitischen wird, weil sie amerikanische Bürger entweder als Soldaten oder als Geiseln direkt betrifft. Jüngste Beispiele sind der Koreakrieg, der Vietnamkrieg und die Stürmung der US-Botschaft im Iran 1979. Diese Ereignisse hatten beträchtliche Auswirkungen auf die Wahl von Eisenhower (1952), den Verzicht Lyndon Johnsons auf eine erneute Kandidatur (1968), die Wiederwahl Richard Nixons (1972) und die Niederlage Jimmy Carters (1980). Drittens: Ein Fehler eines Kandidaten, wie ihn beispielsweise Präsident Gerald Ford und Senator Barry Goldwater begingen. Ford stellte bei seiner Debatte 1976 mit Carter eine falsche Behauptung hinsichtlich der sowjetischen Vorherrschaft in Osteuropa auf, während Goldwater, der 1964 Kandidat der Republikaner war, unaufgefordert eine Erklärung über die Entlaubung in Vietnam aufgrund des Einsatzes von Nuklearwaffen gab, was ihm das Image eines "Atombombers" verlieh. Viertens: Die Kandidaten wissen, daß bestimmte Länder für verschiedene Gruppen von Amerikanern eine besondere Bedeutung haben. Doles Vorschlag, im Mai 1999 die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, gefällt den Amerikanern jüdischer Herkunft, während Clintons Intervention im Friedensprozeß in Nordirland von den Amerikanern irischer Herkunft begrüßt wird. Die Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Castros Kuba haben Auswirkungen in Florida, einem Bundesstaat mit einer Vielzahl von Wählerstimmen, ebenso wie Einwanderungsfragen in Bundesstaaten mit einer Grenze zu Mexiko besondere Bedeutung zukommt. Fünftens: Die Kandidaten sprechen manchmal aufgrund früherer Erfahrungen und Interessen außenpolitische Fragen an. Mehrere Präsidentschaftskandidaten gehörten dem Senatsausschuß für auswärtige Beziehungen oder dem Streitkräfteausschuß an. George Bush war Botschafter in China, Vertreter der Vereinigten Staaten bei den Vereinten Nationen und Direktor des Nachrichtendienstes CIA. Dole - der einen Aufschub der bosnischen Wahlen mit der Behauptung forderte, "diese Wahlen werden Betrug sein, aber Betrug mit Billigung der Vereinigten Staaten" - hat seit langer Zeit bestehende, entschiedene Ansichten über den Konflikt im ehemaligen Jugoslawien. Sechstens: Die Kandidaten werden durch das Wahlprogramm ihrer Partei bestimmten Ansichten verpflichtet. Es gibt vergleichsweise große Unterschiede in diesen Dokumenten, die bestimmen, warum die Wähler für Republikaner, Demokraten oder eine der kleineren Parteien stimmen. In den Wahlprogrammen Seite 2 von 1996 verpflichten sich die Republikaner beispielsweise, "die Verringerung der Verteidigungsausgaben unserer Nation rückgängig zu machen", und die Demokraten argumentieren, "die Republikaner wollen mehr für die Verteidigung ausgeben als das Pentagon beantragt". (Die Plattform der Reform Party befaßt sich nicht mit internationalen Beziehungen.) Jeder Erklärung zur wichtigen Rolle der Außenpolitik bei den Wahlen müssen ernsthafte Bedenken entgegengehalten werden: In den Vereinigten Staaten gibt es während der Präsidentschaftswahlkämpfe keine verantwortungsbewußte Debatte über außenpolitische Fragen. Die amerikanischen Wähler wissen nicht viel über außenpolitische Angelegenheiten. Und das außenpolitische Interesse der Wähler geht nicht über den grundlegenden Wunsch nach Frieden hinaus. Außenpolitik als Wahlkampfthema beschränkt sich auf die Frage, wer das Land am besten aus einem Krieg heraushalten kann. Sehr technische Fragen wie die internationale Finanzlage oder sogar explosive Situationen, die das amerikanische Militär mit großer Wahrscheinlichkeit nicht betreffen, spielen für Wahlmandate keine Rolle. Die Appelle der Kandidaten sind grundlegend, sogar primitiv. "Ich habe es schon früher gesagt, und ich sage es immer wieder: Eure Jungs werden nicht in irgendwelche Kriege ins Ausland geschickt", erklärte Franklin Roosevelt 1940. Da die Wähler weniger Interesse an außenpolitischen als an innenpolitischen Fragen haben und weniger darüber wissen, ist klar, daß die internationalen Fragen, für die die Wähler sich interessieren, ein sehr großes Anliegen darstellen. Die Außenpolitik wird nur dann zu einer beherrschenden Wahlkampffrage, wenn sie die Wähler an einer empfindlichen Stelle trifft. Das Engagement der Amerikaner in Vietnam war ein solcher Fall, und Perot würde gerne die Beteiligung der Amerikaner am Nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA und am Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen GATT zu einer weiteren entscheidenden Frage machen. Senator Daniel Patrick Moynihan vertritt die weithin verbreitete Meinung, "bei Wahlen präsentieren wir uns selten von unserer besten Seite". In einem Wahlkampf werden die Fragen immer stark vereinfacht, allzu sehr dramatisiert und aufgebauscht. Vielleicht sollte man in der Praxis nicht erwarten, daß Präsidentschaftswahlen ein angemessenes Medium für eine objektive, gründliche, ausgewogene Überprüfung der Politik sind. Obwohl diese Beobachtung für innenpolitische und internationale Fragen gleichermaßen zutrifft, sind letztere angesichts ihrer Komplexität, Geheimhaltung und des begrenzten Wissens der Wähler noch unergründlicher. Daher kann man als Faustregel im Wahlkampf festhalten: Alle Fragen werden schlecht, und die außenpolitischen Fragen am schlechtesten gehandhabt. AMERIKA DIENST 20 �Es gibt keine geographischen oder geometrischen Veränderungen in der amerikanischen Politik, die darauf hindeuten, daß außenpolitische Themen bei zukünftigen Wahlkämpfen mit größerer oder geringerer Wahrscheinlichkeit angesprochen werden. Oder daß sie mit mehr Verantwortungsbewußtsein als in der Vergangenheit gehandhabt werden. Die Ironie liegt darin, daß die außenpolitischen Versprechungen der Kandidaten wahrscheinlich wenig mit den außenpolitischen Krisen gemein haben, mit denen ein Präsident tatsächlich konfrontiert wird. Aufgrund der jüngeren Geschichte kann man sagen, daß den Wählern besser gedient wäre, wenn sich die Kandidaten mit den folgenden Fragen befassen würden: Was würden Sie tun, wenn eine feindliche Macht Angriffsraketen auf Kuba stationieren, wenn Nordkorea eine Atomwaffe einsetzen oder wenn in Bosnien ein Krieg zwischen Muslimen und Serben ausbrechen würde? Bedauerlicherweise beantworten die Präsidentschaftskandidaten keine hypothetischen Fragen. Täten sie es, wäre das Ergebnis weitaus interessanter - und zweifelsohne nützlicher - als die jetzt beim Präsidentschaftswahlkampf geführten außenpolitischen Debatten. * * AMERIKA DIENST 20 * Seite 3 �WAHLEN '9 6 16. Oktober 1996 Internationale Zusammenarbeit und Handel: Schlüsselthemen der Demokraten Interview mit Professor Zbigniew Brzezinski WASHINGTON - (AD) - Professor Zbigniew Brzezinski zufolge spielt Außenpolitik zwar keine große Rolle bei Präsidentschaftswahlkämpfen, der Nahe Osten und die NATO-Erweiterung sind jedoch zwei Themen, die "den Ausgang der Wahlen beeinflussen, aber auf keinen Fall entscheiden könnten". Obwohl es nur marginale Unterschiede zwischen Republikanern und Demokraten zum Thema Außenpolitik gäbe, behauptet er, die Demokraten tendierten zu einer größeren Betonung von Handel, internationaler Zusammenarbeit und ökologischen Belangen. Brzezinski war Nationaler Sicherheitsberater von Präsident Carter und Fakultätsmitglied der Universitäten Harvard und Columbia. Jetzt ist Brzezinski Berater am Zentrum für strategische und internationale Studien und Professor der amerikanischen Außenpolitik an der Schule für moderne internationale Studien der Johns Hopkins University in Washington. Das Interview führte die freie Journalistin Wendy S. Ross im September 1996. Frage: Welche Rolle spielt die Außenpolitik Ihrer Ansicht nach im derzeitigen Präsidentschaftswahlkampf? Das zweite Thema ist die NATO-Erweiterung. Dieses Problem ist ein spezielles Anliegen, besonders für die Amerikaner, die aus Zentraleuropa stammen. Antwort: Ich glaube nicht, daß die Außenpolitik eine wichtige Rolle im aktuellen Präsidentschaftswahlkampf spielt. Diese Kampagne konzentriert sich vornehmlich auf innenpolitische Themen. Darüber hinaus gibt es zu diesem Zeitpunkt keine größeren Krisen - mit Ausnahme des irakischen Problems - die die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit fesseln und ein echtes Interesse an Außenpolitik wecken. Die von dem jeweiligen Kandidaten zu diesen beiden Themen eingenommenen Positionen könnten in gewissem Maße das Wahlverhalten einiger wichtiger religiöser und ethnischer Gruppen beeinflussen. Frage: Gibt es außenpolitische Themen, die das Wahlergebnis beeinflussen könnten? Antwort: In etwas vager Weise tendieren die Demokraten eher zu einer Betonung von Multilateralismus, internationaler Zusammenarbeit, ökologischen Belangen und so weiter. Mit anderen Worten: Wenn man sarkastisch sein wollte, könnte man sie als die "Tagesordnung derjenigen, die Gutes tun" bezeichnen. Im Gegensatz dazu sind die Republikaner mehr an Fragen wie Macht, militärischer Bereitschaft und dem nationalen Einsatz von Gewalt interessiert. Wiederum vereinfacht, könnte man sie als die "SchwarzeneggerTagesordnung" bezeichnen. Antwort: Es gibt einige Themen, die den Ausgang der Wahlen beeinflussen, aber auf keinen Fall entscheiden könnten. Vor allem zwei drängen sich auf. Das erste ist der Nahe Osten. Dieses Thema könnte - aufgrund der Probleme mit dem Irak, dem relativ kurz zurückliegenden Golfkrieg und dem großen Interesse vieler Amerikaner an der Zukunft Israels - das Wahlverhalten in einigen Teilen der Vereinigten Staaten beeinflussen. Frage: Sehen Sie grundlegende philosophische Unterschiede zwischen Republikanern und Demokraten bei außenpolitischen Themen? Ich möchte jedoch betonen, daß dies nur marginale Unterschiede sind. Und es gibt heute keine grundle- AMERIKA DIENST 20 Seite 1 �gende philosophische Kollision zwischen Republikanern und Demokraten, teils, weil es keine größeren internationalen Krisen gibt, die entscheidende Trennlinien schaffen. Frage: Welche außenpolitischen Themen sind zu diesem Zeitpunkt für die Demokratische Partei von größter Bedeutung? Antwort: Neben den von mir bereits erwähnten würde ich Handel weit oben auf die Liste setzen, weil Handel das Arbeitsleben in den Vereinigten Staaten betrifft, eine besondere Bedeutung für die amerikanische Erwerbsbevölkerung hat und mit dem Thema Wohlstand in Zusammenhang steht. Handel ist ein Bereich, in dem die Clinton-Administration große Leistungen vorweisen kann. Frage: In welchem außenpolitischen Bereich haben die beiden Präsidentschaftskandidaten Ihrer Ansicht nach die größten Meinungsverschiedenheiten? Antwort: Ich möchte nochmals betonen, daß es keine grundlegenden, sondern nur marginale Meinungsverschiedenheiten gibt. Die Republikaner befürworten beispielsweise eine etwas entschiedenere Reaktion auf die jüngste Herausforderung durch den Irak. Von den Republikanern weiß man, daß sie sich für ein etwas früheres Datum der NATO-Erweiterung ausgesprochen haben als bisher von dem Kandidaten der Demokratischen Partei angedeutet wurde. Die Republikaner haben kritisiert, wie die Demokraten das Thema China behandelten. Die Republikaner tendierten zu einer Betonung der Menschenrechtsdimension. Bei diesem Thema gibt es jedoch unter den Republikanern selbst Meinungsverschiedenheiten, weil die Unternehmer, die vielleicht mehr dem republikanischen Kandidaten zugeneigt sind, kein Interesse daran haben, die Menschenrechtsfrage zu einem wichtigen Anliegen in den amerikanisch-chinesischen Beziehungen zu machen. Frage: Einige Republikaner sagen, die jüngsten Luftangriffe auf den Irak seien in diesem Wahljahr aus politischen Gründen ausgeführt worden. Wie lautet Ihre Antwort auf diese Beschuldigungen? Antwort: Ich glaube wirklich nicht, daß es sich hierbei überhaupt um eine Beschuldigung handelt. In einem Wahljahr können die von nationalen Interessen geleiteten Entscheidungsträger offensichtlich die politischen Konsequenzen außenpolitischer Entscheidungen nicht völlig außer Acht lassen. In der Tat ist es so, daß die Vorgehensweise des Präsidenten im Hinblick auf den Irak von den Republikanern generell unterstützt wurde, aber dann erklärten sie, es müßte mehr getan werden. Seite 2 Frage: Glauben Sie, daß die Politik in den vergangenen Wochen bei außenpolitischen Themen im Kongreß eine maßgebliche Rolle gespielt hat - beispielsweise bei der Senatsentscheidung, Maßnahmen zur Chemiewaffenkonvention zu vertagen? Antwort: Die Vertagung des Abschlusses der Chemiewaffenkonvention war eine politische Entscheidung, und die Bestrebungen, sie zu verabschieden, waren ebenfalls eine politische Entscheidung. In diesem Sinn haben beide Seiten ein politisches Spiel gespielt und jeder kalkulierte, das negative Ergebnis wäre für die andere Seite im innenpolitischen Bereich schädlicher. Der Grund für die Vertagung war, daß die Republikaner nicht als Gegner der Konvention ins Protokoll eingehen wollten, gleichzeitig jedoch die Ansicht vertraten, die Chemiewaffenkonvention sei nichtsehr effektiv und einfach nur ein weiterer Vertrag ohne jeden Biß. Frage: Und die Meinung der Clinton-Administration zur Chemiewaffenkonvention? Antwort: Die Clinton-Administration äußerte, sie sei dennoch ein Schritt zu einer internationalen Ordnung nicht idiotensicher, aber dennoch ein Schritt zu engerer internationaler Zusammenarbeit bei der Eindämmung der Verbreitung von Chemiewaffen. Das waren die Argumente, die zu diesem Thema vorgebracht wurden. Aber dahinter stand auf beiden Seiten eine politische Rechnung. Die Demokraten hofften, den Republikanern wäre es peinlich, wenn es den Anschein hätte, daß sie in irgendeiner Weise Chemiewaffen befürworteten, und die Republikaner hofften, man könnte die Demokraten des Wunschdenkens bezichtigen. Frage: Glauben Sie, daß die beiden großen politischen Parteien außenpolitische Themen während der Präsidentschaftswahlkämpfe besser abhandeln könnten? Antwort: Diese Frage ist leicht zu beantworten. Die Antwort lautet offensichtlich "Ja". Tatsache ist, daß außenpolitische Themen im Verlauf dieses Wahlkampfs - und bedauerlicherweise während der meisten Wahlkämpfe der vergangenen Jahre - nicht in ernsthafter und verantwortungsvoller Weise behandelt wurden. Ich hoffe, daß es beispielsweise möglich sein könnte - und meines Erachtens möglich sein sollte eine Debatte der Präsidentschaftskandidaten ausschließlich der Erörterung von Außenpolitik zu widmen. Ich hoffe, es ist möglich, ernsthafte Diskussionen zwischen den Anhängern der jeweiligen Kandidaten zu führen, die sich mit den außenpolitischen Themen befassen. Solche Veranstaltungen würden zur Information der Öffentlichkeit über außenpolitische Fragen beitragen und vielleicht eine klarere AMERIKA DIENST 20 �Definition alternativer Ansätze zu außenpolitischen Problemen herausarbeiten. Frage: Wie schätzen Sie das Wissen der amerikanischen Öffentlichkeit über auswärtige Angelegenheiten und ihr Interesse daran ein? Antwort: Ich muß sagen, daß es insgesamt relativ gering ist. Die amerikanische Öffentlichkeit besitzt ein sehr geringes Wissen der ausländischen Geschichte, überhaupt kein Wissen ausländischer Geographie und hat ein relativ geringes Interesse an auswärtigen Angelegenheiten. Meines Erachtens ist dies die Folge der kontinentalen Isolation, gewisser Unzulänglichkeiten im Bildungswesen, aber auch auf die amerikanischen Medien zurückzuführen, die sich nur mangelhaft mit Außenpolitik befassen. Das habe ich besonders gemerkt, als ich im August außerhalb von Washington war und im Radio die Morgennachrichten von CBS hörte, die sich CBSWeltnachrichtenüberblick nennen. Es gab praktisch nichts außer einer Zusammenfassung absolut trivialer Geschichten, die sich fast ausschließlich um innenpolitische Angelegenheiten drehten. Obwohl die Morgennachrichten Weltnachrichtenüberblick hießen, erfuhr ich buchstäblich überhaupt keine Weltnachrichten. Dasselbe galt für die Abendnachrichten. An dem Ort, an dem ich mich befand, konnte ich nur die Fernsehnachrichten auf CBS TV empfangen, die auch vorgeben, Weltnachrichten zu sein. Aber tatsächlich gab es keine ernsthafte Berichterstattung über irgendein wichtiges internationales Thema. mend auf den letzten Seiten. Tatsache ist, daß Amerika sehr viel mehr mit sich selbst beschäftigt ist. Die Institutionen und Organisationen, die den Horizont der amerikanischen Öffentlichkeit erweitern könnten und es meiner Meinung nach tun sollten, versagen kläglich. Frage: Welche Rolle spielte die Außenpolitik bei den Präsidentschaftswahlkämpfen 1976 und 1980? Glauben Sie, daß das Geiseldrama im Iran teilweise dafür verantwortlich war, daß Carter 1980 nicht wiedergewählt wurde? Antwort: Meines Erachtens spielte die Außenpolitik im Jahr 1976 auf zwei Ebenen eine Rolle. Zum einen wurde die Entspannungspolitik von Nixon und Ford von den Demokraten kritisiert, weil sie Menschenrechte nicht ausreichend berücksichtigte. Und zum anderen machte Präsident Ford in der Debatte der Präsidentschaftskandidaten eine Aussage über Osteuropa, die zu implizieren schien, daß der kommunistische Satellitenstaat Polen seiner Ansicht nach ein völlig unabhängiger Staat sei. Das war für die Demokraten natürlich ein gefundenes Fressen, und sich nutzten es politisch effektiv aus. 1980 trug das Geiseldrama im Iran zweifelsohne zur Niederlage der demokratischen Administration bei. Die demokratische Administration wurde als inkompetent, unentschlossen und schwach sowie einfach unfähig angesehen, mit der andauernden nationalen Demütigung fertigzuwerden. Die Republikaner brachten diese Punkte natürlich vor und konnten dadurch politisch beträchtlich an Boden gewinnen. Amerikanische Zeitungen, selbst führende nationale Zeitungen, bringen internationale Nachrichten zuneh- * AMERIKA DIENST 20 * * * * Seite 3 �WAHLEN '9 6 16. Oktober 1996 Führungsrolle und Kontinuität: Schlüsselthemen der Republikaner Interview mit General Brent Scowcroft WASHINGTON - (AD) - General Brent Scowcroft zufolge ist die Rolle der Außenpolitik beim derzeitigen Präsidentschaftswahlkampf unerheblich und wird wahrscheinlich keinen großen Einfluß auf das Wahlverhalten der Amerikaner haben, es sei denn, vor der Wahl finden auf der internationalen Bühne "dramatische Ereignisse" statt. Die Schlüsselthemen der Republikaner im Bereich der Außenpolitik sind bei diesem Wahlkampf "Führungsrolle und Kontinuität", so der General. Scowcroft war Referent für nationale Sicherheitsfragen der Präsidenten Ford und Bush sowie Militärbeauftragter unter Präsident Nixon. Im Rahmen seiner militärischen Laufbahn hatte Scowcroft Ämter in der Organisation der Vereinigten Stabschefs, im Hauptquartier der US-Luftwaffe sowie im Büro des Abteilungsleiters für internationale Sicherheitsfragen im Verteidigungsministerium inne. Scowcroft ist Gründer und Präsident von The Forum for International Policy, einer überparteilichen, gemeinnützigen Organisation, die unabhängige Meinungen zu wichtigen außenpolitischen Fragen abgibt. Ferner ist er Präsident von The Scowcroft Group, einer Beraterfirma für weltweit expandierende und investierende Unternehmen. Das Interview führte der Chef vom Dienst Dian McDonald im September 1996. Frage: Wie würden Sie die Rolle der Außenpolitik im derzeitigen Präsidentschaftswahlkampf charakterisieren? Antwort: Ich würde sagen, sie ist wahrscheinlich so unmaßgeblich wie bei allen Wahlkämpfen, an die ich mich erinnern kann. Die Außenpolitik wird sporadisch angesprochen, ist jedoch kein wichtiges Thema im Wahlkampf. Frage: Glauben Sie, daß es außenpolitische Themen gibt, die zu diesem Zeitpunkt potentielle Auswirkungen auf den Ausgang der Wahlen haben könnten? Antwort: Das glaube ich nicht, es sei denn, es geschehen dramatische Ereignisse, die Auswirkungen haben würden. Aber abgesehen davon glaube ich das nicht. Die Außenpolitik wird eine untergeordnete Rolle beim Wahlkampf spielen. Und meines Erachtens wird Präsident Clinton generell sagen, daß er in der Außenpolitik ein guter Präsident war, daß er die Tradition der amerikanischen Außenpolitik fortgesetzt hat, stark gewesen ist und nicht vor dem Einsatz von AMERIKA DIENST 20 Gewalt zurückschreckte, wenn dieser angebracht war. Und Senator Dole wird wahrscheinlich sagen: "Es gibt keine Führung. Unsere Politik war von einer Veränderung nach der anderen gekennzeichnet. Es gab keine Kontinuität, keine Strategie. Wir benötigen eine kontinuierliche Außenpolitik, die durch Stärke untermauert wird, und der Präsident hat eine Aushöhlung unseres Militärs zugelassen." Mir scheint, daß dies das zugrundeliegende Thema sein wird, aber es wird nicht die Einstellung vieler Wähler ändern. Sollte jedoch etwas dramatisches geschehen, wie etwa im Irak, mit China und der Verbreitung von Raketen, dann könnte das Auswirkungen auf die Wahl haben. Aber das wäre ein unvorhergesehenes Ereignis. Frage: Die amerikanische Politik gegenüber illegalen Einwanderern wird als das umstrittenste außenpolitische Thema für Präsident Clinton und Senator Dole bezeichnet. Stimmen Sie dieser Einschätzung zu? Antwort: Meiner Ansicht nach ist es ein äußerst emotionsgeladenes Thema. Aber Ihre Formulierung ist Seite 1 �mir zu stark. Erstens möchte ich in Frage stellen, daß es wirklich ein außenpolitisches Thema ist. Es ist ein innenpolitisches Thema. Und es ist für einige wenige wichtige Staaten wie Kalifornien, Texas und Florida von entscheidender Bedeutung. Aber im übrigen Land ist es ein eher abstraktes Thema und wird daher nicht allzu viele Wähler beeinflussen. Frage: Glauben Sie, daß es ein entscheidender Faktor sein könnte, wie Kalifornien wählt? Antwort: Ich denke, ja. Aber wie Sie wissen, ist man dort nicht unbedingt nach Parteien in unterschiedliche Lager gespalten. Es wird jedoch mehr als in jedem anderen Staat in Kalifornien ein entscheidendes Thema sein, danach vielleicht in Florida. Frage: Welche außenpolitischen Themen sind für die Republikanische Partei zum gegenwärtigen Zeitpunkt von besonderer Bedeutung? Antwort: Auch wenn es einige spezifische Themen wie Bosnien und Haiti gibt, sind Führungsrolle und Kontinuität die Themen, die die Republikaner betonen würden. Frage: Welche Rolle und welchen Charakter hat die Sicherheitspolitik Ihrer Ansicht nach in den Wahlen, jetzt, da der Kalte Krieg Geschichte ist? Antwort: Während des Kalten Krieges waren die Wahlen häufig das Forum von Debatten darüber, wer gegenüber dem Kommunismus eine schwache Haltung einnahm, wer unsere militärische Stärke nicht aufrechterhielt und so weiter und so fort. Diese Themen sind verschwunden. Und nach dem Ende des Kalten Krieges ist das amerikanische Volk meines Erachtens im Augenblick im Großen und Ganzen nicht besonders an Außenpolitik interessiert. Deshalb werden die jeweiligen Wahlkampfmanager auf der Suche nach Themen, die von Interesse für das Volk sind, wahrscheinlich keine in der Außenpolitik finden, weil es nichts mehr gibt, was die Menschen so interessiert, wie es die Bedrohung durch eine aggressive Sowjetunion tat. Frage: Sehen Sie einen grundlegenden philosophischen Unterschied zwischen den Republikanern und den Demokraten bei außenpolitischen Themen? Antwort: Ja, meiner Ansicht nach gibt es generelle Unterschiede zwischen Republikanern und Demokraten. Aber wie Sie wissen, ist es etwas schwieriger, diese Unterschiede auszumachen, weil es unterschiedliche Demokraten und unterschiedliche Republikaner gibt. Aber in dem Maße, in dem man eine Unterscheidung treffen kann, würde ich sagen, daß diese zweierlei Art ist. Zum einen ist es das Ausmaß, in dem die militärische Stärke eine Rolle in der Außenpolitik spielen muß: Wie stark müssen wir militärisch im Seite 2 Vergleich zu unserer Wirtschaft sein? Und zum anderen ist es wirklich das Ausmaß, in dem die Themen Menschenrechte und Demokratie zu operativen Elementen der Außenpolitik werden. Es gibt grundsätzliche Elemente für beide Parteien. Aber die Demokraten tendieren dazu, sie operativer als die Republikaner in dem Sinne zu machen, was unsere Außenpolitik sein sollte. Nehmen wir zum Beispiel China. Die Demokraten pflegen zu sagen: "Das wichtigste im Hinblick auf die amerikanisch-chinesischen Beziehungen ist die Menschenrechtsbilanz Chinas, und wir müssen die Chinesen bestrafen, bis sie ihre Menschenrechtsbilanz in Ordnung gebracht haben." Die Republikaner pflegen zu sagen: "China ist eine Großmacht. Wir haben viele Interessen in China - viele sehr wichtige Interessen, darunter auch die Menschenrechte. Aber sie sollten die Beziehungen nicht dominieren." Frage: Glauben Sie, daß die Republikaner während dieses Wahlkampfs zögern, die außenpolitische Bilanz des Präsidenten zu kritisieren? Antwort: Nein, meines Erachtens zögern sie überhaupt nicht. In der Tat glaube ich, daß es eine gewisse Tendenz dazu gibt, insbesondere im Hinblick auf die Führungsrolle. Aber wie ich bereits gesagt habe, wird die Außenpolitik kein vorherrschendes Thema sein, da sie den amerikanischen Wähler nicht so sehr zu interessieren scheint. Frage: Könnten Sie kurz Präsident Bushs wichtigste außenpolitische Erfolge zusammenfassen, und glauben Sie, daß der amerikanische Wähler diese Leistungen im Präsidentschaftswahlkampf 1992 aus dem Blick verloren hat? Antwort: Meiner Ansicht nach gab es eine Reihe wichtiger Leistungen. Die herausragendste war das Ende des Kalten Krieges. Es war natürlich nicht George Bush, der das Ende des Kalten Krieges bewirkte. Hier waren Elemente im Spiel, die nicht nur einer bestimmten Person zugeschrieben werden können. Aber die Tatsache, daß eine so tiefgehende und bittere Konfrontation, wie diejenige, die den Kalten Krieg motivierte, in so kurzer Zeit enden konnte, ohne daß ein Schuß abgefeuert wurde, ist meines Erachtens erstaunlich. Und die Tatsache, daß der Kalte Krieg wenn Sie so wollen - stillschweigend endete und nicht mit einer Atombombe, war eine besondere Leistung von George Bush. Dazu kam seine Fähigkeit, die Sowjetunion dazu zu bringen, nicht nur die Wiedervereinigung Deutschlands zu akzeptieren, sondern auch eine Wiedervereinigung innerhalb der NATO. Die andere Leistung, wegen der die meisten Menschen heute George Bush erinnern werden, ist der Golfkrieg. Und da hat er meiner Ansicht nach hervorragende Arbeit geleistet in dem Sinne, daß er die AMERIKA DIENST 20 �Aggression erkannte und eine Koalition zur Eindämmung der Aggression und ihrer Abwehr mobilisierte. Er mobilisierte die internationale Staatengemeinschaft über die Vereinten Nationen, um diese Aggression zu verurteilen und die Aktionen zu ihrer Abwehr zu genehmigen. Und nachdem er diese Ziele erreicht hatte, beendete er den Golfkrieg. Dies ist einer der eindeutigsten Fälle, wie man mit einer nicht provozierten Aggression umgehen sollte. Ob ich glaube, daß der amerikanische Wähler diese Leistungen im Jahr 1992 aus dem Blick verloren hat? Ich denke folgendes. Das Ende des Kalten Krieges vollzog sich - aus der Perspektive des amerikanischen Volkes - so mühelos, daß es irgendwie unvermeidlich schien und niemand viel Aufmerksamkeit darauf verwendete, wievieler Mühen es bedurfte, daß er auf diese Weise endete. Präsident Bush erhielt enorm viel Zustimmung für den Golfkrieg. In der Tat stieg seine Popularität auf ungefähr 90 Prozent. Aber das Gedächtnis der Menschen ist kurz, es gab eine wirtschaftliche Malaise im Inland und dann erklärte der damalige Gouverneur Clinton erfolgreich: "Unsere wirklichen Probleme liegen hier im Inland, und wir haben einen Präsidenten, der zuviel Zeit für die Außenpolitik aufwendet." Frage: Sind Sie der Ansicht, daß die Republikaner und/oder Demokraten in Präsidentschaftswahlkämpfen außenpolitische Themen geschickter handhaben könnten? Und wenn das der Fall ist, welchen Rat würden Sie ihnen zur Verbesserung des Umgangs mit Außenpolitik bei den amerikanischen Wahlen geben? Antwort: Diese Frage ist nicht leicht zu beantworten. Meines Erachtens sollte - soweit das möglich ist Außenpolitik im Wahlkampf entsprechend ihrer Verdienste behandelt werden. Das ist jedoch sehr schwierig. Bisher haben die Parteien - wenn während eines Wahlkampfs Krisen auftraten - im Schulterschluß einstimmig gehandelt. Meiner Meinung nach sollte * AMERIKA DIENST 20 Außenpolitik ein Wahlkampfthema sein, wird aber hoffentlich vor dem Hintergrund ihrer Leistungen und nicht ihrer Persönlichkeiten erörtert. Ich bin jedoch nicht sehr optimistisch, daß das geschieht. Frage: Könnten Sie vor dem Hintergrund Ihrer derzeitigen Tätigkeit im The Forum for International Policy und der The Scowcroft Group noch etwas über das Wissen der amerikanischen Öffentlichkeit über außenpolitische Angelegenheiten und ihr Interesse daran sagen? Wie könnte man den jetzigen Zustand ändern und würden Sie empfehlen, das Interesse der Amerikaner an internationalen Fragen zu vertiefen? Antwort: Das derzeitige Wissen ist relativ gering, und geringer als während der meisten Zeit im Kalten Krieg. Meiner Meinung nach ist das darauf zurückzuführen, daß das amerikanische Volk traditionsgemäß relativ isoliert ist, Außenpolitik zwei große Ozeane entfernt stattzufinden scheint und kein Bestandteil unseres täglichen Lebens ist. Jetzt ist der Zeitpunkt, an dem wir wahrscheinlich entweder die Grundlage für eine Welt schaffen, die besser mit unseren Werten vereinbar ist, oder zulassen, daß die Welt einmal mehr in einen Gefahrenzustand abdriftet, aus der wir sie - wie schon so oft in diesem Jahrhundert - retten müssen. Es gibt viele Menschen, die diese Botschaft verbreiten können, und The Forum for International Policy bemüht sich ebenfalls darum. Letztlich obliegt es jedoch insbesondere dem amerikanischen Präsidenten, immer wieder darauf hinzuweisen, daß Außenpolitik wichtig ist und warum sie wichtig ist und alles zur Förderung unserer Interessen zu unternehmen. Wieder einmal verläßt sich das amerikanische Volk in Friedenszeiten darauf, daß sein Präsident das Richtige tut. Und es gibt ihm eine Menge Spielraum. Daher ist die vom Präsidenten übernommene Führungsrolle meines Erachtens von entscheidender Bedeutung. * * * * Seite 3 �WAHLEN '9 6 16. 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Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 16.10.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 16.10.1996 Description An account of the resource <strong>1. Wahlen'96</strong><br />Die Beständigkeit einer überparteilichen Außenpolitik<br /><em>von Robert D. Schulzinger</em><br /><br />Der Faktor Außenpolitik im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf<br /><em>von Stephen Hess</em><br /><br />Internationale Zusammenarbeit und Handel: Schlüsselthemen der Demokraten<br /><em>Interview mit Professor Zbignlew Brzezinski</em><br /><br />Führungsrolle und Kontinuität:<br />Schlüsselthemen der Republikaner<br /><em>Interview mit General Brent Scowcroft</em><br /><br />Außenpolitik und der Präsidentschaftswahlkampf 1996<br /><em>Wichtige Internetseiten</em><br /><br />Außenpolitik und der Präsidentschaftswahlkampf 1996<br /><em>Bibliographie</em>