https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/d27fcab05cdc2b3ead3f8ba29df118f5.pdf 9c1b8da58f37aa943aac2f1830efdbb9 PDF Text Text cimcrikci dienet Herausgeber: U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 26. September 1996 SONDERDIENST VEREINTE NATIONEN Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten CLINTON FORDERT WELTWEITE KAMPAGNE GEGEN TERRORISMUS Rede des Präsidenten vor der UN-Generalversammlung Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �VEREINTE NATIONEN 26. September 1996 Clinton fordert weltweite Kampagne gegen Terrorismus Rede des Präsidenten vor der UN-Generalversammlung NEW YORK - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir den vom Weißen Haus freigegebenen Text der Rede, die US-Präsident Bill Clinton am 24. September 1996 vor der 51. UN-Generalversammlung hielt, nachdem er als erster das Abkommen über ein umfassendes Atomtestverbot (Comprehensive Test Ban Treaty - CTBT) unterzeichnet hatte. Herr Präsident, Herr Generalsekretär, verehrte Staatsund Regierungschefs, Außenminister, Botschafter, Exzellenzen, verehrte Gäste. Vor drei Jahren hatte ich die Ehre, als erster nach der Gründung der Vereinten Nationen geborener amerikanischer Präsident zu Ihnen sprechen zu dürfen. In ihrem 51. Jahr haben die Vereinten Nationen noch nicht alle Bestrebungen ihrer Gründerväter in die Tat umgesetzt, aber die Ideale der Charta der Vereinten Nationen - Frieden, Freiheit, Toleranz, Wohlstand erreichen jetzt mehr Menschen in mehr Nationen als je zuvor. Wir befinden uns derzeit an einem Wendepunkt in der Geschichte, an dem Blöcke und Schranken, die lange Zeit die Welt definierten, einem Zeitalter bemerkenswerter Chancen weichen; einer Zeit, in der mehr Kinder und mehr Nationen zur Erfüllung ihrer Träume in der Lage sein werden als je zuvor. Dies ist jedoch auch ein Zeitalter neuer Bedrohungen: Bedrohungen durch Terroristen und ihnen Vorschub leistende verbrecherische Staaten, Bedrohungen durch ethnisch, religiös, rassisch und stammesbedingten Haß, Bedrohungen durch internationale Verbrecher und Drogenhändler, die alle noch gefährlicher werden, wenn sie Zugang zu Massenvernichtungswaffen erhalten. Vor uns liegt eine zweifache Herausforderung: Die Chance zu ergreifen, mehr Menschen in den Genuß von Frieden und Freiheit, Sicherheit und Wohlstand zu bringen sowie entschieden und schnell die durch den Wandel hervorgerufenen Gefahren zu bekämpfen. AMERIKA DIENST Diese Woche unternehmen wir an diesem Ort einen riesigen Schritt. Mit überwältigendem globalen Konsens werden wir das feierliche Versprechen abgeben, für immer auf sämtliche Atomtests zu verzichten. Bevor ich hierher kam, hatte ich die Ehre, als erster den Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot zu unterzeichnen. Ich tat das stolz mit diesem Federhalter- demselben, den Präsident Kennedy vor 33 Jahren zur Unterzeichnung des Vertrags zur Begrenzung von Atomversuchen (Limited Test Ban Treaty - LTBT) benutzte. Der CTB-Vertrag wird dazu beitragen, die Atommächte von der Entwicklung modernerer und gefährlicherer Waffen abzuhalten. Er wird die Fähigkeit anderer Staaten beschränken, in den Besitz solcher Waffen zu gelangen. Er weist in ein Jahrhundert, in dem die Funktion und Gefahr von Nuklearwaffen weiter verringert und letztlich beseitigt werden kann. Ich möchte all jenen danken, die dazu beigetragen haben, daß wir diesen Tag erleben, insbesondere dem Vorsitzenden des Verhandlungsausschusses des CTB-Vertrags, dem niederländischen Botschafter Ramaker, und der australischen Regierung, die in den Vereinten Nationen eine führende Rolle übernahm. Ich danke dem Generalsekretär für seine Äußerungen heute Morgen, in denen er die Kriterien, Maßstäbe und Unterstützung der UNO als Hinterlegungsstelle für den Vertrag festsetzte. Die Unterzeichnung durch die erklärten Atommächte der Welt - die Vereinigten Staaten, China, Frankreich, Seite 1 �Rußland und Großbritannien - sowie die überwältigende Mehrheit der Nationen - wird umgehend eine internationale Norm gegen Atomtests schaffen, noch bevor der Vertrag offiziell in Kraft tritt. Der CTB-Vertrag ist die aus harten Verhandlungen hervorgegangene gemeinsame Arbeit. Manche beschwerten sich, er schreibe keine vollständige atomare Abrüstung zu einem bestimmten Zeitpunkt vor. Diesen Menschen würde ich raten, nicht die Vorteile dieser Errungenschaft aufzugeben, indem sie die zur Erlangung dieses Ziels gemachten enormen Fortschritte ignorieren. Heute sind keine russischen Raketen mehr auf Amerika gerichtet und keine amerikanischen Raketen mehr auf Rußland. Im Rahmen der START-Verträge verringern wir unsere Nuklearwaffenarsenale um zwei Drittel. Die Ukraine, Belarus und Kasachstan verzichten auf die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf ihrem Territorium verbliebenen Nuklearwaffen. Wir arbeiten mit den neuen unabhängigen Staaten an der Verbesserung der Sicherheit von Nukleareinrichtungen sowie der Konversion von Nuklearwaffen zu friedlichen Zwecken. Die Vereinigten Staaten und die anderen Atommächte befürworten die nuklearwaffenfreien Zonen im Südpazifik und in Afrika. Die Hälfte des Landes auf der Welt ist infolge internationaler Übereinkünfte atomwaffenfrei. Und die Weltgemeinschaft verlängerte den Nichtverbreitungsvertrag unbeschränkt. Dennoch haben einige der Veränderungen, die diese Fortschritte ermöglichten, auch neue Gefahren hervorgerufen. Der Zusammenbruch der Sowjetunion hinterließ Nuklearmaterial auf dem gesamten Gebiet der neuen unabhängigen Staaten. Während weltweit die Grenzen fallen, steigt die Gefahr von Nuklearschmuggel. Wenn wir also die globalen Arsenale von Massenvernichtungswaffen abbauen, müssen wir auch die Gefahr verringern, daß tödliches Material in die falschen Hände gelangt, und müssen gleichzeitig effektive Verteidigungsmöglichkeiten für unsere Menschen entwickeln, falls das geschehen sollte. Die Vereinigten Staaten haben sechs Zielen oberste Priorität eingeräumt, um die Bedrohung durch atomare Zerstörung und die Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen weiter zu verringern und um die gefährliche Verbreitung dieser Waffen einzuschränken. Erstens müssen wir unsere Menschen vor Angriffen mit Chemiewaffen schützen und verbrecherischen Staaten und Terroristen die Androhung eines Einsatzes von Giftgas erschweren, indem wir die Chemiewaffenkonvention so bald wie möglich in Kraft setzen. Ich danke den hier vertretenen Nationen, die die Chemiewaffenkonvention ratifiziert haben. Ich bedaure zutiefst, daß der US-Senat noch nicht über die Seite 2 Konvention abgestimmt hat, möchte Ihnen und den Menschen überall auf der Welt aber versichern, daß ich diesen Vertrag nicht sterben lassen werde und wir uns den Nationen anschließen werden, die zur Verhinderung der Weiterverbreitung von Chemiewaffen entschlossen sind. Zweitens müssen wir das Risiko verringern, daß ein geächteter Staat oder eine Organisation eine Nukleareinrichtung bauen können, indem wir einen Vertrag über das Einfrieren der Produktion spaltbaren Materials für nuklearwaffenfähige Zwecke aushandeln. Die Abrüstungskonferenz sollte sich umgehend dieser Herausforderung widmen. Die Vereinigten Staaten, Rußland, Frankreich und Großbritannien haben bereits die Produktion spaltbaren Materials für waffenfähige Zwecke eingestellt. Ich fordere die anderen Nationen zur Beendigung der ungesicherten Produktion dieser Materialien bis zur Fertigstellung des Vertrags auf. Drittens müssen wir den Abbau unserer Nuklearwaffenarsenale fortsetzen. Wenn Rußland den START IIVertrag ratifiziert, sind Präsident Jelzin und ich bereit zur Erörterung der Möglichkeiten weiterer Kürzungen sowie zur Beschränkung und Kontrolle nuklearer Gefechtsköpfe und Nuklearmaterials. Das wird dazu beitragen, den Abbau irreversibel zu gestalten. Viertens müssen wir unsere Bestrebungen zur Bekämpfung der Weiterverbreitung von Nuklearwaffen intensivieren, indem wir den Nichtverbreitungsvertrag stärken. Wir sollten der Internationalen AtomenergieOrganisation (IAEO) eine wichtigere Rolle und bessere Mittel für die Durchführung weltweiter Inspektionen geben. Unsere Strafverfolgungs- und Zollbehörden sollten im Kampf gegen Nuklearschmuggel enger zusammenarbeiten. Und ich fordere alle Nationen, die das noch nicht getan haben, zur unverzüglichen Unterzeichnung des Nichtverbreitungsvertrags auf. Fünftens müssen wir die Menschen besser vor denjenigen schützen, die Krankheit als Waffe im Krieg einsetzen, indem wir der Konvention über biologische Waffen Mittel zur Verbesserung ihrer Einhaltung beifügen, darunter Inspektionen vor Ort, wenn wir der Ansicht sind, daß solche Waffen eingesetzt worden sein könnten oder wenn sich ein verdächtiger Krankheitsausbruch ereignet. Wir sollten die Erfüllung dieser Aufgabe bis 1998 anstreben. Schließlich müssen wir dem durch Antipersonenminen hervorgerufenen Gemetzel ein Ende setzen - den versteckten Killern, die jedes Jahr mehr als 25.000 Menschen töten oder verstümmeln. Im Mai habe ich eine Reihe von Aktionen bekanntgegeben, die die Vereinigten Staaten zur Erlangung dieses Ziels durchführen. Heute wiederhole ich meinen Appell für die zügige Aushandlung eines weltweiten Verbots des Einsatzes, der Lagerung, Produktion und des Transfers von gegen lebende Ziele gerichteten Landminen. AMERIKA DIENST �Unsere Kinder haben Anspruch darauf, auf sicherem Boden gehen zu können. Vor 33 Jahren hielt Präsident Kennedy auf dem Höhepunkt des Kalten Krieges eine Rede vor der American University in Washington. Das Thema seiner Ausführungen war der Frieden, jedoch kein abstraktes Ideal des Friedens. Vielmehr rief er uns dazu auf, sich auf einen "praktischeren, erreichbaren Frieden" zu konzentrieren, "der nicht auf einer plötzlichen Revolution der menschlichen Natur basiert, sondern auf der allmählichen Evolution menschlicher Institutionen, auf einer Reihe konkreter Aktionen sowie positiver, effektiver Abkommen, die im Interesse aller Betroffenen liegen". In derselben Rede gab er auch die baldige Aufnahme von Gesprächen in Moskau über einen Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot bekannt. Präsident Kennedys Vision überstieg die damaligen Möglichkeiten. Aber seine Worte haben immer noch Gültigkeit. Während wir unsere Namen unter den CTBVertrag setzen - den am längsten angestrebten und am härtesten erkämpften Preis in der Geschichte der Rüstungskontrolle - wollen wir die Zuversicht früherer Pioniere aufbieten und die Herausforderungen des neuen Jahrhunderts ins Auge fassen. In den letzten drei Jahren haben wir bei der Bewältigung dieser Herausforderungen den richtigen Kurs eingeschlagen. In Bosnien, wo der Krieg vorüber ist und die Menschen vor zehn Tagen friedliche Wahlen veranstalteten, haben wir den richtigen Kurs eingeschlagen. Jetzt müssen wir Bosnien beim Aufbau einer Zukunft in Einheit, Demokratie und Frieden helfen. In Haiti, wo die Diktatoren verschwunden sind, es wieder Demokratie gibt und die Abwanderung von Flüchtlingen aufgehört hat, haben wir den richtigen Kurs eingeschlagen. Jetzt müssen wir dem haitianischen Volk helfen, die umfassenden Vorteile der Freiheit zu genießen und eine Zukunft in mehr Wohlstand aufzubauen. Im Nahen Osten und in Nordirland werden Fortschritte zu einem dauerhaften Frieden gemacht, und wir sind auf dem richtigen Kurs. Jetzt müssen wir weitere Fortschritte zwischen Israel und den Palästinensern fördern und den Kreis des Friedens erweitern, um noch mehr Nachbarn Israels einzubeziehen. Wir müssen dazu beitragen, daß die Kinder in Belfast die Chance erhalten, ein normales Leben zu führen. Die Tatsache, daß Demokratien Märkte öffneten und der Frieden auf der ganzen Welt Fuß faßt, zeigt, daß wir auf dem richtigen Kurs sind. Hier auf dem amerikanischen Kontinent hat mit einer Ausnahme jede Nation die Flagge der Freiheit gehißt. In Zentraleuropa, Rußland, der Ukraine und den anderen neuen unabhängigen Staaten verdienen die Kräfte der Reform all unseren Respekt und werden weiterhin die Unter- AMERIKA DIENST stützung der Vereinigten Staaten genießen. Jetzt müssen wir damit beginnen, die neuen Demokratien Europas in die NATO aufzunehmen, die Partnerschaft der NATO mit Rußland zu stärken und ein sicheres und ungeteiltes Europa aufzubauen. In Asien überredeten Südkorea, Japan, China und Amerika gemeinsam Nordkorea zum Einfrieren seines Nuklearprogramms unter internationaler Überwachung. Jetzt müssen wir nach den provozierenden Aktionen Nordkoreas einen dauerhaften Frieden für das gesamte koreanische Volk anstreben. Unser Planet ist sicherer aufgrund unserer gemeinsamen Bestrebungen zur Schließung von Tschernobyl, zur Bewältigung der Herausforderungen des Klimawandels, zum Schutz der Wälder und Ozeane der Welt. Jetzt müssen wir unsere Pflicht als Hüter unserer Umwelt erfüllen, damit wir unseren Kindern einen noch gesünderen Planeten hinterlassen können. Wir alle müssen unsere historischen Bestrebungen zum Aufbau eines besseren, globaleren Handelssystems für das 21. Jahrhundert fortsetzen. Wir haben bemerkenswerte Fortschritte gemacht, aber es muß mehr zur Öffnung von Märkten und Schaffung von Millionen neuer Arbeitsplätze für all unsere Menschen getan werden. In dieser Zeit der Herausforderung und des Wandels sind die Vereinten Nationen wichtiger denn je, denn unsere Welt ist interdependenter denn je. Die meisten Amerikaner wissen das. Bedauerlicherweise ignorieren manche Amerikaner in ihrem Bestreben sich der Probleme der Welt zu entledigen und sich vielleicht stärker auf unsere eigenen Probleme zu konzentrieren, was die Vereinten Nationen getan haben. Sie ignorieren die Vorteile der Zusammenarbeit sowie unsere wechselseitige Abhängigkeit bei der Gestaltung einer besseren Zukunft. Sie ignorieren alles, was die Vereinten Nationen unternehmen, um das Leben von Millionen Menschen zu verbessern, indem sie den Frieden bewahren, Kinder impfen, sich um Flüchtlinge kümmern und die Vorteile des Fortschritts mit allen auf der Welt teilen. Sie erschweren es den Vereinigten Staaten, ihren Verpflichtungen gegenüber den Vereinten Nationen nachzukommen. Ich möchte Ihnen allen jedoch versichern, daß die überwältigende Mehrheit der Amerikaner die Vereinten Nationen unterstützt - nicht nur, weil sie unsere eigenen Ideale widerspiegeln, sondern auch weil sie unsere Interessen stärken. Wir müssen weiterhin daran arbeiten, die Unterstützung der UNO durch unser Volk offenkundig werden zu lassen. Zum 51. Mal in Folge sind die Vereinigten Staaten der größte Beitragszahler der UNO: Wir zahlen unsere Schulden, und ich verpflichte mich zur Abzahlung unserer angehäuften Verbindlichkeiten. Jedoch Seite 3 �unterstützen wir auch den Reformprozeß, in dessen Rahmen großartige Arbeit zur Reformierung und Verschlankung der Bürokratie und Kontrolle des Haushalts geleistet wurde und der fortgesetzt werden sollte. Ferner sind wir der Ansicht, daß wir alle - die Nationen der Welt - durch Zusammenarbeit mehr zur Bekämpfung des Terrorismus unternehmen sollten. Letztes Jahr forderte ich die hier versammelten Nationen dazu auf, sich der vollständigen Ablehnung von Aggression, Terrorismus und gesetzlosem Verhalten zu verpflichten. Offen gesagt, haben wir das noch nicht getan. Klare Ablehnung bedeutet, Terroristen, die Unschuldige ermorden, und Drogenhändlern, die unsere Kinder vergiften, keine Hilfe und keine Zuflucht zu gewähren. Und sie bedeutet, alles in unserer Macht Stehende zu unternehmen, damit Massenvernichtungswaffen nicht in die falschen Hände gelangen. Klare Ablehnung verlangt von uns die Isolierung der Staaten, die nicht die von uns allen akzeptierten Regeln zivilisierten Verhaltens befolgen. Solange der Irak seine Nachbarn und Menschen bedroht, solange der Iran Terroristen hilft und ihnen Schutz gewährt, solange Libyen die Auslieferung der für den Bombenanschlag auf Pan Am Flug 103 Verantwortlichen verweigert, solange sollten diese Länder keine vollwertigen Mitglieder der Familie der Nationen werden. Die Vereinigten Staaten verfolgen eine aus drei Teilen bestehende Strategie zur Bekämpfung von Terroristen - im Ausland durch engere Zusammenarbeit mit gleichgesinnten Nationen, im Inland durch die Ausstattung unserer Strafverfolgungsbehörden mit den härtesten verfügbaren Terrorismusbekämpfungsinstrumenten und indem wir alles in unserer Macht Stehende unternehmen, unsere Flughäfen und die uns verbindenden Flugzeuge noch sicherer zu gestalten. Ich habe unseren Kongreß zur Erfüllung dieser Verpflichtungen um mehr als eine Milliarde Dollar ersucht, und wir setzen den Plan des Vizepräsidenten für Luftfahrtsicherheit in die Tat um, damit die in die Vereinigten Staaten Ein- und Ausreisenden sowie die innerhalb unseres Landes Reisenden sicherer sind. Es gibt weitere Schritte, die wir zusammen unternehmen müssen. Im vergangenen Jahr habe ich darauf gedrängt, daß wir zusammen gegen Geldwäsche und Briefkastenfirmen vorgehen, daß wir die grauen Märkte für Feuerwaffen, Explosivstoffe und gefälschte Papiere schließen, weltweit mehr Zentren für Strafverfolgungsbehörden eröffnen und die Schutzvorrichtungen für todbringendes Material erhöhen. Auf jedem dieser Gebiete haben wir Fortschritte gemacht - im Rahmen der UNO, beim Anti-Terror-Gipfel in Scharm el Scheich, bei der Terrorismuskonferenz in Paris sowie im Alleingang. Seite 4 Jetzt sollten wir die von mir letztes Jahr vorgeschlagene Erklärung über Verbrechen und öffentliche Sicherheit annehmen. Sie beinhaltet die Verweigerung von Schutz, damit wir den Terroristen, Verbrechern und Drogenhändlern mit einer Stimme sagen können: Ihr habt keinen Zufluchtsort und kein Versteck. Ich rufe jedes Mitglied zur Ratifizierung der elf internationalen Konventionen auf, die zur Verhinderung und Bestrafung von Terrorismus und zur Bestrafung des Einsatzes von Explosivstoffen bei Terroranschlägen beitragen. In jeder Nation, deren Kinder Opfer von Drogen werden, und in jeder Nation, die Drogen herstellt, müssen wir mehr unternehmen, um die Nachfrage zu senken und illegale Drogen vom Markt und von der Straße zu nehmen. Die Vereinigten Staaten werden das Ihrige tun. Nächste Woche werde ich militärische Ausrüstung und Ausbildung im Wert von über 100 Millionen Dollar für Mexiko, Kolumbien sowie andere Staaten Südamerikas und der Karibik anvisieren. Diese Mittel werden unseren Freunden bei der Unterbindung des Drogenflusses an der Quelle helfen. Jetzt fordere ich alle Nationen, die zur Produktion illegaler Rauschmittel erforderliche Chemikalien herstellen, zur Gründung einer Arbeitsgruppe auf, deren Mitglieder sich dafür einsetzen, daß die Drogenhersteller nicht in den Besitz dieser Chemikalien gelangen. Wir dürfen nicht zulassen, daß noch mehr Drogen dunkle Schatten auf den Anbruch des kommenden Jahrhunderts werfen. Unsere Pflicht zur Bekämpfung all dieser Kräfte der Zerstörung steht in direktem Zusammenhang mit unseren Bestrebungen zur Verringerung der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen. Wir sind uns alle bewußt, daß wir dagegen nicht immun sind. Wir sahen sie, als unsere Freunde in Japan in der Tokioter U-Bahn der mörderischen Macht einer kleinen Phiole Saringas ausgeliefert waren. Wir wissen, daß eine kleine Menge Plutonium für den Bau einer Atombombe ausreicht. Wir wissen, daß angesichts der diese Zeit kennzeichnenden schnellen Entwicklung und offenen Grenzen mehr gefährliche Menschen Zugang zu Materialien zur Massenvernichtung haben. Das Streben nach der Lösung dieser Probleme in den Waffenarsenalen dieser Welt und der Verhinderung ihrer Verbreitung hat für uns alle eine neue und starke Dringlichkeit angenommen. Daher wollen wir unsere Entschlossenheit zur Bekämpfung verbrecherischer Staaten, Terroristen und Verbrecher erhöhen, die unsere Sicherheit, unsere Lebensweise und die Möglichkeiten unserer Kinder im 21. Jahrhundert bedrohen. Wir wollen uns erneut dazu verpflichten sicherzustellen, daß sie nicht in den Besitz von Massenvernichtungswaffen gelangen. Wir wollen härter denn je dafür arbeiten, die nukleare Bedrohung zu beseitigen, die die Weltbühne zu lange verdunkelt hat. Wir wollen diese wichtigen Aufgaben zu unserer AMERIKA DIENST �gemeinsamen Verpflichtung machen. Wenn wir das tun, werden wir zu Beginn des 21. Jahrhunderts auf eine bessere, sicherere Welt zusteuern - die bessere und sicherere Welt, deren Aufbau die Vereinten Nationen seit 51. Jahren anstreben. Ich danke Ihnen. * * * * * AMERIKA DIENST Seite 5 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 26.09.1996 Title A name given to the resource Amerikadienst 26.09.1996 - Sonderdienst Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Description An account of the resource <strong>1. Vereinte Nationen</strong> <br />Clinton fordert weltweite Kampagne gegen Terrorismus<br /><em>Rede des Präsidenten vor der UN-Generalversammlung</em>