https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/6fab1fccfefbac028e8fdb41cece3f6e.pdf 73d955753bf6b0b56b3bf4923b1d15c7 PDF Text Text Herausgeber. U.S. Information Service Embassy of the United States of America 18. September 1996 18 CTBT UN-GENERALVERSAMMLUNG BILLIGT VERTRAG ÜBER EIN UMFASSENDES ATOMTESTVERBOT Erklärung von Präsident Clinton USA-DEUTSCHLAND REDE DER HOFFNUNG US-Außenminister James F. Byrnes am 6. September 1946 EINE NEUE ATLANTISCHE GEMEINSCHAFT FÜR DAS 21. JAHRHUNDERT Außenminister Christopher zum 50. Jahrestag der "Rede der Hoffnung" USA-KUBA USA STREBEN MULTILATERALE ZUSAMMENARBEIT ZUR FÖRDERUNG VON DEMOKRATIE IN KUBA AN Erklärung von Botschafter Stuart E. Eizenstat BOSNIEN WAHLEN SIND ERSTER SCHRITT BEIM WIEDERAUFBAU Rede von Abteilungsleiter John Kornblum FRAUEN DAS JAHR NACH DER PEKINGER WELTFRAUENKONFERENZ - EINE BESTANDSAUFNAHME Rede von Gesundheitsministerin Donna Shalala Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel.: 0228-339 2372 Fax: 0228-333 138 e-mail: bbsbonn@usia.gov internet: http://www.usia.gov/posts/bonn.html �CTBT 18. September 1996 UN-Generalversammlung billigt Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot Erklärung von Präsident Clinton KANSAS CITY - (AD) - Präsident Clinton zufolge bringt der Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot (Comprehensive Test Ban Treaty - CTBT) die Welt der Erfüllung des jahrzehntealten Traums näher, "daß nirgends auf der Erde Nuklearwaffen gezündet werden". Nachfolgend veröffentlichen wir Auszüge aus der vom Präsidenten am 10. September 1996 nach der Billigung des Vertrags durch die UN-Generalversammlung abgegebenen Erklärung. Heute stimmte die UN-Generalversammlung in New York mit überwältigender Mehrheit für die Annahme des Vertrags über ein umfassendes Atomtestverbot und seine Auslegung zur Unterzeichnung Ende dieses Monats. Es wird mir eine Ehre sein, diesen historischen Vertrag im Namen des amerikanischen Volkes zu unterzeichnen. Mit unserer Unterschrift sowie der Rußlands, Chinas, Frankreichs, Großbritanniens und der großen Mehrheit der Nationen auf der ganzen Welt wird umgehend eine internationale Sperre gegen Atomtests errichtet. Mit diesem Vertrag stehen wir kurz vor der Erfüllung des jahrzehntealten Traums, daß nirgends auf der Erde Nuklearwaffen gezündet werden. Dieser Traum amerikanischer Politiker geht auf die Präsidenten Eisenhower und Kennedy zurück. Sie setzten sich lange im In- und Ausland für eine sicherere Welt ein. Durch das dauerhafte Verbot sämtlicher Nukleartests wird der Vertrag alle Nationen an der Verbesserung ihrer existierenden Nuklearwaffenarsenale hindern, die Entwicklung moderner Nuklearwaffen beenden und zur Verhinderung ihrer Ausbreitung beitragen. Wir unternehmen den nächsten entscheidenden Schritt, um die dunkle Wolke nuklearer Angst zu beseitigen, die seit 50 Jahren über der Welt hängt. In den vergangenen vier Jahren haben wir den Nichtverbreitungsvertrag dauerhaft verlängert, unter den AMERIKA DIENST 18 beiden START-Verträgen existierende Nukleararsenale dramatisch verringert, die Ukraine, Belarus und Kasachstan zum Verzicht auf die nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion auf ihrem Territorium verbliebenen Nuklearwaffen überredet und das gefährliche Nuklearprogramm Nordkoreas eingefroren. Und heute sind keine russischen Raketen mehr auf unsere Städte und Bürger gerichtet. Seit vier Jahrzehnten arbeiten visionäre Staatsmänner wie der indische Ministerpräsident Nehru unermüdlich daran, den Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot in die Realität umzusetzen. Vor kurzem haben der britische Premierminister John Major, Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac, der russische Präsident Boris Jelzin und der chinesische Staatspräsident Jiang Zemin die mutige Entscheidung getroffen, die Atomtestprogramme ihrer Länder einzustellen. Ich möchte ihnen, dem australischen Außenminister Downer sowie dem Vorsitzenden des CTBT-Verhandlungsausschusses und Botschafter der Niederlande, Jaap Ramaker, für die von ihnen geleistete Arbeit danken. Ferner möchte ich im Namen meines Landes unserem Botschafter bei der Abrüstungskonferenz, Stephen Ledogar, sowie der gesamten US-Delegation meinen Dank aussprechen. Sie haben in den letzten drei Jahren sehr hart gearbeitet, um diesen glücklichen Tag zu ermöglichen. Ich bin stolz, daß die von den Vereinigten Staaten übernommene Führungsrolle entscheidend zu diesem Erfolg beigetragen hat. Seite 1 �Die Vereinigten Staaten und die Nationen der Welt haben gemeinsam einen weiteren riesigen Schritt unternommen, um unsere Welt sicherer zu machen. In diesem Geiste fordere ich alle Nationen auf, das Abkommen zu unterzeichnen, Ich danke Ihnen. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 18 �USA-DEUTSCHLAND 18. September 1996 Rede der Hoffnung US-Außenminister James F. Byrnes am 6. September 1946 Nachfolgend veröffentlichen wir die "Rede der Hoffnung" des damaligen US-Außenministers James F. Byrnes, die eine historische Wende der amerikanischen Außenpolitik gegenüber dem besetzten Deutschland darstellte, aus Anlaß ihres 50. Jahrestages im Wortlaut. " Einführung Der Militärgouverneur der amerikanischen Besatzungszone, General Lucius D. Clay (1897 - 1978) drängte Byrnes, seine Rede in Stuttgart zu halten. Byrnes wollte ursprünglich in Paris sprechen, wo der Rat der Außenminister (CFM) der alliierten Mächte von April bis Juni 1946 tagte. Außenminister Byrnes, der sowjetische Außenminister Wjatscheslaw M. Molotow (1890 -1986), der britische Außenminister Ernest Bevin (1881 - 1951) und der französische Außenminister Georges Bidault (1899 -1983) nahmen daran teil. Molotow hatte auf der Pariser Konferenz am 10. Juli 1946 ein vereintes Deutschland angeboten. Die Rede von Byrnes wurde - seitens der USA - als eine Antwort auf diesen Vorschlag Molotows für notwendig erachtet. Byrnes erteilte General Clay den Auftrag, den Entwurf einer Konzeption für die US-Politik in Deutschland abzufassen. General Clays Entwurf wurde auf den 19. Juli 1946 datiert und bildete die Grundlage von Byrnes "Rede der Hoffnung". General Clay amtierte seit 1945 als Stellvertreter des US-Oberkommandierenden für Europa und Deutschland, General Dwight D. Eisenhower. Er folgte dessen Nachfolger General Joseph McNarney zwischen 1947 und 1949 als US-Oberkommandierender in Europa und Militärgouverneur in der amerikanischen Besatzungszone Deutschlands nach und betätigte sich als Mitinitiator und Organisator der Luftbrücke während der Berliner Blockade. 1961/62 fungierte er als persönlicher Beauftragter Präsident Kennedys in der Berlin-Frage. Ich bin nach Deutschland gekommen, um mich an Ort und Stelle über die mit dem Wiederaufbau Deutschlands verbundenen Probleme zu orientieren und die Ansichten der Regierung der Vereinigten Staaten über einige der vor uns liegenden Probleme mit unseren Vertretern in Deutschland zu besprechen. Wir Amerikaner haben diesen Problemen beträchtliche Zeit und Aufmerksamkeit gewidmet, weil von ihrer erfolgreichen Lösung nicht nur das künftige Wohlergehen Deutschlands, sondern auch das Europas abhängt. Wir haben wohl oder übel lernen müssen, daß wir alle in einer Welt leben, von der wir uns nicht isolieren können 2I: Wir haben gelernt, daß Frieden und Wohl- AMERIKA DIENST 18 ergehen unteilbar sind und daß Frieden und Wohlergehen in unserem Land nicht auf Kosten des Friedens und Wohlergehens eines anderen Volkes erkauft werden können. Ich hoffe, daß das deutsche Volk nie wieder den Fehler machen wird, zu glauben, daß das amerikanische Volk, gerade weil es den Frieden liebt, in der Hoffnung auf Frieden abseits stehen wird, wenn irgendeine Nation Gewalt anwendet oder mit Gewalt droht, um die Herrschaft über andere Völker oder Regierungen zu erlangen. Seite 1 �Im Jahre 1917 wurden die Vereinigten Staaten zur Teilnahme am Ersten Weltkrieg gezwungen. Nach diesem Krieg weigerten wir uns, dem Völkerbund beizutreten.31 Wir glaubten, uns den europäischen Kriegen fernhalten zu können, und verloren das Interesse an europäischen Angelegenheiten. Dies schützte uns aber nicht davor, zum Eintritt in den Zweiten Weltkrieg gezwungen zu werden. Wir wollen jenen Fehler nicht wiederholen. Wir sind entschlossen, uns weiter für die Angelegenheiten Europas und der Welt zu interessieren. Wir haben zur Organisation der Vereinten Nationen beigetragen" und glauben, daß dadurch Angreifernationen davon abgehalten werden, Kriege anzufangen. Weil wir das glauben, wollen wir die Vereinten Nationen mit unserer ganzen Macht und allen unseren Hilfsquellen unterstützen. Das amerikanische Volk will den Frieden. Es hat schon seit langem nicht mehr von einem strengen oder milden Frieden für Deutschland gesprochen. Darauf kam es auch niemals wirklich an. Was wir wollen, ist ein dauerhafter Friede. Wir werden uns gegen zu harte und von Rachsucht diktierte Maßnahmen wenden, die einem wirklichen Frieden im Wege stehen. Wir werden uns zu milden Maßnahmen widersetzen, welche zum Bruch des Friedens einladen. Als die Vereinigten Staaten in Potsdam 5| der Entwaffnung und Entmilitarisierung Deutschlands zustimmten und als sie vorschlugen, dafür zu sorgen, daß Deutschland für die Dauer einer Generation entwaffnet und entmilitarisiert bleibt, waren sie sich der auf ihnen und ihren Hauptverbündeten ruhenden Verantwortung für die Aufrechterhaltung und gesetzmäßige Durchführung des Friedens wohl bewußt. Die Befreiung vom Militarismus wird dem deutschen Volke Gelegenheit geben, seine großen Kräfte und Fähigkeiten den Werken des Friedens zuzuwenden.6) Es braucht sie nur zu ergreifen. Sie gibt ihm die Gelegenheit, sich der Achtung und Freundschaft friedliebender Völker würdig zu erweisen und eines Tages einen ehrenvollen Platz unter den Mitgliedern der Vereinten Nationen einzunehmen. Es liegt weder im Interesse des deutschen Volkes, noch im Interesse des Weltfriedens, daß Deutschland eine Schachfigur oder ein Teilnehmer in einem militärischen Machtkampf zwischen dem Osten und dem Westen wird. Zweimal in einer Generation haben der deutsche Militarismus und der Nazismus die Gebiete von Deutschlands Nachbarn verwüstet. Es ist nur recht und billig, daß Deutschland sein Teil dazu beitragen soll, diese Verwüstungen wiedergutzumachen. Die meisten Opfer der Naziaggression waren vor dem Krieg weniger begütert als Deutschland. Deutschland darf nicht erwarten, daß diese Opfer ohne fremde Seite 2 Hilfe die Hauptkosten dieser Naziüberfälle tragen sollen. Die Vereinigten Staaten sind daher bereit, die in den Potsdamer Beschlüssen über die Entmilitarisierung und die Reparationen niedergelegten Grundsätze in vollem Umfange durchzuführen.7| Wenn Deutschland jedoch nicht in der in den Potsdamer Beschlüssen vorgesehenen und geforderten Weise als wirtschaftliche Einheit verwaltet wird, müßten an dem von der Alliierten Kontrollkommission 8) genehmigten Industrieniveau Änderungen vorgenommen werden. Die Grundlage der Potsdamer Beschlüsse war, daß im Rahmen eines kombinierten Entmilitarisierungs- und Reparationsprogramms Deutschlands Kriegspotential durch Ausschaltung und Demontage seiner Kriegsindustrie und durch Verminderung und Beseitigung schwerindustrieller Anlagen herabgesetzt werden sollte. Es war vorgesehen, dies soweit durchzuführen, daß Deutschland ein Industriepotential belassen bliebe, welches ihm die Aufrechterhaltung eines durchschnittlichen europäischen Lebensstandards ohne die Hilfe anderer Länder ermöglicht. Die auf diese Weise zu entfernenden Fabriken sollten als Reparationen an die Alliierten abgeliefert werden. Die aus der russischen Zone zu entfernenden Fabriken sollten der Sowjetunion und Polen zufallen, während die aus den westlichen Zonen zu entfernenden Fabriken teilweise der Sowjetunion, in der Hauptsache jedoch den westlichen Alliierten zufallen sollten. Ferner wurde eine Aufteilung des deutschen Vermögens im Ausland unter den Alliierten vorgesehen. Nach langen Verhandlungen einigten sich die Alliierten über den Stand, auf den die hauptsächlichsten deutschen Industrien zwecks Durchführung der Potsdamer Beschlüsse herabgesetzt werden sollten. Auf diesen Stand einigte man sich in der Annahme, daß Deutschlands einheimische Hilfsquellen für eine auf gerechter Grundlage erfolgende Verteilung an alle Deutschen in Deutschland zur Verfügung stehen sollten, und daß die für den Verbrauch in Deutschland nicht benötigten Erzeugnisse der Ausfuhr zur Verfügung stehen sollten, um damit die erforderliche Einfuhr zu bezahlen. Bei Festsetzung des zulässigen Standes der Industrie wurden keinerlei Reparationsleistungen aus der laufenden Produktion vorgesehen. Aus der laufenden Produktion erfolgende Reparationsleistungen würden mit dem nach den Potsdamer Beschlüssen festgesetzten Stand der Industrie völlig unvereinbar sein. Offensichtlich hätte ein höherer Stand der Industrie festgesetzt werden müssen, wenn Reparationen aus der laufenden Produktion beabsichtigt gewesen wären. Der Stand der Industrie, wie er festgesetzt worden ist, reicht nur aus, das deutsche Volk in die Lage zu versetzen, sich selbst zu versorgen und einen Lebensstandard aufrechtzuerhalten, der den durchschnitt- AMERIKA DIENST 18 �liehen Lebensverhältnissen in Europa annähernd gleichkommt. Dieser Grundsatz bedeutet erhebliche Härten für das deutsche Volk, aber er verlangt von ihm lediglich, die Härten zu teilen, die der Angriff der Nazis dem Durchschnittseuropäer auferlegt hat. Dem deutschen Volk wurde jedoch nicht die Möglichkeit genommen, sein Los im Lauf der Jahre durch harte Arbeit zu verbessern. Eine industrielle Entwicklung und industrieller Fortschritt wurden ihm nicht verweigert. Gleich den Völkern anderer verwüsteter Länder sollte das deutsche Volk den Wiederanfang mit einer Friedenswirtschaft machen, die nicht imstande ist, ihm mehr als den durchschnittlichen europäischen Lebensstandard zu gewähren. Dabei sollte ihm nicht das Recht verwehrt bleiben, mögliche, auf Grund harter Arbeit und einfacher Lebensweise erworbene Ersparnisse für den Aufbau einer Industrie zu verwenden, die friedlichen Zwecken dient. Dieses war der Grundsatz der Reparationen, wie Präsident Truman ihm in Potsdam zugestimmt hat. Die Vereinigten Staaten werden nicht ihre Zustimmung geben, daß Deutschland größere Reparationen leisten muß als in den Potsdamer Beschlüssen vorgesehen wurde. Die Durchführung der Potsdamer Beschlüsse ist jedoch dadurch behindert worden, daß der Alliierte Kontrollrat nicht die notwendigen Maßnahmen getroffen hat, um es der deutschen Wirtschaft zu ermöglichen, als Wirtschaftseinheit zu arbeiten. Die notwendigen deutschen Zentralverwaltungskörper sind nicht geschaffen worden, obgleich die Potsdamer Beschlüsse sie ausdrücklich verlangten. Die gerechte Verteilung der lebenswichtigen Güter zwischen den einzelnen Zonen mit dem Ziel, eine ausgeglichene Wirtschaft in ganz Deutschland herbeizuführen und den Einfuhrbedarf zu verringern, ist nicht in die Wege geleitet worden, obgleich die Potsdamer Beschlüsse auch dies ausdrücklich verlangten. Die Vorbereitung einer ausgeglichenen Wirtschaft in ganz Deutschland zur Beschaffung der für die Bezahlung genehmigter Einfuhr erforderlichen Mittel ist nicht erfolgt, obgleich auch dies die Potsdamer Beschlüsse ausdrücklich verlangen. Die Vereinigten Staaten sind der festen Überzeugung, daß Deutschland als Wirtschaftseinheit verwaltet werden muß, und daß die Zonenschranken, soweit sie das Wirtschaftsleben und die wirtschaftliche Betätigung in Deutschland betreffen, vollständig fallen müssen. Die jetzigen Verhältnisse in Deutschland machen es unmöglich, den Stand der industriellen Erzeugung zu erreichen, auf den sich die Besatzungsmächte als absolutes Mindestmaß einer deutschen Friedenswirtschaft geeinigt hatten. Es ist klar, daß wir, wenn die AMERIKA DIENST 18 Industrie auf den vereinbarten Stand gebracht werden soll, nicht weiterhin den freien Austausch von Waren, Personen und Ideen innerhalb Deutschlands einschränken können. Die Schranken zwischen den vier Zonen Deutschlands sind weit schwieriger zu überwinden, als die zwischen normalen unabhängigen Staaten. Die Zeit ist gekommen, wo die Zonengrenzen nur als Kennzeichnung der Gebiete angesehen werden sollten, die aus Sicherheitsgründen von den Streitkräften der Besatzungsmächte besetzt gehalten werden, und nicht als eine Kennzeichnung für in sich abgeschlossene wirtschaftliche oder politische Einheiten. Das war der Gang der Entwicklung, wie er in den Potsdamer Beschlüssen vorgesehen war, und das ist auch der Gang der Entwicklung, den die amerikanische Regierung mit ihrer ganzen Autorität verfolgen wird. Sie hat offiziell ihre Absicht ausgedrückt, die Wirtschaft ihrer eigenen Zone mit einer oder mit allen anderen zu vereinigen, die hierzu bereit sind. Bis jetzt hat sich nur die britische Regierung bereit erklärt, mit ihrer Zone daran teilzunehmen. Wir begrüßen diese Zusammenarbeit aufs wärmste. Selbstverständlich soll diese Vereinigungspolitik nicht jene Regierungen ausschließen, die heute noch nicht zum Beitritt bereit sind. Die Vereinigung steht ihnen zu jeder Zeit frei. 9| Wir treten für die wirtschaftliche Vereinigung Deutschlands ein. Wenn eine völlige Vereinigung nicht erreicht werden kann, werden wir alles tun, was in unseren Kräften steht, um eine größtmögliche Vereinigung zu sichern. So wichtig auch die wirtschaftliche Vereinigung für die Gesundung Deutschlands und Europas ist, so muß das deutsche Volk doch einsehen, daß der Hauptgrund seiner Leiden und Entbehrungen der Krieg ist, den die Nazidiktatur über die Welt gebracht hat. Aber gerade, weil Leiden und Entbehrungen in Deutschland unvermeidlich sind, lehnt die amerikanische Regierung die Verantwortung für ein unnötiges Anwachsen der deutschen Not ab, die dadurch verursacht wird, daß es dem Alliierten Kontrollrat nicht gelingt, sich darüber zu einigen, dem deutschen Volk Gelegenheit zu geben, einige seiner dringenden wirtschaftlichen Probleme selbst zu lösen: In vielen lebenswichtigen Fragen wird Deutschland weder vom Kontrollrat regiert, noch gestattet ihm dieser, sich selbst zu regieren. Für einen erfolgreichen Wiederaufbau Deutschlands ist eine gemeinsame Finanzpolitik wesentlich. Eine unkontrollierbare Inflation, begleitet von einer wirtschaftlichen Lähmung, ist fast mit Sicherheit zu erwarten, wenn keine gemeinsame Finanzpolitik zur Steuerung der Inflation besteht. Ein Programm drastischer Haushaltsreformen ist dringend erforderlich, um den Währungsumlauf und die Geldforderungen Seite 3 �zurückzuschrauben, die Schuldenlast zu revidieren und Deutschlands Finanzen auf eine gesunde Grundlage zu stellen. Die Vereinigten Staaten haben große Anstrengungen gemacht, um ein solches Programm zu verwirklichen, wenn aber eine verheerende Inflation verhindert werden soll, müssen völlig aufeinander abgestimmte Maßnahmen beschlossen und in allen Zonen einheitlich angewandt werden. Um ein Programm dieser Art wirksam durchzuführen, ist eine zentrale Finanzbehörde offensichtlich notwendig. Es ist auch notwendig, daß ein Verkehrs-, Nachrichten- und Postwesen in ganz Deutschland ohne Rücksicht auf Zonenschranken eingeführt wird. Der sich auf ganz Deutschland erstreckende Aufbau dieser öffentlichen Einrichtungen war in den Potsdamer Beschlüssen beabsichtigt. Zwölf Monate sind vergangen, und nichts ist geschehen. Deutschland benötigt die ganzen Nahrungsmittel, die es erzeugen kann. Vor dem Kriege konnte es nicht genug Nahrungsmittel für seine Bevölkerung erzeugen. Das Gebiet Deutschlands ist verkleinert worden. Die Bevölkerung Schlesiens zum Beispiel ist in ein verkleinertes Deutschland zurückgedrängt worden. Besatzungsarmeen und Zwangsverschleppte erhöhen den Bedarf, während der Mangel an landwirtschaftlichen Maschinen und Düngemitteln die Versorgungsmöglichkeit herabsetzt.10' Um die größtmögliche Erzeugung und die zweckmäßigste Verwendung und Verteilung der Nahrungsmittel, die erzeugt werden können, sicherzustellen, müßte eine zentrale Verwaltungsstelle für Landwirtschaft geschaffen werden und unverzüglich mit der Arbeit beginnen. Ebenso ist die Schaffung einer zentralen deutschen Verwaltungsstelle für Industrie und Außenhandel dringend notwendig. Deutschland muß bereit sein, seine Kohle und seinen Stahl mit den befreiten Ländern Europas zu teilen, die von diesen Lieferungen abhängig sind. Deutschland muß andererseits in die Lage versetzt werden, seine Fähigkeiten und Kräfte der Steigerung seiner industriellen Produktion dienstbar zu machen und für die zweckmäßigste Verwendung seiner Rohstoffe Sorge tragen zu können. Deutschland muß die Möglichkeit haben, Waren auszuführen, um dadurch so viel einführen zu können, daß es sich wirtschaftlich selbst erhalten kann. Deutschland ist ein Teil Europas. Die Gesundung in Europa und besonders in den Nachbarstaaten Deutschlands wird nur langsam voranschreiten, wenn Deutschland mit seinen großen Bodenschätzen an Eisen und Kohle in ein Armenhaus verwandelt wird. Nachdem die rücksichtslose Nazidiktatur zur bedingungslosen Kapitulation'" gezwungen worden war, gab es keine deutsche Regierung, mit der die Alliierten Seite 4 hätten verhandeln können. Die Alliierten mußten vorübergehend die Aufgaben des zertrümmerten deutschen Staates übernehmen, da sich die Nazidiktatur jeder wahren Rechenschaft dem deutschen Volke gegenüber enthoben hatte. Die Alliierten konnten die Führer und Günstlinge des Nazismus nicht in Schlüsselstellungen belassen, in denen sie ihren Einfluß wieder geltend gemacht hätten. Sie mußten gehen. Es war jedoch niemals die Absicht der amerikanischen Regierung, dem deutschen Volk das Recht zu versagen, seine eigenen inneren Angelegenheiten wahrzunehmen, sobald es in der Lage sein würde, dies auf demokratische Art und unter aufrichtiger Achtung der Menschenrechte und grundsätzlichen Freiheiten zu tun. Die nur wenige Monate nach der Kapitulation gefaßten Potsdamer Beschlüsse verpflichteten die Besatzungsmächte, die örtliche Selbstverwaltung wiederherzustellen und die Grundsätze einer gewählten Volksvertretung in den Verwaltungen der Bezirke, Provinzen und Länder einzuführen, und zwar so bald wie es mit der militärischen Sicherheit und den Zwecken der militärischen Besetzung vereinbar ist. Der Hauptzweck der militärischen Besetzung war und ist, Deutschland zu entmilitarisieren und entnazifizieren, nicht aber den Bestrebungen des deutschen Volkes hinsichtlich einer Wiederaufnahme seiner Friedenswirtschaft künstliche Schranken zu setzen. Die Nazikriegsverbrecher sollten für die Leiden, die sie über die Welt gebracht haben, bestraft werden.12) Die in den Potsdamer Beschlüssen enthaltenen Grundsätze für die Reparationen und die industrielle Abrüstung sollten durchgeführt werden. Die Ziele der Besetzung sahen jedoch weder eine lang anhaltende ausländische Diktatur über die deutsche Friedenswirtschaft noch eine lang anhaltende ausländische Diktatur über Deutschlands innerpolitisches Leben vor. Die Potsdamer Beschlüsse verpflichteten die Besatzungsmächte ausdrücklich, den Aufbau einer politischen Demokratie von Grund auf zu beginnen. Die Potsdamer Beschlüsse sahen nicht vor, daß Deutschland niemals eine zentrale Regierung haben sollte. Sie bestimmten lediglich, daß es einstweilen noch keine zentrale deutsche Regierung geben sollte. Dies war nur so zu verstehen, daß keine deutsche Regierung gebildet werden sollte, ehe eine gewisse Form von Demokratie in Deutschland Wurzel gefaßt und sich ein örtliches Verantwortungsbewußtsein entwickelt hätte. Die Potsdamer Beschlüsse bestimmten in weiser Voraussicht, daß die Verwaltung der deutschen Angelegenheiten auf eine Dezentralisierung der politischen Struktur und auf die Entwicklung örtlichen Verantwortungsbewußtseins gerichtet sein sollte. Dies AMERIKA DIENST 18 �sollte nicht die Weiterentwicklung zu einer zentralen Regierung verhindern, welche die erforderlichen Machtbefugnisse besitzt, um Angelegenheiten zu behandeln, die einheitlich für ganz Deutschland geregelt werden müssen. Dagegen bestand die Absicht, die Bildung einer stark zentralen Regierung zu verhindern, welche das deutsche Volk beherrschen würde, ohne seinem demokratischen Willen zu entsprechen. Die amerikanische Regierung steht auf dem Standpunkt, daß jetzt dem deutschen Volk innerhalb ganz Deutschlands die Hauptverantwortung für die Behandlung seiner eigenen Angelegenheit bei geeigneten Sicherungen übertragen werden sollte. Seit dem Ende der Feindseligkeiten ist mehr als ein Jahr vergangen. Die Millionen deutscher Menschen sollten nicht gezwungen werden, in Ungewißheit über ihr Schicksal zu leben. Die amerikanische Regierung ist der Ansicht, daß die Alliierten dem deutschen Volk unverzüglich die wesentlichen Friedensbedingungen klarmachen sollten, deren Annahme und Befolgung sie vom deutschen Volk erwarten. Wir sind der Ansicht, daß dem deutschen Volk Erlaubnis und Unterstützung gewährt werden sollten, die notwendigen Vorbereitungen für eine demokratische deutsche Regierung zu treffen, die in der Lage ist, diese Bedingungen anzunehmen und zu befolgen. Die denkenden Menschen der Welt werden von jetzt ab die Tätigkeit der Alliierten in Deutschland nicht nach ihren Versprechungen, sondern nach ihren Leistungen beurteilen. Die amerikanische Regierung hat die für die Entnazifizierung und Entmilitarisierung Deutschlands erforderlichen Maßnahmen unterstützt und wird dies weiterhin tun. Sie glaubt jedoch nicht, daß große Heere ausländischer Soldaten oder ausländischer Bürokraten, wie gut ihre Ansichten und Disziplin auch sein mögen, auf Dauer die zuverlässigsten Beschützer der Demokratie eines anderen Landes sind. Alles, was die alliierten Regierungen tun können und tun sollten, ist Richtlinien festzusetzen, nach denen sich die deutsche Demokratie selbst regieren kann. Die Zahl der alliierten Besatzungskräfte sollte so beschränkt werden, daß sie genügt, um die Befolgung dieser Richtlinien zu sichern. Die Frage für uns ist, welche Kräfte notwendig sind, um die Sicherheit zu schaffen, daß Deutschland nicht wieder wie nach dem Ersten Weltkrieg aufrüstet. Unser Vorschlag, einen Vertrag mit den Großmächten zu schließen, um ihn für 25 oder sogar 40 Jahre beizubehalten, hätte eine kleinere Besatzungsarmee möglich gemacht. Zu seiner Durchführung könnten wir uns besser auf ausgebildete Überwachungsbeamte als auf die Infanterie verlassen. Wenn zum Beispiel eine Automobilfabrik den Vertrag verletzt und ihre Anlagen auf die Herstellung von Kriegsmaterial umstellt, würden AMERIKA DIENST 18 die Uberwachungsbeamten dies dem Alliierten Kontrollrat melden und dieser würde die deutsche Regierung auffordern, die Herstellung zu unterbinden und den Schuldigen zu bestrafen. Leistet die deutsche Regierung der Aufforderung nicht Folge, würden die alliierten Nationen Schritte unternehmen, die Befolgung durch die deutsche Regierung zu erzwingen. Unser Vorschlag für dieses Abkommen wurde nicht angenommen.'31 Sicherungsstreitkräfte werden unglücklicherweise wahrscheinlich noch lange Zeit in Deutschland bleiben müssen. Man darf mich nicht mißverstehen. Wir wollen uns unseren Verpflichtungen nicht entziehen. Wir ziehen uns nicht zurück. Wir bleiben hier und werden unseren Anteil an der Last auf uns nehmen. Solange die Anwesenheit von Besatzungskräften in Deutschland notwendig ist, wird die Armee der Vereinigten Staaten einen Teil dieser Besatzungsmacht bilden.'" Die Vereinigten Staaten treten für die baldige Bildung einer vorläufigen deutschen Regierung ein. Fortschritte bei der Entwicklung der örtlichen Selbstverwaltung und der Landesselbstverwaltungen sind in der amerikanischen Zone Deutschlands erzielt worden, und die amerikanische Regierung glaubt, daß ein ähnlicher Fortschritt in allen Zonen möglich ist. Die amerikanische Regierung steht auf dem Standpunkt, daß die vorläufige Regierung nicht von anderen Regierungen ausgesucht werden soll, sondern daß sie aus einem deutschen Nationalrat bestehen soll, der sich aus den nach demokratischen Prinzipien verantwortlichen Ministerpräsidenten oder anderen leitenden Beamten der verschiedenen Länder zusammensetzt, die in jeder der vier Zonen gebildet worden sind. Unter Vorbehalt der Befugnisse des Alliierten Kontrollrats soll der deutsche Nationalrat für die sachgemäße Erfüllung der Aufgaben der zentralen Verwaltungsbehörden verantwortlich sein, die ihrerseits angemessene Machtbefugnisse besitzen sollen, um die Verwaltung Deutschlands als eine Einheit, wie sie in den Potsdamer Beschlüssen geplant war, zu sichern. Der deutsche Nationalrat sollte auch mit der Vorbereitung des Entwurfes einer Bundesverfassung für Deutschland beauftragt werden, die unter anderem den demokratischen Charakter des neuen Deutschlands, die Menschenrechte und die grundsätzlichen Freiheiten aller seiner Einwohner sichern soll. Nach grundsätzlicher Genehmigung durch den Alliierten Kontrollrat wäre die vorgeschlagene Verfassung einer gewählten Versammlung zur endgültigen Formulierung vorzulegen und sodann dem deutschen Volk zur Ratifizierung zu unterbreiten. Während wir darauf bestehen werden, daß Deutschland die Grundsätze des Friedens, der gutnachbarlichen Beziehungen und der Menschlichkeit befolgt, Seite 5 �wollen wir nicht, daß es der Vasall irgendeiner Macht oder irgendwelcher Mächte wird oder unter einer inoder ausländischen Diktatur lebt. Das amerikanische Volk hofft, ein friedliches und demokratisches Deutschland zu sehen, das seine Freiheit und Unabhängigkeit erlangt und behält. Nun ist es auch Zeit, die Grenzen des neuen Deutschlands festzusetzen. Österreich ist bereits als freies und unabhängiges Land anerkannt worden.151 Seine zeitweilige und erzwungene Vereinigung mit Deutschland war für beide Länder kein glücklicher Zustand, und die Vereinigten Staaten sind überzeugt, daß es im Interesse beider Länder und des Friedens für Europa liegt, wenn jedes seinen eigenen Weg geht. In Potsdam wurden, vorbehaltlich einer endgültigen Entscheidung durch die Friedenskonferenz, bestimmte Gebiete, die einen Teil Deutschlands bildeten, vorläufig der Sowjetunion und Polen zugewiesen. Damals waren diese Gebiete von der Sowjetarmee und von der polnischen Armee besetzt. Es wurde uns gesagt, daß die Deutschen aus diesen Gebieten in großer Zahl flüchteten und daß es im Hinblick auf die durch den Krieg hervorgerufenen Gefühle tatsächlich schwierig sein würde, das wirtschaftliche Leben dieser Gebiete wieder in Gang zu bringen, wenn diese nicht als integrale Bestandteile der Sowjetunion beziehungsweise Polens verwaltet würden. Die Staatsoberhäupter erklärten sich damit einverstanden, bei den Friedensregelungen den Vorschlag der Sowjetregierung hinsichtlich der endgültigen Übertragung der Stadt Königsberg und des anliegenden Gebietes an die Sowjetunion zu unterstützen. Sofern die sowjetische Regierung ihre Auffassung diesbezüglich nicht ändert, werden wir an diesem Abkommen festhalten. Was Schlesien und andere ostdeutsche Gebiete anbetrifft, so fand die zu Verwaltungszwecken erfolgte Übergabe dieses Gebietes durch Rußland an Polen vor der Potsdamer Zusammenkunft statt. Die Staatsoberhäupter stimmten zu, daß Schlesien und andere ostdeutsche Gebiete bis zur endgültigen Festlegung der polnischen Westgrenze durch den polnischen Staat verwaltet und zu diesem Zwecke nicht als Teil der russischen Besatzungszone in Deutschland angesehen werden sollten. Wie aus dem Protokoll der Potsdamer Konferenz hervorgeht, einigten sich die Staatsoberhäupter jedoch nicht dahingehend, die Abtretung eines bestimmten Gebietes zu unterstützen. Rußland und Polen haben schwer durch Hitlers einfallende Armeen gelitten. Durch das Abkommen von Jalta hat Polen an Rußland das Gebiet östlich der Curzon-Linie'61 abgetreten. Polen hat dafür eine Revision seiner nördlichen und westlichen Grenzen verlangt. Die Vereinigten Staaten werden eine Revision dieser Grenzen zugunsten Polens unterstützen. Seite 6 Der Umfang des an Polen abzutretenden Gebietes kann jedoch erst entschieden werden, wenn das endgültige Abkommen darüber getroffen ist. Die Vereinigten Staaten finden, daß sie Frankreich, in welches Deutschland innerhalb von 70 Jahren dreimal eingefallen ist, seinen Anspruch auf das Saargebiet,,?l dessen Wirtschaft mit Frankreich eng verbunden ist, nicht verweigern können. Natürlich müßte Frankreich, wenn ihm das Saargebiet eingegliedert wird, seine Reparationsansprüche an Deutschland entsprechend ändern. Von diesen Veränderungen abgesehen, werden die Vereinigten Staaten keine Eingriffe in unbestritten deutsches Gebiet oder eine Aufteilung Deutschlands, die nicht dem echten Willen der Bevölkerung entspricht, unterstützen. Soweit den Vereinigten Staaten bekannt ist, wünscht die Bevölkerung des Ruhrgebiets und des Rheinlandes, mit dem übrigen Deutschland vereinigt zu bleiben, und die Vereinigten Staaten werden sich diesem Wunsch nicht widersetzen."" Obgleich die Ruhrbevölkerung dem Nazieinfluß als letzte erlegen war, ist es eine Tatsache, daß die Nazis ohne alle Hilfsmittel des Ruhrgebietes niemals hätten die Welt bedrohen können. Nie wieder dürfen diese Hilfsmittel für Zerstörungszwecke benutzt werden. Sie müssen für den Wiederaufbau eines freien und friedlichen Deutschlands und eines freien und friedlichen Europas Verwendung finden. Die Vereinigten Staaten werden für solche Kontrollmaßnahmen für ganz Deutschland, einschließlich des Ruhrgebietes und des Rheinlandes, eintreten, die aus Sicherheitsgründen erforderlich sind. Sie werden helfen, diese Maßnahmen durchzusetzen. Sie werden jedoch nicht für solche Maßnahmen eintreten, die Ruhrgebiet und Rheinland - unmittelbar oder mittelbar - einer politischen Beherrschung oder politischen Manipulation seitens ausländischer Mächte unterwerfen. Das deutsche Volk empfindet heute die verheerenden Folgen des Krieges, den Hitler und seine Günstlinge über die Welt gebracht haben. Andere Völker bekamen diese verheerenden Folgen lange vor dem deutschen Volk zu spüren. Das deutsche Volk muß einsehen, daß es Hitler und seine Günstlinge waren, die unschuldige Männer, Frauen und Kinder quälten und ausrotteten und die versuchten, mit den deutschen Waffen die Welt zu beherrschen und zu erniedrigen. Es waren die gesammelten zornentbrannten Kräfte der Menschheit, die sich den Weg nach Deutschland hinein erkämpfen mußten, um der Welt die Hoffnung auf Freiheit und Frieden zu geben. Das amerikanische Volk, das für die Freiheit gekämpft hat, hat nicht den Wunsch, das deutsche Volk zu versklaven. Die Freiheit, an welche die Amerikaner AMERIKA DIENST 18 �glauben und für die sie kämpfen, ist eine Freiheit, an der alle teilhaben sollen, die gewillt sind, die Freiheit anderer zu achten. Die Vereinigten Staaten haben fast alle in ihrem Lande befindlichen Kriegsgefangenen nach Deutschland zurückgeschickt. Wir unternehmen unverzüglich Schritte, um die in anderen Teilen der Welt in unserer Hand befindlichen deutschen Kriegsgefangenen baldigst zurückzusenden. Die Vereinigten Staaten können Deutschland die Leiden nicht abnehmen, die ihm der von seinen Führern angefangene Krieg zugefügt hat. Aber die Vereinigten Staaten haben nicht den Wunsch, diese Leiden zu vermehren oder dem deutschen Volk die Gelegenheit zu verweigern, sich aus diesen Nöten herauszuarbeiten, solange es menschliche Freiheit achtet und vom Wege des Friedens nicht abweicht. Das amerikanische Volk wünscht, dem deutschen Volk die Regierung Deutschlands zurückzugeben. Das amerikanische Volk will dem deutschen Volk helfen, seinen Weg zurückzufinden zu einem ehrenvollen Platz unter den freien und friedliebenden Nationen der Welt. " - Quellen: Als amerikanische Fassung gilt der vom State Department veröffentlichte Text. Vgl.: Byrnes Papers in the library of Clemson University, South Carolina; "James F. Byrnes and The Origins of the Cold War"; ed. by Kendrick A. Clements Deutsche Fassungen: Stuttgarter Zeitung, 7. September 1946; Europa-Archiv, Dezember 1946; Diese Rede wurde in Deutschland unter der populären Bezeichnung "Rede der Hoffnung" bekannt. Vgl. die Textpassagen (unten S. 1) "ich hoffe, daß das deutsche Volk"; S. 6 "das amerikanische Volk hofft" und S. 6 "der Welt die Hoffnung auf Freiheit und Frieden geben". 21 Nach dem Ersten Weltkrieg praktizierten die USA eine Politik der Isolation, indem sie sich aus der europäischen Nachkriegspolitik weitgehend zurückzogen. 31 Der Völkerbund (1920 - 1946) wurde auf Vorschlag des US-Präsidenten Thomas Woodrow Wilson gegründet. Die USA traten dem Völkerbund jedoch nicht bei. 41 Die UNO war - auf die Initiative des US-Präsidenten Franklin D. Roosevelt hin - am 26. Juni 1945 in San Francisco gegründet worden mit dem Ziel, nach dem Scheitern des Völkerbundes und der Katastrophe des AMERIKA DIENST 18 Zweiten Weltkrieges, international Frieden und Sicherheit zu garantieren. Am 24. Oktober 1945 trat die Charta der Vereinten Nationen (am "Tag der Vereinten Nationen") in Kraft. 51 Die Potsdamer Konferenz dauerte vom 17. Juli bis 2. August 1945: Die drei Kriegsverbündeten (US-Präsident Harry S. Truman (1884 - 1972), UdSSR-Premier Josef W. Stalin (1879 - 1953), UK-Premierminister Winston L Churchill (1874 - 1965), nach den britischen Wahlen von Clement R. Attlee (1883 - 1967) abgelöst) einigten sich auf Vier-Mächte-Besatzungszonen (der USA, des UK, der UdSSR und Frankreichs) für Nachkriegsdeutschland sowie auf eine umfassende Neuordnung der deutschen Wirtschaft und der deutschen Verwaltungseinrichtungen. 61 Ein Beispiel für diese Politik war das am 5. 3. 1946 erlassene "Gesetz zur Befreiung von Nationalsozialismus und Militarismus in der US-Zone", in: "Gesetz der Militärregierung und des Kontrollrats", 1/1, 7 (III). 7) Die bereits in Jalta vereinbarten Reparationszahlungen Deutschlands wurden im Potsdamer Abkommen näher modifiziert. In diesem Punkt hatten sich Unterschiede zwischen den USA auf der einen Seite und Frankreich und der Sowjetunion auf der anderen Seite entwickelt. Die Sowjetunion und Frankreich versuchten 1946 wiederholt, die Reparationszahlungen zu ihren Gunsten zu ändern. 8 » Der am 5. Juni 1945 gebildete "Alliierte Kontrollrat", dem am 8. August 1945 gebildeten obersten Regierungsorgan der Besatzungsmächte für Deutschland (Frankreich, Großbritannien, UdSSR, USA), etablierte sich am 30. August 1945 in Berlin. 91 Der Zusammenschluß der amerikanischen und britischen Besatzungszone zum "Vereinigten Wirtschaftsgebiet", der sogenannten "Bizone", erfolgte am 1. Januar 1947. Durch den Beitritt der französischen Besatzungszone zur Bizone am 8. April 1949 entstand die "Trizone", welche nun die drei westlichen Besatzungszonen Deutschlands umfaßte. '0| Die sowjetischen und französischen Truppen lebten aus ihrer jeweiligen Zone, weil ihr eigener dürftiger Nachschub nicht ausreichte. Die Sowjets rechtfertigten dies als eine Art von Reparationen, aber sie waren auch selber in einer akuten Notsituation und konnten keine Armee im Ausland unterhalten. Die Franzosen nannten ähnliche Gründe, um große Materialmengen aus ihrer Zone wegzuschaffen und ihre Besatzungsarmee einschließlich ihrer Angehörigen in Deutschland zu versorgen. "' Die Forderung zur bedingungslosen Kapitulation des Deutschen Reiches wurde erstmals auf der Konferenz von Casablanca (14. - 26. 1. 1943) erho- Seite 7 �ben, danach auf den Konferenzen von Teheran (28. 11. - 1. 12. 1943) und Jalta (4. - 11. 2. 1945) bestätigt. '?l Zum Zeitpunkt der Byrnes-Rede beriet das Internationale Militärtribunal (IMT) in Nürnberg im Prozeß gegen die Hauptkriegsverbrecher die Urteile. ,3 > Byrnes meinte damit das Scheitern seines Vorschlags für einen "Treaty for Disarmament and Demilitarization of Germany" während der Pariser Außenministerkonferenz im April 1946. Die Vorstellung von Byrnes wurde von den Sowjets abgelehnt, in der Hoffnung, ein längeres Engagement der USA zu verhindern. Vgl. Hermann Graml, Die Alliierten und die Teilung Deutschlands, Konflikte und Entscheidungen 1941 1948, 1985, S. 150-158. 141 General Clay hielt diese Textpassage für die wichtigste Feststellung der Rede. ,S| Nach der Vier-Mächte-Besatzungsherrschaft vom April 1945 bis zum Januar 1946 wurde Österreich am 7. Januar 1946 eine eigene Republik innerhalb seiner Grenzen von 1937 (sog. Zweite Republik Österreich). Österreich blieb jedoch bis zum Abschluß des Staatsvertrags vom 15. Mai 1955 in vier Besatzungszonen eingeteilt mit seiner ebenfalls in Sektoren aufgeteilten Hauptstadt Wien. Die österreichische Neutralität wurde im Staatsvertrag vom 15. Mai 1955 festgeschrieben. * Seite 8 ,6) Hier wird auf die Konferenz von Jalta vom 4. - 11. Februar 1945 Bezug genommen: Die polnische Westgrenze sollte in einem späteren Friedensvertrag festgelegt werden, die Curzon-Linie setzte Stalin in Jalta als polnische Ostgrenze durch. Sie wurde erstmals im Dezember 1919 als polnische Grenze zur Sowjetunion nach dem Ersten Weltkrieg vom britischen Außenminister Lord George N. Curzon (1859 1925) vorgeschlagen und von Polen nicht akzeptiert. Nach dem polnisch-sowjetischen Krieg erfolgte die tatsächliche Grenzziehung auf der Friedenskonferenz von Riga am 18. März 1921; sie verlief wesentlich weiter ostwärts. Die "Curzon-Linie" diente dann auch der neuen polnisch-sowjetischen Grenze, die durch den Hitler-Stalin-Pakt vom 23. August 1939 festgelegt wurde, zur Orientierung. '" Die "Saar-Frage" wurde nach dem Zweiten Weltkrieg zunächst durch einen Sonderstatus des Saarlandes (wirtschaftlicher Anschluß an Frankreich) geregelt. 1,1 Diese Bemerkung richtete sich primär an Frankreich, dessen Politik beabsichtigte, die linksrheinischen Gebiete von Deutschland abzutrennen und das Ruhrgebiet zu internationalisieren. (Die Fußnoten wurden von einer Historikerkommission erarbeitet.) * • * * AMERIKA DIENST 18 �USA-DEUTSCHLAND 18. September 1996 Eine neue atlantische Gemeinschaft für das 21. Jahrhundert Außenminister Christopher zum 50. Jahrestag der "Rede der Hoffnung" STUTTGART - (AD) - Außenminister Christopher hielt am 6. September 1996 bei einem Festakt im Württembergischen Staatstheater aus Anlaß des 50. Jahrestages der "Rede der Hoffnung" nachfolgende Grundsatzrede. Wir veröffentlichen den vorbereiteten Text der Rede. Herr Ministerpräsident, Herr Außenminister, Herr Bürgermeister, General Jamerson, Gouverneur James, Herr Kongreßabgeordneter, meine Damen und Herren, bevor ich beginne, möchte ich ein besonderes Wort der Anerkennung für meinen Amtskollegen Klaus Kinkel aussprechen, der sich in hohem Maße für die deutsch-amerikanischen Beziehungen eingesetzt hat, der während meiner dreieinhalbjährigen Amtszeit als Außenminister mein enger Freund und Vertrauter gewesen ist, und der mich heute nach Stuttgart eingeladen hat. Ich bin gekommen, um gemeinsam mit Ihnen der "Rede der Hoffnung" zu gedenken, die mein Vorgänger, Außenminister James Byrnes, heute vor 50 Jahren hier in Stuttgart hielt. Ich bin gekommen, um an das halbe Jahrhundert der Fortschritte zu erinnern, die wir gemeinsam seit dieser Rede erzielt haben und zu erörtern, wie wir im nächsten Jahrhundert eine prosperierende Partnerschaft gewährleisten können. Es wird niemanden überraschen, daß man Außenminister Byrnes - wie den meisten von uns - bei der Vorbereitung seiner Rede behilflich war. Sein wichtigster Berater war John Kenneth Galbraith, der berühmte Ökonom, Autor und Botschafter in Indien. Als ich Professor Galbraith vor einigen Tagen anrief, um mit ihm Erinnerungen an die Byrnes-Rede auszutauschen, meinte er mit einem Lächeln in der Stimme: "Ich habe niemals mit größerer-Zustirnmung einer—Rede gelauscht." Natürlich hörte ganz Europa aufmerksam zu, denn die Zukunft des Kontinents stand auf Messers Schneide. AMERIKA DIENST 18 Die Vereinigten Staaten hatten sich mit ihren Verbündeten zusammengetan, um den Krieg zu gewinnen, weil sie wußten, daß Amerika nicht frei sein konnte, wenn Europa es nicht war. Aber im Jahr 1946 hatten wir den Sieg noch nicht davongetragen. Die ersten amerikanischen Care-Pakete kamen zwar im August jenes Jahres hier an, aber ein deutscher Reporter, der mit Außenminister Byrnes nach Stuttgart reiste, blickte aus seinem Zugfenster und beschrieb "zahllose Frauen mit zerschlissenen Rucksäcken ... einige wenige Männer, die sich in der Dämmerung nach Hause schleppten", ein Zuhause, in dem "die Kinder keine Schuhe haben, die Tochter keinen Mantel, das Haus weder Fensterscheiben noch Brennstoff im Keller hat. Und der Winter kommt." Unterdessen brachte die Befreiung im Osten nicht die Freiheit, sondern neue kommunistische Tyrannei, die Familien, Nationen und die Welt trennen sollte. Außenminister Byrnes Rede wurde bekannt als "Rede der Hoffnung", weil sie Amerika fest an die Seite derer stellte, die an eine bessere Zukunft für Deutschland und Europa glaubten. Die von ihm in der Rede formulierten Prinzipien legten das Fundament für unsere erfolgreiche Partnerschaft der Nachkriegszeit. Sie schufen die Basis für das, was zu einer überparteilichen amerikanischen Strategie wurde, symbolisiert durch die Anwesenheit des republikanischen Senators Arthur Vandenberg bei der Rede von Außenminister Byrnes. Diese Prinzipien gestalten unseren Ansatz zu Europa bis-auf den heutigen Tag. Erstens versprach Byrnes, daß die Vereinigten Staaten eine politische und militärische Macht in Europa bleiben würden. Nach dem Ersten Weltkrieg hatten wir Seite 1 �uns aus den europäischen Angelegenheiten zurückgezogen und einen schrecklichen Preis dafür bezahlt. "Wir wollen jenen Fehler nicht wiederholen", erklärte Byrnes. "Wir bleiben hier." Zweitens bekräftigte Byrnes, daß unsere Unterstützung für die Demokratie der Schlüssel zu dauerhaftem Frieden in Deutschland und Europa ist. "Das amerikanische Volk wünscht, dem deutschen Volk die Regierung Deutschlands zurückzugeben", äußerte er. Wir waren zuversichtlich, daß ein demokratisches Deutschland unser Partner werden könnte. Schließlich brachte Byrnes das Engagement der Vereinigten Staaten für die politische und wirtschaftliche Einheit Deutschlands zum Ausdruck. Die Vereinigten Staaten vertraten die Auffassung, daß Deutschland vereinigt, demokratisch und frei sein müßte, wenn Europa als Ganzes Stabilität und Integration erlangen sollte. Byrnes weitblickender Ansatz ebnete den Weg für George Marshall, Konrad Adenauer, Jean Monnet und die bemerkenswerte Generation, die die Erholung Europas anführte und uns 50 Jahre Frieden und Wohlstand bescherte. Dank ihnen erkannten wir das Versprechen der "Rede der Hoffnung". Amerika behielt sein Engagement und seine Streitkräfte in Europa bei. Das deutsche Volk wählte Freiheit und erreichte die Vereinigung. Und gemeinsam behielten wir Kurs im Kalten Krieg. Heute ist der Checkpoint Charlie nur noch ein Museum für Touristen. Vor dem NATO-Hauptquartier, wo wir einst die Verteidigung von Berlin und Stuttgart gegen einen sowjetischen Angriff planten, wehen heute die Flaggen von 43 europäischen Nationen, einschließlich der russischen. Im vergangenen halben Jahrhundert haben die Vereinigten Staaten und Deutschland Beziehungen aufgebaut, die tiefer als die Bande sind, die ausschließlich von Soldaten und Diplomaten geknüpft werden. Wir haben eine kulturelle und intellektuelle Partnerschaft, die so ausgezeichnet durch das Fulbright-Programm, die Goethe-Institute, den German Marshall Fund und viele andere Institutionen repräsentiert wird. Wir haben eine wirtschaftliche Partnerschaft: Amerika ist der größte ausländische Investor in Deutschland und der Hauptnutznießer deutscher Investitionen im Ausland. Wir haben auch eine umweltpolitische Partnerschaft: Gemeinsam kämpfen wir um die Beseitigung von Altlasten in Ostdeutschland, gegen sauren Regen in Wisconsin und die Entwaldung in Brasilien. Vor 50 Jahren erklärte Außenminister Byrnes, Amerika will "dem deutschen Volk helfen, seinen Weg zurückzufinden zu einem ehrenvollen Platz unter den freien und friedliebenden Nationen der Welt". Unsere gemeinsamen Leistungen sind atemberaubend. Heute stehen diese Stadt und das sie umgebende Land für Seite 2 das Europa, das uns allen vertraut ist: Ein Ort, an dem Demokratie, Wohlstand und Frieden eine Selbstverständlichkeit geworden sind. Deutschland ist das vereinigte Herzstück eines zunehmend vereinten Kontinents. Und dieser Kontinent blickt jetzt auf Deutschland als Symbol und Katalysator für die Integration, die er anstrebt. Trotz all unserer Fortschritte haben wir jedoch in Europa noch Herausforderungen zu bewältigen. Das Ende des Kalten Krieges hat kein Ende der bewaffneten Konflikte auf diesem Kontinent mit sich gebracht. Und obwohl die durch den Kalten Krieg in Europa herbeigeführte Spaltung verblaßt, ist sie noch nicht vollständig überwunden. Diese Spaltung ist immer noch sichtbar in der wirtschaftlichen Kluft zwischen Ost und West. Sie zeigt sich an der Umweltverschmutzung, die Menschenleben von der Ukraine bis nach Schlesien verkürzt. Vor allem ist sie greifbar in dem Wunsch nach größerer Sicherheit der Bürger vom Baltikum bis zum Schwarzen Meer, über eine Region hinweg, in der die beiden großen Kriege unseres Jahrhunderts und der Kalte Krieg begannen. In wenigen Jahren bricht ein neues Jahrhundert an. Ich möchte Ihnen die Vision vermitteln, die Präsident Clinton und ich für die Vereinigten Staaten und Europa im Jahr 2000 haben. Es ist die Vision einer neuen atlantischen Gemeinschaft. Diese Gemeinschaft wird auf den von unseren Vorgängern geschaffenen Institutionen aufbauen, aber sie wird die künstlichen Grenzen Europas der Zeit des Kalten Krieges überschreiten. Sie wird Nordamerika eine tiefere Partnerschaft mit einem umfassenderen, integrierteren Europa auf diesem Kontinent und der ganzen Welt bescheren. Sie schreibt die von Außenminister Byrnes niedergelegten Prinzipien fort. Während das nächste Jahrhundert in dieser neuen atlantischen Gemeinschaft anbricht, werden unsere gemeinsamen Anstrengungen uns das Vertrauen gegeben haben, daß die demokratischen Bestrebungen von 1989 Bestand haben, Vertrauen, daß Kriege wie der in Bosnien verhindert werden können, und Vertrauen, daß jede neue Demokratie - groß und klein - ihren rechtmäßigen Platz in Europa einnehmen kann. In dieser neuen atlantischen Gemeinschaft werden die Vereinigten Staaten in Partnerschaft mit unseren Freunden und Verbündeten - und einer effektiveren Europäischen Union, die neue Mitglieder aufnimmt vollständig in Europa engagiert sein. In dieser Gemeinschaft wird die NATO weiterhin der zentrale Pfeiler unseres Sicherheitsengagements sein. Es wird eine neue NATO sein, angepaßt an die Bewältigung sich abzeichnender Herausforderungen, mit der uneingeschränkten Beteiligung aller unserer derzeitigen Mitglieder und mehrerer neuer aus dem Osten. Die Partnerschaft für den Frieden der NATO und die OSZE werden uns die Instrumente zur Verhinderung von Konflikten an die Hand geben und die AMERIKA DIENST 18 �Freiheit für alle Bürger unserer Gemeinschaft sicherstellen. In unserer Vision für diese Gemeinschaft wird ein demokratisches Rußland unser vollwertiger Partner sein. Unsere Volkswirtschaften werden zunehmend integriert sein und florieren. Europa und Amerika werden gemeinsam gegen die globalen Bedrohungen vorgehen, die wir nur zusammen überwinden können. Das ist die Art von Vision, die unserer Partnerschaft Stärke und unserem Volk Hoffnung in den dunkelsten, gefährlichsten Tagen unseres Jahrhunderts gegeben hat. Vor zehn Jahren war sie noch ein Traum. In zehn Jahren könnte die Chance vertan sein. Aber ich glaube, wir können sie ergreifen, wenn wir in den letzten Jahren dieses Jahrhunderts gemeinsam vier Herausforderungen meistern. Die erste Herausforderung besteht im Aufbau eines sicheren und integrierten Europas, um die veralteten Grenzen des Kalten Krieges für immer auszuradieren. Die neuen Demokratien Zentraleuropas und der neuen unabhängigen Staaten wollen unsere Partner sein. Es liegt in unserem Interesse, ihnen bei der Übernahme unserer gemeinsamen Pflichten behilflich zu sein. Es liegt in unserem Interesse, sie in die gleichen Wertestrukturen und Institutionen einzubeziehen, die Westeuropa die Überwindung seines Erbes von Konflikten und Teilung ermöglichten. Es liegt sicherlich im Interesse Deutschlands, mit uns und unseren anderen Verbündeten bei dieser Aufgabe zusammenzuarbeiten, denn damit kann Deutschlands östliche Grenze zu dem gemacht werden, was seine westliche seit langem ist: Ein Tor, nicht eine Schranke. Beim NATO-Gipfeltreffen im Januar 1994 schlugen Präsident Clinton und unsere Verbündeten eine umfassende Strategie für die europäische Sicherheit vor. Präsident Clinton vertritt die Auffassung, daß ein weiterer Gipfel zur vollständigen Umsetzung dieser Strategie erforderlich ist. Ich erwarte, daß unsere Staats- und Regierungschefs im Frühjahr oder Frühsommer 1997 zusammentreffen. Ihr Ziel sollte sein, den internen Reformen der NATO zuzustimmen, Erweiterungsverhandlungen in die Wege zu leiten und die Partnerschaft der NATO mit Rußland und anderen europäischen Staaten zu vertiefen. Der Zweck der NATO-Reform besteht in der Gewährleistung, daß die NATO neue Herausforderungen in einem Europa bewältigen kann, in dem keine Macht eine Bedrohung für eine andere darstellt. In diesem Jahr haben meine Amtskollegen und ich ein historisches Programm für den Aufbau einer neuen NATO vereinbart. Es wird dem Bündnis die Übernahme einer prominenteren und kompetenteren europäischen Rolle gestatten und den besonderen europäischen Funktionen der Westeuropäischen Union Substanz verleihen. Es wird die Fähigkeit der NATO verbessern, auf Notfälle zu reagieren und es unseren Partnern in Zentraleuropa und den neuen unabhängigen Staaten AMERIKA DIENST 18 erleichtern, uns zur Seite zu stehen, wenn wir es tun. Unser oberstes Ziel ist eine neue NATO, in der alle unsere Verbündeten, einschließlich Frankreich und Spanien, Vollmitglieder sind. Auch die NATO-Erweiterung verläuft planmäßig und wird stattfinden. Im Augenblick befindet sich die NATO in einem intensiven Dialog mit den interessierten Ländern um herauszufinden, was sie und die NATO als Vorbereitung für ihren Beitritt tun müssen. Auf der Grundlage dieser Diskussionen sollten wir beim Gipfel von 1997 mehrere Partner zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen einladen. Wenn die ersten neuen Mitglieder durch die offene Tür der NATO treten, wird sie für alle diejenigen offen bleiben, die unter Beweis stellen, daß sie willens und bereit zur Übernahme der Pflichten der Mitgliedschaft sind. Die NATO sollte in eine neue Phase ihres intensivierten Dialogs mit denjenigen eintreten, die eine Mitgliedschaft anstreben, nachdem die ersten Kandidaten zum Beitritt eingeladen wurden. Die Erweiterung wird sicherstellen, daß die Vorteile der NATO nicht an der Linie halt machen, die ihre Bedeutung mit dem Fall der Berliner Mauer verlor. Die von unseren Partnern als Vorbereitung auf die Mitgliedschaft unternommenen Schritte - Stärkung der Demokratie und Bildung von Vertrauen mit ihren Nachbarn haben Zentraleuropa bereits größere Stabilität verliehen als es in diesem Jahrhundert erlebt hat. In der Tat war kein Bündnis effektiver bei der Verhinderung von Konflikten als die NATO. Aus diesem Grund haben wir sie geschaffen. Aus diesem Grund wollen unsere Partner ihr beitreten. Aus diesem Grund ist die NATO das Kernstück unserer europäischen Strategie. Natürlich verdienen alle neuen Demokratien Europas unabhängig davon, ob sie der NATO früher, später oder überhaupt nicht beitreten - gleiche Chancen, zur Gestaltung der Zukunft Europas beizutragen. Aus diesem Grund müssen wir den Geltungsbereich der Partnerschaft für den Frieden ausdehnen. Dank der Partnerschaft für den Frieden können wir jetzt die ersten wirklich europaweiten militärischen Koalitionen bilden, in denen Soldaten aus Rußland und Amerika, Polen und der Ukraine, Deutschland und Litauen Seite an Seite üben und jederzeit zum Schutz unserer Sicherheit bereit sind. Zu diesem Zweck sollten wir das Mandat der Partnerschaft über ihre derzeitige Mission hinaus erweitern. Wir sollten unsere Partner in die Planung und Durchführung der NATO-Missionen einbeziehen. Wir sollten ihnen ein größeres Sagen bei der Gründung eines Atlantischen Partnerschaftsrats einräumen. Auf diese Weise bietet uns die NATO die Grundlage zur Schaffung unserer neuen atlantischen Gemeinschaft - in der ganz Europa und Nordamerika beim Aufbau dauerhafter Sicherheit zusammenarbeiten, und die Erfolg hat, wo alle bisherigen Bestrebungen scheiterten. Seite 3 �Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa ist unerläßlich für diese sich abzeichnende neue Gemeinschaft. Das ist klar ersichtlich aus ihren wichtigen und mutigen Missionen in Bosnien, Tschetschenien und im Baltikum. Die Grundsätze von Helsinki - Respektierung einer offenen Gesellschaft und der Rechtsstaatlichkeit - waren der Wegweiser für alles, was wir im letzten Jahrzehnt geleistet haben und gestalten unsere Vision für die Zukunft. Beim OSZEGipfeltreffen im Dezember in Lissabon sollten wir auf diesen Prinzipien aufbauen, um unsere Sicherheitszusammenarbeit im nächsten Jahrhundert zu definieren. In Lissabon sollten unsere Staats- und Regierungschefs praktische Schritte unternehmen, wie die Aufnahme von Verhandlungen zur Anpassung des KSE-Vertrags an das neue Sicherheitsumfeld Europas. Engere politische Zusammenarbeit in der Europäischen Union sowie ihre bevorstehende Erweiterung werden zu Sicherheit und Wohlstand der neuen atlantischen Gemeinschaft beitragen und die Partnerschaft zwischen Europa und den Vereinigten Staaten festigen. Präsident Clinton ist ein entschiedener Befürworter verstärkter europäischer Integration und hat erneut die von Präsident John F. Kennedy eingegangene Verpflichtung bekräftigt. Ein entscheidendes Ziel der neuen atlantischen Gemeinschaft ist die Integration der Ukraine in Europa. Die Ukraine hat Marktwirtschaft und Demokratie eingeführt und auf Nuklearwaffen verzichtet. Sie strebt enge Beziehungen zu Rußland und Zentraleuropa sowie eine enge Partnerschaft mit westlichen Nationen und Institutionen an. Wir wollen der Ukraine bei der Konsolidierung ihrer Unabhängigkeit durch die Überwindung ihrer ernsthaften Wirtschaftsprobleme, durch Zugang zu wichtigen Märkten und die Entwicklung engerer Beziehungen zur NATO helfen. Die von mir dargelegte Vision kann nur erfolgreich sein, wenn wir die entscheidende Rolle Rußlands in der neuen atlantischen Gemeinschaft anerkennen. Während eines Großteils dieses Jahrhunderts haben Angst, Tyrannei und Selbstisolation Rußland vom europäischen Mainstream getrennt. Jetzt fassen jedoch die neuen Muster von Vertrauen und Zusammenarbeit Fuß. Das russische Volk baut auf der Grundlage der Ideale von Demokratie und freier Marktwirtschaft eine neue Gesellschaft auf. Obwohl sein Kampf noch lange nicht beendet ist, wie die seit 20 Monaten andauernden Angriffe auf Tschetschenien demonstrieren, hat das russische Volk eine Rückkehr zur Vergangenheit abgelehnt und unser Vertrauen in die Demokratie bestätigt - dieselbe Art von Vertrauen, dem Außenminister Byrnes hier vor 50 Jahren Ausdruck verlieh. Jetzt kann sich ein integriertes, demokratisches Rußland am Aufbau eines integrierten, demokratischen Europas beteiligen. Seite 4 Heute möchte ich dem russischen Volk folgendes mitteilen: Wir begrüßen Sie als unsere vollwertigen Partner beim Aufbau eines neuen Europas, das frei von Tyrannei, Teilung und Krieg ist. Wir wollen zusammen mit Ihnen daran arbeiten, Rußland in die Familie marktwirtschaftlicher Demokratien aufzunehmen. Wir wollen, daß Sie Interesse an den Institutionen europäischer Sicherheit und wirtschaftlicher Zusammenarbeit entwickeln und eine Rolle darin übernehmen. Aus diesem Grund streben wir grundlegend neue Beziehungen zwischen Rußland und der neuen NATO an. Solche Beziehungen sind möglich. Sie sind für uns alle wichtig. Und wir sind entschlossen, sie zu knüpfen. Die Zusammenarbeit der NATO mit Rußland sollte in einer offiziellen Charta ihren Ausdruck finden. Diese Charta sollte dauerhafte Vereinbarungen über Konsultationen und gemeinsame Aktionen zwischen Rußland und dem Bündnis enthalten. Die NATO und Rußland benötigen eine Charta, weil wir ein gemeinsames Interesse an der Verhinderung bewaffneter Konflikte haben. Wie werden gleichermaßen bedroht durch Proliferation, Nuklearschmuggel und das Schreckgespenst von Katastrophen wie Tschernobyl. Die Charta sollte uns einen dauerhaften Mechanismus für Krisenmanagement an die Hand geben, damit wir beim Auftreten dieser Herausforderungen umgehend zusammen darauf reagieren können. Unsere Truppen sollten zusammen für gemeinsame Operationen üben. Das Potential unserer Partnerschaft zeigt sich bereits in Bosnien, wo unsere Truppen gemeinsame Lasten tragen und gemeinsame Leistungen erbringen. Wir wollen den nächsten logischen Schritt unternehmen. Unsere Bestrebungen in Bosnien demonstrieren sowohl die Chancen als auch die Dringlichkeit des Aufbaus einer neuen atlantischen Gemeinschaft. Bosnien steht heute in vieler Hinsicht dort, wo Europa 1946 stand. Die Grünflächen seiner Städte wurden zu Friedhöfen. Seine Kinder haben Terror und Hunger kennengelernt und die destruktive Macht des Hasses gesehen. Das Land steht aber auch an der Schwelle zu einer besseren Zukunft. Der Krieg ist vorüber und der vor ihm liegende Weg klar: Er ist abhängig von Demokratie, Gerechtigkeit und Integration. Vergangenen Monat war ich in Sarajevo und sah dort die Fortschritte, die gemacht wurden, seit das Daytoner Abkommen den Weg zum Frieden geebnet hat. Deutschlands Diplomatie, seine Wirtschaftshilfe sowie sein militärischer Beitrag sind hierbei allesamt von entscheidender Bedeutung. Bereits in einer Woche werden Wahlen abgehalten, damit die Institutionen eines geeinten bosnischen Staates gegründet werden können. Jede politische Partei in Bosnien unterstützt diese Wahlen. Das bosnische Volk möchte wieder seine Stimme zurück- AMERIKA DIENST 18 �erhalten, die der Krieg ihm verweigerte. Unsere Aufgabe besteht darin, ihm bei der Wahrnehmung dieses Rechts unter angemessenen Bedingungen zu helfen. Durch die Verschiebung der Kommunalwahlen hat die OSZE bereits ein deutliches Signal gesendet, daß grundlegende Normen erfüllt werden müssen. Wir müssen Vertrauen in die Macht der demokratischen Entscheidung in Bosnien haben. Wir müssen uns auch vor Augen halten, daß Wahlen nur ein erster Schritt sind. Wir müssen langfristig zusammenarbeiten, damit die führenden Politiker Bosniens ihren Verpflichtungen nachkommen und wir allen Nationen des ehemaligen Jugoslawien helfen können, sich wieder an Europa anzuschließen. Unsere zweite Herausforderung beim Aufbau der neuen atlantischen Gemeinschaft besteht in der Förderung von Wohlstand unserer Nationen und seiner globalen Ausweitung. Die Vereinigten Staaten und Europa haben die umfassendsten Wirtschaftsbeziehungen der Welt aufgebaut. Sie erhalten 14 Millionen Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks. Wir müssen uns auf einen freien und offenen transatlantischen Markt zubewegen, wie ihn die Vereinigten Staaten und die Europäische Union letzten Dezember anvisierten. Während die Schranken fallen und sich die Dynamik erhöht, scheint immer mehr möglich. Wir haben bereits ein Stadium erreicht, in dem wir die echte Integration der Volkswirtschaften Europas und Nordamerikas realistisch erörtern können. Wir können jetzt praktische Schritte unternehmen, beispielsweise den Abbau von beschränkenden Vorschriften, um visionärere Ziele zu erlangen. Unsere Vision für offenen Handel und Investitionen in der neuen atlantischen Gemeinschaft muß ebenso umfassend sein wie unsere Vision dieser Gemeinschaft selbst. Mit anderen Worten: Sie muß sich auf Zentraleuropa und die neuen unabhängigen Staaten, einschließlich Rußlands, erstrecken. Präsident Jelzin hat beispielsweise der Öffnung Rußlands für ausländische Investitionen Priorität eingeräumt, und Präsident Clinton engagiert sich persönlich für die Erlangung dieses Ziels. Wir unterstützen entschieden den Eintritt Rußlands in die WTO zu angemessenen wirtschaftlichen Bedingungen. Wir sind uns bewußt, daß in den neuen Demokratien Europas Stabilität von Wohlstand abhängt - und von unserer Bereitschaft zur Öffnung westlicher Märkte. Das ist ein Grund dafür, daß wir ein umfassendes Programm für die Erweiterung der Europäischen Union unterstützen. Die Aussicht auf eine Mitgliedschaft in der EU wird zur Durchführung demokratischer und marktwirtschaftlicher Reformen in Zentral- und Osteuropa beitragen. Sie stellt die Weichen für einen echten europäischen Binnenmarkt. Dabei sollten rasche Fortschritte gemacht werden. AMERIKA DIENST 18 Gemeinsam tragen wir auch die Verantwortung sicherzustellen, daß das internationale Wirtschaftssystem und seine Institutionen für das 21. Jahrhundert gerüstet sind. Wir haben bereits gemeinsam an der Reform des IWF und der Weltbank gearbeitet. Wir schlössen die Uruguay-Runde ab und gründeten die Welthandelsorganisation. Beim ersten Ministertreffen der WTO kommenden Dezember in Singapur sollten wir auf den Abschluß der unerledigten Themen der Uruguay-Runde drängen, insbesondere bei den Dienstleistungen, und damit beginnen, die Prioritäten für das nächste Jahrhundert zu setzen. Ferner müssen wir das unsrige tun um zu gewährleisten, daß die ärmsten Nationen der Welt von offenen Märkten profitieren. Unsere neue atlantische Gemeinschaft wir nur sicher sein, wenn wir gemeinsam am Umgang mit grenzüberschreitenden Bedrohungen arbeiten - Bedrohungen wie Terrorismus, Weiterverbreitung von Nuklearwaffen, Verbrechen, Drogen, Krankheiten und Umweltzerstörung. Die Gefahren, die diese Bedrohungen für unsere Sicherheit und unser Wohlergehen darstellen, sind ebenso groß wie alle, mit denen wir während des Kalten Krieges konfrontiert waren. Ihre Bewältigung stellt unsere dritte Herausforderung dar, von der ich heute zwei Elemente erörtern möchte: Terrorismus und Umwelt. Wir müssen gemeinsam dem Terrorismus die Stirn bieten, wo immer er auftritt. Von den Nachtlokalen in Berlin zu den Metrostationen in Paris, von den Bürgersteigen Londons zu den Bürotürmen in New York haben gesetzlose Verbrecher unsere Bürger zu Zielscheiben und unsere öffentlichen Plätze zu Jagdgründen gemacht. Präsident Clinton hat versprochen, internationale Bestrebungen zur Bekämpfung dieses gemeinsamen Feindes anzuführen. Die vom Präsidenten bei der UNGeneralversammlung im vergangenen Jahr vorgestellte Strategie zur Terrorismusbekämpfung war ein deutliches Zeichen unserer Entschlossenheit. Die vor zwei Monaten von den G-7-Staaten und Rußland in Paris angenommenen 25 spezifischen Maßnahmen sind ein Entwurf dafür, wie man Terroristen das Handwerk legen und sie hinter Gitter bringen kann. Ich fordere alle Nationen dazu auf, sie so schnell wie möglich umzusetzen. Die Zusammenarbeit gegen dem Terrorismus Vorschub leistende Staaten ist ein Gebot, keine Option. Sie ist ein Anliegen, für das sich alle Nationen einsetzen sollten. Unser auf Prinzipien gegründetes Engagement für freien Handel verpflichtet uns nicht, Geschäfte mit aggressiven Tyranneien wir Iran und Libyen abzuschließen. Wir müssen unsere Kräfte bündeln, um durch wirksame multilaterale Maßnahmen diesen verbrecherischen Regimen die Mittel zu verweigern, nach denen sie streben. Seite 5 �Auch der Irak unterstützt den Terrorismus, und wie wir gesehen haben, stellt er eine dauerhafte Bedrohung des Friedens im Nahen Osten dar. Ich möchte Bundeskanzler Kohl, Außenminister Kinkel und Deutschland meinen aufrichtigen Dank aussprechen, daß sie Präsident Clintons entschlossene Reaktion auf Saddam Husseins erneute Aggression unterstützt haben. Bedrohungen der Umwelt respektieren ebenfalls keine Grenzen. Sie schaden unseren Volkswirtschaften und der Gesundheit unserer Bürger. Aus diesem Grund haben Präsident Clinton und ich Umweltfragen zu einem wesentlichen Bestandteil der amerikanischen Außenpolitik gemacht. Hier in Europa besteht unsere dringlichste umweltpolitische Herausforderung darin, die verheerenden Auswirkungen jahrzehntelanger kommunistischer Mißwirtschaft zu beseitigen. Von den verlassenen Dörfern im Umkreis von Tschernobyl über die abgeholzten Wälder Sibiriens bis zu den riesigen verrosteten Fabriken in Zentraleuropa gehört Umweltzerstörung zu den verheerendsten Altlasten, mit denen Europas neue Demokratien konfrontiert werden. Weltweit können wir durch Zusammenarbeit 1997 zum wichtigsten Jahr für die globale Umwelt seit dem Gipfel von Rio machen. Wir können die Führung bei der Erlangung realistischer, rechtlich bindender Verpflichtungen zur Verringerung der Emission von Treibhausgasen übernehmen. Wir können uns auf eine verantwortliche Verwaltung der Wälder der Erde einigen - einer Ressource, der das deutsche und das amerikanische Volk immer hohen Wert beigemessen haben. Alle heute von mir vorgeschlagenen Schritte erfordern eine engere Zusammenarbeit unserer Regierungen. Aber die Stärke unserer Beziehungen hängt letztlich von den Banden zwischen unseren Menschen ab. Das ist die vierte Herausforderung, die ich erörtern möchte. Nach dem Zweiten Weltkrieg leisteten Deutschland und die Vereinigten Staaten Pionierarbeit bei kulturellen und akademischen Austauschprogrammen, die für Amerikaner und Europäer heute so wichtig sind. Aufgrund unserer Partnerschaft im Kalten Krieg haben Millionen Amerikaner in Deutschland und Europa gelebt und gearbeitet, und wir können praktisch davon ausgehen, daß die Menschen sich gut kennenlernten. Aber jetzt nach dem Ende des Kalten Krieges müssen wir neue Bande knüpfen. Wir müssen auf den Banden aufbauen, die täglich von unseren Unternehmen, Universitäten, Parlamentariern und nichtstaatlichen Organisationen geschmiedet werden. Seite 6 Im November werden die Vereinigten Staaten und die Europäische Union in Washington eine Konferenz zur Stärkung transatlantischer Austauschprogramme veranstalten. Ich möchte einen besonderen Vorschlag unterbreiten. Wir wollen eine Hoffnungsgemeinschaft -eine Fellowship of Hope - gründen: Einen Austausch zwischen den für auswärtige Angelegenheiten zuständigen Behörden der Vereinigten Staaten, der EU und ihrer Mitgliedstaaten, damit unsere jungen Führungspersönlichkeiten zusammen arbeiten und voneinander lernen können. Auch der Privatsektor kann mehr tun. Derzeit sind 500.000 Amerikaner bei deutschen Unternehmen beschäftigt, und 600.000 Deutsche arbeiten für amerikanische Firmen. Wir wollen alle unsere Unternehmen dazu ermutigen, dem Beispiel zu folgen, das einige Unternehmen bereits durch die Ausweitung von Austauschprogrammen für ihre Beschäftigten gesetzt haben. Ich bin zuversichtlich, daß unsere Völker und unsere Regierungen gleichermaßen die Partnerschaft vertiefen können, deren wir uns schon lange erfreuen. Schließlich sind die dieser Partnerschaft zugrundeliegenden Prinzipien, denen Außenminister Byrnes Ausdruck verlieh, dauerhaft. Im Westen hielten sie dem Trauma des Zweiten Weltkriegs stand. Im Osten überdauerten sie die Säuberungsaktionen und Propaganda der kommunistischen Herrschaft. Im letzten Jahrzehnt ermutigten sie uns zur Zusammenarbeit bei der Vereinigung Deutschlands, der Beendigung des Krieges in Bosnien, der Unterstützung von Reformen in Rußland sowie der Errichtung des offensten Welthandelssystems der Geschichte. All dies begann hier, inmitten der Trümmer und Verzweiflung des Jahres 1946. Und wenn wir heute von großer Hoffnung beflügelt sind, liegt das an dem, was Deutschland mit seinen Partnern seit damals erreicht hat. Aufgrund des von uns gemeinsam Geleisteten kann mein Land einer zukünftigen Partnerschaft mit einen neuen Deutschland und einen neuen Europa erwartungsvoll entgegensehen - einem Europa, in dem Grenzen einen statt zu trennen; einem Europa, dessen Horizonte weiter als seine Grenzen sind. Wir haben mit Ihnen für den Aufbau dieses neuen Europas gekämpft. Und jetzt möchte ich ebenso wie mein Vorgänger es vor 50 Jahren tat im Namen Amerikas sagen: Wir bleiben hier. Wir können die von mir umrissenen Herausforderungen bewältigen. Wir können eine freie, geeinte und wohlhabende atlantische Gemeinschaft gründen. Und wenn wir das tun, werden Menschen auf der ganzen Welt von dem von Europa und Amerika gegebenen Beispiel inspiriert, ebenso wie wir von dem Beispiel Deutschlands inspiriert wurden. AMERIKA DIENST 18 �USA-KUBA 18. September 1996 USA streben multilaterale Zusammenarbeit zur Förderung von Demokratie in Kuba an Erklärung von Botschafter Stuart E. Eizenstat BONN - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die von Stuart E. Eizenstat, dem Sondergesandten von Präsident Clinton und Außenminister Christopher für die Förderung von Demokratie in Kuba, im Rahmen seiner Europareise am 11. September 1996 in Bonn abgegebene Erklärung. Ich freue mich sehr, wieder in Deutschland zu sein, um mit hochrangigen Vertretern der Bundesregierung, der Wirtschaft sowie von nichtstaatlichen Organisationen zusammenzutreffen. Ich wollte Deutschland zu einem frühen Zeitpunkt in diesem Prozeß besuchen, um die Ansichten unserer engsten Verbündeten darüber zu hören, wie wir zur Erlangung unseres obersten Ziels der Förderung von Demokratie in Kuba - am besten vorgehen. Der Schlüssel zur Erreichung dieses Ziels besteht in der Ausarbeitung eines effektiven multilateralen Ansatzes auf der Grundlage gemeinsamer Interessen und gemeinsamer Anliegen. Präsident Clinton ist diesen Bestrebungen entschlossen verpflichtet, und meine Ernennung zum Sondergesandten reflektiert und unterstreicht dieses Engagement. Die heutigen Treffen in Deutschland lassen mich hoffen, daß eine gemeinsame Basis gefunden werden kann und wir trotz unserer Differenzen parallel und unabhängig an der Beschleunigung eines friedlichen Übergangs zur Demokratie in Kuba arbeiten können. Die Zusammenarbeit zur Förderung der Demokratie in Kuba würde doppelten Nutzen bringen. Sie würde dem seit langer Zeit unterdrückten kubanischen Volk Hoffnung geben und den Anbruch des Tages beschleunigen, an dem Freiheit zur Realität geworden ist. Und gleichzeitig würde sie zum Abbau von durch das LIBERTAD-Gesetz hervorgerufenen Spannungen mit unseren Verbündeten beitragen. Wir sind uns bewußt, daß unsere Freunde und Verbündeten, einschließlich Deutschlands, wegen be- AMERIKA DIENST 18 stimmter Aspekte des Helms-Burton-Gesetzes äußerst besorgt sind. Wir haben über diese Differenzen gesprochen. Wir waren uns jedoch auch darüber einig, daß wir Wege zur Förderung der Demokratie in Kuba erörtern sollten - eine vom LIBERTAD-Gesetz unabhängige Tagesordnung - denn das kubanische Volk verdient unsere Hilfe. Die Nationen der westlichen Hemisphäre, wie Deutschland und seine Partner in Europa, haben sich gemeinsam der Demokratie verpflichtet, denn sie ist das einzige Regierungssystem, das einen angemessenen Schutz von Menschenrechten und Menschenwürde bieten kann. Kuba ist die einzige nichtdemokratische Nation auf dem amerikanischen Kontinent. Das kubanische System stellt keine Alternative dar - es ist ein unterdrückerischer Anachronismus. Ebenso wie die Vereinigten Staaten, Deutschland und Europa zur Förderung von Freiheit und Demokratie in der Sowjetunion und dem ehemaligen Ostblock, in Südafrika, Mittelamerika und auf der ganzen Welt zusammengearbeitet haben, können und müssen wir das jetzt in Kuba tun. Heute habe ich freundschaftliche, konstruktive und offene Gespräche mit Wirtschaftsminister Günter Rexrodt sowie weiteren Regierungsmitgliedern, Wirtschaftsvertretern und Angehörigen nichtstaatlicher Organisationen geführt. Wir haben einen wichtigen Dialog über diese Angelegenheit eingeleitet, der in den kommenden Monaten fortgeführt wird. Die Bundesregierung wird einige unserer Ideen überprüfen, und wir hoffen, daß sie auch ihren eigenen Input und Ideen dazu unterbreiten wird, wie wir unsere gemeinsamen Seite 1 �Ziele erreichen können. Die Vereinigten Staaten streben multilaterale Zusammenarbeit an, die zu konkreten und spezifischen Maßnahmen zur Förderung von Demokratie in Kuba führt. Diese Bestrebungen sollten Regierungen, NGOs und den Privatsektor einschließen. Wir wollen Fortschritte auf den folgenden Gebieten, jedoch nicht darauf beschränkt, erzielen: 1. Förderung staatlicher Unterstützung für die Demokratisierung in Kuba. 2. Hilfe für unabhängige NGOs und verstärkte Unterstützung für den unabhängigen Sektor. 3. Ermutigung von Zusammenarbeit zwischen nichtstaatlichen Organisationen zur Stärkung des unabhängigen Sektors. 4. Ich reise heute abend nach London ab, nachdem ich gestern in Madrid war. Ich werde in nächster Zeit wohl noch öfter nach Europa reisen. Ich sehe weiteren Gesprächen mit der Europäischen Union, ihren Mitgliedstaaten sowie anderen Partnern der Vereinigten Staaten in den kommenden Monaten erwartungsvoll entgegen. Ich verlasse Deutschland voller Hoffnung und Optimismus, daß unsere gemeinsamen Ziele und gemeinsamen Werte einen Geist der Zusammenarbeit schaffen werden, während wir uns gemeinsam für die Förderung von Demokratie in Kuba einsetzen. * Seite 2 Entwicklung einer Reihe wirtschaftlicher Prinzipien, damit Auslandsinvestitionen in Kuba den Wohlstand und die Freiheiten der Arbeitnehmer in Kuba erhöhen und nicht einfach nur die kubanische Regierung stärken. * AMERIKA DIENST 18 �BOSNIEN 18. September 1996 Wahlen sind erster Schritt beim Wiederaufbau Rede von Abteilungsleiter John Kornblum WASHINGTON - (AD) - Die für den 14. September 1996 anberaumten Wahlen in Bosnien werden ein wesentlicher erster Schritt für den Wiederaufbau des Landes sein, teilte der Abteilungsleiter für europäische und kanadische Angelegenheiten im US-Außenministerium, John Kornblum, dem Unterausschuß für europäische Angelegenheiten des Senatsausschusses für auswärtige Angelegenheiten am 10. September mit. Nachfolgend veröffentlichen wir den vorbereiteten Text der Rede von John Kornblum. Herr Vorsitzender, ich danke Ihnen für die Gelegenheit, zu diesem Ausschuß zu sprechen und die derzeitige Situation in Bosnien sowie unsere Arbeit auf dem Gebiet des ehemaligen Jugoslawiens zu erörtern. Wie Sie wissen, waren die Vereinigten Staaten führend bei den Bestrebungen, dem jahrelangen blutigen Konflikt in Bosnien ein Ende zu setzen. Die zum Daytoner Abkommen führenden Friedensgespräche waren nur das sichtbarste Beispiel für diese Führungsrolle. Sowohl vor als auch nach Dayton waren wir fest entschlossen, bei der Schaffung eines gerechten und dauerhaften Friedens in Bosnien und im gesamten ehemaligen Jugoslawien Hilfe zu leisten. Aus diesem Grund sind 16.000 amerikanische Männer und Frauen als Teil der NATO-Friedenstruppe in Bosnien. Aus diesem Grund sind Tausende amerikanischer Zivilisten führend bei den Bestrebungen zur Veranstaltung demokratischer Wahlen, Mitwirkung bei der Rückkehr der Flüchtlinge, Gründung offener Medien, Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit und Untersuchung von Kriegsverbrechen. Und aus diesem Grund haben wir einen so großzügigen Beitrag zu den internationalen Bestrebungen zum Wiederaufbau der zerstörten bosnischen Infrastruktur geleistet. Obwohl wir zu Recht stolz auf die von den Vereinigten Staaten übernommene Schlüsselrolle bei der Schaffung des Friedens in Bosnien sind, haben wir nicht nur aus altruistischen Motiven so viel investiert. Unser Engagement auf dem Balkan ist das Ergebnis einer AMERIKA DIENST 18 nüchternen Analyse unserer nationalen Interessen und Prioritäten. Der Zusammenbruch des ehemaligen Jugoslawiens, der zum Konflikt auf dem Balkan führte, stellte eine beträchtliche Bedrohung der europäischen Stabilität und somit unserer eigenen Sicherheit dar. Wären die Kämpfe über die Grenzen des ehemaligen Jugoslawiens hinausgegangen, hätten leicht unsere NATOVerbündeten sowie andere Länder in der Region einbezogen werden können. Hätten wir auf dem Balkan nicht entschlossen gehandelt, hätte das der Glaubwürdigkeit des Bündnisses - dem Grundstein unserer nationalen Sicherheit - großen Schaden zufügen können. Zusätzlich hätte das Virus von Intoleranz und ethnischem Haß, von dem das ehemalige Jugoslawien befallen ist, leicht auf die noch auf tönernen Füßen stehenden Demokratien Zentral- und Osteuropas übergreifen können. Schließlich ist das unerschütterliche Engagement für Menschenrechte seit langem die wichtigste Säule der amerikanischen Außenpolitik. Tatsächlich unterscheidet uns dieses Engagement von anderen und erhöht unsere Glaubwürdigkeit auf der ganzen Welt, insbesondere in Zentral- und Osteuropa. Die ungeheuerlichen Verletzungen von Menschenrechten und die verzweifelte humanitäre Situation in Bosnien während des Krieges waren unerträglich und erforderten zum Erhalt dieser Glaubwürdigkeit, daß wir handelten. Seite 1 �Ich freue mich, berichten zu können, daß heute die Vereinigten Staaten unvergleichliches Ansehen und Einfluß in ganz Europa und der übrigen Welt genießen - großenteils aufgrund der von uns übernommenen Führungsrolle bei der Befriedung des Balkans. Die durch unsere führende Rolle im Dayton-Prozeß gewonnene Erfahrung zeigt eindeutig, daß nur Amerika über die militärische, diplomatische und wirtschaftliche Macht verfügt, die zur Bildung eines Konsenses über scheinbar unlösbare Probleme wie Bosnien erforderlich ist. Europa und damit die Vereinigten Staaten sind aufgrund unserer Bestrebungen in Dayton zweifelsohne sicherer geworden. Obwohl einige unser Engagement für und in Europa in Frage stellten, besteht heute kein Zweifel daran, daß die Vereinigten Staaten die herausragende europäische Macht sind und die Saat dieser Position ernten. Als ich Außenminister Christopher letzte Woche auf seiner Europareise begleitete, sah ich aus erster Hand, welch starke Position die Vereinigten Staaten auf dem gesamten Kontinent einnehmen. Unsere langjährigen Verbündeten wollen mit uns bei einer Vielzahl von Fragen zur Erneuerung und Stärkung der transatlantischen Partnerschaft zusammenarbeiten. Die neuentstehenden Demokratien Zentraleuropas, die ein halbes Jahrhundert kommunistischer Herrschaft hinter sich gelassen haben, erkennen die Vorteile der Partnerschaft mit Amerika und sind jetzt weniger versucht, für die sie konfrontierenden Probleme extreme Lösungen zu suchen. In ähnlicher Weise ist die NATO, deren Zukunft von einigen vor nur einem Jahr noch in Frage gestellt wurde, heute zweifelsohne die mächtigste und wirkungsvollste Militärorganisation der Welt. Das heißt nicht, daß es keine Probleme gegeben hätte. Angesichts der in vier Tagen stattfindenden Wahlen in Bosnien kämpfen wir weiterhin mit den Dämonen, die Bosnien in den letzten Jahren quälten. Mißtrauen, Intoleranz und Gewalt, die wuchsen, während eine Generation Bosnier zugrunde ging, werden nicht mit der Unterzeichnung eines Dokuments oder der Abgabe einer Erklärung verschwinden. Die Auswirkungen dieser Dämonen werden jedesmal deutlich, wenn wir eine Zeitung in die Hand nehmen. Sie werden nicht über Nacht verschwinden, aber das bosnische Volk muß mit unserer Hilfe die Arbeit des Wiederaufbaus seiner einst lebensprühenden Gesellschaft fortsetzen. Wahlen sind der erste Schritt in diesem Wiederaufbauprozeß. Diese Wahlen werden nicht perfekt sein. Es wird Probleme geben, darunter auch gravierende. Es könnten Menschen gewählt werden, die unsere Verpflichtung zu den Idealen von Dayton nicht vollkommen teilen. Einige Wähler werden vielleicht Seite 2 eingeschüchtert, es könnte Betrügereien sowie organisatorische oder logistische Schwierigkeiten geben. Das sollte niemanden überraschen. Schließlich organisieren Bob Frowick und sein herausragendes OSZE-Team die komplexesten Wahlen der Geschichte. Nationale, Kreis- und Kantonalwahlen werden in einem Land abgehalten, das vom erbittertsten europäischen Konflikt seit dem Zweiten Weltkrieg zerrüttet wurde. Manche erklärten, diese Probleme seien so groß, daß wir gar keine Wahlen abhalten sollten. Bosnien sei noch nicht bereit für die Demokratie. Diese Menschen haben nicht die Stimme des bosnischen Volkes gehört. Bei einer jüngsten Umfrage des US-Informationsamts (USIA) erklärten 90 Prozent der Bosnier aller ethnischen Gruppen, sie wollten Wahlen, da diese ein wesentlicher Bestandteil des Wiederaufbauprozesses und eine notwendige Vorbedingung für demokratisches Leben seien. Es wird also Probleme geben. Aber nachdem ich mit Vertretern des bosnischen Volkes zu Gesprächen zusammengetroffen und im letzten halben Jahr 14 Mal in die Region gereist bin, die Unterzeichner des Daytoner Abkommens während desselben Zeitraums mehr als 20 Mal getroffen und mit eigenen Augen die laufenden Vorbereitungen gesehen habe, bin ich zuversichtlich, daß diese Wahlen - so unvollkommen sie auch sein mögen - den Willen des bosnischen Volkes widerspiegeln werden. Man muß auch daran denken, daß der 14. September den ersten vorsichtigen Schritt Bosniens zu einer demokratischen Gesellschaft nach jahrzehntelanger kommunistischer Herrschaft und jahrelangem Krieg darstellen wird. Dieser Prozeß wird sich fortsetzen und weiterentwickeln, während gewählte Vertreter zusammen mit der Bildung und Führung einer gemeinsamen Regierung beginnen. Das war der Kern ihrer in Dayton eingegangenen Verpflichtung - ein einheitlicher Staat mit einer einheitlichen Regierung. Danach müssen sich diese Vertreter in zwei Jahren zur Wiederwahl stellen. Der amerikanische Beitrag zu den Wahlen ist beeindruckend. Mehr als 175 Amerikaner sind derzeit in Bosnien, wo sie als Wahlbeobachter und Inspektoren eingesetzt werden. 66 Amerikaner nehmen an der OSZE-Mission in Bosnien teil. Die NATO-Friedenstruppe unter ihrem amerikanischen Befehlshaber hat außerordentliche Arbeit geleistet, um ein sicheres Umfeld für Wahlen zu schaffen. Die Mitarbeiter der US-Botschaft, die in den schlimmsten Zeiten des Konflikts buchstäblich im Büro übernachteten, setzen ihre unermüdliche Arbeit fort, um die für die Veranstaltung dieser Wahlen notwendige diplomatische Arbeit zu erledigen. AMERIKA DIENST 18 �Ich habe eine Reihe potentieller Herausforderungen für den Wahlprozeß aufgeführt. Eine nicht von mir erwähnte betrifft die Beteiligung von angeklagten Kriegsverbrechern. Ich habe sie nicht erwähnt, weil sie eine Möglichkeit darstellt, die wir keinesfalls akzeptieren. Solche Individuen dürfen im Wahlprozeß keine Rolle spielen. Zu diesem Zweck forderten und erhielten wir die Zustimmung von Radovan Karadzic, sich aus dem politischen Leben zurückzuziehen. Er hat sich großenteils an dieses Abkommen gehalten, und wir erwarten nicht, daß er eine Bedrohung des Wahlprozesses darstellen wird. Vor diesem Hintergrund versichere ich Ihnen jedoch, daß wir uns damit nicht zufrieden geben. Das Friedensabkommen ist klar - Angeklagte dürfen keine Minute Ruhe haben, bis sie auf die vom Kriegsverbrechertribunal gegen sie erhobenen Vorwürfe reagiert haben. Die Vereinigten Staaten haben für die Errichtung des Tribunals gekämpft, wir waren sein stärkster Befürworter, und wir werden bei dieser Frage keine Nichtbefolgung tolerieren. Karadzic und Mladic müssen gehen. In unserem Eifer zur Bewältigung der wichtigen Probleme, mit denen wir täglich in Bosnien konfrontiert werden, lassen wir allzu oft das Gesamtbild außer Acht und übersehen die erzielten wirklichen Erfolge. Bosnien ist heute ein ganz anderer und viel hoffnungsvollerer Ort als noch vor einem Jahr. Vor einem Jahr hatte die amerikanische Friedensinitiative, die in Dayton gipfelte, gerade erst begonnen. Die internationale Gemeinschaft stand noch unter dem Eindruck der Plünderung Srebrenicas und der mörderischen Bombenanschläge auf unschuldige Zivilisten auf dem Zentralmarkt von Sarajevo. Kriegsflugzeuge der NATO beteiligten sich an der komplexesten Kampfoperation des Bündnisses in dem Bestreben, die Beseitigung schwerer Waffen aus Sarajevo sicherzustellen. Und wir mußten noch den Verlust unserer lieben Freunde und Kollegen Bob Frasure, Joe Kruzel und Nelson Drew bewältigen, die bei ihrer Suche nach dem Frieden in Bosnien ums Leben kamen. Heute herrscht in Bosnien jedoch Frieden. Ungeachtet der anderen Implementierungsprobleme, ungeachtet der Herausforderungen, die bisweilen auftauchen, dürfen wir eine entscheidende Tatsache nie vergessen: In Bosnien herrscht Frieden. Die Kinder Sarajevos können in den Stadtparks spielen, ohne auf das Pfeifen der Kugeln eines Scharfschützen horchen zu müssen. Paare können die Straßen der Altstadt ohne Angst vor Mörsergranaten entlangschlendern. AMERIKA DIENST 18 Geschäfte wurden eröffnet, im Exil Lebende kehren zurück, Sarajevo ist wieder zum Leben erwacht. Erst letzten Monat konnte Außenminister Christopher sich selbst ein Bild von den erzielten Fortschritten machen, als ihm auf den Straßen der Stadt ein begeisterter Empfang bereitet wurde. Die brutale Belagerung Sarajevos wird bereits Geschichte. Im ganzen Land wurden Soldaten demobilisiert und arbeiten am Wiederaufbau ihrer zerrütteten Gemeinden. Die internationale Staatengemeinschaft hat den mühsamen Prozeß des Wiederaufbaus der zerstörten bosnischen Infrastruktur begonnen. Diese Bestrebungen werden dem ganzen bosnischen Volk die Vorteile des Friedens zeigen und eine Rückkehr zum Blutvergießen unmöglich machen. Die Vereinigten Staaten werden hierzu einen Beitrag von fast 600 Millionen Dollar leisten, und der Präsident hat seinen Sondergesandten, Richard Sklar, nach Sarajevo gesandt, um unsere Arbeit zu koordinieren. Im militärischen Bereich wurden die schweren Waffen, die während des Konflikts mit solch tödlicher Kraft eingesetzt wurden, unter strenger Überwachung der NATO eingelagert. Munitionslager, die das Friedensabkommen verletzen, wurden zerstört oder beschlagnahmt. Der Prozeß der Räumung Tausender von über das ganze Land verteilten Minen hat begonnen. Ferner gelang uns der Abschluß der komplexen und umstrittenen Verhandlungen über ein Rüstungskontrollabkommen zwischen Bosnien, Kroatien, Serbien und Montenegro sowie den bosnischen Serben. Dieses bedeutende Abkommen, dessen Abschluß viele für unmöglich gehalten hatten, wird nicht nur Waffen, sondern auch Spannungen abbauen. Vor nur zwei Wochen inspizierten Vertreter der bosnischen Serben Militärgelände in der Föderation, was noch vor kurzer Zeit undenkbar gewesen wäre. Obwohl beträchtliche Probleme bei der Einhaltung des Abkommens bestehen bleiben, haben wir bereits die Fähigkeit der Parteien zur Kriegführung verringert und eine Rückkehr zum Blutvergießen weitaus schwieriger gemacht. Die internationale Einsatztruppe der Polizei ist an Ort und Stelle und hilft mit ihren Ausbildungs- und Überwachungsprogrammen bei der Wiedereinführung von Rechtsstaatlichkeit im gesamten Land. Die Rückkehr der Flüchtlinge, eine emotionsgeladene und schwierige Frage, ist langsam in Gang gekommen, und es gibt einen regelmäßigen Transitverkehr zwischen der Föderation und der Republika Srpska. Die bosnische Föderation hat große Fortschritte gemacht. Die Föderation wurde hier in Washington ins Leben gerufen, und ich habe ihrem Erfolg oberste Priorität eingeräumt. Durch das Föderationsforum haben wir monatliche, hochrangige Konsultationen ins Leben gerufen. Das Forum hat eine Reihe bemer- Seite 3 �kenswerter Abkommen hervorgebracht, die die Föderation gestärkt und zu einer lebensfähigen Säule des Daytoner Prozesses gemacht haben. Der bosnisch-kroatische Ministaat Herceg-Bosna wurde per Gesetz aufgelöst. Muslimische und kroatische Militärs werden zusammengelegt. Die muslimische und die kroatische Polizei werden in eine einzige Einsatztruppe integriert. Die Zollsysteme werden vereinheitlicht. Die Annahme des Förderationsverteidigungsgesetzes, das ein einheitliches Militär der Föderation vorsieht, half den Weg für die Einleitung unseres Ausbildungsund Ausrüstungsprogramms zu ebnen. Jim Pardew wird mit ihnen erörtern, daß dieses Programm, das die Vereinigten Staaten koordinieren, gewährleistet, daß beim Abzug der IFOR in Bosnien ein militärisches Gleichgewicht herrscht. Dies ist ein weiterer Schritt, den wir unternehmen um sicherzustellen, daß ein erneuter Konflikt beider Seiten undenkbar erscheint. Ich möchte noch etwas zur IFOR-Friedenstruppe und unseren in Bosnien stationierten Truppen sagen. Meine Kollegen vom Verteidigungsministerium werden ausführlicher über die IFOR-Mission sprechen. Ich möchte nur meinem Stolz auf die von unseren jungen Männern und Frauen in Bosnien geleistete Arbeit Ausdruck verleihen. Die IFOR spielt eine entscheidende Rolle bei der Gewährleistung der Einhaltung des Daytoner Abkommens. Es ist nicht übertrieben zu sagen, daß der Frieden ohne sie unmöglich wäre. Abschließend kann gesagt werden, daß der lange, schwierige Prozeß, Bosnien wieder zusammenzufügen, begonnen hat. Die für dieses Wochenende anberaumten Wahlen werden ein Meilenstein in diesem Prozeß sein. In vier Tagen werden - hauptsächlich als Ergebnis amerikanischer Bestrebungen Bosnier aller ethnischen Gruppen das grundlegendste Recht eines freien Volkes ausüben - den Urnengang. Und wenn auch die einzelnen, täglichen Entwicklungen nicht immer so sein mögen, wie wir es erhofft haben, bin ich doch zuversichtlich, daß wir die Grundlage für einen dauerhaften Frieden in Bosnien schaffen. * Seite 4 Natürlich werden Erfolg oder Scheitern des Daytoner Prozesses letztlich von den Parteien selbst abhängen. Wenn sie den Frieden wollen und das Daytoner Abkommen vollständig umsetzen, wird es Frieden geben. Aufgrund meiner umfassenden und ständigen Kontakte zu den Parteien setze ich Vertrauen in ihre Entschlossenheit, das Daytoner Abkommen funktionieren zu lassen. Ich bin aus mehreren Gründen davon überzeugt, daß wir in Bosnien Erfolg haben werden. Der erste und wichtigste ist die Tatsache, daß die Menschen in Bosnien wirklich kriegsmüde sind. Sie haben die Zerstörung ihres Landes, den Tod geliebter Menschen, das Absinken ihres Lebensstandards miterlebt. Während die Vorteile des Friedens immer offensichtlicher werden, erscheint eine Rückkehr zum Krieg immer undenkbarer. Der Frieden wird in Bosnien die Oberhand gewinnen, weil er sinnvoll ist. Der Daytoner Prozeß stellt den einzigen Weg dar, auf dem diese geschlagenen und gebrochenen Menschen ihre Gemeinden wiederaufbauen, ihre Kinder versorgen und ein normales Leben führen können. In wirtschaftlicher Hinsicht können die einzelnen Gebietskörperschaften Bosniens nicht ohneeinander überleben. Ungeachtet der derzeitigen Rhetorik bin ich davon überzeugt, daß die Führer der ethnischen Volksgruppen in Bosnien das wissen. Letztlich werden wir erfolgreich sein, weil die Vereinigten Staaten involviert sind. Vor Dayton unterstrich jede einzelne Partei die Bedeutung des Engagements und der Führungsrolle der Vereinigten Staaten. Sie machten deutlich, daß die Präsenz und Unterstützung Amerikas ihnen das Zutrauen gab, die schwere Entscheidung für den Frieden zu treffen. Die amerikanische Führungsrolle hat die Parteien so weit gebracht und ist erforderlich, um die Arbeit der Schaffung eines dauerhaften Friedens zu beenden. Wie ich bereits erwähnte, können nur die Parteien einen dauerhaften Frieden sichern, aber wir spielen ebenfalls eine entscheidende Rolle. * AMERIKA DIENST 18 �FRAUEN 18. September 1996 Das Jahr nach der Pekinger Weltfrauenkonferenz eine Bestandsaufnahme Rede von Gesundheitsministerin Donna Shalala VEREINTE NATIONEN - (AD) - Ein Jahr nach der 4. Weltfrauenkonferenz nahm Gesundheitsministerin Donna Shalala, die ein hochrangiges Mitglied der US-Delegation in Peking gewesen war, im Rahmen einer Sondersitzung bei den Vereinten Nationen eine Bestandsaufnahme des vergangenen Jahres vor und lenkte die internationale Aufmerksamkeit erneut auf Frauenfragen und die bei der Weltfrauenkonferenz eingegangen Verpflichtungen. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede der Ministerin vom 9. September 1996. Als ich das letzte Mal hier in diesem herrlichen Saal war, hielt ich eine Rede vor der UN-Generalversammlung im Jahr 1994, dem internationalen Jahr der Familie. An jenem Tag machten wir deutlich, daß ein Land nur stark sein kann, wenn seine Familien stark sind, und Familien nur stark sind, wenn Frauen stark sind. Das war die Botschaft der 4. Weltfrauenkonferenz in Peking. Und das ist der Grund, aus dem wir heute alle hier sind. Mir fällt kein angemesseneres Thema für diesen schönen Saal, für diese außergewöhnliche Organisation ein. Nach dem Zweiten Weltkrieg wurden die Vereinten Nationen gegründet, um eine chaotische Welt zu ordnen und einer in Aufruhr befindlichen Welt Frieden zu bringen. Für Präsident Roosevelt und Eleanor Roosevelt verkörperte die UNO einen Traum - einen Traum, in dem die Nationen durch Zusammenhalt stärker werden können, einen Traum, der hier seit mehr als 50 Jahren gelebt wird. Seit über 50 Jahren ist das hier der Ort, an dem Nationen über geographische und rassische, religiöse und kulturelle Grenzen hinweg unsere menschliche Vielfalt würdigen und unsere gemeinsamen Ziele anstreben. Dies ist der Ort, an dem wir Sanktionen gegen Südafrika verhängten, um gegen die Ketten der Apartheit zu protestieren. Dies ist der Ort, an dem wir den Kriegsflüchtlingen aus Afghanistan und der AMERIKA DIENST 18 ganzen Welt Schutz anboten. Dies ist der Ort, an dem wir neue Wege zur Ausrottung von Pocken, zur Bekämpfung des Hungers in Somalia und der Ausbreitung von Krankheiten in Zaire beschritten. Und dies ist der Ort, an dem wir hier und heute den Geist der Konferenz von Peking Wiederaufleben lassen - und uns erneut zur Verbesserung des Lebens von Frauen und Familien auf der ganzen Welt verpflichten. Ich werde nie vergessen, was für ein Gefühl es war, in Stärke und Solidarität mit den 40.000 Frauen und Männern verbunden zu sein, die vergangenes Jahr in Peking zusammenkamen - und von denen viele heute hier anwesend sind. Wir waren Landwirte und Fabrikarbeiter, wir waren Wissenschaftler und Sozialarbeiter, wir waren Eltern und Regierungsvertreter. Aber wir waren geeint durch eine Überzeugung, der First Lady Hillary Rodham Clinton so beredt Ausdruck verlieh, als sie vor der Konferenz und der Welt erklärte: "Menschenrechte sind Frauenrechte. Und Frauenrechte sind Menschenrechte." Das Thema durchzog die gesamte Konferenz und schuf die Grundlage für unser Aktionsprogramm. Achten Sie genau auf diese Worte: Ein Aktionsprogramm. Kein Programm für Gemeinplätze oder Rhetorik. Kein Programm, um einen Ausschuß zu gründen oder eine Studie in Auftrag zu geben. Ein Aktionsprogramm. Und ein Mandat für Ergebnisse. Seite 1 �Warum? Weil allzu viele Frauen und ihre Familien immer noch an vermeidbaren Krankheiten sterben. Allzu viele Frauen und ihre Kinder werden immer noch mit dem Terror und den Tränen häuslicher Gewalt konfrontiert. Und allzu vielen Frauen wird immer noch der Zugang zu Bildung, richtiger Ernährung, reproduktiver Gesundheit und wirtschaftlicher Sicherheit verwehrt. Wir fuhren nach Peking, um diese globalen Herausforderungen schlaglichtartig zu beleuchten. Und jede Nation brachte das Versprechen mit nach Hause, sie anzugehen. In den Vereinigten Staaten machen wir unter der Führung Präsident Clintons gute Fortschritte bei der Erfüllung dieses Versprechens. Am Vorabend der Konferenz gab der Präsident die Gründung eines behördenübergreifenden Rates für Frauen bekannt, dem ich Vorsitze. Vergangenes Jahr haben die Mitglieder des Rates jedes Bundesministerium und jede Behörde eingehend geprüft, um neue und bessere Wege - zu finden, Frauen und Kindern zu helfen. Aber wir haben uns nicht nur auf Untersuchungen beschränkt, sondern auch andere einbezogen - wir arbeiten mit nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) und anderen Partnern zusammen, die gestern die Saat für Peking säten und stehen ihnen bei ihrer weiteren Arbeit zur Seite. Am 28. September veranstalten die Vereinigten Staaten eine Satellitenkonferenz, um mit Frauen aus dem ganzen Land über den seit Peking zurückgelegten Weg zu sprechen und zu überlegen, welche Berge wir noch erklimmen müssen. Ich bin stolz darauf sagen zu können, daß wir aufgrund der von Ihnen übernommenen Führungsrolle eine gute Geschichte erzählen können - eine Geschichte der Fortschritte. Allein in unserem Ministerium machen wir Fortschritte, indem wir darauf bestehen, daß Frauen an jedem klinischen Forschungsprojekt teilnehmen. Wir machen Fortschritte, indem wir unser Engagement für die Erforschung, Behandlung und Verhütung von Brustkrebs dramatisch erhöhen. Wir machen Fortschritte dabei sicherzustellen, daß alle Frauen Zugang zu guter reproduktiver Gesundheitsfürsorge und umfassender reproduktiver Freiheit haben. Wir machen Fortschritte mit neuen Bestrebungen in Höhe von 100 Millionen Dollar zur Entwicklung eines Mikrobizids für Frauen - damit Frauen überall sich und ihre Familien vor der Geißel von HIV und AIDS schützen können. Und wir machen Fortschritte, indem wir unseren jungen Mädchen beibringen, "Nein" zu Tabak, Drogen und vorehelichem Geschlechtsverkehr und "Ja" zu ihrer Gesundheit, ihrer Bildung und ihrer Zukunft zu sagen. Das ist Fortschritt. Und er findet sich überall in unserer Administration. Seite 2 Es den Frauen zu erleichtern, ein eigenes Heim zu haben und sich ein Stück vom Amerikanischen Traum zu leisten - das ist Fortschritt. Die Einrichtung einer gebührenfreien telefonischen Hotline, die Opfer häuslicher Gewalt in ganz Amerika zu jeder Tagesund Nachtzeit in Anspruch nehmen können - das ist Fortschritt. Große und kleine Unternehmen zur Verbesserung der Sozialleistungen und Arbeitsbedingungen für amerikanische Frauen aufzufordern das ist Fortschritt. Die Gewährleistung, daß Mädchen immer die Chance erhalten, Mathematik und Naturwissenschaften zu lernen und das in einem von sexueller Belästigung freien Umfeld zu tun - das ist Fortschritt. Und Frauen auf der ganzen Welt zu helfen, die Vorteile der Beteiligung am politischen Leben, von Rechtsschutz und Bildungschancen kennenzulernen - das ist Fortschritt. Ich möchte auf diesen Punkt näher eingehen. Wir wissen, daß Frauen und Familien in den Vereinigten Staaten nur sicher sein werden, wenn sie überall auf der Welt sicher sind. Und wir sehen unsere Rolle als internationaler Partner darin, die Gesundheit und Sicherheit unserer globalen Gemeinschaft zu gewährleisten sowie gleichermaßen im Ausmerzen von den Menschen befallenden Viren und Gewalt gegen den Menschen, wann immer und wo immer sie auftreten. Manchmal ist es schwer, diese Themen in Angriff zu nehmen. Manchmal ist es unpopulär. Aber es ist immer richtig, es zu tun. Aus diesem Grund standen wir mit Worten und Taten an der Seite unserer Brüder und Schwestern auf der ganzen Welt, um die schwierigen Themen anzusprechen und eindeutig klarzustellen, daß alle Frauen die erforderlichen Instrumente haben müssen, um ihre reproduktive Gesundheit zu bewahren und ihr reproduktives Schicksal zu kontrollieren. Ob es unseren Töchtern hier oder andernorts auf der Welt angetan wird - wir verurteilen die Grausamkeit und absolute Unmenschlichkeit genitaler Verstümmelung und werden dies auch in Zukunft tun. Wir haben klargemacht, daß Vergewaltigung als Waffe des Krieges ein Verbrechen gegen die gesamte Menschheit ist. Und wir haben erklärt, daß wir alles in unserer Macht Stehende tun werden, um diejenigen zu stoppen, die es wagen, Frauen und Kinder in die Prostitution zu verkaufen. Das ist Gewalt. Das ist Ausbeutung. Das ist eine Greueltat. Und es muß ein Ende haben. Aber es gibt noch etwas, das wir alle tun müssen. Jeden Tag werden in den Gemeinden im In- und Ausland diese Frauen und Familien betreffenden AMERIKA DIENST 18 �Probleme diskutiert. Die Einzelheiten werden ausgearbeitet. Das Geschäft wird abgeschlossen. Und die Entscheidungen werden unterzeichnet, mit dem Siegel versehen und abgeschickt. Aber allzu häufig fehlt etwas außerordentlich Wichtiges - die Stimme der Frauen. In Peking haben wir es deutlich gesagt: Das muß sich ändern. In den Vereinigten Staaten machen Frauen 52 Prozent der Bevölkerung aus - sie sind kein "spezielles Interesse" - sie sind 52 Prozent der Bevölkerung. Wenn Entscheidungen über unsere Gesundheit, unsere Familien, unsere Gemeinden und unsere Länder getroffen werden, müssen wir am Tisch sitzen. Es geht nicht darum, daß Frauen besser oder klüger sind als Männer. Es geht darum, daß wir eine einzigartige Stimme haben, die gehört, für jede Entscheidung gewertet und in sie eingearbeitet werden muß, die unsere Familien und unsere Nationen betrifft. Wir waren so erfolgreich, daß wir manchmal scherzen, wir befänden uns endlich in dem Zeitalter, in dem ein politisches Thema in einem Bundesministerium von einer Analystin vorgebracht werden kann, über eine Kabinettsministerin und eine politische Beraterin im Weißen Haus weitergeleitet wird und auf den Schreibtisch des Präsidenten für seine Zustimmung gelangt. Dieser Quantensprung hätte ohne die Führungskraft und das Engagement dieses Präsidenten und dieser First Lady nicht stattfinden können. Und er hat sich sicherlich nicht über Nacht vollzogen. Eine Frau auf ein hochrangiges politisches Amt vorzubereiten, dauert Jahrzehnte. Es erfordert Jahrzehnte der Zusammenarbeit zwischen Frauen und Männern, Jahrzehnte der Unterrichtung junger Mädchen, daß sie etwas anstreben und die Tür zu Chancen aufstoßen können - von der Grundschule bis zur juristischen Fakultät und vom Praktikum als Jugendlicher bis zu Partnerschaften zwischen Senioren. Der Frauensport ist so. Im vergangenen Monat sah die Welt voll Ehrfurcht zu, wie die weiblichen Olympioniken Atlanta - und die Welt - im Sturm eroberten. Aber Champions wie Amy Van Dyken, Gail Devers und Shannon McMillan fielen ihre Goldmedaillen nicht einfach in den Schoß. Sie hatten Jahre des Engagements, der familiären Zuwendung, Talent, Charakter und natürlich Titel IX zur Seite. Der vor über 20 Jahren verabschiedete Titel IX hatte ein einfaches Ziel: Sicherzustellen, daß die für den Schulsport zur Verfügung gestellten Ressourcen gerecht zwischen Männern und Frauen verteilt werden. Fairneß: Nicht mehr und nicht weniger. Dieser AMERIKA DIENST 18 schlichte Akt der Gerechtigkeit öffnete das Schleusentor der Chancen für Frauen im Sport. Zwei Jahrzehnte später sehen wir die Ergebnisse - nicht nur bei der Olympiade, sondern auf Baseballfeldern und Fußballplätzen und den Sportplätzen in ganz Amerika. Wir müssen sicherstellen, daß die Frauen in diesem Land - und in jedem Land - dieselben Chancen zur Erfüllung ihrer Träume haben, was immer diese Träume sein mögen. Wenn ich zu einer Gruppe junger Frauen spreche, möchte ich sie stets daran erinnern, daß sie die erste Generation sind, die das werden kann, was sie werden möchte - in jeder Hinsicht. Nicht nur Ärztinnen und Rechtsanwältinnen. Nicht nur Mütter und Astronautinnen. Nicht nur Geschäftsführerinnen und Kabinettsministerinnen. Sondern Präsidentinnen und Ministerpräsidentinnen. Ich glaube, daß es möglich ist. Wir müssen sicherstellen, daß jedes junge Mädchen glaubt, es ist möglich. Wenn es will und wenn es dafür zu arbeiten bereit ist, werden wir ihm alle Chancen geben, dieses Ziel zu erreichen. Vor einem Jahr war ich auf dem Weg, um die Rede der First Lady Hillary Rodham Clinton vor den nichtstaatlichen Organisationen in Hairou zu hören - eine Rede, die sich als einer der Höhepunkte der Konferenz erweisen sollte. Aber ich habe sie beinahe verpaßt. Ich stand völlig durchnäßt im strömenden Regen, und die chinesischen Wachleute waren entschlossen, uns aus dem Auditorium fernzuhalten. Ich glaube nicht, daß sie mit einem Wisconsin Badger rechneten. Ich habe genug siegreiche Fußballspiele von Wisconsin gesehen um zu wissen, wie man effektiv abblockt. Als sie uns stießen, stießen wir zurück. Und wir kamen rein. Die Frauenbewegung hat sehr viel größere Hindernisse überwunden. Und das werden wir wieder tun. Aber nur, wenn wir uns alle die Hände reichen - von Regierungsbehörden bis zu nichtstaatlichen Organisationen und von der Unternehmensleitung bis zu den Gemeindevertretern. Nur wenn wir trotz der Rückschläge und trotz der Hindernisse nach vorne drängen. Und nur, wenn wir die Männer einbeziehen, insbesondere die jungen Männer, denn unser Kampf kann - und sollte - nicht ohne sie gewonnen werden. Und weil unsere Themen keine Frauenthemen sind. Es sind Familienthemen. Es sind globale Herausforderungen, und wir müssen sie gemeinsam bewältigen. Das müssen wir nicht nur um der Frauen willen tun, sondern um jeder Person auf dieser Erde willen - für Seite 3 �jedes Kind, das eine Mutter hat, für jeden Mann, der eine Tochter hat, für jede Familie, für jede Nation. Und für unsere gemeinsame Zukunft. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 18 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 18.09.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 18.09.1996 Description An account of the resource <strong>1. CTBT</strong><br />UN-Generalversammlung billigt Vertrag über ein umfassendes Atomtestverbot<br /><em>Erklärung von Präsident Clinton</em><br /><br /><strong>2. USA-Deutschland</strong><br />Rede der Hoffnung<br /><em>US-Außenminister James F. Bymes am 6. September 1946</em><br /><br />Eine neue atlantische Gemeinschaft für das 21. Jahrhundert<br /><em>Außenminister Christopher zum 50. Jahrestag der "Rede der Hoffnung"</em><br /><br /><strong>3. USA-Kuba</strong><br />USA streben multilaterale Zusammenarbeit zur Förderung von Demokratie in Kuba an<br /><em>Erklärung von Botschafter Stuart E. Eizenstat</em><br /><br /><strong>4. Bosnien</strong><br />Wahlen sind erster Schritt beim Wiederaufbau<br /><em>Rede von Abteilungsleiter John Kornblum</em><br /><br /><strong>5. Frauen</strong><br />Das Jahr nach der Pekinger Weltfrauenkonferenz - eine Bestandsaufnahme <br /><em>Rede von Gesundheitsministerin Donna Shalala</em> Source A related resource from which the described resource is derived U.S. Information Service Embassy of the United States of America Publisher An entity responsible for making the resource available U.S. Information Service Embassy of the United States of America