https://www.amerikahaus-archiv.de/files/original/46db21a44781a08cecfcc8a89f72776a.pdf 91a99b70822de9338faad711516a2df4 PDF Text Text ;£° ST: cimcrikci dicrv>t Herausgeber U.S. Information Service Embassy of the United States of America Z12462 C 5. September 1996 17 <> WAHLEN CLINTON WILL BRÜCKE INS 21. JAHRHUNDERT BAUEN Rede des Präsidenten beim Parteikonvent der Demokraten DELEGIERTE RATIFIZIEREN WAHLPLATTFORM DER "NEUEN DEMOKRATEN" Auszüge aus dem Wahlprogramm DEMOKRATEN FÜR VERBRECHENSBEKÄMPFUNG Eröffnung des Parteikonvents KUBA EIZENSTAT WIRD SONDERGESANDTER FÜR DIE FÖRDERUNG VON DEMOKRATIE IN KUBA Erklärung von Präsident Clinton FREIHEIT UND WOHLSTAND FÜR DAS KUBANISCHE VOLK Ansprache von Botschafter Eizenstat PORTRÄT STUART E. EIZENSTAT Sondergesandterfürdie Förderung von Demokratie in Kuba bitte wenden Um Übersendung von Belegexemplaren wird gebeten Deichmanns Aue 29 D 53170 Bonn Tel. Fax Internet 0228 - 339 23 72 0228 - 33 31 38 bbsbonn@usia.gov �SOZIALES BUNDESSTAATEN ÜBERNEHMEN SOZIALHILFE Rede von Präsident Clinton UMWELT NACHHALTIGE ENTWICKLUNG EINE AUSSENPOLITISCHE PRIORITÄT DER USA von Timothy E. Wirth Informationen über die Politik der US-Regierung und die Vereinigten Staaten im allgemeinen können auf der Home Page von USIS-Deutschland im World Wide Web des, Internet unter http://www.usia.gov/posts/bonn.html abgerufen werden. -> �WAHLEN 4. September 1996 Clinton will Brücke ins 21. Jahrhundert bauen Rede des Präsidenten beim Parteikonvent der Demokraten CHICAGO - (AD) - In seiner Rede beim Parteikonvent der Demokratischen Partei am 29. August 1996 in Chicago, die wir nachfolgend im Wortlaut veröffentlichen, stellte Präsident Bill Clinton seine Agenda für die nächsten vier Jahre vor und erklärte, er wolle im Falle seiner Wiederwahl eine Brücke ins 21. Jahrhundert bauen, um die Herausforderungen zu bewältigen, die Grundwerte zu schützen und die Amerikaner auf die Zukunft vorzubereiten. Herr Vorsitzender, Herr Vizepräsident, liebe Parteifreunde, meine amerikanischen Mitbürger. Ich danke Ihnen für die Nominierung zum Präsidentschaftskandidaten. Ich weiß nicht, ob es besonders schön formuliert ist - aber ich sage einfach, ich nehme die Nominierung an. wachsendes Haushaltsdefizit, eine Vielzahl unbewältigter Herausforderungen und zunehmenden Zynismus verzeichnen mußten, sprach ich zu Ihnen über meinen Geburtsort - und ich sagte Ihnen, daß ich immer noch glaube, daß es einen Ort namens Hope - Hoffnung gibt. Es haben so viele Menschen einen Beitrag zu dem geleistet, was wir für das amerikanische Volk bewirken, und hierbei ist an erster Stelle mein Partner, mein Freund und der beste Vizepräsident unserer Geschichte zu nennen - AI Gore. Seit nunmehr vier Jahren haben wir zur Umsetzung unserer Vision eine einfache aber tiefgreifende Strategie verfolgt: Chancen für alle, Verantwortung aller, eine starke, geeinte amerikanische Gemeinschaft. Am heutigen Abend möchte ich der Stadt Chicago, ihrem herausragenden Bürgermeister und ihren wunderbaren Bürgern für diesen großartigen Parteikonvent danken. Ich liebe Chicago aus vielen Gründen - wegen seines machtvollen Geistes, seiner Sportmannschaften, seines lebhaften politischen Lebens, aber vor allem wegen der Frau, die die Liebe und das Licht meines Lebens ist - Chicagos Tochter, Hillary. Vor vier Tagen, als Sie hierher reisten, begann ich meine Zugfahrt durch das Herz Amerikas nach Chicago. Ich wollte die Gesichter derjenigen sehen und die Stimmen derjenigen hören, für die ich in den letzten vier Jahren gearbeitet und gekämpft habe. Und ich sah sie. Vor vier Jahren machten Sie und ich uns gemeinsam auf die Reise, um unserem Land unsere Vision zu bringen, um den Amerikanischen Traum für all jene am Leben zu halten, die dafür zu arbeiten gewillt sind, um unsere amerikanische Gemeinschaft zu stärken und um Amerika zur weltweit stärksten Kraft für Frieden, Freiheit und Wohlstand zu machen. Vor vier Jahren, als wir eine hohe Arbeitslosenrate, stagnierende Löhne und Gehälter, steigende Kriminalität und Inanspruchnahme von Sozialleistungen, ein AMERIKA DIENST 17 Ich traf eine erfinderische Geschäftsfrau, die früher einmal in West Virginia von der Sozialhilfe abhängig war; einen tapferen Polizisten, der angeschossen wurde, gelähmt ist und jetzt in Kentucky eine Bürgerinitiative leitet; einen Automobilarbeiter aus Ohio, der früher arbeitslos war und jetzt stolz auf seinen Arbeitsplatz beim ältesten Automobilhersteller Amerikas ist, der dazu beiträgt, Amerika erstmals seit 20 Jahren wieder zur Nummer eins bei der Automobilherstellung zu machen. Ich traf eine Großmutter, die um den Erhalt der Umwelt für ihren Enkel in Michigan kämpft. Und ich sah zwei wunderbare kleine Kinder, die stolz aus ihrem Lieblingsbuch "The Little Engine That Could" vorlasen. Seite 1 �Bei jedem Zwischenstopp wurde ich von einer großen, begeisterten Menge begrüßt, und noch wichtiger ist vielleicht, daß in jeder kleinen Stadt Schulkinder ihre amerikanischen Fähnchen schwenkten - alle im Glauben an Amerika und seine Zukunft. Um nichts auf der Welt hätte ich auf diese Reise verzichten wollen, denn sie zeigte mir, daß es in Amerika wieder Hoffnung gibt. Wir befinden uns auf dem richtigen Weg ins 21. Jahrhundert. Betrachten Sie sich nur einmal die Fakten: 4,4 Millionen Amerikaner leben zum ersten Mal in ihrem eigenen Haus, Hunderttausende Frauen haben sich selbständig gemacht. Mehr Angehörige von Minderheiten denn je besitzen ein Unternehmen. Es gibt eine Rekordzahl von neuen Unternehmen und Exporten. Betrachten Sie sich, was getan wurde. Wie haben die geringste kombinierte Arbeitslosen-, Inflations- und Hypothekenrate seit 28 Jahren. Betrachten Sie sich, was getan wurde: Es wurden 10 Millionen neue Arbeitsplätze geschaffen, mehr als die Hälfte davon gutbezahlte. 10 Millionen Arbeitnehmer erhalten nach dem Mindestlohngesetz ihre verdiente Lohn- oder Gehaltserhöhung. 25 Millionen Menschen genießen jetzt Krankenversicherungsschutz, weil das KennedyKassebaum-Gesetz besagt, daß man beim Wechsel seines Arbeitsplatzes nicht mehr seine Krankenversicherung verlieren darf, selbst wenn ein Familienmitglied krank ist. 40 Millionen Amerikaner haben jetzt sicherere Renten. Wir senkten die Steuern für 15 Millionen der am härtesten Arbeitenden - für die dem stärksten Druck Ausgesetzten sowie für alle kleineren Unternehmen. 12 Millionen Amerikaner profitieren von dem Gesetz über Urlaub aus familiären oder gesundheitlichen Gründen und können dadurch gute Eltern und gute Arbeitnehmer sein. Zehn Millionen Studenten haben bei ihren Darlehen für Collegegebühren Geld gespart. Wir sorgen dafür, daß unsere Demokratie funktioniert. Ferner haben wir politische Reformen durchgeführt, das selektive Veto, das Motor-Voter-Gesetz und strengere Registrierungsgesetze für Lobbyisten eingeführt, dafür gesorgt, daß der Kongreß sich an die von ihm erlassenen Gesetze für den Privatsektor hält und nicht fundierte Mandate für die Regierungen der Bundesstaaten und die Kommunalbehörden gestoppt werden. Wir haben viel erreicht, und wir müssen noch eines tun. Werden Sie mir helfen, in den kommenden vier Jahren eine Reform der Wahlkampffinanzierung durchzuführen? Wir haben unsere Investitionen in Forschung und Technologie erhöht. Wir haben die Investitionen für die Brustkrebsforschung drastisch erhöht. Wir entwikkeln einen Supercomputer - einen Supercomputer, der Seite 2 innerhalb einer Sekunde mehr rechnen kann als ein Mensch mit Hilfe eines Taschenrechners in 30.000 Jahren. Die beschleunigte Entwicklung von Medikamenten gegen HIV und AIDS und ihre schnellere Markteinführung haben die Lebenserwartung der Betroffenen in nur vier Jahren nahezu verdoppelt. Und wir sehen in dieser Hinsicht noch keine Beschränkungen. Wir werden weitermachen, bis die Betroffenen wieder ein normales Leben führen können. Unser Land ist immer noch die stärkste Kraft für Frieden und Freiheit auf der Welt. Bei Fragen, die uns früher entzweiten, haben wir die alte Washingtoner Politik geändert. Die Politiker in Washington haben sich allzu lange gefragt, wer die Schuld trägt. Wir haben jedoch gefragt, was wir tun werden. Bei der Verbrechensbekämpfung: Wir stellen 100.000 zusätzliche Polizisten ein. Wer dreimal gefaßt wird, muß ins Gefängnis - das ist das Gesetz. Wir verhinderten durch das Brady-Gesetz, daß 60.000 Schwerverbrecher, Ausreißer und Wilderer in den Besitz von Handfeuerwaffen gelangen. Wir haben halbautomatische Waffen verboten. Wir unterstützten stärkere Bestrafung und Präventionsprogramme, um unsere Kinder von Drogen, Gangs und Gewalt fernzuhalten. Seit vier Jahren - seit vier Jahren sinkt in Amerika die Verbrechensrate. Im Bereich der Sozialhilfe haben wir mit den Bundesstaaten zusammengearbeitet, um eine friedliche Revolution einzuleiten. Heute gibt es 1,8 Millionen weniger Sozialhilfeempfänger als am Tag meines Amtsantritts. Wir verhelfen Sozialhilfeempfängern wieder zu einem Arbeitsplatz. Wir haben die Unterhaltszahlungen für Kinder um 40 Prozent aufgestockt. Die Zahl der Bundesbediensteten ist die kleinste seit John F. Kennedy. Und das Haushaltsdefizit ist erstmals seit der Zeit vor dem Bürgerkrieg vier Jahre lang ununterbrochen gesunken - um 60 Prozent auf fast Null. Wir werden es schaffen. Wir befinden uns auf dem richtigen Weg ins 21. Jahrhundert. Wir sind auf dem richtigen Weg. Aber unsere Arbeit ist noch nicht beendet. Was sollten wir tun? Zuerst einmal sollten wir überlegen, wie wir vorgehen wollen. Ich möchte nochmals betonen, daß die Frage nicht länger lautet, wer die Schuld trägt, sondern vielmehr, was wir tun sollten. Ich bin überzeugt, daß Bob Dole, Jack Kemp und Ross Perot unser Land lieben, und sie haben ihm mit harter Arbeit gedient. Es ist nicht nur legitim, sondern sogar notwendig, unsere Leistungen mit ihren zu vergleichen und unsere Vorschläge hinsichtlich unserer Zukunft mit ihren. Und ich erwarte von ihnen entschlossene Bestrebungen, dasselbe zu tun. AMERIKA DIENST 17 �Aber ich werde sie nicht angreifen. Ich werde sie weder persönlich angreifen noch anderen in dieser Partei gestatten, das zu tun, wenn ich es verhindern kann. Meine amerikanischen Mitbürger, dies muß ein Wahlkampf der Ideen, nicht ein Wahlkampf der Beleidigungen sein. Das amerikanische Volk verdient es. Die Hauptidee lautet folgendermaßen: Ich liebe die großartige und stolze Geschichte Amerikas und halte sie in Ehren. Und ich bin entschlossen, unsere besten Traditionen in die Zukunft mitzunehmen. Aber mit allem Respekt: Wir brauchen keine Brücke zur Vergangenheit. Wir müssen eine Brücke in die Zukunft schlagen. Und dazu verpflichte ich mich Ihnen gegenüber. So wollen wir am heutigen Abend den Entschluß fassen, diese Brücke ins 21. Jahrhundert zu bauen, unsere Herausforderungen zu bewältigen und unsere Werte zu schützen. Wir wollen eine Brücke bauen, um unsere Eltern bei der Erziehung unserer Kinder zu unterstützen, um jungen Menschen und Erwachsenen zu der erforderlichen Bildung und Ausbildung zu verhelfen, um unsere Straßen sicherer zu machen, um den Amerikanern zu Erfolg im Privat- und Berufsleben zu verhelfen, um den Kreislauf von Armut und Abhängigkeit zu durchbrechen, um unsere Umwelt für künftige Generationen zu schützen und unsere weltweite Führungsrolle für Frieden und Freiheit beizubehalten. Wir wollen den Entschluß zum Bau dieser Brücke fassen. Meine amerikanischen Mitbürger, heute abend bitte ich Sie alle, sich am Bau dieser Brücke ins 21. Jahrhundert zu beteiligen. In vier Jahren - in nur vier Jahren, halten Sie sich das vor Augen - beginnt ein neues Jahrhundert voll enormer Möglichkeiten. Wir müssen dem amerikanischen Volk die Instrumente geben, damit es das Beste aus seinem ihm von Gott gegebenen Potential machen kann. Wir müssen für alle Amerikaner, nicht nur einige wenige, die grundlegende Abmachung - Chancen gegen Verantwortung in greifbare Nähe rücken. Das ist das Versprechen der Demokratischen Partei. Das ist das Versprechen Amerikas. Ich möchte eine Brücke ins 21. Jahrhundert bauen, in dem wir durch Bildung unsere Chancen erhöhen, in dem Computer ebenso Bestandteil des Klassenzimmers sind wie die Tafel, in dem gut ausgebildete Lehrer von unseren Schülern Spitzenleistungen verlangen, in dem jeder Achtjährige ein Buch lesen kann. Bis zum Jahr 2000 ist das Entscheidendste, was wir tun können, jedem Amerikaner, der das möchte, die Chance zu einem Collegebesuch zu geben. Wir AMERIKA DIENST 17 müssen innerhalb von vier Jahren dafür sorgen, daß zwei Jahre auf dem College ebenso verbreitet sind wie es heute schon der Besuch der High School ist. Und wir können es schaffen. Wir können es schaffen, und wir sollten zu diesem Zweck die Steuern senken. Ich schlage einen jährlichen Steuerfreibetrag von 1.500 Dollar für Collegegebühren vor, ein HopeStipendium für die ersten beiden Jahre des Collegebesuchs, um jedem Amerikaner die typische Collegeausbildung zu ermöglichen. Meines Erachtens sollte jede Arbeitnehmerfamilie auch bei der weiterführenden Ausbildung in der Lage sein, jährlich bis zu 10.000 Dollar an Collegegebühren steuerlich abzusetzen. Meiner Meinung nach sollten die Familien dieses Landes auf einem steuerfreien Rentenkonto Geld für das College sparen können; es jahrein, jahraus sparen und für die Collegeausbildung entnehmen können. Wir sollten Angehörige der Mittelschicht keine Steuern für das Geld bezahlen lassen, das sie fürs College ausgeben. Wir bekommen das Geld langfristig gesehen vielfach zurück. Ich möchte hier noch betonen, daß mein ausgeglichener Haushaltsplan diese und alle anderen von mir heute abend erwähnten Steuersenkungen abdeckt Zeile um Zeile, Cent um Cent. Und diese Steuersenkungen konzentrieren sich auf die Billdung. Viele unserer amerikanischen Mitbürger lernen, daß Bildung nicht mit dem Tag der Diplomverleihung aufhört. Ich habe ein neues G.l.-Gesetz für amerikanische Arbeitnehmer vorgeschlagen - ein Darlehen von 2.600 Dollar für arbeitslose und unterbeschäftigte Amerikaner, damit sie die Ausbildung und die erforderlichen Fähigkeiten erhalten können, auf einem besser bezahlten Arbeitsplatz wieder ins Berufsleben zurückzukehren - hochqualifizierte Arbeitskräfte für eine gute Zukunft. Wir müssen jedoch auf jeder Bildungsebene herausragende Leistungen fordern. Wir müssen darauf bestehen, daß unsere Schüler und Studenten sowohl die alten grundlegenden Dinge lernen, die wir schon gelernt haben, als auch die neuen grundlegenden Dinge, die sie im kommenden Jahrhundert wissen müssen. Heute wollen wir uns ein klares nationales Ziel setzen: Alle Kinder sollten ab der dritten Klasse lesen können. Wenn 40 Prozent unserer Achtjährigen nicht so gut lesen können, wie sie sollten, müssen wir etwas unternehmen. Ich möchte 30.000 Leseexperten und Mitglieder des National Service Corps mit der Mobilisierung einer Freiwilligenarmee von einer Million Lesetutoren für Drittkläßler in ganz Amerika beauftragen. Sie werden unseren Kindern das Lesen beibringen. Seite 3 �An unsere Eltern gerichtet sage ich: Sie müssen den Weg weisen. Es wird sich vielfach zeigen, daß jede Nacht es wert war, in der sie erschöpft ihren Kindern vorlasen. Hillary und ich sprechen immer noch über die Bücher, die wir Chelsea vorlasen, als wir vor Müdigkeit kaum die Augen offenhalten konnten. Wir erinnern uns immer noch an diese Bücher, und viel wichtiger ist, daß auch sie es tut. Wir werden den Eltern in diesem Land helfen, jedem Kind bis zum Alter von acht Jahren, bis zur dritten Klasse, das Lesen beizubringen. Glauben Sie, daß wir das können? Werden Sie uns dabei helfen? Wir müssen den Eltern - allen Eltern - das Recht auf die Entscheidung geben, welche staatliche Schule ihre Kinder besuchen sollen, und wir müssen den Lehrern gestatten, neue Schulen zu gründen, in denen sie die Anforderungen nur erfüllen, wenn sie gute Arbeit leisten. Wir müssen unsere Schulen auch abends noch offenlassen, damit unsere Jugendlichen einen Ort haben, an den sie gehen können, den sie bejahen können und damit von der Straße bleiben. Wir müssen dafür sorgen, daß unsere Schüler während ihrer Schullaufbahn harte Prüfungen ablegen. Ein Schulabschluß muß etwas bedeuten. Wir sollten die Lehrer belohnen, die gute Arbeit leisten, und diejenigen entlassen, die es nicht tun. Auf jeden Fall sollten wir nie vergessen, daß ohne unsere Lehrer keiner von uns heute abend hier wäre. Auf mich trifft das zu. Wir sollten sie auf-, nicht abwerten. Wir benötigen Schulen, die unsere Kinder ins nächste Jahrhundert begleiten. Wir benötigen Schulen, die wiederaufgebaut und modernisiert werden, mit einzigartigem Engagement von Seiten der Bundesregierung zur Verstärkung des Baus von Schulen. Und bis zum Jahr 2000 sollte jede Bibliothek und jedes Klassenzimmer in Amerika mit der Datenautobahn verbunden werden. Wenn wir so vorgehen, wird jeder Achtjährige lesen, wird jeder Zwölfjährige sich ins Internet einloggen, wird jeder Achtzehnjährige aufs College gehen können. Und alle Amerikaner werden über das erforderliche Wissen verfügen, diese Brücke ins 21. Jahrhundert zu überschreiten. Ich möchte eine Brücke ins 21. Jahrhundert bauen, in dem wir eine starke und wachsende Volkswirtschaft schaffen und nachfolgenden Generationen Chancen hinterlassen, in dem wir unseren Haushalt auf eine Art und Weise ausgleichen, die unsere Werte schützt und gewährleistet, daß jede Familie ein eigenes Heim besitzen und dieses wichtige Kapital schützen kann. Heute abend wollen wir dem amerikanischen Volk mitteilen, daß wir den Haushalt ausgleichen werden. Und wir wollen auch bekanntgeben, daß das auf eine Weise geschehen soll, die Medicare, Medicaid, Seite 4 Bildung, Umwelt, ungekürzte Renten und die Stärke unseres Volkes bewahrt. Im vergangenen Jahr übermittelte mir der republikanisch dominierte Kongreß einen Haushalt, der diese Werte und Prinzipien verletzt, und ich legte dagegen mein Veto ein. Das würde ich morgen wieder tun. Ich könnte niemals Einsparungen zulassen, die die Bildung unserer Kinder gefährden, unsere Umwelt verschmutzen, die Krankenversicherung der Empfänger von Medicaid einstellen oder unsere Pflicht gegenüber unseren Eltern durch Medicare beenden oder verletzen. Das könnte ich einfach nicht tun. Solange ich Präsident bin, werde ich das nicht zulassen. Und es ist unwichtig, ob sie es wie schon früher erneut versuchen und uns mit einer Schließung der Bundesbehörden erpressen wollen, um dem amerikanischen Volk diese Dinge aufzuzwingen. Wir haben esvorher nicht zugelassen, und wir werden es jetzt nicht zulassen. Natürlich gibt es eine bessere Antwort auf dieses Dilemma. Wir könnten die richtige Art von ausgeglichenem Haushalt mit einem neuen Kongreß haben einem demokratischen Kongreß. Ich möchte den Haushalt mit echten Kürzungen bei der Regierung, bei Verschwendung, ausgleichen. Ich möchte einen Plan haben, der ebenso wie meiner Investitionen im Bildungswesen tätigt - und im Bereich der Forschung, was Christopher Reeve so überzeugend angemahnt hat. Und mein Plan verschafft den Amerikanern Steuersenkungen, die zum Wachstum unserer Volkswirtschaft beitragen werden. Ich möchte die individuellen Rentenkonten ausbauen, damit junge Menschen steuerfrei sparen können, um sich ein Haus zu kaufen. Heute schlage ich neue Steuersenkungen für Hausbesitzer vor, damit in diesem Land Familien mit mittlerem Einkommen keine Kapitalertragsteuer zahlen müssen, wenn sie ihr Haus verkaufen. Ich möchte, daß jeder Amerikaner die wunderbaren Worte hören kann: "Willkommen zu Hause". Ich möchte es noch einmal betonen: Jede heute abend von mir geforderte Steuersenkung ist gezielt, verantwortungsbewußt und innerhalb meines ausgeglichenen Haushalts finanziert. Meine Steuersenkungen werden unsere Volkswirtschaft nicht aushöhlen. Sie werden das Wirtschaftswachstum beschleunigen. Wir sollten die Steuern senken - für die Familien, die ihr Kind aufs College schicken, für die Arbeitnehmer, die noch einmal aufs College gehen, für die Familien, die für ein Haus oder die Pflege im Alter sparen. Und wir sollten einen Steuerfreibetrag in Höhe von 500 Dollar pro Kind für Familien mit mittlerem Einkommen AMERIKA DIENST 17 �einführen, die bei der Erziehung und späteren Ausbildung ihrer Kinder Hilfe benötigen. Das ist die richtige Art von Steuersenkung - familienfreundlich, bildungsfreundlich, wirtschaftsfördernd. Unsere Gegner haben einen völlig anderen Plan vorgelegt - ein riskantes Steuerprogramm in Höhe von 550 Milliarden Dollar, das sie zu noch größeren Kürzungen bei Medicare, Medicaid, Bildung und Umwelt zwingt als die von ihnen letztes Jahr unterbreiteten, gegen die ich mein Veto eingelegt habe. Aber selbst dann werden die Kosten ihres Plans nicht gedeckt, so daß dieser das Defizit explosionsartig erhöhen würde, wodurch ihren eigenen Schätzungen vom letzten Jahr zufolge die Zinssätze um zwei Prozent steigen würden. Das würde riesige Kürzungen bei genau den Investitionen erfordern, die wir für das Wachstum insgesamt benötigen und gleichzeitig die Konjunktur verlangsamen. Wir wissen, was höhere Zinssätze bedeuten. Für Sie heißt das höhere Hypothekenzahlungen, höhere Abzahlungen für das Auto, höhere Gebühren für die Kreditkarte. Für unsere Wirtschaft bedeutet es, daß die Geschäftsleute nicht so viel Geld aufnehmen oder investieren, weniger Arbeitsplätze und Wohlstand schaffen, nicht so viele Lohnerhöhungen durchführen. Wollen wir wirklich denselben Fehler wieder machen? Wollen wir wirklich das Wirtschaftswachstum wieder stoppen? Wollen wir wirklich einen neuen Schuldenberg aufhäufen? Wollen wir die Rezession von 1991 und 1992 zurückbringen? Wollen wir unsere Brücke ins 21. Jahrhundert schwächen? Natürlich wollen wir das nicht. Wir haben die Pflicht - Sie und ich - unseren Kindern Chancen, nicht Schulden zu hinterlassen. Unser Haushalt wäre heute ausgeglichen, wir hätten heute einen Überschuß, wenn wir nicht die Zinszahlungen für die in den 12 Jahren vor der Clinton-Gore-Administration aufgehäuften Schulden zu leisten hätten. Dies ist also einer der Bereiche, in denen ich bei allem Respekt anderer Meinung bin als mein Gegenkandidat. Ich bin nicht der Meinung, wir sollten Haus und Hof oder dieses Land aufs Spiel setzen. Wir sollten auf dem richtigen Weg ins 21. Jahrhundert bleiben. Chancen allein reichen nicht aus. Ich möchte ein Amerika des 21. Jahrhunderts schaffen, in dem alle Amerikaner die persönliche Verantwortung für sich, ihre Familien, ihre Gemeinden und ihr Land überneh- AMERIKA DIENST 17 men. Ich möchte, daß unsere Nation die Verantwortung übernimmt sicherzustellen, daß jedes Kind morgens aus dem Fenster schauen und eine ganze Gemeinde sehen kann, die aufsteht und zur Arbeit geht. Ich möchte, daß diese jungen Menschen die freudige Erregung beim Erhalt des ersten Gehaltsschecks erfahren, die Herausforderung einer ersten Unternehmensgründung, den Stolz darauf, in die Fußstapfen der Eltern zu treten. Das von mir letzte Woche unterzeichnete Gesetz über die Reform des Sozialwesens gibt Amerika eine Chance, aber keine Garantie für diese Art von Neuanfang, für einen neuen Sozialvertrag mit den Armen, der Gesundheitsfürsorge, Kinderversorgung und -ernährung garantiert, aber auch von gesunden Eltern erwartet, sich ihr Einkommen zu verdienen. Jetzt sage ich an Sie alle gerichtet - ob sie das Gesetz nun befürworteten oder ablehnten - insbesondere jedoch an die Adresse derjenigen, die es unterstützten: Wir haben eine Verantwortung, eine moralische Verpflichtung zu gewährleisten, daß diejenigen, die arbeiten sollen, auch die Chance hierzu erhalten. Wir müssen sicherstellen, daß es Arbeitsplätze gibt. Bis zum Jahr 2000 sollten eine Million neuer Arbeitsplätze für Sozialhilfeempfänger geschaffen werden. Unter diesem Gesetz können die Bundesstaaten das Geld, das vorher für Sozialleistungen aufgewendet wurde, jetzt für die Unterstützung von Unternehmen bei der Schaffung von Arbeitsplätzen verwenden. Ich fordere alle Bundesstaaten dazu auf, das bald zu tun. Ferner schlage ich vor, Unternehmen einen Steuerfreibetrag für jeden Arbeitnehmer zu gewähren, der früher von der Sozialhilfe abhängig war und auf Dauer eingestellt wurde. Private Arbeitsvermittler sollten eine Prämie für jeden Sozialhilfeempfänger erhalten, den sie dauerhaft auf einem Arbeitsplatz unterbringen. Und noch wichtiger ist, ich möchte den Gemeinden dabei helfen, Sozialhilfeempfänger jetzt sofort - ohne Aufschub - wieder zurück ins Arbeitsleben zu bringen, wo sie Schulen reparieren und ihre Umgebung wieder sauber und sicher gestalten. Es gibt dort draußen sehr viel zu tun. Unsere Städte können Wege finden, den Menschen wieder Arbeit zu geben und diesen Familien dadurch ihre Würde und Stärke zurückzugeben. Meine amerikanischen Mitbürger, ich habe sehr viel Zeit mit meinem guten Freund, dem verstorbenen Ron Brown, mit Wirtschaftsminister Mickey Kantor und anderen verbracht, weltweit Märkte für Amerika zu erschließen. Und ich bin stolz auf jeden einzelnen, den wir geöffnet haben. Aber wir dürfen nie vergessen, daß der größte unerschlossene Markt für amerikanische Unternehmen hier in Amerika selbst liegt - in den Innenstädten, den ländlichen Gebieten, wo die wirtschaftliche Erholung noch nicht spürbar geworden Seite 5 �ist. Durch Investitionen, Geschäftsabschlüsse und Arbeitsplätze können sie unsere Partner der Zukunft werden. Das ist eine großartige Chance, die wir nicht verpassen dürfen. Ich schlage neue Ermächtigungszonen vor, wie die gerade hier in Chicago geschaffene, um arme Gemeinden für Unternehmen attraktiv zu gestalten. Ich schlage die Gründung von weiteren Gemeindeentwicklungsbanken wie der South Shore Bank hier in Chicago vor, um den Menschen in diesen Gemeinden bei der Gründung ihrer eigenen kleinen Firma zu helfen. Mehr Arbeitsplätze, höhere Einkommen und neue Märkte für Amerika hier im eigenen Land tragen zur Umsetzung der Sozialhilfereform bei. Meine Damen und Herren, Sie haben mir applaudiert und ich danke Ihnen dafür - aber die Regierung kann auch nicht alles leisten. Der Privatsektor muß die meisten dieser Arbeitsplätze bereitstellen. Daher fordere ich heute erneut jeden Unternehmer in Amerika, der sich einmal über das Scheitern des Sozialwesens beklagt hat, dazu auf, sich entschlossen um die Einstellung eines Sozialhilfeempfängers zu bemühen. Ich danke Ihnen. Schließlich gibt es die Sozialleistungen, über die Sie sich beschwerten, in dieser Form nicht mehr. Es stellt sich nicht mehr die Frage nach dem Schuldigen. Jetzt lautet die einzige Frage, was zu tun ist. Und wir alle tragen Verantwortung, insbesondere diejenigen, die früher an den Gesetzen Kritik übten, einen Wandel forderten und in der Lage sind, armen Menschen eine Chance zu geben, sich zu entwickeln und ihre Familien zu ernähren. Ich möchte eine Brücke ins 21. Jahrhundert bauen, damit es keine Unterprivilegierten mehr gibt, die Armen unterstützt und aus ihrer Isolation und ihrem Exil geholt und nicht mehr vergessen werden. Ich danke Ihnen. Ich möchte eine Brücke ins 21. Jahrhundert bauen, in dem unsere Kinder sich nicht mehr gegenseitig umbringen, in dem ihr Leben nicht mehr durch Gewalt zu Hause oder auf dem Schulhof bedroht ist, in dem nicht mehr eine Generation junger Menschen auf der Straße aufwachsen muß. Aufgrund der Einstellung von mehr Polizisten, verstärkten Straf- und Präventionsmaßnahmen ist die Verbrechensrate seit vier Jahren ununterbrochen gesunken. Aber wir dürfen nicht ruhen, denn sie ist immer noch zu hoch. Wir dürfen nicht ruhen, bis Verbrechen nicht mehr an der Tagesordnung sind, sondern lediglich eine schockierende Ausnahme von unserem Alltagsleben. Werden Sie mir zur Seite stehen, bis wir diesen guten Tag erreicht haben? Meine amerikanischen Mitbürger, wir alle stehen tief in der Schuld von Sarah und Jim Brady - und ich freue mich, daß sie sich doch noch nach Chicago verirrt Seite 6 haben. Das hat mich sehr gefreut. Ihnen verdanken wir die gute Nachricht, daß 60.000 Schwerverbrecher, Ausreißer und Wilderer aufgrund des Brady-Gesetzes nicht in den Besitz von Handfeuerwaffen gelangen konnten. Aber keinem einzigen Jäger in Arkansas, New Hampshire, Illinois oder andernorts entging die Jagdsaison. Wir sollten das Brady-Gesetz ausweiten, denn keiner, der sich zu Hause der Gewaltanwendung gegen einen Ehepartner oder ein Kind schuldig gemacht hat, sollte eine Waffe kaufen dürfen. Und wir müssen jene Pistolenkugeln verbieten, die unsere Polizisten töten. Sie sind nur zu einem Zweck konzipiert - Polizisten umzubringen. Wir bitten die Polizei um Schutz. Wir sind es den Polizisten schuldig, zu ihrer Sicherheit beizutragen, während sie für uns ihre Arbeit tun. Wir sollten einen Verfassungszusatz über die Rechte von Opfern verabschieden, weil Opfer ein Anrecht haben, gehört zu werden und wissen müssen, wann ein Angreifer freigelassen wird. Sie müssen es wissen, und der einzige Weg, dies zu garantieren, ist ein Verfassungszusatz. Wir haben große Fortschritte erzielt. Selbst die Verbrechensrate unter Jugendlichen nimmt endlich ab. Um so schmerzlicher ist es für mich, daß der Drogenkonsum der Jugendlichen ansteigt. Drogen haben meinen Bruder beinahe umgebracht, als er ein junger Mann war. Und ich hasse sie. Er hat gekämpft. Heute abend ist er mit seiner Frau hier, sein kleiner Sohn ist hier, und ich bin wirklich stolz auf ihn. Aber ich habe etwas gelernt - ich habe etwas daraus gelernt, diesen langen Alptraum mit unserer Familie durchzumachen. Ich kann Ihnen sagen, mit einigen dieser jungen Menschen ist etwas geschehen - sie denken auf einmal, diese Drogen seien nicht mehr gefährlich, oder sie denken, das Risiko sei akzeptabel. Angefangen mit unseren Eltern und unabhängig von der Parteizugehörigkeit müssen wir unsere Energien erneuern, um diese jungen Menschen die harte, nackte Wahrheit zu lehren: Drogen sind tödlich, Drogen sind falsch, Drogen können Euch das Leben kosten. General Barry McCaffrey, der Viersternegeneral, der unseren Kampf gegen Drogen in Lateinamerika anführte, leitet jetzt unseren Kreuzzug gegen Drogen im Inland - mehr Drogen an unseren Grenzen abzufangen, scharf gegen diejenigen vorzugehen, die sie verkaufen, und vor allem, eine nationale Drogenbekämpfungsstrategie zu verfolgen, deren Hauptziel darin besteht, unsere Kinder nicht in Berührung mit Drogen kommen zu lassen. Ich fordere den Kongreß auf, ihm jeden Cent der Mittel zur Verfügung zu stellen, AMERIKA DIENST 17 �die wir für diese Strategie beantragt haben, und es jetzt zu tun. Wir werden noch mehr tun. Wir sollten bedingt Haftentlassenen sagen: Wir machen einen Drogentest mit Euch. Wenn Ihr rückfällig werdet, schicken wir Euch zurück ins Gefängnis. Wir werden den Gangs sagen: Wir brechen Euch mit denselben Gesetzen gegen organisiertes Bandentum das Genick, die wir anwenden, um die Anführer des Mobs ins Gefängnis zu bringen. Ihr werdet nicht länger unsere Kinder umbringen oder Mörder aus ihnen machen, bevor sie Teenager sind. Meine amerikanischen Mitbürger, wenn wir diese Brücke ins 21. Jahrhundert bauen, müssen wir unsere Kinder befreien - sie aus dem tödlichen Würgegriff der Waffen, Gangs und Drogen befreien, damit sie frei sind, ein Leben der Hoffnung aufzubauen. Ich möchte die Brücke ins 21. Jahrhundert mit einer starken amerikanischen Gemeinde bauen, die mit einer starken Familie beginnt. Ein Amerika, in dem alle Kinder vor destruktiven Kräften bewahrt und geschützt sind, ein Amerika, in dem die Eltern zu Hause und bei der Arbeit Erfolg haben. Wo immer ich in Amerika war, kamen die Menschen auf mich zu und sprachen über ihren Kampf mit den Anforderungen der Arbeit und ihrem Wunsch, sich besser um ihre Kinder kümmern zu können. Die allererste Person, die ich je diesen Kampf führen sah, war vor vier Jahren mit mir hier, und ich vermisse sie heute abend sehr. Meine hart arbeitende, stets optimistische Mutter, die sich nie unterkriegen ließ, tat alles ihr Mögliche für meinen Bruder und mich, häufig vielen Widrigkeiten zum Trotz. Von ihr habe ich gelernt, welche Schwierigkeiten man mit Liebe und Entschlossenheit überwinden kann. Aber von ihr und unserem Leben habe ich auch gelernt, daß kein Elternteil es alleine schaffen kann. Und kein Elternteil sollte es alleine schaffen müssen. Sie hatte die Hilfe, die alle Eltern verdienen - von unseren Nachbarn, unseren Freunden, unseren Lehrern, unseren Pastoren, unseren Ärzten und vielen anderen mehr. Als ich meine Karriere im öffentlichen Leben mit zahlreichen meiner Freunde in der Delegation von Arkansas begann, hörte man des öfteren den Ausspruch, daß jeder Mann, der für ein öffentliches Amt kandidiert, behaupten wird, er sei in einer Holzhütte geboren, die er mit seinen eigenen Händen erbaut hatte. Nun, meine Mutter wußte es besser. Und sie stellte sicher, daß auch ich es wußte. Lange bevor sie Hillary kennenlernte, wußte sie, daß man ein Dorf braucht, um Kinder großzuziehen, und sie war dankbar für die Unterstützung, die sie erhielt. AMERIKA DIENST 17 Wie Tipper Gore und Hillary am Dienstag sagten, haben wir alle in unserer Administration hart gearbeitet, um die Familien bei der Erziehung ihrer Kinder und erfolgreicher Arbeit zu unterstützen. Aber wir müssen mehr tun. Wir sollten das Gesetz über Krankenurlaub aus familiären oder gesundheitlichen Gründen erweitern, um den Eltern mehr Zeit einzuräumen, ihre Kinder zu regulären Arztterminen zu begleiten oder an Elternkonferenzen der Schule teilzunehmen. Wir sollten ein Gesetz über Gleitzeit verabschieden, das den Beschäftigten die Entscheidung gestattet, sich ihre Überstunden auszahlen oder mit Freizeit vergüten zu lassen, abhängig davon, was besser für ihre Familie ist. Die Lebensmittelbehörde hat neue Maßnahmen eingeführt, um die Werbung und den Verkauf von Zigaretten an Jugendliche einzuschränken. Der Vizepräsident hat gestern abend eine sehr bewegende Rede gehalten. Ich möchte Sie jedoch daran erinnern, meine amerikanischen Mitbürger, daß dies ein äußerst wichtiges Wahlkampfthema ist, denn der Kampf ist noch lange nicht beendet, und die beiden Kandidaten haben unterschiedliche Meinungen. Ich verspreche den amerikanischen Eltern, daß ich diesen Kampf zu Ende führen werde. In Zusammenarbeit mit der Unterhaltungsindustrie bieten wir den Eltern einen Chip an, mit dem sie die Fernsehsendungen kontrollieren können. Fernsehshows werden nach ihrem Inhalt eingestuft, damit die Eltern entscheiden können, ob ihre kleinen Kinder sie ansehen sollten. Und in Kürze werden drei Stunden qualitativ hochwertige Kinderprogramme pro Woche auf jedem Kanal gesendet. Das Kennedy-Kassebaum-Gesetz legt fest, daß jeder Amerikaner seine Krankenversicherung behalten kann, wenn er den Arbeitsplatz wechseln muß, selbst wenn jemand in der Familie krank geworden ist. Das ist sehr wichtig. Aber heute abend sollten wir die nächsten Schritte darlegen. Als erstes sollten wir die Leistungen der Krankenversicherung denjenigen zugänglich machen, die arbeitslos sind. In meinem Plan für einen ausgeglichenen Haushalt schlage ich vor, daß arbeitslose Familien ihre Krankenversicherung bis zu sechs Monate behalten können. Ein Elternteil mag ohne Arbeit, aber kein Kind sollte ohne ärztliche Versorgung sein. Und ich möchte wiederholen, was die First Lady am Dienstag sagte: Wir sollten Mütter und Neugeborene davor schützen, in weniger als 48 Stunden aus dem Krankenhaus entlassen zu werden. Wir respektieren die persönliche Gewissensentscheidung jedes Amerikaners bei dem schmerzlichen Thema Schwangerschaftsabbruch, vertreten jedoch im Seite 7 �Hinblick auf ein Gesetz die Auffassung, diese Entscheidung sollte der Frau, ihrem Gewissen, ihrem Arzt und ihrem Gott überlassen bleiben. Schwangerschaftsabbruch sollte aber nicht nur sicher und legal sein, sondern auch selten. Aus diesem Grund habe ich von mir unterstützte nationale Bestrebungen in die Wege geleitet, um die Zahl unehelicher Kinder von Teenagern zu verringern. Und aus diesem Grund müssen wir die Adoption fördern. Das von mir in der vergangenen Woche unterzeichnete Gesetz über die Anhebung des Mindestlohns enthielt einen Freibetrag in Höhe von 5.000 Dollar für Familien, die Kinder adoptieren, und noch mehr, wenn die Kinder behindert sind. Ich habe der Rassendiskriminierung beim Adoptionsverfahren ein Ende bereitet. Das war gut für Amerika. Meine amerikanischen Mitbürger, es gibt bereits Zehntausende von Kindern dort draußen, die ein gutes Heim mit liebenden Eltern brauchen. Ich hoffe, daß mehr Kinder jetzt dieses Heim finden werden. Ich möchte mit einer sauberen und sicheren Umwelt eine Brücke ins 21. Jahrhundert bauen. Wir schützen unsere Nahrungsmittel besser vor Pestiziden. Wir schützen unser Trinkwasser und unsere Luft vor Gift. Wir haben Bergbau im Yellowstone-Nationalpark verhindert. Wir haben in der Mojave-Wüste in Kalifornien den größten Nationalpark südlich von Alaska geschaffen. Wir arbeiten an der Erhaltung der herrlichen Everglades in Florida. Und als die Führung dieses Kongresses die Umweltverschmutzer in die Hinterzimmer einlud, um 25 Jahre des Umweltschutzes rückgängig zu machen, der von beiden Parteien stets unterstützt wurde, sagte ich Nein. Aber wir müssen mehr tun. Heute leben 10 Millionen Kinder nur vier Meilen von einer Giftmülldeponie entfernt. In den vergangenen drei Jahren haben wir 197 dieser Deponien beseitigt - mehr als in den vorherigen 12 Jahren zusammengenommen. In den nächsten vier Jahren beabsichtigen wir die Beseitigung von weiteren 55 - zwei Drittel der noch vorhandenen, und es sind die gefährlichsten. Unsere Kinder sollten in der Nähe von Parks aufwachsen, nicht in der Nähe von Gift. Wir sollten den bloßen Versuch der Umweltverschmutzung schon zu einem Verbrechen machen. Wir sollten das Vermögen gravierender Umweltverschmutzer einfrieren, bis sie die von ihnen geschaffenen Probleme behoben haben. Wir sollten es Familien erleichtern, Informationen über toxische Chemikalien in ihrer Nachbarschaft zu beschaffen, so daß sie mehr zum Schutz ihrer Kinder unternehmen können. Das alles müssen wir tun, um diese Brücke ins 21. Jahrhundert zu bauen. Seite 8 Meine amerikanischen Mitbürger, ich möchte eine Brücke ins 21. Jahrhundert bauen, die gewährleistet, daß wir noch immer die Nation mit der stärksten Verteidigung der Welt sind und unsere Außenpolitik noch immer die Werte unserer amerikanischen Gemeinde in der internationalen Staatengemeinschaft fördert. Unsere Brücke in die Zukunft muß Brücken zu anderen Nationen enthalten, weil wir immer noch unverzichtbar als Nation für die Welt bei der Förderung von Wohlstand, Frieden und Freiheit sind und unsere Kinder vor den Gefahren des Terrors und der Massenvernichtungswaffen bewahren müssen. Wir haben dazu beigetragen, Demokratie nach Haiti und Frieden nach Bosnien zu bringen. Das auf dem Rasen des Weißen Hauses unterzeichnete Friedensabkommen zwischen Israel und den Palästinensern muß jetzt noch mehr Nachbarn Israels einbeziehen. Der tiefempfundene Wunsch nach Frieden, den Hillary und ich spürten, als wir durch die Straßen von Belfast und Derry gingen, muß für alle Menschen Nordirlands Realität werden. Und Kuba muß endlich der Gemeinschaft von Demokratien beitreten. Nichts in unserem Leben war so ergreifend wie der Tag, an dem das Volk der ehemaligen Sowjetunion und Zentraleuropas die Fesseln des Kommunismus sprengte. Wir waren bei diesem Prozeß behilflich, und ich bin stolz darauf. Ich werde unsere starke Partnerschaft mit einem demokratischen Rußland fortsetzen. Und wir werden einige der neuen Demokratien Zentraleuropas in die NATO einbeziehen, so daß sie in Zukunft niemals ihre Freiheit in Frage stellen werden. Unsere amerikanischen Exporte befinden sich auf einem Rekordniveau. In den nächsten vier Jahren müssen wir noch weitere Schranken aus dem Weg räumen und Lateinamerika, Afrika und andere Länder in Asien einbeziehen um sicherzustellen, daß unsere Arbeitnehmer und unsere Produkte - die besten der Welt - in den Genuß der Vorteile von freiem und fairem Handel kommen. In den vergangenen vier Jahren haben wir das Nuklearwaffenprogramm Nordkoreas eingefroren. Und ich bin stolz zu sagen, daß heute abend keine einzige russische Atomrakete auf ein amerikanisches Kind gerichtet ist. Jetzt müssen wir unverzüglich Maßnahmen umsetzen und ratifizieren, mit denen die Nukleararsenale weiter reduziert, Giftgas verbannt und Atomtests ein für allemal verboten werden. Wir haben Investitionen in unser wichtigstes Verteidigungsgut getätigt - unsere herausragenden Männer und Frauen in Uniform. Bis zum Jahr 2000 werden wir unsere Mittel zur Modernisierung unserer Waffensysteme um 40 Prozent aufstocken. Mit diesen Zusagen werden wir sicherstellen, daß unser Militär weiterhin die am besten ausgebildete und am besten ausgerüstete Streitmacht der gesamten Welt ist. AMERIKA DIENST 17 �Wir entwickeln eine hochempfindliche nationale Raketenverteidigung, aber wir dürfen - weder jetzt noch bis zum Jahr 2000 - nicht 60 Milliarden Dollar für ein nicht erprobtes, ineffektives Programm 'Krieg der Sterne' verschleudern, das morgen veraltet sein könnte. Wir bekämpfen den Terrorismus an allen Fronten mit einer dreigleisigen Strategie. Erstens arbeiten wir auf eine internationale Koalition hin, die keinerlei Toleranz für Terrorismus hat. In diesem Monat habe ich ein Gesetz unterzeichnet, das ausländischen Unternehmen harte Sanktionen auferlegt, die in Schlüsselsektoren der iranischen und libyschen Wirtschaft investieren. Solange der Iran Terroristen ausbildet, fördert und stützt, solange Libyen die Auslieferung derjenigen verweigert, die für den Bombenanschlag auf Pan AmFlug 103 verantwortlich sind, werden sie einen von den Vereinigten Staaten festgesetzten Preis bezahlen müssen. Zweitens müssen wir der Strafverfolgung die zur Bekämpfung der Terroristen erforderlichen Instrumente an die Hand geben. Wir benötigen neue Gesetze, um hart gegen Geldwäsche durchzugreifen und diejenigen zu verfolgen und zu bestrafen, die gewalttätige Akte gegen amerikanische Staatsbürger im Ausland begehen; um in Bomben verwendetem Schießpulver chemische Markierungen oder Etiketten beizufügen, damit wir die Bombenhersteller aufspüren können; um den Polizisten dieselbe Macht zu verleihen, Leben zu retten, indem die von Terroristen benutzten Telefone angezapft werden - die Macht, die sie jetzt zur Bekämpfung des organisierten Verbrechens haben. Terroristen sind eine ebenso große - vielleicht noch größere - Bedrohung unserer Zukunft wie das organisierte Verbrechen. Warum sollten wir zwei unterschiedliche Maßstäbe für eine gemeinsame Bedrohung der Sicherheit Amerikas und unserer Kinder anlegen? Mit anderen Worten: Wir benötigen die Gesetze, deren Verabschiedung der Kongreß verweigert hat. Und ich bitte den Kongreß erneut: Stimmen Sie diesen Gesetzen als Amerikaner, nicht aufgrund Ihrer Parteizugehörigkeit, jetzt zu. Drittens werden wir die Sicherheit der Flughäfen und der Flugreisen verbessern. Ich habe den Vizepräsidenten um die Gründung einer Kommission und Berichterstattung gebeten, wie dies angegangen werden kann. Aber jetzt werden wir in unseren größten Flughäfen das modernste Gerät zum Aufspüren von Bomben installieren. Wir werden jedes Flugzeug untersuchen, das aus einem anderen Land nach Amerika oder von Amerika in ein anderes Land fliegt - jeden Flug, jeden Frachtraum, jede Kabine, ein jedes Mal. AMERIKA DIENST 17 Liebe Parteifreunde, meine amerikanischen Mitbürger ich weiß, daß in den meisten Wahlkämpfen Außenpolitik bei den Diskussionen in Friseurgeschäften und Cafes in Amerika, auf dem Betriebsgelände und den Bowlingbahnen kein Thema von großem Interesse ist. Aber es gibt Zeiten, in denen nur Amerika den Unterschied zwischen Krieg und Frieden, zwischen Freiheit und Unterdrückung, zwischen Leben und Tod bewirken kann. Wir können nicht alle Kinder der Welt retten, aber wir können viele von ihnen retten. Wir können nicht der Weltpolizist werden, aber wo unsere Werte und unsere Interessen auf dem Spiel stehen und wir etwas bewirken können, müssen wir handeln und eine Führungsrolle übernehmen. Das ist unsere Aufgabe, und wir sind besser, stärker und sicherer, weil wir es tun. Meine amerikanischen Mitbürger, lassen Sie mich es ein letztes Mal sagen: Wir können unsere Brücke ins 21. Jahrhundert nur bauen, wenn wir sie gemeinsam bauen und wenn wir bereit sind, Arm in Arm zusammen über diese Brücke zu gehen. Ich habe in den vergangenen vier Jahren so viel der Zeit, die Sie mir gegeben haben, um Ihr Präsident zu sein, damit verbracht, mich mit den Problemen in Bosnien, dem Nahen Osten, Nordirland, Ruanda und Burundi zu befassen. Was haben diese Orte gemeinsam? Menschen bringen sich gegenseitig um und schlachten Kinder ab, weil sie sich voneinander unterscheiden. Sie teilen dasselbe Stück Land, aber sie unterscheiden sich voneinander - sie hassen ihre Rasse, ihren Stamm, ihre ethnische Gruppe, ihre Religion. Wir haben den schrecklichen Preis gesehen, den Menschen zahlen, wenn sie darauf bestehen, zu kämpfen und ihre Nachbarn wegen Meinungsverschiedenheiten umzubringen. In unserem eigenen Land haben wir gesehen, wie Amerika einen schrecklichen Preis für jede Form der Diskriminierung zahlte. Und wir konnten uns stärker werden sehen, während wir stetig einen Teil unseres Hasses und unserer Ängste ablegten; während wir immer mehr Menschen die Chance gaben, ihre Träume zu leben. Aus diesem Grund wird die Fackel unserer Freiheitsstatue ebenso wie das von Tausenden von Helden quer durch Amerika getragene Olympische Feuer immer heller leuchten als die Feuer, die unsere Kirchen, unsere Synagogen und unsere Moscheen niederbrennen. Immer. Blicken Sie und unsere vor dem Fernseher zuschauenden Mitbürger sich heute abend in diesem Saal um es gibt alle möglichen Unterschiede zwischen den hier versammelten Menschen. Wenn wir diese Brücke ins 21. Jahrhundert bauen wollen, wenn Sie an die Werte der Verfassung, der Bill of Rights und der Unabhängigkeitserklärung glauben, wenn Sie bereit sind, hart zu arbeiten und die Regeln einzuhalten, sind Sie Teil unserer Familie, und wir sind stolz, bei Ihnen zu sein. Seite 9 �Sie applaudieren jetzt, weil Sie wissen, daß es wahr ist. Wenn Sie aus diesem Saal gehen, denken Sie darüber nach. Leben Sie danach. Es gibt immer noch zu viele Amerikaner, die ihrer Angst vor denjenigen nachgeben, die sich von ihnen unterscheiden. Vor nicht allzu langer Zeit wurden Hakenkreuze auf die Tür von afroamerikanischen Angehörigen unserer Spezialeinheit in Fort Bragg gemalt. Für diejenigen unter Ihnen, die nicht wissen, was Spezialeinheiten tun - sie sind genau das, was ihr Name sagt - Spezialeinheiten. Wenn ich heute abend von dieser Bühne trete, sie anrufe und ihnen sage, sie sollen um die halbe Welt fliegen und ihr Leben für Sie riskieren und morgen Mittag dort sein, werden sie es tun. Sie verdienen es nicht, Hakenkreuze auf ihrer Tür zu haben. Blicken Sie um sich - alt oder jung, gesund oder mit einer Behinderung, von der man sich nicht unterkriegen läßt, Mann oder Frau, Indianer, hier geboren, Einwanderer, hetero- oder homosexuell - was immer. Der Test sollte lauten, ich glaube an die Verfassung, an die Bill of Rights und die Unabhängigkeitserklärung. Ich glaube an religiöse Freiheit. Ich glaube an die Redefreiheit. Ich glaube an harte Arbeit und die Einhaltung von Regeln. Ich komme morgen früh zur Arbeit. Ich baue diese Brücke ins 21. Jahrhundert. So sollte der Test lauten. Moment der Entscheidung . Wir werden den letzten Präsidenten des 20. Jahrhunderts und den ersten Präsidenten des 21. Jahrhunderts wählen. Aber das ist nicht die Entscheidung, um die es geht. Es geht darum, ob wir eine Brücke in die Zukunft oder eine Brücke in die Vergangenheit bauen. Es geht darum, ob wir glauben, daß unsere besten Tage hinter uns liegen, ob wir ein Land mit Menschen haben wollen, die alle zusammenarbeiten oder eines, in dem man alleine ist. Heute abend wollen wir uns verpflichten, uns der Verantwortung zu stellen und die Brücke, von der wir wissen, daß sie gebaut werden sollte, bis ins 21. Jahrhundert bauen. Lassen Sie uns Vertrauen haben das Vertrauen der Amerikaner, daß wir unsere Größe nicht hinter uns lassen. Wir werden sie mit uns in das neue Jahrhundert nehmen - ein Jahrhundert neuer Herausforderungen und grenzenloser Versprechen. Mit anderen Worten: Lassen Sie uns die vor uns liegende Arbeit erledigen, so daß wir, wenn unsere Zeit hier zu Ende ist, wahrhaft sagen können, wir haben unsere Kinder auf die Zukunft vorbereitet. Meine amerikanischen Mitbürger, nach diesen vier guten, harten Jahren glaube ich noch immer an einen Ort namens Hope, glaube ich noch immer an Amerika. Ich danke Ihnen. Gott schütze Sie. Gute Nacht. Meine amerikanischen Mitbürger, in 68 Tagen steht das amerikanische Volk erneut vor einem kritischen * Seite 10 * * * * AMERIKA DIENST 17 �WAHLEN 4. September 1996 Delegierte ratifizieren Wahlplattform der "neuen Demokraten" Auszüge aus dem Wahlprogramm CHICAGO - (AD) - Seit der Nominierung von Lyndon Johnson im Jahr 1964 war keine Präsidentschaftsnominierung der Demokratischen Partei so unumstritten wie in diesem Jahr. Dokument unterstützt das Recht der Frau auf die eigene Entscheidung, beinhaltet jedoch auch einen Absatz, der eine unterschiedliche Sichtweise der Frage respektiert. Der Wortlaut der Wahlplattform - die praktisch ohne Meinungsverschiedenheiten und einstimmig von den Delegierten bei ihrem Parteikonvent in Chicago verabschiedet wurde - deutet darauf, daß die Demokraten die Einheit wiedererlangen wollen, die sie während Lyndon B. Johnsons Präsidentschaftswahlkampf vor über einer Generation unter Beweis stellten. Die neue Klausel lautet: "Die Demokratische Partei ist eine Partei der Einbeziehung. Wir respektieren die persönliche Gewissensentscheidung jedes Amerikaners bei diesem schwierigen Thema, und wir laden alle unsere Mitglieder zur Beteiligung auf allen Ebenen unserer Partei ein." Die Delegierten verabschiedeten das 34 Seiten umfassende Wahlprogramm am 27. August in mündlicher Abstimmung. Bei einigen früheren Parteikonventen war es über bestimmte Absätze der Wahlplattform im Plenum zu Streitigkeiten wegen beabsichtigter Änderungen gekommen. Aber dieses Mal wollten die Demokraten Geschlossenheit vermitteln. Das Dokument verwendet die Sprache der politischen Mitte und bringt die Themen der "neuen Demokraten" zum Ausdruck, die Präsident Clinton zu betonen versuchte. Traditionelle demokratische Themen, wie die Erhöhung des Mindestlohns und andere Maßnahmen zur Unterstützung der Armen, sind einbezogen. Die Wahlplattform wiederholt jedoch auch Clintons Aussage in seinem Bericht zur Lage der Nation von 1966, daß "das Zeitalter des 'Big Government' vorbei ist". In dem Dokument steht: "Das amerikanische Volk möchte keine Lösungen einer aufgeblähten Regierung, und es will keine leeren Versprechungen." Das Thema Schwangerschaftsabbruch, ein potentielles Problem für Demokraten und Republikaner gleichermaßen, da es unter den Demokraten wie Republikanern Abtreibungsgegner und -befürworter gibt, wurde mit einer Toleranzklausel abgehandelt. Das AMERIKA DIENST 17 Das Wahlprogramm ist in vier Hauptteile mit den Titeln "Chancen", "Verantwortung", "Sicherheit, Freiheit und Frieden" sowie "Gemeinschaft" untergliedert. Es enthält eine lange Liste von Leistungen, die die Administration für sich in Anspruch nimmt, insbesondere den Abbau des Haushaltsdefizits, die Senkung der Verbrechensrate und den Umweltschutz. Es legt auch die Tagesordnung für die nächsten vier Jahre dar, falls der Präsident wiedergewählt wird. Im Bereich der Außenpolitik unterstreicht das Dokument die Erfolge der Clinton-Administration bei Bestrebungen, die Konflikte in Bosnien, dem Nahen Osten, Nordirland und Haiti friedlich zu beenden. Es enthält auch den Satz: "Präsident Clinton und Vizepräsident Gore haben die weitreichendste Tagesordnung der Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung der Geschichte festgesetzt." Bei der Bekämpfung von Terrorismus und organisiertem Verbrechen stellt die Plattform fest, daß die Clinton-Administration "die aggressivsten Bestrebungen der amerikanischen Geschichte eingeleitet hat". Das Dokument verweist ferner auf die starke Unterstützung der Administration für aufstrebende Demokratien auf der ganzen Welt und kritisiert die Republikanische Partei wegen des "drastisch gekürzten Haushalts". Die Wahlplattform ist ein detailliertes Dokument, das die Einstellung der Partei zu den einzelnen Themen Seite 1 �widerspiegelt. Manchmal unterstützen die Präsidentschaftskandidaten die Parteiplattform, wie Clinton es in diesem Fall getan hat. Sehr häufig stimmen die Präsidentschaftskandidaten jedoch mit Schlüsselpassagen des Programms nicht überein, zum Teil, weil es eine Kombination der Ansichten der Parteibasis, der gewählten Vertreter der Partei im Kongreß sowie des Präsidentschaftskandidaten ist. Die Plattform der Demokratischen Partei für dieses Jahr wurde im Juli von einem kleinen Ausschuß unter Vorsitz des Gouverneurs von Georgia, Zell Miller, und des Bürgermeisters von Detroit, Dennis Archer, erarbeitet. Delegierten des Parteitags zufolge enthält sie Eingaben von Clintons Wahlkampfteam, dem nationalen Ausschuß der Demokraten und der demokratischen Führung im Kongreß. Programm über Themen wie die Todestrafe und Gesetze zur Wahlkampffinanzierung. Als der 186 Mitglieder umfassende Ausschuß jedoch am 5. August in Pittsburgh (Pennsylvania) zur Verabschiedung des Entwurfs zusammenkam, vertagte er sich bereits nach einer Sitzung. Es gab nur vier geringfügige Änderungen. Inzwischen wurde der Abschnitt der Wahlplattform über die Reform der Sozialhilfe geändert, um der Tatsache Rechnung zu tragen, daß Präsident Clinton inzwischen ein Gesetz zur Reform der Sozialhilfe unterzeichnet hat, das im Herbst in Kraft tritt. Der umgeschriebene Absatz erklärt, daß das Gesetz zur Reform der Sozialhilfe "bei weitem nicht perfekt" ist und zu einem späteren Zeitpunkt Änderungen zu Verfügungen wie Kürzung der Leistungen für legale Einwanderer vorgenommen werden sollten. Vor der letzten Parteiversammlung der Demokraten im Jahr 1992 - gab es lange Debatten zum Wahl- * Seite 2 * AMERIKA DIENST 17 �WAHLEN 4. September 1996 Demokraten für Verbrechensbekämpfung Eröffnung des Parteikonvents CHICAGO - (AD) - Der nationale Parteikonvent der Demokraten begann mit einem Abend, der Emotionen wecken und an drei Männer erinnern sollte - einer wurde bei einem Attentat schwer verletzt, einer erlitt ernsthafte Verletzungen bei einem Reitunfall, und der dritte verlor sein Leben bei dem Versuch, den Menschen in Bosnien zu helfen. Alma Brown, die Witwe des verstorbenen Wirtschaftsministers Ron Brown, der im April bei einem Flugzeugabsturz in Kroatien bei der Mission ums Leben kam, zum Aufbau der vom Krieg zerstörten Region beizutragen, hielt nach einer Videoaufzeichnung zum Gedenken ihres Mannes eine kurze Rede. Sie bat um eine Schweigeminute für ihren Mann und die anderen 34 Opfer. Der Schauspieler Christopher Reeves, zu dessen zahlreichen Filmen "Superman" zählt, ist infolge eines Reitunfalls im vergangenen Jahr gelähmt. Reeves, der 1992 Wahlwerbung für Präsident Clinton machte, betonte, "Familienwerte" bedeuteten, sich um die weniger Begünstigten einschließlich der Behinderten zu kümmern. Er erinnerte an Präsident Franklin Roosevelt mit den Worten: "Ebenso wie diese Administration glaube ich an das wichtigste Prinzip, das Franklin D. Roosevelt uns gelehrt hat: Amerika überläßt seine bedürftigen Mitbürger nicht ihrem Schicksal. Amerika ist stärker, wenn wir uns alle um den anderen kümmern." Größten politischen Symbolgehalt hatte jedoch der Auftritt von Sarah Brady, der Frau von James Brady, dem Pressesprecher des republikanischen Präsidenten Ronald Reagan. Reagan und Brady wurden 1981 bei einem Attentatsversuch auf den Präsidenten verletzt. Sarah Brady erklärte, "neun von zehn Amerikanern" seien für die Wartezeit vor dem Kauf einer Waffe, die in dem nach ihrem Mann benannten Brady-Gesetz vorgeschrieben ist. Sie zollte Präsident Clinton AMERIKA DIENST 17 Anerkennung für sein "echtes Engagement, der Waffengewalt ein Ende zu bereiten". Sie dankte auch den Republikanern, die das Gesetz unterstützt hatten, darunter Präsident Reagan. Seit Inkrafttreten des Brady-Gesetzes im Jahr 1994 wurde "über 100.000 verurteilten Verbrechern und anderen, denen der Kauf einer Waffe untersagt ist, das Recht auf eine Waffe verweigert", fügte Brady hinzu. Sie bat um die Unterstützung aller Amerikaner gegen die sogenannte "Waffenlobby". Seit Jahrzehnten ist die Kontrolle von Handfeuerwaffen ein ständiges, kontroverses Thema in der amerikanischen Politik, teils aufgrund der Argumentation einiger, das Recht, eine Waffe zu tragen, sei in der amerikanischen Verfassung verankert. Der zweite Zusatzartikel zur Verfassung lautet: "Da eine gut ausgebildete Miliz für die Sicherheit eines freien Staates erforderlich ist, darf das Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen, nicht beeinträchtigt werden." Die National Rifle Association (NRA), eine mächtige Lobbygruppe, ist die treibende Kraft bei der Befürwortung von Waffenbesitz mit dem Argument, der zweite Zusatzartikel verleihe Bürgern und Milizen das Recht zu ungehindertem Waffenbesitz. In den letzten Jahren haben sich jedoch die Kontrolle von Waffen befürwortende Organisationen wie Handgun Control Inc., deren Vorsitz Sarah Brady führt, stark gemacht und argumentieren, der zweite Zusatzartikel schütze nicht den uneingeschränkten Waffenbesitz von Privatpersonen. Am Eröffnungsabend des Parteikonvents hielten auch andere Politiker Reden, darunter der Minderheitsführer im Senat, Tom Daschle, und der Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Dick Gephardt. Die Botschaft, die die Politiker dem Millionenpublikum vor den Fernsehern übermitteln wollten, war eindeutig: Die Demokraten kümmern sich und den Durchschnitts- Seite 1 �amerikaner und seine Probleme. Alle Meinungsumfragen belegen, daß Verbrechensbekämpfung ein Hauptanliegen der Wähler ist. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 17 �KUBA 4. September 1996 Eizenstat wird Sondergesandter für die Förderung von Demokratie in Kuba Erklärung von Präsident Clinton WASHINGTON - (AD) - Präsident Clinton hat Stuart E. Eizenstat, Staatssekretär für internationalen Handel im US-Wirtschaftsministerium und ehemaliger Botschafter der Vereinigten Staaten bei der Europäischen Union, zu seinem und Außenminister Christophers Sondergesandten für die Förderung von Demokratie in Kuba ernannt. Nachfolgend veröffentlichen wir die Erklärung des Präsidenten. Zur Unterstützung unserer andauernden Bestrebungen, Demokratie nach Kuba zu bringen, habe ich den Staatssekretär für internationalen Handel im Wirtschaftsministerium, Stuart E. Eizenstat, zum Sondergesandten des Präsidenten und des Außenministers für die Förderung von Demokratie in Kuba ernannt. Sein Auftrag lautet, unsere Verbündeten in den nächsten sechs Monaten für konkrete Maßnahmen zur Förderung von Demokratie in Kuba zu gewinnen, während wir Titel III des Gesetzes für Freiheit und demokratische Solidarität in Kuba (Cuban Liberty and Democratic Solidarity Act - Libertad) in der von mir im vergangenen Monat dargelegten Weise umsetzen. Ich habe ferner die amerikanische Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Madeleine Albright, und das ehemalige Mitglied des Repräsentantenhauses - den ehrenwerten früheren Vorsitzenden des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten des Repräsentantenhauses - Dante Fascell, gebeten, eine Beraterfunktion zu übernehmen, wie dieses wichtige Ziel am besten erreicht werden kann. Am 16. Juli 1996 habe ich das Inkrafttreten von Titel IM des Gesetzes für Freiheit und demokratische Solidarität in Kuba entschieden, mit dem Unternehmen, die Geschäfte mit Kuba tätigen, davon in Kenntnis gesetzt werden, daß ihnen wegen des Handels mit enteignetem Vermögen ein Prozeß in den Vereinigten Staaten droht. Ich habe darüber hinaus das Recht, Klage zu erheben, für sechs Monate ausgesetzt, um uns Zeit zur Erarbeitung eines gemeinsamen Ansatzes mit unseren Verbündeten und Handelspartnern zu geben, damit wir den demokratischen Übergang in AMERIKA DIENST 17 Kuba beschleunigen können. Die Verbündeten und Freunde der Vereinigten Staaten teilen dieses Ziel seit langem, wir waren uns jedoch nicht immer einig, wie wir es erreichen können. Es ist jetzt an der Zeit, gemeinsam konkretere Schritte zu unternehmen. Damals habe ich auch angekündigt, daß ich einen Sondergesandten ernennen werde, der internationale Unterstützung für zunehmenden Druck auf Kuba zur politischen und wirtschaftlichen Öffnung gewinnen, die Kräfte des Wandels auf der Insel ermutigen, die Auslandshilfe gezielter auf die Förderung demokratischer Ziele ausrichten und Geschäftspraktiken unterstützen soll, die Demokratie an den kubanischen Arbeitsplatz bringen. In den kommenden Wochen und Monaten wird Stu Eizenstat Konsultationen mit kubanisch-amerikanischen Unternehmern und Mitgliedern des Kongresses hier in den Vereinigten Staaten führen, bevor er nach Europa, Kanada und Lateinamerika reist, um sich der Zusammenarbeit verbündeter Regierungen, nichtstaatlicher Organisationen und der Unternehmen zu versichern. Wie gesetzlich festgelegt, werde ich nach Ablauf dieser sechsmonatigen Frist die von uns gemeinsam mit unseren Verbündeten erzielten Fortschritte überprüfen, bevor ich entscheide, ob wir das Recht auf Klage gemäß Titel III weiterhin aussetzen. Ich bin zuversichtlich, daß die demokratischen Werte und weitreichenden Interessen, die wir mit unseren Verbündeten und Partnern teilen, uns die Überwindung von Meinungsverschiedenheiten über einige Aspekte Seite 1 �des Libertad-Gesetze gestatten und unsere Aufmerksamkeit erneut auf das Wesentliche lenken - die Förderung von Demokratie in der einzigen nichtdemokratischen Nation der Hemisphäre. Kubas jüngste Aktionen unterstreichen die Notwendigkeit für die Vereinigten Staaten und die internationale Staatengemeinschaft, hart auf einen Wandel auf der Insel zu drängen. Im Februar haben kubanische MiGs ohne Warnung zwei unbewaffnete amerikanische Zivilflugzeuge im internationalen Luftraum abgeschossen und dabei vier unschuldige Menschen getötet. Die kubanische Regierung unterdrückt systematisch prodemokratische Aktivisten und unabhängige Journalisten. Stu Eizenstat verfügt über eine einzigartige Kombination innen- und außenpolitischer Erfahrung als wichtigster ehemaliger innenpolitischer Berater von Präsident Carter und Botschafter der Vereinigten Staaten bei der Europäischen Union. Botschafter Eizenstat wird weiterhin als Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und Sondergesandter des Außenministeriums für die Rückerstattung von unrechtmäßig angeeignetem Vermögen in Zentral- und Osteuropa tätig sein. * * * * * Seite 2 AMERIKA DIENST 17 �KUBA 4. September 1996 Freiheit und Wohlstand für das kubanische Volk Ansprache von Botschafter Eizenstat WASHINGTON - (AD) - Stuart E. Eizenstat, der neue Sondergesandte von Präsident Clinton für die Förderung von Demokratie in Kuba, forderte die Verbündeten der Vereinigten Staaten in Europa und die Amerikaner auf, gemeinsam mit Amerika den Wandel der letzten Diktatur der westlichen Hemisphäre herbeizuführen. Vor Reportern im Weißen Haus erklärte Eizenstat am 16. August 1996, seine Ernennung und Aufgabe seien "ein weiterer Beweis der Verpflichtung des Präsidenten, dem kubanischen Volk Freiheit und Wohlstand zu bringen". Nachfolgend veröffentlichen wir die Ausführungen von Botschafter Eizenstat im Wortlaut. Es ist mir eine Freude und Ehre, dem Präsidenten und sidenten im vergangenen Jahr zur Unterstützung des als Sondergesandter für die kubanischen Volkes sollten denjenigen helfen, die auf Förderung von Demokratie in Kuba dienen zu dürfen. Das wird eine Herausforderung sein, aber ich bin optimistisch, daß wir Fortschritte in Richtung auf das Ziel des Präsidenten machen werden, effektive internationale Kooperation für die Förderung eines friedlichen Übergangs zu Demokratie in Kuba herbeizuführen. Ich möchte mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten, um kooperative Maßnahmen zur Verwirklichung dieses Ziels zu sondieren. einen friedlichen Wandel auf der Insel hinarbeiten. Als kubanische Flieger im Februar ungerührt und unrechtmäßig ein unbewaffnetes amerikanisches Zivilflugzeug abschössen, ergriff der Präsident eine Reihe einschneidender Maßnahmen, darunter die Unterzeichnung des Libertad-Gesetzes, um eindeutig klarzustellen, daß die Vereinigten Staaten ein solches Verhalten nicht tolerieren. Meine Ernennung und Mission sind ein weiterer Beweis der Verpflichtung des Präsidenten, dem kubanischen Volk Freiheit und Wohlstand zu bringen. dem Außenminister Ich werde eng mit Botschafterin Albright und dem ehemaligen Kongreßabgeordneten Dante Fascell zusammenarbeiten. Sie bringen einen reichen Schatz an Erfahrung und Urteilsvermögen in dieses Unternehmen ein. Ich habe bereits begonnen, Mitglieder des Kongresses und Politiker in der kubanisch-amerikanischen Gemeinde zu kontaktieren und werde dies auch weiterhin tun, um mehr über ihre Ansichten und Ideen in Erfahrung zu bringen. Vor allem sehe ich der Arbeit für einen Präsidenten erwartungsvoll entgegen, der seine Verpflichtung zur Förderung eines demokratischen Wandels in Kuba bereits unter Beweis gestellt hat. Der Präsidentschaftskandidat Bill Clinton war ein frühzeitiger und starker Befürworter des Gesetzes für Demokratie in Kuba. Als Präsident hat er entschieden und konsequent gehandelt, um den Druck auf die kubanische Regierung zu verstärken. Die Initiativen des Prä- AMERIKA DIENST 17 Ich arbeite bereits seit gut zwanzig Jahren mit der kubanisch-amerikanischen Gemeinde zusammen und sehe unserer Zusammenarbeit bei dieser neuen Aufgabe erwartungsvoll entgegen. Daher beabsichtige ich, Anfang nächster Woche nach Südflorida und New Jersey zu einem Treffen mit kubanisch-amerikanischen Politikern zu reisen, um unsere Erörterung meiner Mission fortzusetzen. Ich werde ein breites Spektrum an Möglichkeiten der Zusammenarbeit und einen Partnerschaftsrahmen mit unseren Verbündeten in Europa und vor allem in unserer Hemisphäre erarbeiten, mit denen der Übergang zu Demokratie in Kuba gefördert werden soll. Diese Partnerschaft sollte auch nichtstaatliche Organisationen, Privatunternehmen und Verbände einbeziehen. Bei meinen Gesprächen geht es darum, auf Seite 1 �grundlegende Veränderungen des politischen und wirtschaftlichen Systems zu drängen und alle verfügbaren Druckmittel einzusetzen, engere Zusammenarbeit zwischen nichtstaatlichen Organisationen der Vereinigten Staaten und der Verbündeten bei der Stärkung der bürgerlichen Gesellschaft in Kuba durch humanitäre Hilfe über nichtstaatliche Kanäle zu fördern und freiwillige Geschäftsgrundsätze entsprechend der Sullivan-Prinzipien in Südafrika einzuführen, damit Investitionen - sofern sie getätigt werden - den Wandel fördern. Ich sehe meine Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten nicht so, als ob ich sie "mit der Pistole auf der Brust" zu Verhandlungen zwinge. Wir werden vielmehr kooperativ auf Schritte hinarbeiten, die wir alle unabhängig vom Libertad-Gesetz unternehmen sollten. In einer Zeit, in der die Welt sich unweigerlich zu Demokratie hinbewegt, ist Castros Kuba ein Anachronismus. Kuba ist einer der schlimmsten Menschenrechtsverletzer der Welt. Die Vereinigten Staaten haben die Führungsrolle bei der Verurteilung dieses repressiven Regimes übernommen. Das werden wir auch weiterhin tun. Der Präsident hat eindeutig klargestellt, daß seine Entscheidung über die Aussetzung des Rechts, gemäß Titel III Klage zu erheben, von der Erlangung konkreter Ergebnisse mit unseren Verbündeten und anderen interessierten Regierungen abhängt. Es wäre nicht klug, im Vorhinein zu erörtern, was genau das Resultat unserer Diskussionen sein muß. Ich kann jedoch sagen, daß wir konkrete, spezifische Maßnahmen erwarten. Die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten teilen die grundlegende Überzeugung, daß die * * Seite 2 Demokratie in Kuba eingeführt und die Menschenrechte respektiert werden sollten. Meine Aufgabe besteht in der Zusammenarbeit mit unseren Verbündeten, um unsere Aktivitäten gemeinsam auf diese Ziele auszurichten. Unsere Verbündeten haben diesen Kurs bereits eingeschlagen. Ich hoffe, diese Verbündeten ermutigen zu können, mehr zu tun, und andere, diesem Beispiel zu folgen. Ich weiß, einige sind skeptisch, ob die Vereinigten Staaten und andere Demokratien ihre Meinungsverschiedenheiten bezüglich Kuba ausräumen können. Ich verfüge über einige Erfahrung bei der Zusammenarbeit mit unseren Freunden in Europa, und ich habe größere Hoffnungen. Ich teile das Vertrauen des Präsidenten, daß unsere gemeinsamen Werte und engen Bande es den Vereinigten Staaten und unseren Verbündeten gestatten werden, unsere Differenzen über einige Aspekte des Libertad-Gesetzes zu überwinden und auf die Förderung von Freiheit in Kuba hinzuarbeiten, wie wir es in anderen Teilen der Welt getan haben. Die Vereinigten Staaten sind ein Partner ihrer europäischen Verbündeten, den Ländern Zentralund Osteuropas sowie der ehemaligen Sowjetunion beim Übergang vom Kommunismus zu freien Regimes behilflich zu sein. Die Vereinigten Staaten sind ein Partner Europas bei der Beendigung des Krieges in Bosnien und der Arbeit an einem stabilen Frieden auf dem Balkan. Wie fordern unserer europäischen Verbündeten und diejenigen in unserer Hemisphäre zur Zusammenarbeit mit uns auf und bitten sie, gemeinsam mit uns mehr zu tun, um den demokratischen Wandel des einzigen nichtdemokratischen Regimes unserer Hemisphäre herbeizuführen. * * * AMERIKA DIENST 17 �PORTRAT 4. September 1996 Stuart E. Eizenstat Sondergesandter für die Förderung von Demokratie in Kuba WASHINGTON - (AD) - Nachfolgend veröffentlichen wir die Biographie von Stuart E. Eizenstat, Staatssekretär für internationalen Handel im Wirtschaftsministerium, der am 16. August 1996 zum Sondergesandten für die Förderung von Demokratie in Kuba von Präsident Clinton und Außenminister Christopher ernannt wurde. Am 5. April 1996 wurde Stuart E. Eizenstat als Staatssekretär für internationalen Handel im Wirtschaftsministerium vereidigt. Als Staatssekretär leitet Eizenstat das internationale Handelsbüro des Wirtschaftsministeriums, das für die Förderung amerikanischer Exporte, Unterstützung amerikanischer Geschäftstätigkeit im Ausland, die Umsetzung von Gesetzen gegen unfaire Handelspraktiken und die Entwicklung der Handelspolitik verantwortlich ist. Botschafter Eizenstat behält auch weiterhin den Titel und Aufgabenbereich als Sondergesandter für Vermögensansprüche in Zentral- und Osteuropa. Vor seiner Verwendung im Wirtschaftsministerium war Eizenstat Vertreter der Vereinigten Staaten bei der Europäischen Union (der amerikanische Senat bestätigte die Nominierung am 30. Juli 1993, und der Botschafter wurde am 23. September 1993 in Brüssel akkreditiert). Zum Zeitpunkt seiner Nominierung war er Sozius und Stellvertretender Vorsitzender der Rechtsanwaltskanzlei Powell, Goldstein, Frazer & Murphy, in die er 1981 eingetreten war, und Vorsitzender des Washingtoner Büros der Kanzlei. Gleichzeitig lehrte Eizenstat als Gastdozent an der John F. Kennedy School of Government der Harvard University in Cambridge (Massachusetts) und an der Brookings Institution in Washington. Von 1977 bis 1981 war Eizenstat als Präsident Carters Referent für innenpolitische Angelegenheiten und Politik sowie als Leiter des Stabes für Innenpolitik im Weißen Haus tätig. 1976 arbeitete er während Carters Präsidentschaftswahlkampf hauptamtlich als Leiter für aktuelle Fragen und Politik. Nach der Wahl wurde er Leiter des Ressorts für Politik, Planung und Analysen der Carter-Mondale-Übergangsplanungsgruppe. AMERIKA DIENST 17 Von 1968 bis 1970 war Eizenstat in Atlanta als persönlicher Referent des Richters am Bezirksgericht des nördlichen Bezirks von Georgia, Newell Edenfield, tätig und von 1970 bis 1976 als Rechtsanwalt und Sozius der Kanzlei Powell, Goldstein, Frazer & Murphy. Botschafter Eizenstat hat zahlreiche Beiträge für führende Zeitungen, Zeitschriften und juristische Publikationen verfaßt und war Mitherausgeber des Buches The American Agenda. Zum Zeitpunkt seiner Nominierung saß Eizenstat im Vorstand von gemeinnützigen Organisationen wie dem Weizmann Institute of Science, The Jerusalem Foundation, Brandeis University, Council on Foreign Relations, Council for Excellence in Government Center for National Policy, Overseas Development Council, International Management and Development Institute (Jerusalem), American Jewish Committee, der UJA Federation of Greater Washington und war Vorsitzender der Feinberg Graduate School des Weizmann Institute. Darüber hinaus war er Vorstandsmitglied von Hercules Inc., PSI Energy, Inc. sowie der Israel Discount Bank of New York. Zur Beendigung seiner Tätigkeit als amerikanischer Botschafter bei der Europäischen Union im Jahr 1996 verlieh Außenminister Warren Christopher Botschafter Eizenstat den Foreign Affairs Award for Public Service, die höchste Auszeichnung, die ein Botschafter erhalten kann, der nicht Karrierediplomat ist. Stuart Eizenstat wurde 1943 in Chicago geboren. Er machte sein Examen in politischen Wissenschaften an der University of North Carolina in Chapel Hill und legte 1967 sein juristisches Staatsexamen an der Harvard University ab. Seine herausragende Lauf- Seite 1 �bahn in der Regierung begann während seiner Zeit an der Universität, als er im Sommer 1963, 1964 und 1966 als Praktikant für die Legislative und Exekutive der Bundesregierung tätig war. Von 1967 bis 1968 war er unter Präsident Johnson Mitarbeiter im Weißen Haus und 1968 Forschungsdirektor für Vizepräsident Hubert Humphreys Präsidentschaftswahlkampf. Botschafter Eizenstats Biographie erscheint in Who's Who in America, Who's Who in American Lawyers, Who's Who in American Jewry, Who's Who in World Jewry, Who's Who Among Intellectuals, Who's Who in American Politics und Who's Who in the World. Während seiner Jahre im öffentlichen Dienst wurden * Seite 2 * ihm zahlreiche Auszeichnungen verliehen, darunter der Export Enhancement Award, U.S. Coalition for Employment Through Exports, 1993; Israel Bond Award, 1992; Jewish Leadership Award, the Academy of Jewish Religion, 1989; Man of the Year Award der National Capital Association of B'nai B'rith Lodges, 1982; Department of Labor Award for Special Contributions to Youth Employment, 1980; Award from the Washington International Business Council, 1978 und der Young Man of the Year Award for Leadership, American Association for Jewish Education, 1973-74. Botschafter Eizenstat und seine Frau Frances Carol haben zwei Söhne, Jay und Brian. * * AMERIKA DIENST 17 �SOZIALES 4. September 1996 Bundesstaaten übernehmen Sozialhilfe Rede von Präsident Clinton WASHINGTON - (AD) - Am 22. August 1996 unterzeichnete Präsident Clinton einen Gesetzentwurf, der den Bundesstaaten die Verantwortung für die Zahlung von Sozialhilfe an Bedürftige überträgt. Das selbst von vielen Mitgliedern der Demokratischen Partei scharf angegriffene neue Gesetz bricht mit einer 60 Jahre alten Tradition, die mit Präsident Roosevelts New Deal begann und Präsident Johnsons Great Society beinhaltete. Das Gesetz gestattet jetzt den Bundesstaaten die Entscheidung über die Bedingungen von Sozialhilfezahlungen an Kinder, Alleinerziehende und ältere Mitbürger. Dem Gesetz zufolge müssen diejenigen, die in der Lage sind zu arbeiten, eine Arbeit annehmen, und es setzt fest, wer für Sozialhilfeleistungen in Frage kommt. Nachfolgend veröffentlichen wir die Rede des Präsidenten in wesentlichen Auszügen. Heute versuchen wir die Mängel des Sozialhilfesystems für diejenigen zu beseitigen, die darauf angewiesen sind. Wir alle wissen, daß sich die heute von Sozialhilfe abhängige typische Familie stark von der unterscheidet, für die das Sozialhilfesystem vor 60 Jahren geschaffen wurde. Wir alle wissen, daß viele Menschen nur eine gewisse Zeit von Sozialhilfe abhängen, es jedoch eine beträchtliche Anzahl derer gibt, die sehr lange darauf angewiesen sind, wodurch sie aus der arbeitenden Bevölkerung ausgeschlossen werden, die unserem Leben Struktur verleiht. Vor nahezu 30 Jahren erklärte Robert Kennedy: "Arbeit ist das, worum es in diesem Land überhaupt geht. Wir benötigen sie als Einzelpersonen, wir benötigen sie für unsere Mitbürger, und wir benötigen sie als Gesellschaft und Volk." Er hatte damals recht, und er hat heute recht. Von jetzt an ist die Antwort der Nation auf diese große soziale Herausforderung nicht mehr der unendliche Zyklus der Sozialhilfe, sondern es wird die Würde, Macht und Ethik der Arbeit sein. Heute ergreifen wir eine historische Chance, Sozialhilfe zu dem zu machen, was sie eigentlich sein sollte: Eine zweite Chance, nicht eine Lebensweise. AMERIKA DIENST 17 Wie ich häufig gesagt habe, ist das.Gesetz, das ich jetzt unterzeichne, bei weitem nicht perfekt. Der Kongreß hat mir vorher zwei Gesetzentwürfe vorgelegt, die meiner festen Überzeugung nach unsere Kinder nicht schützten und zu wenig taten, um die Menschen von der Sozialhilfe weg und zur Annahme einer Arbeit zu bringen. Ich habe gegen beide mein Veto eingelegt. Dieses Gesetz hatte breite überparteiliche Unterstützung und ist in beiden Bereichen sehr viel besser. Das neue Gesetz stellt die grundlegende Voraussetzung wieder her, indem Chancen angeboten werden und im Gegenzug Verantwortung gefordert wird. Es sieht 14 Milliarden Dollar für Kinderbetreuung vor, 4 Milliarden Dollar mehr als das bisherige Gesetz. Es ist gut, weil es für eine Mutter mit kleinen Kindern ohne die Gewährleistung der Kinderbetreuung unmöglich ist, zur Arbeit zu gehen. Es erfordert von den Bundesstaaten, selbst die Ausgaben für die Sozialreform zu tätigen und bietet ihnen starke Leistungsanreize, mehr von Sozialhilfe abhängige Menschen zur Annahme einer Arbeit zu bewegen. Es verleiht den Bundesstaaten die Fähigkeit zur Schaffung von Arbeitsplätzen mit dem Geld, das bisher für Sozialhilfe aufgewandt und jetzt den Arbeitgebern als Anreiz zur Einstellung von Leuten gegeben wird. Das Gesetz wird den Menschen helfen, zur Arbeit zu gehen, damit sie nicht länger Seite 1 �einen Sozialhilfescheck, sondern einen Gehaltsscheck einlösen können. Es ist auch besser für die Kinder. Es erhält das nationale Sicherheitsnetz der Lebensmittelmarken und Schulspeisung. Es hebt die tiefen Einschnitte und verheerenden Änderungen beim Schutz von Kindern, Adoption und der Hilfe für behinderte Kinder auf. Es bewahrt die nationale Garantie der Krankenversicherung für arme Kinder, Behinderte, Ältere und die von der Sozialhilfe Abhängigen - das ist die wichtigste Klausel überhaupt. Es beinhaltet die harten Maßnahmen für die Durchsetzung von Unterhaltszahlungen, die meines Wissens jeder Kongreßabgeordnete, jeder in der Administration und jeder denkende Mensch im Land seit über zwei Jahren unterstützt. Dieses Gesetz geht in schärfster - beispielloser Weise gegen schmarotzende Eltern vor. Es ist uns gelungen, die Unterhaltszahlungen um 40 Prozent zu erhöhen, aber in über einem Drittel der Fälle machen sich die Delinquenten aus dem Staub und gehen in einen anderen Bundesstaat. Für viele Frauen und Kinder ist der einzige Grund ihrer Abhängigkeit von Sozialhilfe, daß der Vater sie im Stich ließ, statt einen Beitrag zum Unterhalt des Kindes zu leisten. Das ist falsch. Wenn alle Väter die Unterhaltszahlungen leisten würden, die sie rechtlich erbringen müssen, könnten auf der Stelle 800.000 Frauen und Kinder von der Liste der Sozialhilfeempfänger gestrichen werden. Mit diesem Gesetz sagen wir, wenn Ihr nicht den Unterhalt bezahlt, den Ihr schuldet, werden wir Euer Gehalt pfänden; wir werden Euch den Führerschein abnehmen; Euch über Staatsgrenzen hinweg aufspüren; wenn nötig, müßt Ihr abarbeiten, was Ihr schuldig seid. Das Gesetz ist gut, und es wird zu einer drastischen Senkung der Sozialhilfezahlungen beitragen, die Unabhängigkeit fördern und die elterliche Verantwortung stärken. Wie der Vizepräsident ausführte, sind wir mit einigen Verfügungen des Gesetzes überhaupt nicht einverstanden. Unseres Erachtens sind die Einschnitte bei den Lebensmittelzuwendungen zu tief, insbesondere da sie einkommenschwache Arbeitnehmer mit Kindern betreffen. Wir sollten nicht diejenigen bestrafen, die bereits für ihren Lebensunterhalt arbeiten. Wir sollten alles in unserer Macht Stehende zu ihrer Unterstützung tun, dafür sorgen, daß sie ihren Arbeitsplatz behalten und zur Unterstützung ihrer Kinder beitragen. Wir sind auch der Auffassung, daß die Führung im Kongreß auf Kürzungen von Programmen für legale Einwanderer bestanden hat, die viel zu einschneidend sind. Diese Kürzungen haben jedoch nichts mit dem grundlegenden Zweck einer Reform des Sozialwesens Seite 2 zu tun. Ich unterzeichne dieses Gesetz, weil es eine historische Chance darstellt - Republikaner und Demokraten setzten sich zusammen und erklärten, wir werden diese historische Chance ergreifen, um die soziale Absprache zwischen der Nation und den Armen neu zu formulieren. Wir werden die Parameter der Debatte ändern. Wir werden alles neu machen und sehen, ob wir nicht ein System der Anreize schaffen können, das die Arbeit, Familie und Unabhängigkeit stärkt. Wir können das ändern, was falsch ist. Wir hätten diese historische Chance nicht vergeuden dürfen, das zu tun, was richtig ist. Und deshalb möchte ich Sie alle - unabhängig von Ihrer Parteizugehörigkeit - bitten, die Implikationen dieser anderen, nicht sozialen Themen auf das amerikanische Volk zu überdenken und gemeinsam guten Mutes und guten Glaubens zusammenzuarbeiten, um das zu beheben, was falsch ist. Wir können den Haushalt ohne diese Kürzungen ausgleichen, aber wir wollen nicht den Hauptzweck der sozialen Verfügungen dieses Gesetzes vergessen, die gut und solide sind und uns zumindest die Chance bieten können, die schreckliche und fast physische Isolierung enormer Zahlen armer Menschen und ihrer Kinder vom Rest Amerikas zu beenden. Das müssen wir tun. Dieses Gesetz hat auch etwas wirklich Gutes. Wenn ich es unterzeichne, müssen wir alle neu anfangen. Und jedem wird Verantwortung übertragen. Nachdem ich meinen Namen unter dieses Gesetz geschrieben habe, wird Sozialhilfe nicht länger ein politisches Thema sein. Die beiden Parteien können sich nicht gegenseitig wegen dieses Gesetzes angreifen. Die Politiker können nicht die Armen angreifen. Es gibt keine eingefahrenen Gewohnheiten, verkrusteten Systeme und Mängel, für die jemand anderem die Schuld zugeschoben werden kann. Wir müssen neu anfangen. Das ist nicht das Ende der Sozialreform, es ist der Anfang. Und wir alle müssen Verantwortung übernehmen. Wenn wir jetzt sagen, daß wir mit diesem Gesetz Arbeit erwarten, müssen wir sicherstellen, daß die Menschen eine Chance haben, zur Arbeit zu gehen. Wenn wir der Arbeit den ihr gebührenden Wert beimessen, haben alle in dieser Gesellschaft - Unternehmen, gemeinnützige Organisationen, religiöse Institutionen, Einzelpersonen und die Regierungsvertreter - die Verantwortung sicherzustellen, daß die Arbeitsplätze vorhanden sind. Wenn es jetzt nicht funktioniert, ist es unser aller Fehler - meiner, Ihrer und der aller anderen. Es steht nicht länger ein System im Weg. Ich habe in den vergangenen vier Jahren hart daran gearbeitet, Arbeitsplätze zu schaffen und die Investitionen dorthin zu lenken, wo viele Menschen von Sozialhilfe leben, weil es dort keine wirtschaftliche AMERIKA DIENST 17 �Gesundung gegeben hat. Darum ging es bei dem Programm der Übertragung von Befugnissen an bestimmte Zonen. Darum ging es bei der Initiative einer Gemeindeentwicklungsbank. Darum ging es bei der Initiative, heruntergekommene Stadtviertel zu sanieren - den Menschen die Mittel an die Hand zu geben, in Wohngebieten ihren Lebensunterhalt zu verdienen, die vernachlässigt worden waren. Meines Erachtens müssen wir hier in Washington mehr dafür tun. Ich möchte jedoch wiederholen, wir müssen ein neues Arbeits- und Familiensystem aufbauen. Und die Verantwortung dafür obliegt jetzt allen. Die auf Sozialhilfe Angewiesenen sind Menschen. Und wir schulden es allen, ihnen eine Chance zur Rückkehr zu bieten. Ich möchte, daß sie alle darüber nachdenken, was wir jetzt tun werden. Dies ist nicht das Ende, dies ist erst der Anfang. Der Kongreß verdient unseren Dank für die Schaffung einer neuen Realität, aber wir müssen sie mit Inhalt füllen. Die Gouverneure haben um diese Verantwortung gebeten, jetzt müssen wir ihr gerecht werden. Es gibt Bürgermeister, die Verantwortung haben, Vertreter der Landkreise, die Verantwortung haben. Jeder Arbeitgeber in diesem Land, der je eine abfällige Bemerkung über das Sozialhilfesystem gemacht hat, sollte darüber nachdenken, ob er nicht jemanden einstellt, der statt Sozialhilfe dann Arbeit hat. Wenden Sie sich an den Bundesstaat und sagen Sie, okay, gebt mir den Scheck, ich nutze ihn als Zulage, ich bilde diese Menschen aus, ich helfe ihnen, ihr Leben zu beginnen, und von da aus geht es weiter. Jede einzelne Person muß nachdenken. Jede Person in Amerika, die heute abend einen Bericht über diese Veranstaltung sieht, die je eine abfällige Bemerkung über das Sozialhilfesystem gemacht hat, sollte jetzt sagen: "Okay, das ist vorbei. Welche Verantwortung habe ich, es besser zu machen?" schäftigten in mittelständischen Unternehmen erleichtert, eine Rente zu bekommen und zu behalten. Gestern unterschrieben wir das Kassebaum-KennedyGesetz, das bis zu 25 Millionen Amerikanern den Zugang zur Krankenversicherung erleichtert, von denen viele schlecht bezahlte Arbeitsplätze haben, was es für sie schwieriger macht. Das Gesetz, das ich heute unterzeichne, bewahrt die Aufstockung des Steuerfreibetrags für Arbeitnehmerfamilien. Jetzt ist es entschieden besser, zur Arbeit zu gehen, statt weiterhin von Sozialhilfe abhängig zu sein - entschieden besser. Aufgrund der vom Kongreß in dieser Sitzungsperiode ergriffenen Maßnahmen ist es entschieden besser. Und wir müssen diese Arbeit jetzt zur Realität werden lassen. Ich habe das schon viele Male gesagt - für die meisten amerikanischen Familien besteht die größte Herausforderung in ihrem Leben darin, ihre Kinder gut zu erziehen und gute Arbeit zu leisten. Einen Interessensausgleich zwischen Arbeit und Familie herzustellen, ist die Herausforderung, mit der sich die meisten Amerikaner am Arbeitsplatz konfrontiert sehen. Wir wollen, daß jeder wenigstens die Chance hat, das richtige Gleichgewicht für sich herzustellen. Heute schaffen wir die Sozialhilfe ab, wie wir sie kannten. Ich hoffe jedoch, daß man diesen Tag in Erinnerung behält, nicht wegen dem, was er abschaffte, sondern wegen dem, was er begann - einen neuen Tag, der Hoffnung, Ehrgefühl und Verantwortung bietet, Arbeit belohnt und die Bedingungen der Debatte ändert, so daß niemand in Amerika je wieder das Gefühl hat, Menschen kritisieren zu müssen, die arm oder von Sozialhilfe abhängig sind, sondern statt dessen die Verantwortung fühlt, Männer und Frauen und Kinder einzubeziehen, die isoliert sind, eine Chance brauchen und die bereit zur Übernahme von Verantwortung sind - ihnen muß man die Chance geben und die Verantwortung übertragen. Vor zwei Tagen haben wir eine Gesetzesvorlage unterzeichnet, die den Mindestlohn erhöht und es Be- * AMERIKA DIENST 17 * * * * Seite 3 �UMWELT 4. September 1996 Nachhaltige Entwicklung Eine außenpolitische Priorität der USA von Timothy E. Wirth WASHINGTON - (AD) - Wirtschaftswachstum und Umweltschutz müssen "sich gegenseitig verstärken", erklärt der Staatssekretär für globale Angelegenheiten im US-Außenministerium, Timothy E. Wirth. Timothy E. Wirth war von 1987 bis 1993 Senator von Colorado und von 1975 bis 1986 Mitglied des Repräsentantenhauses. In seiner derzeitigen Funktion ist Wirth zuständig für Themen im Zusammenhang mit Umwelt, Bevölkerung, Menschenrechten, Flüchtlingen, Drogen und Verbrechen. Nachhaltige Entwicklung bedeutet im Grundsatz, daß die Volkswirtschaften der Welt den Versuch unternehmen sollten, den Bedarf der heutigen Generation zu erfüllen, ohne künftige Generationen einem Risiko auszusetzen oder sie zu berauben. So verstanden und verfolgt kann die Idee tragfähiger Entwicklung die außerordentlich mächtigen wirtschaftlichen und umweltpolitischen Kräfte integrieren und harmonisieren, die in der Welt von heute am Werk sind. Es ist ein in der Erkenntnis wurzelndes Konzept, daß wirtschaftliche und umweltpolitische Fortschritte sich gegenseitig verstärken. Ökosysteme sind die Grundlage der modernen Gesellschaft - bei wissenschaftlicher, landwirtschaftlicher, sozialer und wirtschaftlicher Planung. Auf lange Sicht ist es eine ruinöse Wirtschaftsstrategie, von unserem ökologischen Kapital zu leben. Gleichzeitig streben die meisten Völker und Nationen Wirtschaftswachstum sowie wissenschaftliche und technologische Fortschritte an, die wiederum unerläßliche Bausteine des Umweltschutzes sind. Bedauerlicherweise wurde die Sorge um die Umwelt viel zu lange als ein peripheres, nicht brisantes Thema angesehen, das im Kontext des Wohlstands als Luxus behandelt werden kann. Viel zu viele werden mit dem Kopf nicken und sagen: "Ja, ich bin für Umweltschutz solange das keine Arbeitsplätze kostet." Und in dieser völlig falschen Analyse verbirgt sich die grundlegende intellektuelle Herausforderung für nachhaltige Entwicklung. AMERIKA DIENST 17 Eine mit der Umwelt verflochtene Wirtschaft Das größte Hindernis beim Streben nach tragfähiger Entwicklung - hier in den Vereinigten Staaten und weltweit - ist die fälschliche Annahme, Umweltschutz stehe im Widerspruch zu Wirtschaftsinteressen. Tatsache ist jedoch, daß die Wirtschaft untrennbar mit der Umwelt verbunden und völlig von ihr abhängig ist. Fünf biologische Systeme - Ackerland, Wälder, Weiden, Ozeane und Wasserstraßen - unterstützen die Weltwirtschaft. Mit Ausnahme von fossilen Brennstoffen und Mineralien liefern sie alle Rohstoffe für die Industrie und unsere gesamten Nahrungsmittel: Ackerland liefert Nahrungsmittel, Tierfutter und eine endlose Vielfalt von Rohstoffen für die Industrie wie Fasern und pflanzliche Öle. Wälder sind die Quelle für Brennstoff, Holz, Papier und zahlreiche andere Produkte. Weiden bieten Fleisch, Milch, Leder und Wolle. Ozeane und Wasserstraßen produzieren Nahrungsmittel für den einzelnen und Ressourcen für die Industrie. Im Unternehmerjargon ist die Volkswirtschaft eine hundertprozentige Tochtergesellschaft der Umwelt. Die gesamten Wirtschaftsaktivitäten hängen von der Umwelt ab und sind die zugrundeliegende Ressour- Seite 1 �cenbasis. Wenn die Umwelt schließlich gezwungen ist, den Bankrott zu erklären, weil ihre Rohstoffbasis verschmutzt, abgebaut, zerstört oder unwiderruflich aufs Spiel gesetzt wurde, dann geht die Wirtschaft mit ihr bankrott. Ist dies nur ein theoretisches Konzept? Natürlich nicht. Es geschah in Zentral- und Osteuropa, wo wir die tiefgreifende Umweltzerstörung erst jetzt entdecken und verstehen. Tatsächlich geschieht es auf der ganzen Welt, selbst in vielen Krisenherden der heutigen Zeit, die dauernd Schlagzeilen machen. Ressourcenknappheit ist die Ursache der gewalttätigen Konflikte, die die bürgerliche Gesellschaft in Ruanda, Haiti und Chiapas erschüttern. Diese Konflikte könnten sich intensivieren und ausweiten, während sich immer größere Populationen um immer weniger Land, Brennstoff und Wasser streiten. Professor Tad Homer-Dixon von der University of Toronto warnt, daß die Rohstoffe in den kommenden Jahren "wahrscheinlich in einer Geschwindigkeit, Komplexität und Größenordnung knapper werden, die in der Geschichte ihresgleichen suchen". Wir lernen, daß das Umweltkapital nicht einfach gemessen werden kann, indem man Bäume, Fischbestände oder Weizenähren zählt. Es umfaßt auch komplexe Ökosysteme, die Abfall filtern, Boden regenerieren und Trinkwasservorräte auffüllen. Diese Systeme, die wir verspätet zu verstehen begonnen haben, bilden die Grundlage des Lebens auf der Erde. Abbau der Ozonschicht, Verlust der Arten und der zunehmende Kohlendioxidgehalt unserer Atmosphäre sind ein Beweis der Tatsache, daß die Ökosysteme des Planeten einer großen Belastung ausgesetzt sind. Unsere Defizitfinanzierung des Umweltkapitals hat direkte, messbare Auswirkungen auf die menschliche Sicherheit. Mit anderen Worten: Die lebenserhaltenden Systeme des gesamten Globus werden mit rascher Geschwindigkeit aufs Spiel gesetzt, illustrieren unsere Interdependenz mit der Natur und verändern unsere Beziehung zum Planeten. Die Sicherheit unserer Welt hängt davon ab, ob wir ein tragfähiges, ausgewogenes Gleichgewicht zwischen der Zahl der auf der Erde lebenden Menschen und der lebenserhaltenden Fähigkeit des Planeten herstellen können: Warum ist dieser neue Aspekt der Sicherheit erst jetzt erkannt worden? Zwei Trends sprechen für sich. Erstens das exponentielle Wachstum der menschlichen Bevölkerung. Seit 1950 hat sich die Weltbevölkerung verdoppelt und liegt jetzt bei 5,6 Milliarden. Jedes Jahr nimmt die Welt um weitere 91 Millionen Bewohner zu - dem Äquivalent eines New York jeden Monat, eines Mexiko jedes Jahr, eines China jedes Jahrzehnt. 95 Prozent dieses Wachstums findet in verarmten Ländern der Dritten Welt statt, die bereits Seite 2 darum kämpfen, Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen und ihre Bevölkerung zu ernähren. Gleichzeitig hat die industrialisierte Welt Kapazitäten und ein Konsumverhalten zur Nutzung von Ressourcen und zur Produktion von Abfall in einer in der Geschichte der Menschheit beispiellosen Geschwindigkeit entwickelt. Obwohl in den Industriestaaten nur ein Fünftel der Weltbevölkerung lebt, verbrauchen sie zwei Drittel aller konsumierten Rohstoffe und erzeugen vier Fünftel aller Schadstoffe und Abfälle. Wir manövrieren uns in eine schreckliche Lage - die Weltbevölkerung nimmt mit einer Geschwindigkeit zu, der nur unsere zunehmende Fähigkeit, Rohstoffe zu konsumieren und Abfall zu produzieren, entspricht oder sie noch übertrifft. Das ist ein absolut nicht tragfähiger Kurs. Prioritäten der Vereinigten Staaten für nachhaltige Entwicklung Der Bevölkerung muß oberste Priorität auf der Tagesordnung der Vereinigten Staaten für nachhaltige Entwicklung beigemessen werden. In der internationalen Bevölkerungspolitik haben die Vereinigten Staaten wieder eine Führungsrolle übernommen, und wir haben zur Erarbeitung eines 1994 in Kairo vereinbarten internationalen Plans beigetragen, der einen umfassenden Ansatz zur Bewältigung des raschen demographischen Wandels fordert. Der Plan sieht die universelle Bereitstellung von Dienstleistungen in den Bereichen Familienplanung und reproduktive Gesundheit vor, würde die Ausbildung junger Mädchen drastisch verbessern und sich auf die Bekämpfung der Kindersterblichkeit, Verantwortung des Mannes, starke Familien und die Einbeziehung nichtstaatlicher Organisationen an der Basis konzentrieren. Elementarer Bestandteil der amerikanischen Bevölkerungsstrategie ist die Förderung sozialer, politischer und wirtschaftlicher Rechte von Frauen, die außerordentlich wichtige Ressourcen für Wachstum und Mittler des Wandels sind. Die Dividende dieser Initiativen - im Hinblick auf Stabilität, Qualität der Umwelt und wirtschaftliche Produktivität - wird die Kosten auf Generationen hinaus aufwiegen. Dies wird zu einem generellen Thema der amerikanischen Außenpolitik und unseres Erachtens ein erreichbares Ziel im 21. Jahrhundert. Eine zweite Priorität - die Bereitstellung grundlegender Gesundheitsfürsorge - ist eine kluge Investition für die internationale Staatengemeinschaft, die mit relativ geringen globalen Kosten getätigt werden kann. Die Ausrottung von vier verbreiteten, leicht vermeidbaren Krankheiten - Masern, Tetanus, Keuchhusten und Kinderlähmung - die Behebung von Jod- und Vitamin A-Mangel und die weltweite Verfügbarkeit oraler AMERIKA DIENST 17 �Rehydrationstherapien können allesamt Anfang des nächsten Jahrhunderts verwirklicht sein. scheidender Subpopulationen - insbesondere Frauen - im Entwicklungsprozeß einzulösen. Allein mit diesen Maßnahmen könnten jährlich 3 bis 4 Millionen Menschenleben gerettet, vielleicht 20 Millionen frühe Kindstode vermieden, unermeßliches, unnötiges Leiden gemildert und ein maßgeblicher Beitrag zur Erleichterung des Drucks auf größere Familien geleistet werden. Bestandteil der globalen Gesundheitsstrategie der Vereinigten Staaten ist auch die Konzentration auf AIDS in der Erkenntnis, daß eine Heilung vielleicht noch Jahrzehnte dauern wird, wir jedoch mit aggressiven Präventionsstrategien in den Teilen der Welt helfen können, wo die Verbreitung der Infektionskrankheit epidemische Ausmaße angenommen hat. Dieses Ziel der institutionellen Reform ist Teil der sechsten und letzten Herausforderung - der Herausforderung der Regierungsführung im 21. Jahrhundert. In dieser Welt nach dem Kalten Krieg machen unsere Probleme vor traditionellen Grenzen nicht halt globaler Klimawandel, Abbau der Ozonschicht, Artenvielfalt, Flüchtlinge, Drogen - all diese Themen geben zur Sorge Anlaß, die uns vor eine Herausforderung stellt und mit Hilfe stärkerer multilateraler, kooperativer Organisationen bewältigt werden muß. Die Artenvielfalt ist eine dritte Priorität - ein großer Schild für die Aufgabe, Gottes Schöpfung zu erhalten, das biologische Erbe, das alle lebenden Dinge umfaßt. Diese riesige Quelle genetischer Informationen ist entscheidend für unsere langfristige wirtschaftliche und umweltpolitische Integrität, und wir müssen alles in unserer Macht Stehende tun, um sie zu erhalten. Der amerikanische Senat muß den beim Erdgipfel in Rio de Janeiro 1992 verabschiedeten Vertrag über die Artenvielfalt ratifizieren. Gemeinsam mit anderen Signatarstaaten müssen die Vereinigten Staaten weltweite Bestrebungen in die Wege leiten, diese umfassende und großenteils unbekannte Informationsquelle zu katalogisieren, zu erkunden und nachhaltig zu nutzen. Das nächste Jahrhundert wird zweifelsohne das Jahrhundert der Biologie, und wir müssen uns engagieren, um diese bemerkenswerte Chance neuer Quellen für Nahrungsmittel, Brennstoff, Fasern und Pharmazeutika vollständig zu nutzen. Die Integration umweltpolitischer und wirtschaftlicher Gebote auf nationaler Ebene ist eine vierte Priorität. Wir können nicht länger davon ausgehen, daß wir keine Kosten für die Verschmutzung der Luft oder die Erschöpfung unserer Ressourcen tragen müssen. Wir müssen vielmehr diese Kosten internationalisieren und dem Genie des Marktes gestatten, die effizientesten Mittel zur Erlangung unserer umweltpolitischen Ziele herauszufinden. Die fünfte Herausforderung ist die Reform unserer internationalen Institutionen zur besseren Förderung nachhaltiger Entwicklung. Die Weltbank - der wichtigste öffentliche Motor für Entwicklung - wird eine zentrale Rolle bei der Unterstützung des Übergangs zu tragfähiger Entwicklung spielen. Wir müssen härter auf Veränderungen bei den Kreditvergabepraktiken hinarbeiten, um das Versprechen einer verstärktenBetonung von kleineren, dezentralisierten Projekten zur Förderung alternativer Entwicklung, zum Schutz der Umwelt, zur Bewahrung der Rechte der lokalen Bevölkerung und zur Anerkennung der Rolle ent- AMERIKA DIENST 17 Wir müssen gewährleisten, daß unsere internationalen Institutionen für die Aufgaben des 21. Jahrhunderts geeignet sind. Das wird nicht leicht sein. Mauern können an einem Tag niedergerissen werden, aber einen Sinneswandel bei Einzelpersonen zu bewirken und ein Gefühl für eine gemeinsame Sache unter Institutionen zu vermitteln, ist sehr viel schwieriger. Wir haben jedoch einen umfassenden, wenn auch komplizierten Rahmen, auf den wir aufbauen können. Meines Erachtens wird nachhaltige Entwicklung der wichtigste logische Grund für unsere institutionellen Arrangements im 21. Jahrhundert sein. Ein neues Sicherheitskonzept In der neu konfigurierten Welt ist die nationale Sicherheit eng mit der menschlichen Sicherheit verbunden. Die Sicherheit des Menschen ruht auf einem Fundament von Frieden und politischer Stabilität, physischer Gesundheit und wirtschaftlichem Wohlergehen. Die Hauptbedrohungen der menschlichen Sicherheit sind nicht so leicht erkennbar wie beispielsweise das Nukleararsenal eines Gegners, aber sie sind ebenso todbringend. Es sind die Bedrohungen, die durch die elende Armut, in der eine Milliarde der Weltbevölkerung lebt, entstehen; durch den Hunger, der 800 Millionen Männer, Frauen und Kinder plagt; die Verbreitung von HIV/AIDS, die bis zum Jahr 2000 30 bis 40 Millionen Menschen infizieren, und die Kombination von Gewalt, Armut und Zerstörung der Umwelt, die 20 Millionen Menschen aus ihrer Heimat vertrieben hat. In den Vereinigten Staaten und auf der ganzen Welt beginnen wir die enge Verbindung zwischen Armut, Umwelt, Wirtschaft und Sicherheit zu verstehen. Diese historische Umgestaltung erfordert, daß wir uns jetzt von veralteten Maßnahmen, Annahmen und der starren Sichtweise befreien, die gestern noch die Kriterien unserer Politik waren. Krisenverhütung und nachhaltige Entwicklung zählen zu den größten Herausforderungen des nächsten Jahrhunderts. Es ist an der Zeit, unseren Ansatz zur nationalen Sicherheit in der Erkenntnis neu zu gestal- Seite 3 �ten, daß unsere wirtschaftliche und umweltpolitische Zukunft ein und dasselbe sind. Diese Herausforderun- gen entscheiden die Zukunft, die wir unseren Kindern und Enkelkindern hinterlassen. * * * * * Seite 4 AMERIKA DIENST 17 � Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Title A name given to the resource Dokumente Digitalisat Umwandlung eines physischen Dokumentes in ein digitales Medium. Dublin Core The Dublin Core metadata element set is common to all Omeka records, including items, files, and collections. For more information see, http://dublincore.org/documents/dces/. Date A point or period of time associated with an event in the lifecycle of the resource 05.09.1996 Type The nature or genre of the resource Digitalisat Creator An entity primarily responsible for making the resource Herausgeben U.S. Information <br />Service Embassy of the United States of America Title A name given to the resource Amerikadienst 05.09.1996 Description An account of the resource <strong>1. Wahlen</strong><br />Clinton will Brücke ins 21. Jahrhundert bauen<br />Rede des Präsidenten beim Pateikonvent der Demokraten<br /><br />Delegierte ratifizieren Wahlplattform der "neuen Demokraten"<br />Auszüge aus dem Wahlprogramm<br /><br />Demokraten für Verbrechensbekämpfung<br /><em>Eröffnung des Parteikonvents</em><br /><br /><strong>2. Kuba</strong><br />Eizenstat wird Sondergesandter für die Förderung von Demokratie in Kuba<br /><em>Erklärung von Präsident Clinton</em><br /><br />Freiheit und Wohlstand für das kubanische Volk<br /><em>Ansprache von Botschafter Eizenstat</em><br /><br /><strong>3. Porträt</strong><br />Stuart E. Eizenstat<br /><em>Sondergesandter für die Förderung von Demokratie in Kuba</em><br /><br /><strong>4. Soziales</strong><br />Bundesstaaten übernehmen Sozialhilfe<br /><em>Rede von Präsident Clinton</em><br /><br /><strong>5. Umwelt</strong><br />Nachhaltige Entwicklung - eine außenpolitische Priorität der USA<br /><em>von Timothy E. Wirth</em>